LG Gießen, Beschluss vom 05.10.2020 – 2 O 205/20

LG Gießen, Beschluss vom 05.10.2020 – 2 O 205/20

Tenor
Der Antrag der Beklagten vom 26.08.2020 (sowie 25.09.2020) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe
I.

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof sowie die Rückzahlung eines (bereits) geleisteten Teilbetrags.

Der Kläger ist ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt. Die Beklagte ist Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der außer ihr selbst ihr Ehemann Herr … sowie die beiden gemeinsamen Töchter Frau … und Frau … als Gesellschafter beteiligt sind bzw. waren. Zweck der GbR war die Errichtung eines Autohauses auf einem ihr gehörenden Grundstück sowie dessen anschließende Vermietung an eine Betreibergesellschaft, die … GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer … ist bzw. war. Die Finanzierung erfolgte durch die Sparkasse …. Hierfür stellten die GbR sowie ihre Gesellschafter einschließlich der Beklagten diverse Sicherheiten.

In diesem Zusammenhang erhob die Beklagte gegen die Sparkasse … 2014 Klage vor dem Landgericht Gießen (Az. 5 O 348/14), die mit Urteil vom 25.06.2015 abgewiesen wurde. Die hiergegen gerichtete Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.07.2016 zurückgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren wurde die Beklagte von der … Rechtsanwaltsgesellschaft mbH … (im Folgenden: … GmbH) vertreten, deren Geschäftsführer Herr … war.

Mit E-Mail vom 15.08.2016 wandte sich Herr … für die … GmbH an Herrn Rechtsanwaltsanwalt beim Bundesgerichtshof …, um ihn mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu beauftragen. Mit weiterer E-Mail vom 24.08.2016 wandte sich Herr … an den Kläger und leitete das Mandatsangebot – auf Empfehlung von … – an diesen weiter. Der Kläger teilte hierauf mit E-Mail vom gleichen Tag mit, dass er das angetragene Mandat gerne übernehme und, da er sich noch im Urlaub befinde, sein Urlaubsvertreter umgehend die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen werde. Der amtliche bestellte Vertreter des Klägers legte am 26.08.2016 Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.07.2016 ein.

Die Rechtsanwaltskammer widerrief gegenüber dem Herrn … am 10.11.2014 dessen Erlaubnis zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO; die Entscheidung ist seit dem 13.09.2016 bestandskräftig.

Der Kläger fertigte den Entwurf eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung an und übermittelte diese mit E-Mail vom 28.11.2016 zur Durchsicht an die … GmbH. Mit E-Mail vom 02.12.2016 übermittelte die … GmbH dem Kläger zwei E-Mails des Ehemanns der Klägerin mit diversen Änderungs- bzw. Ergänzungswünschen. Am 05.12.2016 reichte der Kläger die endgültige Fassung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung beim Bundesgerichtshof ein.

Mit Honorarrechnung vom 09.12.2016 rechnete der Kläger auf Grundlage eines – irrtümlichen – Gegenstandswerts von 2.244.000,00 € einen Betrag von 23.187,03 € ab. Er übersandte die Honorarrechnung mit Schreiben vom selben Tag der … GmbH mit der Bitte, sie an die Beklagte weiterzuleiten. Ende Dezember 2016 ging beim Kläger ein Teilbetrag von 11.600 € ein.

Mit Beschluss vom 07.03.2017 wies der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde zurück, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordere. Der Gegenstandswert wurde auf 2.440.000,00 € festgesetzt.

Mit E-Mai vom 22.03.2017 bat der Kläger Herrn …, die Beklagte an die Zahlung des Restbetrags zu erinnern. Eine weitere Zahlung erfolgte jedoch nicht. Der Kläger beantragte daher mit Schriftsatz vom 05.06.2019 beim Landgericht Gießen, seine Vergütung – nunmehr auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 2.440.000,00 € gemäß § 11 Abs. 1 RVG in Höhe von 24.829,23 € abzüglich der bereits geleisteten Teilzahlung in Höhe von 11.600,00 €, mithin in Höhe von 13.229,23 € zuzüglich Zinsen festzusetzen. Mit Schreiben vom 12.06.2019 wurde von Beklagtenseite eingewandt, dass es (angeblich) an einer Mandatierung des Klägers durch sie fehle. Mit Schreiben vom 25.06.2019 bat das Landgericht Gießen den Kläger im Rücknahme seines Festsetzungsantrags. Dem kam der Kläger, der den Antrag mit Schriftsatz vom 23.07.2019 zurücknahm, nach.

Der Kläger trägt vor, die … GmbH bzw. Herr … hätten ihn in ihrer Eigenschaft als anwaltliche Vertreterin der Beklagten mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt. Die … GmbH habe in Vollmacht der Beklagten gehandelt, was sich auch aus § 81 ZPO ergebe. Es sei in drittinstanzlichen Verfahren gängige Praxis, dass der dortige Prozessvertreter vorrangig mit dem zweitinstanzlichen Prozessvertreter korrespondiere und insbesondere mit ihm die beim Bundesgerichtshof einzureichenden Schriftsätze abstimme. Üblicherweise leite der zweitinstanzliche Prozessvertreter diese Korrespondenz an die Partei weiter; eine direkte Korrespondenz des drittinstanzlichen Prozessvertreters mit der Partei sei daher eher selten. Ungeachtet dessen hätten die Beklagte und ihr Ehemann die in diesen Zusammenhang geführte wesentliche E-Mail-Korrespondenz zwischen der … GmbH und dem Kläger jeweils in Kopie gehalten. Zudem habe die Beklagte sämtliche E-Mails der … GmbH im Zusammenhang mit der Mandatierung des Klägers in Kopie erhalten. Dass eine Rechtsanwaltskanzlei als anwaltliche Vertreterin einer Partei ein solches Mandat nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für ihren Mandanten erteile, sondern insoweit – wie bislang auch – ebenfalls im Namen ihres Mandanten handele, ergebe sich eindeutig aus den Umständen. Hätte die Beklagte eine Mandatserteilung in ihren Namen tatsächlich nicht gewollt, hätte sie der diesbezüglichen E-Mail-Korrespondenz mit Sicherheit widersprochen. Die Beklagte habe über ihren Ehemann sogar noch an der Erstellung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung des Klägers aktiv mitgewirkt. Es sei von einer der … GmbH erteilten Vollmacht zur Mandatierung des Klägers für das drittinstanzliche Verfahren auszugehen (§ 81 ZPO), jedenfalls aber von dem Zustandekommen eines entsprechenden Mandatsverhältnisses zwischen den Parteien nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht. Sofern die Beklagte der Auffassung sein sollte, dass die … GmbH etwa die von ihr zu beachtenden Grenzen des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis zu ihr überschritten habe, bliebe das Außenverhältnis zum Kläger hiervon unberührt und die Beklagte möge sich mit Herrn … auseinandersetzen.

Der angebliche Widerruf der Anwaltszulassung des Herrn … sei dem Kläger zum Zeitpunkt seiner Korrespondenz mit diesem bzw. der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht bekannt gewesen; hiermit habe ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkt – an denen es gefehlt habe – auch nicht gerechnet werden müssen. Im Übrige sei die Zulassung frühestens mit Wirkung zum 13.09.2016, an dem der angebliche Widerruf bestandskräftig geworden sei, erloschen; bis dahin habe sie unverändert fortbestanden.

Der Kläger beantragte mit Anspruchsbegründung vom 04.06.2020 (vgl. Bl. 28 ff. d.A.):

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 13.229,23 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 11.587,03 seit 10. Januar 2017 und aus € 1.642,20 seit Zustellung dieser Anspruchsbegründung an die Beklagte zu zahlen.

Es wurde mit Verfügung vom 05.06.2020 das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Die Anspruchsbegründung und die entsprechende Anordnung wurden der Beklagten 09.06.2020 (vgl. Zustellungsurkunde, Bl. 114 d.A.) zugestellt. Nachdem bis zum 02.07.2020 keine Verteidigungsanzeige einging, erging am 02.07.2020 antragsgemäß ein entsprechendes Versäumnisurteil (vgl. Bl. 115 d.A.) gegen die Beklagte. Das Versäumnisurteil wurde der Beklagten am 04.07.2020 (vgl. Bl. 121 d.A.) zugestellt. Die Beklagte legte hiergegen mit Schriftsatz vom 14.07.2020, eingegangen am 15.07.2020, Einspruch ein.

Nunmehr beantragt der Kläger:

Das Versäumnisurteil vom 02.07.2020 bleibt aufrechterhalten.

Die Beklagte beantragt mit Einspruchsbegründung vom 19.08.2020,

die Klage abzuweisen.

Zudem erhebt sie Widerklage und beantragt,

auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 11.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Des Weiteren beantragt die Beklagten mit Schriftsatz vom 26.08.2020 (vgl. Bl. 163 f. d.A.) und nochmals mit Schriftsatz vom 25.09.2020 (vgl. Bl. 289 ff. d.A.),

der Beklagten für die Verteidigung gegen die Klage und die Widerlage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der hiesigen Kanzlei zu bewilligen.

Der Kläger beantragt des Weiteren:

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt vor, zwischen ihr und dem Beklagten sein kein Mandatsvertrag geschlossen worden, auf deren Basis dem Kläger Gebührenforderungen gegen die Beklagte zustehen würden. Insbesondere habe die Beklagte den Kläger nicht mit der Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt. Die Beklagte habe weder den Herrn … noch die … GmbH jemals bevollmächtigt den Kläger zu beauftragen, noch von einem solchen beabsichtigten Vorgehen gewusst; auch eine direkte Beauftragung des Klägers durch sie liege nicht vor. Soweit E-Mails des Herrn … in cc an die E-Mailadresse „…“ ergangen seien, habe die Beklagte die E-Mail-Adresse nicht eingerichtet und auch nicht benutzt. Diese sei durch ihren Ehemann vornehmlich zum Zwecke seiner eigenen Kommunikation mit dem Herrn … genutzt worden. Dass ihr Ehemann mit dem Herrn … über eine Nichtzulassungsbeschwerde kommuniziert habe, sei der Beklagten erst im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreites nach Vorlage der Anspruchsbegründung bekannt geworden. Davon habe auch Herr … Kenntnis gehabt.

Aus der vom Kläger selbst vorgelegten Korrespondenz ergebe sich noch nicht einmal ein Anhaltspunkt dafür, dass der tätige Herr … überhaupt selbst in Vollmacht der Beklagten gegenüber dem Kläger aufgetreten sei. Dieser habe an keiner einzigen Stelle auch nur erwähnt, dass ein Auftrag an den Kläger im Namen oder in Vollmacht der Beklagten habe erfolgen sollen; vielmehr habe er ein „Mandatsangebot“ im eigenen Namen abgegeben. Insofern fehle es vorliegend auch an jeglichen Rechtsschein, auf den der Kläger hier etwa habe vertrauen können. Auch ein Berufen des Klägers auf § 81 ZPO gehe ins Leere, weil es eine solche Prozessvollmacht nicht gegeben habe und auch noch nicht einmal von Herrn … behauptet worden sei. Im Übrigen habe Herr … im Zeitpunkt der Korrespondenz noch nicht einmal über eine Rechtsanwaltszulassung verfügt; dieser sei gegenüber dem Kläger täuschend als Rechtsanwalt aufgetreten, obwohl er weder diese Bezeichnung habe führen noch für die Beklagte habe Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Aufgrund des Widerrufes der Erlaubnis zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes habe weder eine wirksame Prozessvollmacht des Herrn … noch der … GmbH vorgelegen, die zur Bestellung eines Bevollmächtigten für höhere Instanzen ermächtigt hätte. Aus dem Fehlen der Anwaltszulassung folge denklogisch auch, dass die Norm des § 81 ZPO die eine wirksame Prozessvollmacht voraussetze, nicht zur Anwendung komme; etwaige Rechtsgeschäfte, die eine Person als Anwalt vornehme, ohne über die hierzu notwendige Rechtsanwaltszulassung zu verfügen, würden gegen das gesetzliche Verbot der Rechtsdienstleistung verstoßen und seien gemäß § 134 BGB nichtig. Auf Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht könne sich der Kläger ebenfalls nicht berufen, weil die Beklagte weder das Handeln des Herrn … geduldet noch gegenüber dem Kläger einen Rechtsschein gesetzt habe, dass sie den Herrn … hierzu ermächtigt habe. Da darüber hinaus die Regelung des § 81 ZPO über den Umfang der Prozessvollmacht eine spezielle Norm darstelle, würden in diesem Fall die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung finden. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen des § 10 RVG nicht vor, da der Beklagten bis heute keine schriftliche Rechnung des Klägers zugegangen sei.

Die Beklagte habe schließlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Teilzahlung über 11.600,00 €, da Herr … einen entsprechenden Betrag aus dem von ihm treuhänderisch verwalteten Vermögen der Beklagten gezahlt habe, was der Beklagten bis zum Erhalt der Anspruchsbegründung unbekannt gewesen sei. Der Kläger habe keinen Anspruch diesen Betrag zu vereinnahmen da es keinen Anwaltsvertrag zwischen der Beklagten und dem Kläger gegeben habe und somit keinen Gebührenanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Der Kläger habe die Gelder daher rechtsgrundlos erhalten.

Letztlich komme es auf die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht oder die Frage der Beauftragung auch gar nicht an, weil dem Kläger die von ihm beanspruchte Vergütung auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nicht zustehe bzw. er bereits erhaltene Vergütung zurückzuzahlen habe. Ein Anwalt habe von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten, wie von der Führung eines von vorneherein aussichtslosen Rechtsstreits; dies gelte natürlich auch vor Anwälte die beim BGH zugelassen seien. Das vom Kläger eingelegte und begründete Rechtsmittel habe von Anfang an keinerlei Erfolgsaussichten aufgewiesen. Jedem einigermaßen verständigen Volljuristen habe bei Lektüre des Berufungsurteils sowie bei Lektüre der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung gewahr werden müssen, dass letztere in keiner Weise geeignet sei, hinreichende Erfolgsaussichten für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu generieren. Jedenfalls seien die Erfolgsaussichten dieser Nichtzulassungsbeschwerde so gering gewesen, dass der Kläger als Rechtsanwalt darauf habe hinweisen und ausdrücklich vor deren Einlegung habe warnen müssen. Hätte der Kläger der Beklagten entsprechend die Erfolgsaussichten dieses sinnlosen Rechtsmittels zutreffend dargelegt oder der Beklagten überhaupt seinen Entwurf einer entsprechenden Begründung übersandt, hätte diese jedenfalls von der Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens abgesehen. Das Berufen des Klägers auf § 81 ZPO, welches erkennbar nur dazu diene, seine unstreitigen Versäumnisse gegenüber der Beklagten irgendwie noch rechtlich zu rechtfertigen, sei in diesen Zusammenhang auch treuwidrig (§ 242 BGB).

II.

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich ist. Vorliegend bietet jedoch weder die Rechtsverteidigung gegen die Klage noch die Widerklage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit von Klägerseite Rechtsanwaltsvergütung für die Führung eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegenüber geltend gemacht werden ist von einer wirksamen Bevollmächtigung des Klägers durch den Zeugen … für die Beklagte auszugehen.

Ein mit der Prozessführung in erster und zweiter Instanz bevollmächtigter Rechtsanwalt ist im Rahmen der ihm erteilten Prozessvollmacht (§ 81 ZPO) auch zur Bestellung eines Vertreters für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof ermächtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2012, I ZR 12/12, BeckRS 2012, 20353). Insofern kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte – wie sie vorbringt – dem Kläger persönlich kein Mandat erteilt hat und hiervon auch keine Kenntnis gehabt haben will. Die seitens der Beklagten ihrem vorinstanzlich erteilten Rechtsanwalt berechtigte diesen daher, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (im Namen der Beklagten) zu beauftragten (vgl. BGH (V. Zivilsenat), Beschluss vom 27.07.2017 – BGH Aktenzeichen V ZR 67/17, BeckRS 2017, 122041). § 81 ZPO besagt gerade, dass die Prozessvollmacht zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenige, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung verlassen sowie u.a. zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen. Eine etwaige Beschränkung der Prozessvollmacht auf ein lediglich erstinstanzliches (und zweitinstanzliches) Verfahren ist dabei (nach außen) ohne Bedeutung; ebenso eine etwaige Äußerung ein Verfahren in nächster Instanz nicht zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 31. 1. 2001 – VIII ZR 142/00 (Düsseldorf), NJW 2001, 1356).

Unstreitig hatte die Beklagte den Herrn … bzw. die … GmbH eine Vollmacht zur Führung des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Vorprozesses erteilt. Dieser hat – wie die von der Klägerseite vorgelegte Korrespondenz zeigt – den Kläger mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt.

Einer wirksamen Bevollmächtigung des Klägers mit Blick auf die zuvor erteilte Prozessvollmacht (§ 81 ZPO) steht auch nicht entgegen, dass die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Herrn … die Erlaubnis zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes bereits am 10.11.2014 widerrufen hat. Zwar könnte dies zur Folge haben, dass mit dem Ende der Zulassung auch die einem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht erlischt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01. 2006 – III ZB 63/05 (OLG Köln), NJW 2006, 2260). Allerdings besagt § 13 BRAO, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (erst) erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist. Dies war vorliegend jedoch erst am 13.09.2016, und damit nach der bereits erfolgten Beauftragung des Klägers und der bereits durch den amtlich bestellten Vertreter eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, der Fall.

Im Übrigen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Beauftragung des Klägers durch den Herrn … im eigenen Namen vorlag. Zwar erfordert eine Stellvertretung die Abgabe einer Willenserklärung „im fremden Namen“ gemäß § 164 Abs. 1 BGB. Es bedarf dabei aber keiner ausdrücklichen Erklärung im Namen des Vertretenen, sondern es genügt gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch, wenn die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. Dies ist hier der Fall. Der Herr … war für die Beklagte als Prozessbevollmächtigter in erster und zweiter Instanz tätig, wie sich auch aus dem Berufungsurteil ergibt, dass dem Kläger übermittelt wurde. Zudem ist in der E-Mail vom 24.08.2016 von einer Weiterleitung eines Mandatsangebots die Rede und eine Kopie der E-Mail wurde in „cc“ u.a. an eine auf den Namen der Beklagten lautende E-Mail-Adresse weitergeleitet. In der E-Mail wird zudem um möglichst umgehende, fristwahrende Einreichung einer „Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main iS … / Sparkasse …, AZ 10 U 137/15“ gebeten. Das ein in der Vorinstanz selbst tätig gewesene Anwalt einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt im eigenen Namen beauftragt – mag vorkommen – dürfte aber eher unüblich sein und ergibt sich so auch nicht aus der vorgelegten Korrespondenz. Vielmehr sprechen die Umstände der Beauftragung des Klägers für ein Handeln des Herrn … im Namen der Beklagten.

Umstände aufgrund derer ein Berufen auf die Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO treuwidrig (§ 242 BGB) gewesen sein soll, sind nicht ersichtlich, auch nicht im Hinblick auf das Vorgehen des Klägers bei Erhalt und Annahme des Mandats zur Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Einer Beweisaufnahme bedarf es im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Beauftragung des Klägers jedenfalls noch bestehende Prozessvollmacht (§ 81 ZPO) des Herrn … schließlich nicht.

Auch der Einwand der Beklagtenseite die Beklagte habe bis heute keine schriftliche Rechnung erhalten greift nicht durch. Gemäß § 10 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Verfügung zwar nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Beklagte hat jedoch jedenfalls nicht in Abrede gestellt, dass sie den Vergütungsfestsetzungsantrag des Klägers erhalten hat; dies reicht jedoch aus (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 28.08.2013 – I-10 T 26/13, BeckRS 2013, 16101). Nach allgemeiner Ansicht genügt eine Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen Prozessschriftsatz aus (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 28.08.2013 – I-10 T 26/13, BeckRS 2013, 16101 m.w.N.; BGH, Versäumnisurteil vom 4. 7. 2002 – IX ZR 153/01 (Koblenz), NJW 2002, 2774 m.w.N.).

Soweit die Beklagtenseite nunmehr vorträgt den Kläger treffe jedenfalls eine Schadensersatzpflicht, da das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde von Anfang an keinerlei Erfolgsaussichten aufgewiesen habe und jedem einigermaßen verständigen Volljuristen dies bei Lektüre des Berufungsurteils sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung habe gewahr werden müssen führt dies nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung. Zum einen erfolgte die Beauftragung des Klägers bereits durch einen Volljuristen und zum anderen steht der Einwand, dass die Beklagte – wenn der Kläger ihr die Erfolgsaussichten dieses sinnlosen Rechtsmittels zutreffend dargelegt habe – von der Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens abgesehen habe, bereits damit in Widerspruch, dass sie einen entsprechenden Auftrag gar nicht erteilt und auch nicht gewollt habe. Dass und warum der Herr …, bei Erteilung des Auftrags zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Kläger, die Erfolgsaussichten einer solchen unzutreffend eingeschätzt haben soll ist weder dargelegt noch vorgetragen. Im Übrigen bestehen auch im Hinblick auf die vorgelegte Verfassungsbeschwerde der Beklagten vom 09.04.2017 und dem Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einstweilige Anordnung der sofortigen Einstellung der Vollstreckung vom 18.08.2017 und den dortigen Ausführungen Zweifel an einer Kausalität eines etwaigen Beratungsfehlers, wobei jedenfalls der Antrag vom 18.08.2017 auch durch die Beklagte unterschrieben wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 1 GKG, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.

Diesen Beitrag teilen