LG Gießen, Urteil vom 04.10.2021 – 5 O 457/20

LG Gießen, Urteil vom 04.10.2021 – 5 O 457/20

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei einen Negativeintrag über die dem Kläger erteilte Restschuldbefreiung aufgenommen hat.

Bei dem Kläger handelt es sich um eine Privatperson, die Beklagte ist eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden deutschen Wirtschaft im Sinne einer Wirtschaftsauskunftei. Nachdem auf Antrag des Klägers über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren geführt wurde, erteilte das Amtsgericht Gießen mit Beschluss vom 16.04.2020 die Restschuldbefreiung (Az.: 6 IK 48/14). Am 17.04.2020 nahm die Beklagte die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihre Datenbank auf.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.05.2020 forderte er die Beklagte erfolglos zur Löschung des Eintrags auf, nachdem er am 20.04.2020 die Negativeintragung durch eine Datenübersicht, auf die er durch seinen Onlinezugang bei der Beklagten zugreifen konnte, einsehen konnte. Die daraufhin gestellten Anträge im einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Gießen, Beschl. v. 23.06.2020, Az.: 3 O 196/20 bzw. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.08.2020, Az.: 7 W 19/20) wurden in beiden Instanzen mangels Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zurückgewiesen.

Der Kläger behauptet,

dass er keinen Dispositionskredit bei seiner Hausbank erhalte und weder eine Immobilie noch ein Auto finanzieren könne oder eine normale Bestellung im Internet auf Rechnung durchführen könne. Der streitgegenständliche Eintrag wirke sich insbesondere negativ auf den Abschluss von Miet-, Darlehens-, Telekommunikations-, Versicherungs- und Energieverträgen sowie weiteren Verträgen im Versandhandel aus, sodass er nur eingeschränkt am Wirtschaftsleben teilnehmen könne.

Er ist der Ansicht, dass die Verarbeitung der Daten über die Restschuldbefreiung rechtswidrig sei. Da sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO richte, müsse eine tatsächliche Interessenabwägung vorgenommen werden, eine solche konkrete Interessenabwägung sei aber nicht erfolgt. Eine Löschung der Einträge sei vorzunehmen, sofern die Beklagte nicht im Rahmen einer konkreten Einzelfallabwägung nachweisen könne, dass ein überwiegendes Interesse an einer weiteren Verarbeitung bestehe

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrer Datenbank enthaltenen Negativeinträge über den Kläger mit folgendem Wortlaut:

„Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen
Restschuldbefreiung erteilt: Diese Information stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte. Zu diesem Insolvenzverfahren wurde uns die Erteilung der Restschuldbefreiung mitgeteilt.

Aktenzeichen … Der Vorgang wird bei den Insolvenzgerichten … unter diesem Aktenzeichen geführt

Datum des Ereignisses: “

zur Löschung zu bringen.

2. Die Beklagte wird dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von wenigstens 5,00 Euro und höchstens 250.000,00 Euro oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken gegen einer der Mitglieder der Geschäftsführung, es zu unterlassen, den im Antrag zu 1) genannten Eintrag erneut zu veranlassen und zu speichern.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den verbleibenden Rest der entstandenen Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 890,30 Euro nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der streitgegenständliche Eintrag werde von der Beklagten rechtmäßig verarbeitet und sei erforderlich um die Vertragspartner der Beklagten zutreffend über Tatsachen zu informieren, die für die Beurteilung der Bonität des Klägers erforderlich seien. Eine Löschung des streitgegenständlichen Eintrags würde dazu führen, dass die Beklagte dem Kläger bescheinigen würde, dass er in den letzten drei Jahren keine Zahlungsschwierigkeiten hatte. Dies würde potentielle Kreditgeber täuschen und gegebenenfalls zu einer Kreditvergabe verleiten, ohne dass die tatsächliche Bonität des Klägers dabei ausreichend geprüft werde. Die Warnfunktion des Eintrags über die Restschuldbefreiung führe zu einer sorgfältigeren Prüfung der Bonität und verhindere damit auch Risiken für die potentiellen Kreditnehmer.

Sie behauptet, dass selbst wenn die angeblichen Auswirkungen der streitgegenständlichen Eintragung zutreffend wären, dies an der Rechtmäßigkeit des Eintrags nichts ändern würde, da die berechtigten Interessen der Beklagten, ihrer Vertragspartner und der Allgemeinheit überwiegen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe
Die Klage ist zulässig aber unbegründet, denn der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Löschung des streitgegenständlichen Eintrags noch einen Anspruch auf Unterlassen der Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der erteilten Restschuldbefreiung.

Die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO sind nicht erfüllt. Zwar hat nach Art. 17 Abs.1 DSGVO die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 a) bis f) DSGVO bestimmten Gründe zutrifft. Insbesondere wenn der Erhebungszweck nicht mehr besteht, die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, ist dies der Fall.

Vorliegend ist die Verarbeitung jedoch gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO rechtmäßig.

Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

In der Rechtsprechung ist ein öffentliches Interesse am Auskunfteiverfahren der Beklagten seit langem anerkannt (BGH, Urteil vom 07.07.1983 – Az. III ZR 159/82, NJW 1984, 436). Das Interesse der Kreditinstitute, aus Gründen der Rationalisierung und größeren Sicherheit die Wahrnehmung ihrer Interessen zentral der Beklagten zu übertragen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich berechtigt. Das von ihr aufgebaute Informationssystem dient dabei sowohl den Interessen des einzelnen Kreditnehmers, weil nur so ein schnelles, reibungsloses und im Wesentlichen risikofreies Abwickeln von Kreditvergaben gewährleistet ist. Von dem Interesse an der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit wird auch ein durchlaufenes Insolvenzverfahren und dessen Ausgang umfasst, weshalb die Mitteilung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Interesse der Beklagten ist. Da der Kläger bei Erteilung der Restschuldbefreiung vermögenslos war, ist dies für die Beurteilung seiner Bonität im Rahmen der Vergabe eines Kredits eines von verschiedenen wichtigen Kriterien (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.08.2020, Az.: 7 W 19/20, Anlage B2).

Soweit der Kläger ausführt, dass die streitgegenständliche Eintragung die Teilnahme am Wirtschaftsleben bspw. in Form von Nichtgewährung von Krediten führt dies jedenfalls vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. Die Eintragung der Restschuldbefreiung steht kreditrelevanten Verträgen nicht notwendigerweise entgegen, hinsichtlich der Zahlung auf Rechnung kommt es auch darauf an, ob und welche Auskünfte die Händler einholen. Unabhängig davon, dass der Kläger dies nicht näher ausgeführt hat, bspw. indem er vorträgt bei welcher Wohnung er an der Anmietung gehindert gewesen ist und welche weiteren Vertragsschlüsse ihm aufgrund der Eintragung verwehrt worden sein sollen, bleibt zu beachten, dass – unterstellt die Ausführungen seien zutreffend – diese Umstände auch hinzunehmen wären. Denn es ist nicht Zweck der Erteilung der Restschuldbefreiung, dass der Schuldner wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen kann, als ob es das Insolvenzverfahren gar nicht gegeben hätte. Der Kläger kann nicht verlangen, einer Person gleichgestellt zu werden, die niemals von einer Insolvenz betroffen war. Ein solches Interesse ist nicht schutzwürdig und kann deshalb auch nicht offensichtlich das Interesse von zukünftigen Geschäftspartnern an der Überprüfung der Kreditwürdigkeit ihrer Schuldner überwiegen. Für potenzielle Geschäftspartner des Schuldners ist es im Rahmen der Bonitätsprüfung wichtig zu erfahren, ob bei dem Schuldner die Gefahr besteht, wieder insolvent zu werden. Für die Einschätzung dieser Gefahr kann die Erteilung der Restschuldbefreiung ein nicht unerhebliches Indiz sein (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 14.12.2015 – 1 U 128/15, BeckRS 2016, 547).

Unter Beachtung dieser Umstände ist ein Überwiegen berechtigter Interessen des Klägers nicht ersichtlich. Wäre die Beklagte zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge verpflichtet, würde sie ihren Vertragspartnern die Auskunft geben, dass ihr keine Kenntnisse über Unzuverlässigkeiten des Klägers bei der Begleichung von Forderungen aus den letzten drei Jahren vorliegen, was jedoch nichtzutreffend wäre (vgl. LG Heilbronn Urt. v. 11.4.2019 – 13 O 140/18, BeckRS 2019, 9246).

Ein Anspruch auf Löschung nach Artikel 17 Abs. 1 lit. a DS-GVO kommt nicht in Betracht. Denn nach dieser Vorschrift besteht ein Löschungsanspruch nur dann, wenn personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn der Eintrag über die Restschuldbefreiung wird wie erörtert von der Beklagten gespeichert, um ihren Vertragspartnern hierüber Auskunft erteilen zu können. Dieser Zweck besteht weiterhin und könnte ohne den Eintrag nicht weiterverfolgt werden. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten löscht sie die Daten zur Restschuldbefreiung des Beklagten Tag genau drei Jahre nach der Eintragung. Das von dem Kläger als Anlage K6 vorgelegte Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.07.2021 (Az.: 17 U 15/21), führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Kammer erachtet es als nicht statthaft zur Auslegung der DS-GVO auf eine nationalstaatliche Norm wie § 3 InsoBekV zurückzugreifen. Im Unterschied zu den Insolvenzbekanntmachungen sind die Einträge bei der Beklagten nur Vertragspartnern der Beklagten zugänglich, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben.

Der geltend gemachte Löschungsanspruch des Klägers folgt auch nicht aus Artikel 17 Abs. 1 lit. c DS-GVO, da er weder Widerspruch eingelegt hat noch besondere persönliche Situation des Klägers ersichtlich ist. Das der Kläger wegen des Eintrags bei der Beklagten über seine Restschuldbefreiung möglicherweise keinen Kredit erhält, stellt keine atypische, sondern eine typische Folge der Restschuldbefreiung dar. Ein Löschungsanspruch aus Artikel 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte den Eintrag zur Restschuldbefreiung des Klägers rechtmäßig verarbeitet hat, nachdem die Beklagte und ihre Vertragspartner ein überwiegendes Interesse an der Verarbeitung nach Artikel 6 Abs.1 lit. f DS-GVO haben. Die Verarbeitung der Daten ist notwendig, um den Kreditgebern eine zutreffende und objektive Einschätzung der Bonität des potentiellen Vertragspartners zu ermöglichen.

Unabhängig von der fehlenden Wiederholungsgefahr hat der Kläger keinen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB. Wie dargelegt, besteht kein Anspruch auf Löschung der streitgegenständlichen Einträge. Die Nebenforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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