Oberlandesgericht Köln, 18 U 230/14

Oberlandesgericht Köln, 18 U 230/14

Vorinstanz:
Landgericht Köln, 82 O 25/14

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. November 2014 – 82 O 25/14 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen.

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. November 2014 – 82 O 25/14 – ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug wird auf 165.000,- EUR festgesetzt.

1
Gründe

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I.

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1. Die dem Senat bereits aus einer ganzen Reihe von Berufungsverfahren (vgl. nur die unter den Az. 18 U 52/14, 97/14, 98/14, 99/14 und 144/14 OLG Köln geführten Verfahren) bekannten Parteien streiten in dem hier vorliegenden Verfahren über Gesellschafterbeschlüsse, die die Abberufung der Söhne des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten, die Kündigung ihrer Anstellungsverträge, die Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages des Klägers und den Widerruf der dem Kläger erteilten Pensionszusage betreffen.

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Die 1995 vom Kläger und Frau A als Gesellschaftern gegründete Beklagte war seit zwanzig Jahren im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätig und bot hier insbesondere die Bewertung von betrieblichen Versorgungswerken an. Von dem Stammkapital der Beklagten in Höhe von insgesamt 50.000,- DM entfielen 49.000,- DM auf den Kläger und 1.000,- DM auf die Gesellschafterin A.

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Die durch den Kläger vertretene Beklagte hatte dem Kläger unter dem 30. November 1999 auf der Grundlage eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses eine Pensionszusage erteilt. Die Details ergeben sich aus den als Anlagen 1 und 2 zur Gerichtsakte gereichten Ablichtungen (vgl. Bl. 61 ff. AH). Diese Zusage wurde mehrfach angepasst. Als der Kläger 2011 mit 62 Lebensjahren das vereinbarte Rentenalter erreichte, begann die Beklagte am 1. Mai 2011 mit der monatlichen Auszahlung der vereinbarten Altersrente.

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Nach dem Jahresabschlusses 2012 hatte die Beklagte in dem betreffenden Geschäftsjahr einen Gewinn von 78.352,63 EUR erwirtschaftet und besaß darüber hinaus erhebliche Vermögenswerte, mit denen u.a. die Erfüllung der erteilten Pensionszusagen gesichert werden sollte.

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Der Kläger beabsichtigte, als er das Rentenalter erreicht hatte, nicht nur einen bedeutenden Teil seiner Geschäftsanteile an der Beklagten zu veräußern, sondern er wollte zugleich seine Söhne B und C D als Geschäftsführer der Beklagten etablieren. Zu diesem Zweck schloss er am 13. Juni 2013 einen Vertrag mit der durch Herrn B E als Geschäftsführer vertretenen F F GmbH (F), über den Verkauf und die Abtretung von 51% der Geschäftsanteile der Beklagten. Als Kaufpreis war zwar ein Betrag von 500.000,- EUR vorgesehen. Jedoch wurde dieser in Höhe von 150.000,- EUR zinslos gestundet und sollte in dieser Höhe aus den für die F als Mehrheitsgesellschafterin bestimmten Gewinnausschüttungen der Beklagten bestritten werden. Der Restkaufpreis in Höhe von 350.000,- EUR sollte dem Kläger in Höhe jährlicher Tantiemen von 10% des Jahresumsatzes der Beklagten beginnend mit dem Jahr 2014 zufließen. Der Einzelheiten wegen wird auf die als Anlage 21 zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung des notariell beurkundeten Vertrages vom 13. Juni 2013 (vgl. Bl. 74 R ff. AH) Bezug genommen.

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Neben dem notariell beurkundeten Kauf- und Abtretungsvertrag vom 13. Juni 2013 schlossen die Erwerberin F und der Kläger unter demselben Datum eine sog. Grundlagenvereinbarung, deren Details sich der als Anlage 22 zur Gerichtakte gereichten Ablichtung (vgl. Bl. 77 f. AH) entnehmen lassen. Danach sollten die bestehenden Pensionsverpflichtungen der Beklagten im Jahr 2013 aus der Bilanz herausgelöst werden. Ferner waren die Tantieme des Klägers und besondere Rechte des Klägers u.a. im Zusammenhang mit der für seine Söhne bestimmten Geschäftsführervergütung geregelt. Auch erhielt der Kläger ein bis zum 31. Dezember 2013 befristetes Recht, bestimmte Änderungswünsche im Zusammenhang mit der Aufnahme der F als Gesellschafterin der Beklagten durchzusetzen. In einer Zusatzerklärung vom 18. Juni 2013 bestätigte die F dem Kläger sodann den Verbleib der Pensionsverpflichtungen bei der Beklagten sowie die Verpfändung der für ihre Erfüllung vorgesehenen Vermögenswerte der Beklagten an die versorgungsberechtigten Personen. Außerdem sollte die Umsatztantieme nicht den für die Familie D vorgesehenen Gewinn mindern (vgl. Ablichtung in Anlage 32, Bl. 90 R AH). Unter dem 30. Juli 2013 hoben die F und der Kläger sowie Herr E und die Beklagte die oben genannte Grundlagenvereinbarung nebst Zusatzerklärung auf (vgl. Ablichtung in Anlage 33, Bl. 91 AH). Unter demselben Datum schlossen die G Services GmbH, die F, die Beklagte und der Kläger einen Grundlagenvertrag. Deren vollständiger Inhalt lässt sich der zur Gerichtsakte gereichten Ablichtung in Anlage 34 (vgl. Bl. 92 ff. AH) entnehmen. Insbesondere war vorgesehen, dass die Pensionsverpflichtungen der Beklagten bei ihr verbleiben und vereinbarungsgemäß zur Auszahlung gelangen sollten. Ab dem 19. August 2013 sollten alle Leistungen der Beklagten den Kunden durch G in Rechnung gestellt werden. Mit Wirkung zum Ende Juli bzw. Anfang August 2013 sollten ferner die Anstellungs- und Beraterverträge mit der Beklagten aufgelöst und mit G neu begründet werden. Die Vergütungen übernehme G vollumfänglich. Mit dem Kläger werde ein gesonderter Beratervertrag geschlossen. Außerdem stehe dem Kläger eine bestimmte Umsatzbeteiligung aus solchen Geschäften zu, die G mit seinen Mandanten mache. Abgesehen von den Betriebsrentenleistungen übernehme G die Ausgaben der Beklagten. G erhalte für die Restrukturierung und die Übernahme von Kosten pauschal eine Vergütung von einmalig 90.000,- EUR.

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Nach der Übertragung von Geschäftsanteilen des Klägers an die F, waren die F mit 51% der Geschäftsanteile, der Kläger mit 47% der Geschäftsanteile und die Gesellschafterin A mit 2% der Geschäftsanteile an der Beklagten beteiligt.

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Bis zur Veräußerung seiner Geschäftsanteile war der Kläger außerdem alleiniger Geschäftsführer der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung wurden auch seine Söhne B und C D sowie Herr E zu jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Beklagten bestellt. Am 9. Oktober 2013 wurde ferner der im Übrigen für die G Gruppe tätige Herr H zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Beklagten bestellt.

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Seit August 2013 waren die Beteiligten, d.h. der Kläger und seine Söhne einerseits sowie die F, Herr E und Frau A andererseits zerstritten. Nachdem Herr E Gespräche mit den Söhnen des Klägers geführt hatte und diese den streitigen Inhalt derselben an ihren Vater weitergegeben hatten, lehnte es der Kläger mit einer E-Mail vom 28. August 2013 ab, einen Gesprächstermin mit Herrn E wahrzunehmen und verwies diesen auf schriftliche Kommunikation (vgl. Anlage B 5, Bl. 12 AH). Am 2. September 2013 verwehrten der Kläger und seine Söhne darüber hinaus ihnen bekannten Mitarbeitern der F den Zutritt zu den Geschäftsräumen der Beklagten, indem sie die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht verlangten.

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Anlässlich einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 20. September 2013 wurde daraufhin beschlossen, den Verwaltungssitz der Beklagten nach I zu verlegen (TOP 4). Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage wies das Landgericht mit Urteil vom 7. Februar 2014 ab. Ein Rechtsmittel des Klägers hiergegen hatte keinen Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 18. November 2014 – 18 U 52/14). Anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 20. September 2013 wurde auch beschlossen, dass mit den Söhnen des Klägers weder Arbeits- noch Anstellungsverträge geschlossen sowie bestehende Verträge gekündigt werden sollten (TOP 6). Dieser Beschluss wurde indessen vom Landgericht für nichtig erklärt, und die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte ebenfalls keinen Erfolg (vgl. S. 2 Urt. v. 7. Februar 2014, Az. 82 O 4/13, LG Köln sowie Senatsbeschl. v. 18. November 2014 – 18 U 52/14). Einzelheiten der Versammlung ergeben sich aus dem als Anlage 37 in Ablichtung zur Gerichtsakte gereichten Protokoll (vgl. Bl. 129 ff. AH).

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Im Anschluss an die Versammlung kam es zu einer weiteren Eskalation, indem nämlich der Kläger Herrn E und Frau A unter Hinzuziehung der Polizei daran zu hindern versuchten, die Geschäftsräume der Beklagten zu betreten. Die Söhne des Klägers waren bei dem Vorfall ebenfalls zugegen. Ihre Rolle bei dem Geschehen ist jedoch umstritten (vgl. S. 5 Urt. v. 7. Februar 2014, Az. 82 O 4/13, LG Köln).

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Die Beklagte kündigte sodann unter dem 25. September 2013 erstmals Anstellungsverträge mit den Söhnen des Klägers. Weitere Kündigungen sprach sie unter dem 11. November 2013 gegenüber C D, unter dem 14. November 2013 gegenüber B D sowie erneut unter dem 15. November 2013 gegenüber C D aus.

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Der Kläger vertrat die Auffassung, der die Verlegung des Verwaltungssitzes betreffende Gesellschafterbeschluss sei nicht rechtswirksam, und weigerte sich, eine Tätigkeit für die Beklagte am neuen Verwaltungssitz in I aufzunehmen. Die Details lassen sich einer E-Mail des Klägers an den Geschäftsführer H der Beklagten vom 1. Oktober 2013 (vgl. Ablichtung in Anlage B 2, Bl. 5 AH) entnehmen. Ebensowenig nahmen die Söhne des Klägers eine Tätigkeit für die Beklagte am Verwaltungssitz in I auf.

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Mit Einladungsschreiben vom 27. September 2013 berief die Beklagte für den 28. November 2013 eine Gesellschafterversammlung ein, zu der neben der durch den Geschäftsführer E vertretenen F als weitere Gesellschafter Frau A und der durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. J vertretene Kläger erschienen. Mit den Stimmen der F und der Gesellschafterin A sowie gegen die Stimmen des Klägers wurden hier die streitgegenständlichen Beschlüsse über die Abberufung der Söhne des Klägers als Geschäftsführer (TOP 1 und 2) sowie über die Bestätigung der oben erwähnten, bereits ausgesprochenen Kündigungen, über ein Nachschieben des Vorfalls vom 24. September 2013 als Grund für die Kündigungen vom 25. September 2013 sowie über rein vorsorglich ausgesprochene neuerliche fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigungen der Anstellungsverträge mit den Söhnen des Klägers (TOP 1 und 2, Ziff. 3 des zweiten Teils der Niederschrift), über die Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Kläger (TOP 3) und über den Widerruf der dem Kläger erteilten Pensionszusage (TOP 4) gefasst. Die Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 44 überreichten Ablichtung (vgl. Bl. 147 ff. AH).

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Der Kläger, seine Söhne B und C D sowie die frühere Mitarbeiterin der Beklagten, Frau K, nahmen eine Tätigkeit für die Dr. D K mbH auf, und diese Gesellschaft ähnlichen Namens warb und wirbt u.a. mit einer langjährigen Tätigkeit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie entsprechenden Referenzen. Dabei war und ist mehrfach von der Dr. D GmbH die Rede, ohne allerdings klarzustellen, ob sich die entsprechenden Angaben auf die vorgenannte, weitere Gesellschaft des Klägers oder auf die Beklagte beziehen (vgl. http://www.dr-D-L.de/referenzen/, Stand: 11. November 2015 und 8. August 2016). Demgegenüber musste die Beklagte zwischenzeitlich ihre Geschäftstätigkeit einstellen, wobei umstritten ist, worauf dies zurückzuführen ist.

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Der Kläger erklärte schließlich mit Schreiben vom 10. Juni 2014 (vgl. Ablichtung in Anlage 38, Bl. 134 R ff. AH) die Anfechtung all seiner Willenserklärungen, den Rücktritt von den unter seiner Beteiligung geschlossen Veräußerungs- und Grundlagenverträgen, hilfsweise die fristlose Kündigung derselben.

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Der Kläger hat die vorgenannten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 28. November 2013 mit einer am 28. Februar 2014 beim Landgericht eingegangenen Klage angefochten – § 7 Ziff. 6 der Satzung der Beklagten sieht unstreitig eine dreimonatige Anfechtungsfrist vor (vgl. Bl. 45 GA 18 U 52/14 OLG Köln bzw. 82 O 4/13 LG Köln).

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Hinsichtlich der Abberufungen (Beschlüsse zu TOP 1 und TOP 2) habe die Stimme des Klägers Berücksichtigung finden müssen, weil die Voraussetzungen für einen Stimmrechtsausschluss nicht vorgelegen hätten. Denn wichtige Gründe für die Abberufung der Söhne des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten hätten nicht vorgelegen.

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Deshalb seien auch die Beschlüsse über die Kündigung der Geschäftsführer-Anstellungsverträge der Söhne des Klägers rechtswidrig (TOP 1 und 2).

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Entsprechendes gelte, soweit die Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages des Klägers Beschlussgegenstand gewesen sei (TOP 3).

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Die von der Beklagten erhobenen Vorwürfe seien sämtlich Teil eines Plans der F bzw. des dahinter stehenden Herrn B E gewesen, sich die Vermögenswerte und die Liquidität der Beklagten ohne Gegenleistung anzueignen. Herr E habe zu diesem Zweck versucht, den Kläger entgegen den im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb getroffenen Vereinbarungen aus der Gesellschaft zu drängen. Das ergebe sich u.a. aus Gesprächen zwischen Herrn E und den Söhnen des Klägers. Auch der Versuch, einen Cash-Pool unter Einschluss der der Sicherung der zugesagten Pensionen dienenden Vermögenswerte der Beklagten zu bilden, habe diesem Ziel gedient. Die zur G-Gruppe gehörenden Gesellschaften seien im Übrigen nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Herr E habe, u.a. indem er den Kläger gegenüber seinen Söhnen herabgesetzt habe, bewusst ein tiefgreifendes Zerwürfnis herbeigeführt. Durch die als solche nicht streitige Verpfändung zu eigenen Gunsten und durch die nachfolgende ebenfalls unstreitige Verfügung über die Vermögenswerte der Beklagten ebenfalls zu eigenen Gunsten habe der Beklagte lediglich die Deckung der zugesagten Pension sichern, die Vereinnahmung der zweckgebundenen Mittel für den Cash-Pool verhindern und seinen Pflichten als Geschäftsführer nachkommen wollen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die F ihre Rechte als Mehrheitsgesellschafterin in diesem Zusammenhang missbraucht habe, sein Verhalten als „Notwehr“ hiergegen gerechtfertigt sei. Vor dem Hintergrund zum einen dieses Gesamtgeschehens, zum anderen der restriktiven BGH-Rechtsprechung, sei der vorliegende Beschluss über den Pensionswiderruf ebenso für nichtig zu erklären, wie das Landgericht schon einen vergangenen Beschluss der Beklagten über den Pensionswiderruf für nichtig erklärt habe.

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Der Kläger hat schließlich im Hinblick insbesondere auf den Pensionswiderruf behauptet, dass die F und Herr E einen massiven Rückgang und Einbruch der Geschäfte der Beklagten zu vertreten habe.

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Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

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die anlässlich der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 28. November 2013 zu den TOP 1, 2, 1 und 2, 3 und 4 gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, dass schwerwiegende Verletzungen der Geschäftsführerpflichten bereits darin gelegen hätten, dass der Kläger und seine Söhne sich geweigert hätten an dem neuen Sitz der Gesellschaft in I tätig zu werden.

30
Die Beklagte hat ferner behauptet, der Kläger habe mit Unterstützung seiner Söhne die langjährigen Bestandskunden der Beklagten auf die Dr. D K mbH übergeleitet und dabei auch der Beklagten gehörende Daten sowie andere Software der Beklagten insbesondere auf noch im früheren Büro der Beklagten stehenden Servern gelöscht. Infolgedessen habe die Beklagten in 2013 ein negatives Jahresergebnis erzielt und sei der Umsatz schon im ersten Quartal des Jahres 2014 massiv eingebrochen.

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Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der gestellten Anträge im Wortlaut ergeben sich aus dem Tatbestand des angegriffenen Urteils (vgl. Bl. 328 R ff. GA).

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2. Das Landgericht hat die Klage mit seinem am 14. November 2014 verkündeten (vgl. Bl. 303 GA) Urteil (vgl. Bl. 304 ff. GA) größtenteils abgewiesen und lediglich den ersten Teil des zu TOP 4 gefassten Beschlusses (Bestätigung eines vorangegangenen Pensionswiderrufs) für nichtig erklärt.

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a) Zur Begründung hat es zunächst hinsichtlich des zu TOP 3 gefassten Beschlusses über die Bestätigung der gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung vom 9. Oktober 2013 ausgeführt, dass der angefochtene Teil-Beschluss lediglich der Bestätigung eines von der Kammer bereits im Verfahren 82 O 9/14 (= 18 U 99/14) für rechtmäßig erklärten Beschlusses über die Kündigung des zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Geschäftsführer-Anstellungsvertrages gegolten habe. An der im vorangegangenen Verfahren vertretenen Würdigung sei festzuhalten. Zunächst sei maßgebend, dass der Kläger als Geschäftsführer eigenmächtig über Vermögenswerte der Beklagten verfügt habe, indem er entgegen der Beschlusslage der Beklagten deren Vermögenswerte vorsätzlich und verdeckt auf sein Privatkonto transferiert habe. Ferner habe er seine Geschäftsführerpflichten verletzt, indem er eigenmächtig und verdeckt die Daten der Erstellung, der Aufstellung und der Billigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Jahr 2012 manipuliert habe. Schließlich liege darin eine gravierende Verletzung der Geschäftsführerpflichten, dass sich der Kläger ungeachtet eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. September 2013 geweigert habe, am neuen Standort für die Beklagte tätig zu werden.

34
b) Hinsichtlich des zweiten Teils des zu TOP 3 gefassten Beschlusses (weitere fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit dem Kläger) hat das Landgericht zunächst die rechtlichen Maßstäbe des § 626 BGB erläutert und sodann ausgeführt, dass nach dem Gesellschafterbeschluss vom 9. Oktober 2013 weitere Umstände eingetreten seien, die zur Verdichtung des wichtigen Kündigungsgrundes geführt hätten.

35
Die Kammer habe bereits in dem Urteil vom 11. April 2014 zum Az. 82 O 9/14 ausgeführt, dass der Kläger in der Zeit bis zum 9. Oktober 2013 mehrfach gegen seine Pflichten verstoßen habe und dass dies eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertige.

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In der Zeit nach dem 9. Oktober 2013 habe der Kläger an seinem obstruktiven Verhalten gegenüber der Beklagten festgehalten und dieses schädigende Verhalten noch vertieft, insbesondere indem er treuwidrig und teilweise mit unzutreffenden Angaben den Kundenstamm der Beklagten auf sein eigenes Unternehmen, die Dr. D K mbH übertragen habe. Das habe letztlich die Wertlosigkeit der Beklagten zur Folge gehabt, während dem Kläger die entsprechenden Vorteile durch die Gewinnung des Kundenstamms zugeflossen seien. Das Landgericht habe in diesen Zusammenhang problematische E-Mails des Klägers an Kunden der Beklagten aus der Zeit vom 17. September bis zum 8. Oktober 2013 dargelegt, E-Mail-Verkehr der Beklagten mit einer Kundin der Beklagten am 18. November 2013 geschildert und Einzelheiten im Zusammenhang mit der Abrechnung gegenüber einer weiteren Kundin ausgeführt. Ferner habe es den Geschäftseinbruch bei der Beklagten im Einzelnen erläutert und aus alle diesen Umständen geschlossen, dass der Kläger seit Anfang Oktober 2013 den Geschäftsbetrieb der Beklagten nachhaltig zum Erliegen gebracht habe, indem er erfolgreich mit falschen oder zumindest irreführenden Informationen an Kunden der Beklagten herangetreten sei. Den Umstand, dass die Dr. D K einen Umsatz von 180.000,- EUR im ersten Quartal des Jahres 2014 erzielt habe, während die Geschäfte der Beklagten zum Erliegen gekommen seien, habe der Kläger nicht erläutert, sondern eingeräumt, dass ihm nichts andere übrig geblieben sei, als die ihm angetragenen Aufträge mit der Dr. D K mbH anzunehmen und abzuarbeiten. Der Kläger habe auch nicht in Abrede gestellt, dass die vorgenannte Gesellschaft und die Beklagte miteinander konkurrierten. Nach allem stehe für die Kammer fest, dass der Wegfall von Umsätzen auf der Seite der Beklagten einerseits und die Umsätze der „neuen“ Gesellschaft des Klägers andererseits sich bedingten und der Kläger insofern Umsätze mit Kunden der Beklagten erzielt habe. Das ergebe sich auch aus einer überschlägigen Betrachtung der Höhe der Umsätze der Beklagten in der Vergangenheit und der „neuen“ Gesellschaft in der Gegenwart.

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Soweit der Kläger die Auffassung vertrete, die Anfechtung sämtlicher Verträge mit der F bzw. der G-Gruppe habe zur Folge, dass er die übertragenen Geschäftsanteile zurückerhalten habe und die F nicht Gesellschafterin der Beklagten geworden sei, treffe das unabhängig von der fraglichen Berechtigung zur Anfechtung nicht zu. Denn der Kläger habe seine Pflichten gegenüber der Beklagten als eigenständiger juristischer Person verletzt, und dies hänge nicht vom Gesellschafterbestand der Beklagten ab.

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Ebensowenig könne sich der Kläger auf eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot nach der Satzung berufen. Denn eine derartige Befreiung gehe nicht so weit, dass der befreite Gesellschafter bzw. Geschäftsführer treuwidrig das Geschäftsfeld der Gesellschaft untergraben dürfe, indem er langjährige Kunden abwerbe, und zwar teilweise sogar mit falschen bzw. irreführenden Informationen sowie unter Herabsetzung der übrigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Auch habe es nicht im Belieben des Klägers gestanden, ob er ihm angetragene Kundeaufträge im eigenen Namen oder im Namen der Beklagten annehme.

39
Schließlich habe dem Kläger auch kein „Notwehrrecht“ im Hinblick auf die von ihm behaupteten Pläne des Herrn E zugestanden. Vielmehr sei der Kläger im Hinblick auf § 43 GmbHG verpflichtet gewesen, gegen das gegebenenfalls existenzgefährdende Verhalten des Herrn E vorzugehen. Insofern verkenne der Kläger, dass er selbst trotz seiner langjährigen Verdienste nicht mit der Beklagten identisch sei und deshalb auch nicht im eigenen Interesse sowie nach eigenem Ermessen habe handeln dürfen. Der Kläger könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Eskalation der Auseinandersetzungen insofern ganz wesentlich selbst zu verantworten habe, als der Abbruch der Gespräche mit Herrn E gemäß E-Mail vom 28. August 2013 selbst dann unangemessen gewesen sei, wenn sich die durch Herrn E vertretene F in den Gesprächen mit den Söhnen des Klägers nicht vertragstreu gezeigt habe und es ferner unternommen habe, den Kläger zu diskreditierten. Das habe den Kläger indessen nicht berechtigt, die Zusammenarbeit mit der F bzw. mit der Beklagten einzustellen. Erst recht nicht habe er als Geschäftsführer der Beklagten deren Vermögenswerte auf eigene Konten transferieren dürfen. Ab September 2013 habe der Kläger alle Möglichkeiten ergriffen, um seine eigenen Interessen zu wahren, und zwar ohne Rücksicht auf die Beklagte. Ihm sei jedes Mittel recht gewesen, die Mehrheitsgesellschafterin F zu schädigen, auch wenn die Beklagte dabei zugrunde gehe. Insbesondere in dem Entzug erheblicher Vermögenswerte und in den an die Kunden der Beklagten gerichteten Schreiben zeige sich das eigennützige und gesellschaftsschädigende Verhalten der Beklagten.

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Der Kläger hätte sich gegen vertrags- und gesellschaftswidrige Handlungen der Mehrheitsgesellschafterin F bzw. ihres Geschäftsführers E unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zur Wehr setzen müssen, so etwa gegen den Zugriff auf für die Erfüllung von Pensionszusagen bestimmten Vermögenswerten zum Zwecke der Bildung eines Cash-Pool. In diesem Rahmen hätte inzident die rechtliche Zulässigkeit eines Cash-Pool mit der F geprüft werden können. Hiervon abzusehen und stattdessen Maßnahmen zu Lasten der Beklagten im eigenen Ermessen zu ergreifen habe nicht im Belieben des Klägers gestanden. Deshalb sei auch ein eventuell vertragswidriges Verhalten der F bei der Gesamtabwägung nicht zu berücksichtigen.

41
Soweit der Kläger sich auf § 43 GmbHG berufe, liege dies fern, weil er nicht im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe, als er erhebliche Vermögenswerte der Beklagten auf sein Privatkonto transferiert und Kunden der Beklagten mit der Folge übernommen habe, dass diese der Gesellschaft endgültig verloren gegangen seien.

42
c) Hinsichtlich der zu TOP 1 und zu TOP 2 gefassten Beschlüsse über die Abberufung des Geschäftsführers B D und des Geschäftsführers C D hat sich das Landgericht zunächst mit dem Abstimmungsverfahren auseinandergesetzt und erläutert, dass der Kläger nicht etwa schon gemäß § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen sei, denn hinsichtlich des zu TOP 1 getroffenen Beschlusses gehe es nicht um seine eigene Abberufung, sondern um diejenige seiner Söhne. Insofern sei lediglich besonders sorgfältig zu prüfen, ob konkret ein Stimmrechtsmissbrauch vorgelegen habe. Genau dies sei der Fall und die Gegenstimme des Klägers treuwidrig und rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Stimme des Klägers sei dementsprechend zu recht nicht berücksichtigt worden. Die Treuwidrigkeit ergebe sich daraus, dass B sowie C D bewusst gegen die Interessen der Beklagten gehandelt hätten und dass der Kläger aus Eigeninteresse das pflichtwidrige und für die Beklagte schädliche Verhalten seiner Söhne gedeckt habe. Außerdem habe sich die Stimme des Klägers auf das Beschlussergebnis schon deshalb nicht ausgewirkt, weil im vorliegenden Fall ungeachtet eines satzungsmäßigen Quorums die Abberufung zu Recht auf einen wichtigen Grund gestützt worden sei und weil ein Quorum im Falle einer Abberufung aus wichtigem Grund nicht eingreife. Nach einigen Ausführungen zum rechtlichen Maßstab des wichtigen Grundes hat das Landgericht weiter ausgeführt, dass hier unstreitig bereits anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 20. September 2013 ein nicht heilbares, tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern bestanden habe. Dabei sei der Kläger in der Folgezeit von seinen Söhnen unterstützt worden. Die Geschäftsführer B und C D hätten gezeigt, dass sie uneingeschränkt die Interessen ihres Vaters unterstützten, und zwar selbst wenn dessen Maßnahmen im Verhältnis zur Beklagten treuwidrig und rechtsmissbräuchlich waren und der Beklagten erheblichen Schaden zufügten. Schon darin liege eine von den Geschäftsführern B und C D zu verantwortende schwerwiegende und unheilbare Störung des Vertrauensverhältnisses begründet. Auch liege in der unstreitigen Weigerung der Söhne des Klägers, ungeachtet des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses vom 20. September 2013 ab dem 1. Oktober 2013 an dem neuen Verwaltungssitz der Beklagten in I tätig zu werden, eine eigenmächtige und unvertretbare Einstellung der ihnen obliegenden Geschäftsführertätigkeit. Die Söhne des Klägers hätten sich durch ihr Vorgehen seit dem 1. Oktober 2013 das gesellschaftswidrige Verhalten ihres Vaters zu Eigen gemacht. Das sei nicht zu billigen, weil die Gesellschaft selbst im Falle zerstrittener Gesellschafter ein elementares Interesse daran habe, dass ihre berufenen Organe tätig würden.

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Angesichts dessen könne offen bleiben, ob auch die weiteren, gegen die Söhne des Klägers gerichteten Vorwürfe – Weitergabe des Inhalts vertraulicher Gespräche, Vorfall vom 24. September 2013, Beleidigung einer Bankangestellten, Beteiligung an der Überleitung von Kunden der Beklagten, Datenlöschung, unbefugte Verwendung fremder Software u.a. – begründet seien.

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d) Auch die unter TOP 1 und 2 gefassten Beschlüsse über die Kündigung der Anstellungsverträge der Söhne des Klägers seien ohne Verstoß gegen das Gesetz oder die Satzung ergangen.

45
So sei der Beschluss über die Kündigung der Anstellungsverträge vom 25. September schon deshalb unbedenklich, weil die Kündigungen nur die Arbeitnehmer-Anstellungsverträge der Söhne des Klägers betroffen hätten. Das habe die Kammer bereits in den Verfahren 82 O 10/14 und 11/14 jeweils mit Urteil vom 31. Oktober 2014 entschieden. Insofern sei die Satzungsbestimmung, nach der die Söhne des Klägers nur mit einer 2/3-Mehrheit als Geschäftsführer abberufen werden konnten, ohne Bedeutung. Soweit die Kammer diese Satzungsbestimmung in einer früheren Entscheidung (= 82 O 4/15 bzw. 18 U 52/14) anders verstanden habe, habe das auf einem abweichendem Sachvortrag der Parteien beruht, der aber in den nachfolgenden Verfahren ergänzt und korrigiert worden sei.

46
Bei dieser Sachlage sei auch der Beschluss über die weitere vorsorgliche Kündigung der Anstellungsverträge der Beklagten mit den Söhnen des Klägers unbedenklich, zumal auch am 28. November 2013 ein wichtiger Grund vorgelegen habe, der unter Wahrung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zur fristlosen Kündigung der Anstellungsverträge aufgrund des bis zum 28. November 2013 weiter verfestigten vertragswidrigen Verhaltens der Söhne des Klägers berechtigt habe.

47
e) Hinsichtlich des ersten Teils des zu TOP 4 gefassten Beschlusses über die Bestätigung des den Pensionswiderruf betreffenden Beschlusses vom 9. Oktober 2013 hat das Landgericht ausgeführt, dass dieser Beschluss insofern gegen das Gesetz verstoße, als – wie bereits hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses vom 9. Oktober 2013 festgestellt worden sei die strengen Voraussetzungen des Widerrufs in der Zeit bis zum 9. Oktober 2013 nicht vorgelegen hätten. Es habe an einer existentiell bedrohlichen Lage für die Beklagte gefehlt.

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Jedoch verstoße die als zweiter Teil des zu TOP 4 gefassten Beschlusses getroffene Entscheidung über den neuerlichen Pensionswiderruf deshalb nicht gegen das Gesetz, weil die Beklagte nunmehr eine existentielle Bedrohung durch die oben bereits erläuterten pflichtwidrigen und treuwidrigen Maßnahmen des Klägers eingetreten sei, ja die Beklagte zwischenzeitlich jeden Wert verloren habe. Damit habe der Kläger die Früchte seiner langjährigen erfolgreichen Tätigkeit für die Beklagte zunichte gemacht. Die unveränderte Einforderung der zugesagten Pension wäre danach rechtsmissbräuchlich.

49
f) Die weiteren Details der rechtlichen Würdigung des Landgerichts ergeben sich aus den Entscheidungsgründen seines mit der Berufung angefochtenen Urteils vom 14. November 2014 (vgl. Bl. 312 ff. GA).

50
3. a) Der Kläger hat das am 14. November 2014 verkündete (vgl. Bl. 303 GA), ihm am 3. Dezember 2014 zugestellte (vgl. Bl. 351 GA) Urteil des Landgerichts (vgl. Bl. 304 ff. GA) mit seiner hier am 22. Dezember 2014 eingegangenen Berufung zur Überprüfung gestellt, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat, also hinsichtlich der Beschlüsse zu den TOP 1, 2, 1 und 2, 3 und des zweiten Teils des Beschlusses zu TOP 4. Er hat sein Rechtsmittel – nach entsprechender Fristverlängerung (vgl. Bl. 363 GA) – mit einem am 3. März 2015 eingegangenen Schriftsatz begründet (vgl. Bl. 369 ff. GA).

51
aa) Der Kläger vertritt die Auffassung, für den hinsichtlich TOP 3 (Bestätigung des die Kündigung von Dr. D betreffenden Beschlusses vom 9. Oktober 2013) gefassten Beschlusses fehle schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der zu bestätigende Beschluss nach Auffassung des Landgerichts nicht anfechtbar gewesen sei. Das gelte umso mehr, als die materiellen Voraussetzungen des zu bestätigenden Beschlusses nicht mehr vorliegen müssten. Da hinsichtlich des zu bestätigenden Beschlusses keine Verfahrensfehler geltend gemacht worden seien, sondern lediglich das Fehlen eines wichtigen, die Kündigung rechtfertigenden Grundes, könne sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass der Beschluss angefochten worden sei (Bl. 386 f. GA).

52
Soweit der Beschluss die erneute Kündigung zum Gegenstand gehabt habe, handele es sich nicht bloß um eine Bestätigung, sondern um einen wiederholenden, zweiten Beschluss, für dessen Anfechtbarkeit es darauf ankomme, ob die materiellen Voraussetzungen bei der Beschlussfassung vorgelegen hätten. Zwar habe das Landgericht zutreffend § 626 Abs. 2 BGB erwähnt. Jedoch habe es unzutreffend nicht beachtet, dass bei sog. Dauertatbeständen die insofern maßgebende Kenntnis der Gesellschafterversammlung schon dann vorliege, wenn der betreffende wichtige Grund erstmals gegeben sei. So möge der Fristlauf bei pflichtwidrigem Dauerverhalten zwar nicht vor der Beendigung des betreffenden Verhaltens beginnen. Würden allerdings anstelle eines Dauerverhaltens lediglich verschiedene Pflichtverstöße moniert, die in einem inneren Zusammenhang stünden, sei die Frist im Hinblick auf jeden einzelnen Pflichtverstoß einzuhalten. Wolle man verfristete Einzelverstöße im Rahmen einer Gesamtwürdigung berücksichtigen, setze das voraus, dass ein letztes Glied der Kette von pflichtwidrigen Verhaltensweisen nicht verfristet sei. Die vom Landgericht insofern für ausreichend gehaltene obstruktive Vorgehensweise des Klägers sei keineswegs unstreitig und auch nicht durch Beweisaufnahme festgestellt worden. Ferner stünden die vom Landgericht herangezogenen Pflichtverstöße auch nicht in einem inneren Zusammenhang mit den Gründen für die Abberufung des Klägers und für seine Kündigung gemäß Beschluss vom 9. Oktober 2013 (vgl. Bl. 387 f. GA). Weder die Entnahme des zur Rückdeckung der zugesagten Pensionen notwendigen Vermögens der Beklagten durch den Kläger, noch die Rückdatierung des Jahresabschlusses 2012 der Beklagten seitens des Klägers, noch die Weigerung des Klägers, in den Geschäftsräumen der G-Gruppe in I tätig zu werden, stehe in einem inneren Zusammenhang zueinander oder mit den anderen, gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen, die im Übrigen ebenso streitig wie unzutreffend seien (vgl. Bl. 389 GA).

53
In der Sache verkenne das Landgericht schon, dass der Kläger – unterstelle man wie das Landgericht die Wirksamkeit der am 9. Oktober 2013 gefassten Beschlüsse – ab diesem Zeitpunkt als Geschäftsführer der Beklagten abberufen und sein Geschäftsführeranstellungsvertrag fristlos gekündigt worden sei. Schon deshalb schieden Verletzungen der Geschäftsführerpflichten in der Zeit nach dem 9. Oktober 2013 denknotwendig aus. Die Geschäftsführerpflichten hätten an diesem Tag geendet. Das gelte auch für ein etwaiges Wettbewerbsverbot, von dem der Kläger ohnehin befreit gewesen sei (vgl. Bl. 388 f. GA).

54
Soweit das Landgericht aus E-Mails des Klägers den Schluss gezogen habe, dass der Kläger Aufträge auf seine weitere Gesellschaft übergeleitet habe, treffe das nicht zu. Vielmehr habe der Kläger nur seine Tätigkeit für die Beklagte nicht in den Räumen in I fortsetzen wollen. Nur darüber habe er mit der E-Mail vom 1. Oktober 2013 informieren wollen. Schließlich sei er am 1. Oktober 2013 auch noch nicht abberufen und sei sein Anstellungsvertrag noch nicht gekündigt gewesen. Entsprechende Beschlüsse seien vielmehr erst am 9. Oktober 2013 gefasst worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er in den alten Geschäftsräumen für die Beklagte tätig gewesen, zumal er nicht davon ausgegangen sei, abberufen und gekündigt werden zu können. Der Kläger sei der Auffassung gewesen, dass die Verlegung des Verwaltungssitzes der Beklagten nach I gegen seine Stimme vertrags- und rechtswidrig geschehen sei. Er sei heute noch dieser Ansicht. Dementsprechend habe er die F mit Schreiben vom 14. September 2013 gestützt auf Ziff. 14 des Grundlagenvertrages nicht nur aufgefordert, die Pensionszusage mit allen Aktiva und Passiva aus der Bilanz der Beklagte herauszulösen und auf die Dr. D K mbH zu übertragen, sondern auch den Standort in M bis mindestens zum 31. Dezember 2018 aufrecht zu erhalten sowie alle bisherigen Arbeitnehmer der Beklagten dort zu beschäftigen. Der Kläger habe nicht vorgehabt, nicht mehr für die Beklagte tätig zu werden, sondern er habe den Standort erhalten wollen, um dort weiter für die Beklagte tätig zu sein. Hinsichtlich der E-Mail vom 7. Oktober 2013 komme hinzu, dass diese nicht an einen Kunden gerichtet gewesen sei, sondern an den Mieter und Verwalter einer privaten Immobilie des Klägers. Diese E-Mail sei ausschließlich an die Dr. N & Partner GmbH und nicht an Kunden versandt worden (vgl. Bl. 390 f., 399 GA).

55
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe nicht hinsichtlich eines einzigen Kunden substantiiert darzulegen vermocht, dass der Kläger den Kunden auf die Dr. D K mbH übergeleitet habe (vgl. Bl. 392 GA).

56
Demgegenüber habe der Kläger vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass es dem Geschäftsführer der Beklagten E von Beginn an nicht darum gegangen sei, die Geschäftstätigkeit der Beklagten fortzusetzen, sondern dieser habe nur die Vermögenswerte der Beklagten in Höhe von 1,3 Mio. EUR und die Marke „Dr. D“ für sich nutzbar machen wollen. Er habe auch vorgetragen, dass der von Herrn E provozierte Streit verbunden mit der Abberufung des Klägers und der Kündigung seines Anstellungsvertrages zu dem Zusammenbruch der Geschäfte der Beklagten geführt habe, weil ein Großteil der Kunden nicht mit Herrn E und den G-Gruppe habe zusammenarbeiten wollen (vgl. Bl. 392 GA).

57
Das Landgericht habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass es sich auf den unsubstantiierten Vortrag der Beklagte habe stützen wollen. Hätte das Landgericht den insofern gebotenen Hinweis erteilt, hätte der Kläger vorgetragen, dass die Beklagte durch den Geschäftsführer H die einzigen Daueraufträge von Kunden, nämlich die Aufträge des O und des P, grundlos selbst gekündigt habe, dass sich einige Zuträger der Beklagten schon im Vorfeld zurückgezogen hätten, nachdem Herr H versucht habe, nach Auffassung des Klägers nicht seriöse Produkte der G-Gruppe zu vermitteln, dass der überwiegende Teil der der Beklagten von ihren Kunden erteilten Aufträge von Herrn E und Frau A auf die G Services GmbH übergeleitet worden seien, die auch die beauftragten Gutachten erstellt und abgerechnet habe und dass ein kleiner Teil der erteilten Aufträge an den Kläger zur Bearbeitung weitergeleitet worden sei, weil man die Aufträge selbst nicht habe bearbeiten wollen oder können (vgl. Bl. 393, 406 GA).

58
Der Kläger behauptet, dass der wesentliche Teil der für das Geschäft der Beklagten als Multiplikatoren wichtigen Steuerberater und Versicherungsmakler unmittelbar nach dem Erwerb der Anteilsmehrheit der Beklagten durch die F durch Herrn H mir der Folge kontaktiert worden seien, dass sich diese Multiplikatoren infolge des unseriösen Auftretens von Herrn H entschieden hätten, künftig weder mit der Beklagten noch mit der G-Gruppe zusammenzuarbeiten. Der Kläger legt insofern einzelne Gespräche hinsichtlich des Datums, der Beteiligten sowie des allgemeinen Inhalts dar und behauptet, dass die genannten Multiplikatoren mindestens ca. 50% des Umsatzes der Beklagten abgedeckt hätten. Der Kläger selbst habe hiervon erst viel später erfahren, als nämlich die Multiplikatoren die Kundenaufträge der Dr. D K mbH hätten antragen wollen. Er habe sie weder angesprochen gehabt, noch habe er gar versucht, ihre Kunden auf die Dr. D K mbH überzuleiten (vgl. Bl. 393 ff. GA).

59
Sowohl Herr E als auch Frau A betrieben für die G Services GmbH massiv Wettbewerb zur Beklagten. Die Geschäfte der Beklagte seien nicht wegen einer Überleitung der Kunden seitens des Klägers zum Erliegen gekommen, sondern weil Herr E und Frau A die Kunden auf die G Services GmbH übergeleitet hätten. Das ergebe sich etwa aus einem Gutachten der G Services GmbH für einen Kunden der Beklagten sowie der entsprechenden Abrechnung (Bl. 396 GA und Anlagen 48, 49).

60
Hinsichtlich der vom Landgericht genannten Kunden behauptet der Kläger Folgendes: Der Kläger habe die Fa. Q nicht auf seine andere Gesellschaft übergeleitet, sondern die Fa. Q habe immer nur den Kläger persönlich beauftragen wollen. Außerdem sei der Gutachtenauftrag erst am 9. Oktober 2013 erteilt worden, als dem Kläger eine Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr möglich gewesen sei. Der Kläger meint, dass für diesen Zeitraum die Befreiung vom Wettbewerbsverbot maßgebend sei und ihm die Bearbeitung des Auftrages erlaubt habe. Die Rechnung könne auch nicht dahin gedeutet werden, dass er versucht habe, die Empfänger in die Irre zuführen, sondern aus den Rechnungen ergebe sich eindeutig, dass diese für die Dr. D K mbH gestellt worden seien. Hinsichtlich des Hinweises auf eine neue Kontoverbindung behauptet der Kläger, dass er für die vorgenannte Gesellschaft ein neues Konto eröffnet habe und der Hinweis hierauf bezogen gewesen sei. Der Kläger bestreitet, dass der Beklagten ein Auftrag erteilt worden sei und Frau A schon begonnen gehabt habe, das Gutachten zu erstellen. Der Kläger habe von dem Auftrag auch erst nach dem 9. Oktober 2014 (2013?) erfahren, nachdem er für die Beklagte nicht mehr habe tätig sein können, weil Herr E am 9. Oktober 2013 sämtliche Arbeitsmittel entfernt habe (vgl. Bl. 397 f. GA).

61
Der Kläger bestreitet, dass er weitere Kunden der Beklagten darüber im Irrtum gelassen habe, dass es sich bei der Dr. D K mbH nicht um die Fortführung der Beklagten handele, und meint, die betreffende Behauptung sei pauschal. Er behauptet, dass viele Kunden besonderen Wert gelegt hätten auf eine Bearbeitung durch den Kläger persönlich und dass viele Kunden mit der G-Gruppe nichts hätten zu tun haben wollen. Das gelte z.B. für die R GmbH und für die S-Gruppe. Die N & Partner GmbH sei nicht eine Kundin der Beklagten gewesen, sondern die Hauptmieterin einer dem Kläger persönlich gehörenden Immobilie und zugleich die Verwalterin der Immobilie (vgl. Bl. 398 f. GA).

62
Der Kläger behauptet ferner, auch die T AG habe auf der persönlichen Erstellung der beauftragten Gutachten durch den Kläger bestanden und sei nicht bereit gewesen, der Beklagten nach dem Ausscheiden des Klägers Aufträge zu erteilen. Der Kläger habe auch die T AG nicht angesprochen oder anders kontaktiert, um einen Auftrag überzuleiten. Vielmehr hätten die Kunden, wie z.B. die T AG, selbst herausgefunden, dass der Kläger nicht mehr für die Beklagte tätig sei und seien anschließend nicht mehr bereit gewesen, der Beklagten den Auftrag zu erteilen (vgl. Bl. 400 GA).

63
Zwischen der Beklagten und den Kunden hätte es mit Ausnahme von zwei Fällen keine dauerhafte Vertragsbeziehung gegeben, und in diesen zwei Vertragsbeziehungen hätten Herr E bzw. Herr H selbst gekündigt. Die Übrigen hätten Aufträge erteilt, soweit das erforderlich gewesen sei (vgl. Bl. 400 GA). Frau A habe alle Kunden der Beklagten angeschrieben bzw. angesprochen zwecks Akquise, dabei aber Fragen nach dem Kläger ausweichend bzw. falsch beantwortet. Da viele Kunden sich danach belogen fühlten, hätten sie Abstand von einer Beauftragung der Beklagten genommen. Das gelt etwa für den DIHK (vgl. Bl. 401 GA).

64
Der Kunde U sei im Übrigen eine originäre Kundin der Dr. D K mbH. Für diese Kundin habe der Kläger als Geschäftsführer der Dr. D K mbH im Jahr 2001 erstmals einen Direktversicherungs-Gruppenvertrag vermittelt. Das ergebe sich aus Unterlagen der Dr. D K mbH, die Herr E neben den Unterlagen der Beklagten entwendet und bis heute nicht zurückgegeben habe, sowie aus einer Maklervollmacht für die Dr. D K mbH vom 10. August 2011 (vgl. Bl. 401 GA).

65
Die Kundin Autohaus N habe Frau A mitgeteilt, nicht mit der G-Gruppe zusammenarbeiten zu wollen, und sei dann von sich aus an den Kläger herangetreten. Zuvor habe diese Kundin den Kläger persönlich als Privatgutachter in drei beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahren beauftragt gehabt. Der Kläger persönlich habe deshalb auch die Bearbeitung für die Kundin übernehmen sollen (vgl. Bl. 402 f. GA).

66
Auch die Kundin V habe, nachdem zunächst ein Gutachten bei der Beklagten in Auftrag gegeben und erstellt worden sei, später vom Kläger persönlich weiter betreut werden wollen. Der Kläger habe die Kundin nicht persönlich angesprochen (vgl. Bl. 403 GA).

67
Ebensowenig habe der Kläger auf die Kundin W AG eingewirkt, sondern die Erteilung und die Stornierung des erteilten Auftrages am 18. November 2013 seien ohne Einwirken des Klägers erfolgt. Eine Mitarbeiterin der Kundin habe nämlich beim Kläger angerufen und nach Frau K gefragt sowie den Auftrag der Dr. D K mbH erteilt, obgleich Frau K damals noch nicht für diese und den Kläger tätig gewesen sei (vgl. Bl. 403 GA).

68
Weder habe der Kläger Arbeiten für das dritte Quartal 2013 gegenüber der Kundin X GmbH in Rechnung gestellt, noch habe er eine Zahlung von der X GmbH für solche Arbeiten erhalten. Die Kundin habe weder mit der G-Gruppe noch mit Frau A zusammenarbeiten wollen, sondern anschließend Kontakt zum Kläger gesucht. (vgl. Bl. 404 GA).

69
Auch der Kunde Y habe den Kläger aktiv angesprochen und mit der G-Gruppe nichts zu tun haben wollen. Die E-Mail vom 1. Oktober 2013 stamme aus einer Zeit, als der Kläger die Sitzverlegung für rechtswidrig gehalten habe. Außerdem sei die angegebenen Mobilfunk-Nummer eine solche der Beklagten, die deren Geschäftsführer später habe sperren lassen. Der Kläger habe die E-Mail eindeutig als Geschäftsführer der Beklagten versandt (vgl. Bl. 404 f. GA).

70
Soweit die Beklagte darlege, dass ihr Umsatz eingebrochen sei, gehe das ausschließlich auf das geschäftsschädigende Verhalten ihres Geschäftsführers zurück. Zum einen seien Kunden vor den Kopf gestoßen oder an der Nase herumgeführt worden oder sie hätten mit der G-Gruppe nichts zu tun haben wollen. Zum anderen liege die wahrscheinlichste Ursache für den Umsatzeinbruch darin, dass die Geschäftsführer der Beklagten und Frau A die Kundenaufträge auf andere Gesellschaften übergeleitet hätten. Insofern beantragt der Kläger gestützt auf § 142 ZPO, der G Services GmbH aufzugeben, alle Gutachten für Kunden der Beklagten aus der Zeit ab Oktober 2013 nebst Rechnungen sowie einen vollständigen Auszug aus ihrem Rechnungsbuch nebst allen Rechnungen aus der Zeit von September 2013 bis Dezember 2014 einschließlich vorzulegen. Daraus werde sich ergeben, dass mindestens 20% der Kunden der Beklagten auf diese Gesellschaft übergeleitet worden seien (vgl. Bl. 405 f. GA).

71
Außerdem seien 50 Aufträge, die die Beklagte nicht bearbeiten konnte oder wollte, von Frau A mit ausdrücklicher Zustimmung des Geschäftsführers der Beklagten in einen Umschlag gesteckt und dem Kläger zugesandt worden bzw. per E-Mail an den Kläger gesandt worden. Dabei handele es sich um Aufträge im Gesamtvolumen von 15.000,- EUR (vgl. Bl. 406 GA).

72
Auch die Dauerkunden O und P seien nach der fristlosen Kündigung von Herrn H an den Kläger persönlich herangetreten (vgl. Bl. 406 GA).

73
Die Beklagte befinde sich also nur deshalb in einer existenzgefährdenden Lage und sei nur deshalb inzwischen wertlos, weil Herr E und Frau A die ihnen erteilten Aufträge über die G-Gruppe abgewickelt und abgerechnet hätten, nachdem die Multiplikatoren schon vor den Kopf gestoßen worden seien (vgl. Bl. 406 f. GA).

74
Der Kläger habe mehrfach bestritten, dass die Dr. D K mbH, wie das Landgericht festgestellt habe, im ersten Quartal 2014 einen Umsatz von ca. 180.000,- EUR mit Kunden erzielt habe, die von der Beklagten auf sie übergeleitet worden seien. Der Kläger habe nämlich bestritten, Kunden übergeleitet zu haben. Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe darauf hinweisen müssen, dass es sich auf den unsubstantiierten Vortrag der Beklagten stützen wolle. Dann hätte der Kläger anlässlich der mündlichen Verhandlung eine Schriftsatzfrist beantragt und – wie geschehen – weiter vorgetragen. Der Kläger hätte auch vorgetragen, dass der betreffende Umsatz der Dr. D K mbH vor allem aus dem Dezember 2013 herrühre und hier in der Regel der höchste Umsatz getätigt werde, so dass eine Hochrechnung ausgehend vom Dezember 2013 bzw. wegen der verzögerten Abrechnung vom Januar 2014 nicht zulässig sei (vgl. Bl. 407, 409 GA).

75
Der Kläger meint, das Landgericht habe auch den Vortrag der Beklagten zur E-Mail vom 7. Oktober 2013 falsch verstanden. Denn diese habe nicht behauptet, dass die betreffende E-Mail an andere Kunden als die Dr. N & Partner GmbH versandt worden sei. Ebensowenig habe der Beklagte nach dem Inhalt der E-Mail den Eindruck erweckt, dass die Beklagte nicht nach I umgezogen sei. Das ergebe sich auch nicht aus der E-Mail vom 7. Oktober 2013, weil dort nämlich lediglich die Mobilfunk-Nummer mitgeteilt worden sei, unter der der Kläger erreichbar gewesen sei. Wie die E-Mail vom 7. sei auch die E-Mail vom 8. Oktober 2013 nur an einen Empfänger gegangen. Hinzu komme, dass Frau A sehr wohl aus dem Anstellungsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und seit August 2013 für die G-Gruppe tätig sei. Insofern sei die Information des Klägers nicht unzutreffend gewesen. Auch habe er die Äußerung seines Prozessbevollmächtigten Dr. J wiedergegeben. Allein die Bezeichnung der Ausführungen des Geschäftsführers H als dümmlich und der Person als Kriminellen habe sicher nicht zum Erliegen des Geschäftsbetriebes der Beklagten geführt (vgl. Bl. 408 GA).

76
Es habe auch keine planvolle Obstruktion des Geschäftsbetriebes der Beklagten durch den Kläger gegeben. Auch hätten die Umsätze der Dr. D K mbH nicht im selben Maß zugenommen, wie die Umsätze der Beklagten eingebrochen seien. Auch wenn es richtig sei, dass die Dr. D K mbH Aufträge der früheren Kunden der Beklagten angenommen habe, bedeute das keineswegs, dass der Kläger diese Kundenaufträge von der Beklagten auf die Dr. D K mbH übergeleitet habe (vgl. Bl. 409 GA).

77
Der Kläger meint, das Landgericht habe die die Beklagte treffende Darlegungs- und Beweislast für die Überleitung des Kundenstamms verkannt und darüber hinaus unzutreffend den pauschalen Vortrag der Beklagten ausreichen lassen. Anders als das Landgericht ausgeführt habe, komme es deshalb nicht darauf an, ob der Kläger sein Verhalten rechtfertigen könne, zumal der Kläger bereits zum 9. Oktober 2013 abberufen und sein Anstellungsvertrag an diesem Tag gekündigt worden sei. Hingegen komme es sehr wohl darauf an, dass der Kläger vom Wettbewerbsverbot befreit gewesen sei. Soweit das Landgericht ausgeführt habe, dass der Kläger das Geschäftsfeld nicht habe untergraben dürfen, sei das nicht erheblich, weil der Kläger dies nicht getan habe (vgl. Bl. 410 GA).

78
Das Landgericht habe die E-Mail des Klägers vom 28. August 2013 verkannt. Denn damit habe der Kläger lediglich einen bestimmten Gesprächstermin abgesagt. Der Kläger behauptet insofern, dass tatsächlich Herr E in den Gesprächen mit den Söhnen des Klägers den festen Entschluss dargetan habe, mit Herrn B D nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, obgleich das, worauf der Kläger schon wiederholt hingewiesen habe, für den Kläger Geschäftsgrundlage gewesen sei. Der Kläger meint, vermeintliche Beleidigungen des Klägers könnten nicht einerseits dessen Abberufung rechtfertigen, während der Kläger solche des Herrn E reaktionslos hinnehmen müsse (vgl. Bl. 411 GA).

79
Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, er habe der Beklagten die für die Deckung der Pensionszusagen vorgesehenen Vermögenswerte kraft „Notwehrrechts“ entziehen dürfen, um ihre Einbringung in einen Cash-Pool zu verhindern. Dadurch sei der Gesellschaft schon deshalb kein Schaden entstanden, weil die Beklagte in gleicher Höhe von ihren Pensionsverpflichtungen frei geworden sei. Der Kläger behauptet in diesem Zusammenhang, dass die betreffenden Vermögenswerte für den Betrieb der Beklagten nicht erforderlich gewesen seien, sondern schon separiert gewesen seien (vgl. Bl. 412 GA).

80
Der Kläger meint, er sei berechtigt gewesen, seine eigenen finanziellen und gesellschaftsrechtlichen Interessen wahrzunehmen. Die Beklagte sei kein Selbstzweck, sondern habe dem Kläger zur Gewinnerzielung im Wege des Geschäftsführergehalts und des Gewinnbezuges gedient. Dementsprechend sei der Kläger bisher der einzige Geschädigte, denn er erhalte weder ein Geschäftsführergehalt, noch einen Gegenwert für seine Beteiligung (vgl. Bl. 412 GA).

81
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Entzug des zur Deckung der Pensionszusagen vorgesehenen Vermögens der Beklagten selbst dann nicht um einen Fall pflichtwidrigen Dauerverhaltens handele, wenn man insofern unzutreffend von einem schwerwiegenden Pflichtenverstoß ausgehe. Vielmehr handele es sich um eine einmalige Angelegenheit. Das gelte auch für die Rückdatierung des Jahresabschlusses 2012 und die Weigerung, in den Räumen der G-Gruppe für die Beklagte tätig zu sein. Ein in den zuletzt genannten Verhalten liegender Verstoß habe spätestens am 9. Oktober 2013 sein Ende gefunden, als es zur Abberufung und Kündigung gekommen sei. Auch bestehe zwischen diesen Geschehnissen kein innerer Zusammenhang (vgl. Bl. 412 GA).

82
Auch die E-Mails vom 1. bis zum 8. Oktober 2012 sprächen nicht für ein pflichtwidriges Dauerverhalten, zumal sie aus der Zeit vor dem 9. Oktober 2013, also vor der Abberufung der Kündigung, herrührten. Soweit es um ein Verhalten des Klägers nach dem 9. Oktober 2013 gehe, lasse das Landgericht außer Acht, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits wegen der Abberufung, der Kündigung und des fehlenden Wettbewerbsverbots nicht mehr verpflichtet gewesen sei, der Beklagten nicht Konkurrenz zu machen. Schließlich habe es am 28. November 2013 keinen nicht verfristeten Kündigungssachverhalt mehr gegeben (vgl. Bl. 413 GA).

83
Der Kläger nimmt vorsorglich seinen Vortrag aus dem Verfahren 18 U 99/14 – Streit um Abberufung und Kündigung – in Bezug und erklärt hierzu, er habe gegen die betreffende Senatsentscheidung Nichtzulassungsbeschwerde erhoben (vgl. Bl. 413 GA). Die Gerichtsakten befinden sich dementsprechend beim Bundesgerichtshof.

84
bb) Hinsichtlich der Beschlüsse zu TOP 1 und zu TOP 2 meint der Kläger, er sei keineswegs im Hinblick auf seine gesellschafterliche Treuepflicht von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen gewesen, und behauptet insofern, dass sich Herr E ohne Rücksprache mit dem Kläger am 22. August 2013 geweigert habe, mit den Söhnen des Klägers Geschäftsführer-Anstellungsverträge abzuschließen. Herr E, der Geschäftsführer der Beklagten, habe genau gewusst, wie wichtig es für den Kläger gewesen sei, dass seine Söhne künftig für die Beklagte tätig werden und hier ihren Lebensunterhalt verdienen konnten. Der Kläger meint, es sei Geschäftsgrundlage der Anteilsübertragung gewesen, seine Söhne zu Geschäftsführern der Beklagten zu bestellen und sie mit entsprechenden Geschäftsführer-Anstellungsverträgen auszustatten, und behauptet, dass Herr E, der Geschäftsführer der Beklagten, von Beginn an nicht vor gehabt habe, diese Vereinbarung zu erfüllen. Herr E habe lediglich unter Ausschaltung des Klägers die Vermögenswerte der Beklagten für sich nutzbar machen wollen (vgl. Bl. 414 f. GA). Der Kläger meint, das alles folge aus Ziff. 4 der Grundlagenvereinbarung vom 13. Juni 2013 sowie aus der unstreitigen Tatsachen, dass seine Söhne am 13. Juni 2013 zu Geschäftsführern bestellt worden seien. Auch die § 7 Abs. 3, § 8 der Satzung der Beklagten sprächen hierfür, soweit dort nämlich besondere Regeln für eine Abberufung der Söhne des Klägers und für eine Übertragung von Geschäftsanteilen seitens des Klägers auf seine Söhne vorgesehen seien. Schließlich spreche die Vereinbarung über die Befugnisse des Klägers hinsichtlich des Rückdeckungsvermögens für die vom Kläger vorgestellte Geschäftsgrundlage (vgl. Bl. 415 f. GA). Der Kläger behauptet, er habe nur deshalb der F Geschäftsanteile übertragen (vgl. Bl. 416 GA).

85
Der Kläger behauptet, Herr E habe am 22. August 2013 mit den Söhnen des Klägers Gespräche geführt und hierbei geäußert, dass es eine Zusammenarbeit mit B D nicht geben werde. Er nimmt insofern seinen Vortrag aus dem Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 in Bezug (vgl. Bl. 417 GA). Anschließend habe Herr E die Abberufung sowohl der beiden Söhne des Klägers als auch des Klägers selbst betrieben. Das sei von Beginn an sein Plan gewesen (vgl. Bl. 417 GA).

86
In den Verfahren 82 O 10/14 und 11/14 habe das Landgericht mit jeweils rechtskräftigem Urteil vom 31. Oktober 2014 festgestellt, dass entsprechende Geschäftsführer-Anstellungsverträge mit den Söhnen des Klägers nicht zustande gekommen seien, weil der Geschäftsführer der G Services GmbH als Vertragspartnerin, die vorliegenden Verträge nicht unterzeichnet habe (vgl. Bl. 417 GA sowie Anlagen 52 und 53) – dies ist als solches unstreitig.

87
Der früher für die G-Gruppe tätige Zeuge Dr. Z habe anlässlich einer Vernehmung bei der Polizei den Vortrag des Klägers sowohl zu den Vorstellungen des Klägers als auch über die Absichten des Herrn E bestätigt (vgl. Bl. 417 ff. GA).

88
Nach allem habe Herr E zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, die getroffenen Absprachen insbesondere im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit der Söhne einzuhalten, sondern darin habe lediglich der „Aufhänger“ bestanden, mit dem Kläger einen Streit zu beginnen (vgl. Bl. 421 GA).

89
Der Kläger legt weiterhin die Aussage des bei der A2-Bank beschäftigten Zeugen B2 vom 19. November 2014 über die im Wesentlichen erfolglosen Versuche der Herren E und H als Geschäftsführer der Beklagten dar, über die bei der A2-Bank angelegten Vermögenswerte der Beklagten zu verfügen, über die seitens des Klägers in Vertretung der Beklagten vorgenommene Verpfändung von Vermögenswerten der Beklagten u.a. zu eigenen Gunsten und über die Verfügung des Klägers über die Vermögenswerte der Beklagten (vgl. Bl. 421 ff. GA).

90
Der Kläger habe das Gespräch mit Herrn E nur ca. 90 Minuten vor dem Erscheinen des Herrn E in der A2-Bank abgesagt gehabt. Auch demnach seien die Besuche der Herren E und H bei der A2-Bank lange vorbereitet gewesen. Herr E habe keine Zeit verstreichen lassen, um seinen wahren Plan in die Tat umzusetzen (vgl. Bl. 427 GA).

91
Soweit der Zeuge B2 von nur einem Besuch Es in der Bank am 24. September 2013 berichtet habe, treffe das nicht zu. Vielmehr sei E zweimal in der Bank erschienen, und zwar zunächst mit Herrn H und später mit Herrn Rechtsanwalt C2. Bei dem zweiten Besuch habe er sich für frühere verbale Entgleisungen entschuldig und hierfür mit der Begründung um Verständnis gebeten, dass es sich schließlich um „sein Geld“ handele (vgl. Bl. 427 GA). Der Kläger beantragt in diesem Zusammenhang, der A2 Bank e.G. in D2 die Vorlage der vollständigen Korrespondenz mit den Herren E und H sowie mit der F aufzugeben. Auch dem Schriftverkehr lasse sich entnehmen, dass es Herrn E von Beginn an nur darum gegangen sei, die für die Rückdeckung der Pensionszusagen erforderlichen Vermögenswerte der Beklagte für sich nutzbar zu machen. Insbesondere müsse es ein Schreiben der F geben, mit welchem die beabsichtigten, rechtswidrigen Transaktionen des Herrn E angekündigt worden seien (vgl. Bl. 428 GA).

92
Der Kläger sei über die wirklichen Absichten arglistig getäuscht und dadurch bestimmt worden, den Anteilskaufvertrag abzuschließen. Der Kläger meint, hieraus ergebe sich ein Anfechtungsrecht (vgl. Bl. 429 GA).

93
Ferner habe Herr E den Kläger, obgleich dieser ihm die gesundheitlichen Hintergründe seines Ausscheidens aus dem Vorstand des E2 geschildert gehabt habe, mit der Aussage „Ich verfolge Sie bis an ihr Lebensende“ bedroht (vgl. Bl. 429 GA). Der Kläger meint, das könne nicht anders verstanden werden, als dass Herr E von Anfang auf das vorzeitige Ableben des Klägers spekuliert habe, und behauptet, Herr E habe vorgehabt, das durch Provokationen, Angriffe und Ausübung von Druck zu befördern, um auf diese Art und Weise ein Entfallen der Pensionszusagen zu bewirken und den Zugriff auf das hohe Rückdeckungsvermögen zu erlangen. Hätte Herr E ihn, den Kläger, davon in Kenntnis gesetzt, hätte er die Veräußerung an die F nie vorgenommen. Der Kläger meint, dass auch darin ein Anfechtungsgrund liege. Er erklärt die Anfechtung des Geschäftsanteilskaufvertrags vom 13. Juni 2013 wegen arglistiger Täuschung (vgl. Bl. 430 GA).

94
Der Kläger meint ferner, der Geschäftsführer der Beklagten habe die gemeinsame Geschäftsgrundlage restlos zerstört, und erklärt hilfsweise nochmals den Rücktritt vom Vertrag. Der Kläger erklärte bereits mit Schriftsatz vom 16. Januar 2015 den Rücktritt und vertritt die Auffassung, die F befinde sich mit der Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 150.000,- EUR in Zahlungsverzug. Er meint, der Gewinn der Beklagten habe ihm bis auf 2% des betreffenden Betrages ausgeschüttet werden müssen und die F habe treu- bzw. pflichtwidrig eine entsprechende Beschlussfassung verweigert (vgl. Bl. 430 ff. GA).

95
Er erklärt nochmals und äußerst hilfsweise den Rücktritt wegen Nichtzahlung des vereinbarten Kaufpreises (vgl. Bl. 433 GA).

96
Der Kläger meint außerdem, dass es wegen der vorstehend vorgetragenen Geschehnisse keineswegs treuwidrig gewesen sei, gegen die Abberufung und Kündigung seiner Söhne zu stimmen. Weil nach den vorgenannten rechtskräftigen Entscheidungen des Landgerichts Geschäftsführer-Anstellungsverträge mit den Söhnen nicht bestanden hätten, habe Herr E ihnen eine Geschäftsführertätigkeit für die Beklage unmöglich gemacht, zumal sie nicht vergütet worden wären. Schon deshalb sei der vom Landgericht erhobene Vorwurf falsch, die Söhne des Klägers hätten eigenmächtig ihre Tätigkeit für die Beklagte eingestellt. Der Kläger behauptet, seine Söhne hätten nicht nur das tiefgreifende Zerwürfnis nicht herbeigeführt, sondern sie hätten ihn, den Kläger, auch in der Folgezeit nicht uneingeschränkt unterstützt. Er meint, das Landgericht habe entsprechende Tatsachen auch nicht festgestellt. Insbesondere gelte das für die Rückdatierung des Jahresabschlusses 2012 und für die Verfügung über das zur Rückdeckung der Pensionszusagen vorgesehene Vermögen der Beklagten (vgl. Bl. 434 f. GA). Mangels Anstellungsvertrages hätten die Söhne auch nicht die Pflicht gehabt, am neuen Geschäftssitz in I für die Beklagte tätig zu werden. Hinsichtlich der E-Mail vom 7. Oktober 2013 meint der Kläger, dass die Beklagten nicht behauptet habe, dass die Söhne hiervon Kenntnis gehabt hätten (vgl. Bl. 435 GA).

97
Die Gespräche des Herrn E mit den Söhnen des Klägers am 22. August 2013 seien keineswegs vertraulich gewesen. Auch der Vorfall vom 24. September 2013 habe sich anders zugetragen. Und es habe keine beleidigenden oder kreditschädigenden Äußerungen der Söhne des Klägers gegeben. Ebensowenig habe es eine Beteiligung der Söhne des Klägers an einer Überleitung von Kunden gegeben (vgl. Bl. 436 GA).

98
cc) Hinsichtlich des zu TOP 4 beschlossenen Pensionswiderrufs meint der Kläger, das Landgericht habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, er habe der Beklagten Liquidität im Umfang von 710.000,- EUR entzogen. Er behauptet, dass er tatsächlich nur über Vermögenswerte von 600.000,- EUR verfügt habe, und meint, das ergebe sich auch aus dem Verfahren 18 U 98/14 (vgl. Bl. 436 GA).

99
Der Kläger behauptet, dass auch die Rückführung der Mittel nicht unsicher sei. Vielmehr habe er die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung im Verfahren 18 U 98/14 geforderte Sicherheit in Höhe von 800.000,- EUR geleistet und das Geld keineswegs beiseite geschafft (vgl. Bl. 437 GA).

100
Es treffe nicht zu, dass das Geschäft der Beklagten aufgrund der Überleitung von Kunden seitens des Klägers eingebrochen sei. Der Kläger habe keine Kunden bei der Beklagten abgezogen. Auch sei nicht richtig, dass die Existenzgrundlage der Beklagten weggefallen und nicht neu begründbar sei (vgl. Bl. 437 GA). Der Kläger meint, dass die Folgen seines vermeintlich treu- und pflichtwidrigen Vorgehens insofern keineswegs unstreitig seien, als er vehement bestritten habe und bestreite, Kunden oder gar den gesamten Kundestamm abgezogen zu haben (vgl. Bl. 437 f. GA). Insofern wiederholt er seinen obigen Vortrag zum Hintergrund des Geschäftseinbruchs bei der Beklagten. (vgl. Bl. 438 GA).

101
Nicht er habe die existenzbedrohende Lage der Beklagten herbeigeführt, sondern Herr E (vgl. Bl. 439 GA).

102
Schließlich greift der Kläger die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts an und meint, an deren Vollständigkeit und Richtigkeit bestünden erhebliche Zweifel (vgl. Bl. 439 ff. GA).

103
Der Kläger beantragt sinngemäß,

104
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Köln vom 14. November 2014 – 82 O 25/14 – auch die übrigen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 28. November 2013 zu den Tagesordnungspunkten 1, 2, 1 und 2, 3 und 4 für nichtig zu erklären.

105
Die Beklagte beantragt,

106
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

107
Sie hält an ihrem Vorbringen aus dem ersten Rechtszug fest.

108
b) Mit einem Beschluss vom 19. November 2015 hat der Senat darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, das Rechtsmittel des Klägers durch Beschluss im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen, und die Gründe hierfür ausgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den betreffenden Beschluss Bezug genommen (vgl. Bl. 529 ff. GA).

109
Der Kläger hat dazu Stellung genommen und dabei vor allem sein sowohl aus dem ersten Rechtszug als auch aus weiteren, oben erwähnten Verfahren bekanntes Vorbringen wiederholt. Ferner überreicht der Kläger Aufzeichnungen, von denen er behauptet, sie seien ihm zwischenzeitlich zugespielt worden.

110
Der Kläger behauptet, Geschäftsgrundlage der zwischen ihm und Herrn E getroffenen Vereinbarungen sei gewesen, dass eine Nachfolgeregelung für den Kläger habe vorbereitet werden sollen, bei der die Söhne des Klägers zum einen zu Geschäftsführer der Beklagten hätten bestellt, zum anderen später die Geschäftsanteile ihres Vaters hätten übernehmen sollen. Deshalb habe es für die Abberufung des Klägers und seiner Söhne einer 2/3-Mehrheit bedurft und habe die Übertragung der Geschäftsanteile des Vaters an die Söhne nicht der Zustimmung der Mehrheitsgesellschafterin bedurft. Deshalb seien ganz besonders hohe Anforderungen an die Abberufung des Klägers und seiner Söhne zu stellen. Denn damit werde den mit dem Kläger getroffenen Vereinbarungen die Geschäftsgrundlage entzogen (vgl. Bl. 566 GA).

111
Der Senat verkenne, dass die Instrumentalisierung der Söhne des Klägers Teil des perfiden Plans von Herrn E gewesen sei. Herr E habe aufgrund eines konstruierten und provozierten Sachverhalts Streit mit dem Kläger beginnen wollen. Dementsprechend hätten am 20. September 2013 ein tiefgreifendes Zerwürfnis und eine unheilbare Verfeindung zwischen dem Kläger und Herrn E nur deshalb bestanden, weil diese von Herrn E einseitig behauptet, provoziert und herbeigeredet worden sei. So habe Herr E Herrn B D nur eine Woche, nachdem sich die G Services GmbH zum Abschluss von Anstellungsverträgen mit den Söhnen des Klägers verpflichtet gehabt habe, erklärt, er werde mit ihm auf keinen Fall einen Anstellungsvertrag mit der G Services GmbH abschließen. In diesem Gespräch habe er sich auch beleidigend über den Kläger geäußert. Diese Äußerungen habe er auch in einem Gespräch mit Herrn C D getätigt (vgl. Bl. 567 f. GA).

112
Ihm sei ein Protokoll über Geschehnisse vom 16./19. August 2013 zugespielt worden, aus dem sich die Absichten des Herrn E ergäben. Danach habe Herr E dem Kläger vorwerfen wollen, dass er ihn, Herrn E, bei Abschluss des Kaufvertrages getäuscht habe, und es habe der Eingang der vereinbarten 90.000,- EUR abgewartet werden sollen, um die nach der Grundlagenvereinbarung geschuldeten Gehälter zahlen zu können. Ferner habe Herrn B D nach dem Geldeingang und dem „Abgreifen“ der Kunden der Beklagten gekündigt werden sollen. Vertragswidrig habe auch einer Verpfändung der Pensionszusagen nicht zugestimmt werden sollen und habe eine Ausschüttung von Gewinnvorträgen nicht erfolgen sollen. An dem Vorgaben Herrn Es habe auch Rechtsanwalt Dr. C2 mitgewirkt (vgl. Bl. 568 ff. GA). Wegen der Details des Protokolls wird auf die Anlage 63 verwiesen.

113
Ihm sei ein weiteres Protokoll über Geschehnisse vom 16. August 2013 zugespielt worden, das die herabwürdigenden und beleidigenden Äußerungen des Herrn E gegenüber den Söhnen des Klägers belege und darüber hinaus zeige, dass die Integration der Beklagten in die G-Gruppe nur dem Zweck gedient habe, die Vermögenswerte der Beklagten und die Kunden zu erlangen (vgl. Bl. 572 ff. GA).

114
Im Übrigen sei der Inhalt der Gespräche des Herrn E mit den Söhnen des Klägers nicht vertraulich gewesen, und es habe auch kein Anspruch darauf bestanden, den Inhalt nicht weiterzugeben. Im Gegenteil: Herrn E sei es im Sinne seines Plans gerade darauf angekommen, dass die Söhne des Klägers ihrem Vater von den Äußerungen des Herrn E anlässlich der Gespräche berichteten. So habe Herr E auch die Gesprächsabsage des Klägers seinen Absichten entsprechend zum Anlass genommen, noch für den 20. September 2013 eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, bei der er versucht habe, die Söhne des Klägers abzuberufen, und zwar ohne wichtigen Grund und unter eklatantem Bruch der Grundlagenvereinbarung vom 30. Juli 2013. Das sei indessen an der erforderlichen 2/3-Mehrheit gescheitert (vgl. Bl. 574 f. GA).

115
Ferner habe Herr E beabsichtigt, den Sitz der Beklagten nach I zu verlegen. Da ihm die dafür erforderliche Mehrheit gefehlt habe, habe er nur einen Beschluss über die Verlegung des „Verwaltungssitzes“ fassen lassen und auf diese Art und Weise das Mehrheitserfordernis umgangen, obwohl es sich um eine Satzungsänderung gehandelt habe. Wichtig sei indessen, dass die Verlegung mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 beschlossen worden sei. Mit der Verlegung des rechtlich nicht existenten „Verwaltungssitzes“ habe Herr E dem Kläger eine weitere Tätigkeit für die Beklagte faktisch unmöglich gemacht. Allerdings seien der Kläger und seine Söhne bis zum 9. Oktober 2013 in den Geschäftsräumen der Beklagten in M noch für die Beklagte tätig gewesen. Unter Anleitung des Klägers seien hier noch ca. 30 versicherungsmathematische Gutachten erstellt worden, und zwar bis Herr E persönlich den Server aus den Geschäftsräumen entfernt habe. Dennoch und ebenso ohne Rücksicht auf die für Gehälter gezahlten 90.000,- EUR hätten die Söhne weder für den August noch für den September 2013 ein Gehalt erhalten (vgl. Bl. 575 ff. GA).

116
Falsch sei die Darstellung, die Söhne des Klägers hätten Herrn E, Frau A oder anderen Mitarbeiter von G am Betreten der Büroräume der Beklagten in M gehindert. Vielmehr hätten die Söhne des Klägers niemanden am 24. September 2013 daran gehindert. Auch treffe es nicht zu, dass Herr C D gegenüber Frau A handgreiflich geworden sei. Auch nach einer von der Kreispolizeibehörde aufgenommenen Strafanzeige vom 25. September 2013 gegen Herrn E sei es so gewesen, dass sich Herr E am Abend des 24. September 2013 in Begleitung von Frau A, deren Ehemann und Herrn H zu den Büroräumen der Beklagten in M begeben habe, um sich unter Hinzuziehung eines Monteurs eines Schlüsseldienstes Zutritt zu verschaffen. Als Herr B D auf dem Heimweg an den Büroräumen vorbeigekommen sei und dort verdächtige Personen gesehen habe, habe er den Kläger und seinen Bruder, Herrn C D, benachrichtigt. Als diese eingetroffen seien, habe der Monteur das Schloss zu derjenigen Tür aufgebohrt, zu dem Frau A nicht über einen Schlüssel verfügt habe. Als der Kläger erschien, sei Herr E zunächst auf die Straße gegangen und später, nachdem Rechtsanwalt Dr. C2 hinzugekommen sei, mit einem weiteren Mitarbeiter und Herrn Rechtsanwalt Dr. C2 in die Tiefgarage des Gebäudes. Währenddessen habe der Monteur seine Arbeit fortgesetzt, und Frau A sei anschließend mit ihrem Ehemann in die Büroräume gegangen. Sie habe sich dort wenigstens 15 Minuten lang aufgehalten. Weder der Kläger noch seine Söhne hätten jemanden körperlich oder verbal daran gehindert, die Büroräume zu betreten. Sie hätten das Geschehen vielmehr lediglich beobachtet. Soweit Herr C D seinen Pkw vor die Einfahrt der Tiefgarage gestellt habe, sei er dazu gezwungen gewesen, weil Herr E das ihm gehörende Fahrzeug in der Tiefgarage auf den Platz des Herrn C D gestellt habe und ein anderer Stellplatz nicht mehr frei gewesen sei. Auch habe Herr E überhaupt nicht wegfahren wollen. Hätte er danach verlangt, hätte Herr C D seinen Pkw selbstverständlich sofort weggefahren (vgl. Bl. 579 f. GA). Hinsichtlich des angeblichen tätlichen Angriffs auf Frau A durch Herrn C D habe Frau A selbst angegeben, dass das wohl versehentlich geschehen sei. Die Söhne des Klägers hätten das Geschehen lediglich verfolgt, während sich der Kläger verbal mit Herrn E auseinandergesetzt habe (vgl. Bl. 581 GA).

117
Zuvor, am 2. September 2013, habe der Kläger den Mitarbeitern H und F2 von G lediglich zugesagt, einen Schlüssel für das normale Türschloss kurzfristig nachmachen zu lassen, und den Schlüssel von Frau A für das Sicherheitsschloss, der nicht habe nachgemacht werden können, nach Terminsvereinbarung auszuhändigen. Herr E habe indessen die Schlüssel nicht abgefordert und sei nicht während der üblichen Bürozeiten erschienen, sondern er habe nachts die Tür aufbrechen lassen (vgl. Bl. 581 GA).

118
Auch die weitere Gesellschaft des Klägers habe im Übrigen ihren satzungsmäßigen Sitz in denselben Geschäftsräumen in M gehabt, so dass Herr E dem Kläger auch die Tätigkeit für diese Gesellschaft unmöglich gemacht habe, weil der Kläger nun über keinerlei Büroräume mehr verfügt habe. Die Dr. D K mbH sei auch nicht inaktiv gewesen, sondern sie sei schon 1996 gegründet und aus denselben Räumen heraus betrieben worden. Sie trage seit 1996 die jetzige Firma und nutze auch das aktuelle Logo schon seither. Erst Ende November 2013 habe der Kläger für diese Gesellschaft geeignete Räume anzumieten vermocht. Seine Söhne seien indessen im Jahr 2013 nicht für diese Gesellschaft tätig geworden. Davon habe Herr E schon deshalb Kenntnis, weil er Herrn B D durch Detektive habe observieren lassen. Zu den dem Kläger zugespielten Unterlagen habe auch ein diesbezügliches Protokoll gehört. Die Söhne seien nicht nur nicht an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen, sondern sie hätten auch nicht dem Kläger geholfen, Kunden der Beklagten auf seine andere Gesellschaft überzuleiten (vgl. Bl. 583 f. GA sowie Anlage 68).

119
Es treffe auch nicht zu, dass Herr B D eine Mitarbeiterin der G2 beleidigt habe. Dem Kläger sei eine Gesprächsnotiz zugespielt worden, nach der es sich hierbei um eine reine Vermutung gehandelt habe. Die betroffene Mitarbeiterin habe nur bestätigt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ca. 30jährigen Mann gehandelt habe (vgl. Bl. 585 GA und Anlage 69).

120
Auf S. 5 des angefochtenen Urteils habe das Landgericht entgegen der Annahme des Senats keine entscheidungserheblichen Feststellungen getroffen (vgl. Bl. 586 GA).

121
Da die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft zum 1. Oktober 2013 rechtswidrig gewesen sei und weil der Kläger noch nicht wirksam abberufen gewesen sei, sei er ohne Zweifel zur Fortsetzung seiner Tätigkeit in M berechtigt gewesen. Der Kläger habe zu diesem Zeitpunkt auch nicht damit gerechnet, dass es Herrn E gelingen würde, ihn als Geschäftsführer abzuberufen, sondern er sei davon ausgegangen, dass er auch weiterhin als Geschäftsführer für die Beklagte und ihre Kunden Gutachten anfertigen werde. Dementsprechend habe seine E-Mail vom 1. Oktober 2013 nicht den Zweck gehabt, Kunden der Beklagten auf seine andere Gesellschaft überzuleiten. Vielmehr habe mit der E-Mail nur der Geschäftsbetrieb ungeachtet des rechtswidrigen Vorgehens von Herrn E aufrechterhalten werden sollen. Der Kläger habe versucht, Schaden von der Beklagten abzuwenden (vgl. Bl. 587 f. GA).

122
Herr E habe die Ereignisse des 24. September 2013 zunächst offenbar nicht als so schwerwiegend eingeschätzt, dass er deshalb eine Ergänzung der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung vom 9. Oktober 2013 erwogen hätte. Angesichts der Gesellschafterversammlung schon am 9. Oktober 2013 habe der – bestrittene – Sachverhalt jedenfalls nicht mehr zur Abberufung anlässlich einer Gesellschafterversammlung vom 28. November 2013 herangezogen werden können (vgl. Bl. 588 f. GA). Auch eine vorsorgliche nochmalige fristlose Kündigung habe am 28. November 2013 nicht beschlossen werden können. So seien nicht nur die erhobenen Vorwürfe unberechtigt gewesen, sondern es habe den Dauerzustand der Tätigkeit der Söhne des Klägers für die andere Gesellschaft nicht gegeben. Jedenfalls aber seien die Geschäfte der Beklagten nicht deshalb zurückgegangen, weil der Kläger Geschäftsbeziehungen für seine andere Gesellschaft zu Kunden der Beklagten aufgebaut habe. Das sei nicht geschehen. Hinzu komme die Verspätung, zumal es auch am 21. Oktober 2013 eine Gesellschafterversammlung mit Abstimmung über Abberufung und Kündigung gegeben habe (vgl. Bl. 589 GA).

123
Soweit der Senat auf seine Entscheidung im Verfahren 18 U 97/14 OLG Köln verweise, habe der Kläger hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und beantrage wegen der Vorgreiflichkeit rein vorsorglich die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO (vgl. Bl. 590 GA).

124
Dem Kläger sei am 29. September 2013 die Umschaltung von Telefon, Fax und Internet nach I für die Zeit ab dem 1. Oktober 2013 angekündigt worden. Außerdem sei er rechtswidrig aufgefordert worden, mit seinen Arbeitsmitteln im Büro der G-Gruppe in I zu erscheinen. Wegen der Rechtswidrigkeit der Sitzverlegung habe er dem nicht Folge leisten müssen. Außerdem sei stets vereinbart gewesen, den Standort in M aufrechtzuerhalten. Das zeige das erwähnte Protokoll vom 16. August 2013 sowie ein weiteres, dem Kläger ebenfalls zugespieltes Protokoll vom 19. Juni 2013 (vgl. Bl. 590 f. GA sowie Anlage 72).

125
Soweit sich der Senat mit dem Beschluss zu TOP 3, Teil 2 auseinandergesetzt habe, sei das Verfahren wegen der ausstehenden Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren 18 U 97/14 ebenfalls auszusetzen. Auch insofern sei ausschlaggebend, dass es den vom Senat bejahten Dauerzustand nicht gegeben habe, sondern dass der Kläger erst frühestens Mitte Dezember 2013 wieder geschäftlich habe tätig sein können. Denn im November 2013 habe man mangels Büros und Infrastruktur noch nicht wieder Gutachten für ehemalige Kunden der Beklagten erstellen können. Bei den Überlegungen des Senats handele es sich um reine Mutmaßungen. Der Senat habe auch in diesem Zusammenhang den Schriftsatz vom 8. September 2015 völlig unberücksichtigt gelassen (vgl. Bl. 591 f. GA).

126
Der Kläger habe die Beklagte nicht in eine existenzbedrohende Situation gebracht. Verfehlungen des Klägers habe es nicht gegeben, und die vom Senat im Zusammenhang mit der Abberufung und Kündigung des Klägers herangezogenen Umstände hätten die Beklagte nicht in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Vielmehr seien die vom Kläger an sich gebrachten Vermögenswerte ohnehin separiert gewesen und seien zum Geschäftsbetrieb nicht benötigt worden. Außerdem sei er jederzeit und ohne Gesellschafterbeschluss berechtigt gewesen, die Erfüllung seines Pensionsanspruchs durch Zahlung einer Abfindung zu veranlassen. Ebensowenig habe es eine Weigerung gegeben, am neuen Sitz der Beklagten tätig zu werden. Denn es habe schon an einer wirksamen Sitzverlegung gefehlt. Die Rückdatierung des Jahresabschlusses sei zum einen in Anwesenheit von Herrn E vorgenommen worden und zum anderen nicht geeignet, eine Abberufung und ein Kündigung zu rechtfertigen. Als er, der Kläger, die Rundmail an Kunden versandt habe, sei er auch noch nicht abberufen gewesen, und die Mail habe nicht zur Überleitung von Kunden gedient (vgl. Bl. 592 GA).

127
Soweit der Senat auf einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ausscheiden des Klägers bei der Beklagten und dem Geschäftsbetrieb der anderen Gesellschaft des Klägers abgestellt habe, gebe es einen solchen auffällig engen zeitlichen Zusammenhang nicht. Soweit der Senat darauf abstelle, dass die anderen Gesellschaft in einem deutlich geringeren Umfang am Markt tätig gewesen sei, handele es sich um eine unzulässige und unzutreffende Vermutung (vgl. Bl. 593 GA).

128
Richtig sei, dass Herr H auf Geheiß des Herrn E die Multiplikatoren der Beklagten auf Möglichkeiten zum Vertrieb anderer G-Produkte angesprochen habe, dass diese das aber als „aufdringlich“, „ekelhaft“, „ärgerlich“, „hochgradig unprofessionell“ und „arrogant“ empfunden hätten. Dieses von Herrn E veranlasste „Abgreifen“ von Kunden der Beklagten habe insofern zu einer Katastrophe geführt, als die Multiplikatoren der Beklagten aufgrund der Vorgehensweise von Herrn H nicht mehr bereit gewesen seien, weiterhin mit der Beklagten zusammenzuarbeiten. Viele Kunden hätten danach auch nicht die andere Gesellschaft des Klägers beauftragt, sondern seien zur Konkurrenz gewechselt. Deshalb sei die Beklagte schon Ende 2013 ruiniert gewesen, und zwar ohne Beitrag des Klägers. Demgegenüber habe der Kläger keinen einzigen Kunden der Beklagten aktiv abgeworben. Diejenigen Kunden der Beklagten, die die weitere Gesellschaft des Klägers beauftragten, hätten sich schon vorher entschieden, der Beklagten keinen Auftrag mehr zu erteilen oder seien von Herrn E selbst durch Frau A an den Kläger weitergeleitet worden (vgl. Bl. 593 ff. GA). Der Kläger habe sich auch nicht freiwillig aus der Gesellschaft zurückgezogen, sondern ihm sei keine andere Wahl gelassen worden. Ferner habe er seine Kundenkontakte nicht sicherstellen müssen, sondern er habe mit den ca. 10 Multiplikatoren schon seit ca. 18 Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und deshalb deren Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen ohnehin gekannt. Die Beklagte habe die zuvor vom Kläger mit den früheren Kunden erzielten Umsätze also nicht mehr erzielen können (vgl. Bl. 596 GA).

129
Zu dem Ruin der Beklagte sei es indessen vor allem deshalb gekommen, weil Herr E mit seinen verschiedenen, zur G-Gruppe gehörenden Gesellschaften der Beklagten zu Unrecht einen mittleren sechsstelligen Betrag in Rechnung gestellt habe. Z.B. hätten den folgenden Überweisungen „Luftrechnungen“ zugrunde gelegen: Überweisungen in der Zeit vom 28. Oktober bis 31. Oktober 2013 über 201.000,- EUR an verschiedene G-Unternehmen (vgl. Anlage 73a), weiterer Betrag von 138.000,- EUR am 30. Juni 2014 an G Pension GmbH (vgl. Anlage 73). Auch seien weitere Rechnungen zu Unrecht gestellt bzw. überhöht gewesen (vgl. Anlagen 74, 75), und das Geschäftsführergehalt sei angesichts der Beschränkung der Tätigkeit des Herrn E auf die Führung der Auseinandersetzung mit dem Kläger überhöht (vgl. Anlage 76). Schließlich habe Herr E eine Kommanditbeteiligung der Beklagten zum Nennbetrag von 100.000,- EUR für einen Preis von nur 75.000,- EUR einer Gesellschaft seines Geschäftspartners H2 übertragen, ohne dass auf den Geschäftskonten der Beklagten ein Zahlungseingang festzustellen sei (vgl. Bl. 596 ff. GA).

130
Herr E habe sich im Zusammenhang mit der Erwirkung von Steuererstattungen für das Jahr 2012 wegen Bilanzmanipulation und Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Er habe die noch vom Kläger abgegebene, korrekte Steuererklärung ändern lassen. Auch habe Herr E für alle von Unternehmen der G-Gruppe erbrachten Leistungen Umsatzsteuer erstatten lassen. Das sei insofern unzulässig, als keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erbracht und abgerechnet worden seien. Die berechneten Leistungen seien nämlich nicht erbracht worden. Auch das ergebe sich aus dem Protokoll vom 16./19. August 2013 (vgl. Anlage 64 sowie Bl. 600 ff. GA).

131
Herr E habe auch Herr Rechtsanwalt Dr. C2 mit einer dem Kläger zugespielten E-Mail vom 9. November 2013 angewiesen, Druck aufzubauen und mit Aggressivität Fakten zu schaffen (vgl. Anlage 79).

132
Die Geldgier und Skrupellosigkeit des Herrn E ergebe sich auch aus seinem Versuch, die vom Kläger anlässlich der Kapitalisierung der Pensionszusage abgeführte Lohnsteuer in Höhe von 251.237,70 EUR vom Finanzamt zurückzufordern. Dieser Versuch sei ebenso gescheitert wie auch die entsprechenden Versuche von Rechtsanwalt I2, dem Prozessvertreter der Beklagten (vgl. Anlage 80 und 81 sowie Bl. 603 GA).

133
Herr E lasse nach Angaben von Frau A auch für all seine Gesellschaften jeweils zwei Jahresabschlüsse zur Vorlage beim Finanzamt und bei Banken erstellen. Die Abschlüsse würden je nach Verwendungszweck ausgestaltet. In der für die Beklagte veröffentlichten Bilanz des Jahres 2013 sei zwar eine Rückstellung von 323.876,02 EUR ausgewiesen, im Anhang fehle aber ein Hinweis auf die noch im Jahr 2013 auf die Beklagte übertragenen Pensionszusagen. Die ausgewiesene Rückstellung sei schon deshalb zu niedrig, weil die Zusage für Frau A von 450.000,- EUR auf die Beklagte übertragen worden sei. Dem Kläger seien außerdem drei weitere Varianten des Jahresabschlusses zugespielt worden, und zwar mit deutlichen Abweichungen bei den Umsätzen und dem Jahresüberschuss. In einer Variante fehle die Rückstellung für die Pension. Diese Jahresabschlüsse seien bei der J2 und bei der K2 vorgelegt worden. Auch für die G Pension GmbH habe Herr E zwei Jahresabschlüsse erstellt, die bei den Umsätzen in Höhe von mehr als 300.000,- EUR und bei den Jahresüberschüssen in Höhe von mehr als 80.000,- EUR voneinander abwichen. Nicht anders verhalte es sich hinsichtlich der L2 Service GmbH, die heute als G Holding GmbH firmiere (vgl. Anlagen 82 bis 89, Bl. 603 ff. GA).

134
Auch der ihm zugespielte Jahresabschluss der Dr. D GmbH zum 21. Dezember 2013, den er bereits erstinstanzlich angefochten habe, treffe nicht zu. So könnten die angegebenen Verbindlichkeiten nur auf Luftrechnungen der Beklagten beruhen, und der Verkauf der Kapitalanlage M2 für einen Kaufpreis von 75.000,- EUR tauche ebenfalls nicht auf. Zu den im Umlaufvermögen ausgewiesenen Vermögensgegenständen von insgesamt 632.233,39 EUR gehöre auch die angebliche Forderung gegen den Kläger wegen Rückzahlung in Höhe von 598.145,10 EUR. Indem Herr E die Bilanz anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 24. Februar 2015 habe feststellen lassen, habe er nicht nur die Mitgesellschafter über den Ertrag der Dr. D GmbH getäuscht, sondern auch eine Steuerhinterziehung begangen. Denn tatsächlich habe die Dr. D GmbH einen Jahresüberschuss in Höhe von 52.260,68 EUR erwirtschaftet, wenn man die auf Luftrechnungen beruhenden Ausgaben in Höhe von wenigstens 275.762,38 EUR abziehe und den Kaufpreis der M2 2-Anlage hinzurechne (vgl. Bl. 605 ff. GA sowie Anlage 90 und 91).

135
Der als befangen abgelehnte Vorsitzende Richter Dr. N2 habe einen vom Kläger angebrachten Antrag gemäß § 51b GmbHG mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, der Kläger wolle durch Kenntnisnahme von Kundeninformationen weiteren Schaden anrichten: Jedoch seien dem Kläger alle Kundenverbindungen bis ins kleinste Detail bekannt, weil der Kläger diese Kunden in den letzten 18 Jahre persönlich akquiriert und betreut habe. Neue Erkenntnisse habe er also durch die begehrte Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Dr. D GmbH nicht gewinnen können. Ziel sei es nur gewesen, die feststehenden Bilanzmanipulationen und andere strafrechtlich relevante Taten, wie insbesondere die Veruntreuung von Vermögenswerten der Gesellschaft, aufzudecken und nachzuweisen. Die Unterlagen bewiesen nicht nur, dass Herr E manipuliere, sondern auch den Einsatz hoher krimineller Energie und die fortgesetzten Täuschung von Geschäftspartnern sowie das falsche Vorbringen in Gerichtsverfahren (vgl. Bl. 608 GA).

136
Unter den dem Kläger zugespielten Unterlagen habe sich auch ein Darlehensvertrag zwischen der O2 GmbH & Co. KG einerseits und der Dr. D GmbH andererseits vom 23. Februar 2015 über eine Darlehenssumme von 400.000,- EUR befunden (vgl. Anlage 39). Nach dem Darlehensvertrag habe das Darlehen bis zum 31. Dezember 2015 zurückgezahlt werden sollen. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs habe die Dr. D GmbH nicht nur den Anspruch auf Auszahlung der vom Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gestellten Sicherheit abgetreten, sondern den Anspruch auf Auszahlung des Gesamtbetrages in Höhe von 800.000,- EUR. Nach einer weiteren Vereinbarung vom selben Tag (vgl. Anlage 94) solle die Dr. D GmbH weiterhin zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt sein. Außerdem habe Herr E für alle Verbindlichkeiten der Dr. D GmbH gegenüber der O2 GmbH & Co. KG eine Bürgschaft übernommen (vgl. Anlage 95). Sodann hätten die O2 GmbH & Co. KG und die Dr. D GmbH mit Herrn Rechtsanwalt I2 einen Treuhandvertrag geschlossen, nach dem Rechtsanwalt I2 die Gesamtforderung einziehen und einen Betrag von 400.000,- EUR daraus an die O2 GmbH & Co. KG abführen solle (vgl. Anlage 96). Ferner sei dem Kläger ein Schreiben von Rechtsanwalt I2 zugespielt worden, mit dem er eine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Senatsurteil zum Az. 18 U 98/14 bis Ende des Jahres 2015 angekündigt habe. Nach Rechtsanwalt I2 könne die Dr. D GmbH dann über den vom Kläger hinterlegten Betrag verfügen (vgl. Anlage 97). Das Schreiben habe zur Vorlage bei Banken gedient. Tatsächlich habe es ein Darlehen, dessen Mittel an die Dr. D GmbH zur Verwendung seitens der Dr. D GmbH ausgezahlt worden seien, nicht gegeben, sondern die Mittel seien entweder sofort an Herrn E oder andere Gesellschaften geflossen oder aber von der Dr. D GmbH sofort weitergeleitet worden. Mit Rücksicht auf das fehlende Tagesgeschäft der Dr. D GmbH gebe es keinen Grund für ein solches Darlehen an die Dr. D GmbH, zumal die Gesellschaft das Darlehen mangels Einnahmen nicht zurückzahlen können werde. Die Schriftstücke dienten demnach nur dem Zweck die von Herrn H2 gewährten Darlehen auf die Dr. D GmbH zu verlagern und das der Deckung der Pensionszusagen dienende Vermögen der P2 zu verwenden. Hierdurch werde auch die Beteiligung des Klägers entwertet. Auch diese Unterlagen belegten also, dass es Herrn E von Anfang an nur darum gegangen sei, auf die Vermögenswerte und die Liquidität der Dr. D GmbH Zugriff zu erlangen, um damit seine Verbindlichkeiten gegenüber Herrn H2 zu begleichen. Indem der Kläger seine Pensionszusage durch eine Einmalzahlung kapitalisiert habe, habe er die Dr. D GmbH vor einem existenzvernichtenden Eingriff geschützt (vgl. Bl. 608 ff. GA).

137
Herr E habe das Darlehen der O2 GmbH & Co. KG nicht mehr aufnehmen dürfen. Denn Herr H2 sei Gesellschafter sowohl der Darlehensgeberin als auch der F F GmbH. Danach habe es sich um ein Gesellschafterdarlehen gehandelt. Es sei zwingend davon auszugehen, dass Darlehensmittel gar nicht gewährt worden seien, und dass die angefertigten Verträge ausschließlich dazu dienten, der Darlehensgeberin eine Sicherheit zu gewähren, auf die sie im Hinblick auf die Herrn E persönlich oder seinen anderen Gesellschaften gewährten Darlehen keinen Anspruch hätte. Diese Gewährung einer Sicherheit verstoße gegen § 64 S. 3 GmbHG. Auch Herr Rechtsanwalt I2 habe sich aktiv an der Ausplünderung der Dr. D GmbH beteiligt (vgl. Bl. 612 GA).

138
Hinzu komme, dass es für eine Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs völlig ausgereicht habe, den der angeblichen Darlehensforderung entsprechenden Teil abzutreten. Die Abtretung der gesamten Forderung könne nur dem Zweck dienen, der Dr. D GmbH ihre Vermögenswerte zu entziehen (vgl. Bl. 612 GA).

139
II.

140
1. Auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Klägers im zweiten Rechtszug sowie seiner Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Senats vom 19. November 2015 bleibt es dabei, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und im Hinblick auf das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4 ZPO durch Beschluss im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen ist. Die Gründe hierfür ergeben sich weitgehend bereits aus dem vorgenannten Hinweisbeschluss des Senats (vgl. Bl. 529 ff. GA), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Allerdings geben die Ausführungen des Klägers zu den vom Senat problematisierten Gesichtspunkten Anlass zu einigen Richtigstellungen und weiteren Ergänzungen.

141
Im Einzelnen:

142
a) Hinsichtlich der anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 28. November 2013 beschlossenen Abberufung der Söhne des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten aus wichtigem Grund, hat der Senat bewusst offen gelassen inwiefern sämtliche Vorwürfe, welche die Beklagte erhebt, zutreffen. Fest stand jedenfalls schon am 28. November 2013, dass die Söhne des Klägers weiterhin mit dem Kläger gemeinsam an dem von der Beklagten aufgegebenen Geschäftssitz tätig geworden waren. So räumt auch der Kläger ein, dass er selbst und seine Söhne hier bis zum 9. Oktober 2013 tätig waren. Ganz unabhängig von der Rechtmäßigkeit des die Sitzverlegung betreffenden Gesellschafterbeschlusses lag darin eine eigenmächtige und der bekannten, jedenfalls vorläufig wirksamen Beschlusslage der Beklagten zuwiderlaufende Geschäftstätigkeit des Klägers und seiner Söhne außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des für die Mehrheitsgesellschafterin tätigen Mit-Geschäftsführers E. Dass dies die sowohl mit der Grundlagenvereinbarung vom 13. Juni 2013 (vgl. Anlage 22) als auch mit die Grundlagenvereinbarung vom 30. Juli 2013 (vgl. Anlage 34) beabsichtigte Integration der Beklagten in die G-Unternehmensgruppe in Frage stellte und darüber hinaus die naheliegende Gefahr begründete, dass der mit engen Kunden- bzw. Multiplikatorenverbindungen ausgestattete Kläger der Beklagten mit Hilfe seiner Söhne in der schwierigen Integrationsphase Konkurrenz machte, liegt auf der Hand. Jede Solidarisierung der Söhne des Klägers mit ihrem Vater im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit und der Verlegung des Verwaltungssitzes des Beklagten von M nach I in die Räumlichkeiten der G-Gruppe musste daher das Vertrauen der Beklagten bzw. ihrer übrigen Gesellschafter nachhaltig zerstören. Dazu reichte es bereits aus, dass die Söhne des Klägers am 24. September 2013 unabhängig vom genauen Hergang des Geschehens nicht daran mitwirkten, dem Mit-Geschäftsführer der Beklagten, Herrn E, und den ihn begleitenden Personen ohne Zerstörung eines Türschlosses Zutritt zu den Geschäftsräumen in M zu verschaffen. Ganz im Gegenteil: Indem Herr B D zunächst seinen Vater, den Kläger, sowie seinen Bruder C D herbeirief und indem Herr C D später mit seinem Pkw die Ein- und Ausfahrt der zum Gebäude gehörenden Tiefgarage blockierte – er hätte seinen Pkw schließlich nicht nur entweder auf seinem Stellplatz in der Tiefgarage oder vor der Ein- und Ausfahrt abstellen können -, solidarisierten sich die beiden Söhne des Klägers mit diesem und unterstützten ihn dabei, den Geschäftssitz der Beklagten in M aufrechtzuerhalten und die Tätigkeit hier dem Zugriff des Mit-Geschäftsführers E zu entziehen. Dabei trifft es auch nicht zu, dass der Kläger und seine Söhne das Geschehen lediglich beobachteten und dass der Kläger bereit gewesen wäre, dem Mit-Geschäftsführer E bzw. entsandten Mitarbeitern der G-Gruppe Zutritt zu gewähren oder gar Schlüssel auszuhändigen. Das wäre vielmehr bereits am 2. September 2013 möglich gewesen, wurde aber vom Kläger im Ergebnis unstreitig abgelehnt. Auch hätte der Kläger Herrn E am 24. September 2013 jederzeit den gewünschten Zutritt verschaffen können, hatte das aber – wie seine Söhne auch – nicht unternommen. Vielmehr hat der von Herrn B D herbeigerufene Kläger, wie er selbst einräumt, mit dem Mit-Geschäftsführer E eine verbale Auseinandersetzung geführt.

143
b) Auch wenn es zutrifft, dass das Landgericht in der hier angefochtenen Entscheidung nicht – wie der Senat im Hinblick auf ein Urteil des Landgerichts aus einem anderen Verfahren irrtümlich ausgeführt hat – auf S. 5 Feststellungen dazu getroffen hat, dass Herr B D sich ohne Rücksicht auf die Beschlusslage der Gesellschaft am 24. September 2013 daran beteiligte, Herrn E und den ihn begleitenden Personen den Zutritt auf die Geschäftsräume der Beklagten in M zu verwehren, bleibt es doch dabei, dass in seinem Verhalten nach dem 20. September 2013 und hier insbesondere am 24. September 2013 ein die Kündigung vom 25. September rechtfertigender Sachverhalt liegt. Denn danach stand aus der Sicht der Beklagten fest, dass sich der Sohn des Klägers B D an der Verlegung des Verwaltungssitzes der Beklagten zwecks Durchführung der geplanten Integration der Beklagten in die G-Gruppe nicht beteiligen, sondern mit seinem Vater, der sich gegen den jedenfalls vorläufig wirksamen Beschluss über die Verlegung des Verwaltungssitzes zur Wehr setzte, zusammenwirken würde. Was das bedeutete, ergibt sich aus den Ausführungen zu Buchst. a.

144
Dass und inwiefern hier die Kündigungsfrist eingehalten wurde, obgleich das vom Senat herangezogene Geschehen als Kündigungsgrund erst mit einem Beschluss vom 28. November 2013 nachgeschoben wurde, hat der Senat bereits dargetan (vgl. Bl. 538 f. GA). Nochmals kurz: Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB wurde bereits durch die am 27. September 2013 zugegangene Kündigung, die auf einem zuvor gefassten Gesellschafterbeschluss beruhte, gewahrt. Für den Beschluss über das bloße Nachschieben eines weiteren tatsächlichen Kündigungsgrundes gilt die Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB dagegen nicht.

145
c) Hinsichtlich der Herrn B D betreffenden Kündigung vom 14. November 2013 steht auch nach dem Vorbringen des Klägers fest, dass B D bis zum 9. Oktober 2013 gemeinsam mit seinem Vater, dem Kläger, und seinen Bruder, Herrn C D, in den nach dem jedenfalls vorläufig wirksamen Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 20. September 2013 aufgegebenen Geschäftsräumen der Beklagten in M im Geschäftsfeld der Beklagten tätig war. Auch steht fest, dass der Klägers selbst sich nach der Mitteilung der Beklagten, ab dem 1. Oktober 2013 würden Telefon, Telefax und Internet der Beklagten nach I umgeleitet, mit einer Rund-E-Mail vom 1. Oktober 2013 an die Kunden der Beklagten gewendet und mitgeteilt hatte, er und seine Söhne seien weiterhin unter der bisherigen Geschäftsadresse der Beklagten in M tätig. Schließlich stand nach dem Verhalten des Herrn B D am 24. September 2013 fest, dass er mit seinem Vater und seinem Bruder zusammenwirkte und hinter seinem Vater bei dem Versuch stand, die beschlossene Verlegung des Verwaltungssitzes der Beklagten nach I in die Räume der G-Gruppe als Teil der allgemein vereinbarten Integration der Beklagten in die G-Gruppe zu verhindern.

146
Auch hinsichtlich der Einhaltung der Kündigungsfrist bleibt es im Ergebnis bei den Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss. Denn die vorgenannten Geschehnisse begründeten einen Dauerzustand, bei dem berechtigt befürchtet werden musste, dass Herr B D sich im Zusammenwirken mit seinem Vater, dem Kläger, den beschlossenen Maßnahmen zur Integration der Beklagten in die G-Gruppe widersetzen würde. Unter seiner Mitwirkung waren sowohl nach dem bereits erläuterten Geschehen vom 24. September 2013, als auch mit Rücksicht auf seine unstreitige gemeinsame Tätigkeit mit dem Kläger und Herrn C D am aufgegeben Standort in M in der Zeit bis zum 9. Oktober 2013 die allgemein vereinbarte Integration sowie insbesondere die jedenfalls vorläufig wirksam beschlossene Verlegung der Geschäftstätigkeit der Beklagten nach I und hier in die Räume der G-Gruppe nicht durchzuführen, erst recht nicht mit ihm als Mit-Geschäftsführer der Beklagten. Aus dem Verhalten des Herrn B D nach dem 20. September 2013 und jedenfalls in der Zeit bis zum 9. Oktober 2013 musste die Beklagte vielmehr den Schluss ziehen, dass Herr B D gemeinsam mit seinem Vater und Herrn C D unter Verwendung ihrer Kenntnisse aus der Tätigkeit für die Beklagte in Konkurrenz zur Beklagten treten würden – eine Befürchtung, die sich, wenn sie nach den Behauptungen des Klägers auch nicht beabsichtigt war, insofern als begründet erwiesen hat, als der Kläger, seine Söhne und Frau K für eine andere Gesellschaft des Klägers mit ähnlicher Firma und ähnlichem Logo im Geschäftsfeld der Beklagten tätig geworden sind, während die Geschäftstätigkeit der Beklagten in einem engen zeitlichen Zusammenhang hiermit, wenn auch aus streitigen Gründen beendet werden musste. Angesichts dieser Befürchtung war der Beklagten eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn B D als Geschäftsführer dauerhaft unzumutbar.

147
d) Hinsichtlich der Kündigungen gegenüber Herrn C D gelten – wie im Hinweisbeschuss auch schon ausgeführt (vgl. Bl. 538 GA) – die die Kündigungen gegenüber Herrn B D betreffenden Erwägungen sinngemäß.

148
Dass er – anders als Herr B D – am 24. September 2013 nicht den Vater und den Bruder hinzugerufen hat, wirkt sich nicht zu seinen Gunsten aus. Denn zum einen hat auch Herr C D den Mit-Geschäftsführer E der Beklagten nicht dabei unterstützt, sich den geschuldeten Zutritt zu den nach dem jedenfalls vorläufig wirksamen Gesellschafterbeschluss vom 20. September 2013 zum 1. Oktober 2013 aufzugebenden Büroräumen der Beklagten in M zu verschaffen. Zum anderen hat er unstreitig mit seinem Pkw die Ein- und Ausfahrt der zum Gebäude gehörenden Tiefgarage versperrt, obgleich Herr E sein Fahrzeug in der Tiefgarage abgestellt hatte. In Kenntnis der Auseinandersetzung zwischen Herrn E und seinem Vater im Allgemeinen sowie mit Rücksicht auf das am 24. September 2013 stattfindende Geschehen solidarisierte sich Herr C D damit nicht nur mit seinem Vater und seinem Bruder und ließ nicht nur befürchten, dass er seinen Vater, den Kläger, dabei unterstützen würde, sich gegen die zur Integration der Beklagten in die G-Gruppe beschlossenen Maßnahmen und hier insbesondere gegen die Verlegung des Verwaltungssitzes zur Wehr zu setzen, sondern er gab damit Herrn E und dessen Begleitern zu verstehen, dass er ein Verlassen der Örtlichkeit mit dem Pkw des Herrn E verhindern würde. Soweit der Kläger insofern behauptet, dass zum einen Herr C D nur deshalb in Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage habe parken müssen, weil Herr E mit seinem Fahrzeug den für C D vorgesehenen Abstellplatz belegt habe und ein anderer Abstellplatz nicht vorhanden gewesen, genügt das schon deshalb nicht, weil Herr C D sein Fahrzeug ohne weiteres auch außerhalb der Tiefgarage und anderenorts in der Umgebung hätte abstellen können. Dem Abstellen des Pkw genau in der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage sowie dem damit verbundenen Versperren der betreffenden Ausfahrt kommt deshalb der vom Senat ausgeführte Erklärungswert auch dann zu, wenn Herr E tatsächlich den für Herrn C D vorgesehenen Abstellplatz in der Tiefgarage belegt haben sollte. Soweit der Kläger außerdem behauptet, dass Herr C D sein Fahrzeug umgehend entfernt hätte, wenn Herr E die Tiefgarage mit seinem Pkw hätte verlassen wollen, und weiter behauptet, Herr E habe das nicht gewollt, hat das den erläuterten Erklärungswert des Abstellens schon deshalb nicht beeinflussen können, weil Herr C D dies Herrn E nicht umgehend erklärt hat. Mit diesem Verhalten stellte sich Herr C D auf die Seite seines Vaters und wirkte dementsprechend daran mit, die jedenfalls vorläufig wirksam beschlossene Verlegung des Verwaltungssitzes der Beklagten als Maßnahme der allgemein vereinbarten Integration der Beklagten in die G-Gruppe zu verhindern.

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e) Es bleibt dabei, dass die gemeinsame Tätigkeit der Söhne des Klägers mit dem Kläger in den aufgegebenen Geschäftsräumen der Beklagten in M bis zum 9. Oktober 2013 auch und gerade mit Rücksicht auf die vom Kläger an seine Kunden versandte Rund-E-Mail einen dauerhaften Zustand begründete, bei dem die Beklagte befürchten musste, dass der Kläger und seine Söhne der Beklagten unter Ausnutzung von Kenntnissen aus der Zeit der Tätigkeit für die Beklagte sowie unter Rückgriff auf eine ähnliche Firma und ein ähnliches Logo Konkurrenz machen würden – eine Befürchtung, die sich letztlich bestätigt hat, wenn auch die Hintergründe in gewissem Umfang streitig sind. Dass der Beklagten unter diesen Voraussetzungen eine Fortsetzung von Vertragsverhältnissen auch mit den Söhnen des Klägers dauerhaft unzumutbar war, liegt auf der Hand.

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f) Auch im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Widerruf der Pensionszusage kann offen bleiben, in welchem Umfang die Dr. D K mbH für der Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und Herrn E um die Beklagte bereits am Markt tätig war. Ebenso braucht nicht aufgeklärt zu werden, in welchem Umfang der Kläger für die genannte weitere Gesellschaft Geschäfte mit früheren Kunden der Beklagten tätigt und wie es genau dazu gekommen ist. Schließlich braucht der Senat auch nicht aufzuklären, welchen Beitrag das Auftreten von Herrn H gegenüber Multiplikatoren der Beklagten an dem Zusammenbruch der Geschäfte hatte und inwiefern der Beklagten Leistungen von Unternehmen der G-Gruppe zu Unrecht in Rechnung gestellt wurden.

151
Denn schon indem der Kläger zum einen an der allgemein vereinbarten Integration der Beklagten in die G-Gruppe nicht mitgewirkt hat und sich hinsichtlich der jedenfalls vorläufig wirksam beschlossenen Verlegung des Verwaltungssitzes der Beklagten nicht auf die Erhebung einer Nichtigkeits- und Anfechtungsklage sowie eventuell einstweiligen Rechtsschutz beschränkt hat, sondern die Umsetzung der beschlossenen Maßnahme ohne weiteres verweigert hat, sowie indem er zum anderen mit eine Rund-E-Mail an die Kunden der Beklagten dafür sorgte, dass sein persönlicher Kontakt zu den Kunden aufrechterhalten blieb, diese nicht ohne weiteres auf ein Unternehmen der G-Gruppe übergeleitet werden konnten und zudem Rückfragen der adressierten Kunden an den ihnen teils aus langjähriger geschäftlicher Verbindung gut bekannten Kläger wegen des Hintergrundes der Rund-E-Mail nahelagen, entwertete der Kläger seine langjährige Tätigkeit für die Beklagte teilweise, nämlich hinsichtlich der Bindung der Kunden der Beklagten an die Gesellschaft und nicht an den Kläger persönlich. Indem der Kläger außerdem eigenmächtig auf die Vermögenswerte der Beklagten zugriff und schließlich für seine andere Gesellschaft im Geschäftsfeld der Beklagten tätig wurde, entwertete er seine Tätigkeit für die Beklagte im Übrigen. Denn danach war der Beklagten jede auch nur teilweise und zeitweise Verwendung des Deckungsvermögens, die den Deckungszweck selbst nicht berührte, unmöglich. Danach ist auch der beschlossene Widerruf der Pensionszusage zugunsten des Klägers gerechtfertigt. Dies wiederum ist dem Kläger nicht nur vor dem Hintergrund seiner schwerwiegenden Pflichtverletzungen zumutbar, sondern auch deshalb, weil er an zur Gesellschaft zurückgelangenden und nach dem Widerruf nicht mehr zweckgebundenen Vermögenswerten als Gesellschafter mittelbar und im Falle seines Ausscheidens im Wege eines Abfindungsanspruchs beteiligt wäre.

152
2. Es bleibt auch dabei, dass hier die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4 ZPO vorliegen.

153
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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