Oberlandesgericht Köln, 20 U 81/15

Oberlandesgericht Köln, 20 U 81/15

Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 9 O 446/14

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 446/14 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Gründe

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I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
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II.

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Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

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1.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien abzüglich des ausgekehrten Betrages gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Juli 1999 zustande gekommen. Der Kläger hat dem Vertragsschluss nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprochen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). Der erst mit Anwaltsschreiben vom 15. April 2013 erklärte Widerspruch war verfristet.

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Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG) vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist.

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Dass dem Kläger die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, steht zwischen den Parteien außer Streit. Der Kläger rügt lediglich unzureichende Angaben über die fondsgebundene Lebensversicherung in den Verbraucherinformationen.

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Nr. 2 e des Abschnitts I der Anlage D zu § 10a VAG verlangt bei fondsgebundenen Lebensversicherungen „Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte“. Gemeint sind damit nur Angaben über den Fonds und dessen Zusammensetzung (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 5a, Rn. 48). Auch europarechtlich wird nur eine Angabe der Art der den fondsgebundenen Policen zugrunde liegenden Vermögenswerten gefordert, wobei der EFTA-Gerichtshof im Urteil vom 13. Juni 2013 – E 11/12 – festgehalten hat, dass es dem nationalen Gericht obliegt, festzustellen, ob die Anforderungen erfüllt sind (Rz. 91). Was die Fonds als solche angeht, reicht es zu deren Kennzeichnung aus, die Wertpapierkennnummer (WKN/ISIN; Rz. 98) anzugeben. Die Fonds können aber ohne weiteres auch in anderer Weise gekennzeichnet werden. Es muss nur erkennbar sein, um welche Art von Fonds es sich handelt. Hier war ausweislich des Versicherungsantrags vom 31. Mai 1999 (GA 6) zunächst der Fonds „Top 50 Welt“ Vertragsgegenstand, der in der Anlage B 1 allgemein dahin beschrieben wird, dass es sich um „internationale Aktien“ handelt, und der im Rahmen der erteilten Informationen zur Fondsauswahl wie folgt näher erläutert wird:

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„Anlage in 50 ausgewählten weltweiten Wachstumswerten, die sich durch besondere Qualität, starke Marktstellung und gute Positionierung in den folgenden fünf globalen Trends auszeichnen:

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Markennamen, Gesundheit, Emerging Markets, Kommunikation und Energiebedarf.“

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Zu den Anlagezielen ist ferner ausgeführt (***):

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„Ertragserwartung liegt über dem normalen Zinsniveau, Kapitalzuwachs überwiegend aus Aktien- und Währungschancen

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Mögliche Risiken: hohe Kursrisiken aus möglichen Aktien-, Zins- und Währungsschwankungen, Bonitätsrisiken sind gegeben.“

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Das reicht als Beschreibung aus. Mit der Angabe von WKN/ISIN würde kein zusätzlicher Informationsgehalt vermittelt.

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Die Widerspruchsbelehrung, die sich im Versicherungsschein vom 11. Juni 1999 (GA 12 R) befindet, ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie lautet:

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Der Vertrag gilt auf Grundlage dieses Versicherungsscheins, der darin enthaltenen Versicherungsbedingungen und der ebenfalls für den Vertragsabschluss maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen in Textform widersprechen. Der Lauf dieser 14-tägigen Widerspruchsfrist beginnt, wenn Ihnen die o.g. Unterlagen – einschließlich dieser Belehrung über das Widerspruchsrecht – vollständig vorliegen; abweichend hiervon erlischt Ihr Recht zum Widerspruch spätestens ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

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Im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben macht die Belehrung dem Versicherungsnehmer ausreichend deutlich, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. Es reicht die allgemeine Angabe, dass der Versicherungsnehmer im Besitz des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen sein muss.

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Die Belehrung ist auch in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt. Dies fordert ausreichende Lesbarkeit und setzt die Verwendung einer hinreichend großen Schrift voraus (vgl. BGH, NJW 2011, 1061). Darüber hinaus muss sich der Belehrungstext in einer nicht zu übersehenden Weise (etwa durch farbliche Gestaltung, größere Buchstaben, Sperrschrift oder Fettdruck) aus dem übrigen Text hervorheben (vgl. BGH, NJW 2009, 3060). Dem ist hier ausreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass die Widerspruchsbelehrung auf der Seite 2 des Versicherungsscheins vollständig in Fettdruck hervorgehoben und unmittelbar über der Unterschrift der für die Rechtsvorgängerin der Beklagten handelnden Personen platziert worden ist. Eine Widerspruchsbelehrung kann zwar, auch wenn sie in Fettdruck erfolgt, ausnahmsweise dann nicht ausreichen, wenn dem Versicherungsnehmer mit dem Versicherungsschein auch ein Konvolut von Vertragsunterlagen übersandt wird und die Belehrung darin nahezu untergeht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall bejaht, in dem der Versicherungsschein, der die Belehrung enthielt, aus 8 Seiten bestand und weitere 17 Seiten mit AVB und sonstigen Hinweisen mitübersandt wurden (VersR 2004, 497). Davon unterscheidet sich die Vorgehensweise der Rechtsvorgängerin der Beklagten hier insofern maßgebend, als der Versicherungsschein selbst nur aus 2 Seiten besteht, so dass der auf der Seite 2 mit Fettdruck hervorgehobene Widerspruchstext bei aufmerksamer Durchsicht jener Seiten nicht übersehen werden kann.

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§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. fordert ferner eine Belehrung über den Beginn und die Dauer der Frist. Dazu gehört – neben dem unverzichtbaren Hinweis darauf, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt (§ 5a Abs. 2 Satz 3 VVG a.F.; vgl. BGH, VersR 2004, 497) ‑ die Benennung des Ereignisses, das die Frist in Lauf setzt (BGH, NJW 2009, 3572 und NJW 1994, 1800). Das konkrete Datum des Fristbeginns muss hingegen nicht angegeben werden; auch die Grundsätze der Fristberechnung (§§ 187 ff. BGB) müssen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW 2010, 3503). Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 – I-4 U 152/12 -). Gemessen hieran ist die vorliegende Belehrung nicht zu beanstanden, denn sie benennt – was ausreichend ist – klar das Ereignis, das die Frist in Lauf setzt (Vorliegen der „Unterlagen“, mit denen ersichtlich der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen gemeint sind), ohne ‑ was nicht erforderlich ist – das konkrete Datum des Fristbeginns zu benennen.

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Die Belehrung ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil auf die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. hingewiesen worden ist. Damit wurde der damals maßgebende Gesetzestext wiedergegeben. Dass die Bestimmung auf Lebensversicherungsverträge keine Anwendung findet, steht erst seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014 fest.

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2.

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Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 VVG a.F. gegen europäisches Recht verstößt, bedarf keiner Entscheidung. Der Senat ist auch nicht gehalten, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob das Policenmodell im Einklang steht mit den Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 sowie mit Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990) bzw. Art. 35 der die vorgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002. Einer Vorlage bedarf es deshalb nicht, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. dazu BVerfG, VersR 2015, 693).

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Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhalten hat, auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach nationalem Recht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, VersR 2014, 1065). Dem schließt sich der Senat an.

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Es bedarf auch keiner Vorlage an den EuGH zur Entscheidung darüber, ob das Recht zur Lösung vom Vertrag verwirkt sein kann. Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht. Die generellen Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des EuGH geklärt (BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 43 ff.). Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (zuletzt etwa EuGH, ZfZ 2014, 100, Rz. 29). Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann sich auf der Grundlage lediglich objektiver Kriterien ergeben, soweit die mit der einschlägigen Bestimmung verfolgten Zwecke beachtet werden (so insbes. EuGH, Slg. 2000, I-1705, Rz. 34). Wenn – wie vorliegend – der Versicherungsnehmer über sein Vertragslösungsrecht vor Wirksamwerden des Vertrags ordnungsgemäß belehrt wird und er die notwendigen Vertragsunterlagen rechtzeitig erhalten hat, dann sind die mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung angestrebten Ziele erreicht worden (s. BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 47). Demgemäß ist es treuwidrig, wenn sich der solchermaßen belehrte und informierte Versicherungsnehmer unter Berufung auf ein (unterstelltes) gemeinschaftswidriges Zustandekommen des Vertrags von diesem nach Jahren wieder lösen will. Er würde sich dadurch gegenüber den vertragstreuen Versicherungsnehmern einen objektiv widerrechtlichen Vorteil verschaffen.

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Die Treuwidrigkeit des Verhaltens des Klägers ergibt sich vorliegend daraus, dass er den Vertrag bis zur Kündigung fast 12 Jahre lang durch Zahlung der Prämien durchgeführt und dadurch bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begründet hat.

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3.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Zur Zulassung der Revision besteht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (VersR 2014, 1065) und der Zurückweisung der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2015 (aaO) keine Veranlassung mehr.

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Berufungsstreitwert: 17.487,57 €

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