LG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2017 – 1 O 392/16

LG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2017 – 1 O 392/16

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand

Die Parteien schlossen im Juli 2008 zu der Nummer …285 (jetzt: …285) einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über einen Nominalbetrag von 65.000,00 € mit einem veränderlichen Nominalzinssatz von zunächst 5,252 % per anno und einer monatlichen Rate von 338,63 € (Bl. 12-15 d. A.). Die Beklagte belehrte die Klägerin über deren Widerrufsrecht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Widerrufsbelehrung (Bl. 15 d. A.) Bezug genommen. Im Februar 2009 beschlossen die Parteien betreffend vorgenanntes Darlehen auf Wunsch der Klägerin eine Änderungsvereinbarung (Bl. 16 d. A.) und vereinbarten einen bis zum 30. Januar 2019 gebundenen Festzinssatz von nominal 4,333 % per anno sowie eine monatliche Rate in Höhe von 288,00 € ab dem 28. Februar 2009.

Im September 2010 schlossen die Parteien zu der Nummer …661 einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über nominal 65.000,00 € mit einem bis zum 30. September 2013 gebundenen Sollzinssatz von 2,735 % per anno und einer monatlichen Rate von 202,32 € (Bl. 20-28 d. A.). Die Beklagte informierte die Klägerin unter Ziffer 14 des Vertragstextes über deren Widerrufsrecht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Widerrufsinformation (Bl. 26-28 d. A.) Bezug genommen.

Im Februar 2011 schlossen die Parteien zu der Nummer …332 einen Darlehensvertrag über nominal 20.000,00 € mit einem bis zum 30. März 2013 gebundenen Sollzinssatz von 3,400 % per anno und einer monatlichen Rate in Höhe von 90,00 € ab dem 30. März 2011 (Bl. 30-38 d. A.). Die Beklagte informierte die Klägerin unter Ziffer 14 des Vertragstextes über deren Widerrufsrecht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Widerrufsinformation (Bl. 36-38 d. A.) Bezug genommen.

Im September 2011 schlossen die Parteien zu der Nummer …737 einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über nominal 10.000,00 € mit einem bis zum 30. September 2016 gebundenen Sollzinssatz in Höhe von 3,580 % per anno und einer monatlichen Rate von 90,00 € ab dem 30. Oktober 2011 (Bl. 40-44 d. A.). Die Beklagte informierte die Klägerin unter Ziffer 14 des Vertragstextes über deren Widerrufsrecht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Widerrufsinformation (Bl. 43 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin leistete die jeweiligen Zins- und Tilgungsraten zu den einzelnen Verträgen jeweils bis zum 30. November 2012. Am 13. Januar 2013 löste die Klägerin die Darlehensverträge vereinbarungsgemäß gegen Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen ab. Die Beklagte kam hierbei der von der Klägerin nach Bekanntgabe der Vorfälligkeitsentschädigungen an sie herangetragenen Bitte, diese so weit wie möglich zu reduzieren, nach.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 (Bl. 47 d. A.) erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Die Beklagte wies den Widerruf zurück. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25. Oktober 2016 forderte die Klägerin die Beklagte vergeblich auf, die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerstatten.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Widerrufsfrist sei hinsichtlich sämtlicher Verträge nicht angelaufen, da die Widerrufsbelehrung und -informationen der Beklagten nicht ordnungsgemäß seien. Diese belehrten unzutreffend bzw. nicht hinreichend deutlich über den Fristanlauf und die Widerrufsfolgen. Die Widerrufsinformationen seien zudem nicht hinreichend deutlich gestaltet.

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.542,47 € nebst 5% Zinsen über dem überlegen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 12.01.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.163,09 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 12.01.2013 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 194,26 € nebst 5% Zinsen über dem überlegen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 12.01.2013 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 750,03 € nebst 5% Zinsen über dem überlegen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 12.01.2013 zu zahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.176,80 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte behauptet:

Die Klägerin sei vor der Ablösung an sie herangetreten, da diese im Zuge des Verkaufs ihres Wohnhauses die Darlehen vorzeitig ablösen und eine neue Eigentumswohnung kaufen wollte. Der erfolgte Teilverzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung sei intern von einem Mitarbeiter der Beklagten vorgeschlagen und vom Vorstandsvorsitzenden genehmigt worden. Nach Ablösung der Darlehen habe die Beklagte die Darlehenskonten geschlossen und die Akten abgelegt. Die vorfristig zurückgeführten Mittel habe sie neuerlich ausgeliehen bzw. anderweitig angelegt und im Rahmen der Refinanzierung ihrer Kreditgeschäfte berücksichtigt. Nutzungen habe sie nur aus der Differenz zwischen dem Kundenzins und dem Refinanzierungszins ziehen können, wobei diese Marge bei allen Darlehen nicht mehr als 0,5 % per anno betragen habe.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Ausübung des Widerrufsrechtes stehe der Einwand der Verwirkung entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 07. April 2017 (Bl. 155-157 d. A.) Bezug genommen.
Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin konnte ihre auf Abschluss des jeweiligen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen im Mai 2016 nicht mehr widerrufen. Bezüglich der Darlehensverträge mit den Nummern …332 und …737 scheitert der Widerruf daran, dass die Beklagte die Klägerin ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat und die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen war. Im Übrigen steht der Ausübung des Widerrufsrechtes der Einwand der Verwirkung entgegen.

1. Die Widerrufsinformation der Beklagten betreffend den Darlehensvertrag Nummer …332 entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

a) Auf den Darlehensvertrag aus dem Monat Februar 2011 sind das BGB und das EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (folgend: a. F.) anzuwenden (Art 229 § 32 EGBGB).

b) Grundsätzlich stand der Klägerin, deren Verbrauchereigenschaft zwischen den Parteien nicht im Streit steht, gemäß § 495 Abs. 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 355 BGB a. F. ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB a. F. war zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen, da die Widerrufsinformation der Beklagten den Vorgaben des Art. 247 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a. F. genügt.

a) Ungeachtet dessen, dass die unter Ziffer 14 im Vertragstext enthaltene Widerrufsinformation sich von den vor- und nachgehenden Textpassagen durch eine deutlich sichtbar stärkere Umrahmung optisch abhebt, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es außerhalb der Frage, ob sich der Belehrende auf die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsinformation berufen kann, keiner optischen Hervorhebung bedarf (grundlegend BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 101/15 -, juris [Rn 24 ff.] und Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 -, juris [Rn 14 ff.]; Beschluss vom 17. Januar 2017 – XI ZR 170/16 -, juris [Rn 6]).

b) Auch soweit die Beklagte für die Widerrufsinformation Ankreuzoptionen verwendet hat, steht dies der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht entgegen (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 101/15 -, juris [Rn 42]).

c) Gleiches gilt, soweit die Beklagte auf die “Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB” Bezug genommen und diese lediglich beispielhaft aufgeführt hat.

Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, insbesondere dann nicht, wenn der Gesetzestext für jedermann ohne weiteres zugänglich ist (BGH, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 -, juris [Rn 19]). Diese im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze sind auf vorformulierte Widerrufsbelehrungen und Widerrufsinformationen der hier in Rede stehenden Art, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB sind, übertragbar (BGH a. a. O. [Rn 20]).

Auch die nur beispielhafte Aufnahme einiger Pflichtangaben steht der Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation nicht entgegen (BGH, a. a. O. [Rn 21 f.])

Bei den von der Beklagten beispielhaft aufgezählten Pflichtangaben handelt es sich auch um solche Pflichtangaben, die notwendigerweise mitzuteilen waren. Bei dem Vertrag handelt es sich nicht um einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. Die Zurverfügungstellung des Darlehens wurde nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und bei einem effektiven Jahreszins von 6,00 % per anno zudem nicht zu Bedingungen gewährt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge oder deren Zwischenfinanzierung üblich waren. Nach der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank war bei Wohnungsbaukrediten mit einer anfänglichen Zinsbindung von über ein Jahr bis 5 Jahre ein Effektivzinssatz von 3,56 % per anno marktüblich. Der vereinbarte Effektivzinssatz liegt derart weit über dem in der Zinsstatistik ausgewiesenen Zinssatz, dass nicht mehr von einem Marktüblichkeit ausgegangen werden kann (zur Marktüblichkeit bei Überschreitung der in der Zinsstatistik ausgewiesenen Zinssätze siehe BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 -, juris [Rn 17]; Urteil vom 18. Dezember 2007 – XI ZR 324/06 -, juris [Rn 29]).

d) War die Widerrufsinformation ordnungsgemäß, war die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung bereits abgelaufen, da sämtliche Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist erfüllt waren. Die erforderlichen Pflichtangaben wurden der Klägerin mitgeteilt. Ob hierfür generell ausreichend wäre, dass einzelne Pflichtangaben – wie von der Beklagten in Bezug auf die Aufsichtsbehörde geltend gemacht – im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten mitgeteilt werden, wenn dieses durch die Regelung zu Ziffer 18 des Vertrages in Verbindung mit den AGB der Beklagten in den Vertrag einbezogen worden ist, erscheint fraglich. Die Frage bedarf vorliegend allerdings keiner Entscheidung. Die erforderlichen Pflichtangaben befinden sich im Vertragstext, die zuständige Aufsichtsbehörde wird unter Ziffer 12 angegeben.

2. Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen genügt auch die Widerrufsinformation des Vertrages Nr. …737 aus dem Monat September 2011 den gesetzlichen Anforderungen des Art. 247 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a. F.. Soweit es sich im Gegensatz zu dem Vertrag aus dem Monat Februar 2011 um einen Immobiliardarlehensvertrag handelt, hat die Beklagte mit den beispielhaft aufgezählten Pflichtangaben (Angabe zur Art des Kredits, Angabe zum Nettokreditbetrag, Angabe zu Vertragslaufzeit) ausschließlich zutreffende Pflichtangaben aufgeführt.

Da die notwendigen Pflichtangaben auch hinsichtlich dieses Vertrages im Vertragstext mitgeteilt wurden, war die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen.

3. Hinsichtlich des Vertrages Nummer …285 aus dem Jahr 2008 stand der Klägerin zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs grundsätzlich noch ein Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsbelehrung der Beklagten hat den Anforderungen der §§ 495, 355 Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung (Art 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, folgend: a. F.) nicht genügt.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, unterrichtete die Belehrung sowohl hinsichtlich des Fristanlauf (“frühestens”) als auch durch das Einfügen der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, juris [Rn 18 u. 19]).

Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen, da sie nicht vorgesehene Fußnoten in die Belehrung aufgenommen und zudem die Gestaltungshinweise Nr. 4 sowie – zu den finanzierten Geschäften – Nr. 9 falsch umgesetzt hat (BGH, a. a. O. [Rn 25]).

4. Auch in Bezug auf den Vertrag Nr. …661 aus dem Monat September 2010 bestand zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs das Widerrufsrecht der Klägerin noch fort.

a) Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist gemäß §§ 495, 355 Abs. 2 BGB EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (Art 229 § 32 EGBGB, folgend: a. F.), dass der Beklagten eine Widerrufsinformation in Textform mitgeteilt wird. Grundsätzlich muss die Widerrufsinformation den Verbraucher inhaltlich richtig unterrichten, ansonsten sie nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris [Rn 31]; Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08 -, juris [Rn 24]).

Die Widerrufsinformation war inhaltlich unrichtig. Die Beklagte hat in der Widerrufsinformation beispielhafte Pflichtangaben aufgezählt (Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde), die keine solchen waren. Bei dem Darlehensvertrag handelt es sich um einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. Die Zurverfügungstellung des Darlehens wurde von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht. Bei einem effektiven Jahreszins von 2,66 % per anno wurde das Darlehen auch zu Konditionen gewährt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge oder deren Zwischenfinanzierung üblich waren. Nach der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank war bei Wohnungsbaukrediten mit einer anfänglichen Zinsbindung von über ein Jahr bis 5 Jahre ein Effektivzinssatz von 3,25 % per anno marktüblich. Nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB a. F. galten bei Immobiliardarlehensverträgen nur reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB a. F. geltenden Fassung zwingend. Die zuständige Aufsichtsbehörde (Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a. F.) sowie das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung (Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F.) zählen nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen.

b) Die Widerrufsinformation war auch nicht deshalb ordnungsgemäß und geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, da die Parteien einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Pflichtangaben zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht hätten.

Das Gericht folgt nicht der entsprechenden Annahme des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 -, juris [Rn 29 f.]).

(1) Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der Klammerzusatz den Antrag enthalte, die Voraussetzungen für das Widerrufsrecht auf vertraglicher Grundlage zu erweitern. Die Beklagte habe ihren Vertragspartnern angeboten, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich von der Mitteilung der originären Pflichtangaben, sondern außerdem von der Mitteilung des für die Kündigung einzuhaltenden Verfahrens und der zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen. Dieses Angebot hätten die Verbraucher durch ihre Unterschrift angenommen. Dies sei den Verbrauchern möglich, da das Angebot für sie günstig und insoweit unbedenklich sei.

(2) Das Gericht vermag sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs aus mehreren Gründen nicht anzuschließen:

(a) Bei der Widerrufsinformation handelt es sich ebenso wie bei einer Widerrufsbelehrung nicht um eine Willenserklärung. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser führt zur Begründung der Anwendbarkeit des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Widerrufsbelehrungen aus, dass hierfür nicht Voraussetzung ist, dass es sich bei einer beanstandeten Klausel um eine Willenserklärung der Parteien handeln muss, das AGB-Recht vielmehr auch für vom Vertragspartner zu unterzeichnende, vorformulierte Belehrungen durch den anderen Vertragspartner, die insoweit keine Vertragsbedingungen bzw. Willenserklärungen sind, Anwendung findet (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 – XI ZR 141/09 -, juris [Rn 13]). Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten, es handelt sich inhaltlich um einen bloßen Hinweis auf die Gesetzeslage (auch der Bundesgerichtshof spricht von einem “Hinweis”, s. Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08 -, juris [Rn 16]). Die Belehrung bzw. Information besitzt deshalb einen einseitigen Charakter und beansprucht gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2010 – I-4 U 212/09 -, juris [Rn 29]).

(b) Es bestehen bereits Bedenken, ob die Annahme des Bundesgerichtshofes zutreffend ist, die Bank habe den Willen, mit der Aufnahme falscher Pflichtangaben ein Angebot an den Verbraucher zu erteilen. Hierfür fehlen belastbare Anhaltspunkte. Die Unterrichtung des Darlehensnehmers über das Widerrufsrecht mittels einer entsprechenden Widerrufsinformation folgt aus der entsprechenden gesetzlichen Vorgabe. Mit der Information über das Widerrufsrecht will der belehrende bzw. informierende Darlehensgeber regelmäßig lediglich die ihm von Gesetz wegen auferlegte Verpflichtung – bei der es sich um eine echte Rechtspflicht gegenüber dem Verbraucher handelt (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 14/16 -, juris [Rn 3]) – erfüllen, um die Widerrufsfrist überhaupt in Gang zu setzen. Die Belehrung bzw. Information beschränkt sich ausschließlich auf die Bekanntgabe der gesetzlich normierten Voraussetzungen. Dass der Darlehensgeber, wenn er über die gesetzlichen Vorgaben inhaltlich unrichtig informiert oder belehrt, überhaupt einen Rechtsbindungs- bzw. Rechtsfolgewillen dahingehend hat, ein vertraglich modifiziertes Widerrufsrecht anzubieten, kann nicht angenommen werden. Der Bundesgerichtshof führt insoweit selbst zutreffend aus, dass die Beklagte “ersichtlich in dem Bestreben, dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen” (BGH, a. a. O. [Rn 28]) die zunächst dem Regierungsentwurf entsprechenden Beispielsangaben übernommen hat. Dies lässt den Schluss zu, dass die Beklagte ausschließlich bestrebt war, über die Modalitäten des gesetzlichen Widerrufsrechtes zu informieren und steht der Annahme, diese wolle ihren Darlehensnehmern ein hiervon abweichendes Widerrufsrecht einräumen, entgegen.

(c) Selbst wenn unterstellt würde, dass die Beklagte einen entsprechenden Rechtsbindungs- bzw. Rechtsfolgenwillen gehabt hätte, lässt sich die Annahme einer vertraglichen Modifikation der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht begründen.

Voraussetzung für eine als konkludentes Angebot zu wertende Willenserklärung ist ein Verhalten des Anbietenden, mit dem dieser einen entsprechenden Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringt. Dabei ist für die Auslegung der Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung zu verstehen war (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – XII ZR 22/07 -, juris [Rn 25]; Urteil vom 03. Februar 1967 – VI ZR 114/65 -, juris [Rn 14]). Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist daher nicht nach dem nicht in Erscheinung getretenen inneren Willen des Leistenden zu beurteilen, sondern danach, ob der Leistungsempfänger aus dem Handeln des Leistenden unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Es kommt also darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt (BGH, Urteil vom 22. Juni 1956 – I ZR 198/54 -, juris [Rn 14]).

Nach diesen Maßstäben kann in der unrichtigen Information der Beklagten kein konkludentes Angebot an den Darlehensnehmer gesehen werden. Dieser musste und konnte nicht auf einen entsprechenden Rechtsbindungs- bzw. Rechtsfolgewillen der Beklagten schließen. Bereits durch die Überschrift “Widerrufsinformation” bzw. “Widerrufsbelehrung” kann und darf der Verbraucher davon ausgehen, dass es sich lediglich um eine Unterrichtung über die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechtes handelt. Dem entspricht es, dass der Verbraucher mit solchen Widerrufsbelehrungen bzw. -informationen lediglich die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet und kein einseitiges Vertragsangebot erwartet (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2010 – I-4 U 212/09 -, juris [Rn 29]; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 U 51/09 -, juris [Rn 31]). Besteht eine Rechtspflicht des Darlehensgebers gegenüber dem Verbraucher, diesen ordnungsgemäß und richtig über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, kann und darf der Verbraucher die Erteilung einer entsprechenden Belehrung oder Information ausschließlich als Erfüllung dieser Pflicht ansehen, nicht aber als Angebot auf eine vertragliche Modifikation. Dass der Verbraucher ein entsprechendes Angebot des Darlehensgebers nicht erkennen kann, ergibt sich weitergehend daraus, dass dies voraussetzen würde, dass ihm die gesetzlichen Vorgaben bekannt sind. Nur dann könnte der Verbraucher überhaupt erkennen, dass die Widerrufsinformation oder -belehrung Abweichungen zur Gesetzeslage enthält und hieraus gegebenenfalls auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen des Darlehensgebers schließen, die Voraussetzungen des Widerrufsrechtes vertraglich zu modifizieren. Hiervon kann aber nicht ausgegangen werden, da dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsverbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 09. April 2014 – VIII ZR 404/12 -, juris [Rn 24]), die gesetzlichen Vorgaben gerade nicht bekannt sein müssen. Dies folgt bereits daraus, dass die gesetzliche Vorgabe, dass der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren bzw. zu informieren ist, gerade darauf basiert, dass dem Verbraucher das Bestehen und die Einzelheiten des Widerrufsrechtes nicht bekannt sind und nicht bekannt sein müssen. Insgesamt ist somit festzustellen, dass es aus Sicht des Verbrauchers als Erklärungsempfänger keinerlei belastbare Anhaltspunkte gibt, die auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Beklagten schließen lassen, das bestehende gesetzliche Widerrufsrecht vertraglich zu modifizieren. Dem entspricht es auch, dass die Klägerin selbst mit seinem Widerruf eine unzureichende Unterrichtung über das gesetzliches Widerrufsrecht geltend gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, juris [Rn 43]).

(d) Hinzu tritt, dass das Angebot der Beklagten auch nicht hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar ist. Grundsätzlich muss ein solches Maß an Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit und Vollständigkeit gegeben sein, dass im Streitfall der Inhalt der Vereinbarung richterlich festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 20. September 1989 – VIII ZR 143/88 -, juris [Rn 12]). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht etwa abschließend Pflichtangaben in dem Klammerzusatz benannt, sondern diese ausdrücklich beispielhaft aufgezählt. Es handelt sich bei den beiden genannten Pflichtangaben zum Kündigungsverfahren und der Aufsichtsbehörde allerdings nicht um die einzigen Angaben, die im Rahmen von Immobiliarverträgen nach dem Gesetz keine Pflichtangaben sind. Dadurch, dass aus dem Klammerzusatz eindeutig hervorgeht, dass nur beispielhaft Pflichtangaben aufgezählt werden, ist für einen potentiellen Erklärungsempfänger nicht ersichtlich, ob sich das angebliche Angebot der Beklagten ausschließlich auf die beiden explizit genannten Angaben, außer den genannten auf alle sonstigen Pflichtangaben oder nur Teile hiervon beziehen soll. Damit ist ein entsprechendes Angebot der Beklagten weder hinreichend bestimmt, noch bestimmbar.

(e) Auch kann der Darlehensgeber aus den vorgenannten Gründen nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass der Darlehensnehmer eine entsprechende Willenserklärung abgeben würde. Bereits mit Blick auf die Pflicht zur Erteilung einer inhaltlich richtigen und ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation kann der Darlehensgeber redlicherweise nicht davon ausgehen, dass der Verbraucher erkennen könnte, dass ihm im Rahmen der Widerrufsbelehrung bzw. -information ein Angebot unterbreitet wird. Ebenso wenig kann er davon ausgehen, dass der Verbraucher selbst eine Willenserklärung abgeben würde. Dies gilt auch soweit der Verbraucher den Darlehensvertrag insgesamt unterzeichnet. Die in den Vertragstext enthaltene Widerrufsinformation ist nicht Vertragsbestandteil im eigentlichen Sinne. Für den Darlehensgeber ist auch in Anbetracht der sprachlichen Fassung ohne Zweifel klar, dass der Verbraucher selbst die Belehrung bzw. Information ausschließlich an sich gerichtet zur entsprechenden Unterrichtung versteht und in diesem Zusammenhang keinerlei Willenserklärungen abgibt. Auch kann der Darlehensgeber redlicherweise nicht annehmen, dass der Verbraucher bereit sei, auf die ihm im Falle einer inhaltlich falschen Widerrufsinformation von Gesetz wegen eingeräumte, nach damaligen Recht unbefristete Möglichkeit des Widerrufs zu verzichten.

(e) Weitergehend vermag sich das Gericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen, das Angebot der Beklagten sei für den Verbraucher günstig und daher unbedenklich.

Die Annahme, die Vereinbarung der Mitteilung weiterer, gesetzlich nicht erforderlicher Pflichtangaben verbessere die Situation des Verbrauchers, trifft nicht zu: Sind die weiteren, nicht erforderlichen Pflichtangaben nicht im Vertragstext enthalten, führt dies lediglich dazu, dass die Widerrufsfrist erst anläuft, wenn sie nachträglich mitgeteilt werden, wobei sich die Widerrufsfrist in diesem Fall auf einen Monat erhöht und der Verbraucher mit der Nachholung der Angaben nach in Textform darauf hinzuweisen ist, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt (§ 492 Abs. 6 BGB a. F.). Die Lage des Verbrauchers verbessert sich in diesem Fall nicht, sondern bleibt unverändert, da ohne die Annahme einer entsprechenden vertraglichen Modifikation eine unzureichende Widerrufsinformation vorliegt mit der Folge, dass die Widerrufsfrist erst durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung in Gang gesetzt wird und sich dann ebenfalls auf einen Monat beläuft (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F.). Sind demgegenüber die nicht notwendigen Pflichtangaben im Vertragstext enthalten, verschlechtert sich die Rechtslage für den Verbraucher. Bei Annahme einer vertraglichen Modifikation wird die Widerrufsfrist in Gang gesetzt. Stellt man demgegenüber auf die Fehlerhaftigkeit der Widerrufinformation ab, so wird die Widerrufsfrist bis zu einer ordnungsgemäßen Nachbelehrung nicht in Gang gesetzt. Im Falle des Unterbleibens der Nachbelehrung besteht das Widerrufsrecht unbefristet fort. Entgegen der Annahme des Bundesgerichtshofes führt die unterstellte Vereinbarung der Parteien somit zu keiner Besser-, sondern zu einer Schlechterstellung des Verbrauchers. Eine entsprechende Vereinbarung verstößt somit zugleich gegen § 511 BGB a. F., der Vereinbarungen zulasten des Verbrauchers untersagt.

Nach alledem war die Widerrufsfrist auch zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs noch nicht abgelaufen.

5. Dem Fortbestand des Widerrufsrechtes steht die Ablösungsvereinbarung nicht entgegen ((BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15 -, juris [Rn 28]).

6. Soweit die Widerrufsfristen zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs noch nicht abgelaufen waren, steht der Ausübung des Widerrufsrechtes allerdings der Einwand der Verwirkung entgegen.

Im Ausgangspunkt festzustellen ist zunächst, dass auch das “ewige Widerrufsrecht” verwirkt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, juris [Rn 39]). Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, juris [Rn 34]). Die Unverzichtbarkeit des Widerrufsrechts nach § 506 Satz 1 BGB in der zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung hindert die Anwendung des Instituts der Verwirkung nicht. Die Verwirkung knüpft nicht an eine ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung an, sondern an eine gesetzliche Wertung anderweitiger Umstände (BGH, a. a. O. [Rn 35]).

Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02 -, juris [Rn 23]; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11 -, juris [Rn 20 f]; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09 -, juris [Rn. 20]; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12 -, juris [Rn 13]). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, juris [Rn 39]). Es kommt für das Umstandsmoment auch nicht darauf an, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt. Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (BGH, a. a. O. [Rn 40]). Der Darlehensgeber wird dadurch nicht unbillig belastet, da es ihm während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar ist, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, a. a. O. [Rn 41]). Allerdings ist zu beachten, dass gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Wider-rufs schutzwürdig sein kann, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folge-zeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Denn zwar besteht die Möglichkeit der Nachbelehrung auch nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags von Gesetzes wegen fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, juris [Rn 41]).

Nach diesen Maßstäben ist das Widerrufsrecht im vorliegenden Fall verwirkt.

a) Das erforderliche Zeitmoment ist immer dann gegeben, wenn seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, eine längere Zeit verstrichen ist, wobei die erforderliche Zeitspanne, anders als bei der Verjährung, nicht unverrückbar festliegt, sondern sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bemisst. Dabei kann ein Verhalten des Berechtigten, welches einem konkludenten Verzicht auf seine Rechtsausübung nahekommt, die für die Annahme der Verwirkung erforderliche Zeitdauer reduzieren (OLG Bremen, Urteil vom 26. Februar 2016 – 2 U 92/15 -, juris [Rn 33]). Für die Bemessung des Zeitmoments beginnt die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbraucherdarlehensvertrages (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15 -, juris [Rn 30]).

Das Zeitmoment ist erfüllt. Zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs lagen die Vertragsschlüsse rund 8 Jahre, rund 5 ¾ Jahre, rund 5 ½ und rund 4 ¾ Jahre zurück. Selbst die vollständige Rückführung des Darlehens lag zu diesem Zeitpunkt rund 3 ½ Jahre zurück. Berücksichtigt man, dass Verwirkung – wenn auch nur ganz besonderen Voraussetzungen – auch vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – I ZR 86/12 -, juris [Rn 50]), bestehen keine Zweifel, dass der jeweilige Zeitablauf genügt, um das Zeitmoment zu erfüllen.

b) Auch das Umstandsmoment ist erfüllt. In diesem Punkt spielt der weitere Zeitablauf zwischen der (vorzeitigen) Darlehensrückführung und Ausübung des Widerrufsrechtes eine gewichtige Rolle. Zu beachten ist hierbei zunächst, dass sich bis zum Zeitpunkt der (vorzeitigen) Ablösung der Darlehen nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kaum ein schützenswertes Vertrauen des Darlehensgebers bilden kann, da es diesem möglich und zumutbar ist, durch eine entsprechende Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Der Darlehensgeber muss sich mit anderen Worten nach der (vorzeitigen) Beendigung des Darlehensvertrages sein schützenswertes Vertrauen wieder “verdienen”. Umgekehrt ist zu berücksichtigen, dass nach der (vorzeitigen) Beendigung kein aktives Verhalten des Verbrauchers mehr zu erwarten ist, auf das sich das Vertrauen des Darlehensgebers gründet und rechtfertigt, der Verbraucher werde von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Das Verhalten des Verbrauchers, dass ein Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechts rechtfertigt, kann in diesem Stadium lediglich noch in einer fortwährenden Untätigkeit in Bezug auf die Ausübung des Widerrufsrechtes liegen, wobei es im Rahmen der Verwirkung generell nicht darauf ankommt, ob der Widerrufsberechtigte Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH, Urteil vom 16. März 2007 – V ZR 190/06 -, juris [Rn 8]). Weitergehend gilt zu beachten, dass Treu und Glauben es bei Gestaltungsrechten verlangen können, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 – I ZR 91/99 -, juris [Rn 21]). Je länger der Verbraucher nach Beendigung des Vertrages weiterhin untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der Darlehensgeber in seinem Vertrauen (wieder) schutzwürdig, der Gläubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen (zu diesem Aspekt generell BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 – X ZR 150/98 -, juris [Rn 43]). Dies gilt bei bereits (vorzeitig) abgelösten Darlehensverträgen bereits deshalb, da neben dem Anspruch auf Rückzahlung einer etwaig gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung insbesondere auch Nutzungsersatzansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Darlehensgeber bezüglich der Zins- und Tilgungsleistungen einschließlich der Vorfälligkeitsentschädigung bestehen. Zu berücksichtigen ist, dass einerseits zulasten der Bank vermutet wird, dass diese Nutzungen in Höhe von 2,5%-Punkten über dem Basiszinssatz zieht und andererseits nach Auffassung der Kammer hohe Anforderungen an die Wiederlegung der Vermutung bestehen, insbesondere Refinanzierungskosten nur dann berücksichtigt werden können, wenn diese nachweisbar konkret im Zusammenhang mit dem jeweils einzelnen Kreditverhältnis stehen (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 06. Oktober 2015 – 6 U 148/14 -, juris [Rn 74]). Im Zusammenspiel vorstehender Erwägungen kommt eine Verwirkung des Widerrufsrechtes dann in Betracht, wenn nach der (vorzeitigen) Beendigung des Darlehensvertrages ein weiterer relevanter Zeitablauf festzustellen ist, innerhalb dessen der Darlehensgeber aufgrund der weitergehenden Untätigkeit des Verbrauchers ein schutzwürdiges Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechtes gebildet und sich hierauf eingerichtet hat. Das Gericht folgt insoweit nicht der von dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Urteil vom 22. März 2017 – 13 U 244/16 – [n. v.]) vertretenen Auffassung, für das Umstandsmoment sei unerheblich, wie lang die Ablösung des Darlehens her ist, da das Vertrauen der Bank zu dem Zeitpunkt gebildet wird, in dem zur vorzeitigen Ablösung des Darlehens auf Wunsch des Darlehensnehmers kommt. Das Hanseatische Oberlandesgericht berücksichtigt hierbei nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in dem Zeitpunkt, in dem der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber mit dem Wunsch der vorzeitigen Ablösung herantritt bzw. die Parteien eine entsprechende Vereinbarung schließen, eine Nachbelehrung durch den Darlehensgeber möglich und zumutbar ist und somit selbst in diesem Moment noch kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein kann.

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Umstandsmoment vorliegend erfüllt. Die Beklagte musste im Mai 2016 nach der bereits im Januar 2013 erfolgten vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf des Darlehensvertrages und einer sich daran knüpfenden Rückabwicklung rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen. Durch die vollständige Erfüllung der Ansprüche rund 3,5 Jahre vor Abgabe der Widerrufserklärung wurde seitens der Klägerin ein Vertrauenstatbestand gesetzt. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt die Problematik der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen – insbesondere der “Frühestens”-Belehrung (s. hierzu bereits BGH, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 -, juris [Rn 15]) – bekannt und in der Folgezeit wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 – II ZR 163/14 -, juris [Rn 14]; Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 -, juris [Rn 15]; Urteil vom 25. September 2014 – III ZR 440/13 -, juris [Rn 18]; Urteil vom 01. März 2012 – III ZR 83/11 -, juris [Rn 15]; Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11 -, juris [Rn 9]; Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 -, juris [Rn 13]; Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris [Rn 34]). Dies steht der Bildung schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten der Beklagten nicht entgegen. Denn trotz der Vielzahl dieser Entscheidungen musste die Beklagte nicht davon ausgehen, dass die Klägerin beabsichtigen würde, von ihrem weiterbestehenden Widerrufsrecht zukünftig Gebrauch zu machen. Das Gericht erachtet den Zeitraum von rund 3,5 Jahren, der seit der Rückzahlung der Darlehen vergangen ist und innerhalb dessen die Klägerin ihr Widerrufsrecht weiterhin nicht ausgeübt hat, für ausreichend, um von der Bildung schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten der Beklagten auszugehen. Dies gilt umso mehr, als die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrung auch nach der Rückführung immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist und die Beklagte gerade in Ansehung der gerichtsbekannten Flut von Widerrufen nicht damit rechnen musste, dass die Klägerin erst nochmals rund 3,5 Jahre nach Beendigung der Darlehen zuwarten und erst im Jahr 2016 einen Widerruf erklären würden. Vielmehr durfte sie gerade in Ansehung der vielfachen von Verbraucher geführten Verfahren durch die Untätigkeit der Klägerin redlicherweise davon ausgehen, dass diese nicht mehr beabsichtigte, einen Widerruf zu erklären. Hinzu tritt im vorliegenden Fall, dass im Zuge der einvernehmlichen vorfristigen Ablösung der Darlehen die Beklagte auf den von der Klägerin an sie herangetragenen Wunsch hin die Vorfälligkeitsentschädigung in einem erheblichen Umfang reduziert hat, was im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen ist.

Das Gericht ist auch überzeugt, dass die Beklagte im Vertrauen auf die Nichtaus-übung des Widerrufsrechtes disponiert hat. Im Falle einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, ist auch für das Gericht offenkundig, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet werden und die Rückabwicklung eines Darlehens Jahre nach dessen vollständiger beiderseitiger Erfüllung deshalb für die Bank einen unzumutbaren Nachteil darstellt. Besonderen Vortrags der Beklagten hierzu bedarf es hierzu nicht (BGH, Urteil vom 13. Januar 1988 – IVb ZR 7/87 -, juris [Rn 17]). Zwar wird es grundsätzlich substantiierten Vortrages dazu bedürfen, wie der Verpflichtete entsprechend dem Vertrauen disponiert hat. Bei Zahlungen an eine Bank besteht allerdings eine tatsächliche, wenn auch widerlegliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten (bzw. 2,5 Pro-zentpunkten) über dem Basiszinssatz gezogen hat. Diese Vermutung betrifft einerseits die Höhe der gezogenen Nutzungen, vorgelagert aber bereits die Frage betrifft, ob die der Bank zugeflossenen Gelder zur Nutzungsziehung überhaupt zur Verfügung standen. Nutzungen aus an sie geleisteten Zahlungen zieht die Bank aber regelmäßig entweder durch Wiederanlage dieser Gelder am Geld-, Kapital- oder Devisenmarkt oder durch anderweitige Ausleihung als Darlehen. Es wäre ein nicht zu erklärender Wertungswiderspruch, wenn sich der Verbraucher bei der Geltendmachung eines Nutzungsersatzanspruchs nach § 346 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB auf die vorgenannte Vermutung berufen könnte, während bei der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts die Bank im Einzelnen darlegen müsste, dass und auf welche Weise sie die an sie zurückgeflossene Darlehensvaluta verwendet und sich hierdurch darauf eingerichtet hat, von den Klägern nicht mehr aufgrund eines Widerrufs in Anspruch genommen zu werden (OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 – 13 U 241/15 -, juris [Rn 12]). Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung ist davon auszugehen, dass sich die Bank darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist, jedenfalls dann, wenn wie vorliegend nach Beendigung des Darlehens ein weiterer relevanter Zeitraum verstrichen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 19 U 13/16 -, juris [Rn 30]; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06. Oktober 2016 – 5 U 72/16 -, juris [Rn 41]). Infolgedessen bedarf es weder eines näher spezifizierten Vortrages der Beklagten, noch einer Beweiserhebung über die genaue Verwendung der zurückgeführten Mittel.

Nach alledem konnte die Klägerin mit der Ausübung des Widerrufsrechtes nicht bis Mai 2016 zuwarten. Der Ausübung steht der Einwand der Verwirkung entgegen.

II.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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