Oberlandesgericht Köln, 24 U 81/20

Oberlandesgericht Köln, 24 U 81/20

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 16 O 361/19 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

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G r ü n d e :

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I.

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Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird entsprechend §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 522 Abs. 3, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen.

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II.

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Die Berufung des Klägers bietet nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zudem liegen auch die Voraussetzungen das § 522 Abs. 2 Nr. 2 – 4 ZPO vor. Zur Begründung wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom 14.05.2021 verwiesen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO), an dessen maßgeblichem Inhalt der Senat auch in der nunmehr zur Entscheidung berufenen Besetzung festhält. Die Stellungnahmen des Klägers in seinen Schriftsätzen jeweils vom 19.07.2021 geben lediglich Anlass zu den folgenden Ergänzungen.

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1.

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Eine Haftung des Beklagten zu 2) für Verbindlichkeiten der A GbR entsprechend § 128 HGB scheidet, wie in dem Beschluss des Senats vom 14.05.2021 näher ausgeführt, bereits deswegen aus, weil weder dessen Stellung als Gesellschafter noch die Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung schlüssig dargelegt sind.

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Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme der Auffassung ist, dass im Hinblick auf eine Position des Beklagten zu 2) als Mitgesellschafter der Anwaltssozietät Beweis zu erheben sei, trifft dies nicht zu, da es weiterhin an einem ausreichenden, dem Beweis zugänglichen Tatsachenvortrag mangelt, wie eine solche Stellung begründet worden sein soll. Für den darlegungs- und beweisbelasteten Kläger reicht es insoweit nicht aus, die Rechtsstellung des Beklagten zu 2) als angestellter Anwalt und die Echtheit bzw. die inhaltliche Richtigkeit der hierzu vorgelegten Urkunden mit Nichtwissen zu bestreiten; dies ersetzt schlüssigen eigenen Sachvortrag nicht. Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Rede davon sein, das Landgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

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In Bezug auf eine mögliche Rechtsscheinhaftung des Beklagten zu 2) als Scheingesellschafter der A GbR hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles – insbesondere des Namens der Kanzlei und der Gestaltung des von ihr verwendeten Briefkopfes – die Nennung des Beklagten zu 2) auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei hierfür nicht ausreichend war. Darüber hinaus hat der Kläger auch nach den entsprechenden Hinweisen des Senats nicht aufgezeigt, dass er überhaupt Kenntnis von dem Internetauftritt der Kanzlei hatte und sich hiervon hat beeinflussen lassen; es erschließt sich deshalb auch weiterhin nicht, wie sich ein hierdurch ggf. begründeter Rechtsschein auf den Vertragsschluss mit dem Kläger ausgewirkt haben könnte. Soweit der Kläger hierzu ausführt, dass er den Beklagten zu 2) in der Führung seiner Mandate habe „gewähren lassen“, weil er sich darauf verlassen habe, dass dieser „sein Anwalt“ sei, kann dies an der fehlenden Rechtsscheinhaftung nichts ändern, da sich hieraus nicht ergibt, dass der Kläger das Mandat in Kenntnis der oder im Vertrauen auf die Stellung des Beklagten zu 2) als Mitgesellschafter der Anwaltssozietät begründet oder fortgeführt hat.

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Da es aus den vorstehenden Gründen bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten zu 2) fehlt, kommt es auf die im Hinweisbeschluss vom 14.05.2021 angestellten Hilfserwägungen des Senats zur einer etwaigen Verjährung der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Ansprüche nicht mehr entscheidend an.

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2.

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Auch in Bezug auf die Beklagte zu 3) weist die Stellungnahme des Klägers keine neuen Gesichtspunkte auf, die Anlass für eine veränderte Beurteilung geben könnten.

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a) Soweit der Kläger Ersatz der Rechtsanwaltskosten seines jetzigen Prozessbevollmächtigten in den Verfahren vor dem Landgericht Bonn (1 O 72/14) und dem Oberlandesgericht Köln (24 U 83/14) verlangt, bleibt es auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Klägers dabei, dass ein entsprechender Schadensersatzanspruch nicht besteht; für die nach Maßgabe des § 627 zu beurteilende Berechtigung der Kündigung ist es ist es ohne Belang, ob bei der Mandatskündigung unwahre Tatsachenbehauptung zum Verhalten des Klägers eine Rolle gespielt haben könnten. Der Kläger kann deshalb keinen Schadensersatz verlangen, sondern hat allenfalls einen Rückgewähranspruch aus § 628 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 346 BGB – für den die Beklagte zu 3) indes gemäß § 3 II Nr. 5 AVBRA nicht haftet.

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b) In Bezug auf den darüber hinaus geltend gemachten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Berufungsverfahrens gegen das Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 11.04.2014 verbleibt es dabei, dass ein etwaiger Anspruch gegen die Beklagte zu 3) wegen Verjährung nicht durchsetzbar ist. Insbesondere hat der Senats bereits im Hinweisbeschluss vom 14.05.2021 ausgeführt, dass und warum aus dem Ablehnungsschreiben der Beklagten zu 3) vom 16.11.2016 nicht ersichtlich ist, auf welcher Grundlage und in welchem Umfang Verhandlungen geführt worden sind und ob diese ggf. auch den in Rede stehenden Anspruch betroffen haben. Soweit der Kläger nunmehr in seiner Stellungnahme vom 19.07.2021 darauf abstellt, dass in der Betreffzeile des Ablehnungsschreibens das in der Kanzlei des Klägervertreters verwendete Schadensaktenzeichen „X-1XX/14“ angegeben sei, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn hieraus ergibt sich weiterhin nicht, dass gerade der hier maßgebliche Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits gegenüber der Beklagten zu 3) angemeldet wurde bzw. diese hierüber verhandelt hat. Der Kläger legt bereits nicht dar, dass sein anwaltlicher Vertreter unter dem genannten Aktenzeichen zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich ein Verfahren bearbeitet hat, das auch den vorgenannten Anspruch zum Gegenstand hatte, und wie dieser Umstand ggf. gegenüber der Beklagten zu 3) im Vorfeld des Schreibens vom 16.11.2016 zum Ausdruck gekommen ist.

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Entgegen der Auffassung des Klägers besteht auch keine Veranlassung, das Berufungsverfahren bis zu einer Entscheidung über die von ihm vor dem Amtsgericht Bonn gegen die Beklagte zu 3) erhobene „Datenauskunftsklage“ auszusetzen. Selbst wenn der in diesem Rechtsstreit geltend gemachte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch die Herausgabe von Korrespondenz zwischen dem Kläger bzw. seinem Vertreter und der Beklagten zu 3) umfassen sollte, hat dies auf das hiesigen Verfahren und die hier bestehende Darlegungslast keine Auswirkungen. Es erschließt es sich dem Senat nämlich weiterhin nicht, warum der Kläger die erforderlichen Einzelheiten über Zeitpunkt und Umfang der – von ihm selbst bzw. seinem jetzigen Prozessbevollmächtigten geführten – Verhandlungen nicht bereits jetzt vortragen kann.

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3.

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Schließlich hält der Senat auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Klägers daran fest, dass ihm auch im Hinblick auf den ursprünglichen Klageantrag zu 12. gemäß § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtstreits aufzuerlegen waren. Dabei kann dahinstehen, ob an der im Hinweisbeschluss des Senats vom 14.05.2021 ergänzend geäußerten Auffassung, der mit diesem Klageantrag zunächst verfolgte Auskunftsanspruch sei durch das Schreiben des Beklagten zu 1) vom 22.10.2019 erfüllt worden, auch nach der Entscheidung des BGH vom 15.06.2021 (VI ZR 576/19 = WM 2021, 1376) festzuhalten ist. Denn es verbleibt dabei, dass – worauf der Senat auch im Hinweisbeschluss vom 14.05.2021 in erster Linie abgestellt hat – der Kläger die Klageerweiterung vor dem örtlich und sachlich unzuständigen Landgericht Köln angebracht hat; jedenfalls deshalb hat er im vorliegenden Fall die hierdurch verursachten Kosten zu tragen.

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Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass es nach Auffassung des Bundegerichtshofs regelmäßig der Billigkeit im Sinne des § 91a ZPO entspricht, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Klage nach Erledigung der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären. Diese Auffassung beruht indes auf dem Gedanken, dass nach der Lebenserfahrung von einem Kläger, der durch das Gericht auf seine Unzuständigkeit hingewiesen worden ist, ohne Weiteres zu erwarten ist, dass er einen erforderlichen Verweisungsantrag an das zuständige Gericht stellen wird; dieses voraussehbare Verhalten sei als Teil des Sachverhalts im Zeitpunkt der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Der BGH betont aber zugleich, dass die Frage, ob eine bestimmte hypothetische Entwicklung im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung so naheliegend ist, dass sie bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist, einer kritischen Prüfung im Einzelfall bedarf (BGH, GRUR 2010, 1037 f.). Im vorliegenden Fall hat der anwaltlich vertretene Kläger indes bereits im Klageerweiterungsschriftsatz vom 06.01.2020 selbst darauf hingewiesen, dass das mit der Sache befasste Landgericht Köln für den nunmehr geltend gemachten Auskunftsanspruch örtlich unzuständig ist. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er – ohne dass dies in der Sache gerechtfertigt gewesen wäre – die Sache insgesamt an das für den Klageantrag zu 12. sachlich unzuständige Landgericht Bonn verwiesen haben wollte. Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Fall gerade nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger nach einem (vor dem Hintergrund seiner eigenen Ausführungen ohnehin nicht mehr erforderlichen) Hinweis auf die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts einen sachdienlichen Antrag gestellt hätte. Hinzu kommt, dass der Kläger die entstandenen Kosten dadurch verursacht hat, dass er anders als im Regelfall „sehenden Auges“ ein unzuständiges Gericht mit der Klageerweiterung befasst hat. Auch vor diesem Hintergrund entspricht die vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung im vorliegenden Einzelfall der Billigkeit.

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Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass auch aus § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO in Fällen der Hauptsacherledigung keineswegs folgt, dass eine Partei, die bei einem unzuständigen Gericht klagt und nicht rechtzeitig einen ordnungsgemäßen Verweisungsantrag stellt, nur die dadurch veranlassten Mehrkosten tragen muss (BGH, NJW 2019, 2544, Rn. 11). Der in der Sache durchaus richtige Hinweis des Klägers darauf, dass die hier maßgeblichen Kosten auch bei einer Klage vor dem örtlich und sachlich zuständigen AG Bonn entstanden wären, stellt also die Richtigkeit der landgerichtlichen Kostenentscheidung nicht in Frage

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:

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a) für das Verfahren gegen den Beklagten zu 1): bis 5.000 € (Kosteninteresse)

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b) für das Verfahren gegen die Beklagten zu 2) und 3): bis 7.000 €

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