LG Hamburg, Urteil vom 24.08.2018 – 307 O 163/17

LG Hamburg, Urteil vom 24.08.2018 – 307 O 163/17

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass aus dem Darlehensvertrag vom 26.05./30.05.2011 über € 50.000,00 (Konto Nr. …) durch den Widerruf vom 24.06.2015 ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist und die Kläger zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche der Beklagten aus diesem Rückgewährschuldverhältnis sowie zur Erfüllung etwaiger Zahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (einschließlich etwaiger Nutzungswertersatzansprüche) wegen der Zahlungsansprüche der Beklagten aus dem vorgenannten Rückgewährschuldverhältnis hinsichtlich des Zeitraums bis zum 07.07.2015 (d.h. Stand 07.07.2015) vorbehaltlich der nach diesem Tag auf das Darlehenskonto geflossenen Geldbeträge eine Zahlung von € 39.365,51 schulden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 9/20 und die Beklagte 11/20 zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.Beschluss

Der Streitwert wird auf 33.126,75 € festgesetzt.
Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages.

Die Kläger sind Verbraucher. Die Parteien schlossen am 26./30.05.2011 einen Darlehensvertrag (Anl. K 2/B1) über ein „Darlehen mit (anfänglichem) Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“ in Höhe von € 50.000,00 (Konto-Nr. …) zur Ablösung zweier dinglich besicherter Darlehen. Das Tilgungs-Darlehen war mit 4,53 % pro Jahr zu verzinsen. Der effektive Jahreszins betrug 4,63 %. Der Zinssatz war bis zum 31.03.2027 fest vereinbart (vgl. Anlage zum Darlehensvertrag). Zur Sicherung des Darlehens räumten die Kläger der Beklagten eine Grundschuld an ihrem Grundstück ein. Unter Ziff. 14 enthielt der Darlehensvertrag eine Widerrufsinformation.

Die Widerrufsinformation lautete u.a.:

„WiderrufsrechtDer Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Abgabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat….“

Wegen der weiteren Einzelheiten der Widerrufsinformation wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen. Die Aufsichtsbehörde ist weder in der Vertragsurkunde und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben, sie findet sich im lediglich im sog. Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten.

Die Kläger widerriefen ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages vom 26.05./30.05.2011 gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 24.06.2015 (Anl. K 4), das spätestens am 30.06.2015 bei der Beklagten einging. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 14.08.2015 (Anl. K 6) zurück. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 26.01.2016 (Anl. K 7) teilten die Kläger mit, dass die weitere Ratenzahlung nur im Hinblick auf die drohenden Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld erfolge und forderten die Beklagte – auch mit weiterem Rechtsanwaltsschreiben vom 01.04.2016 (Anlage K 8) – auf, bis zum 09.02.2016 (bzw. 15.04.2016) die Erklärung abzugeben, dass der Darlehensvertrag rückabgewickelt werde. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 18.04.2016 (Anl. K 9) ab.

Die Kläger erbrachten bis einschließlich 30.06.2015 Zins- und Tilgungsleistungen an die Beklagte in Höhe von € 18.189,75 (Jahresabrechnungen 2011 – 2016, Anlagenkonvolut K 3) und leisteten ab 30.07.2015 durch Bankeinzug der Beklagten weiter monatliche Zahlungen in Höhe der bisherigen Darlehensrate von monatlich € 383,00 unter Vorbehalt der Rückforderung an die Beklagte.

Mit Schriftsatz vom 05.12.2017 (Bl. 37 ff. d.A.) erklärten die Kläger die Aufrechnung mit ihren Ansprüchen auf Nutzungsersatz bezüglich der bis zum 29.06.2015 geflossenen Tilgungs- und Zinsleistungen gegen Ansprüche der Beklagten auf Wertersatz für Gebrauchsvorteile an der Darlehensvaluta, sowie mit ihren Ansprüchen Rückzahlung der bis zum 07.07.2015 geflossenen Zins- und Tilgungsleistungen gegen den Anspruch der Beklagten auf Rückgewähr der Darlehensvaluta.

Die Kläger meinen, dass der von ihnen erklärte Widerruf wirksam sei. Sie tragen vor, die Beklagte habe ihnen durch den Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung angeboten, den Beginn der Widerrufsfrist über die Pflichtangaben hinaus auch von der Benennung der Aufsichtsbehörde abhängig zu machen. Dieses Angebot hätten sie durch die Unterzeichnung des Darlehensvertrages angenommen. Sie hätten ihr Widerrufsrecht weder verwirkt noch sei die Erklärung des Widerrufs rechtsmissbräuchlich. Weder das Zeit- noch das Umstandsmoment lägen vor. Die Beklagte habe nicht auf das Ausbleiben des Widerrufs vertraut. Seit dem Jahre 2011 oder 2012 habe die Beklagte Widerrufe wegen fehlerhafter Belehrung erhalten, aber dennoch keine Nachbelehrung vorgenommen. Auf die Kausalität für den unterbliebenen Widerruf komme es nicht an.

Es sei widerlegbar zu vermuten, dass der Darlehensgeber aus den von dem Darlehensnehmer überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten, jedenfalls 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ziehe. Daraus ergebe sich bei letzterem Zinssatz ein ihnen gegen die Beklagte zustehender Anspruch für den Zeitraum bis zum 30.06.2015 auf Zahlung von € 700,55 (Anl. K 11). Hinzu komme der Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Die Beklagte habe Anspruch gegen sie auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages von € 50.000,00 sowie Herausgabe von Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Betrag dieser Nutzungsersatzansprüche belaufe sich auf die Summe der sich unter Berücksichtigung der tatsächlichen annuitätischen Teiltilgungen ergebenden Vertrags-Zinszahlungsansprüche der Beklagten bis zum Widerruf in Höhe von € 8.255,76 (Anlage K 12). Nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche für die Zeit bis zum Widerruf ergebe sich ein Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von € 39.365,51.

Die Kläger beantragen nach Umstellung ihrer Anträge zuletzt,

1. a) festzustellen, dass aus dem Darlehensvertrag vom 26.05./30.05.2011 über € 50.000,00 (Konto Nr. …) durch den Widerruf vom 24.06.2015 ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist und die Kläger zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche der Beklagten aus diesem Rückgewährschuldverhältnis sowie zur Erfüllung etwaiger Zahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (einschließlich etwaiger Nutzungswertersatzansprüche) wegen der Zahlungsansprüche der Beklagten aus dem vorgenannten Rückgewährschuldverhältnis hinsichtlich des Zeitraums bis zum 07.07.2015 (d.h. Stand 07.07.2015) vorbehaltlich der nach diesem Tag auf das Darlehenskonto geflossenen Geldbeträge eine Zahlung von € 39.365,51 schulden,

b) hilfsweise hinsichtlich des Antrags zu 1 a) allein für den Fall von dessen Unzulässigkeit festzustellen, dass ihre primären Leistungspflichten aus dem unter Ziff. 1 a) genannten Darlehensvertrag zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs vom 24.06.2015 erloschen sind,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Kläger sämtliche Geldbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (hilfsweise: 2,5 Prozentpunkten) über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Eingang auf dem Darlehenskonto zurückzugewähren, die zwischen dem 08.07.2015 und der Rechtskraft dieses Urteils (hilfsweise: zwischen dem Tag nach der letzten mündlichen Verhandlung und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils) auf das unter Ziff. 1 a) genannte Darlehenskonto geflossen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass die von ihr im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die für sie zuständige Aufsichtsbehörde sei den Beklagten mitgeteilt worden durch Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Kläger schuldeten der Beklagten nicht nur die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern den Vertragszins, und zwar auch für den Zeitraum nach der Erklärung des Widerrufs bis zur endgültigen Ablösung des Darlehens. Zudem sei es den Klägern nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Ablauf der Widerrufsfrist zu berufen. Vielmehr handelten die Kläger insoweit rechtsmissbräuchlich. Zudem sei das Widerrufsrecht der Kläger verwirkt. Sie habe vier Jahre nach Vertragsschluss nicht mehr mit dem Widerruf der Kläger rechnen müssen vor dem Hintergrund, dass das Darlehen zur Ablösung zweier Kredite vereinbart worden sei, um die Kläger zu entlasten.

Sie habe bezogen auf die Jahre 2007 – 2015 lediglich Nutzungen vor Steuern zwischen 0,24 % und 0,44 % und nach Steuern von 0,19 % und 0,29 % erzielen können. Die Kläger schuldeten ihr nicht nur die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern den Vertragszins, und zwar auch für den Zeitraum nach der Erklärung des Widerrufs bis zur endgültigen Ablösung des Darlehens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Gründe

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I.

1.

Die Kläger haben für den ersten Teil des Klagantrags zu 1 a) („festzustellen, dass aus dem Darlehensvertrag vom 26.05/30.05.2011 über € 50.000,00 (Konto Nr. …) durch den Widerruf vom 24.06.2015 ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist“) das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

a) Zwar muss grundsätzlich ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage gegen den Widerrufsgegner vorgehen. Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteil vom 24.01.2017 – XI ZR 183/15, WM 2017, 766, Rn. 11, zitiert nach juris).

Im Regelfall ist, wenn geltend gemacht wird, dass sich ein Verbraucherdarlehensvertrag mit den aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Rechtsfolgen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, eine Leistungsklage möglich. Dass eine „Saldierung“ der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden wechselseitigen Ansprüche regelmäßig nicht zu einem Überschuss zu Gunsten des Klägers führt, steht der Leistungsklage nicht entgegen. Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung. Bis zur Aufrechnung hat der Kläger einen Zahlungsanspruch auf Rückgewähr der von ihm auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen, den er im Wege der Leistungsklage geltend machen kann (BGH, a.a.O., Rn. 12 f., zitiert nach juris).

Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage jedoch nicht mehr möglich, da sie in der Replik vom 05.12.2017 die Aufrechnung gegen die sich aus dem Widerruf ergebenden Zahlungsansprüche der Beklagten erklärt haben (Bl. 38 d.A.). Die Zahlungsansprüche der Beklagten gegen die Kläger im Falle der Wirksamkeit des Widerspruchs übersteigen diejenigen der Kläger gegen die Beklagte. Anhaltspunkte dafür, dass die von den Klägern erklärte Aufrechnung unwirksam sein könnte, bestehen nicht.

b) Auch für den zweiten Teil des Klagantrags zu 1 a) (festzustellen, dass sie der Beklagten einen Betrag in Höhe von € 39.365,51 schulden) fehlt es den Klägern nicht an dem erforderlichen Feststellungsinteresse.

Der Antrag ist insoweit dahingehend zu verstehen, dass die Kläger einen über die genannte (aus der Saldierung errechneten) Summe hinausgehenden Anspruch der Beklagten aus den nach Widerruf entstandenen Rückgewährschuldverhältnissen gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB leugnen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340, Rn. 13, zitiert nach juris). Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung („Berühmen“) der vom Kläger verneinten Rechtslage. Die Beklagte hat geltend gemacht, dass die Kläger für den Fall der Wirksamkeit des Widerrufs den wechselseitigen Nutzungsersatz falsch berechnet hätten und sich damit eines höheren Zahlungsbetrages berühmt als von den Kläger zum selben Stichtag errechneten. Das reicht zur Begründung des erforderlichen Feststellungsinteresses der Kläger aus (so auch Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 242/16, den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannt).

2. Für den Klagantrag zu 2) verfügen die Kläger ebenfalls über das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO).

Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt (z.B. der Schaden) zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, so ist Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14, MDR 2016, 786); der Geschädigte kann aber auch bezüglich des bereits bezifferbaren Teils des Schadens Leistungsklage und im Übrigen Feststellungsklage erheben (Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 256 Rdnr. 7a).

Dies ist hier der Fall, weil die Kläger auch über die Erklärung des Widerrufs am 24.06.2015 hinaus die vertraglichen Zins- und Tilgungsraten an die Beklagte erbracht haben, um zu verhindern, dass die Beklagte von ihrem Rechtsstandpunkt den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzuges fristlos kündigt, das Darlehen insgesamt fällig stellt und sich aus der von den Klägern als Darlehenssicherheit gestellten Grundschuld (über € 69.024,40) an ihrem Grundstück in Glinde zu befriedigen versucht.

II.

Die Kläger können die Feststellung verlangen, dass aus dem Darlehensvertrag vom 26.05./30.05.2011 über € 50.000,00 (Konto Nr. …) durch den Widerruf vom 24.06.2015 ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist.

1.

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis sind gem. Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung anzuwenden. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag handelt es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von § 495 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung.

2.

Die Kläger haben ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages vom 26.05./30.05.2011 gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen (§§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, §§ 355, 357 Abs. 1, 346 ff. BGB a.F.).

Der von den Klägern mit Schreiben vom 24.06.2015 (Anl. K 4) erklärte Widerruf ist gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB a.F. wirksam, weil sie von der Beklagten in dem Darlehensvertrag vom 06.08./12.08.2010 (Anl. K 2) nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Die Widerrufsfrist, die grundsätzlich zwei Wochen beträgt (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.), hat gem. § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB a.F. wegen der unzureichenden Belehrung nicht zu laufen begonnen.

Gemäß § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. gelten die §§ 355 bis 359a BGB mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB treten und die Widerrufsfrist auch nicht vor Vertragsschluss und bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält beginnt. Zu diesen Pflichtangaben gehörte nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. und Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB a.F. (d.h. in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung) die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 = NJW 2017, 1306, Rn. 10, zitiert nach juris).

Die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 BGB a.F. beginnt nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält. Hinsichtlich dieser Pflichtangaben enthält die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung in einem Klammerzusatz die beispielhafte Aufzählung „z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“. Die Beklagte hat die Klägerin zunächst nicht und nach Vertragsschluss nicht in ausreichender Form über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde informiert.

a) Die von der Beklagten konkret ausgewählten Beispiele gingen zwar über die Pflichtangaben bei Abschluss eines hier vorliegenden Immobiliardarlehensvertrags hinaus. Die Widerrufsinformation ist deshalb aber nicht unwirksam. Vielmehr haben die Parteien das Anlaufen der Widerrufsfrist gültig von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 = NJW 2017, 1306, Rn. 23, zitiert nach juris).

Nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB a.F. galten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 BGB a.F. über § 492 Abs. 2 BGB reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Ziff. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung zwingend. Der Immobiliardarlehensvertrag musste ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB – hier wiederum: in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 03.08.2011 geltenden Fassung – enthalten. Die für die Beklagte als Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde und das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags gehörten folglich nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB. Durch die beispielhafte Auflistung von „Pflichtangaben“, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, haben die Parteien indessen einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 3 und 5 EGBGB a.F. zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht. Der Klammerzusatz nach der Angabe „§ 492 Abs. 2 BGB“ ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation. Mit dem Klammerzusatz bot die Beklagte ihren Vertragspartnern an, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich vom Erhalt der für Immobiliardarlehensverträge gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, sondern außerdem von der Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags und von der Angabe der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen. Zugleich trug die Beklagte ihren Vertragspartnern an, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der Erteilung dieser Angaben in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss und nicht lediglich im Zuge der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB – hier: in der vom 10.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung – abhängig zu machen. Dieses Angebot haben die Kläger durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen. Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Information über die Voraussetzungen ihres Anlaufens in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (BGH, a.a.O., Rn. 29-31, zitiert nach juris).

b) Daher hätte die Widerrufsfrist für die Kläger nur zu laufen begonnen, wenn die Beklagte ihnen ordnungsgemäß die für sie zuständige Aufsichtsbehörde mitgeteilt hätte. Daran fehlt es jedoch.

Weder in dem Darlehensvertragsformular noch in den an Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wird die Aufsichtsbehörde der Beklagten genannt (Anl. K 2). Dass die zuständige Aufsichtsbehörde dem Preis- und Leistungsverzeichnis (Anl. B 1) in der Fassung August 2010 zu entnehmen gewesen sein mag, reicht nicht aus.

In seinem Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16 (Rn. 27, zitiert nach juris) hat Der Bundesgerichtshof auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.03.2017 – 17 U 204/15 (Rn. 40, zitiert nach juris) verwiesen, wonach der Darlehensnehmer von den Angaben in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen können muss (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Dies war hier nicht der Fall. Im Darlehensvertrag wird nicht auf die Geltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten Bezug genommen. Selbst wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in Nr. 17 Abs. 1 unter „Zinsen und Entgelte im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern“ auf das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten Bezug genommen wird, hatten die Kläger keinen Anhaltspunkt dafür, dass relevante Angaben für den Anlauf der Widerrufsfrist auch in dem Preis- und Leistungsverzeichnis enthalten sein könnten. Dass sich ein Verbraucher aufgrund der Bezugnahmen, die in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt sind, das Preis- und Leistungsverzeichnung erst beschaffen muss, um diesem den Namen der für die Beklagte zuständigen Aufsichtsbehörde entnehmen zu können, stellt keine zumutbare Art der Kenntnisnahme dar.

3.

Das Widerrufsrecht der Kläger war weder verwirkt noch war die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger rechtsmissbräuchlich.

a) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. kann zwar verwirkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 = NJW 2016, 3512, Rn. 34, zitiert nach juris). Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, jedoch nicht bilden (BGH, a.a.O., Rn. 39, zitiert nach juris). Es kommt für das Umstandsmoment auch nicht darauf an, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt. Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (BGH, a.a.O., Rn. 40, zitiert nach juris). Die Bank wird dadurch nicht unbillig belastet. Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, a.a.O., Rn. 41, zitiert nach juris).

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte keine Umstände vorgetragen und solche sind für das Gericht auch sonst ersichtlich, die zur Annahme führen könnten, das Widerrufsrecht der Kläger sei verwirkt. Die Kläger haben den Darlehensvertrag, dessen Zinsbindungsfrist noch bis zum Jahre 2026 gelaufen wäre, bis zum Widerruf am 24.06.2015 lediglich vertragsgemäß erfüllt. Der Umstand, dass anschließend weiter Zins- und Tilgungsraten geleistet wurden, konnte kein Vertrauen der Beklagten mehr in der Bestand des Vertrages begründen.

b) Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und im Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, Rn. 43, zitiert nach juris).

Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen (BGH, a.a.O., Rn. 47, zitiert nach juris).

Der Umstand, dass mit dem Darlehen zwei zuvor abgeschlossene Immobiliardarlehen abgelöst wurden und damit im Interesse der Kläger ihre zu zahlende monatliche Kreditrate verringert worden sein mag, lässt den Widerruf nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass im Anschluss an den Widerruf weiter Zins- und Tilgungsraten geleistet wurden. Das begründete kein Vertrauen dahingehend, dass die Kläger das durch den Widerruf entstandene Rückgewährschuldverhältnis nicht geltend machen würden, denn zum einen haben die Kläger im Anschluss an den Widerruf nicht aktiv durch selbst veranlasste Zahlung geleistet, sondern nur das weitere Abbuchen der Raten durch die Beklagte hingenommen, zum anderen haben die Kläger durch den Verweis im Widerrufsschreiben auf die sie vertretenden Rechtsanwälte schon erkennen lassen, dass sie eine ablehnende Haltung der Beklagtenseite nicht auf sich beruhen lassen würden, und spätestens durch Anwaltsschreiben vom 26.01.2016 (Anlage K 7, dort Seite 5, 2. Absatz) zum Ausdruck gebracht, dass diese weiteren Leistungen nur unter Vorbehalt im Hinblick auf die bestehende Grundschuld geleistet werden.

Dies zugrunde gelegt, sind für das Gericht keine Ansatzpunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger im Zuge der Ausübung oder Geltendmachung ihres Widerrufsrechts erkennbar.

III.

Die Kläger können die Feststellung verlangen, dass sie zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche der Beklagten aus diesem Rückgewährschuldverhältnis sowie zur Erfüllung etwaiger Zahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (einschließlich etwaiger Nutzungswertersatzansprüche) wegen der Zahlungsansprüche der Beklagten aus dem vorgenannten Rückgewährschuldverhältnis hinsichtlich des Zeitraums bis zum 07.07.2015 (d.h. Stand 07.07.2015) vorbehaltlich der nach diesem Tag auf das Darlehenskonto geflossenen Geldbeträge eine Zahlung von € 39.365,51 schulden.

Die Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages besteht darin, dass der Darlehensvertrag gem. §§ 357, 346 Abs. 1 BGB a.F. rückabzuwickeln ist.

1.

Die Forderung der Kläger gegen die Beklagte belief sich zum Stichtag 07.07.2015 (spätester Zugang des Widerrufs vom 24.06.2015, Anl. K 5) auf € 18.890,30.

a) Die Beklagte schuldet den Klägern die Rückgewähr der von ihnen aus ihrem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Rn. 20, zitiert nach juris).

Diese beliefen sich bis zum 30.06.2015 auf € 18.189,75 (Anlagenkonvolut K 12 sowie Bl. 7 d.A.). Dieser Betrag ist rechnerisch zwischen den Parteien unstreitig.

b) Daneben haben die Kläger gem. §§ 357 a.F., 346 Abs. 1 BGB für den Zeitraum bis Zugang der Widerrufserklärung einen Anspruch auf die tatsächlichen von der Beklagten gezogenen Nutzungen an den Zins- und Tilgungsraten. Die von der Beklagten zu ersetzenden Nutzungen sind vorliegend mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzusetzen. Daraus ergibt sich ein Betrag von den Klägern errechneter Betrag von € 700,55 (Anl. K 12), der rechnerisch von der Beklagten nicht angegriffen wird.

Die Vermutung, der Rückgewährschuldner habe Nutzungen aus ihm überlassenen Zinsleistungen gezogen, ist konkret bezogen auf die aus dem jeweiligen Darlehensvertrag erwirtschafteten Mittel zu widerlegen. Knüpft die in beide Richtungen widerlegliche Vermutung normativ spiegelbildlich an die Regelungen an, die die von den Banken beanspruchbaren Verzugszinsen normieren (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 = NJW 2016, 3512, Rn. 58, zitiert nach juris), muss Grundlage einer abweichenden konkreten Berechnung so wie nach § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der seit dem 11.06.2010 geltenden Fassung die Verwendung des konkret vorenthaltenen Geldbetrages sein (BGH, Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 573/15, Rn. 18, zitiert nach juris).

Die von der Beklagten beanspruchbaren Verzugszinsen beliefen sich gem. §§ 503 Abs. 2, 497 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 geltenden Fassung auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Genau das setzen die Kläger bei der mit einem Saldo von € 39.365,51 zugunsten der Beklagten endenden Berechnung ihres Feststellungsantrages nach Aufrechnung an.

Die Beklagte hat die widerlegliche Vermutung, sie habe mit den von den Klägern geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen Nutzungen in dieser Höhe erzielt, nicht widerlegt. Will die Bank die Vermutung widerlegen, kann sie zum einen konkret dartun und nachweisen, sie habe, was dann allerdings unter den Voraussetzungen des § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 347 BGB einen Anspruch des Verbrauchers wegen eines Verstoßes gegen ihre Nutzungsobliegenheit begründen kann, keine Nutzungen erzielt, weil sie mit den Leistungen nicht gewirtschaftet habe (BGH, Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104, Rn. 20, zitiert nach juris). Meint die Bank, die mit den Leistungen gewirtschaftet hat, dem Verlangen nach Herausgabe von Nutzungen Aufwendungen entgegensetzen zu können, kann sie zum anderen bezogen auf ein oder mehrere konkrete, mit den vom Rückgewährgläubiger erlangten Mitteln getätigte Aktivgeschäfte dartun und nachweisen, sie habe auf das konkrete Geschäft rückführbare Vermögenswerte geopfert, die nach Verrechnung einen Erlös von hier weniger als 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergäben. § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt für Aufwendungen in Bezug auf Nutzungen im Sinne des § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB entsprechend (BGH, a.a.O., Rn. 21, zitiert nach juris).

Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, mit den Leistungen der Kläger nicht gewirtschaftet zu haben. Der Vortrag der Beklagten zu ihren Jahresergebnissen im Zeitraum 2007 – 2015 und den von ihr pro € 100,00 erzielten Renditen ist nicht ausreichend (so auch Hanseatische OLG, Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 242/16, den Parteivertretern bekannt, die auch in jenem Verfahren die Prozessbevollmächtigten der Parteien waren). Konkreter Vortrag der Beklagten zu den mit den von den Klägern erlangten Mitteln getätigten Aktivgeschäften fehlt. Dieser Vortrag kann nicht dadurch ersetzt werden, dass das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Beklagten undifferenziert auf die von den Klägern erlangten Leistungen „heruntergebrochen“ wird.

2.

Die von den Klägern an die Beklagte zu zahlende Summe beläuft sich (berechnet auf den Zugang des Widerrufs spätestens am 07.07.2015) auf € 58.255,76.

a) Die Kläger schulden der Beklagten die Rückzahlung der Nettodarlehenssumme von € 50.000,00.

b) Darüber hinaus haben die Kläger an die Beklagte Wertersatz für die Gebrauchsvorteile des Darlehens zu zahlen. Dieser Wertersatz ist mit dem Vertragszins von 4,53 % p.a. anzusetzen (Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 242/16, Seite 10). Das legen auch die Kläger selbst bei ihrer Berechnung des Saldos für den Feststellungsantrag zu 1.a) nach Aufrechnung zugrunde: Der fiktive Vertragszinsanspruch der Beklagten von 4,53 % p.a. beläuft sich bis zum 07.07.2015 (spätester Zugang des Widerrufs, siehe Anlage K 5) nach dem eigenen Vortrag der Kläger (vgl. Schriftsatz vom 05.12.2017, Seite 2, Bl. 38 d.A. sowie Anlage K 12) auf € 8.255,76. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten.

3.

Die von den Klägern mit Schriftsatz vom 05.12.2017 (Seite 2, Bl. 38 d.A.) erklärte wirksame Aufrechnung gegen die Forderungen der Beklagten aufgrund des Widerrufs bewirkt gem. § 389 BGB, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Der maßgebliche Zeitpunkt war hier der Zugang der Widerrufserklärung spätestens am 07.07.2015 bei der Beklagten. Zu diesem Stichtag ergibt sich ein Saldo zu Gunsten der Beklagten von € 39.365,46 (€ 58.255,76 abzgl. € 18.890,30, vgl. Schriftsatz vom 05.12.2017, Seite f., Bl. 38 f. d.A.), so dass sich die Kläger bei dem in ihrem Antrag genannten Saldo zugunsten der Beklagten um 0,05 € verrechnet haben.

IV.

Die Kläger haben keinen Anspruch festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie sämtliche Geldbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (hilfsweise: 2,5 Prozentpunkten) über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Eingang auf dem Darlehenskonto zurück zu gewähren, die zwischen dem 08.07.2015 und der Rechtskraft dieses Urteils (hilfsweise: zwischen dem Tag nach der letzten mündlichen Verhandlung und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils) auf das unter Ziff. 1 a) genannte Darlehenskonto geflossen sind.

Den Klägern steht hinsichtlich der nach Zugang des Widerrufs spätestens am 07.07.2015 geleisteten Zahlungen kein Rückforderungsanspruch gegen die Beklagte zu. Aufgrund des wirksamen Widerrufs ist der Darlehensvertrag gem. §§ 357, 346 Abs. 1 BGB a.F. rückabzuwickeln. Wie oben unter Ziff. III. ausgeführt, sind die Forderungen der Beklagten gegen die Kläger und die Forderungen der Kläger gegen die Beklagten aufgrund der von den Klägern erklärten wirksamen Aufrechnung per 07.07.2015 erloschen, soweit sie sich an diesem Tag aufrechenbar gegenüberstanden (§ 389 BGB). Danach verblieb ein Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von € 39.365,46; die Kläger haben alle ab dem 08.07.2015 erbrachten Zahlungen auf diese nach der Aufrechnung bestehen gebliebene Forderung der Beklagten geleistet. Eine Rückforderung scheidet damit aus (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 242/16, Seite 14). Die weiteren Zahlungen der Kläger ab dem 08.07.2015 mindern lediglich den verbleibenden Zahlungsanspruch der Beklagten, sind aber nicht zurückzuzahlen. Die Anrechnung dieser Zahlungen auf den Saldo zugunsten der Beklagten ist jedoch weder Gegenstand des Klagantrags zu 1 a) noch des Klagantrags zu 2).

Ebenso wenig können die Kläger die Feststellung verlangen, dass die Beklagte seit dem 08.07.2015 von ihnen gezahlte Beträge mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (hilfsweise 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) zu verzinsen hat. Insoweit fehlt es für den Zinsanspruch bereits an einer Hauptforderung. Die Beklagte ist lediglich verpflichtet, von den Klägern ab dem 08.07.2015 erbrachte Zahlungen nach Maßgabe der Rechtsprechung des Hanseatischen OLG (a.a.O.) auf ihre verbliebene Gesamtforderung gegen die Kläger anzurechnen.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO und richtet sich hinsichtlich des Klagantrags zu 1) nach den von den Klägern bis zum Stichtag 07.07.2015 erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von € 18.189,75 sowie hinsichtlich des Klagantrags zu 2) nach Zins- und Tilgungsleistungen für den Zeitraum 08.07. 2015 bis 30.09.2018 in Höhe von € 14.937,00 (39 x € 383,00).

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