LG Münster, Urteil vom 22.07.2011 – 110 O 5/11

LG Münster, Urteil vom 22.07.2011 – 110 O 5/11

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Beratungspflichtverletzungen des Beklagten als Steuerberater in Anspruch.

Der Kläger war in der Vergangenheit als Einzelunternehmer im Immobilienbereich beim An- und Verkauf von unbebauten Grundstücken, als Bauherr und Baubetreuer sowie als Vermittler unternehmerisch tätig. Er war darüber hinaus Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer einer im August 1992 gegründeten NNB GmbH. Unternehmensgegenstand der GmbH war der An- und Verkauf von bebauten Grundstücken sowie die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherren und Baubetreuer. Der Beklagte war seit 1976 sein Steuerberater.

Die GmbH bebaute ein Grundstücksareal, das der Kläger im Mai 1992 erworben hat, mit 29 Reihenhäusern. Der Kläger teilte die Grundstücke in Sonder- und Miteigentum auf. Die noch zu bebauenden Grundstücksteile verkaufte er an verschiedene Erwerber. Eine Wohnung vermietete der Kläger an die GmbH, die darin eine Musterwohnung errichtete.

Die notariell beurkundeten Kaufverträge sahen vor, dass der Kläger ein Wohnungseigentumsrecht, bestehend aus einem Miteigentumsanteil an dem jeweiligen Grundstück, verkaufte, der mit Sondereigentums- und Sondernutzungsrechten verbunden war. Sogleich verkaufte der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH in deren Namen alle Erschließungsmaßnahmen sowie Planungskosten und verpflichtete sich im Namen der GmbH, das Wohnungseigentum schlüsselfertig mit Außenanlagen zu erstellen. Nach dem jeweiligen Kaufvertrag waren zum einen für die Baumaßnahme ohne Grundstücksanteile ein Gesamterstellungspreis zuzüglich gesondert ausgewiesener

Mehrwertsteuer und zum anderen ein Kaufpreis für Grund und Boden ohne Umsatzsteuer zu entrichten. Gesamterstellungspreis und Kaufpreis für Grund und Boden wurden zu einem Gesamtkaufpreis zusammengefasst. Der Kläger behandelte auf Anraten des Beklagten den Verkauf der Miteigentumsanteile am Grund und Boden entsprechend den vertraglichen Regelungen als umsatzsteuerfrei. Die GmbH versteuerte die Erstellung.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung ging der Prüfer davon aus, dass zwischen dem Kläger als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft bestanden habe. Es sei nicht zulässig, die Veräußerung der Miteigentumsanteile an Grund und Boden umsatzsteuerfrei zu behandeln, da Grund und Boden sowie Gebäude nur einheitlich umsatzsteuerpflichtig veräußert werden könnten.

Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und erließ entsprechende Änderungsbescheide.

Der Kläger erhielt am 13.02.2001 einen Umsatzsteueränderungsbescheid, der ihn zur Nachzahlung von 88.863,43 Euro verpflichtete. Gegen diesen Bescheid legte der Beklagte namens des Klägers Einspruch ein, der abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde nach Ende des erfolglosen Rechtsbehelfsverfahrens am 29.07.2004 wirksam, ebenso wie ein Bescheid über Nachzahlungszinsen in Höhe von 22.106,73 Euro.

Daraufhin erhob der Beklagte für den Kläger Klage vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein, das diese mit Urteil vom 04.07.2007 als unbegründet abwies. Auch der BFH wies die Revision am 29.10.2008 als unbegründet ab.

Durch Bescheid vom 19.12.2009 wurde der Kläger zur Zahlung von Aussetzungszinsen in Höhe von 37.008,00 Euro aufgefordert.

Wegen der Einzelheiten des geltend gemachten Schadens wird auf Seite 6 bis 8 der Klageschrift verwiesen.

Der Beklagte erhebt bezüglich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche die Einrede der Verjährung.

Der Kläger behauptet:

Er habe mit dem Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung umfangreich wegen der Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung korrespondiert. Er ist der Auffassung, dass deshalb die Verjährung gehemmt gewesen sei.

Der Kläger meint, dass im Übrigen eine Berufung des Beklagten auf die Einrede der Verjährung treuwidrig sei. Dazu behauptet er, der Beklagte sei der festen Überzeugung gewesen und habe dies ihm auch so vermittelt, seine finanzgerichtlichen Verfahren würden dazu führen, die von ihm vertretene steuerrechtliche Beratung zu legitimieren. Es sei der ausdrückliche Hinweis des Beklagten erfolgt, dass eine Verjährung nicht im Raum stünde.

Darüber hinaus habe der Beklagte in einem Gespräch mit dem Kläger und dessen Ehefrau darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche nicht in Betracht kämen, da durch die entsprechenden Entscheidungen des Finanzgerichts bzw. des BFH die Angelegenheit zu einem glücklichen Ende geführt werde.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

1. an den Kläger 160.292,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2010 zu zahlen.

2. an den Kläger zu Händen der Prozessbevollmächtigten I

einen Betrag von 2.180,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet, bei Rechtsmitteleinlegung darauf hingewiesen zu haben, dass ein Beratungsfehler nicht vorliege oder dass eine Verjährung nicht im Raum stünde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Gründe

Die Klage ist unbegründet, denn die geltend gemachten Ansprüche sind spätestens mit Ablauf des 13.02.2007 gemäß Artikel 229, § 12 i.V.m. § 6 EGBGB, 68 StBerG a.F. verjährt. Dazu führen im Einzelnen folgende Überlegungen:

1.

Gemäß Artikel 229 § 12 i.V.m. § 6 EGBGB findet § 68 StBerG a.F. in solchen Fällen Anwendung, in denen am 15.12.2004 ein Schadensersatzanspruch begründet ist und bei denen die Anwendung des neuen Rechts zu einer längeren Verjährungsfrist führen würde. Durch die Einführung der relativen und absoluten Verjährungsfrist in§ 199 BGB n.F. kann es im Einzelfall zu einer von der Regelverjährung des § 68 StBerG a.F. in Höhe von 3 Jahren ab Schadenseintritt abweichenden Verjährungsfrist von 10 Jahren kommen.

Im vorliegenden Fall ist dem Kläger durch eine – hier unterstellte – fehlerhafte Beratung des Beklagten ein Schaden entstanden, der sich erstmalig in dem Umsatzsteueränderungsbescheid vom 13.02.2001 realisiert hat. Die Realisierung des Schadens tritt dabei bereits durch den Erlass eines belastenden Steuerbescheides ein (vgl. BGH, WM 1994, 1848; Graefe/Lenzen, Steuerberaterhaftung, Rd.-Nr. 876 m.w.N.). Somit liegt ein Fall vor, in dem am 15.12.2004 ein Schadensersatzanspruch begründet war, dessen Verjährungsfrist sich bei Anwendung des neuen Rechts würde verlängern können.

Damit findet § 68 StBerG a.F. Anwendung.

Gemäß § 68 StBerG a.F. verjährt der Schadensersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis zwischen Mandant und Steuerberater innerhalb von 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist (13.02.2001).

Nach altem Recht verlängert sich die Verjährungsfrist um weitere 3 Jahre auf insgesamt 6 Jahre, wenn eine sogenannte Sekundärhaftung des Steuerberaters gegeben ist. Diese Sekundärhaftung des Steuerberaters tritt nach gefestigter Rechtsprechung dann ein, wenn der Steuerberater seine Belehrungspflicht bezüglich seiner eigenen Haftung gegenüber dem Mandanten verletzt (BGH NJW 1986, 481; Graefe/Lenzen, Rd.-Nr. 909 m.w.N.). Der Steuerberater ist verpflichtet, den Mandanten über etwaige eigene Beratungsfehler zu informieren, sofern diese aus Sicht eines sorgfältigen Beraters zu einem Schadensersatzanspruch des Mandanten ihm gegenüber führen könnten. Dieser Belehrungspflicht ist in dem Zeitpunkt nachzukommen, in dem der Berater die mögliche Haftung erkennt und eine Primärverjährung des Anspruchs noch nicht eingetreten ist (Graefe/Lenzen, Rd.-Nr. 914). Eine schuldhafte Verletzung der Beratungspflicht ist gegeben, sofern sich dem Steuerberater neben der originären Pflichtverletzung ein begründeter Anlass zur Belehrung über einen Beratungsfehler geradezu aufdrängt.

Im vorliegenden Fall spricht einiges für eine Verletzung dieser Belehrungspflicht durch den Beklagten, denn er hatte bereits im Rahmen der Betriebsprüfung durch das zuständige Finanzamt im Oktober 2000 erfahren, dass es erhebliche Divergenzen zwischen seiner und der von den Mitarbeitern des Finanzamtes bestehenden steuerrechtlichen Einschätzung der Situation des Klägers gab. Diese wurden durch den Erlass des belastenden Steuerbescheides bestätigt. Er hätte daher den Kläger auf die Möglichkeit hinweisen müssen, dass seine Entscheidung über die steuerrechtliche Gestaltung mit Blick auf eine mögliche Organschaft möglicherweise von den Steuerbehörden und von den Gerichten anders gesehen werden könnte.

Das kann jedoch letztlich dahinstehen, da selbst für den Fall, dass man eine Sekundärhaftung des Steuerberaters zugrunde legt und damit zu einer Verjährungsfrist von insgesamt 6 Jahren käme, die Ansprüche des Klägers verjährt sind, da der Kläger verjährungsunterbrechende Maßnahmen erst mit der Beantragung des Mahnbescheides am 05.11.2010 eingeleitet hat. Die Verjährung war nämlich bereits mit Ablauf des 13.02.2007 abgelaufen.

Dabei kommt es für den Beginn des Laufs der Verjährung allein auf die Bekanntgabe des Steuerbescheides und nicht auf seine Unanfechtbarkeit an (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 – 23 U 184/08 -).

2.

Auch soweit der Kläger Schäden geltend macht, die zu späteren Zeitpunkten eingetreten sind, ist Verjährung eingetreten. Das gilt auch für den Aussetzungszinsbescheid vom 19.12.2008 über 37.008,00 Euro, die mit Schreiben vom 17.12.2008 geltend gemachten Gerichtskosten in Höhe von 3.024,00 Euro sowie das vom Beklagten mit Schreiben vom 11.12.2008 in Rechnung gestellte Beratungshonorar in Höhe von 8.496,40 Euro.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt für verschiedene Schadenspositionen eine einheitliche Verjährungsfrist, sofern die Schadensbegründung in einem Verhalten des Schädigers begründet liegt, das nach außen als einheitliches Ganzes aufzufassen ist. Es muss sich bei den Schäden um adäquat verursachte, voraussehbare Nachteile handeln, die ihren Grund in der ersten Pflichtverletzung des Steuerberaters finden. Demnach ist es möglich, dass sich ein Schaden erst nach Eintritt der Verjährung einstellt (BGH NJW 1998, 1488 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002 – 23 U 240/01 – ).

Im vorliegenden Fall lag die (unterstellte) Pflichtverletzung des Beklagten darin, dass er nicht rechtzeitig über die steuerliche Option zur Umsatzsteuer aufklärte und beriet. Die dem Kläger daraus entstandenen Schäden resultierten alle aus diesem einen Beratungsfehler. Insbesondere bei den durch den Kläger zu zahlenden Zinsen handelt es sich um vorhersehbare Nachteile der Falschberatung (BGH NJW-RR 1998, 742).

Durch die vom Beklagten erhobene Klage gegen die Steuerbescheide hat er seine ursprünglich pflichtwidrige Handlung nur noch einmal wiederholt, indem er eine fälschliche Beratung gerichtlich bestätigt wissen wollte. Hierin ist keine selbständige pflichtwidrige Handlung zu sehen, die als neues schadensbegründendes Ereignis einen abweichenden Beginn der Verjährungsfrist für die mit der Rechtsverfolgung begründeten Kosten begründen könnte.

Danach lief die Verjährungsfrist für die Geltendmachung aller Schadensersatzpositionen des Klägers gegenüber den Beklagten nach Ablauf von 6 Jahren ab Erhalt des Steuerbescheides im Jahre 2001 am 13.02.2007 ab.

3. Hemmung der VerjährungDer Ablauf der Verjährungsfrist ist auch nicht gemäß § 203 BGB gehemmt gewesen. Danach wird der Fristablauf gehemmt, sofern zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände geführt werden. Dabei ist der Begriff der Verhandlung weit auszulegen. Es genügt, dass der Gläubiger einen Anspruch geltend macht und darstellt, worauf er diesen stützt. Der Schädiger muss sich daraufhin in einen Meinungsaustausch mit dem Anspruchsteller begeben und darf nicht jede Verhandlung erkennbar ablehnen (Palandt-Ellenberger, § 203, Rd.-Nr. 2).

Soweit der Kläger vorträgt, er habe mit dem Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung umfangreich korrespondiert (Seite 7 des Schriftsatzes vom 27.04.2011) ist sein Vorbringen unsubstantiiert. Er legt weder detailliert dar, worum es in dieser Korrespondenz inhaltlich ging noch zu welchem Zeitpunkt sie stattfand. Aus dem gleichzeitigen Vortrag, man habe vor Abschluss des Verfahrens vor dem BFH den Schaden noch nicht beziffern können, lässt sich vielmehr der Rückschluss ziehen, dass eine etwaige Korrespondenz erst nach dem Urteil des BFH vom 29.10.2008 stattgefunden hat. Der Beklagte hat dieses unsubstantiierte Vorbringen bereits gerügt. Damit hätten Verhandlungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten oder seiner Haftpflichtversicherung erst zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als Primär- und Sekundärverjährung bereits eingetreten waren.

Es liegt danach keine Hemmung der Verjährung vor.

4. Einwand der unzulässigen RechtsausübungAuch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift nicht.

Nach § 242 BGB ist es dem Steuerberater verwehrt, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen, sofern er den Mandanten durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat (Graefe/Lenzen, Rd.-Nr. 957 f. m.w.N.). Dies ist dann zu bejahen, wenn der Mandant aufgrund konkreter Äußerungen des Steuerberaters darauf vertrauen durfte, die Verjährungseinrede würde nicht erhoben werden und stünde der Befriedigung seiner Ansprüche somit nicht entgegen. Der Mandant musste aufgrund dieser Äußerungen davon ausgehen können, dass seinen Ansprüchen nur sachliche Einwände entgegengehalten werden und er allein deshalb von einer früheren gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche abgesehen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 – 23 U 184/08 – m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2002 – 23 U 183/01 -).

Dabei sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen. Insbesondere sind weder Verhandlungen über Grund und Höhe eines Regressanspruches noch die Weiterleitung einer Schadensmeldung an die Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters Tatsachen, die den Geschädigten Glauben lassen können, sein Anspruch werde auch ohne Klageerhebung durchsetzbar sein. Auch soweit der Steuerberater ein finanzgerichtliches Verfahren einleitet und einen erfolgversprechenden Ausgang in Aussicht stellt, stellt dies keinen Grund dar, einen besonderen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der den Mandanten von der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Steuerberater abhalten dürfte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002 – 23 U 240/01 -). Vielmehr gibt die Bekanntgabe eines belastenden Steuerbescheides dem Mandanten ausreichenden Anlass zu der Prüfung, ob der ihm erwachsende Steuernachteil in einem Fehlverhalten des Steuerberaters begründet liegt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 – 23 U 184/08 -).

Sofern eine finanzgerichtliche Klage noch anhängig ist, besteht die Möglichkeit des Mandanten, eine Feststellungsklage zu erheben, um die Verjährung der Schadensersatzansprüche zu hemmen. Dazu wäre der Kläger spätestens vor Eintritt der Sekundärverjährung verpflichtet gewesen, um eine Hemmung der Verjährung der Schadensersatzansprüche zu erreichen. Insoweit hätte das Regressgericht die Möglichkeit gehabt, das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides auszusetzen und den Ausgang der finanzgerichtlichen Verfahren abzuwarten.

5.

Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, dass er durch ein Verhalten des Beklagten von einer Klage zur Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche abgehalten worden wäre.

Sofern der Kläger dazu vorträgt, es habe umfangreiche Korrespondenz mit dem Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung gegeben, stellt dies kein vertrauensbegründendes Verhalten des Beklagten dar, das den Kläger von einer Erhebung einer Schadensersatzklage abgehalten hat. Auch das Einfordern näherer Informationen durch die Versicherung stellt für vertrauensbegründendes Verhalten kein Indiz dar (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 12.10.2001, – 17 O 60/01 -). Das folgt schon daraus, dass wohl die Korrespondenz als auch das Schreiben der Versicherung vom 02.07.2010 in einem Zeitraum lagen, als Primär- und Sekundärverjährung bereits eingetreten waren.

Soweit der Beklagte damals, wie der Kläger vorträgt, der sicheren Überzeugung war, dass seine finanzgerichtlich geführten Verfahren dazu führen würden, die von ihm vertretene steuerrechtliche Beratung zu legitimieren, rechtfertigt dies kein Vertrauen des Klägers, der Beklagte werde sich in einem späteren Regressprozess nicht auf den Eintritt der Verjährung berufen.

Der Kläger ist schon mit der Betriebsprüfung durch das Finanzamt und dem damit einhergehenden Abschlussgespräch am 20.10.2000 darauf aufmerksam gemacht worden, dass er bezüglich der Umsatzsteueroption durch den Beklagten falsch beraten worden sein könnte. Diese Feststellung hat sich dann in den Steuerbescheiden vom 13.02.2001 manifestiert. Ab diesem Zeitpunkt war ihm bewusst, dass der Beklagte zwar aus seiner Sicht steuerrechtlich korrekt beraten hatte, dies jedoch im Widerspruch zum geltenden Recht stehen könnte, jedenfalls ohne ein gerichtliches Verfahren nicht eindeutig geklärt war. Dies allein hätte für den Kläger Anlass sein müssen, sich mit der steuerlichen Beratung des Beklagten näher auseinanderzusetzen und gegebenenfalls die Meinung eines anderen Steuerberaters oder eines Fachanwaltes für Steuerrecht einzuholen. Soweit der Kläger weiter darauf hinweist, der Beklagte habe erklärt, “eine Verjährung stünde nicht im Raum” (Seite 6 des Schriftsatzes vom 27.03.2011), vermag auch dies ein treuwidriges Berufen auf die Verjährung nicht zu begründen. Es ist schon zweifelhaft, ob sich diese Aussage auf die zur Diskussion stehenden Steuerforderungen oder etwaige Schadensersatzansprüche seitens des Klägers bezog. Auch ist fraglich, ob der Kläger sich auf die Aussage des Beklagten verlassen durfte, mithin ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, oder ob er vielmehr aufgrund der ihm bekannten anderen Auffassungen des Finanzamtes Anlass hatte, diese Meinung des Beklagten anderweitig überprüfen zu lassen.

Auch soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 06.07.2011 vorträgt, dass der Beklagte in Gesprächen mit ihm, seiner Ehefrau und seinem Sohn, darauf hingewiesen habe, dass Schadensersatzansprüche nicht in Betracht kämen, da ja durch die entsprechenden Entscheidungen des Finanzgerichts die Angelegenheit sodann zu einem glücklichen Ende geführt werden würde, vermag dies ein treuwidriges Berufen auf den Eintritt der Verjährung nicht zu begründen.

Zum einen trägt der Kläger schon nicht den konkreten Zeitpunkt für eine solche behauptete Äußerung des Beklagten vor, sodass in Betracht kommt, dass diese Äußerung erst nach Eintritt der Verjährung erfolgt sein könnte. Zum anderen hätte der Kläger auch bei einem derartigen Hinweis wissen können und müssen, dass ein anderer Ausgang als von den Beklagten vorhergesagt, in Betracht kam, da das

Finanzamt sich erkennbar auf einen anderen Standpunkt als der Beklagte gestellt hatte. Allein angesichts dieser Kenntnis hätte der Kläger sich entweder eine ausdrückliche Verjährungsverzichtserklärung des Beklagten geben lassen müssen oder aber Feststellungsklage in nicht verjährter Zeit erheben müssen.

Nach allem ist die Klageforderung unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten verjährt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 709 ZPO.

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