Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG 9 N 108/20

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG 9 N 108/20

vorgehend VG Frankfurt (Oder), 16. Juli 2020, 5 K 410/17
vorgehend VG Frankfurt (Oder), 16. Juli 2020, 5 K 410/17
Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2020 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 140.429,70 EUR festgesetzt.

Gründe
I.

Die beklagte Verbandsvorsteherin setzte mit Beitragsbescheid vom 22. April 2015 gegenüber der damaligen Grundstückseigentümerin, der L… GbR, in Bezug auf das Grundstück B…, E…, Flur _, Flurstück 1…, einen Abwasserbeitrag von 140.429,70 Euro fest. Der am gleichen Tag abgesandte Bescheid ging der GbR am 24. April 2015 zu.

Die GbR hatte nur zwei Gesellschafter, nämlich den Vater der Klägerin, der auch Geschäftsführer war, und die Klägerin. Nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wurde die Gesellschaft beim Tode eines Gesellschafters durch den oder die verbleibenden Gesellschafter fortgesetzt; Abfindungsansprüche der Erben und eine Eintrittsberechtigung wurden allseitig und völlig ausgeschlossen (im Folgenden: Fortsetzungsklausel).

Der Vater der Klägerin verstarb am 28. April 2015. Die Klägerin erteilte ihrem heutigen Prozessbevollmächtigten am 1. Mai 2015 in Sachen der Beitragserhebung eine Vollmacht zur Prozessführung und zur Vertretung in sonstigen Verfahren, insbesondere Verwaltungsverfahren und außergerichtlichen Verhandlungen in Bezug auf den Beitragsbescheid vom 22. April 2015.

Randnummer4
Der Prozessbevollmächtigte erhob mit Schreiben vom 1. Mai 2015, eingegangen am 4. Mai 2015, Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd zeige er an, dass er die rechtlichen Interessen der GbR vertrete, namens und in Vollmacht seiner Mandantin Widerspruch einlege und Vollziehungsaussetzung beantrage. Für den Fall der Nichtaussetzung beantrage er Ratenzahlung in 100 monatlichen Raten zu 1.404,30 Euro. Der Bescheid verletze seine Mandantin in ihren Rechten.

Randnummer5
Unter dem 11. Mai 2015 lehnte die Beklagte den Aussetzungsantrag ab. Die Beklagte bestätigte unter dem 12. Mai 2015 den Eingang des Widerspruchs der GbR, und teilte mit, dass die erbetene Stundung mit Ratenzahlung grundsätzlich in Betracht komme, aber eine Sicherungsgrundschuld erfordere, wenn die Tilgungsdauer über 45 Monate liege. Unter dem 17. Mai 2015, Eingang 18. Mai 2015, nahm der Prozessbevollmächtigte auf den Widerspruch vom 1. Mai 2015 Bezug und ergänzte dessen Begründung. Dabei sprach er mehrfach von „seiner Mandantin“. Abschließend erbat er namens seiner Mandantin um einen kurzfristigen Gesprächstermin, vorzugsweise am 26. Mai 2015. Da der geschäftsführende Gesellschafter der Gesellschaft am 28. April 2015 plötzlich verstorben sei, würde dessen Tochter [die Klägerin], die ebenfalls seit geraumer Zeit Gesellschafterin seiner Mandantin sei und nunmehr der Geschäftsführung übernommen habe, den Termin gemeinsam mit ihm wahrnehmen.

Randnummer6
Der Gesprächstermin fand wie erbeten am 26. Mai 2015 statt. Noch unter demselben Datum bedankte sich der Prozessbevollmächtigte, legte einen Stundungsantrag der Klägerin persönlich vor und betonte, mit dem Stundungsantrag sei kein Anerkenntnis der Rechtmäßigkeit des Bescheides, Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsverzicht verbunden. Zunächst beabsichtigt seien 45 Raten zu 3.120,66 Euro. Ggf. seien Sondertilgungen möglich. Die Klägerin, verheiratet und Mutter einer einjährigen Tochter würde dankbar sein, wenn die erste Rate erst zum 1. September 2015 zahlbar sein könne. Zum weiteren Vorgehen sei man in dem Gespräch so verblieben, dass die Beklagte eine Stellungnahme der unteren Baubehörde zur Bebaubarkeit des Beitragsgrundstücks einhole und anschließend geprüft werde, ob das Grundstück beitragsrechtlich zu teilen sei (fünfgeschossig, niedriger geschossig). Wenn die Beklagte nicht anderweitig von sich hören lasse, gingen sie davon aus, dass die Beklagte dieses Verständnis vom weiteren Vorgehen teile.

Randnummer7
Das beigefügte, ausgefüllte Formular („Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung“) wies als Antragstellerin die Klägerin aus, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch dargelegt wurden. Die Beklagte reagierte mit der Übersendung eines Stundungsbescheides, adressiert an die GbR, mit der Anrede „Sehr geehrte Frau [Name der Klägerin]. Der beigefügte Tilgungsplan richtete sich an die GbR.

Randnummer8
Mit E-Mail vom 18. Dezember 2015 wies der Prozessbevollmächtigte auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 – hin und bat um kurzfristige Rückmeldung, ob danach an dem an seine Mandantin gerichteten Bescheid festgehalten werde. Unter dem 11. Januar 2016 beantragte der Prozessbevollmächtigte unter Bezugnahme auf die genannte E-Mail „namens und im Auftrag von Frau [Name der Klägerin] eine Änderung des Stundungsbescheides dahin, dass bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch vom 1. Mai 2015 keine weiteren Zahlungen laut Tilgungsplan zu leisten seien. Zudem erbat er eine Bescheidung des Widerspruchs bis zum 31. März 2016, andernfalls behalte sich seine Mandantin die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe vor, weil sie das bereits gezahlte Geld dringend anderweitig benötige. Die Beklagte änderte den Stundungsbescheid daraufhin dahin, dass der verbleibende Betrag (127.947,06 Euro) bis zum 15. Mai 2019 gestundet werde.

Randnummer9
Unter dem 17. März 2016 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten mit, der Widerspruch werde derzeit abschließend bearbeitet. Sie bitte darum, einen Nachweis seiner ordnungsgemäßen Bevollmächtigung durch die Widerspruchsführerin vorzulegen. In diesem Zusammenhang sei wegen des Todes des Vaters der Klägerin darzulegen, ob und inwieweit die widerspruchsführende GbR noch bestehe bzw. durch wen die Fortführung erfolgt sei und wer nunmehr aktiv legitimiert sei. Sodann würde eine förmliche Aufnahme des durch den Todesfall unterbrochenen Widerspruchsverfahrens durch den Rechtsnachfolger zu erklären sein. Gesondert bestehe Gelegenheit, die im Stundungsverfahren getätigten Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der GbR, insbesondere hinsichtlich des Vaters der Klägerin, zu ergänzen.

Randnummer10
Der Prozessbevollmächtigte legte unter dem 13. April 2016 die bereits erwähnte Vollmacht vom 1. Mai 2015 vor und teilte mit, die nur aus zwei Gesellschaftern bestehende GbR sei mit dem Tode des Vaters der Klägerin automatisch beendet, die Klägerin wegen der Fortsetzungsklausel Gesamtrechtsnachfolgerin geworden. Soweit das Verwaltungsverfahren möglicherweise analog § 239 ZPO unterbrochen worden sei, sei es spätestens durch den Widerspruch vom 1. Mai 2015 wieder aufgenommen worden. Gerne erkläre er aber auch noch einmal ausdrücklich die Wiederaufnahme.

Randnummer11
Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2017 wies die Beklagte den Widerspruch vom 1. Mai 2015 zurück. Dieser sei namens der GbR erhoben worden, die wegen ihrer Beendigung bei Widerspruchseinlegung bereits nicht mehr beteiligungsfähig gewesen sei. Ein Widerspruch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der GbR sei zu keinem Zeitpunkt erhoben worden. Eine Umdeutung des Widerspruchs der GbR in einen Widerspruch der Klägerin komme nicht in Betracht. Eine Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens sei nicht erfolgt, weil die GbR ihre Beteiligungsfähigkeit bereits vor Einleitung des Widerspruchsverfahrens verloren habe.

Randnummer12
Auf die am 2. Februar 2017 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beitragsbescheid vom 22. April 2015 und den Widerspruchsbescheid mit Urteil vom 16. Juli 2020 aufgehoben.

Randnummer13
Das Urteil ist der Beklagten am 29. Juli 2020 zugestellt worden. Sie hat am 31. August 2020 (Montag) die Zulassung der Berufung beantragt und ihren Zulassungsantrag erstmals am 29. September 2020 begründet.

II.

Randnummer14
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das fristgerechte Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) gibt keinen Anlass zu einer Zulassung der Berufung.

Randnummer15
1. Das fristgerechte Zulassungsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Randnummer16
a) Das Verwaltungsgericht hat die Klage als zulässig angesehen. Der Beitragsbescheid sei nicht bestandskräftig geworden. Mit dem Tod des Vaters der Klägerin am 28. April 2015 sei die Widerspruchsfrist wegen § 79 VwVfG, § 173 VwGO, § 239 Abs. 1 ZPO, § 249 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden. Nach § 249 Abs. 1 ZPO habe u. a. die Unterbrechung des Verfahrens die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhöre und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist zu laufen beginne. Vorliegend sei das Widerspruchsverfahrens am 28. April 2015 durch den Tod des Vaters der Klägerin als vorletztem Gesellschafter unterbrochen worden. Im Falle des Todes einer Partei trete nach § 239 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. Dem stehe die Beendigung einer Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft gleich, die eintrete, wenn einer der beiden Gesellschafter sterbe und der andere Gesellschafter kraft Fortsetzungsklausel automatisch Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft werde. Der Umstand, dass im Zeitpunkt des Todes des Vaters der Klägerin noch kein Widerspruchsverfahren eingeleitet gewesen sei, stehe der Verfahrensunterbrechung nicht entgegen. Wegen des Schutzzwecks des § 239 Abs. 1 ZPO müsse bei fristgebundenen Rechtsbehelfen eine Unterbrechung auch des noch nicht anhängigen Verfahrens angenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 – 8 B 187/00 -, juris, Rn. 4.) Das danach unterbrochene Widerspruchsverfahren sei jedenfalls mit Schriftsatz vom 13. April 2016 wieder aufgenommen worden. Damit habe auch die Widerspruchsfrist (erneut) zu laufen begonnen. Im Übrigem spreche vieles dafür, dass bereits mit der namens und in Vollmacht der GbR erfolgten Widerspruchserhebung am 4. Mai 2015 (fristgerecht) ein Widerspruchsverfahren zu laufen begonnen habe. Die Klägerin sei mit dem Tode ihres Vaters am 28. April 2015 als Gesamtrechtsnachfolgerin der GbR Beteiligte des schon bestehenden Prozessrechtsverhältnisses geworden, d. h. mit Blick auf die noch laufende Widerspruchsfrist Beteiligte des Verwaltungsverfahrens. Die Widerspruchseinlegung namens und in Vollmacht der GbR sei nicht nichtig gewesen. Die Beklagte habe sie durch Rügeverzicht wirksam machen können. Es spreche vieles dafür, dass dies geschehen sei, denn sie habe sich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht auf die Unwirksamkeit der Widerspruchseinlegung berufen. Zudem habe die Klägerin die Widerspruchseinlegung genehmigen können.

Randnummer17
Die hiergegen vorgebrachten Rügen greifen nicht.

Randnummer18
aa) Der Zulassungsantrag macht geltend, der Tod des Vaters der Klägerin habe keine Unterbrechung der Widerspruchsfrist bewirkt. Zwar verweise § 79 VwVfG für das Widerspruchsverfahren auf Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und damit über § 173 VwGO auch auf § 239 ZPO. In kommunalabgabenrechtlichen Verfahren seien indessen nicht die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sondern der Abgabenordnung anwendbar. Außerdem habe es im Zeitpunkt des Todes des Vaters der Klägerin (und damit des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge in Bezug auf die GbR) noch kein anhängiges Widerspruchsverfahren gegeben, das habe unterbrochen werden können. Das greift nicht. Zwar ist richtig, dass § 79 VwVfG in Verfahren gegen Kommunalabgabenbescheide nicht gilt, weil in diesen Verfahren die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bbg, § 12 Abs. 1 KAG). Indessen ist § 239 Abs. 1 ZPO auch im abgabenrechtlichen Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. m. w. n: Cöster, in: König, AO, Rn. 67 zu § 363 AO, 4. Auflage 2021; Brandis, in: Tipke/Kruse, AO, Rn. 4 zu § 363 AO, Stand 7/2022). Das ist auf das abgabenrechtliche Widerspruchsverfahren ohne weiteres zu übertragen. Weiter ist auch richtig, dass der Unterbrechungsanlass (Tod des vorletzten Gesellschafters der GbR) bereits vor Widerspruchseinlegung eingetreten ist. Indessen hat das Verwaltungsgericht insoweit unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, nach dem Sinn des § 239 Abs. 1 ZPO müsse die vorgesehene Unterbrechung auch die Frist für die Einleitung eines noch nicht anhängigen Rechtsmittelverfahrens erfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 – 8 B 187/00 -, juris, Rn. 4). Damit setzt sich die Zulassungsbegründung nicht auseinander.

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bb) Der Zulassungsantrag macht geltend, die Klage sei auch dann unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens angenommen werden müsste. In diesem Fall würde die Klägerin das Verfahren jedenfalls schon in dem Gesprächstermin am 26. April 2015 und sodann mit dem im eigenen Namen gestellten Stundungsantrag vom 26. April 2015 aufgenommen und damit auch die Widerspruchsfrist neu zum Laufen gebracht haben. Eine Widerspruchseinlegung durch die Klägerin selbst sei indessen niemals erfolgt. Der einzig erkennbare Widerspruch sei mit Schriftsatz vom 1. Mai 2015 namens der GbR erhoben worden. Die Klägerin habe sogar noch in ihrem Schriftsatz vom 13. April 2016 eine Bescheidung dieses Widerspruchs verlangt.

Randnummer20
Das greift nicht. Richtig ist, dass der am 4. Mai 2015 eingelegte Widerspruch nach dem Wortlaut des Widerspruchsschreibens vom 1. Mai 2015 namens der GbR eingelegt worden ist. Das wird auch nicht durch die weiteren Umstände überwunden, die der Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Widerspruchsschreibens bekannt waren. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte am 4. Mai 2022 vom Tode des Vaters der Klägerin wusste, erst recht keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte am 4. Mai 2015 von der dadurch eingetretenen Vollbeendigung der GbR und der Gesamtrechtsnachfolge der Klägerin wusste; es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte hierüber mehr wissen sollte als der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der in der Klageschrift (S. 6 oben) angegeben hat, er habe im Widerspruchsschreiben vom 1. Mai 2015 die GbR als Widerspruchsführerin bezeichnet, weil er in Unkenntnis der Fortsetzungsklausel davon ausgegangen sei, dass die Gesellschaft mit dem Tode des Vaters der Klägerin gemäß § 727 Abs. 1 BGB in das Liquidationsstadium eingetreten sei. Dass in Wahrheit die Klägerin selbst Widerspruchsführerin sein sollte, war für die Beklagte am 4. Mai 2022 auch nicht anhand der Vollmachtsurkunde vom 1. Mai 2015 erkennbar; diese ist ihr erst 2016 vorgelegt worden.

Randnummer21
Nachdem der Widerspruch vom 4. Mai 2015 ein Widerspruch der – in Wahrheit vollbeendeten – GbR gewesen ist, konnte die Klägerin durch ihn nicht das unterbrochene Verfahren aufnehmen. Vielmehr bedurfte es hierzu einer Aufnahmeerklärung, die erkennen ließ, dass die Klägerin das Widerspruchsverfahren als Rechtsnachfolgerin der GbR aufnehmen wollte. Eine solche Erklärung hat die Klägerin indessen mit Schriftsatz vom 13. April 2016 abgegeben und zugleich um Bescheidung des Widerspruchs vom 4. Mai 2015 gebeten. Damit hat sie sich diesen, zwar auf sie zurückgehenden, aber „unter falscher Flagge“ erhobenen Widerspruch erkennbar zu eigen gemacht, was bei verständiger, an der erkennbaren Interessenlage orientierter Würdigung als Widerspruchserhebung im eigenen Namen zu verstehen gewesen ist. Ob schon vorherige Erklärungen der Klägerin dahin auszulegen sind, dass sie damit als Rechtsnachfolgerin der GbR das unterbrochene Widerspruchsverfahren aufgenommen hat, kann hier offen bleiben; wenn dem so sein sollte, dann wäre auch das so auszulegen, dass sich die Klägerin damit den Widerspruch der GbR zu eigen gemacht hätte.

Randnummer22
b) Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, als begründet angesehen. Gegen die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung bestehe für die Klägerin Vertrauensschutz, weil § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in der Auslegung des OVG Frankfurt (Oder) (grundlegend: Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43) im Zeitpunkt der Gesetzesänderung einer Beitragserhebung entgegengestanden habe. Nachdem das Beitragsgrundstück bereits vor dem 3. Oktober 1990 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen gewesen sei und der Zweckverband bereits Ende 1994 eine erste – wenn auch unwirksame – Abwasserbeitrags-(und -gebühren-)satzung bekannt gemacht habe, habe die Beitragspflicht für das Grundstück nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in der Auslegung des OVG Frankfurt (Oder) nur durch eine wirksame, bis in das Jahr 1994 zurückwirkende Beitragssatzung zur Entstehung gebracht werden können; bei deren Erlass würde indessen sogleich Festsetzungsverjährung eingetreten sein (Lage der hypothetischen Festsetzungsverjährung).

Randnummer23
Die hiergegen erhobenen Rügen greifen nicht.

Randnummer24
aa) Der Zulassungsantrag macht geltend, einen Vertrauensschutz gegenüber der Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. gebe es letztlich nicht, weil die Bestimmung richtigerweise mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juni 2019 – III ZR 93/18 -, juris) dahin auszulegen sei, dass ihr nicht das vom OVG Frankfurt (Oder) angenommene Rückwirkungserfordernis zu entnehmen sei. Das greift nicht. Der erkennende Senat folgt dem Bundesgerichtshof nicht (vgl. Urteil vom 12. November 2019 – OVG 9 B 11.19 -, juris, Rn. 19) und ist an dessen Rechtsprechung auch nicht gebunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – 1 BvR 908/20 -, juris, Rn. 4).

Randnummer25
bb) Der Zulassungsantrag macht geltend, der Zweckverband habe die zu DDR-Zeiten vom VEB WAB betriebenen Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere auch den hier interessierenden Hauptsammler, erst Ende 1995 übernommen. Dementsprechend sei hinsichtlich eines dem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. etwa zu entnehmenden Rückwirkungserfordernis bestenfalls auf die Satzungsversuche des Zweckverbandes seit 1996 abzustellen. Den betreffenden – unwirksamen – Satzungen habe indessen gerade nicht die Absicht zu Grunde gelegen, auch „altangeschlossene“ Grundstücke zur Herstellungsbeiträgen in Bezug auf die Abwasserentsorgung heranzuziehen, womit bei den Betroffenen auch keine Erwartungshaltung in Bezug auf den möglichen Eintritt der Festsetzungsverjährung habe entstehen können.

Randnummer26
Das greift nicht. Vertrauensschutz gegenüber der Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. – und damit Vertrauen in die (weitere) Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. besteht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, soweit die Grundstückseigentümer davon ausgehen konnten, dass sie im Zeitpunkt der Gesetzesänderung in Ansehung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in der Auslegung des OVG Frankfurt (Oder) nicht mehr zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden konnten. Dafür kommt es nicht darauf an, ob die in den 1990er Jahren erlassenen unwirksamen Beitragssatzungen den Eindruck erweckt haben, dass ein Grundstück zu einem Beitrag herangezogen werden würde oder nicht, sondern ob der Beitrag für ein Grundstück im Falle des Erlasses einer rückwirkenden wirksamen Satzung schon vor dem 1. Februar 2004 festsetzungsverjährt gewesen wäre. Diese Festsetzungsverjährung wäre hier nicht daran gescheitert, dass mangels beabsichtigter Altanschließerveranlagung kein Erfordernis einer rückwirkenden Satzung bestanden hätte. Dabei kann offen bleiben, ob die in den 1990er Jahren erlassenen unwirksamen Abwasserbeitragssatzungen des Zweckverbandes überhaupt zum Ausdruck gebracht haben, dass keine Absicht bestand, „Altanschließergrundstücke“ zu veranlagen. Denn auch in diesem Fall wäre eine rückwirkende wirksame Satzung erforderlich gewesen, um überhaupt Beitragspflichten zur Entstehung zu bringen, und in diese Satzung hätten auch die Altanschließergrundstücke einbezogen werden müssen. Das dem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. zu entnehmende Rückwirkungserfordernis betrifft nämlich auch die Fälle, in denen bestimmte Gruppen von Grundstückseigentümern zunächst – rechtswidrig – von der Beitragserhebung ausgenommen worden sind (vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 – OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 30 f. 34). Sollte der Zweckverband die Altanschließer in seinen in den 1990er Jahren erlassenen Anschlussbeitragssatzungen von der Beitragserhebung ausgenommen haben, konnten diese davon ausgehen, dass es entweder dabei bleiben oder sie nur in Gestalt einer wirksamen rückwirkenden Satzung zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden konnten, mit der Folge, dass insoweit dann auch die Festsetzungsfrist zu laufen begann.

Randnummer27
cc) Der Zulassungsantrag macht geltend, der Zweckverband habe in seinen vor 2010 erlassenen Abwasserbeitragssatzungen bestimmt, dass die Beitragspflicht [erst] mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage vor dem Grundstück einschließlich der Fertigstellung des Grundstücksanschlusses entstehe. Dementsprechend habe für das Beitragsgrundstück auch bei Erlass einer wirksamen rückwirkenden Satzung vor der Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine Beitragspflicht entstehen können. Denn einen zur öffentlichen Anlage zählenden Grundstücksanschluss habe das Beitragsgrundstück seinerzeit nicht gehabt. Weder habe der Zweckverband den Grundstücksanschluss im Zuge der VEB-WAB-Übernahme erlangt noch sonst erhalten; vielmehr sei er rein privat geblieben.

Randnummer28
Das greift nicht. Die Satzungsgeber machen die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht tatbestandlich üblicherweise (und zulässig) davon abhängig, dass das Grundstück auf Grund Bau- oder Fachplanungsrechts baulich oder gewerblich nutzbar ist oder ein bereits erfolgter tatsächlicher Anschluss die Vorteilhaftigkeit der Anschlussmöglichkeit indiziert (vgl. Unkel, in Driehaus, KAG, § 8 Rn. 545, Stand März 2021). Daneben ist für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG alter und neuer Fassung grundsätzlich nur noch die Anschlussmöglichkeit und das Vorhandensein einer wirksamen Beitragssatzung erforderlich, wobei (wie ausgeführt) nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. unter Umständen eine wirksame rückwirkende Beitragssatzung notwendig sein kann. Die Beitragssatzung kann überdies zwar einen späteren Zeitpunkt für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vorsehen (§ 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG). Damit ist jedoch nur eine einmalige Verschiebung der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten für die bei Inkrafttreten bereits anschließbaren Grundstücke gemeint, mit der die Vorbereitung eines geordneten Erhebungsverfahrens ermöglicht werden soll; weitere Spielräume für Regelungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht werden durch die Bestimmung nicht eröffnet (vgl. Unkel, in: Driehaus, KAG, § 8, Rn. 572, Stand März 2020). Im Übrigen kann der Satzungsgeber den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nur noch mittelbar verschieben, und zwar dadurch, dass er schon das Bestehen eines Anschlussrechts in der Abwasserbeseitigungssatzung an bestimmte Voraussetzungen knüpft, insbesondere an das Vorhandensein nicht nur eines betriebsbereiten Hauptsammlers vor dem Grundstück, sondern auch an das Vorhandensein eines Grundstücksanschlusses im Sinne einer Verbindung zwischen Hauptsammler und Grundstücksgrenze einschließlich Revisionsschachts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 – OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 22; Kluge, in: Becker u. a., KAG Bbg, § 10, Rn. 28, Stand Oktober 2021). Dass das Anschlussrecht hier vom Vorhandensein eines öffentlichen Grundstücksanschlusses abhängig gewesen wäre, legt der Zulassungsantrag indessen nicht dar. Das erscheint im Übrigen auch für Grundstücke mit einem seit DDR-Zeiten genutzten (privaten) Grundstücksanschlusses fernliegend.

Randnummer29
2. Mit Blick auf das zu 1. Ausgeführte ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen auch keine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Randnummer30
3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Der Zulassungsantrag sprich insoweit (sinngemäß) die Frage an,

Randnummer31
ob § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der bis zum 1. Februar 2004 geltenden Fassung so auszulegen ist, dass die sachliche Beitragspflicht für die betroffenen Grundstücke, wenn die erste Beitragssatzung unwirksam ist, nur noch durch eine wirksame Beitragssatzung begründet werden kann, die rückwirkend auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten unwirksamen Beitragssatzung (oder den darin geregelten späteren Zeitpunkt für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) in Kraft gesetzt wird.

Randnummer32
Diese Frage bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Der erkennende Senat bejaht sie in ständiger Rechtsprechung und hat sich insoweit bereits auch mit der anderen Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 2019 – III ZR 93/18 -, juris) auseinandergesetzt (Urteil vom 12. November 2019 – OVG 9 B 11.19 -, juris, Rn. 19). Weiteren Klärungsbedarf zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Insbesondere würde ein Berufungsverfahren insoweit auch nicht den Weg zu einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht oder durch den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes eröffnen, nachdem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Landesrecht ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2021 – 9 B 30.20 -, juris, Rn. 3 ff., 8, 13).

Randnummer33
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Randnummer34
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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