LG Gießen, Urteil vom 27.10.2021 – 2 O 154/21

LG Gießen, Urteil vom 27.10.2021 – 2 O 154/21

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der Auftragssumme für die Beauftragung eines Mietmessestands, nach dem die entsprechende Messe wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde.

Die Klägerin ist ein Familienunternehmen, das seinen Kunden Lösungen und Systeme für eine effiziente, sichere und transparente Trinkwasserversorgung, speziell im Bereich Hausanschlusstechnik und in der mobilen Wasserverteilung anbietet. Der Beklagte führt unter den Namen „…“ ein Unternehmen im Bereich Messebau.

Die Klägerin wollte an der IFAT, der Weltmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft teilnehmen, die am vom 04.05. bis 08.05.2020 in München stattfinden sollte. Sie beauftragte hierfür bei dem Beklagten einen Mietmessestand (vgl. Auftragsbestätigung vom 11.02.2020, Anlage K1 = Bl. 10 ff. d.A.).

Nach den Zahlungsbedingungen waren 50 % der Auftragssumme in Höhe von 23.550,00 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung zu zahlen. Der Beklagte stellte der Klägerin unter dem 04.03.2020 eine Rechnung (vgl. Anlage K2 = Bl. 14 d.A.) über 14.012,25 €. Die Rechnung wurde von der Klägerin beglichen.

Wegen der Corona-Pandemie wurde die Messe zunächst am 12.03.2020 auf September 2020 verschoben und in der Folge – nach dem sich die Lage nicht verbesserte – am 23.04.2020 abgesagt; die nächst IFAT soll erst im Frühjahr 2022 stattfinden.

Mit E-Mail vom 29.04.2020 (vgl. Anlage K5 = Bl. 19 d.A.) forderte die Klägerin den Beklagten zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf. Nachdem eine Reaktion des Beklagten hierauf ausblieb wurde der Beklagte mit E-Mail vom 22.06.2020 (vgl. Anlage K6 = Bl. 20 d.A.) unter Fristsetzung bis zum 06.07.2020 erneut zur Zahlung aufgefordert.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 26.03.2021 (vgl. Anlage K7 = Bl. 25 f. d.A.) wurde der Beklagte erneut zur Rückzahlung der Anzahlung nebst Zinsen sowie Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 953,40 € (netto) unter Fristsetzung bis zum 07.04.2021 aufgefordert.

Der Beklagte wies die geltend gemachten Ansprüche mit Schreiben vom 15.04.2021 (vgl. Bl. 28 f. d.A.) zurück.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Die Klägerin habe dem Beklagten 50 % der Auftragssumme gezahlt, ohne dass dieser irgendwelche Leistungen erbracht habe, so dass dieser rechtsgrundlos bereichert sei.

Der Beklagte habe auch noch keine Leistung erbracht gehabt, für die ein etwaiger Abzug vorzunehmen wäre. Nach den Absprachen mit der Klägerin habe der Beklagte mit seinen Leistungen frühestens ab 23.03.2020 beginnen wollen. Zuvor sei jedoch die Messe erst verschoben und dann endgültig abgesagt worden, so dass der Beklagte gar keine Vor- oder Planungs- oder sonstigen Leistungen zu erbringen gehabt habe. Der Beklagte habe keinerlei Leistungen erbracht, weder zum Zeitpunkt der Verschiebung noch bis zum Zeitpunkt der Absage.

Ein Mietmessestand zeichne sich im Gegensatz zu einem individuell gebauten oder gekauften Messestand dadurch aus, dass es sich um einen beim Auftragnehmer vorhandenen Messestand handele, der von verschiedenen Auftraggeber genutzt werde könne; individuelle Bau- oder Planungsleistungen o.ä. seien bei einem Mietmessestand nicht Teil des Auftrags. Die Klägerin ist der Ansicht auf den vorliegenden (typengemischten) Vertrag sei im Hinblick auf die Leistungen eines Messebauers Werkvertragsrecht anwendbar.

Die Klägerin beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.012,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2020 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 953,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 08.04.2021 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, der Klägerin stünden die geltend gemachten Rückforderungsansprüche ersichtlich nicht zu.

Es handele sich – branchenüblich bei Messeständen dieser Preislage – um einen Mietvertrag, der aber auch werkvertragliche Elemente in sich trage, da der Beklagte nicht nur die Überlassung des Messestandes, sondern auch dessen vertragsgemäße Herstellung, insbesondere fehlerfreie Planung, Transport und Aufbau schulde. Der Schwerpunkt der Leistung des Beklagten liege im Bereich der Gebrauchsüberlassung eines Messestands auf Zeit, wobei das Verwendungsrisiko im Mietvertragsrecht beim Mieter liege; auch vorliegend stelle es sich so dar, dass das Risiko, dass eine solche Messe – warum auch immer – nicht stattfinde, allein in der Sphäre des Auftraggebers liege. Der Beklagte sei leistungsbereit gewesen; die Absage der Messe durch den Messeveranstalter begründe keineswegs den Wegfall der vereinbarten Vergütung. Die Planungsleistungen, angepasst an die Vorgaben der Klägerin und des jeweiligen Messeveranstalters würden jedenfalls einen Vergütungsanspruch in Höhe von mindestens 50 % der vereinbarten Miete rechtfertigen. Die Beklagtenseite habe Entwürfe und Perspektiven anhand der Vorgaben der Klägerin (Ist-Soll-Erscheinungsbild des Standes) gefertigt, müsse entsprechende Änderungswünsche einarbeiten, etwaig nicht vorhandenes Material müsse bestellt werden bzw. teilweise in der Schreinerei des Beklagten eigens angefertigt werden und der gesamte Stande müsse schließlich kommissioniert werden, all dies mit entsprechenden Vorarbeiten. Die eigentliche Tätigkeit der Beklagtenseite habe bereits bei der Erstellung des Angebots nach den Vorgaben der Klägerin begonnen; auch diese Tätigkeit sei – wenn es zum Vertragsschluss komme – mit zu vergüten. Die Entwicklung des Designs eines Messestandes mache – vom Zeitaufwand und den damit verbundenen Personalkosten für Planer (Architekten und Designer) – gut 50 % der Gesamtkosten mindestens aus. Jedenfalls sei unter Berücksichtigung dieser Umstände eine Vergütung von 50 % der vereinbarten Miete gerechtfertigt. Dabei sei die Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pandemie-Fiktion vorliegend anzuwenden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll vom 27.10.2021 (vgl. Bl. 101 f. d.A.) Bezug genommen.

Gründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten hälftigen Vergütung in Höhe von 14.012,25 € für die Anmietung eines Mietmessestands zu.

1. Ein Rückzahlungsanspruch ergibt sich insbesondere auch nicht aus §§ 346, 326 Abs. 1, Abs. 4 BGB. Die Absage der IFAT, der Weltmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, für das Jahr 2020 begründet keinen Fall der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) der Leistungserbringung, aufgrund derer die Klägerin ihrerseits gemäß § 326 Abs. 1 BGB von der Gegenleistung befreit worden wäre und die geleistete Anzahlung gemäß § 326 Abs. 4 BGB zurückverlangen könnte (vgl. insoweit auch OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530).

§ 326 Abs. 1 BGB besagt, braucht der Schuldner nach § 275 BGB (wegen Unmöglichkeit) nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung. Nach § 326 Abs. 4 BGB kann das Geleistete soweit es nach dieser Vorschrift nicht geschuldet ist, soweit es bereits bewirkt ist, nach den §§ 346 bis 348 BGB zurückgefordert werden. Ein Fall der objektiven Unmöglichkeit liegt dabei dann vor, wenn die Leistung von niemandem, weder vom Schuldner noch von einem Dritten, erbracht werden kann (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 275 Rn. 13). Unter Leistung i.S.d. § 275 BGB ist dabei nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg zu verstehen (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 275 Rn. 18). Unmöglichkeit liegt daher auch dann vor, wenn die Leistungshandlung weiterhin möglich ist, sie aber den Leistungserfolg nicht mehr herbeiführen kann (vgl. BGH, Urt. v. 13. 1. 2011 − III ZR 87/10, NJW 2011, 756; Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 275 Rn. 18). Unanwendbar ist § 275 BGB dagegen, wenn der Leistungserfolg noch herbeigeführt werden kann, der Gläubiger an ihm aber kein Interesse mehr hat (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 275 Rn. 20). Das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Gläubiger; ausnahmsweise können ihm Rechte wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zustehen (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 275 Rn. 20; BGH, Urteil vom 1. 6. 1979 – V ZR 80/77, NJW 1979, 1818; OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530). Nur in Ausnahmefällen wird die Verwendbarkeit der Leistung für den Gläubiger auch zum Inhalt der vertraglichen Leistungspflicht erhoben sein, mit der Folge, dass die Unmöglichkeit der Zweckerreichung zugleich die Folgen des § 275 BGB auslöst (vgl. BeckOGK/Riehm, 1.4.2021, BGB § 275 Rn. 130).

Vorliegend stellt es sich jedoch so dar, dass lediglich die Messe für die die Klägerin den Mietmessestand beauftragt wurde, durch die Veranstalter aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Insofern haben jedoch lediglich pandemiebedingte Veränderungen dazu geführt, dass die Klägerin den Bedarf für die geschuldete Leistung aufgrund der Absage der Messe verloren hat. Die vertraglich geschuldete Leistung wurde dagegen nicht etwa von pandemiebedingten Anordnungen bzw. Verordnungen unmittelbar erfasst, kann also als solche grundsätzlich erbracht werden; lediglich der – vertraglich nicht geschuldete – weitere Verwendungszweck der Klägerseite wird vereitelt (vgl. BeckOGK/Riehm, 1.4.2021, BGB § 275 Rn. 201 ff.). Die Durchführung der Messe wurde nicht zum Vertragsinhalt gemacht; der Beklagte hat nicht das Risiko der Durchführung der Messe übernommen. Der Mietmessestand konnte grundsätzlich nach den Wünschen der Klägerseite hergestellt bzw. angepasst und grundsätzlich angeliefert werden (vgl. auch AG München, Endurteil vom 28.06.2021 – 191 C 15959/20, BeckRS 2021, 17065). Die Absage der Messe und die damit verbundene Sinnlosigkeit der Leistungserbringung, führen damit nicht zu einer Unmöglichkeit.

Im Mietvertragsrecht trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko; der Vermieter schuldet lediglich die Gebrauchsüberlassung (vgl. Palandt/Weidenkaff, 80. Auflage 2021, § 537 Rn. 1; OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530 m.w.N.). Zwar handelt es sich bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag um einen sog. (typen-)gemischten Vertrag, der sowohl Elemente eines Werkvertrags (§§ 631 ff. BGB) wie auch solche eines Mietvertrags (§§ 535 ff. BGB) enthält, sodass nicht allein Mietvertragsrecht zur Anwendung gelangt. Auch eine im Einzelfall im Sinne eines interessengerechten Ausgleichs vorzunehmende Auslegung nach Parteiwille, Sinn und Zweck des Vertrages (vgl. BeckOK BGB/Gehrlein, 59. Ed. 1.8.2021, BGB § 311 Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. 9. 2007 – I ZR 207/04, NJW 2008, 1072), führt jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis im Hinblick auf die Verteilung des Verwendungsrisikos, zumal auch der Schwerpunkt des Vertrags in der Überlassung des Messestands zu sehen sein dürfte.

2. Der Klägerin steht auch kein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten hälftigen Anzahl zu.

Es wurde zwischen den Parteien kein vertragliches Rücktritts-/Stornierungsrecht im Vertrag festgelegt. Auch ein gesetzliches Kündigungs-/ Rücktrittsrecht ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Ein solches Kündigungsrecht der Klägerseite ergibt sich insbesondere nicht bereits aus § 648 BGB, der im Hinblick auf die im Sinne eines interessengerechten Ausgleichs vorzunehmende Auslegung nach Parteiwille, Sinn und Zweck des Vertrages und dem Umstand, dass die werkvertraglichen Elemente des Vertrages nicht im Vordergrund stehen, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Demnach könnte der Besteller bis zur Vollendung des Werks jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Auch eine (mietvertragliche) Kündigung verbunden mit dem Wegfall der Entgeltverpflichtung scheidet vorliegend aus.

3. Zwar handelt es sich bei der hier zugrundeliegenden Absage der Messe wegen der Corona-Pandemie um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Auch dies führt jedoch nicht zu einem Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus §§ 346, 313 Abs. 1, Abs. 4 BGB. Eine Anpassung des Vertrages dergestalt, dass die Klägerin weniger als 50 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen hat und insofern eine Rückforderung der bereits geleisteten hälftigen Anzahlung – ganz oder teilweise – geltend machen kann, scheidet aus.

Nach § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertragt nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten und soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag gemäß § 313 Abs. 3 BGB zurücktreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen. Dies ist stets dann der Fall, wenn eine Vertragsanpassung von der Rechtsordnung verboten, undurchführbar oder sinnlos ist (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 313 Rn. 42). Die Rückabwicklung des Vertrags erfolgt nach den §§ 346 ff. BGB. (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 313 Rn. 42). Als Anpassung kommen je nach Lage des Falles etwa die Herabsetzung oder Aufhebung einer Verbindlichkeit in Betracht (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 313 Rn. 40).

Mit der pandemiebedingten Absage der Messe ist der Klägerin ein unverändertes Festhalten am Vertrag aufgrund der besonderen Umstände des streitgegenständlichen Falles unzumutbar geworden. Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck, der Klägerin einen Auftritt auf der Messe zu ermöglichen, wurde von beiden Vertragsparteien verfolgt und ist auch Teil des Geschäftsmodells des Beklagten, der gerade ein Unternehmen im Bereich des Messebaus betreibt. Der in der Corona-Pandemie liegende Grunde für die Absage der Messe fällt zudem weder in die Sphäre der Klägerin noch in die des Beklagten (vgl. AG München, Endurteil vom 28.06.2021 – 191 C 15959/20, BeckRS 2021, 17065; OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530). Das durch die Corona-Pandemie verwirklichte Risiko der Absage der Messe geht über das gewöhnliche Verwendungsrisiko deutlich hinaus und steht in gleichem Maße außerhalb des Risikobereichs der Vertragsparteien (vgl. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530). Die Maßnahmen zur Verlangsamung des Pandemiegeschehens durch Kontaktreduzierung, die letztlich auch Grundlage für die Absage der Messe waren, dienen dem Gemeinwohl, das weder speziell durch das Verhalten der Klägerin, noch des Beklagten gefährdet wurde (vgl. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530 m.w.N.). Es ist insofern der Klägerin auch nicht zuzumuten, dieses Risiko alleine zu tragen.

Allerdings führte die im Hinblick hierauf nach § 313 BGB vorzunehmende Anpassung des Vertrags dazu, dass jedenfalls keine über eine hälftige „Befreiung“ der Klägerin von der Vergütungspflicht angemessen ist. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin jedoch (bisher) nur die hälftige Vergütung an den Beklagten gezahlt hat und diese nunmehr zurückverlangt, steht ihr daher im Ergebnis kein Rückzahlungsanspruch zu.

Das maßgebliche Kriterium für die Anpassung ist die Zumutbarkeit. Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung, anzustreben ist ein optimaler Interessenausgleich bei einem möglichst geringen Eingriff in die ursprüngliche Regelung (vgl. Palandt/Grüneberg, 80. Auflage 2021, § 313 Rn. 40).

Bei der vorliegenden Sachlage erscheint eine hälftige Teilung des Risikos und mithin eine hälftige Vergütung sachgerecht (vgl. u.a. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530). Da keine Partei eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt hat und auch keine Gründe für eine anderweitige Aufteilung ersichtlich sind, erscheint es angemessen, das von keiner Partei zu tragende Pandemierisiko auf beide Parteien je zur Hälfte zu verteilen (vgl. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, COVuR 2021, 530 m.w.N.). Zwar trägt der Beklagte im Hinblick auf die nicht erfolgte Durchführung des Vertrags kein Risiko, dass die vermieteten Gegenstände abgenutzt oder beschädigt werden (vgl. so etwa AG München, Endurteil vom 28.06.2021 – 191 C 15959/20, BeckRS 2021, 17065), allerdings ist auch zu sehen, dass es im vorliegenden Fall nicht um eine bloße Anmietung von Gegenständen – Messestand, Mobiliar usw. – geht, sondern dass jedenfalls auch – wenn auch zwischen den Parteien Streit hinsichtlich deren Umfangs und der Frage inwieweit damit bereits begonnen wurden – planerische Arbeiten im Vorfeld Vertragsgegenstand waren. Zudem haben die Parteien im Vertrag hinsichtlich der Vergütung gerade als Zahlungsbedingungen vereinbart, dass 50 % der Vergütung nach Auftragserteilung Rechnungsstellung, d.h. im Vorfeld der eigentlichen Vertragsdurchführung zu zahlen ist. Weitere 30 % der Vergütung sollten sodann mit „Aufbaubeginn, Fotos v. Material & halbfertige Erzeugnissen“ und die restlichen 20 % nach Standübergabe gezahlt werden. Auch diese in den Zahlungsbedingungen zum Ausdruck kommende Verteilung des Vergütungsrisikos spricht dafür es im Ergebnis bei der hälftigen Teilung der Vergütung zu belassen und nicht etwa eine Verteilung des Risikos mit 40 % – 60 % (zu Lasten des Beklagten) vorzunehmen.

4. Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich schließlich auch nicht aus § 812 BGB. Andere Anspruchsgrundlagen kommen ebenfalls nicht in Betracht.

5. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: 14.012,25 €

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