LG Köln, Urteil vom 12.04.2018 – 15 O 292/17

LG Köln, Urteil vom 12.04.2018 – 15 O 292/17

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 31.08.2010 mit der Darlehensnummer … nach Zugang des Widerrufs vom 03.06.2016 keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen – mehr herleiten kann.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Hilfswiderklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 76.242,41 EUR nebst 3,2 % Zinsen p.a. seit dem 03.06.2016 abzüglich einer am 30.06.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.07.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.08.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.09.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.10.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.11.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.12.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.01.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 28.02.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.03.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.04.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.05.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.06.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.07.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.08.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.09.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.10.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.11.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.12.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.01.2018 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR und einer am 28.02.2018 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Kläger die Beklagte von allen Ansprüchen der Finanzverwaltung wegen der Besteuerung ihrer Nutzungsersatzforderungen aus der Rückabwicklung Darlehensvertrags … freizustellen hat.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch.

Der Kläger schloss mit der Beklagten zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Jahr 2010 einen Darlehensvertrag über 93.000,00 EUR, für dessen Einzelheiten, insbesondere die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation auf die Anlage KGR1 zur Klageschrift Bezug genommen wird. Zur Sicherung des Darlehens wurde eine Grundschuld auf dem zu finanzierenden Objekt in Höhe von 93.000,00 EUR bestellt. In dem Vertrag war die Aufsichtsbehörde der Beklagten nicht genannt, wohl aber in dem vor Vertragsschluss übergebenen ESIS-Merkblatt.

Nachdem der Kläger mit einem Faxschreibens vom 13.07.2016 auf seine E-Mail vom 03.06.2016 hingewiesen hatte, wies die Beklagte einen ausgebrachten Widerruf des Klägers mit Schreiben vom 25.08.2016 zurück. Mit Telefax vom 22.11.2016 erklärte Rechtsanwalt T für den Kläger erneut den Widerruf sowie einen Vorbehalt für weitere Zahlungen. Dem lag eine Vollmacht bei, die nur auf die Rechtsanwälte H und S ausgestellt war, weshalb die Beklagte die Erklärung unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht mit Schreiben vom 01.12.2016 zurückwies. Mit Schreiben vom 27.12.2016 übersandte der Kläger eine weitere Vollmacht, die die Beklagte mit Schreiben vom 11.01.2017 zurückwies, weil die Vollmacht auf Rechtsanwalt C ausgestellt war und zudem ein anderes Verfahren betraf. Mit Schreiben vom 27.01.2017 übermittelte der Kläger der Beklagten eine Untervollmacht für Rechtsanwalt T , die die Beklagte zurückwies, weil ihr nicht zu entnehmen gewesen sei, wer sie erteilt habe. Mit Schreiben vom 16.02.2017 wies die Beklagte ein Widerrufsrecht zurück und erklärte, ein Widerruf sei bislang nicht erfolgt.

Vorsorglich erklärt der Kläger mit Schriftsatz vom 29.01.2018 erneut den Widerruf.

Beide Parteien errechnen die gegenseitigen Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis und erklären die Aufrechnung, wobei die Beklagte diese unter die Bedingung stellt, dass die Kammer von einem wirksamen Widerruf ausgeht. Wegen der Einzelheiten der Berechnungen wird auf Bl. 30 der Klageschrift und Anlage KGR 4 sowie auf die Anlage CBH 6 zur Hilfswiderklage Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, er habe am 03.06.2016 bzw. 13.07.2016 den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung erklärt.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs das Darlehensverhältnis beendet ist und die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 31.08.2010 mit der Darlehensnummer …# über ursprünglich 93.000,00 EUR keine Rechte – insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen – (mehr) herleiten kann;

2. festzustellen, dass er an die Beklagte aufgrund der entstandenen Rückgewährschuldverhältnisse und der in diesem Zusammenhang erklärten Aufrechnung zum Stichtag 01.09.2016 keinen über einen Betrag in Höhe von 77.633,65 EUR hinausgehenden Betrag zu zahlen hat;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.800,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem Stichtag 01.09.2016 zu zahlen;

4. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der noch offenen Valuta aus dem Antrag zu 2) in Annahmeverzug befindet und ihren Zinsanspruch zum Stichtag 01.09.2016 verloren hat;

hilfsweise festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der noch offenen Valuta aus dem Antrag zu 2) in Annahmeverzug befindet in der Zeit zwischen dem Stichtag 01.09.2016 und der Rückzahlung der noch offenen Valuta lediglich Anspruch auf Verzinsung entsprechend dem für den jeweiligen Monat einschlägigen MFI-Zinssatz der deutschen Bundesbank – Rubrik Wohnungsbaukredite mit anfänglicher Zinsbindung von 5 bis 10 Jahren hat;

äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte in der Zeit zwischen dem Stichtag 01.09.2016 und der Rückzahlung der noch offenen Valuta lediglich Anspruch auf Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der EZB entsprechend § 297 BGB hat;

5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 1.474,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit (16.11.2017) für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hilfswiderklagend für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrags mit der Nummer … für wirksam halten sollte, beantragt sie,

1. den Kläger zu verurteilen, an sie aus dem Darlehensvertrag 76.242,41 EUR nebst 3,2 % Zinsen p.a. seit dem 03.06.2016 abzüglich einer am 30.06.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.07.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.08.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.09.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.10.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.11.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.12.2016 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.01.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 28.02.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.03.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.04.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.05.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.06.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.07.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.08.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.09.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.10.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.11.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.12.2017 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR, einer am 30.01.2018 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR und einer am 28.02.2018 geleisteten Zahlung von 450,00 EUR zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Kläger sie von allen Ansprüchen der Finanzverwaltung wegen der Besteuerung seiner Nutzungsersatzforderung aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags …# freizustellen hat.

Der Kläger beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Aufsichtsbehörde müsse nicht in der Vertragsurkunde selbst mitgeteilt werden. Dem Kläger sei die Aufsichtsbehörde bekannt gewesen, sie habe für ihn auch keine Rolle gespielt. Das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil hier einzig die gesetzlich nicht obligatorische Mitteilung der Aufsichtsbehörde versäumt worden sei. Sie ist der Ansicht, der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich, weil er es bis heute nicht geschafft habe, eine wirksame Widerrufserklärung abzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Gründe

A. Die Klage ist teilweise zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I. Die Klage ist im Klageantrag zu 2., mit dem der Kläger einen Saldo aus dem Rückgewährschuldverhältnis festzustellen begehrt, unzulässig. Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung (“Berühmen”) der vom Kläger verneinten Rechtslage. Da die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs und damit das Zustandekommen eines Rückgewährschuldverhältnisses bestreitet, berühmt sie sich keines Anspruchs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB.

Im Feststellungsantrag zu 4. ist die Klage unzulässig geworden, weil die Beklagte ihren Wertersatzanspruch nach Widerruf im Wege der Hilfswiderklage erfolgt.

II. Die Klage ist teilweise begründet.

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen, weil der Widerruf des Klägers zu einer Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geführt hat.

1. Dem Kläger stand ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich des streitgegenständlichen Darlehensvertrags im Juni 2016 noch zu.

Der Widerruf war nicht verfristet. Zwar ist die Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden. Die Kammer legt dabei die Bewertung der vorliegend streitgegenständlichen Widerrufsinformation nach dem Muster “Deutscher Sparkassenverlag 192 643.000 (Fassung Juni 2010)” durch BGH, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 sowie Urt. v. 04.07.2017 – XI ZR 741/16, zu Grunde und nimmt auf die dortigen Erwägungen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist ist jedoch nicht angelaufen, weil dem Kläger nicht sämtliche Pflichtangaben im Darlehensvertrag mitgeteilt wurden. Soweit die von der Beklagten konkret ausgewählten Beispiele über die Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags hinausgingen, haben die Parteien das Anlaufen der Widerrufsfrist gültig von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht.

Bei den von der Beklagten im Anschluss an das Zitat des § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Beispielen handelte es sich nicht sämtlich um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen, so dass die Beklagte bei ihrer Auflistung die Gesetzeslage nicht richtig wiedergegeben hat. Denn nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB aF galten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 BGB aF über § 492 Abs. 2 BGB reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung zwingend. Die für die Beklagte als Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde und das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags gehörten folglich nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB.

Durch die beispielhafte Auflistung von “Pflichtangaben”, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, haben die Parteien indessen einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB aF zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht. Der Klammerzusatz nach der Angabe “§ 492 Abs. 2 BGB” enthält den Antrag, die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist auf vertraglicher Grundlage zu erweitern. Ohne den Klammerzusatz wäre gemäß den gesetzlichen Vorgaben Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (nur) die Erteilung der für Immobiliardarlehensverträge relevanten Pflichtangaben gewesen. Mit dem Klammerzusatz bot die Beklagte ihrem Vertragspartner an, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich vom Erhalt der für Immobiliardarlehensverträge gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, sondern außerdem von der Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags und von der Angabe der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen. Zugleich trug die Beklagte ihrem Vertragspartner an, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der Erteilung dieser Angaben in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss (vgl. MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 24; PWW/Nobbe, BGB, 11. Aufl., § 492 Rn. 9) und nicht lediglich im Zuge der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB – hier: in der vom 10. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung – abhängig zu machen. Dieses – weil ihm günstig unbedenkliche – Angebot hat der Darlehensnehmer durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen.

Diese zusätzlichen Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Denn die Beklagte hat den Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet.

2. Der Kläger hat den Widerruf auch mit E-Mail vom 03.06.2016 erklärt. Zwar ist die E-Mail von keiner Partei vorgelegt worden. Die Beklagte hat jedoch mit Schreiben vom 25.08.2016 (Anlage KGR 2, Bl. 43 d.A.) den ausgebrachten Widerruf zurückgewiesen. Hieran muss sie sich festhalten lassen.

3. Die Voraussetzungen einer aus dem Gesichtspunkt der Verwirkung rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts, liegen hier deshalb nicht vor, weil die Voraussetzungen des Umstandsmoments im Zeitpunkt des Widerrufs mangels einer vollständigen Vertragserfüllung nicht vorgelegen haben. Darin ändert der von der Beklagten betonte Gesichtspunkt, dass der Kläger die zuständige Aufsichtsbehörde einfach hätte erfragen oder auch selbst ermitteln können, nichts, denn die Beklagte hat die ihr nachteilige Regelung angeboten; an dieser Erklärung muss sich die Beklagte in den Grenzen der §§ 119 ff. BGB festhalten lassen.

II. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1. Der Anspruch des Klägers auf Nutzungsersatz ist in Höhe von 1.669,88 EUR entstanden, jedoch durch die Hilfsaufrechnung der Beklagten erloschen. Soweit der Kläger einen Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 1.800,92 EUR errechnet, liegt das an dem von ihm gewählten Stichtag 01.09.2016. Da durch die Aufrechnungserklärung, die auf den Zeitpunkt des Widerrufs, an dem sich die gegenseitigen Ansprüche erstmals aufrechenbar gegenüberstehen, zurückwirkt, der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen erloschen ist, kann dieser Anspruch ab dem Tag des Widerrufs keinen Nutzungsersatzanspruch mehr auslösen.

2. Hinsichtlich der Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung (Klageantrag zu 5.) ist die Klage nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung besteht nicht (BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 467/15, Rn. 35). Auch ein Anspruch aus § 286 Abs. 1 BGB besteht nicht, weil nicht vorgetragen ist, dass sich die Beklagte vor Entstehung der Rechtsverfolgungskosten mit der Erbringung der von ihr nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldeten Leistung in Schuldnerverzug befunden hat.

B. Die Hilfswiderklage ist begründet.

I. Über die Hilfswiderklage ist zu entscheiden. Die innerprozessuale Bedingung ist eingetreten, weil der Widerruf wirksam ist.

II. Die Hilfswiderklage ist begründet.

Nach Widerruf einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Für die Berechnung des Wertersatzes ist im Rahmen von § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BGB grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu Grunde zu legen. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.

1. Den von der Beklagten zum Stichtag 03.06.2016 errechneten Widerrufssaldo hat der Kläger unstreitig gestellt.

2. Der Anspruch auf Wertersatz besteht über den Zeitpunkt des Widerrufs hinaus fort; der Widerruf stellt keine Zäsur dar (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 – 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urt. v. 20.10.2016 – 5 U 62/16, juris Rn. 100; zustimmend OLG Köln, Urt. v. 20.09.2017 – 13 U 52/16; Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 347 Rn. 1). Dies gilt auch dann, wenn sich die Bank weigert, den Widerruf anzunehmen, denn die Bank ist zur Anerkennung des Widerrufs nicht verpflichtet. Dem Darlehensnehmer steht es im Übrigen frei, die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu befriedigen und den Wertersatzanspruch zu beenden.

§ 301 BGB lässt den Wertersatzanspruch der Beklagten nicht entfallen. Denn die Beklagte befindet sich nicht in Annahmeverzug mit der Entgegennahme der offenen Valuta, weil der Kläger der Beklagten seine Leistung nicht in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hatte. Ein tatsächliches Angebot trägt der Kläger nicht vor. Die Voraussetzungen des § 295 S. 1 BGB sind nicht dargelegt. Alleine in der Zurückweisung des Widerrufs liegt keine bestimmte und eindeutige Erklärung des Gläubigers, dass er die Leistung nicht annehmen werde.

Der danach bestehende Anspruch nebst Zinsen ist durch die weitere Ratenzahlung des Klägers erloschen, wobei die Verrechnung auf Hauptforderung und Zinsen mangels Tilgungsbestimmung aus § 367 Abs. 1 BGB folgt.

Die Beklagte hat auch Anspruch auf Feststellung der Freistellungsverpflichtung, weil die konkrete Höhe der abzuführenden Steuerbeträge erst bei tatsächlicher Abrechnung feststeht.

C. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 709 S. 2 ZPO.

Streitwert: 106.842,41 EUR

Für die Klage: 30.600,00 EUR

Für die Hilfswiderklage:

76.242,41 EUR

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