OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2021 – 16 U 195/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2021 – 16 U 195/20

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 01. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Az.: 3 O 365/19 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das erstinstanzliche Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Senatstermin vom 30. April 2021 wird aufgehoben.

Gründe
I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung.

Der Kläger interessierte sich in den Geschäftsräumen des Autohauses A. in B. am 15.08.2018 für den Erwerb eines gebrauchten PKW … Das am 10.05.2013 erstzugelassene Fahrzeug wies einen Kilometerstand von 55.126 auf. Der Kaufpreis in Höhe von 15.340,00 EUR sollte abzüglich einer Anzahlung in Höhe von 2.500,00 EUR finanziert werden. Ebenso sollte ein Finanzierungsbeitrag für einen GAP in Höhe von 1.354,49 EUR mitfinanziert werden. Der Kaufvertrag für das Fahrzeug sowie der diesbezügliche Darlehensvertrag mit der Beklagten, vermittelt durch den Verkäufer des Autohauses A. in B. wurden in den Geschäftsräumen des Autohauses geschlossen. Dem Kläger wurde am 08.02.2018 eine Abschrift des Darlehensvertragsantrags nebst der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite ausgehändigt

Der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag belief sich über einen Nennbetrag in Höhe von 14.194,49 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 2.598,34 € (insgesamt 16.792,83 €) mit einem gebundenen Sollzinssatz von 4,88 % p.a. und einem effektiven Jahreszins von 4,99 % p.a.. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 72 Monatsraten zu jeweils 193,73 € und einer Abschlussrate von 3.038,00 € erbracht werden. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vertragstext, der Widerrufsinformation und den sonstigen Vertragsunterlagen wird auf das Anlagenkonvolut B1 der Berufungserwiderung Bezug genommen. Die Beklagte zahlte das Darlehen vereinbarungsgemäß an das Autohaus aus. Seit dem 01.10.2018 zieht die Beklagte vom Konto des Klägers monatlich die vereinbarte Rate ein.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Und forderte die Beklagte auf, den Widerruf und die Rückabwicklung des Vertrages und des finanzierten Kaufvertrages binnen 2 Wochen zu bestätigen. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21.06.2019 ab. Mit Anwaltsschreiben vom 15.08.2019 forderte der Kläger die Beklagte erneut auf, den Widerruf als wirksam anzuerkennen, der Rückabwicklung zuzustimmen und alle bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung auf das Treuhandkonto seines Anwaltes zu zahlen. Der Kläger hat unter anderem die Ansicht vertreten, die Widerrufsinformationen seien nicht ordnungsgemäß erfolgt und der Vertrag enthalte in vielfacher Hinsicht nicht alle Pflichtangaben, weshalb der Widerruf auch noch im Juni 2019 fristgerecht möglich gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen habe. Zur Begründung hat die Kammer im Einzelnen ausgeführt, die vom Kläger gegen die Wirksamkeit und Vollständigkeit der Widerrufsbelehrung vorgebrachten Einwendungen griffen allesamt nicht durch. Auch alle Formvorschriften für das Zustandekommen des Vertrages seien von der Beklagten beachtet worden und alle Pflichtangaben seien vollständig fehlerfrei in den Vertragsunterlagen enthalten. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen, GA 169 ff.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiter.

Er vertritt die Ansicht, dass die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits deshalb nicht angelaufen sei, weil die Beklagte ihm nicht entsprechend den Vorgaben alle für den Fristanlauf erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 492 BGB ordnungsgemäß erteilt habe. Es reiche nicht aus, wenn die Pflichtangaben in den Informationen „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredit“ enthalten seien. Die Angabe der Pflichtangaben seien alle zwingend von Amts wegen zu überprüfen. Vorliegend greife bereits die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsinformation nicht ein. Damit ginge eine falsche Angabe zur Pflichtangabe „Beginn der Widerrufsfrist“ und der Pflichtangabe „Widerrufsfolgen“ einher, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Nur bei korrekter Verwendung des Musters durch die Musterverwender könne diese sich auf die Richtigkeit des Musters berufen. Nur für diesen Fall gelte die Gesetzlichkeitsfiktion. Die Gesetzlichkeitsfiktion müsse eng ausgelegt werden. Die Beklagte könne sich hier entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, weil sie das Muster aus Anlage 7 zu Art. 247 § 6 und § 12 EGBGB nicht korrekt umgesetzt habe. Der Vertrag enthalte an anderer Stelle außerhalb der Widerrufsinformation inhaltlich nicht ordnungsgemäße Zusätze, und zwar ein Aufrechnungsverbot und eine Antragsbindung von einem Monat. Diese Angaben verunklarten und verwirrten die in der Widerrufsinformation enthaltenen Angaben. Auch wenn der Bundesgerichtshof Auswirkungen auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht durch diese Informationen verneine, seien sie europarechtswidrig. Dies ergebe sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH in der Sache C-779/18. Die Widerrufsinformation sei auch inhaltlich unter „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ nicht ordnungsgemäß, da über tatsächlich nicht existierende verbundene Geschäfte, nämlich den Abschluss einer Ratenschutzversicherung (RSV) und der Differenzkaskoversicherung (GAP) belehrt worden sei. Ferner habe die Beklagte fehlerhaft zu den Rechtsfolgen des Widerrufs belehrt, Art. 247 § 6 Abs. 1 S.1 EGBGB. In den Fällen verbundener Verträge, in denen die Auszahlung der Darlehenssumme nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den Verkäufer der finanzierten Sache erfolgt sei, dürfe der Darlehensgeber nicht dahin belehren, dass der Verbraucher zur Rückzahlung des ausgekehrten Darlehens verpflichtet sei, wenn er den Darlehensvertrag widerrufe. Der Verbraucher müsse gerade dahin informiert werden, dass eine Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausgezahltes Darlehen zurückzuzahlen, nicht bestehe und lediglich Zinsen zu vergüten seien. Des Weiteren habe die Beklagte fehlerhaft über den Bestand des Widerrufsrechts als solchem belehrt. In der Widerrufsinformation belehre die Beklagte dahingehend, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung „innerhalb von 14 Tagen“ ohne Gründe widerrufen könne. Im Gegensatz dazu führe die Beklagte in den Darlehensbedingungen in Ziffer X Nr. 1.1 aus, dass der Darlehensnehmer „an den Darlehensantrag einen Monat gebunden“ sei. Dadurch sei die Widerrufbelehrung entwertet, weil der Verbraucher nicht erkennen könne, ob ihm ein Widerrufsrecht zustehe. Auch diese Verunklarung sei europarechtswidrig. Die Beklagte habe zudem in ihren Darlehensbedingungen unter Ziffer IX Nr. 2 ein unzulässiges Aufrechnungsverbot zu Lasten des Verbrauchers niedergelegt. Dies führe zu einer unzulässigen Erschwerung des Widerrufsrechts. Schließlich belehre die sog. Kaskadenverweisung unzulässig über den Beginn der Widerrufsfrist. Zudem enthalte der Vertrag nicht alle vorgesehenen Pflichtangaben. Es fehle eine klare und verständliche Information über die „Art des Darlehens“ (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, die Auszahlungsbedingungen (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB, die zuständige Aufsichtsbehörde, die Beklagte habe ihren Sitz nicht angegeben (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB), den kostenlosen Tilgungsplan (Art. 247 § 6 Nr. 4 EGBGB), die Zugangsvoraussetzungen zu einem außergerichtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB), die Vorfälligkeitsentschädigung, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (Art. 247 § 3 Nr. 13 EGBGB, das Kündigungsrecht (Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB und die Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB).

In Bezug auf die Hilfswiderklage der Beklagten vertritt der Kläger die Auffassung, diese sei bereits unzulässig, da eine Leistungsklage vorrangig sei. Die Beklagte könne den Wertersatz beziffern, da sie die Möglichkeit gehabt habe sich über den Wert des Pkw zu informieren. Die Widerklage sei auch unbegründet, da er keinen Wertersatz schulde. Eine Wertersatzpflicht bestehe nur in den Fällen, in denen der Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sei. Dies sei hier nicht so gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 01.04.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Wuppertal, Az.: 3 O 365/19

1.

festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. … über nominal 14.194,49 € ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 18.06.2019 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht;

2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.955,79 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen nach Herausgabe des Fahrzeugs … mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren;

3.

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 2 genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet;

4.

die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 562,16 € freizustellen.

5. Die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt dem Sachvortrag des Klägers unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages entgegen. Hilfsweise erklärt sie die Aufrechnung mit dem am Fahrzeug eingetretenen Wertverlust, der mit mindestens 10.000 EUR zu veranschlagen sei.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass sie gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen war (siehe zum Merkmal der „Offensichtlichkeit“ BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2001, Az.: 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814 – 815; BVerfG, Beschluss vom 18. September 1990, Az.: 2 BvE 2/90, BVerfGE 82, 316 – 321 jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch im Übrigen nicht geboten ist.

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer entscheidungserheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die umfangreiche Darstellung mit Beschluss vom 02. Februar 2021 verwiesen. Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss vom 02. Februar 2021 folgendes ausgeführt:

„A.

Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon aus, dass dem Kläger zwar ursprünglich ein Widerrufsrecht bezüglich des mit der Beklagten geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages zustand, die Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs aber bereits abgelaufen war. Die Klageanträge zu 1) und 2) sind jedoch unbegründet, weil der vom Kläger mit Schreiben vom 18.06.2019 erklärte Widerruf seiner Vertragserklärung verfristet war, mit der Folge, dass sich das Darlehensverhältnis nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

1.

Dem Kläger stand im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages vom 15.08.2018 ursprünglich ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der maßgeblichen Fassung ab 21.03.2016, § 355 BGB in der Fassung ab 13.06.2014 zu. Das Widerrufsrecht war jedoch bei Abgabe der Widerrufserklärung am 18.06.2019 erloschen. Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung war weder der Form nach noch inhaltlich zu beanstanden. Daher war die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt.

2.

Die Widerrufsfrist wurde mit Ablauf des 15.08.2018 in Gang gesetzt. Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Es gilt eine Widerrufsfrist von vierzehn Tagen, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Diese beginnt erst mit dem formwirksamen Vertragsschluss. Sofern die Schriftform insgesamt nicht eingehalten wurde oder eine der Angaben nach Art. 247 §§ 6, 9 – 13 EGBGB fehlt, beginnt die Frist frühestens mit der Heilung des zunächst formnichtigen Vertrags gemäß § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB. Zudem setzt der Fristbeginn gemäß § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB voraus, dass in der dem Darlehensnehmer überlassenen Urkunde die Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247, §§ 6 – 13 EGBGB und damit insbesondere die Informationen über das Widerrufsrecht enthalten sind. Die Voraussetzungen für den Fristbeginn sind vorliegend erfüllt. Dem Kläger wurde bei Vertragsschluss unstreitig eine für ihn bestimmte Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB zur Verfügung gestellt (Ziff. 2 a), die erteilte Widerrufsbelehrung ist als ordnungsgemäß erteilt zu werten (Ziff. 2 b) und die dem Kläger zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen (Ziff. 2 c) enthielten alle für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in der gebotenen Deutlichkeit.

a)

Der für den Anlauf der Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderliche Vertragsabschluss lag vor. Wie aus § 356b Abs. 1 BGB folgt, reicht es bei einem Verbraucherdarlehensvertrag für das Anlaufen der Widerrufsfrist aus, wenn dem Verbraucher eine Abschrift seiner Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt worden ist. Dabei muss die ihm überlassene Abschrift weder von ihm unterzeichnet worden noch mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17, Rz. 30). Wie sich aus der überreichten Vertragskopie ergibt, hat der Kläger eine Abschrift seines von ihm unterzeichneten Vertragsantrags mit allen erforderlichen Informationen, einschließlich des Vertragsdatums erhalten.

b)

Ohne Erfolg rügt der Kläger, die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung genüge nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB. Die Beklagte kann sich darauf berufen, dass ihre Angaben dem amtlichen Muster entsprechen. Sie hat sich bis auf die Angaben zu den verbundenen Verträgen an den Wortlaut des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 in der ab dem 21.03.2016 geltenden Fassung, Art. 247 § 6 Abs. 2 s. 3 EGBGB gehalten. Soweit die Beklagte bei den verbundenen Verträgen von dem amtlichen Muster abgewichen ist, kann der Kläger die Nichteinhaltung des Musters nach Maßgabe von Treu und Glauben nicht mit Erfolg geltend machen. Seine Berufung auf diese Abweichung ist rechtmissbräuchlich.

aa)

Die von der Beklagten mit Ausnahme der Angaben zu den verbundenen Verträgen vorgenommenen Anpassungen sind Einfügungen, die in der Widerrufsinformation vorgesehen sind, und stellen keine unerlaubten eigenen inhaltlichen Bearbeitungen der Musterinformation dar. Angaben wie ihre ladungsfähige Anschrift oder die Bezeichnung des Vertrages mit „Fahrzeug-Kaufvertrag“ sind vorgesehene und zulässige Ergänzungen. Die von der Beklagten auf Seite 5 des Darlehensvertrages erteilte Widerrufsinformation setzt sich durch eine besondere Rahmung sowie durch ihre Überschrift vom übrigen Vertragstext ab und ist mittels weiterer im Fettdruck ausgeführter Zwischenüberschriften deutlich gestaltet. Die vorgenommenen Abweichungen hinsichtlich des Formats und der Schriftgröße sind gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB zulässig.

bb)

Die Gesetzlichkeitsfiktion entfällt nicht deshalb, weil sie an anderer Stelle im Vertrag außerhalb der Widerrufsinformation nicht ordnungsgemäße Zusätze enthalten soll. Entgegen dem Vortrag des Klägers sind in den Darlehensbedingungen der Beklagten weder unter den angegebenen Ziffern noch an anderer Stelle die bemängelten Zusätze in Form eines unzulässigen Aufrechnungsverbots oder einer Bestimmung, dass der Darlehensnehmer „an den Darlehensantrag einen Monat“ gebunden ist, zu finden. Unter Ziffer X Nr. 1.1 der Darlehensbedingungen auf Seite 4 des Vertrages findet sich eine Regelung über die Haftung mehrere Darlehensnehmer und unter Ziffer IX Nr. 2 der Darlehensbedingungen eine Regelung zur sorgfältigen Behandlung des erworbenen Fahrzeugs. Durch diese Zusätze entsteht weder eine Verunklarung der Widerrufsbelehrung noch eine Verwirrungsgefahr.

(1)

Selbst unterstellt es fände sich ein unzulässiges Aufrechnungsverbot in den Darlehensbedingungen ist entgegen der Berufung die Widerrufsinformation nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB wegen einer Wechselwirkung mit einer in den AGB der Beklagten vorhandenen „Aufrechnungsklausel“ unwirksam. Zwar hält eine solche Klausel keiner AGB-Prüfung gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand, weil dem Darlehensnehmer durch die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots für bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen möglicherweise die Rückabwicklung infolge eines Widerrufs erschwert wird (BGH, Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16, Rz. 16 ff.). Wie jedoch höchstrichterlich entschieden ist, beeinträchtigt eine solche unwirksame Aufrechnungsklausel die Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung solange nicht, wie sie sich außerhalb der Widerrufsinformation befindet, weil sie nicht im inhaltlichen Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches steht (BGH, Beschluss vom 09.04.2019 – XI ZR 511/18). Der Senat sieht keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Da die Darlehensbedingungen von der Widerrufsinformation getrennt auf den Folgeseiten des Darlehensvertrags abgedruckt sind und die angebliche Klausel Nr. IX.2 sich auch inhaltlich nach dem angeblichen Zitat des Klägers nicht auf die Widerrufsinformation bezieht, ist es für die Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation ohne Belang, dass die angebliche Klausel Nr. IX.2 der AGB der Beklagten aus den vorgenannten Gründen unwirksam ist.

Diese rechtliche Würdigung widerspricht auch nicht den Vorgaben des Europarechts. Aus den vom Kläger zitierten Äußerungen des Generalanwalts beim EuGH in der Sache C-779/18 lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Zunächst ist festzustellen, dass Aufrechnungsfragen wie auch die Bindung an das Angebot auf Abschluss eines Vertrags von Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2008/48 nicht geregelt werden, also nicht bereits harmonisiert sind. Da Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 vorschreibt, dass jede Information, auf die sich diese Bestimmung bezieht, klar und prägnant anzugeben ist, dürfen zusätzliche Informationen nicht hinzugefügt werden, wenn die Hinzufügung solcher Informationen die in Art. 10 Abs. 2 genannten Angaben verunklart oder Verwirrungsgefahr begründet (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 19.12.2019, C-779/18, Celex-Nr. 62018CC0779). Eine solche Verunklarung ist durch die vom Kläger beanstandeten Klauseln aus den oben genannten Gründen jedoch nicht gegeben. Ein inhaltlicher Bezug der Klauseln wird nicht hergestellt und vom Verbraucher auch nicht gezogen.

(2)

Das Gleiche gilt auch für die angeblich vorhandene Klausel über die Bindung an den Darlehensantrag von einem Monat. Hier kommt noch hinzu, dass die angebliche Aussage der Beklagten hinsichtlich der Bindung an den Antrag rechtlich ebenso zutreffend ist wie die Angabe der Widerrufsfrist. Die Bindungsfrist stellt eine gemäß § 145, 147 Abs. 2, 148 BGB mögliche und zur Vermeidung von Unsicherheiten sinnvolle Beschränkung des Zeitraums dar, in welchem noch eine Annahmeerklärung durch die Beklagte erfolgen kann. Die Widerrufsmöglichkeit legt gerade eine bindenden Erklärung des Verbrauchers zugrunde. Demensprechend ergänzen sich die gesetzlich vorgegebenen Regelungen.

cc)

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt es zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion, dass in der streitgegenständlichen Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben dem von den Parteien geschlossenen verbundenen Kaufvertrag noch ein weiterer, tatsächlich nicht abgeschlossener Versicherungsvertrag aufgeführt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 -, juris). Im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie ist eine Widerrufsinformation in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, die betreffend den Beginn der Widerrufsfrist eine Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB“ enthält, fehlerhaft (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.). Dementsprechend hätte die Widerrufsinformation der Beklagten die Widerrufsfrist nur in Gang setzen können, wenn die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB trotz der oben beschriebenen Abweichung vom Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB gelten würde (vgl. zu den Rechtsfolgen der Gesetzlichkeitsfiktion: BGH, Beschluss vom 31. März 2020, Az.: XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 10 ff.; Urteil vom 28. Juli 2020, Az.: XI ZR 288/19, WM 2020, 1627, Rn. 19).

Allerdings kann sich der Kläger auf den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion nicht berufen. Dem steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB entgegen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben. Sie kommt weiter in Betracht, wenn der Rechtsausübung kein schützenswertes Eigeninteresse zukommt, etwa bei der Ausübung eines Rechts für vertragsfremde Zwecke; sie kann auch vorliegen, wenn an einen geringfügigen, im Ergebnis folgenlosen Verstoß weitreichende, eindeutig unangemessene Rechtsfolgen geknüpft werden und im Fall widersprüchlichen Verhaltens, sei es in Gestalt der Verwirkung, bei der neben einem Umstandsmoment der Zeitablauf eine wesentliche Rolle spielt, sei es in Gestalt sonst widersprüchlichen Verhaltens, wo – gegebenenfalls auch ohne die Begründung eines besonderen Vertrauenstatbestandes – Rechtsmissbrauch vorliegen kann, etwa wenn der Berechtigte aus seinem früheren Verhalten erhebliche Vorteile gezogen hat, oder sich durch sein Verhalten in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch setzt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2020 – 6 U 278/-19 Juris Rn. 34 m.w.N.; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Auflage, § 242 Rn. 49 ff. und 93). Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller der an dem Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 27 – jeweils mit weiteren Nachweisen). Für die sich hier ergebende Konstellation, dass sich ein Verbraucher in Fällen von Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes auf den Verlust des Musterschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beruft, ist zu berücksichtigen, dass der Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion auf der Aufnahme einer dem Verbraucher im Rahmen der Vertragsverhandlungen angetragenen, jedoch nicht abgeschlossenen Restkreditversicherung (RKV), dem fehlenden Abschluss einer Garantievereinbarung und einem nicht abgeschlossenen Vertrag über Flex-Serviceleistungen beruht, so dass für den Verbraucher klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Widerrufsinformation auf diese Versicherung in seinem Fall überflüssig war. Zudem muss erwogen werden, dass der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne – zumindest seiner Auffassung zufolge – zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 28; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 28). Die Bewertung, ob der Darlehensnehmer gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich bei Abweichungen der ihm erteilten Widerrufsinformation von dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF auf das Fehlen des Musterschutzes beruft, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 43; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 27 – jeweils mit weiteren Nachweisen) und die Frage ist rein nach nationalem Recht zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober).

In Anwendung dieser Grundsätze ist es dem Kläger nach dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung verwehrt, sich auf den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion zu berufen. Hierbei wird nicht außer Acht gelassen, dass den Darlehensgeber aus § 492 Abs. 2 BGB aF in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB aF die Verpflichtung trifft, den Darlehensnehmer klar und prägnant über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dabei stellt die Verwendung des Musters in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF in Verbindung mit der Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF nur eine besondere Möglichkeit einer pflichtgemäßen Widerrufsinformation dar. Die Gesetzlichkeitsfiktion soll nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur eintreten, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet (BT-Drucksache 17/1394, Seite 30). Diese Vorgaben können – ebenso wenig wie das Widerrufsrecht als solches – nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 49). Zu berücksichtigen ist auch, dass keine Anhaltspunkte gegeben sind, die darauf schließen lassen, dass die Beklagte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert gewesen wäre, eine umfassend dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entsprechende Widerrufsinformation zu verwenden. Dennoch ist im Streitfall – unter Berücksichtigung der im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten strengen Maßstäbe – bei der gebotenen Gesamtabwägung aller Umstände von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Klägers auszugehen. Der Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion würde lediglich darauf beruhen, dass die Widerrufsinformation der Beklagten nur insoweit von dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF abweicht, als dass bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen in Umsetzung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auch ein Restkreditversicherungsvertrag, eine Garantievereinbarung und ein Vertrag über Flex-Serviceleistungen einbezogen ist, obwohl sie nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung waren. Allerdings war für den Kläger offenkundig, dass diese Einbeziehung in seinem Fall überflüssig war, weil er wusste, dass er diese Verträge nicht abgeschlossen hatte. Dies ergab sich zum einen für ihn auf den ersten Blick aus den ihm überlassenen Vertragsunterlagen. So ist auf der ersten Seite des Darlehensvertrages im Rahmen des Finanzierungsplans in Bezug auf die dort aufgeführte RKV, die Gebrauchtwagengarantie und das Flex-Care-Servicepaket jeweils „0,00 €“ ausgewiesen. Des Weiteren wird auf der ersten Seite unter dem Punkt VI „Weitere mitfinanzierte Versicherungen – Restkreditversicherung (RKV) – Differenzkaskoversicherung (GAP) hinter RKV – DN1 in Fettdruck und in Großschrift „NEIN“ vermerkt und hinter GAP JA- Topdeckung. Zum anderen enthält der Vertrag einen vom Kläger unterzeichneten Antrag auf Abschluss der Ratenkreditversicherung (RKV) und Differenzkaskoversicherung (GAP) nebst Beratungsprotokoll. Angekreuzt war der der Vertrag Differenzkaskoversicherung (GAP) Topdeckung. Folglich war eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen. Mithin ergab sich aus der Abrechnung auf Seite 1 und insbesondere nach der erfolgten Beratung zum Abschluss einer solchen Versicherung für den Kläger in der gebotenen Deutlichkeit, dass er über den Darlehensvertrag hinaus keine weiteren Verträge mit der Beklagten geschlossen hatte. Hervorzuheben ist, dass der Verstoß der Beklagten, der zum Verlust des Musterschutzes führen soll, von geringfügiger Bedeutung ist. Die Abweichung vom gesetzlichen Muster ist nicht nur – wie bereits dargetan – minimal und fällt im Hinblick auf Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation nicht entscheidend ins Gewicht (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020, Az.: 6 U 276/19, zitiert nach juris, Rn. 39). Zu würdigen ist zudem, dass die Beklagte zur Verwendung des Musters nicht verpflichtet war, sondern die Schaffung des Musters gerade ihrem Schutz diente. Die Beklagte war mit der weitestgehenden Übernahme des vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musters erkennbar gerade darum bemüht, sich korrekt zu verhalten. Dass die Beklagte bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen in Umsetzung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auch die nicht abgeschlossene Restkreditversicherung (RKV), den Abschluss einer Garantievereinbarung und einen nicht abgeschlossenen Vertrag über Flex-Serviceleistungen einbezogen hatte, obwohl alle nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung waren, ist dem Umstand geschuldet, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Widerrufsbelehrung nicht deshalb fehlerhaft ist, weil sie eine für sich zutreffende Sammelbelehrung für verschiedene Arten für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte enthält, obwohl verbundene Verträge nicht vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: XI ZR 305/16, zitiert nach juris, Rn. 15 mit weiteren Nachweisen). Ferner erscheint die Berufung auf den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion zweckfremd, weil die Fiktion eine nach der Vorstellung des Gesetzgebers klare und verständliche Information sicherstellen und Rechtssicherheit für den Unternehmer herstellen soll, die geringfügige Abweichung der streitgegenständlichen Widerrufsinformation vom Muster aber für deren Verständlichkeit bedeutungslos ist, was für eine Beschränkung der andernfalls eintretenden, weitreichenden und für die Beklagte unangemessenen Folgen nach § 242 BGB spricht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020, Az.: 6 U 276/19, zitiert nach juris, Rn. 39). Der Kläger stützt sich auf die beschriebene Abweichung von der Musterwiderrufsinformation allein mit dem Ziel, auf Kosten seiner Vertragspartner wirtschaftliche Vorteile aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie der verbundenen Verträge zu erlangen. Mit der Geltendmachung seines Widerrufsrechts will der Kläger erreichen, dass die Beklagte ihm die gezahlten Darlehensraten erstattet, während er im Gegenzug trotz mehrjähriger – im vorliegenden Fall über die Darlehenslaufzeit hinaus – bestimmungsgemäßer Nutzung nur das finanzierte Fahrzeug herauszugeben hat, ohne – zumindest nach seiner Auffassung – auch nur teilweise zum Ersatz des durch diese Nutzung herbeigeführten Wertverlust des Fahrzeugs verpflichtet zu sein. Trotz fehlender Bereitschaft zum Wertersatz hat er sogar die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs fortgesetzt, nachdem er den Widerruf des Darlehensvertrags erklärt hat. Das Interesse des Klägers, sein Widerrufsrecht auszuüben, erscheint nur bedingt schutzwürdig. Der Kläger verlangt wegen der aus dem Verlust des Musterschutzes folgenden Rückabwicklung des Vertrages seine Gegenleistung zurück, während er seinerseits keinen Wertersatz zu leisten bereit ist und folglich das ihm in Gestalt der Nutzungsmöglichkeit Geleistete behalten will. Besonders treuwidrig erscheint es, dass der Kläger die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs auch nach erklärtem Widerruf nicht eingestellt, sondern es – nach seiner Vorstellung – auf Kosten der Beklagten weitergefahren und im Wert gemindert hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020, Az.: 6 U 276/19, zitiert nach juris, Rn. 39). Diese dargestellten Gesichtspunkte führen bei der gebotenen Gesamtabwägung dazu, dass sich der Kläger so behandeln lassen muss, als habe die Beklagte ihn musterkonform über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt.

dd)

Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, die Formulierung „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzinssatz zu entrichten.“ entspreche nicht der Rechtsfolge bei verbundenen Verträgen. Es trifft nicht zu, dass der Darlehensnehmer bei verbundenen Verträgen lediglich die Herausgabe des Fahrzeugs und gegebenenfalls Wertersatz schuldet. Auch im Verbund besteht eine Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückzahlung des Darlehens, denn nach der gesetzlichen Konzeption ändert der Verbund grundsätzlich nichts an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft (siehe dazu Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Auflage, § 358 Rn. 19 mit weiteren Nachweisen). Gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB tritt lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensnehmer in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts ein. Genau darauf wird in der Widerrufsinformation unter „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ hingewiesen. Der Kläger ist mithin zutreffend darüber informiert, dass der Darlehensgeber infolge des wirksamen Widerrufs in die Position des Unternehmers eintritt und erst dann der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung gegen den Unternehmer und der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Darlehensvaluta miteinander verrechnet werden können (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2019, Az.: 6 U 78/18, zitiert nach juris). Eine weitergehende Darstellung der Widerrufsfolgen bei verbundenen Verträgen ist nicht erforderlich; der Darlehensgeber muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019, Az.: XI ZR 44/18, zitiert nach juris, Rn. 15).

c)

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die ihm zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde habe nicht die nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 §§ 6 – 13 EGBGB erforderlichen Pflichtangaben enthalten. Wie der Senat im Einzelnen nochmals überprüft hat, informiert der Darlehensvertrag vom 31.03.2016 über alle gemäß §§ 495 Abs. 2 Nr. 2 b), 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erforderlichen Angaben in klarer und verständlicher Weise. Soweit der Kläger den Vertragsinhalt hinsichtlich einzelner Pflichtangaben für unzureichend erachtet, greifen die Berufungsangriffe nicht durch.

aa)

Auch die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB erforderliche Angabe der Art des Darlehens liegt vor. Dieser Pflichtangabe wird bereits genügt, wenn der Vertrag im Gegensatz zu einem Leasinggeschäft als „Darlehen“ bezeichnet wird. Eine weitere Spezifizierung ist zwar möglich, wie sich aus der in der Gesetzesbegründung verwandten Formulierung „kann“ ergibt (BT-Drucks. 16/11643 S. 123), ist aber nicht erforderlich, wie der Vergleich mit den weiteren Pflichtangaben zeigt, die in den Vertrag aufgenommen werden müssen und die gleichfalls die in der Gesetzesbegründung im Blick genommenen möglichen weiteren Spezifizierungen zu der Laufzeit des Vertrags und den Rückzahlmodalitäten betreffen (Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 EGBGB). Soweit der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18, Rz. 51, entschieden hat, dass eine Pflichtangabe, die nähere Angaben zu der Befristung und Tilgung enthält, den gesetzlichen Anforderungen unzweifelhaft genügt, steht dies dem Vorhergesagten nicht entgegen, weil damit nicht entschieden worden ist, dass sämtliche Spezifizierungen auch zwingend erforderlich sind. Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen. Die Beklagte hat auf Seite 1 des Darlehensvertrages unter Ziffer IV „Angaben zum Verbraucherdarlehen“ als Überschrift über die Zusammensetzung des Darlehensbetrags „Darlehensart Verbraucherdarlehen/Ratenkredit mit erhöhter Schlussrate“ gesetzt. Damit wird für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Art des Darlehens hinreichend verdeutlicht.

bb)

Anders als der Kläger meint, hat die Beklagte über die Auszahlungsbedingungen im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB klar und verständlich informiert. Der Einwand des Klägers, bei der Darstellung der Auszahlungsbedingungen sei zwingend anzugeben gewesen, dass die Darlehensvaluta an einen Dritten ausgezahlt werde, verfängt nicht. Wie sich im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 d) der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt, sind unter „Auszahlungsbedingungen“ im Sinne von Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB bei unionsrechtskonformer Auslegung nur „die Bedingungen der Inanspruchnahme“ zu verstehen. Dies sind mithin nur die vertraglichen Voraussetzungen, von denen die Darlehensauszahlung abhängig gemacht worden ist. Solche Voraussetzungen werden in dem Darlehensvertrag auf S. 3 Ziffer I. 3 unter der Überschrift Darlehensvertrag klar und verständlich genannt. Weiterer Angaben bedarf es nicht. Davon zu unterscheiden ist die Anweisung des Darlehensnehmers, dass der Darlehensgeber die Darlehensvaluta, sofern die Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen, schuldbefreiend an einen Dritten auszuzahlen hat. Eine solche Anweisung hat der Kläger nach dem Vertragsformular der Beklagten erteilt, und auch dies in klarer und verständlicher Weise. So enthält der Darlehensvertrag auf Seite 3 unter Ziffer I. 3 die Anweisung: „Der Darlehensnehmer weist die Bank an, bei Zustandekommen des Darlehensvertrages und bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen das Darlehen direkt an den Vertragshändler und bei weiteren finanziellen Leistungen (insbesondere Versicherungen) direkt an den jeweiligen Anbieter auszuzahlen.“

cc)

Entgegen der Meinung des Klägers hat die Beklagte ihn auch gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zutreffend und vollständig über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde informiert. Die von der Beklagten als solche bezeichnete ist gemäß § 6 Abs. 1 KWG in der zum Vertragsschluss gültigen Fassung vom 23.06.2017 die hinsichtlich der Verbraucherinteressen zuständige Aufsichtsbehörde gewesen. Ihren Sitz hat die Beklagte zutreffend auf Seite 4 unter Ziffer XI mit deren Adresse in Bonn angegeben. Gemäß dem Impressum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf ihrer Homepage hat sie auch einen Dienstsitz in Bonn.

dd)

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Beklagte habe ihn nicht gemäß Art. 247 § 6 Nr. 4 darüber informiert, dass ihm jederzeit ein kostenloser Tilgungsplan zur Verfügung gestellt werden muss. Die ausführliche Information zum Tilgungsplan befindet sich auf Seite 2 des Darlehensvertrages unter der Rubrik weiter Informationen zum Darlehensvertrag, dort unter Ziffer I. „Anspruch auf einen Tilgungsplan“.

ee)

Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung hat die Beklagte auch die Pflichtangabe nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB klar und prägnant erteilt, indem sie auf der zweiten Seite des Darlehensvertrages in Ziff. V. der Allgemeinen Vertragsbedingungen für den privaten Raten- Darlehensvertrag und dem „Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ darüber informiert, dass der Darlehensnehmer Zugang zu einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren bei der Deutschen Bundesbank – Schlichtungsstelle – und bei der Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat. Die Informationen genügen offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe („acte clair“) (vgl. BGH Beschl. v. 11.2.2020 – XI ZR 648/18, BeckRS 2020, 2755 Rn. 37, beckonline zum Ombudsmannverfahren). Alle notwendigen Informationen für die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Streitschlichtungsstelle sind angegeben. Entgegen der Ausführungen des Klägers beschränken sich die Angaben der Beklagten nicht auf die Angabe der Schlichtungsstellen, sondern nennen deren Adresse und weitere Kontaktdaten, um sich zu informieren sowie die gesetzliche Grundlage. Mehr Informationen braucht die Beklagte nicht zu erteilen. Gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie und des korrespondierenden nationalen Nr. Artikel 247 § 7 Nummer 4 EGBGB sind Angaben über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls zu den Voraussetzungen für diesen Zugang zu machen. Wie der Kläger selbst vorträgt, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.2.2020 – XI ZR 648/18 – BeckRS 2020, 2755 Rn. 37, beckonline) ausgeführt, dass es ausreiche dem Verbraucher die Möglichkeit aufzuzeigen, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, und benennt hierfür die postalische Anschrift der Beschwerdestelle. Darüber hinaus reiche der Hinweis darauf, dass die „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“ Näheres regelt und auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. eingesehen werden könne. Damit habe die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (BGH Beschl. v. 11.2.2020 – XI ZR 648/18, BeckRS 2020, 2755 Rn. 38, beckonline).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie nicht erforderlich, das gesamte Verfahren darzustellen und vorzulegende Dokumente zu benennen. Gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie reicht, die Angabe aus, ob der Verbraucher Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang. Diese Angaben hat die Beklagte erfüllt und darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten mitgeteilt sich auf einfachem Wege über das Verfahren zu informieren.

ff)

Entgegen der Berufung hat die Beklagte die geschuldete Angabe der Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung gemäß Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB im streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß mitgeteilt. Für die nach Art. 247 § Nr. 3 EGBGB erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung müssen die wesentlichen Parameter der Berechnung in groben Zügen benannt und die Kappungsgrenze des § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB verdeutlicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019, Az.: XI ZR 11/19, zitiert nach juris, Rn. 37; Beschluss vom 11. Februar 2020, Az.: XI ZR 648/18, zitiert nach juris, Rn. 18). Die möglichen finanzmathematischen Berechnungsformeln zur Berechnung der Höhe der Entschädigung müssen entgegen der Berufung jedoch nicht dargestellt werden, weil sie aufgrund ihrer Komplexität auch für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher keinen Informationsmehrwert bieten und es eine einfache, für den verständigen Verbraucher nachvollziehbare finanzmathematische Formel zur Entschädigungshöhe nicht gibt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019, Az.: XI ZR 11/19, zitiert nach juris, Rn. 41; Beschluss vom 11. Februar 2020, Az.: XI ZR 648/18, zitiert nach juris, Rn. 19). Diesen Anforderungen werden die von der Beklagten unter Ziffer III. der Darlehensbedingungen gegebenen Informationen gerecht. Eine Vorlagepflicht betreffend diesen Gesichtspunkt besteht nicht, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Februar 2020 – Az.: XI ZR 648/19 – höchstrichterlich entschieden hat. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BGH an und teilt die Bedenken des Klägers dagegen nicht.

gg)

Ein Verstoß der Beklagten gegen Art. 247 § 3 Nr. 13 EGBGB liegt nicht vor. Die Beklagte hat den Kläger über das Bestehen seines Widerrufsrechts informiert. Durch die Einfügung der Widerrufsbelehrung in den Vertrag wurde der Kläger unzweifelhaft darüber belehrt, dass er ein Widerrufsrecht hat. Dies ergibt sich gleich aus dem ersten Satz: „Der Darlehensnehmer kann … widerrufen.“ Weiterer Sätze bedarf es nicht. Dies lässt sich auch nicht der Anlage 4 zum EGBGB (Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite) entnehmen, die lediglich sicherstellen will, dass der Darlehensnehmer über das Bestehen eines Widerrufsrechts informiert wird. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2011 (- Az. I ZR 17/10 – Rn 28 juris) steht dem nicht entgegen, da diese Entscheidung zum Fernabsatzrecht ergangen ist und sich auf eine Annonce bezieht, in der keinerlei Angaben zum Widerrufsrecht enthalten waren. Dies ist hier anders. Der Darlehensnehmer wird darüber belehrt ein Widerrufsrecht zu haben. Auch die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2019 ( XI ZR 372/18 ) ist vorliegend nicht einschlägig, da sie eine Fallgestaltung betrifft, bei der ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht und geklärt werden müsse, ob in diesem Falle bei einer erteilten Belehrung ein vertragliches als vereinbart gilt. Diese Unklarheit besteht hier nicht.

hh)

Ohne Erfolg wendet die Berufung ein, die Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 (Verfahren bei der Kündigung) EGBGB sei im Hinblick auf die nationalen Kündigungsvorschriften sowie die bei der Kündigung einzuhaltenden Form unvollständig. Die sich aus Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. ergebende Informationspflicht beschränkt sich allein auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB a.F. (BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 11/19, Rz. 24 – 36), mit der Folge, dass bei einem befristeten Darlehensvertrag überhaupt keine Information gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu erteilen ist. Die Laufzeit des Darlehens vom 15.08.201 ist auf 72 Monate begrenzt. Demnach kommt es für den Beginn der Widerrufsfrist nicht darauf an, ob die unter Punkt IV. der Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltenen Informationen zu den Möglichkeiten der Kündigung ausreichend sind oder nicht. Davon abgesehen hat die Beklagte unter Punkt IV Nr. 1 des Darlehensvertrages auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung für beide Parteien hingewiesen. Eine Vorlagepflicht besteht nicht, wie der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 11.02.2020 ( XI ZR 648/19, Rz. 20 f) klargestellt hat.

Soweit der Kläger behauptet, die Beklagte habe ihn fehlerhaft in § 8.4 dahingehend belehrt, dass auch die Kündigung des Verbrauchers schriftlich erfolgen müsse, erschließt sich sein Vorbringen nicht. In dem Vertrag findet sich eine solche Belehrung nicht. Die Informationen zur Kündigung des Darlehensvertrages finden sich unter Ziffer IV. des Vertrages und die angebliche Information zur Schriftform der Kündigung sucht man dort vergebens.

ii)

Die Berufung kann nicht damit gehört werden, nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB a.F. müsse der bei Vertragsschluss geltende Verzugszinssatz in seiner absoluten Höhe benannt werden. Der bei Vertragsschluss geltende konkrete Prozentsatz muss nach dieser Vorschrift nicht genannt werden, weil diese Information wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatz für den Vertragsabschluss keine Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18, Rz. 52). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Nr. II. 1 der weiteren Informationen zum Darlehensvertrag lediglich darauf hingewiesen hat, dass der Basiszinssatz von der Deutschen Bundesbank halbjährlich ermittelt und angepasst wird. Eine darüberhinausgehende Information zu der Berechnungsmethode hätte für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher keinen Informationsmehrwert, weil er ohnehin nicht in der Lage ist, die Basiszinssatz zu berechnen bzw. die Entwicklung von dessen Parametern für die Zukunft vorauszusehen. Hinsichtlich beider Fragen bedarf es auch keiner Vorlage zum EuGH, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.02.2020 (- XI ZR 648/18, Rz. 22 f.), bereits klargestellt hat. Die vom Kläger zitierte Klausel zu den Verzugszinsen ist im Vertrag der Beklagten nicht auffindbar. Er muss einen anderen Vertrag meinen.

d)

Weitere Gründe für eine Unwirksamkeit des Darlehensvertrages oder dafür, dass die Frist zum Widerruf nicht zu laufen begann, sind nicht ersichtlich.

3.

Die mit den weiteren Klageanträgen geltend gemachten Ansprüche sind mangels Vorliegens eines Anspruches auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages als Hauptanspruch nicht gegeben.

B.

Selbst wenn man – entgegen den obigen Ausführungen – den Widerruf des Darlehensvertrages durch den Kläger für wirksam erachten wollte, hätte die Klage keinen Erfolg. Der mit dem Klageantrag zu 2 verfolgte Zahlungsanspruch wäre wegen der Vorleistungspflicht des Klägers (§ 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB derzeit unbegründet. Insoweit verhilft es dem Kläger nicht zum Erfolg, dass er Zahlung „nach“ Herausgabe des Fahrzeugs begehrt. Dies setzt in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist. (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 -, Rn. 29, juris). Dies ist aber nicht der Fall. Der Kläger hat sein Fahrzeug weder herausgegeben noch in Annahmeverzug begründender Weise angeboten.

C.

Eine Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH ist gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst. Eine Vorlage an den EuGH ist nicht geboten, weil hinsichtlich aller von dem Kläger erhobenen Rügen die Anwendung des Unionsrechts einschließlich der Unionsgrundrechte entweder keine entscheidungserheblichen Auslegungsfragen aufwirft oder nur solche, die schon aus sich heraus klar oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt sind. Der Senat geht davon aus, dass hier die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft, ist eine nach rein nationalem Recht zu beantwortende Frage (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 -, Rn. 27, juris).“

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Es bleibt bei der Würdigung, dass die Berufung des Klägers auf die Nichteinhaltung des Musters nach der Maßgabe von Treu und Glauben bei Abwägung der hier vorliegenden Gesamtumstände als rechtsmissbräuchlich zu werten ist. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 13.01.2021 – 3 U 47/20 -), die ein rechtmissbräuchliches Verhalten der dortigen Klagepartei nicht zu erkennen vermocht hat, steht der Würdigung des erkennenden Senats nicht entgegen. Ob die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich ist, ist aufgrund einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände zu entscheiden, wobei die Interessen aller der an dem Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 27 – jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine solche erforderliche Gesamtabwägung aller Umstände hat der Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorgenommen und im hier zu entscheidenden Fall ein rechtsmissbräuchliches Verhalten festgestellt. Daher steht auch die Verfügung des 17. Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.12.2020 dem nicht entgegen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 713 ZPO.

IV.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.784,49 EUR festgesetzt.

V.

Im Hinblick auf die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO (in der Fassung vom 21.10.2011, gültig ab 27.10.2011) zum Rechtsmittel gegen den Beschluss gemäߧ 522 Abs. 2 ZPO wird klargestellt, dass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen.

Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Vielmehr hat der Senat im Verlauf seiner Begründung aufgezeigt, dass er sich in allen Punkten im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung befindet.

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