Oberlandesgericht Köln, 18 U 229/14

Oberlandesgericht Köln, 18 U 229/14

Vorinstanz:
Landgericht Köln, 22 O 731/05

Tenor:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses.

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G r ü n d e :

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I.

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Nach derzeitiger Beurteilung durch den Senat ist die Berufung des Klägers zwar zulässig, aber offensichtlich unbegründet, weil das Landgericht das Versäumnisurteil zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen hat.

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1. Zunächst hat es zutreffend angenommen, dass der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist und den Prozess in die Lage vor Säumnis zurückversetzt hat (§ 342 ZPO). Die Beklagte hat die Einspruchsfrist gewahrt. Diese begann nicht einmal mit der am 19.11.2013 bewirkten Zustellung des mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Versäumnisurteils in der Türkei zu laufen. Die für den Eintritt der Zustellungsfiktion erforderliche Aufgabe zur Post ist durch den Zustellungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 03.11.2006 (Bl. 125 GA) nicht bewiesen. Da die zuzustellende Sendung der Gerichtspraxis entsprechend von einem Gerichtswachtmeister zur Post gebracht worden ist, hätte sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle von diesem die erfolgte Aufgabe zur Post bestätigen lassen müssen (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage 2015, § 184 Rn. 8). Daran fehlt es hier. Die Einspruchsfrist konnte im Übrigen durch die erfolgte Zustellung von beglaubigten Abschriften nicht wirksam in Gang gesetzt werden, denn eine Zustellung „des Urteils“ gemäß § 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO und § 339 Abs. 1 ZPO verlangte die Zustellung von Urteilsausfertigungen. Schließlich schreibt § 339 Abs. 2 ZPO für den Fall, dass die Zustellung eines Versäumnisurteils im Ausland erfolgen muss, vor, dass das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen hat. Diese Einspruchsfrist hat das Landgericht nicht bestimmt, so dass selbst durch die Zustellung in der Türkei eine solche Frist nicht in Lauf gesetzt worden ist (Zöller/Herget, a.a.O., § 339 Rn. 5 m.w.N.).

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2. Das Rechtsmittel des Klägers ist nicht begründet, weil die behaupteten Erklärungen des Vermittlers A nicht im Sinne einer vorsätzlichen Täuschung zu deuten und deshalb, ohne dass es hier außerdem auf die streitige Frage des Handels des Vermittlers als Verrichtungsgehilfe ankommt, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verneinen sind. Da sich ein Schadenersatzanspruch insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auch nicht aus § 826 BGB oder § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm. § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB ergeben kann, kommt eine Haftung der Beklagten hier nicht in Betracht, weshalb das Landgericht zu Recht das Versäumnisurteil vom aufgehoben und die Klage abgewiesen hat.

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Im Einzelnen:

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a) Der Kläger hat keinen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB. Insofern fehlt es an einer vorsätzlichen Täuschung des Klägers seitens des Vermittlers B A.

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Ob der Vermittler, wie die Klägerin behauptet, hier als Verrichtungsgehilfe der Beklagten tätig war oder, wie die Beklagte behauptet, als selbständiger Vermittler, kann der Senat demnach offen lassen.

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aa) § 831 Abs. 1 S. 1 BGB setzt eine unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen des Anspruchsgegners voraus. Da es hier um bloße Vermögensschäden geht und nicht um die Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes, kommen lediglich unerlaubte Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB bzw. des § 826 BGB in Betracht.

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Sowohl gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB als auch im Rahmen des § 826 BGB setzt das nach dem Vorbringen der Klägerin zunächst eine Täuschung über bestimmte Umstände in Zusammenhang mit den erworbenen Aktien der Beklagten voraus.

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Darüber hinaus bedarf es jedenfalls des bedingten Vorsatzes des Vermittlers B A. Auch wenn es nämlich im Rahmen des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich nicht auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen ankommt, sondern lediglich dasjenige des Geschäftsherrn erforderlich ist, weil § 831 Abs. 1 S. 1 BGB eine Haftung nicht für fremdes, sondern für vermutetes eigenes Verschulden begründet, liegt die Sache in den Fällen der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB bzw. des § 826 BGB anders. Setzt nämlich die im Rahmen des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB maßgebende unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen tatbestandlich über das allgemeine Verschulden hinaus subjektive Elemente voraus, müssen dieselben auch beim Verrichtungsgehilfen vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 23. März 2010 – VI ZR 57/09 -, juris Rn. 38 m.w.N.; Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage 2015, § 831 Rn. 8). Sowohl im Hinblick auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB als auch § 826 BGB betreffend erfordert dies, dass der hier tätige Vermittler die Unrichtigkeit seiner Angaben zu der vermittelten Anlage bei der Beklagten mindestens für möglich hielt und dies ebenso wie einen Schaden beim Anlager billigend in Kauf nahm.

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bb) Selbst wenn man unterstellen würde, A habe angegeben, die Anlagebeträge könnten jederzeit mit einer Frist von drei Monaten von der Beklagten zurückverlangt werden, der Anleger sei an der „C-Gruppe weltweit“, wäre eine Täuschung des Klägers nicht schlüssig dargetan. Die behaupteten Angaben des Vermittlers können nicht ohne weiteres dahingehend verstanden werden, dass ein – u.U. dem türkischen Aktienrecht widersprechender – Anspruch des Anlegers und Aktionärs auf Rückgabe seiner Aktien gegen Rückzahlung seiner Einlage begründet werden sollte. Vielmehr ist die vom Zeugen bekundete Erklärung so allgemein gehalten, dass man sie auch im Sinne der Schilderung einer Rückgabe und Rückzahlungspraxis der Beklagten und ihrer Vermittler verstehen kann, wie sie gerichtsbekannt über Jahre hinweg gebräuchlich war. Für die Annahme, beim Kläger sei durch die Erklärungen des Vermittlers und/oder durch überreichte Prospektunterlagen der Eindruck erweckt worden wäre, der Anleger erwerbe Anteile an sämtlichen zur C Gruppe gehörenden Unternehmen, bietet der Vortrag des Klägers gleichfalls keine geeignete Grundlage. Seine Darstellung ist so allgemein gehalten, dass man sie auch im Sine einer wirtschaftlichen Partizipation an dem Erfolg der zur Gruppe gehörigen Unternehmen verstehen kann.

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cc) Es kommt hinzu, dass sich aufgrund des Vorbringens der Parteien nicht feststellen lässt, dass der Vermittler A im o.g. Sinne vorsätzlich handelte, als er die bekundeten Erklärungen abgab. Mit Rücksicht auf den sehr allgemeinen Inhalt der angeblichen Erklärungen einerseits und seine bloße Vermittler-Funktion andererseits kann nicht festgestellt werden, dass B A es für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, den Kläger über Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Anlage, den möglichen Renditen sowie einer jederzeit möglichen Rückgabe zu täuschen und ihm einen Schaden infolge des Anteilserwerbs zuzufügen.

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Was nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für behauptete Erklärungen und für einen behaupteten Vorsatz des Vorstandes der Beklagten gilt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2013 – VI ZR 288/12 -, juris Rn. 19, 22), muss für die Täuschung und den Vorsatz des bloßen Vermittlers erst recht gelten: Wie nämlich der Vorstand möglicherweise darauf vertraute, dass sich die bisherige Rückgabe bzw. –nahmepraxis fortsetzen lassen würde (BGH a.a.O. Rn. 23), konnte auch der Vermittler hierauf vertrauen. Dass ausgerechnet der Vermittler B A damit rechnete oder auch nur damit rechnen musste, dass eine Wirtschaftskrise, wie sie die türkische Wirtschaft im Jahr 2001 ereilte, es der Beklagte unmöglich machen würde, die bis dahin durchgeführte Rücknahmepraxis fortzusetzen, ist weder konkret vorgetragen, noch lässt sich dies ohne weiteres feststellen.

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b) Der Kläger hat auch keinen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm. § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB. Insofern fehlt es sowohl an einer der Beklagten nach § 31 BGB zurechenbaren, an die Vermittler als Tatmittler (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) gerichteten Anweisung ihres Vorstandsvorsitzenden, die Anleger über bestimmte Umstände der Anlage zu täuschen und so eine schädigende Anlageentscheidung herbeizuführen, als auch am entsprechenden Verschulden des Vorstandes der Beklagten. Der Senat schließt sich insofern der bereits zitierten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2013 – VI ZR 288/12 -, juris Rn. 19, 22 f.) an: Weder kann den Jahre zurück liegenden und nach ihrem Inhalt nicht präzise dargelegten Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten anlässlich von Schulungs- und/oder Verkaufsveranstaltungen entnommen werden, dass die Vermittler die Anleger über tatsächlich nicht begründete Rückgabeansprüche, über zugesagte Renditen und über eine Sicherheit vor Verlusten täuschen sollten, noch lässt sich ein entsprechender Vorsatz des Vorstandes der Beklagten feststellen.

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c) Der Kläger kann auch nicht gestützt auf § 826, § 31 BGB Schadenersatz von der Beklagten verlangen. Entsprechende Ansprüche hat der Bundesgerichtshof in der schon mehrfach zitierten Entscheidung ebenfalls unter Hinweis auf eine mangelnde Täuschungsweisung und einen fehlenden Vorsatz verneint (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2013 – VI ZR 288/12 -, juris Rn. 19, 22 f.). Auch dieser Würdigung schließt sich der Senat an.

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d) Der Vortrag des Klägers, die Beklagte habe mit der Ausgabe ihrer Aktien gegen türkisches Kapitalmarktrecht verstoßen, der Beklagte zu 1.) als deren Vorstandsvorsitzer sei wegen dieses Verstoßes nur deshalb nicht strafrechtlich belangt worden, weil die Verjährung die Strafverfolgung gehindert habe, ist gleichfalls nicht geeignet, der Klage zum Erfolg verhelfen. Weshalb Schadenersatzansprüche aus § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm. § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB ausscheiden, ist bereits dargelegt. Auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem türkischen Kapitalmartkrecht lässt sich der von dem Kläger geltend gemachte Schadenersatzanspruch nicht stützen, weil diese Vorschrift türkisches Kapitalmarktrecht nicht schützt. Erfasst sind nur Rechtsnormen, die im Inland unmittelbar gegenüber dem Bürger gelten (BGH, Urt. V. 25. April 2012 – I ZR 235/10, juris, Rn. 17).

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4. Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zu Ansprüchen der Anleger aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB bzw. § 826 BGB sowie zu § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm. § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB aufgegben und sich in jeder Hinsicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, nach der sich ohne weiteres weder eine Täuschung noch ein Täuschungsvorsatz der auf der Seite der Beklagten beteiligten Personen bejahen lässt.

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II.

20
Es besteht keine Veranlassung, über diese Berufung durch Urteil zu entscheiden. Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

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