Oberlandesgericht Köln, 18 U 229/14

Oberlandesgericht Köln, 18 U 229/14

Vorinstanz:
Landgericht Köln, 22 O 731/05

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2014 – 22 O 731/05 ‑ wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 177.000,00 DM (= 90.498,66 Euro), für den er 1996 und 1999 Aktien der Beklagten im entsprechenden Nennwert erhalten hat.

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Im ersten Rechtszug hat der Vorsitzende nach Eingang der Klageschrift der Kammer in Zusammenhang mit der Zustellung nach § 183 ZPO durch Beschluss vom 30.01.2006 angeordnet, dass der Beklagten im Hinblick auf das angeordnete schriftliche Vorverfahren eine Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gesetzt werde und dass sie innerhalb von zwei Wochen einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen habe. Daraufhin ist am 16.05.2006 die Zustellung der Klage in der Türkei bewirkt worden. Mit Beschluss vom 08.09.2006 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

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Der Kläger hat behauptet, der weisungsabhängig für die Beklagte tätige A B habe wahrheitswidrig erklärt, mit der Anlage sei er an der „C-Gruppe weltweit“ beteiligt; die Anlage bewege sich im Rahmen der Gesetze, das angelegte Geld könne er jederzeit innerhalb von drei Monaten zurück erhalten. Die Angaben des Vermittlers hätten den Weisungen des Vorstandsvorsitzenden anlässlich von Schulungs- und Verkaufsveranstaltungen in Deutschland entsprochen. Ferner hat der Kläger behauptet, mit der Ausgabe von Aktien an im Ausland ansässige Anleger habe der Kläger gegen türkisches Kapitalmarktrecht verstoßen.

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Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Zweifel gezogen, die Einrede der Verjährung erhoben und u.a. bestritten, dass A B für sie als Verrichtungsgehilfe tätig gewesen sei. Vielmehr sei er selbständig tätig gewesen. B habe keineswegs die behaupteten Äußerungen getan. Hinsichtlich der Rückgabe habe es der jahrelangen Praxis entsprochen, zurückgegebene Aktien anderen Anlegern zu verkaufen und den Erlös dem ausgeschiedenen Anleger auszukehren. Allerdings habe es wegen der hohen Nachfrage nach C-Aktien kaum Rückgaben gegeben. Die Risiken betreffend habe der Vermittler sehr wohl erklärt, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung verbunden ebenso mit Gewinnchancen wie Verlustrisiken gehandelt habe.

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Das Landgericht hat der Klage– soweit sie sich gegen die Beklagte richtet – durch Versäumnisurteil vom 02.11.2006 (Bl. 128 GA) stattgegeben. Eine Einspruchsfrist ist nicht festgesetzt worden. Eine beglaubigte Abschrift des Versäumnisurteils ist nach dem Vermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am 03.11.2006 zur Post aufgegeben worden. Ein Vermerk des Gerichtswachtmeisters, er habe das zuzustellende Schriftstück zur Post aufgegeben, befindet sich nicht in der Akte. Auf Antrag des Klägers erfolgte unter dem 06.01.2014 erneut die Zustellung des Versäumnisurteils in der Türkei auf diplomatischem Weg, woraufhin die Beklagte am 10.01.2014 Einspruch eingelegt hat.

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Mit dem angefochtenen Urteil vom 20.11.2014 hat das Landgericht das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, abgewiesen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner fristgerecht eingegangenen und begründeten Berufung. Er verfolgt sein Klagebegehren unter Wiederholung, Vertiefung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens in vollem Umfang weiter.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2014 – 22 O 731/05 – abzuändern und dessen Versäumnisurteil vom 02.11.2006 aufrechtzuerhalten

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Die Beklagte zu 2) verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil.

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Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 15.04.2015 wird Bezug genommen. Mit Rücksicht auf die Stellungnahme des im Schriftsatz vom 08.05.2015 ist Folgendes zu ergänzen: Mit Urteil vom 04.06.2013 – VI ZR 288/12 – (MDR 2013, 606-607, zitiert nach juris, Rn. 19-21 hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass eine schriftliche und mündliche Zusage des Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als Vorstand der Beklagten zu 2), die Anteile zurückzunehmen, wie sie der Kläger mit Schriftsatz vom 08.05.2015 zur Akte gereicht hat, nicht als rechtlich verbindliche Garantie qualifizieren lässt. Dieser Rechtsauffassung schließt sich der Senat ebenso an wie den weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs (a.a.O, Rn. 22-23), wonach dem Vorstand der Beklagten zu 2) ein Schädigungsvorsatz nicht angelastet werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 10 ZPO.

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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis 91.000 Euro festgesetzt.

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