LG Köln, Urteil vom 31.03.2021 – 12 O 161/20

LG Köln, Urteil vom 31.03.2021 – 12 O 161/20

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher Versicherungsnehmer mit der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, vor, in denen jeweils ein Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt wurde.

Die Klägerin einigte sich innerhalb sogenannter “Forderungskauf- und Abtretungsverträge” mit den jeweiligen Versicherungsnehmern dahingehend, dass die Klägerin jeweils einen Kaufpreis für die Abtretung von Ansprüchen der Versicherungsnehmer auf Rückabwicklung zahlte. In den Verträgen war jeweils geregelt, dass der Versicherungsnehmer die betreffenden Lebensversicherungsverträge bereits gekündigt hatte oder kündigen würde und im Zusammenhang mit dem Forderungskauf- und Abtretungsvertrag ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht ausüben würde. Der Rückkaufswert aus der Kündigung sollte dabei allein dem Versicherungsnehmer zustehen und an ihn ausbezahlt werden. Die Klägerin sollte sämtliche Rechte und Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerspruch, Widerruf oder Rücktritt erhalten. Der Kaufpreis richtete sich nach dem Nominalwert des dem Versicherungsnehmer nach Auffassung der Klägerin zustehenden maximalen Zahlungsanspruchs gegen die Beklagte infolge eines Widerspruchs oder Rücktritts. Dieser Wert wurde in den Verträgen explizit benannt und die zugrunde liegende Kalkulation dem Versicherungsnehmer jeweils zur Verfügung gestellt. Für den Fall, dass der ermittelte maximale Zahlungsanspruch im Zuge der Beitreibung gegen die Versicherung überstiegen würde, sollte dem Versicherungsnehmer eine Beteiligung von 20 % an dem Mehrerlös zustehen. Wegen der weiteren Einzelheiten der “Forderungskauf- und Abtretungsverträge” wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 04.11.2020 nebst Anlagen (Bl. 374 ff. d.A.) Bezug genommen.

Den geltend gemachten Ansprüchen liegen folgende Sachverhalte zugrunde:

1. In dem Vertragsverhältnis mit der Nr. … schloss eine Frau H zum 01.10.2000 eine Lebensversicherung im Wege des sogenannten Policenmodells. Mit der Kopie des Versicherungsscheins erhielt Frau H die AVB und die Verbraucherinformationen. Im Versicherungsschein (Anlage KGR 1, Bl. 100 d.A.) war in Fettdruck auf der letzten Seite folgende Widerrufsbelehrung abgedruckt:

“Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrags bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformation widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.”

Der Vertrag wurde in der Folge von den Parteien durchgeführt. Wenige Tage nach Policierung des Versicherungsvertrages beantragte die Versicherungsnehmerin den Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Am 01.12.2000 bestätigte die Beklagte der Versicherungsnehmerin eine beantragte Änderung des Bezugsrechts (Anlage BLD 2, Bl. 235 d.A.). Mit Schreiben vom 29.08.2003 (Anlage BLD 3, Bl. 259 d.A.) und vom 02.09.2004 (Anlage BLD 5, Bl. 269 d.A.) verlangte die Versicherungsnehmerin jeweils eine Beitragsanpassung im Rahmen ihrer vereinbarten Beitragsdynamik, die von der Beklagten geführt wurde. Mit Schreiben vom 07.09.2005 (Anlage BLD 7, Bl. 280 d.A.) lehnte die Versicherungsnehmerin eine weitere dynamische Beitragserhöhung ab, sodass die Beklagte die Beitragsdynamik beendete.

Die Versicherungsnehmerin kündigte den Vertrag zum 01.04.2017. Die Beklagte bestätigte die Kündigung und zahlte insgesamt 11.853,30 Euro an die Versicherungsnehmerin. Mit Schreiben vom 31.12.2017 (Anlage KGR 2, Bl. 111 d.A.) erklärte die Versicherungsnehmerin den Widerspruch gegen den Vertragsschluss und zeigte der Beklagten mit Schreiben vom 17.04.2019 (Anlage KGR 4, Bl. 90 d.A.) die Abtretung ihrer Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin an. Die Klägerin forderte die Beklagte am 28.06.2019 schließlich unter Fristsetzung zum 20.07.2019 zur Zahlung des streitgegenständlichen Betrages auf.

2. In dem Vertragsverhältnis mit der Nr. …# schloss eine Frau H1 zum 01.05.2001 eine Lebensversicherung im Wege des sogenannten Policenmodells. Mit der Kopie des Versicherungsscheins erhielt Frau H1 die AVB und die Verbraucherinformationen. Im Versicherungsschein (Anlage KGR 6, Bl. 78 d.A.) war in Fettdruck auf der letzten Seite folgende Widerrufsbelehrung abgedruckt:

“Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrags bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformation widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.”

Der Vertrag wurde in der Folge von den Parteien durchgeführt. Die Beklagte bot gemäß der vertraglichen Vereinbarung der Versicherungsnehmerin die jährliche Erhöhung des Beitrags an. Die Versicherungsnehmerin widersprach dieser Erhöhung in den Jahren 2006, 2007 und 2008, sodass die Beklagte am 14.04.2008 den vollständigen Ausschluss der Beitragsdynamik erklärte. Auf Nachfrage der Versicherungsnehmerin vom 08.01.2015 (Anlage BLD 20, Bl. 303 d.A.) erteilte die Beklagte diverse Auskünfte zu den Vertragswerten. Am 25.02.2015 (Anlage BLD 22, Bl. 304 d.A.) verlangte die Versicherungsnehmerin eine Fondskapitalentnahme i.H.v. 10.000,00 Euro, die in der Folge durchgeführt wurde.

Die Versicherungsnehmerin kündigte den Vertrag zum 01.05.2015. Die Beklagte bestätigte die Kündigung und zahlte insgesamt 3.568,20 Euro an die Versicherungsnehmerin. Mit Schreiben vom 11.05.2018 (Anlage KGR 7, Bl. 91 d.A.) erklärte die Versicherungsnehmerin den Widerspruch gegen den Vertragsschluss und zeigte der Beklagten mit Schreiben vom 18.04.2019 (Anlage KGR 8, Bl. 66 d.A.) die Abtretung ihrer Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin an. Die Klägerin forderte die Beklagte am 28.06.2019 schließlich unter Fristsetzung zum 20.07.2019 zur Zahlung des streitgegenständlichen Betrages auf.

3. In dem Vertragsverhältnis mit der Nr. …# schloss ein Herr I zum 01.03.2001 eine Lebensversicherung im Wege des sogenannten Policenmodells. Mit der Kopie des Versicherungsscheins erhielt Herr I die AVB und die Verbraucherinformationen. Im Versicherungsschein (Anlage KGR 11, Bl. 109 d.A.) war in Fettdruck auf der letzten Seite folgende Widerrufsbelehrung abgedruckt:

“Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrags bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformation widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.”

Der Vertrag wurde in der Folge von den Parteien durchgeführt. Auf Nachfrage des Versicherungsnehmers erteilte die Beklagte in den Jahren 2003, 2005 und 2009 jeweils Auskunft zu den aktuellen Werten des Vertrages. Mit Schreiben vom 14.01.2003 (Anlage BLD 29, Bl. 333 d.A.) beantragte der Versicherungsnehmer eine Änderung des Bezugsrechts, die die Beklagte in der Folge durchführte. Im Juli 2003 schloss der Versicherungsnehmer mit der Beklagten einen Darlehensvertrag für ein Policendarlehen i.H.v. 1751,00 Euro (Anlage BLD 31, Bl. 335 d.A.). Im Juli 2004 beantragte der Versicherungsnehmer ein weiteres Policendarlehen i.H.v. 751,00 Euro, worüber ein weiterer Darlehensvertrag abgeschlossen wurde (Anlage BLD 33, Bl. 337 d.A.). Eine Teilrückzahlung i.H.v. 500,00 Euro leistete der Versicherungsnehmer im Februar 2005. Mit Schreiben vom 16.10.2006 (Anlage BLD 36, Bl. 343 d.A.) beantragte der Versicherungsnehmer die Beitragsfreistellung, die ihm in Form einer Vollstundung der Beiträge in der Folge durch die Beklagte gewährt wurde. Mit Schreiben vom 21.06.2007 (Anlage BLD 41, Bl. 350 d.A.) beantragte der Versicherungsnehmer erneut die Änderung des Bezugsrechts, die die Beklagte in der Folge durchführte. Im Juli 2007 gewährte die Beklagte dem Versicherungsnehmer ein weiteres Policendarlehen i.H.v. 4396,00 Euro (Anlage BLD 43, Bl. 352 d.A.).

Der Versicherungsnehmer kündigte den Vertrag zum 01.02.2010. Die Beklagte bestätigte die Kündigung und zahlte insgesamt 5.370,65 Euro an den Versicherungsnehmer. Mit Schreiben vom 08.03.2018 (Anlage KGR 12, Bl. 62 d.A.) erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch gegen den Vertragsschluss und zeigte der Beklagten mit Schreiben vom 15.04.2019 (Anlage KGR 14, Bl. 61 d.A.) die Abtretung seiner Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin an. Die Klägerin forderte die Beklagte am 28.06.2019 schließlich unter Fristsetzung zum 20.07.2019 zur Zahlung des streitgegenständlichen Betrages auf.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Versicherungsnehmer seien in den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen jeweils nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden, sodass sie jeweils dem Vertragsschluss zum Zeitpunkt ihrer Erklärung noch wirksam widersprechen konnten.

Mit der Klage machte die Klägerin zunächst Zahlungsansprüche i.H.v. 11.733,00 Euro, 5481,00 Euro und 16.992,00 Euro, jeweils nebst Verzugszinsen, geltend, nahm diesen Klageantrag jedoch im Schriftsatz vom 15.02.2021 teilweise zurück.

Sie beantragte zuletzt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 10.285,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 21.07.2019 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 5153,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 25.07.2019 zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 7037,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 25.07.2019 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Klägerin sei bereits nicht aktivlegitimiert. Die Versicherungsnehmer hätten weiterhin den jeweiligen Versicherungsverträgen zum Zeitpunkt ihrer Erklärung nicht mehr wirksam widersprechen können. Die entsprechende Erklärungsfrist sei bereits abgelaufen. Eventuell bestehende Widerspruchsrechte der Versicherungsnehmer seien durch deren umfangreiche Einwirkungen auf die jeweiligen Verträge jedenfalls verwirkt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin ist zunächst aktivlegitimiert.

Aufgrund des jeweiligen “Forderungskauf- und Abtretungsvertrag” mit den Versicherungsnehmern der Beklagten ist die Klägerin Inhaberin von Ansprüchen geworden, die nach den jeweils erklärten Widersprüchen der Versicherungsnehmer im Zuge der Rückabwicklung gegen die Beklagte bestehen. Diese Rückabwicklungsansprüche der Versicherungsnehmer hat die Klägerin im Wege eines echten Forderungskaufs erworben.

Für die Unterscheidung zwischen einem Forderungskauf und einer Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung, also einer Inkassozession, ist ausschlaggebend, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 11.12.2013, – IV ZR 46/13 – juris Rz 18 m.w.N.). Unter Berücksichtigung nicht allein des Wortlauts der vertraglichen Vereinbarung, sondern der gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und der wirtschaftlichen Zusammenhänge, ist zu prüfen, ob die Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser insbesondere das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, a.a.O.).

Das ist vorliegend der Fall. Es steht zunächst nicht in Zweifel, dass die Klägerin durch die jeweiligen Forderungskauf- und Abtretungsverträge die möglichen Bereicherungsansprüche der Versicherungsnehmer infolge eines Widerspruchs oder Rücktritts endgültig auf sich übertragen erhalten hat. Sie hat außerdem das Bonitätsrisiko übernommen. Die Vertragsparteien haben einen festen Kaufpreis im Gegenzug für die Abtretung vereinbart, welcher unabhängig von dem Ausgang der Beitreibungsversuche gegenüber der Versicherung vier Wochen nach dem Zustandekommen des jeweiligen Forderungskauf- und Abtretungsvertrages fällig geworden ist. Damit liegt das Risiko des jeweiligen Beitreibungsversuchs nach der Vertragsvereinbarung bei der Klägerin als Zessionarin. Sie allein trägt das Risiko vergeblicher Aufwendungen, z.B. in Form von Prozesskosten, und das alleinige Ausfallrisiko. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Versicherungsnehmer für den Fall, dass der Beitreibungserlös über den dem Vertrag zugrunde liegenden Nennbetrag hinausgeht, eine zusätzliche Beteiligung erhalten könnte. Diese vereinbarte Beteiligung steht erkennbar nicht im Zentrum der Verträge mit der Klägerin und stellt nicht deren wirtschaftlichen Zweck dar. Beide Vertragsparteien gehen erkennbar davon aus, dass mit der Zahlung des Kaufpreises durch die Klägerin der Erlös aus dem Lebensversicherungsvertrag abgegolten sein soll. Bei der darüber hinausgehenden Regelung handelt es sich um eine wirtschaftlich unbedeutende Absicherung des Versicherungsnehmers für den Fall, dass sich die Kalkulationen der Klägerin als unzutreffend erweisen sollten und ein höherer Erlös erzielt werden kann. Dies im Vorfeld abschließend zu beurteilen ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzumuten. Nach der Erfahrung der mit Rechtsstreitigkeiten im Personenversicherungsverhältnis befassten Kammer sind die Kalkulationen von Forderungsaufkäufern jedoch regelmäßig deutlich zu hoch, sodass ein darüber hinausgehender Erlös bereits nach der Lebenswirklichkeit nicht zu erwarten ist.

Die Verträge der Klägerin mit den Versicherungsnehmern sind somit nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) gemäß § 134 BGB nichtig. Sie wären es auch dann nicht, wenn man die Tätigkeit der Klägerin anders bewerten wollte. Selbst wenn man von Inkassodienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 RDG ausginge, wäre zu berücksichtigen, dass eine Inkassodienstleistung nach dem RDG eine rechtliche Prüfung umfasst. Die Klägerin ist jedenfalls registrierte Inkasso-Dienstleisterin und erbringt in diesem Zusammenhang eigenständige Geschäfte im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG. Eine Inkassodienstleistung ist bei Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten auch dann gegeben, wenn sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (BGH, Urteil vom 27.11.2019, – VIII ZR 285/18 -, juris Rz 144 ff.).

Aufgrund des durch die Klägerin übernommenen, vollständigen Risikos bei der Beitreibung der Forderung ergibt sich aus dem gering bemessenen Kaufpreis in den streitgegenständlichen Fällen kein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (Wucher), sodass auch eine Nichtigkeit gemäß § 138 BGB nicht ersichtlich ist und auch unter der Annahme der Ausübung einer Rechtsdienstleistung durch die Klägerin keine Bedenken gegen ihre Aktivlegitimation bestehen.

Der Klägerin stehen die aus abgetretenem Recht geltend gemachten Forderungen jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1. Es besteht zunächst kein Leistungsanspruch der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag mit der Nr. …

Ein Rückabwicklungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB, da die Beklagte die betreffenden Leistungen nicht ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Leistungen sind vielmehr aufgrund des zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen streitgegenständlichen Versicherungsvertrag erfolgt, der auf der Grundlage des sogenannten Policenmodells nach § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 VVG a.F. wirksam zustande gekommen ist und dem die Versicherungsnehmerin im Jahr 2018 nicht mehr wirksam widersprechen konnte.

Der Widerspruch der Versicherungsnehmerin war jedoch nicht verfristet. Nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Abs. 1, d.h. Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10a VAG, vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Diese Voraussetzungen waren bei Vertragsschluss nicht erfüllt.

Die Belehrung ist inhaltlich fehlerhaft, da ein Hinweis auf das gesetzliche Formerfordernis, hier die Schriftform, fehlt. Der Gesetzeswortlaut wird somit nicht zutreffend wiedergegeben.

Der Versicherungsnehmerin stand wegen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßenden Verhaltens allerdings kein Widerspruchsrecht mehr zu.

Der Versicherungsnehmerin ist es wegen grob widersprüchlichen und damit gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßenden Verhaltens verwehrt, sich auf die etwaige Fehlerhaftigkeit der Belehrung zu berufen. In diesem Zusammenhang verkennt das Gericht nicht, dass widersprüchliches Verhalten nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 80/16). Die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt besondere Umstände an, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung des Widerspruchsrechts ausnahmsweise versagen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2015, Az. IV ZR 117/15; Beschluss vom 27.01.2016, Az. IV ZR 130/15). In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass es keine allgemein gültigen Maßstäbe für ein grob widersprüchliches Verhalten gibt, sondern jeweils im Einzelfall festzustellen ist, ob die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (BGH, Beschluss vom 11.11.2015, aaO; Urteil vom 01.06.2016, Az. IV ZR 482/14). Es kommt mithin darauf an, ob konkrete Umstände vorliegen, die der Versicherer dahingehend verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (BGH, Urteil vom 16.12.2016, Az. IV ZR 399/15; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 02.05.2017, Az. 20 U 201/16). Davon war auch vorliegend auszugehen. Die Versicherungsnehmerin hat den im Jahr 2000 geschlossenen Vertrag unter Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes beanstandungslos geführt, die vereinbarten Prämien gezahlt und gestalterisch auf das Versicherungsverhältnis eingewirkt.

Bereits wenige Tage nach Abschluss des Versicherungsvertrages beantragte die Versicherungsnehmerin den Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, erweiterte somit den vertraglichen Schutz und änderte den Vertrag nicht unwesentlich. Hierdurch brachte sie schon kurz nach Vertragsschluss zum Ausdruck, dass es ihr auf eine Wirksamkeit des zugrunde liegenden Lebensversicherungsvertrages, ohne den eine Zusatzversicherung schon sachlogisch nicht möglich ist, gerade ankam. Sie änderte Ende 2000 das Bezugsrecht im Todesfall, wozu ein wirksamer Vertrag ebenfalls zwingend erforderlich ist, und verlangte im Jahr 2003 und 2004 jeweils eine Beitragsanpassung im Rahmen ihrer vereinbarten Beitragsdynamik. Dabei besteht hier die Besonderheit, dass nicht eine automatische Beitragserhöhung vereinbart war, der die Versicherungsnehmerin gegebenenfalls hätte widersprechen müssen, sondern die Versicherungsnehmerin die Beklagte jeweils aktiv um eine zahlenmäßig konkrete Anpassung ersuchte. Ebenso lehnte sie im Jahr 2005 ausdrücklich eine weitere dynamische Beitragserhöhung ab, sodass die Beklagte die Beitragsdynamik beendete. Die Versicherungsnehmerin hat somit über die gesamte Vertragslaufzeit wiederkehrend ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den Vertrag als wirksam ansehen zu wollen. Vor dem Hintergrund, dass der Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Versicherungsnehmer, der sich möglicherweise voreilig zu einem Vertragsabschluss entschieden hat, eine rechtliche Handhabe zu geben, um den Vertrag nicht fortsetzen zu müssen und dem langen Zeitraum von über 17 Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerspruch genügt diese Vertragseinwirkung, um aufgrund der Einzelumstände ein widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten der nicht mehr schutzbedürftigen Versicherungsnehmerin anzunehmen. Dabei ist unerheblich, ob das Policenmodell des § 5a VVG a.F. gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unterliegen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden können, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss (BVerfG Beschlüsse vom 2.2.15 – 2 BvR 2437/14 – und vom 4.3.2015 – 1 BvR 3280/14 -).

2. Es besteht auch kein Leistungsanspruch der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag mit der Nr. …

Ein Rückabwicklungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB, da die Beklagte die betreffenden Leistungen nicht ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Leistungen sind vielmehr aufgrund des zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen streitgegenständlichen Versicherungsvertrag erfolgt, der auf der Grundlage des sogenannten Policenmodells nach § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 VVG a.F. wirksam zustande gekommen ist und dem die Versicherungsnehmerin im Jahr 2018 nicht mehr wirksam widersprechen konnte.

Der Widerspruch der Versicherungsnehmerin war jedoch nicht verfristet, da die mit der Belehrung im Versicherungsvertrag mit der Nr. … identische Widerspruchsbelehrung wie dargestellt inhaltlich fehlerhaft war und der Lauf der Frist nach § 5 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. nie begonnen hat.

Der Versicherungsnehmerin stand wegen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßenden Verhaltens allerdings kein Widerspruchsrecht mehr zu.

Die Versicherungsnehmerin hat den im Jahr 2001 geschlossenen Vertrag unter Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes beanstandungslos geführt, die vereinbarten Prämien gezahlt und gestalterisch auf das Versicherungsverhältnis eingewirkt. Sie widersprach der von der Beklagten jeweils gemäß der vertraglichen Vereinbarung angebotenen jährlichen Erhöhung des Beitrags in den Jahren 2006, 2007 und 2008, ohne dabei jedoch den Bestand des Vertrages insgesamt infrage zu stellen. Im Jahr 2015 erfragte die Versicherungsnehmerin bei der Beklagten diverse Vertragswerte und verlangte in der Folge einer Fondskapitalentnahme i.H.v. 10.000,00 Euro. Insbesondere die Fondskapitalentnahme macht deutlich, dass die Versicherungsnehmerin an dem Vertrag zumindest zum Entnahmezeitpunkt festhalten wollte, da sie sich zu diesem Zeitpunkt auch für eine Kündigung hätte entscheiden können, um einen Auszahlungsbetrag zu erlangen. Die Versicherungsnehmerin hat somit über die gesamte Vertragslaufzeit wiederkehrend ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den Vertrag als wirksam ansehen zu wollen. Mit Blick auf den Zweck des Widerrufsrechts und den langen Zeitraum von 17 Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerspruch genügt diese Vertragseinwirkung, um aufgrund der Einzelumstände ein widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten der nicht mehr schutzbedürftigen Versicherungsnehmerin anzunehmen.

3. Es besteht auch kein Leistungsanspruch der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag mit der Nr. …#.

Ein Rückabwicklungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB, da die Beklagte die betreffenden Leistungen nicht ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Leistungen sind vielmehr aufgrund des zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten geschlossenen streitgegenständlichen Versicherungsvertrag erfolgt, der auf der Grundlage des sogenannten Policenmodells nach § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 VVG a.F. wirksam zustande gekommen ist und dem der Versicherungsnehmer im Jahr 2018 nicht mehr wirksam widersprechen konnte.

Der Widerspruch des Versicherungsnehmers war jedoch nicht verfristet, da die mit der Belehrung im Versicherungsvertrag mit der Nr. 26759270 002 identische Widerspruchsbelehrung wie dargestellt inhaltlich fehlerhaft war und der Lauf der Frist nach § 5 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. nie begonnen hat.

Dem Versicherungsnehmer stand wegen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßenden Verhaltens allerdings kein Widerspruchsrecht mehr zu.

Der Versicherungsnehmer hat den im Jahr 2001 geschlossenen Vertrag unter Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes Beanstandung los geführt, die vereinbarten Prämien gezahlt und gestalterisch auf das Versicherungsverhältnis eingewirkt. In den Jahren 2003, 2005 und 2009 ersuchte der Versicherungsnehmer die Beklagte jeweils um Auskunft zu den aktuellen Werten seines Vertrages. Im Jahr 2003 und im Jahr 2007 änderte er jeweils das Bezugsrecht im Todesfall, worin jeweils eine nicht unerhebliche Änderung des Versicherungsvertrags zu sehen ist. 2003, 2004 und 2007 schloss der Versicherungsnehmer mit der Beklagten Darlehensverträge über Policendarlehen i.H.v. 1751,00 Euro, 751,00 Euro und 4396,00 Euro. Für die Beklagte konnte die Inanspruchnahme eines Policendarlehens nur als Ausdruck des Willens des Versicherungsnehmers, den Vertrag als bestehend anzusehen, verstanden werden. Die Möglichkeit eines Policendarlehens, das der Versicherungsnehmer hier in eigenem Interesse abgeschlossen hat, setzt zwingend einen bestehenden Vertrag voraus. Der Versicherungsnehmer setzt sich nun mit diesem Verhalten in Widerspruch, wenn er sich darauf beruft, ein Vertrag habe nie bestanden. Zwischenzeitlich bat der Versicherungsnehmer die Beklagte um Vollstundung seiner Beiträge, was diese ihm gewährte. Auch hierdurch wurde für die Beklagte der Wille des Versicherungsnehmers, an dem Vertrag festzuhalten, offensichtlich. Es macht keinen Sinn, um die Stundung der Beiträge zu bitten, wenn man eigentlich der Auffassung ist, ein Vertrag habe nie bestanden oder man sich vom Vertrag lösen wollte. Der Versicherungsnehmer hat somit über die gesamte Vertragslaufzeit wiederkehrend und in nicht unerheblichem Umfang auf den Vertrag eingewirkt und seinen Willen zum Ausdruck gebracht, den Vertrag als wirksam ansehen zu wollen. Mit Blick auf den Zweck des Widerrufsrechts und den langen Zeitraum von 17 Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerspruch genügt diese Vertragseinwirkung, um aufgrund der Einzelumstände ein widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten des nicht mehr schutzbedürftigen Versicherungsnehmers anzunehmen.

Mangels Bestehens der jeweiligen Hauptforderung steht der Klägerin auch der jeweils geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 34.206,00 Euro

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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