LG Köln, Urteil vom 09.05.2018 – 15 O 190/17

LG Köln, Urteil vom 09.05.2018 – 15 O 190/17

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 19.150,90 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 17.836,69 EUR seit dem 01.11.2016 und aus weiteren 1.314,21 EUR seit dem 15.08.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Hilfswiderklage wird festgestellt, dass die Kläger die Beklagte von allen Ansprüchen der Finanzverwaltung wegen der Besteuerung ihrer Nutzungsersatzforderungen aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags freizustellen haben.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und die Kläger zu je 10 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch.

Die Kläger schlossen mit der Beklagten zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Februar 2011 u.a. einen Darlehensvertrag über 125.000,00 EUR, für dessen Einzelheiten, insbesondere die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation auf die Anlage K1 zur Klageschrift Bezug genommen wird. Zur Sicherung des Darlehens wurde eine Grundschuld auf dem zu finanzierenden Objekt in Höhe von 125.000,00 EUR bestellt. In dem Darlehensvertrag war die für die Beklagte zuständige Aufsichtsbehörde nicht angegeben, sondern nur in dem den Klägern vor Vertragsunterzeichnung zugesandten Europäischen Standardisierten Merkblatt.

Die Kläger erklärten mit Schreiben vom 18.05.2015 den Widerruf u.a. ihrer auf Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen, forderten die Beklagte zur Abrechnung ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf und erklärten, zukünftige Zahlungen würden unter Rückforderungsvorbehalt geleistet. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 02.06.2015 zurück. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.07.2015 schlugen die Kläger zwei Vergleichsalternativen vor. Die Beklagte wies den Widerruf erneut zurück. Mit Schreiben vom 27.10.2015 forderten die Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 10.11.2015 zur Freigabe von Sicherheiten und schriftlicher Anerkennung, dass über die Restvaluta hinaus aus dem Darlehensvertrag bzw. dem Rückgewährschuldverhältnis keine weiteren Ansprüche bestünden, Zug um Zug gegen Rückzahlung der offenen Valuten auf.

Im Jahr 2016 verkauften die Kläger das finanzierte Objekt. Die Beklagte forderte eine Vorfälligkeitsentschädigung sowie Bearbeitungsgebühr in Höhe von 17.836,69 EUR und übersandte den Klägern mit Schreiben vom 06.07.2016 eine Aufhebungsvereinbarung, die diese nicht unterzeichneten. Im August 2016 zahlten die Kläger das Darlehen inklusive Vorfälligkeitsentschädigung von 17.836,69 EUR, insgesamt 131.948,29 EUR, zurück. Mit Schreiben vom 17.10.2016 forderten die Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bis zum 31.10.2016 auf.

Die Kläger erklären gegenüber dem Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 125.000,00 EUR sowie deren Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 19.648,11 EUR die Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen von 27.864,50 EUR sowie Nutzungsersatz von 1.199,37 EUR und errechnen so einen Widerrufssaldo von 115.584,24 EUR. Sie erklären weiter die Aufrechnung mit ihren nach Widerruf erbrachten Zahlungen in Gesamthöhe von 140.307,64 EUR gegen den Wertersatzanspruch der Beklagten bis zum 10.11.2016, den sie mit 1.274,29 EUR berechnen sowie gegen den Anspruch der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis und errechnen so eine Überzahlung in Höhe der Klageforderung. Die Beklagte erklärt hilfsweise für den Fall, dass der Widerruf wirksam ist, ebenfalls die Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis, sowie die Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Wertersatz seit dem Widerruf bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Valuta in Höhe von 5.554,50 EUR.

Die Kläger sind der Ansicht, ab dem 10.11.2015 keinen Wertersatz mehr zu schulden, weil sich die Beklagte in Annahmeverzug befunden habe.

Die Kläger beantragen,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 23.449,11 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 5.612,42 EUR seit dem 27.08.2016 bis zur Rechtshängigkeit und aus 17.836,69 EUR seit dem 27.08.2016 bis zum 31.10.2016 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 17.836,69 EUR seit dem 01.11.2016 bis zur Rechtshängigkeit und aus 23.449,11 EUR ab Rechtshängigkeit (14.08.2017) zu zahlen;

2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an sie 19.150,90 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 1.314,21 EUR seit dem 27.08.2016 bis zur Rechtshängigkeit und aus 17.836,69 EUR seit dem 27.08.2016 bis zum 31.10.2016 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 17.836,69 EUR seit dem 01.11.2016 bis zur Rechtshängigkeit und aus 19.150,90 EUR ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hilfswiderklagend für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrags mit der Konto-Nr. …# vom 02.02.2011 als wirksam ansehen sollte, beantragt sie,

festzustellen, dass die Kläger sie von allen Ansprüchen der Finanzverwaltung wegen der Besteuerung ihrer Nutzungsersatzforderungen aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags freizustellen haben.

Die Kläger beantragen,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Aufsichtsbehörde müsse nicht in der Vertragsurkunde selbst mitgeteilt werden. Den Klägern sei die Aufsichtsbehörde der Beklagten bekannt gewesen, sie habe für sie auch keine Rolle gespielt. Das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil hier einzig die gesetzlich nicht obligatorische Mitteilung der Aufsichtsbehörde versäumt worden sei. Die Berufung auf das Widerrufsrecht sei rechtsmissbräuchlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Gründe

A. Die Klage ist teilweise begründet.

Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung eine Überzahlung in Höhe von 19.150,90 EUR gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB, weil die Beklagte in dieser Höhe aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach dem Darlehensvertrag …# überzahlt ist.

I. Der Widerruf der Kläger hat den Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Den Klägern stand ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich des streitgegenständlichen Darlehensvertrags bei Ausübung im Mai 2015 noch zu.

1. Der Widerruf war nicht verfristet. Zwar ist die Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden. Die Kammer legt dabei die Bewertung der vorliegend streitgegenständlichen Widerrufsinformation nach dem Muster “Deutscher Sparkassenverlag 192 643.000 (Fassung Juni 2010)” durch BGH, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 sowie Urt. v. 04.07.2017 – XI ZR 741/16, zu Grunde und nimmt auf die dortigen Erwägungen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist ist jedoch nicht angelaufen, weil den Klägern nicht sämtliche Pflichtangaben im Darlehensvertrag mitgeteilt wurden. Soweit die von der Beklagten konkret ausgewählten Beispiele über die Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags hinausgingen, haben die Parteien das Anlaufen der Widerrufsfrist gültig von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht.

Bei den von der Beklagten im Anschluss an das Zitat des § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Beispielen handelte es sich nicht sämtlich um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen, so dass die Beklagte bei ihrer Auflistung die Gesetzeslage nicht richtig wiedergegeben hat. Denn nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB aF galten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 BGB aF über § 492 Abs. 2 BGB reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung zwingend. Die für die Beklagte als Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde und das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags gehörten folglich nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB.

Durch die beispielhafte Auflistung von “Pflichtangaben”, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, haben die Parteien indessen einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB aF zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht. Der Klammerzusatz nach der Angabe “§ 492 Abs. 2 BGB” enthält den Antrag, die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist auf vertraglicher Grundlage zu erweitern. Ohne den Klammerzusatz wäre gemäß den gesetzlichen Vorgaben Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (nur) die Erteilung der für Immobiliardarlehensverträge relevanten Pflichtangaben gewesen. Mit dem Klammerzusatz bot die Beklagte ihren Vertragspartnern an, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich vom Erhalt der für Immobiliardarlehensverträge gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, sondern außerdem von der Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags und von der Angabe der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen. Zugleich trug die Beklagte ihren Vertragspartnern an, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der Erteilung dieser Angaben in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss (vgl. MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 24; PWW/Nobbe, BGB, 11. Aufl., § 492 Rn. 9) und nicht lediglich im Zuge der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB – hier: in der vom 10. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung – abhängig zu machen. Dieses – weil ihm günstig unbedenkliche – Angebot haben die Darlehensnehmer durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen.

Diese zusätzlichen Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Denn die Beklagte hat die Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet.

2. Die Voraussetzungen der Verwirkung des danach bestehenden Widerrufsrechts, liegen hier deshalb nicht vor, weil die Voraussetzungen des Umstandsmoments im Zeitpunkt des Widerrufs mangels einer vollständigen Vertragserfüllung nicht vorgelegen haben. Darin ändert der von der Beklagten betonte Gesichtspunkt, dass die Kläger die zuständige Aufsichtsbehörde einfach hätte erfragen oder auch selbst ermitteln können, nichts, denn die Beklagte hat die ihr nachteilige Regelung angeboten; an dieser Erklärung muss sich die Beklagte in den Grenzen der §§ 119 ff. BGB festhalten lassen.

Die Berufung auf den Widerruf ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, auch wenn die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 564/15, Rn. 43).

Eine Rechtsausübung kann etwa unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/11, Rn. 40; BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 103/11, Rn. 12; BGH, Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 501/15, Rn. 20). Das kann bei Vorliegen entsprechender besonderer Umstände auch dann der Fall sein, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand im Übrigen nicht begründet worden ist (BGH, Urt. v. 20.03,1986 – III ZR 236/84, juris Rn. 47; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 242 BGB Rn. 49). Treu und Glauben können bei der Ausübung von Gestaltungsrechten verlangen, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.1969 – III ZR 198/65, WM 1969, 721, 723; BGH, Urt. v. 18.10.2001 – I ZR 91/99, Rn. 21), wie dies durch § 314 Abs. 3 BGB gesetzgeberisch anerkannt worden ist. Die ist gerade bei verspäteter Ausübung eines als fortbestehend erkannten Widerrufsrechts bei Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen für mehr als ein halbes Jahr anerkannt (OLG Köln, Beschl. v. 01.03.2018 – 4 U 94/17, S. 3 f. UA, im Anschluss an OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2017 – 6 U 40/16, juris Rn. 69 ff.) und ebenso beim vorbehaltlosen Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung (OLG Köln, Urt. v. 25.10.2017 – 13 U 179/15, S. 13 f. UA).

Die konkreten Umstände des Einzelfalls im Rahmen seiner Ausübung sollen die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit schließlich dann begründen können, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht dazu einsetzt, um günstigere Vertragskonditionen zu erwirken (BGH, Urt. v. 07.11.2017 – XI ZR 369/16, Rn. 16), insbesondere wenn das Gestaltungsrecht als Druckmittel gegen den Vertragspartner für eine Konditionenanpassung, auf die kein Anspruch besteht, eingesetzt werden soll (OLG Köln, Urt. v. 21.02.2018 – 13 U 106/17, S. 4 UA).

Nach diesen Grundsätzen verstößt die Ausübung des Widerrufsrechts hier nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Denn bei der Ausübung des Widerrufs haben die Kläger erklärt, zukünftige Zahlungen würden unter Rückforderungsvorbehalt geleistet. Die ihnen zugesandte Aufhebungsvereinbarung unterzeichneten die Kläger nicht. Damit haben die Kläger sich nicht widersprüchlich verhalten und sich auch nicht zurück auf die Ebene des Darlehensvertrags begeben.

II. Nach der von beiden Parteien erklärten Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche bestand im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch der Beklagten gegen die Kläger in Höhe von 115.584,24 EUR. Die Beklagte hatte zudem gem. § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Wertersatz bis zur tatsächlichen Rückführung in Höhe des Vertragszinses in Höhe von 5.554,59 EUR. Der Anspruch auf Wertersatz besteht über den Zeitpunkt des Widerrufs hinaus fort; der Widerruf stellt keine Zäsur dar (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 – 17 U 77/15, Juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urt. v. 20.10.2016 – 5 U 62/16, Juris Rn. 100; zustimmend OLG Köln, Urt. v. 20.09.2017 – 13 U 52/16, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 347 BGB Rn. 1). Dies gilt auch dann, wenn sich die Bank weigert, den Widerruf anzunehmen, denn die Bank ist zur Anerkennung des Widerrufs nicht verpflichtet. Dem Darlehensnehmer steht es im Übrigen frei, die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu befriedigen und den Wertersatzanspruch zu beenden; § 301 BGB greift nicht ein, wenn sich die Bank nicht in Verzug befindet (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Die Beklagte befand sich nach Ablauf der von den Klägern gesetzten Frist nicht in Annahmeverzug, weil die Kläger der Beklagten die Rückzahlung nicht in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hatten. Ein tatsächliches Angebot, das so vorgenommen werden muss, dass der Gläubiger nichts weiter zu tun braucht, als zuzugreifen, haben die Kläger nicht abgegeben. Ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB reicht nur aus, wenn der Schuldner leistungsfähig und leistungsbereit ist und die Annahmeverweigerung des Gläubigers zeitlich vor dem Angebot liegt. Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor. Hinzu kommt, dass die Kläger auch nicht wie geschuldet angeboten haben, weil sie die Rückzahlung der Valuten von der schriftlichen Anerkennung, dass keine weiteren Ansprüche bestünden abhängig gemacht haben und zudem Zug um Zug die Herausgabe der Sicherheiten gefordert haben. Hierzu war die Beklagte aber nicht verpflichtet, weil die Kläger nur einen Anspruch auf Herausgabe der Sicherheiten nach Leistung eines bestimmt bezeichneten Betrages hatten. Die Berechnung in Anlage CBH2 ist auch rechnerisch zutreffend. Der geringere Zinsanteil für den Monat Mai liegt daran, dass der Wertersatzanspruch bis zum 18.05.2015 bereits im Widerrufssaldo enthalten ist. Dass die Berechnung nicht den Kontoauszügen entspricht, macht sie nicht falsch. Dies liegt daran, dass durch die Aufrechnung der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis, die auch den Nutzungsersatzanspruch der Kläger beinhaltet, das im jeweiligen Monat zu verzinsende Kapital geringer war.

Insgesamt hatte die Beklagte damit einen Anspruch auf Zahlung von 121.138,74 EUR. Die weiteren Raten der Kläger nach Widerruf in Höhe von 8.359,35 EUR sowie die Schlusszahlung von 131.948,29 EUR führten zu einer Überzahlung der Beklagten in Höhe von 19.150,90 EUR.

III. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Verzug ist wegen der Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung mit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist, im Übrigen mit Rechtshängigkeit eingetreten.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 5.612,42 EUR seit dem 27.08.2016. Soweit es sich bei diesem errechneten Betrag um den vor dem Widerruf entstandenen Nutzungsersatzanspruch handelt, ist dieser durch die erklärte Aufrechnung im Zeitpunkt des Widerrufes erloschen und kann damit nach dem Widerruf keine Zinspflicht mehr auslösen. Auch besteht nach dem Widerruf kein Anspruch auf Nutzungsersatz auf die vor dem Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mehr, weil dieser Rückzahlungsanspruch ebenfalls durch die Aufrechnung erloschen ist und damit keinen Nutzungsersatzanspruch mehr auslösen kann. Im Übrigen soll es sich dabei um einen Anspruch auf Verzinsung der Differenz zwischen marktüblichem Zins und vertraglich vereinbarten Zins nach Widerruf handeln. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht, weil die Beklagte bis zur tatsächlichen Rückführung Anspruch auf Wertersatz in Höhe des Vertragszinses hat.

B. Die Hilfswiderklage ist begründet.

I. Über die Hilfswiderklage ist zu entscheiden. Die innerprozessuale Bedingung ist eingetreten, weil der Widerruf wirksam ist.

II. Die Beklagte hat Anspruch auf Feststellung der Freistellungsverpflichtung, weil die konkrete Höhe der von ihr auf den Nutzungsersatzanspruch der Kläger abzuführenden Steuerbeträge erst bei tatsächlicher Abrechnung feststeht.

C. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 709 S. 2 ZPO.

Streitwert: 23.449,11 EUR

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