LG Köln, Urteil vom 12.02.2019 – 22 O 298/18

LG Köln, Urteil vom 12.02.2019 – 22 O 298/18

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Der Kläger beantragte am 16.04.2014 auf dem Vordruck “April 2014 V012” der Beklagten den Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs des Fahrzeugs G über einen Nettodarlehensbetrag i.H.v. 28.020,00 €. Das Darlehen war in 48 Raten, jeweils zum 10. eines Monats, zurückzuzahlen. Vereinbart war ein Nominalzinssatz von 2,99 % p.a. Der Darlehensvertrag enthielt unter Ziffer 12 eine umrahmte, mit “Widerrufsinformation” überschriebene Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages sowie der Widerrufsbelehrung wird auf die Anlagen K 1 (Anlagenheft) Bezug genommen. Der Kläger erhielt des Weiteren die “Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite”. Insoweit wird auf die Anlage K 2 (Anlagenheft) Bezug genommen.

Der Darlehensvertrag wurde von der Verkäuferin des Fahrzeugs, der T GmbH, vermittelt. Mit Schreiben vom 16.04.2014 (Anlage B 2, Anlagenheft) nahm die Beklagte den Antrag an.

Der Kläger und der Verkäufer des Fahrzeugs schlossen einen Kaufvertrag über das zu finanzierende Fahrzeug. Der Kläger erbrachte noch eine Eigenleistung i.H.v. 4.000,- €. Mit Schreiben vom 24.09.2014 (Anlage B 3, Anlagenheft) teilte die Beklagte dem Kläger die Vertragsnummer (…) sowie den Zahlungsplan mit, nach dem die erste Rate am 10.11.2014 fällig war.

Mit Schreiben vom 29.01.2018, Anlage K 3 (Anlagenheft), widerrief der Kläger seine auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 06.02.2018, Anlage K 4 (Anlagenheft), zurück.

Auch nach dem Widerruf zog die Beklagte entsprechend der ihr erteilten Lastschrift die Darlehensraten weiter ein. Im Oktober 2018 wurde das Darlehen durch Zahlung der vertraglich vereinbarten Schlussrate zurückgeführt. Der Kläger leistete einschließlich der Anzahlung insgesamt 34.599,27 €.

Der Kläger ist der Ansicht, die ihm erteilte Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, weshalb er sein Widerrufsrecht noch im Januar 2018 habe ausüben können. So fehlten vorgeschriebene Pflichtangaben oder seien intransparent dargestellt, wobei er sich insbesondere auf die Auszahlungsbedingungen, die Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes, das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung, die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung, die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Beschwerdeverfahren und die Angaben zur Rückabwicklung des Darlehens und des verbundenen Vertrages bezieht. Die Schutzfunktion des Musters greife wegen unzulässiger Abweichung von demselben nicht ein.

Der Kläger behauptet, er habe die Schlussrate im Wege einer Anschlussfinanzierung finanziert, das Fahrzeug jedoch nicht verkauft.

Der Kläger hat mit dem Klageantrag zu 1) ursprünglich beantragt, festzustellen, dass der Beklagten aus den Darlehensvertrag Nr. … über nominal 28.020,00 € ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 29.01.2018 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zustehet. Nachdem das Darlehen im Oktober 2018 vollständig zurückgeführt worden ist, hat der Kläger den ursprünglichen Klageantrag zu 1) mit Schriftsatz vom 26.11.2018 für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 34.599,27 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen nach Herausgabe des Fahrzeuges G mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …# nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren;

2.

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1 genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet;

3.

die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 749,34 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Wege der Hilfswiderklage beantragt sie,

festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, ihr Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs G, Fahrzeugidentifikationsnummer …# zu leisten, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgegangen ist, soweit dieser Anspruch nicht durch die von ihr erklärten Hilfsaufrechnung erloschen ist.

Der Kläger beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte rügt im Hinblick auf die Beendigung des Darlehensvertrags die Zulässigkeit des Feststellungsantrags (ursprünglicher Klageantrag zu 1). Sie behauptet, der Kläger habe Anfang Oktober 2018 das Fahrzeug an die T GmbH veräußert, die am 16.10.2018 die Schlussdarlehensrate ausgeglichen habe. Sie behauptet, was der Kläger nicht bestreitet, sie berühme sich keiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mehr.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, der Kläger sei ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden, insbesondere seien sämtliche Pflichtangaben zutreffend erteilt worden. Sie meint, die Angabe eines Zinsbetrages von 0,00 € pro Tag unter den Widerrufsfolgen stehe der Berufung auf den Vertrauensschutz wegen Verwendung des gesetzlichen Musters nicht entgegen.

Die Beklagte meint, der Kläger verhalte sich rechtsmissbräuchlich, da er sein Widerrufsrecht verfolge, obgleich er das Fahrzeug nicht mehr herausgeben könne. Hilfsweise erklärt sie die Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Wertersatz gegen die mit der Klage verfolgten Zahlungsansprüche. Dazu vertritt sie die Ansicht, da der Kläger das Fahrzeug veräußert habe, schulde er dessen gesamten ursprünglichen Wert i.H.v. 32.020,00 € als Wertersatz.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.
Gründe

Die Klage ist, nachdem der Kläger den Klageantrag zu 1) zulässig geändert hat, insgesamt zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Widerrufserklärung des Klägers geht ins Leere, weil die Widerrufsfrist im Januar 2018 bereits abgelaufen war.

Die dem Kläger bei Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags erteilte Widerrufsbelehrung war ordnungsgemäß, mit der Folge, dass das dem Kläger gemäß §§ 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung (i.d.F.: a.F.) zustehende Widerrufsrechts im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits verfristet war. Maßgeblich für den Beginns des Laufs der Widerrufsfrist ist nach § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b BGB a.F. der Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (in den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung, i.d.F.: a.F.), wozu nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB (hier in der zwischen dem 04.08.2011 bis 12.06.2014 gültigen Fassung) die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation gehörte.

Der streitgegenständliche Verbraucherdarlehensvertrag genügt den vorgenannten gesetzlichen Voraussetzungen.

1.

Die Widerrufsinformation belehrte den Kläger ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist, die Umstände für die Erklärung des Widerrufs sowie die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausgezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

Die in Ziffer 12 des Darlehensvertrags enthaltene Widerrufsbelehrung entspricht dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a.F., mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung als den in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a.F. formulieren Anforderungen genügend zu behandeln ist, Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F.

Die Widerrufsinformation ist – was auch der Kläger nicht in Abrede stellt – ausreichend hervorgehoben. Entgegen der Ansicht des Klägers enthält sie keine durch die Beklagte vorgenommene inhaltliche Bearbeitung, die einer Berufung auf die aus Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB folgende Gesetzlichkeitsfiktion entgegensteht.

a)

Soweit die Beklagte im Abschnitt “Widerrufsfolgen”, Satz 3, den Tageszins mit 0,00 € angegeben hat, stellt dies keine inhaltlich von Gestaltungshinweis [5] der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a.F. abweichende Bearbeitung dar, die dem Eingreifen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB entgegensteht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018, 24 U 112/18). Zwar ist nach dem Gestaltungshinweis [5] der “genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag” in den Text der Widerrufsinformation einzufügen. Danach ist es auch zulässig, den Tageszins mit 0,00 € anzugeben, wenn die Parteien entsprechendes vereinbart haben, was mit der gerügten Formulierung geschehen ist (so auch OLG München, Hinweis vom 25.09.2018,19 U 2930/18).

b)

Dementsprechend verfängt auch die Rüge des Klägers nicht, die Widerrufsinformation enthalte falsche Angaben zu einer Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers. Denn die gerügte Formulierung entspricht der Vorgabe der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a.F. mit der Folge, dass der Beklagten die Gesetzlichkeitsfiktion zugute kommt.

c)

Gleiches gilt hinsichtlich der Rüge, die Widerrufsinformation enthalte die falsche Angabe, der Darlehensnehmer habe nach dem Widerruf bis zur Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Auch diese Formulierung entstammt der Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a.F. und gilt damit als gesetzeskonform.

2.

Der Darlehensvertrag enthält weiter auch die nach § 492 Abs. 2 BGB a.F., Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a. F. vorgeschriebenen Pflichtangaben.

a)

Der Darlehensvertrag enthält gem. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. in Ziff. 5) “Gesamtfälligstellung” klare und verständliche Angaben hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrages.

aa)

Unschädlich ist insbesondere, dass nicht auf § 314 BGB hingewiesen wird. Zwar betrifft das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung sowohl die Kündigung des Darlehensnehmers als auch des Darlehensgebers. Nach überzeugender Ansicht ist ein Verweis auf die Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB nicht notwendig (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018, 24 U 112/18; OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018, 24 U 56/18; LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017, 21 O 23/17, juris Rn. 58ff.; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Oktober 2017, 11 O 37/17, juris, Rn. 63; Staudinger/Sibylle Kessal-Wulf (2012) BGB § 492, Rn. 46; a.A. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/11643 S. 128; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. April 2017 – 25 U 110/16 -, juris, Rn. 35; Nietsch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 492 BGB, Rn. 14; Palandt/Weidenkaff 77. Aufl. 2018, Art. 247 § 6 Rn. 3).

Das Oberlandesgericht hat in den vorzitierten Entscheidungen zu gleichlautenden Darlehensvertragsklauseln ausgeführt:

“Die dem Kläger erteilten Informationen genügen ferner den gesetzlichen Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a.F., dessen Wortlaut mit demjenigen der aktuellen Fassung übereinstimmt, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung und Kommentierung bei der Auslegung der Vorschrift herangezogen werden kann. Soweit der Vertrag klare und verständliche Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags enthalten muss, Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziffer 5 EGBGB (a.F.), ist dem vorliegend mit den Ausführungen in Ziffer 5 des Darlehensvertrags unter der Überschrift “Gesamtfälligstellung” ausreichend Genüge getan. Einer Belehrung über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB bedurfte es nach Auffassung des Senats nicht.

Zwar enthält der Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB (a.F.) keinerlei Einschränkungen, vielmehr soll nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers bei befristeten Darlehensverträgen “zumindest” darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist (BT-Drs. 16/11643 S. 128). Die Information über “das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung”, die Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB vorschreibt, erfasst zudem schon dem Wortlaut nach nicht alleine die reine Abwicklung bei einer – beliebigen – Kündigung, sondern notwendigerweise auch die Angabe der gesetzlichen Kündigungstatbestände (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf (2012), § 492 Rn. 46). Dementsprechend geht eine in Rechtsprechung (OLG Hamm, BeckRS 2017, 130261 Rn. 40; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2017, 120911 Rn. 28; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2016, 13 U 285/15; LG Berlin, Urteil v. 05.12.2017, 4 O 150/16, BeckRS 2017, 134101; LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, WM 2018, 376, 377; LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018, juris Rn. 50 ff.; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 – 29 O 14138/17 – juris; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, BeckRS 2018, 19777) und Literatur (Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl,. Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Schwintowski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 20 f.) verbreitete Auffassung davon aus, es bedürfe eines Hinweises (auch) auf § 314 BGB.

Dies ist indes mit einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB nicht vereinbar. Art. 247 § 6 EGBGB dient der Umsetzung des Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG. Die Auslegung der nationalen Norm hat daher gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV richtlinienkonform, mithin im Lichte des Wortlautes und des Zwecks der zu Grunde liegenden Richtlinie zu erfolgen (EuGH, GRUR 2012, 1269, Rn. 41). Grundlage dieser Auslegung ist die Auslegung der Richtlinie selbst. Hierfür gelten die Auslegungsgrundsätze des Unionsrechtes, bei welcher neben dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie ergänzend auch der Zusammenhang, in dem die fragliche Bestimmung der Richtlinie steht, und ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2012, 1269 Rn. 28, 35). Von mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige vorzuziehen, die allein geeignet ist, die praktische Wirksamkeit der betreffenden Regelung zu sichern und damit die Ziele des Unionsrechtes zu verwirklichen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 – C-223/98 -, juris, Tz. 24).

Aus dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 lit.s der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG, der bestimmt, dass “die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags” anzugeben sind, lässt sich nicht entnehmen, dass auch auf die Vorschrift des § 314 BGB hinzuweisen ist (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2116). Aus dem Zweck der Richtlinie folgt vielmehr, dass eine Belehrung über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht zu den zwingenden Angaben gemäß Art. 10 der Richtlinie gehört. Zweck der Richtlinie ist, wie sich aus Erwägungsgründen 7 und insbesondere 9 der Richtlinie ergibt, eine Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Vorschriften bei Verbraucherkrediten. Die Gründe liegen allerdings nicht allein im Verbraucherschutz, sondern auch darin, eine Behinderung des Binnenmarktes zu vermeiden. Dem entspricht, dass die Richtlinie nach Art. 1, 22 Abs. 1 eine Vollharmonisierung bezweckt, so dass nationale Regelungen, die von dieser Richtlinie abweichen, nicht eingeführt oder beibehalten werden sollen, mithin auch Vorschriften, die die Rechte des Verbrauchers über die Richtlinie hinaus stärken. Die europäischen Rechtsordnungen kennen allerdings ein allgemeines gesetzliches fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, wie es § 314 BGB vorsieht, nicht; ein fristloses Kündigungsrecht ist in einigen Rechtsordnungen entweder nur auf einzelne Vertragstypen bezogen oder geht auf in einem allgemeinen Rechtsbehelf zur Vertragsauflösung (vgl. Martens in: BeckOGK, Stand: 01.09.2018, § 314 Rn. 9 f.). Eine Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Regelungen kann sich damit nur auf diejenigen Rechtsinstitute beziehen, die diesen gemein sind. Überschießende einzelstaatliche Regelungen führten dagegen zu den in Erwägungsgrund 7 der Richtlinie monierten Behinderungen des Binnenmarktes.

Auch aus der systematischen Stellung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie ergibt sich, dass sie nur die Regelung über das ordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers bei einem unbefristeten Kreditvertrag erfasst, nicht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Kredites mit begrenzter Laufzeit. Dies ergibt sich zum einen aus Art. 13 der Richtlinie, der lediglich regelt, dass “der Verbraucher einen unbefristeten Kreditvertrag jederzeit ordentlich kündigen kann, es sei denn, die Parteien haben eine Kündigungsfrist vereinbart” (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2116), während eine außerordentliche Kündigung des Vertrages darin keine Erwähnung findet. Ferner spricht der Wortlaut des Erwägungsgrunds 33 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG wonach die Parteien das Recht haben sollen, “einen Kreditvertrag mit unbefristeter Laufzeit ordentlich zu kündigen”, für eine Beschränkung der Informationspflicht auf ordentliche Kündigungsrechte, zumal in der Verbraucherkreditrichtlinie an keiner Stelle ein außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers erwähnt oder gar geregelt ist (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2117). Außerdem heißt es in Erwägungsgrund 31 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG, dass “alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, im Kreditvertrag enthalten sein sollen, damit sie der Verbraucher zur Kenntnis nehmen kann”. Bei der Kündigung gem. § 314 BGB handelt es sich aber “nur” um ein gesetzliches Kündigungsrecht und gerade nicht um ein Recht des Verbrauchers aus dem Kreditvertrag (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2117).”

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Senats an.

bb)

Weiterhin enthält der Vertrag Angaben zum “Wie” der Kündigung (vgl. BT-Drs. 16/11643 S. 128). Hierbei ist nicht notwendig, dem Verbraucher alle Schritte, die bei einer Kündigung notwendig sind, im Einzelnen darzulegen. Es genügt vielmehr Kündigungsrechte aufzuzeigen. Dies ist durch den Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsrechte in Ziff. 5 b) geschehen, aus denen sich ergibt, dass die Kündigungserklärung des Darlehensgebers auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen hat, § 492 Abs. 5 BGB a.F.

b)

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger weiter darauf, die Pflichtangaben nach Art 247 § 4 Nr. 4 EGBGB a.F. seien im Vertrag nicht ordnungsgemäß enthalten. Nach dieser Vorschrift muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständlich Angaben über den Zugang des Darlehensnehmers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang enthalten. Mit dem Verweis auf die Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken bzw. die Zurverfügungstellung der Verfahrensordnung auf Anfrage hat die Beklagte diesen Voraussetzungen genügt.

c)

Die Widerrufsbelehrung enthält ferner die Pflichtangabe der Auszahlungsbedingungen gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB a.F. Ausweislich Satz 2 des einleitenden Absatzes des Darlehensvertrags ist Auszahlungsbedingung die Auslieferung des zu finanzierenden bzw. finanzierten Fahrzeugs. Diese Auszahlungsbedingung ist im Einleitungsteil (Seite 2 oben des Darlehensvertrags: “Aus dem Nettodarlehnsvertrag sollen zum Zeitpunkt der Fahrzeugauslieferung der Kaufpreis […] ausgezahlt werden”) sowie im Kästchen Vertragslaufzeit/Zahlungsplan (Seite 1 des Darlehensvertrags: “Verschiebt sich die Fahrzeugauslieferung, ist die 1. Rate in dem der Auszahlung des Nettodarlehensbetrags folgenden Monat fällig”) erwähnt. Der verständige Verbraucher kann anhand dieser Angaben erkennen, dass Auszahlungsbedingung die Fahrzeugauslieferung ist. Dass die Beklagte die Auszahlung konkret von anderen Bedingungen abhängig gemacht hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

d)

Der Darlehensvertrag enthält gem. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a.F. die notwendigen Angaben hinsichtlich der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung.

Nach Ziff. 4 des Darlehensvertrages “Recht des Darlehnsnehmers zur vorzeitigen Rückzahlung. Vorfälligkeitsentschädigung” ist der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehensnehmers berechtigt, gem. § 502 BGB eine “angemessene Vorfälligkeitsentschädigung” für den “unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden” zu verlangen. Der Schaden berechnet sich “nach den vom Bundesgerichtshof für die Berechnung vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen […], die insbesondere ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau, die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme, den dem Darlehnsgeber entgangenen Gewinn, den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen”.

Nach der Rechtsprechung des Berufungssenats der Kammer (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018, 24 U 112/18), der das Gericht sich anschließt, hat die Beklagte mit Ziffer 4 des Darlehensvertrags der Pflichtangabe der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a.F., der dem Wortlaut des hier anwendbaren § 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB entspricht, Genüge getan. Dazu führt das Oberlandesgericht Köln in der vorzitierten Entscheidung aus:

“Welche Anforderungen an die geschuldeten Angaben zur “Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung” zu stellen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird die Bezugnahme auf die “vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen” für ausreichend erachtet, wenn zugleich – wie hier – maßgebliche Kriterien für eine Obergrenze angegeben werden (in diesem Sinne Herresthal, ZIP 2018, 753, 758; LG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2017, 12 O 256/16, juris Rn. 30; LG Freiburg i. Br., Urteil vom 19. Dezember 2017 – 5 O 87/17 -, Rn. 33, juris; vgl. auch Seifert in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 502 Rn. 16: “Der Vertrag muss somit ein Minimum an Transparenz im Hinblick auf die Berechnung sicherstellen.”). Teilweise wird angenommen, diese Beschreibung genüge den Anforderungen des Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nicht. Durch die beispielhafte Aufzählung der zu berücksichtigenden Kriterien halte sich die Bank einen Spielraum offen, der es dem Verbraucher unmöglich mache, seine Belastung zuverlässig abzuschätzen (LG Berlin, WM 2018, 1002, juris Rn. 42; wohl auch Rösler/Werner, BKR 2009, 1, 3: abstrakte Beschreibung der Berechnungsmethodik erforderlich; ähnlich Renner in Staub, HGB, 5 Aufl., § 491 a Rn.629: “allgemeine Bezeichnung der Berechnungsmethode, für die sich das Kreditinstitut entscheidet”). Die Bank mache mit dieser Art der Belehrung zudem nicht deutlich, welche der vom Bundesgerichtshof anerkannten Methoden sie anwenden wolle, was indes erforderlich sei, weil die Angabe der Methode es dem Darlehensnehmer ermöglichen solle, die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Darlehensablösung zuverlässig abschätzen zu können (LG Berlin, WM 2018, 1002, juris Rn. 43).

Der Senat schließt sich der zuerst genannten Auffassung an. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG schreibt nicht vor, dass im Verbraucherkreditvertrag detaillierte Angaben zur Berechnungsmethode enthalten sein müssen. Diese sieht in Art. 10 Abs. 2 lit. r, welcher durch Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB umgesetzt wird (Herresthal, ZIP 2018, 753, 759), lediglich vor, dass im Kreditvertrag “in klarer, prägnanter Form” anzugeben ist das Recht auf vorzeitige Rückzahlung, das Verfahren bei vorzeitiger Rückzahlung und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie zur Art der Berechnung der Entschädigung. Die Angabe einer konkreten Berechnungsmethode wird dagegen nicht gefordert. Ebenso wie Art. 5 Abs. 1 lit. p VerbrKr-RL, der für die vorvertragliche Information gilt und im Zusammenhang mit dem dort gebotenen Hinweis auf das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und den Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie die Art der Berechnung dieser Entschädigung ausdrücklich auf Art. 16 VerbrKr-RL verweist, knüpft auch Art. 10. Abs. 2 lit. r VerbrKr-RL ersichtlich an diese Norm an. Art. 16 VerbKr-RL, der sich mit dem Recht des Verbrauchers auf vorzeitige Rückzahlung der Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag befasst, zeigt in Absatz 2 ebenfalls keine konkrete Berechnungsmethode für die Entschädigung des Kreditgebers auf, vielmehr heißt es dort, dass der Kreditgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits “eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen” könne. Im Übrigen sieht Art. 16 Abs. 3 VerbrKr-RL (= § 502 Abs. 3 Nr. 1 BGB) eine Begrenzung der Entschädigung der Höhe nach lediglich dahin vor, dass diese, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen Rückzahlung und dem Zeitpunkt des vereinbarten Ablaufs des Kreditvertrags ein Jahr überschreitet, 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags nicht überschreiten darf, bzw., dass sie 0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags nicht überschreiten darf, wenn der Zeitraum weniger als ein Jahr beträgt. Darüber hinaus darf die Entscheidung gemäß Art. 16 Abs. 5 VerbrKr-RL (= § 502 Abs. 3 Nr. 2 BGB) den Betrag der Sollzinsen nicht übersteigen den der Darlehensnehmer zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte. Weitere Anforderungen stellt die unionsrechtliche Vorgabe dagegen nicht. Voraussetzung für eine Entschädigung ist danach lediglich, dass die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum fällt, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, Art. 16 Abs. 2 VerbrKr-RL.

bb.

Den vorgenannten Anforderungen hat die Beklagte Genüge getan, indem sie am Ende von Ziffer 4 des Darlehensvertrags unter der Überschrift “Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Rückzahlung. Vorfälligkeitsentschädigung” mitgeteilt hat: “Die so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung wird, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert: a) 1 % bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, b) den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

cc.

Selbst wenn der letzte Absatz der Information aber nicht hinreichend verständlich wäre, würde aus den – etwaig – fehlerhaften Angaben kein fortbestehendes Widerrufsrecht des Klägers folgen. Dies ergibt sich allerdings nicht daraus, dass § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge regelt, welche das Widerrufsrecht modifiziert (so aber wohl auch LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, BeckRS 2017, 137844 Rn. 23). Dass die Vorschrift des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Modifikation des Widerrufsrechts bewirken soll, lässt sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Gesetzesbegründung entnehmen. Nach der Gesetzesbegründung ist § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB vielmehr eine zusätzliche Sanktion im Sinne des Art. 23 der Verbraucherkreditlinie (BT-Drs. 16/22643 S. 88).

Dass dem Verbraucher kein ewiges Widerrufsrecht zusteht, wenn die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung fehlen bzw. fehlerhaft sind, folgt jedoch aus einer teleologischen Reduktion von § 492 Abs. 6 BGB a.F. § 492 Abs. 6 BGB a.F. BGB sieht für den Fall, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag nicht sämtliche Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB enthält, grundsätzlich ein immerwährendes Widerrufsrecht vor. Den Interessen des Darlehensgebers wird dadurch Rechnung getragen, dass dieser die Möglichkeit hat, die Widerrufsfrist nach § 492 Abs. 6 BGB a.F. nachträglich durch Nachholung von Pflichtangaben auszulösen (Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl. 2013, § 492 Rn. 8). Die Regelung sanktioniert damit den Verstoß gegen die Informationspflicht des § 492 BGB, der eine Information des Darlehensnehmers über die mit dem Darlehen verbundenen finanziellen Belastungen gewährleisten will, durch eine verlängerte Widerrufsfrist. Diese Sanktion ist aber im Falle fehlerhafter oder fehlender Angaben zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung sinnlos. Die fehlerhafte Angabe macht den Vertrag zwar nicht insgesamt unwirksam, § 494 Abs. 1 BGB. Nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aber ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind, und kann durch Nachholung der Pflichtangaben nicht mehr begründet werden. Angesichts dessen wird auch im Schrifttum allgemein angenommen, dass Pflichtangaben, die für den konkreten Verbraucherdarlehensvertrag nicht mehr relevant sind, wie etwa die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung, nicht nachgeholt werden müssen (Herresthal, ZIP 2018, 753, 759, 760; Kessal-Wulf in Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 84; MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 62; Nobbe in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 19; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 492 Rn. 8) und die Widerrufsfrist auch bei Fehlen dieser Angabe zu laufen beginnt (MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 62; Herresthal, ZIP 2018, 753, 760).

dd.

Da die erneute Information über die Vorfälligkeitsentschädigung für den Verbraucher nach Vorstehendem wertlos wäre, wäre das Berufen auf die unterbliebene Information im Übrigen auch als rechtsmissbräuchlich zu werten.”

f)

Der Vertrag informiert auch klar und verständlich über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten. Soweit der Kläger moniert, dass die Angabe der Verzugszinsbeträge mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nicht ausreichend sei, folgt die Kammer dem nicht. Entgegen der von dem Kläger vertretenen Rechtsauffassung sieht die Kammer es nicht als erforderlich an, dass der Vertrag diesbezüglich die Angabe einer absoluten Zahl enthalten müsse. Denn gerade weil der konkret zu zahlende Verzugszins von dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges und dem dann jeweils geltenden Basiszins abhängt, ist die von der Beklagten gewählte Formulierung nicht zu beanstanden.

Mangels eines wirksamen Widerrufes sind auch die weiteren Klageanträge unbegründet.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 32.020,- EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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