LG Saarbrücken, Urteil vom 08.09.2017 – 1 O 90/17

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.09.2017 – 1 O 90/17

1. Grundsätzlich muss die Widerrufsinformation den Verbraucher inhaltlich richtig unterrichten, ansonsten sie nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, 28. Juni 2011, XI ZR 349/10, WN 2011, 1799 und BGH, 23. Juni 2009, XI ZR 156/08, WM 2009, 1497).

2. Eine Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag ist inhaltlich unrichtig, wenn beispielhafte Pflichtangaben aufgezählt werden, die keine solchen sind (Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde).

3. In einem solchen Fall ist die Widerrufsinformation auch nicht deshalb ordnungsgemäß und geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, weil angenommen werden kann, die Parteien hätten einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Pflichtangaben zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht (entgegen BGH, 22. November 2016, XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 und Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 741/16, WM 2017, 1602).

4. Förderkredite aus dem KfW-Wohnungseigentumsprogramm werden nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung gestellt (entgegen LG Lüneburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, 5 O 262/14 -, juris [Rn 14]. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen unterfallen diese Darlehensverträge der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB.
Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. … über nominal 58.000,00 € ab dem Zugang der Widerrufserklärung des Klägers vom 17.06.2017 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand

Die Parteien schlossen im Juli 2010 zu der Nummer … einen Darlehensvertrag über nominal 58.000,00 € mit einem bis zum 30.06.2020 gebundenen Sollzinssatz von 3,900 % per anno (Bl. 21-26 d. A.). Die Beklagte informierte den Kläger unter Ziffer 14 des Vertrages über das Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Widerrufsinformation (Bl. 25 d. A.) Bezug genommen.

Das Darlehen wurde mit einer Grundschuld in Höhe von 58.000,00 €, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt …, Flur …, Flurstück … für das Objekt …, … besichert.

Der Kläger zahlte in den Monaten Oktober und November 2010, Januar bis Dezember 2011, Februar bis Dezember 2012 und Februar bis Mai 2013 Raten in Höhe von 285,00 auf Euro. In den Monaten Dezember 2010, Januar 2012 und Januar 2013 zahlte er monatlich 300,00 €. Ab Juni 2013 zahlte er monatliche Raten in Höhe von 360,00 €, wobei er im Januar 2014 und Januar 2015 anstelle dieses Betrages jeweils 375,00 € zahlte. Weitergehend zahlte er Sondertilgungen in Höhe von insgesamt 12.200,00 €.

Mit Vertragserklärungen vom 30.07./06.08.2010 schlossen die Parteien weitergehend zu der Nummer … einen Darlehensvertrag (Förderkredit) über nominal 24.000,00 € mit einem bis zum 30.09.2020 gebundenen Sollzinssatz von 3,550 % per anno (Bl. 87-104 d. A.). Es handelt sich um einen durchgereichten Kredit aus dem KfW-Wohnungseigentumsprogramm. Eine Widerrufsbelehrung enthielt der Vertrag nicht.

Das Darlehen wurde durch die vorgenannte Grundschuld sowie eine weitere Grundschuld in Höhe von 24.000,00 € eingetragen im Grundbuch von …, Blatt …, Flur …, Flurstück … für das Objekt …, … besichert.

Der Kläger zahlte zum Beginn des Monats Oktober 2010 eine Rate in Höhe von 18,93 € und sodann quartalsweise zum Beginn des Monats Januar 2011 Raten in Höhe von 213,00 € und zum Beginn des Monats Januar 2012 quartalsweise Raten in Höhe von 304,59 €.

Mit Schreiben vom 17.06.2016 (Bl. 40-41 d. A.) erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Zugleich bat er die Beklagte unter Fristsetzung darum, das Darlehen ordnungsgemäß abzurechnen und die Restforderung mitzuteilen. Nachdem die Beklagte ein fortbestehendes Widerrufsrecht negiert hatte, forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 14.09.2016 (Bl. 42-65 d. A.) die Beklagte erneut vergeblich auf, dass Darlehen abzurechnen und Auskunft über die gezogenen Nutzungen zu erteilen. Zugleich forderten sie die Beklagte auf, die bestellten Sicherheiten Zug um Zug gegen Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta freizugeben.

Der Kläger behauptet, ihm sei zu beiden Verträgen weder eine Vertragsurkunde, noch sein eigener Darlehensantrag zur Verfügung gestellt worden.

Er ist der Auffassung, die Widerrufsfrist zu dem Vertrag Nummer … sei zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen, da die Widerrufsinformation nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Der Vertrag Nummer … unterfalle nicht der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB, sodass auch hinsichtlich dieses Vertrages ein Widerrufsrecht bestehe. Der Nutzungsersatzanspruch der Beklagten sei mit Zugang des Widerrufs bzw. Ende desjenigen Monats in dem die in dem Widerrufsschreiben gesetzte Frist abläuft, entfallen, allenfalls stehe ihr ab diesem Zeitpunkt ein solcher in Höhe des monatlich schwankenden MFI-Zinssatzes zu. Die Beklagte sei zur Abrechnung und Auskunftserteilung hinsichtlich des Rückgewährschuldverhältnisses verpflichtet gewesen.

Der Kläger beantragt,

1. Es wird festgestellt, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs das Darlehensverhältnis beendet ist und die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 06.07.2010 mit der Darlehensnummer … keine Rechte (mehr) herleiten kann.

2. Es wird festgestellt, dass die Klägerseite an die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 06.07.2010 mit der Darlehensnummer … über ursprünglich 58.000,00 € zum Stichtag 01.08.2016 aufgrund des wirksam erklärten Widerrufs keinen über einen Betrag in Höhe von 33.113,48 € hinausgehenden Betrag zu zahlen hat.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des streitgegenständlichen Darlehensvertrages in Verzug befindet,

hilfsweise es wird festgestellt, dass die Beklagte zum Stichtag 01.08.2016 ihren Anspruch auf Verzinsung der noch offenen Valuta verloren hat

äußerst hilfsweise es wird festgestellt, dass die Beklagte in der Zeit zwischen dem Stichtag 01.08.2016 und der Rückzahlung der noch offenen Valuta lediglich Anspruch auf Verzinsung entsprechend dem für den jeweiligen Monat einschlägigen MFI-Zinssatz der Deutschen Bundesbank – Rubrik Wohnungsbaukredite mit anfänglichen Zinsbindung von 5-10 Jahren – hat

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite aus einem Betrag in Höhe von 35.075,00 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für den Zeitraum ab dem 01.08.2016 bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehensvaluta zu zahlen.

5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerseite für jede Zahlung, die die Klägerseite an die Beklagte ab dem 01.08.2016 vornimmt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zwischen dem Datum der Anweisung der Zahlung und der Rückführung des Darlehens zu zahlen hat

6. die Beklagte wird verpflichtet, die Löschung der Grundschuld in Höhe von 58.000,00 €, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt …, Flur …, Flurstück … gegenüber den zuständigen Grundbuchamt binnen 7 Tagen nach Zahlung von 33.051,10 € zu bewilligen und zu beantragen

7. Es wird festgestellt, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs das Darlehensverhältnis beendet ist und die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 30.07.2010 mit der Darlehensnummer … keine Rechte (mehr) herleiten kann.

8. Es wird festgestellt, dass die Klägerseite an die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 30.07.2010 mit der Darlehensnummer … über ursprünglich 58.000,00 € zum Stichtag 01.08.2016 aufgrund des wirksam erklärten Widerrufs keinen über einen Betrag in Höhe von 33.113,48 € hinausgehenden Betrag zu zahlen hat.

9. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des streitgegenständlichen Darlehensvertrages in Verzug befindet,

hilfsweise es wird festgestellt, dass die Beklagte zum Stichtag 01.07.2016 ihren Anspruch auf Verzinsung der noch offenen Valuta verloren hat

äußerst hilfsweise es wird festgestellt, dass die Beklagte in der Zeit zwischen dem Stichtag 01.07.2016 und der Rückzahlung der noch offenen Valuta lediglich Anspruch auf Verzinsung entsprechend dem für den jeweiligen Monat einschlägigen MFI-Zinssatz der Deutschen Bundesbank – Rubrik Wohnungsbaukredite mit anfänglichen Zinsbindung von 5-10 Jahren – hat

10. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite aus einem Betrag in Höhe von 6.353.55 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für den Zeitraum ab dem 01.07.2016 bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehensvaluta zu zahlen.

11. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerseite für jede Zahlung, die die Klägerseite an die Beklagte ab dem 01.07.2016 vornimmt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zwischen dem Datum der Anweisung der Zahlung und der Rückführung des Darlehens zu zahlen hat.

12. die Beklagte wird verpflichtet, die Löschung der Grundschuld in Höhe von 24.000,00 €, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt …, Flur …, Flurstück … gegenüber den zuständigen Grundbuchamt binnen 7 Tagen nach Zahlung von 22.082,26 € zu bewilligen und zu beantragen

13. die Beklagte wird verurteilt, die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 2.611,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem überlegen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte der Auffassung, die Widerrufsinformation sei ordnungsgemäß, weshalb der Widerruf verfristet sei. Hinsichtlich des weiteren Darlehens sei keine Widerrufsbelehrung zu erteilen gewesen, da dieses der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB unterfalle.

Wegen der weiteren einleitenden Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 11.08.2017 (Bl. 225-227 d. A.) Bezug genommen.
Gründe

Die Klage nur in geringem Umfang begründet.

I.

Die Klage ist zulässig und begründet, soweit der Kläger Feststellung gewährt, dass das Darlehensverhältnis Nr. … beendet ist und die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 06.07.2010 mit der Darlehensnummer keine Rechte mehr herleiten kann.

1. Der Antrag ist bei verständiger Würdigung des Klagevorbringens dahingehend auszulegen, der Kläger leugne Ansprüche der Beklagten nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Entstehen des Rückgewährschuldverhältnisses. Für diesen Antrag besteht das notwendige Feststellungsinteresse, da die Beklagte einen wirksamen Widerruf in Abrede stellt und sich somit des Fortbestehens vertraglicher Erfüllungsansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt zum (Ganzen BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 -, juris [Rn ff.]).

2. Die Antrag ist in diesem Punkt auch begründet. Der Kläger, dessen Verbrauchereigenschaft zwischen den Parteien nicht im Streit steht, konnte seine Vertragserklärung noch mit Schreiben vom 17.06.2016 widerrufen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts war die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung geltenden Fassung (künftig: a. F.) noch nicht abgelaufen, weil die Beklagte den Kläger nicht hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des ihm zukommenden Widerrufsrechts informiert hatte.

a) Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist gemäß §§ 495, 355 Abs. 2 BGB a. F., dass dem Kläger eine Widerrufsinformation in Textform mitgeteilt wird. Grundsätzlich muss diese Widerrufsinformation den Verbraucher inhaltlich richtig unterrichten, ansonsten sie nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris [Rn 31]; Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08 -, juris [Rn 24]). Die Widerrufsinformation war inhaltlich unrichtig. Die Beklagte hat in der Widerrufsinformation beispielhafte Pflichtangaben aufgezählt (Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde), die keine solchen waren. Bei dem Darlehensvertrag handelt es sich um einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. Die Zurverfügungstellung des Darlehens wurde von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht. Bei einem effektiven Jahreszins von 3,95 % per anno wurde das Darlehen auch zu Konditionen gewährt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge oder deren Zwischenfinanzierung üblich waren. Nach der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank war bei Wohnungsbaukrediten mit einer anfänglichen Zinsbindung von über 10 Jahren ein Effektivzinssatz von 3,76 % per anno marktüblich. Dass der vertragliche Zinssatz geringfügig über diesen Betrag liegt ist unschädlich und stellt die Marktüblichkeit nicht in Frage (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 -, juris [Rn 17]) Nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB a. F. gelten bei Immobiliardarlehensverträgen nur reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB a. F. geltenden Fassung zwingend. Die zuständige Aufsichtsbehörde (Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a. F.) sowie das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung (Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F.) zählen nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen.

b) Die Widerrufsinformation war auch nicht deshalb ordnungsgemäß und geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, da die Parteien einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Pflichtangaben zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht hätten.

Wie das erkennende Gericht bereits entschieden hat (LG Saarbrücken, Urteil vom 12. April 2017 – 1 O 392/16 -, juris [Rn 41 ff.]), kann der entsprechenden Annahme des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 -, juris [Rn 29 f.]; Urteil vom 04. Juli 2017 – XI ZR 741/16 -, juris [Rn 22]) nicht gefolgt werden.

(1) Bei der Widerrufsinformation handelt es sich ebenso wie bei einer Widerrufsbelehrung nicht um eine Willenserklärung. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser führt zur Begründung der Anwendbarkeit des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Widerrufsbelehrungen aus, dass hierfür nicht Voraussetzung ist, dass es sich bei einer beanstandeten Klausel um eine Willenserklärung der Parteien handeln muss, das AGB-Recht vielmehr auch für vom Vertragspartner zu unterzeichnende, vorformulierte Belehrungen durch den anderen Vertragspartner, die insoweit keine Vertragsbedingungen bzw. Willenserklärungen sind, Anwendung findet (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 – XI ZR 141/09 -, juris [Rn 13]). Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten, es handelt sich inhaltlich um einen bloßen Hinweis auf die Gesetzeslage (auch der Bundesgerichtshof spricht von einem “Hinweis”, s. Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08 -, juris [Rn 16]). Die Belehrung bzw. Information besitzt deshalb einen einseitigen Charakter und beansprucht gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2010 – I-4 U 212/09 -, juris [Rn 29]).

(2) Es bestehen bereits Bedenken, ob die Annahme des Bundesgerichtshofes zutreffend ist, die Bank habe den Willen, mit der Aufnahme falscher Pflichtangaben ein Angebot an den Verbraucher zu erteilen. Hierfür fehlen belastbare Anhaltspunkte. Die Unterrichtung des Darlehensnehmers über das Widerrufsrecht mittels einer entsprechenden Widerrufsinformation folgt aus der entsprechenden gesetzlichen Vorgabe. Mit der Information über das Widerrufsrecht will der belehrende bzw. informierende Darlehensgeber regelmäßig lediglich die ihm von Gesetz wegen auferlegte Verpflichtung – bei der es sich um eine echte Rechtspflicht gegenüber dem Verbraucher handelt (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 14/16 -, juris [Rn 3]) – erfüllen, um die Widerrufsfrist überhaupt in Gang zu setzen. Die Belehrung bzw. Information beschränkt sich ausschließlich auf die Bekanntgabe der gesetzlich normierten Voraussetzungen. Dass der Darlehensgeber, wenn er über die gesetzlichen Vorgaben inhaltlich unrichtig informiert oder belehrt, überhaupt einen Rechtsbindungs- bzw. Rechtsfolgewillen dahingehend hat, ein vertraglich modifiziertes Widerrufsrecht anzubieten, kann nicht angenommen werden. Der Bundesgerichtshof führt insoweit selbst zutreffend aus, dass die Beklagte “ersichtlich in dem Bestreben, dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen” (BGH, a. a. O. [Rn 28]) die zunächst dem Regierungsentwurf entsprechenden Beispielsangaben übernommen hat. Dies lässt den Schluss zu, dass die Beklagte ausschließlich bestrebt war, über die Modalitäten des gesetzlichen Widerrufsrechtes zu informieren und steht der Annahme, diese wolle ihren Darlehensnehmern ein hiervon abweichendes Widerrufsrecht einräumen, entgegen.

(3) Selbst wenn unterstellt würde, dass die Beklagte einen entsprechenden Rechtsbindungs- bzw. Rechtsfolgenwillen gehabt hätte, lässt sich die Annahme einer vertraglichen Modifikation der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht begründen.

Voraussetzung für eine als konkludentes Angebot zu wertende Willenserklärung ist ein Verhalten des Anbietenden, mit dem dieser einen entsprechenden Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringt. Dabei ist für die Auslegung der Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung zu verstehen war (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – XII ZR 22/07 -, juris [Rn 25]; Urteil vom 03. Februar 1967 – VI ZR 114/65 -, juris [Rn 14]). Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist daher nicht nach dem nicht in Erscheinung getretenen inneren Willen des Leistenden zu beurteilen, sondern danach, ob der Leistungsempfänger aus dem Handeln des Leistenden unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Es kommt also darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt (BGH, Urteil vom 22. Juni 1956 – I ZR 198/54 -, juris [Rn 14]).

Nach diesen Maßstäben kann in der unrichtigen Information der Beklagten kein konkludentes Angebot an den Darlehensnehmer gesehen werden. Dieser musste und konnte nicht auf einen entsprechenden Rechtsbindungs- bzw. Rechtsfolgewillen der Beklagten schließen. Bereits durch die Überschrift “Widerrufsinformation” bzw. “Widerrufsbelehrung” kann und darf der Verbraucher davon ausgehen, dass es sich lediglich um eine Unterrichtung über die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechtes handelt. Eine Information ist eine Teilmenge an Wissen, die ein Sender einem Empfänger übermittelt. Eine Willenserklärung (Angebot) mit Rechtsbindungswillen geht über eine Wissensübermittlung deutlich hinaus (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 U 23/17 -, juris [Rn 32]) Dem entspricht es, dass der Verbraucher mit solchen Widerrufsbelehrungen bzw. -informationen lediglich die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet und kein einseitiges Vertragsangebot erwartet (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2010 – I-4 U 212/09 -, juris [Rn 29]; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 U 51/09 -, juris [Rn 31]). Besteht eine Rechtspflicht des Darlehensgebers gegenüber dem Verbraucher, diesen ordnungsgemäß und richtig über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, kann und darf der Verbraucher die Erteilung einer entsprechenden Belehrung oder Information ausschließlich als Erfüllung dieser Pflicht ansehen, nicht aber als Angebot auf eine vertragliche Modifikation. Auch die wiederholte Bezugnahme auf “Pflichtangaben” spricht aus der Sicht eines durchschnittlichen Kunden gegen das Angebot der vertraglichen Erweiterung des Widerrufsrechts. Das Wort “Pflicht” ergibt nur Sinn, wenn es um das gesetzliche Widerrufsrecht geht. Will der Darlehensgeber weitere Angaben zur Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist machen, so kann er diese selbst bestimmen. Die Bezeichnung als “Pflichtangabe” ist nur im Falle gesetzlich vorgegebener Angaben denkbar (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 U 23/17 -, juris [Rn 32]). Dass der Verbraucher ein entsprechendes Angebot des Darlehensgebers nicht erkennen kann, ergibt sich weitergehend daraus, dass dies voraussetzen würde, dass ihm die gesetzlichen Vorgaben bekannt sind. Nur dann könnte der Verbraucher überhaupt erkennen, dass die Widerrufsinformation oder -belehrung Abweichungen zur Gesetzeslage enthält und hieraus gegebenenfalls auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen des Darlehensgebers schließen, die Voraussetzungen des Widerrufsrechtes vertraglich zu modifizieren. Hiervon kann aber nicht ausgegangen werden, da dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsverbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 09. April 2014 – VIII ZR 404/12 -, juris [Rn 24]), die gesetzlichen Vorgaben gerade nicht bekannt sein müssen. Dies folgt bereits daraus, dass die gesetzliche Vorgabe, dass der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren bzw. zu informieren ist, gerade darauf basiert, dass dem Verbraucher das Bestehen und die Einzelheiten des Widerrufsrechtes nicht bekannt sind und nicht bekannt sein müssen. Insgesamt ist somit festzustellen, dass es aus Sicht des Verbrauchers als Erklärungsempfänger keinerlei belastbare Anhaltspunkte gibt, die auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Beklagten schließen lassen, das bestehende gesetzliche Widerrufsrecht vertraglich zu modifizieren. Dem entspricht es auch, dass der Kläger selbst mit seinem Widerruf eine unzureichende Unterrichtung über das gesetzliches Widerrufsrecht geltend gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, juris [Rn 43]).

(4) Hinzu tritt, dass das Angebot der Beklagten auch nicht hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar ist. Grundsätzlich muss ein solches Maß an Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit und Vollständigkeit gegeben sein, dass im Streitfall der Inhalt der Vereinbarung richterlich festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 20. September 1989 – VIII ZR 143/88 -, juris [Rn 12]). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht etwa abschließend Pflichtangaben in dem Klammerzusatz benannt, sondern diese ausdrücklich beispielhaft aufgezählt. Es handelt sich bei den beiden genannten Pflichtangaben zum Kündigungsverfahren und der Aufsichtsbehörde allerdings nicht um die einzigen Angaben, die im Rahmen von Immobiliarverträgen nach dem Gesetz keine Pflichtangaben sind. Dadurch, dass aus dem Klammerzusatz eindeutig hervorgeht, dass nur beispielhaft Pflichtangaben aufgezählt werden, ist für einen potentiellen Erklärungsempfänger nicht ersichtlich, ob sich das angebliche Angebot der Beklagten ausschließlich auf die beiden explizit genannten Angaben, außer den genannten auf alle sonstigen Pflichtangaben oder nur Teile hiervon beziehen soll. Damit ist ein entsprechendes Angebot der Beklagten weder hinreichend bestimmt, noch bestimmbar. Auch der Begriff der “Aufsichtsbehörde” ist nicht hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar. Denn neben der BaFin (§ 6 Abs. 1 KWG) ist gemäß § 30 Saarländisches Sparkassengesetz das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Sparkassenaufsichtsbehörde. Damit ist aber nicht einmal zu ersehen, welche Aufsichtsbehörde gemeint ist.

(5) Auch kann der Darlehensgeber aus den vorgenannten Gründen nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass der Darlehensnehmer eine entsprechende Willenserklärung abgeben würde. Bereits mit Blick auf die Pflicht zur Erteilung einer inhaltlich richtigen und ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation kann der Darlehensgeber redlicherweise nicht davon ausgehen, dass der Verbraucher erkennen könnte, dass ihm im Rahmen der Widerrufsbelehrung bzw. -information ein Angebot unterbreitet wird. Ebenso wenig kann er davon ausgehen, dass der Verbraucher selbst eine Willenserklärung abgeben würde. Dies gilt auch soweit der Verbraucher den Darlehensvertrag insgesamt unterzeichnet. Die in den Vertragstext enthaltene Widerrufsinformation ist nicht Vertragsbestandteil im eigentlichen Sinne. Für den Darlehensgeber ist auch in Anbetracht der sprachlichen Fassung ohne Zweifel klar, dass der Verbraucher selbst die Belehrung bzw. Information ausschließlich an sich gerichtet zur entsprechenden Unterrichtung versteht und in diesem Zusammenhang keinerlei Willenserklärungen abgibt. Auch kann der Darlehensgeber redlicherweise nicht annehmen, dass der Verbraucher bereit sei, auf die ihm im Falle einer inhaltlich falschen Widerrufsinformation von Gesetz wegen eingeräumte, nach damaligen Recht unbefristete Möglichkeit des Widerrufs zu verzichten.

(6) Weitergehend vermag sich das Gericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen, das Angebot der Beklagten sei für den Verbraucher günstig und daher unbedenklich.

Die Annahme, die Vereinbarung der Mitteilung weiterer, gesetzlich nicht erforderlicher Pflichtangaben verbessere die Situation des Verbrauchers, trifft nicht zu: Sind die weiteren, nicht erforderlichen Pflichtangaben nicht im Vertragstext enthalten, führt dies lediglich dazu, dass die Widerrufsfrist erst anläuft, wenn sie nachträglich mitgeteilt werden, wobei sich die Widerrufsfrist in diesem Fall auf einen Monat erhöht und der Verbraucher mit der Nachholung der Angaben nach in Textform darauf hinzuweisen ist, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt (§ 492 Abs. 6 BGB a. F.). Die Lage des Verbrauchers verbessert sich in diesem Fall nicht, sondern bleibt unverändert, da ohne die Annahme einer entsprechenden vertraglichen Modifikation eine unzureichende Widerrufsinformation vorliegt mit der Folge, dass die Widerrufsfrist erst durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung in Gang gesetzt wird und sich dann ebenfalls auf einen Monat beläuft (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F.). Sind demgegenüber die nicht notwendigen Pflichtangaben im Vertragstext enthalten, verschlechtert sich die Rechtslage für den Verbraucher. Bei Annahme einer vertraglichen Modifikation wird die Widerrufsfrist in Gang gesetzt. Stellt man demgegenüber auf die Fehlerhaftigkeit der Widerrufinformation ab, so wird die Widerrufsfrist bis zu einer ordnungsgemäßen Nachbelehrung nicht in Gang gesetzt. Im Falle des Unterbleibens der Nachbelehrung besteht das Widerrufsrecht unbefristet fort. Entgegen der Annahme des Bundesgerichtshofes führt die unterstellte Vereinbarung der Parteien somit zu keiner Besser-, sondern zu einer Schlechterstellung des Verbrauchers. Eine entsprechende Vereinbarung verstößt somit zugleich gegen § 511 BGB a. F., der Vereinbarungen zulasten des Verbrauchers untersagt.

c) Der Beklagten kommt nicht die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsinformation zugute, da ein Muster, in welchem die Aufsichtsbehörde beispielhaft genannt ist, nicht existiert.

d) Der Ausübung des Widerrufsrechtes steht weder der Einwand der Verwirkung entgegen, noch stellt diese sich als rechtsmissbräuchlich dar, was auch ohne entsprechende Rüge der Beklagten von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 20. November 2015 – V ZR 284/14 -, juris [Rn 30]).

Einen Sachverhalt, der die Annahme der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs nahelegen würde, zeigt die Beklagte nicht auf. Insgesamt steht einer derartigen Annahme entgegen, dass es der Beklagten jederzeit möglich und zumutbar war, durch eine Nachbelehrung des die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, juris [Rn 41]).

e) Nach alledem war die Widerrufsfrist auch zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs noch nicht abgelaufen, sodass es nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, ob der Kläger die Vertragsurkunde oder sein eigenes Darlehensangebot bzw. eine Abschrift derselben erhalten hat.

Infolge des wirksamen Widerrufs stehen der Beklagten ab dem Zugang der Widerrufserklärung keine weiteren Ansprüche mehr auf vertragliche Zins- und Tilgungsleistungen zu.

II.

Soweit der Kläger Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Endziffer – … zum Stichtag 01.08.2016 lediglich noch ein Betrag in Höhe von 33.113,48 € zu zahlen hat ist die Klage unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass sich die Beklagte einer höheren Forderung berühmen würde (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 -, juris [Rn 13]). Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte auch nicht die Höhe des Nutzungsersatzes bestritten. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung lediglich eingewandt, dass die Zahlungen des Klägers nach Widerruf nicht mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Diese Zahlungen sind indes nicht Gegenstand des Rückgewährschuldverhältnisses (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 – XI ZR 398/16 -, juris [Rn 3]).

III.

Ebenso unbegründet ist der Antrag, soweit der Kläger Feststellung begehrt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages in Verzug befindet.

1. Allerdings ist der Antrag zulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Gegenstand einer Feststellungsklage nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sein. Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen. Der Annahmeverzug ist zwar ebenso wie auch der Schuldnerverzug lediglich eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen, also lediglich eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen und selbst kein Rechtsverhältnis, das nach § 256 ZPO festgestellt werden könnte (BGH, Urteil vom 19. April 2000 – XII ZR 332/97 -, juris [Rn 16]; Urteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 -, juris [Rn 22]). Etwas anderes gilt indes dann, wenn der Antrag mit einem Leistungsantrag verbunden wird, der auf Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erfüllenden Verpflichtung gerichtet ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 – VIII ZR 206/86 -, juris [Rn 21]).

Der Kläger verlangt vorliegend Löschung der Grundschuld zwar nicht Zug um Zug gegen Zahlung, sondern richtigerweise (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 – XI ZR 170/16 -, juris [Rn 7]) nach Zahlung des von ihm ermittelten Betrages. Ein Urteil nach Empfang der Gegenleistung wird allerdings gleichsam vollstreckt wie die Verurteilung zur Leistung Zug um Zug gegen die Gegenleistung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 1975 – 8 U 159/74 -, juris). Gelten die §§ 756, 765 ZPO mithin auch diesem Fall, besteht das erforderliche Feststellungsinteresse für die Feststellung des Annahmeverzuges.

2. Allerdings ist der Antrag unbegründet, da sich die Beklagte nicht in Annahmeverzug befindet.

a) Gemäß § 293 BGB gerät der Gläubiger in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Hierbei muss die Leistung dem Gläubiger grundsätzlich so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Gemäß § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde.

b) Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben befindet sich die Beklagte nicht in Annahmeverzug.

(1) Ein tatsächliches Angebot des Klägers ist nach dem sich da bietenden Sach- und Streitstand nicht erfolgt.

(2) Ein wörtliches Angebot im Sinne des § 295 BGB hat der Kläger in seinem Widerrufsschreiben nicht unterbreitet. Denn er hat die wechselseitigen Forderungen nicht beziffert, sondern nur allgemeine Ausführungen zu den sich aus seiner Sicht ergebenden Rückgewähransprüchen veranlasst. Eine Bezifferung der Forderungen ist indes notwendig, um ein ordnungsgemäßes wörtliches Angebot im Sinne des § 295 BGB abzugeben. Denn sowohl Annahme- als auch Schuldnerverzug treten, wenn die wechselseitigen Ansprüche wie vorliegend in einem Zug um Zug-Verhältnis stehen, nur ein wenn die korrekte Leistung gefordert und gleichfalls die korrekte Leistung angeboten wird (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04 -, juris [Rn 30]). Aus den Ausführungen des Klägers ist im Übrigen ersichtlich, dass jedenfalls die geforderte Leistung nicht korrekt beziffert worden wären. Der Kläger hat zu Unrecht ausgeführt, dass ihm ein Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehe. Gleichfalls ist nicht ersichtlich, dass der Kläger die seinerseits geschuldete Leistung ordnungsgemäß angeboten hätte, da nach dem Schreiben offen bleibt, ob er als Nutzungsersatz den Vertragszins oder einen anderen, aus seiner Sicht marktüblichen Zins hätte.

Auch in dem Schreiben der Klägerbevollmächtigten ist kein ordnungsgemäßes wörtliches Angebot im Sinne des § 295 BGB erfolgt. Auch dieses Schreiben enthält lediglich allgemeine Ausführungen zu den Rechtsfolgen des Widerrufs, demgegenüber aber keine Bezifferung. Aus der Aufforderung, die bestellten Sicherheiten Zug um Zug gegen Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta freizugeben ist weitergehend ersichtlich, dass auch hier kein korrektes Angebot erfolgt ist. Der Beklagten stand mangels zu diesem Zeitpunkt bestehenden Annahmeverzuges auch über den Zeitpunkt des Widerrufs hinausgehend weiterer Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses aus der noch offenen Darlehensvaluta zu (KG Berlin, Urteil vom 06. Oktober 2016 – 8 U 228/15 -, juris [Rn 104]; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 – 14 U 118/16 -, juris [Rn 58]). Die dem anderen zustehende Leistung muss vollständig angeboten werden. Das Angebot, die empfangene Leistung zurückgeben zu wollen, genügt daher nicht, wenn weitergehende Ansprüche des anderen Teils bestehen. Der Rückgewährschuldner muss in diesem Fall zusätzlich die Herausgabe oder die Rückgewähr von Nebenleistungen, etwa gezogene Nutzungen sowie Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen, Verwendungen und Aufwendungen nach (OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juli 2016 – 17 U 144/15 -, juris [Rn 57]).

(3) Die Bank hat ihren Nutzungsersatzanspruch für die Zeit ab Zugang des Widerrufs auch nicht nach Treu und Glauben verloren. Für eine Anwendung von Treu und Glauben besteht keine Notwendigkeit, jedenfalls aber steht ein weiterer Nutzungsersatz mit Treu und Glauben im Einklang. Der Verbraucher hat es selbst in der Hand, einen weiteren Nutzungsersatz zu unterbinden, in dem er die Bank ordnungsgemäß in Annahmeverzug setzt. Und er lässt er dies, ist er nicht schutzwürdig und ist es gerechtfertigt, dass er die hieraus resultierende Folge des weiteren Nutzungsersatzes trägt. Dementsprechend hat auch das Kammergericht Berlin (a. a. O.) die von dem Kläger zitierte Entscheidung des LG Berlin – 38 O 106/15 – in diesem Punkt mit der zutreffenden Begründung korrigiert, dass ein Annahmeverzug der Bank nicht festzustellen war und jener weiteren Nutzungsersatz zuerkannt.

(4) Ein wörtliches Angebot war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil die Beklagte die Wirksamkeit des Widerruf in Abrede gestellt hat. Hierin mag zugleich eine Annahmeverweigerung gesehen werden. Da aber § 295 BGB ohnehin vorsieht, dass das wörtliche Angebot einer derartigen Weigerung nachzugehen hat, liefe es auf einen Zirkelschluss und eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben hinaus, wollte man die Weigerung als Argument heranziehen, dass auch ein wörtliches Angebot obsolet wäre. Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass ein wörtliches Angebot obsolet ist, wenn der Erklärungsempfänger zu erkennen gegeben hat, dass er unter keinen Umständen bereit ist die Leistung anzunehmen (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2000 – II ZR 75/99 -, juris [Rn 5]), ist in Widerrufsfällen äußerste Zurückhaltung geboten. In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem es um die Frage ging, ob der Geschäftsführer einer GmbH zumindest wörtlich seine Dienste anbieten muss, war für die Parteien ohne weiteres klar ersichtlich, welche Leistung zu erbringen war. Im hier vorliegenden Fall der beiderseitigen Ansprüche im Rückgewährschuldverhältnis ist dies gerichtsbekannt in der überwiegenden Anzahl der Fälle gerade nicht der Fall, da insbesondere hinsichtlich der beiderseitigen Nutzungsersatz Ansprüche in aller Regel unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Wenn aber nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04 -, juris [Rn 30]) Voraussetzung für die Begründung von Annahme- und Schuldnerverzug ist, dass die korrekte Leistung angeboten und die korrekte Leistung gefordert wird, kann ein wörtliches Angebot nur ausnahmsweise und nur dann obsolet sein, wenn ohne jeglichen Zweifel aus der vor der Weigerung der Bank erfolgten Korrespondenz hervorgeht, dass im Falle eines wörtlichen Angebotes die beiderseitigen Leistungen korrekt beziffert worden wären. Der Verbraucher kann bei Unterlassen eines wörtlichen Angebotes nicht bessergestellt werden, als wenn er ein solches abgegeben hätte.

IV.

Die Hilfsanträge festzustellen, dass die Beklagte zum 01.08.2016 ihren Anspruch auf Verzinsung der noch offenen Valuta verloren hat bzw. nur noch einen solchen entsprechend dem für den jeweiligen Monat einschlägigen MFI-Zinssatz hat, sind unzulässig. Ungeachtet dessen, dass bereits nicht ersichtlich ist, für den Fall welchen prozessualen Ereignisses die Anträge überhaupt gestellt sein sollen, handelt es sich um nicht feststellungsfähige Vorfragen bezüglich des Rückabwicklungsschuldverhältnisses (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. November 2016 – 17 U 187/15 -, juris [Rn 43]).

V.

Der Antrag zu Ziffer 4) ist unbegründet. Gegenstand des Antrages ist ein Nutzungsersatzanspruch des Klägers aus den bis zum Widerruf geleisteten Raten für die Zeit nach dem Widerruf. Ein diesbezüglicher Anspruch besteht aufgrund der in der Klageschrift durch den Kläger selbst erklärten Aufrechnung nicht.Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind (§ 389 BGB). Folge der Rückwirkung ist vor allem die nachträgliche Beendigung des Verzuges des Aufrechnenden und der Wegfall der Verzugswirkungen wie z.B. einer Verzinsungspflicht (BGH, Urteil vom 23. Januar 1991 – VIII ZR 42/90 -, juris [Rn 34]). Gleiches muss für den Nutzungsersatz gelten, der die gleiche Funktion wie Verzugszinsen erfüllt (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 – XI ZR 79/97 -, juris [Rn 29]).

VI.

Der Antrag zu Ziffer 5) ist ungeachtet der Frage, ob es sich wiederum um eine nicht feststellungsfähige Vorfrage handelt, unbegründet. Die nach dem Widerruf erfolgenden Zahlungen des Darlehensnehmers sind als Tilgungsleistungen auf deren nach Widerruf bestehenden Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis anzurechnen. Die ursprüngliche Tilgungsbestimmung des Darlehensnehmers, wonach die Zahlungen zur Darlehensrückführung erfolgen, ist infolge des erfolgreichen Widerrufs gegenstandslos und dahingehend auszulegen, dass anstelle der Darlehensschuld die Schuld aus dem Rückgewährschuldverhältnis getilgt werden soll (BGH, Urteil vom 21. November 2005 – II ZR 140/04 -, juris [Rn 10]). Trifft der Darlehensnehmer hierbei keine Tilgungsbestimmung, sind die Zahlungen nach dem Rechtsgedanken des § 367 BGB zunächst auf den Nutzungswertersatz zu verrechnen (OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2015 – 20 W 72/14 -, juris [Rn3]). Dass der Kläger die Zahlungen nur unter Vorbehalt leistet, steht dem nicht entgegen. Der Vorbehalt bezieht sich nämlich lediglich auf die darlehensvertraglichen Ansprüche der Beklagten. Der Kläger hat auch ein Interesse daran, dass die Ansprüche der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis getilgt werden, da dieser weiterhin der Vertragszins in Bezug auf die offene Restvaluta zusteht. Dieser ist deutlich höher als der dem Kläger zustehende Nutzungsersatz, der auch im Rahmen eines Anspruchs aus §§ 812, 818 BGB nicht in Höhe von 5 Prozentpunkten, sondern lediglich in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bestehen würde, nachdem eine Vermutung, wonach die Bank Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zieht, bei Immobiliardarlehensverträgen gerade nicht besteht (BGH, Urteil vom 18.02.1992 – XI ZR 134/91, juris [Rn 14]; Urteil vom 12.05.1998 – XI ZR 79/97, juris [Rn 23]; Urteil vom 19. September 2006 – XI ZR 242/05 -, juris [Rn 14]).

VII.

Der Antrag zu Ziffer 6), wonach die Beklagte verpflichtet werden soll, gegen Zahlung von 33.051,10 € die Löschung der Grundschuld zu bewilligen, ist unbegründet. Ungeachtet dessen, dass der Beklagten aufgrund des fortwirkenden Nutzungsersatzanspruches ein höherer Betrag zusteht, ist diese zur Freigabe der Grundschuld nicht verpflichtet, da auch das weitere streitgegenständliche Darlehen Endziffer -… durch die Grundschuld gesichert wird. Dieses Darlehensverhältnis besteht indes fort, wie im weiteren auszuführen sein wird.

VIII.

Die Anträge zu Ziffer 7) bis 12) sind unbegründet.

Dem Kläger stand kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, da es sich bei dem Förderkreis nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Der Vertrag unterfällt der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB.

1. Es handelt sich um einen Vertrag, nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen wird.

Das Gericht schließt sich nicht der Auffassung des LG Lüneburg (Urteil vom 07. Oktober 2016 – 5 O 262/14 -, juris [Rn 24]) an, wonach es an einem begrenzten Personenkreis der Darlehensnehmer fehlen soll, da das Förderdarlehen von jeder Privatpersonen Anspruch genommen werden kann die ein Haus zur Eigennutzung kaufen oder bauen will. Dies ändert nichts daran, dass der Personenkreis eben durch diese Einschränkung begrenzt ist. Der Begrenzung steht insoweit nicht entgegen, dass eine Vielzahl von Personen das Darlehen in Anspruch nehmen kann. Dass es sich zahlenmäßig um einen eng begrenzten Personenkreis handeln müsste, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Dass das Förderdarlehen jedenfalls nicht mit der Begründung, es fehle an einem begrenzten Personenkreis der Darlehensnehmer, als nicht der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB unterfallend angesehen werden kann, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat in dem Urteil vom 16. Februar 2016 (- XI ZR 96/15 -, juris [Rn 33]) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ausgeführt, dass das Berufungsgericht das Vorliegen der Bereichsausnahme zu prüfen habe und hierbei ausgeführt, dass der Senat mangels Feststellungen gehindert sei, die Frage der Marktüblichkeit der Darlehensbedingungen zu prüfen. Damit ist inzident klargestellt, dass die Förderdarlehen nur einem begrenzten Personenkreis der Darlehensnehmer gewährt werden. Hätte der Bundesgerichtshof dies anders gesehen, wäre eine Aufhebung und Zurückverweisung überflüssig gewesen, da das Darlehen dann ungeachtet der Marktüblichkeit der Darlehensbedingungen bereits aus diesem Grunde nicht der Bereichsausnahme unterfallen würde.

2. Das Förderdarlehen wird auch auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen (BGH, Urteil vom 05. Juli 2016 – XI ZR 101/16 -, juris [Rn 26]; Urteil vom 05. Juli 2016 – XI ZR 350/15 -, juris [Rn 27]); Urteil vom 19. Oktober 1993 – XI ZR 49/93 -, juris [Rn 10]). Denn die Gewährung von Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruht auf dem staatlichen Auftrag, in den von § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen. Aus diesem Grund muss die KfW – im Unterschied zu den untereinander im Wettbewerb stehenden Geschäftsbanken – keinen Gewinn in einer Höhe erwirtschaften, der einer marktgerechten Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals entspricht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14 -, juris [Rn 47]).

3. Das Darlehen wurde auch zu günstigeren als marktübliche Bedingungen gewährt.

Das Gericht schließt sich der Auffassung an, dass eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise zu erfolgen hat und insbesondere Nachteile für den Darlehensnehmer, die ihren Ursprung in dem speziellen Charakter als Förderdarlehen haben und etwa der Erreichung des Förderzwecks und dem Schutz des Förderprogramms vor Missbrauch dienen, außer Betracht zu bleiben haben (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. November 2016 – 6 O 5545/16 -, juris [Rn 51ff.]).

Dass das Darlehen zu günstigeren als marktüblichen Bedingungen gewährt wurde zeigt sich bereits daran, dass dieses zu einem Zinssatz von 3,550 % per anno und damit unterhalb des marktüblichen Zinssatzes gewährt wurde, wohingegen das zeitlich zuvor im gleichen Monat abgeschlossene weitere Darlehen zu einem solchen von 3,900 % per anno gewährt wurde. Als weiterer wirtschaftlicher Vorteil ist anzusehen, dass das Darlehen im ersten Jahr tilgungsfrei war und die Tilgung noch den Darlehensbedingungen erst am 30.12.2011 beginnen sollte. Dies stellt – ebenso wie die Tatsache, dass der vereinbarte Zins unterhalb des marktüblichen liegt – bereits nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643, S. 77) einen wirtschaftlichen Vorteil dar.

4. Letztlich wurde auch ein geringerer als der marktübliche Sollzinssatz vereinbart.

5. Nach alledem unterfällt das Darlehen der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB. Dem Kläger stand damit kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Belehrung bzw. Information der Beklagten ist zu Recht unterblieben.

IX.

Der Antrag zu Ziffer 13) ist ebenfalls unbegründet.

1. Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu. Rechtsverfolgungskosten sind nur dann ersatzfähig, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Widerrufsbelehrung vor der Entstehung von Ansprüchen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB soll nicht schützen soll (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 – XI ZR 314/15 -, juris [Rn 15]; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 -, juris [Rn 35]).

Ebenso wenig steht ihm ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB deshalb zu, da die Beklagte einen berechtigten Widerspruch zurückgewiesen hat. Ein derartiger Anspruch besteht bereits deshalb nicht, da die Wirksamkeit des Widerrufs als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nicht von der Zustimmung oder sonstigen Mitwirkung der Beklagten abhängig ist, sodass ein Widerspruch keine Vertragsverletzung darstellen kann (BGH, Urteil vom 20. November 2002 – VIII ZR 65/02 -, juris [Rn 17] zur Kündigung).

2. Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB bestehen ebenfalls nicht.

Zum Zeitpunkt der Beauftragung der Klägerbevollmächtigten befand sich die Beklagte nicht in Verzug.

Ungeachtet der oben veranlassten Ausführungen zum Erfordernis eines ordnungsgemäßen wörtlichen Angebotes war das Schreiben deshalb nicht geeignet, Annahmeverzug zu begründen, da es der Annahmeverweigerung der Beklagten vorausging.

Insbesondere war es auch nicht geeignet, Schuldnerverzug herbeizuführen. Die Fristsetzung des Klägers bezog sich ausschließlich auf “ordnungsgemäße Abrechnung” des Darlehens. Ein entsprechender Anspruch besteht weder aus §§ 666, 675 BGB (BGH, Urteil vom 09. Mai 2006 – XI ZR 114/05 -, juris [Rn 34]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. Oktober 2014 – 4 U 40/14 -, juris [Rn 46]), noch aus § 242 BGB. Der Verbraucher ist für die Ermittlung seines Anspruchs auf Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auf keine Auskunft oder Abrechnung der Bank angewiesen, da er diese selbst kennt bzw. unschwer sowohl aus den Darlehenskontoauszügen, als auch aus seinen sonstigen Kontoauszügen entnehmen kann. Gleichfalls ist ihm die Höhe der Darlehensvaluta bekannt. Ebenso kann er den Jahreskontoauszügen die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs der Bank entnehmen, dass dieser bei Zugrundelegung des Vertragszinses identisch ist mit den bis zum Widerruf geleisteten Zinsraten. Da zugunsten des Verbrauchers eine Vermutung besteht, dass die Bank Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, besteht auch hinsichtlich des Nutzungsersatzanspruchs des Verbrauchers keine Unsicherheit. Der Verbraucher benötigt daher insgesamt keine Auskünfte von der Bank, um eine Ungewissheit hinsichtlich der Höhe ihrer Ansprüche aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zu beseitigen (BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 -, juris [Rn 24]). Infolgedessen steht ihm kein auf § 242 BGB gestützte Auskunftsanspruch zu.

Im Übrigen wäre die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch nicht zweckmäßig anzusehen sein, nachdem der Kläger selbst von einer endgültigen und ernsthaften Erfüllungsverweigerung ausgeht (BGH, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14 -, juris [Rn 11]).

X.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

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