OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2015 – I-20 U 68/15

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2015 – I-20 U 68/15

Tenor

I.

Das Verfahren wird ausgesetzt.

II.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

Unter welchen Umständen ist eine juristisch selbständige, in einem Mitgliedsstaat der Union ansässige Enkelgesellschaft eines Unternehmens, welches selbst in der Union keinen Sitz hat, als “Niederlassung” des Unternehmens im Sinne von Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl EG Nr. L 78 S. 1) anzusehen ?
Gründe

I.

1 Die Klägerin ist eine in Dänemark ansässige Herstellerin von Sportartikeln, Sport- und Freizeitbekleidung sowie Sport- und Freizeitschuhen. Sie ist Inhaberin der IR-Bildmarke Nr. 9…, die auch mit Wirkung für die Europäische Union für Waren der Klasse 25 eingetragen ist.

2 Die Beklagte zu 1. ist ein bekanntes Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, welches Sportartikel in der ganzen Welt vertreibt. Sie ist die oberste Konzerngesellschaft des X.-Konzerns. Zu diesem Konzern gehört auch die in den Niederlanden ansässige Beklagte zu 2. Letztere betreibt die Website www.x.com/de, auf der u.a. für Deutschland die X.-Produkte beworben und angeboten werden. Abgesehen von dem online-Vertrieb über x.com/de werden die Produkte in Deutschland über unabhängige Händler vertrieben, die diese bei der Beklagten zu 2. bestellen müssen. Groß- oder Einzelhandelsgeschäfte werden in Deutschland von Gesellschaften des X.-Konzerns nicht betrieben.

3 Die Klägerin ist der Auffassung, bestimmte Produkte verletzten ihre Gemeinschaftsmarke. Sie nimmt daher vor dem Landgericht Düsseldorf und jetzt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten auf Unterlassung der Ein- und Ausfuhr, der Bewerbung, des Angebots, des In-Verkehr-Bringen sowie des In-Verkehrbringen-Lassens dieser Produkte in Anspruch, und zwar die Beklagte zu 1. in Bezug auf die Europäische Union (hilfsweise die Bundesrepublik Deutschland), die Beklagte zu 2. in Bezug auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Des Weiteren verlangt die Klägerin Auskunft, Vorlage von Rechnungskopien, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Entfernung der markenverletzenden Ware aus den Vertriebswegen und Vernichtung, jeweils bezogen auf das vorstehend genannte Territorium.

4 Die Beklagte zu 1. hat mit der Klageerwiderung die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt. Die Klägerin stützt demgegenüber die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl EG Nr. L 78 S. 1; zukünftig: Gemeinschaftsmarkenverordnung). Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der in F. (Deutschland) ansässigen X. Deutschland GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2., um eine “Niederlassung” der Beklagten zu 1. im Sinne dieser Vorschrift. Die Beklagte zu 1. ist dem entgegen getreten. Das Landgericht ist davon ausgegangen, es handele sich bei der X. Deutschland GmbH um eine “Niederlassung” der Beklagten zu 1. im Sinne des Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung, und hat damit seine internationale Zuständigkeit bejaht. In der Sache hat es die Klage jedoch abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Die Beklagte zu 1. rügt weiterhin die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

5 Zur X. Deutschland GmbH (zukünftig: X. D) lassen sich folgende Feststellungen treffen:

Sie ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2. Im Handelsregister sind als Geschäftsfelder

– der Verkauf und der Vertrieb von Fußbekleidung, Bekleidung, Ausrüstung, Zubehör und Accessoires

– Marketing und Vertretertätigkeiten betreffend die genannten Produkte.

eingetragen. X. D unterhält keine eigene Website. Nach ihren unwiderlegten Behauptungen vertreibt sie selbst keine Waren, und zwar weder an Endverbraucher noch an Zwischenhändler; vielmehr vermittelt sie lediglich Verträge der Zwischenhändler mit der Beklagten zu 2. und unterstützt diese bei der Werbung und Abwicklung der Verträge. Aus der Website helpall.x.com/…der Beklagten zu 2. ergibt sich des Weiteren, dass X. D den telefonischen oder emailgesteuerten Kundenservice (Fragen zur Bestellung, Umtausch, Reklamationen) betreibt, ein Endverbraucher sich bei Problemen mithin an X. D wenden kann. Die Geschäftsführer von X. D sind nicht mit denen der Beklagten zu 1. oder 2. identisch. In Berichten der Beklagten zu 1. heißt es u.a.: “International branch offices und subsidiaries of X. are located in … Germany…”. In einer Stellenanzeige wird X. D als “deutsche Niederlassung von X.” bezeichnet.

II.

6 Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete unionsweite Klage, die vom Senat weiterhin zu prüfen ist, kann sich allein aus Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung, und zwar unter dem Gesichtspunkt einer “Niederlassung” in Deutschland ergeben. Eine Zuständigkeit nach Art. 94 Abs. 2 lit. b), Art. 97 Abs. 4 lit. b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Verbindung mit Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte zu 1. bereits in der Klageerwiderung die fehlende internationale Zuständigkeit gerügt hat. Eine Zuständigkeit nach Art. 94 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 scheitert daran, dass zum einen die Beklagte zu 2. als “Ankerbeklagte” ihren Sitz nicht in Deutschland und zum anderen die Beklagte zu 1. ihren Sitz außerhalb der Union hat (vgl. Urteil des EuGH vom 11.04.2013 – C-645/11, ECLI:EU:C:2013:228).

7 Die Auslegung des Begriffs “Niederlassung” in Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Bezug auf juristisch selbständige Tochter-/Enkelgesellschaften eines Beklagten ist streitig (s. Menebröcker, in Hasselblatt (ed.), Community Trade Mark Regulation, Art. 97 mn. 9 et seqq.; Leible, Der Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 GGV und Art. 97 Abs. 1 Alt. 2 GMV, WRP 2013, 1; zur Auslegung des gleichlautenden Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Senat, Urteil vom 31.01.2012 – I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 – Apple/Samsung I; Senat, Urteil vom 24.07.2012 – I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930 – Apple/Samsung II; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 82 Rn. 9; Llevat, in Hasselblatt (ed.), Community Design Regulation, Art. 82 mn. 11 et seqq.; Stone, European Design Law, p. 359/360) und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht hinreichend geklärt. Der Senat setzt daher das Verfahren aus und legt dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung dieser Vorschrift vor.

1.

8 Zum Begriff “Niederlassung” in Art. 5 Nr. 5 sowie Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 hat der Europäische Gerichtshof folgende Kriterien aufgestellt (vgl. Urteil vom 19.07.2012 – C-154/11 Rn. 48):

Erstens setzt der Begriff voraus, dass es einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gibt, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen.

Zweitens muss der Rechtsstreit entweder Handlungen betreffen, die sich auf den Betrieb dieser Einheiten beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen sind, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Einheiten befinden.

9 Ungeklärt ist, ob diese Definition unbesehen auf den Begriff “Niederlassung” in Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung übertragen werden kann. Dafür könnte sprechen, dass der Begriff bei der Beratung und Verabschiedung der Gemeinschaftsmarkenverordnung bereits aus der Verordnung (EG) 44/2001 bekannt war und die Zuständigkeitsvorschriften der Gemeinschaftsmarkenverordnung auf der Verordnung (EG) 44/2001 aufbauen (vgl. Art. 94 Gemeinschaftsmarkenverordnung). Dagegen spricht jedoch, dass die Definition ersichtlich (z.B. das Erfordernis, Geschäfte von dieser Außenstelle so betreiben zu können, dass Dritte sich an diese wenden können) auf das rechtsgeschäftliche Handeln der “Niederlassung” abstellt und damit dem Schutz des Vertragspartners dient, während es bei den vor den Gemeinschaftsmarkengerichten zu verhandelnden Klagen durchweg um Klagen aus unerlaubter Handlung geht, welche einen Kontakt des Markeninhabers zu dem potentiellen Verletzer und seiner “Niederlassung” nicht voraussetzen. Das könnte dafür sprechen, den Begriff in Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung eigenständig auszulegen.

2.

10 In der Diskussion ist weiter streitig, ob eher eine formale (was selbständige juristische Personen ausschließen würde) oder eher eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (was diese bei Konzernuntergesellschaften einbeziehen würde) des Begriffs “Niederlassung” vorzunehmen ist.

11 Generalanwalt M. hat in seinem Schlussantrag vom 23. Mai 2012 (C-154/11, dort zu Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001) angemerkt (Rn. 42), die Begriffe bezögen sich unstreitig auf Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit. Dafür könnte sprechen, dass auch sonst im Zivilprozessrecht bei der Parteistellung eine formale Betrachtungsweise vorherrscht. Es könnte merkwürdig anmuten, wenn eine selbständige Konzerngesellschaft zwar die internationale Zuständigkeit für Klagen gegen die Konzernobergesellschaft begründen könnte, aber selbst an ein dann ergehendes Urteil nicht gebunden wäre. Auf diese Diskrepanz hat der Court of Appeal for England and Wales in der Entscheidung Samsung Electronics (UK) Limited v Apple Inc. vom 18.10.2012 ([2012] EWCA Civ 1339) (para 60) hingewiesen (das Gericht befürwortet allerdings für bestimmte Fallkonstellationen auch die Bindung anderer Konzerngesellschaften an gegen bestimmte Konzerngesellschaften ergangene Hauptsacheentscheidungen). Bereits in seinen Urteilen vom 31.01.2012 (I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200) und 24.07.2012 (I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) hat der Senat angemerkt, dass sich bei einem letztlich gemeinsamen Marktauftritt eines Konzerns die Muttergesellschaft ihrer nationalen Vertriebstochter in gleicher Weise wie einer Niederlassung bediene, und zwar unabhängig davon, ob letztere rechtlich selbständig sei oder nicht.

12 Der Gerichtshof hat für bestimmte Fallkonstellationen auch selbständige juristische Personen als “Niederlassung” im Sinne des Art. 5 Nr. 5 VO (EG) 44/2001 anerkannt (s. dazu näher Rn. 15).

13 Des Weiteren hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12; ECLI:EU:C:2014:317) generell auch juristisch selbständige Konzernuntergesellschaften als “Niederlassung” der Konzernobergesellschaft anerkannt. Es ist aber unklar, ob diese Definition allein für die dort anwendbare Richtline 95/46/EG Geltung beanspruchen kann (der Gerichtshof nimmt dabei auf Erwägungsgrund 19 sowie Sinn und Zweck der Richtlinie Bezug) oder ob sie Ausdruck eines allgemeinen – auch für andere Rechtsakte der Union geltenden – Rechtsgedankens ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in dem genannten Urteil die Qualifizierung als “Niederlassung” den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG erst eröffnete, während bei der Anwendung des Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung dem Gemeinschaftsmarkeninhaber auch bei Ablehnung einer “Niederlassung” in jedem Falle ein Gemeinschaftsmarkengericht zur Verteidigung seiner Gemeinschaftsmarke zur Verfügung steht.

3.

14 Streitig ist, ob bei der Auslegung des Begriffs “Niederlassung” im Sinne von Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Rechtsscheingesichtspunkte eine Rolle spielen können.

15 Der Gerichtshof hat für vertragliche Ansprüche Rechtsscheingesichtspunkte bei der Anwendung des Art. 5 Nr. 5 der Verordnung (EG) 44/2001 jedenfalls in bestimmten Fallgestaltungen ausreichen lassen (Urteil vom 09.12.1987 – Rs 218/86). Im Anschluss daran hat der Senat (Urteil vom 31.01.2012 – I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 und ausführlicher Urteil vom 24.07.2012 – I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) Konzernuntergesellschaften, die mit der Konzernobergesellschaft nahezu namensgleich sind, dann als “Niederlassung” der Konzernobergesellschaft angesehen, wenn der Konzern gegenüber dem Verkehr durch ihren Internet-Auftritt sowie ihren Werbeauftritt als ein Unternehmen auftritt, bei der die nationale Konzerngesellschaft nur als örtlicher Ansprechpartner des Gesamtunternehmens erscheint. Der Senat hat dabei darauf verwiesen, dass auch im Falle fälschlich eingetragener bzw. veröffentlichter Niederlassungen im Handelsregister sich jeder Dritte jedenfalls in prozessualer Hinsicht nach Art. 3 Abs. 6, 7 der Richtlinie 2009/101/EG auf die Scheinniederlassung berufen könne. Demgegenüber wird darauf verwiesen, dass der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.12.1987 ausdrücklich auf die Schutzbedürftigkeit des Vertragspartners der “Niederlassung”, der auf den Rechtsschein vertrauen dürfe, abgestellt habe (Rn. 15) und dies bei deliktischen Ansprüchen – die, wie hier, mit einer vertraglichen Beziehung nicht im Zusammenhang stünden – keine Rolle spielen könne, da der verletzte Rechteinhaber vor der – mutmaßlichen – Verletzung keinen Kontakt mit dem potentiellen Verletzer gehabt habe; der Senat merkt dazu an, dass es seiner Auffassung nach bei der hier zu entscheidenden Rechtsfrage nicht darauf ankommt, ob materiellrechtlich der Muttergesellschaft das deliktische Verhalten der “Scheinniederlassung”/Tochtergesellschaft kraft Rechtsscheins zugerechnet werden soll (was in der Tat fraglich ist), sondern ob nur in prozessualer Hinsicht eine Tochtergesellschaft eine Anscheinsniederlassung der Muttergesellschaft sein kann (vgl. zur Möglichkeit der Anwendung des – den Art. 3 Abs. 6, 7 der Richtlinie 2009/101/EG umsetzenden – § 15 des Handelsgesetzbuchs auf die Durchsetzung deliktischer Ansprüche Krebs, in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 25 Rn. 23).

4.

16 Schließlich besteht Uneinigkeit darüber, ob sich aus dem systematischen Aufbau von Art. 97 Abs. 1 bis 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Rückschlüsse auf die Auslegung der 2. Alternative ziehen lassen. Während teilweise geltend gemacht wird, es handele sich bei der 2. Alternative um eine vollwertige Alternative zur 1. Alternative (“Sitz der Gesellschaft”), was eine weite Auslegung des Begriffs “Niederlassung” rechtfertigen könnte, wird andererseits geltend gemacht, für eine weite Auslegung bestehe kein Bedürfnis, weil dem Gemeinschaftsmarkeninhaber in jedem Falle mit Art. 97 Abs. 3 Gemeinschaftsmarkenverordnung ein Gemeinschaftsmarkengericht zur Verteidigung seiner Gemeinschaftsmarke zur Verfügung stünde. Zudem wird darauf verwiesen, dass bei einer weiten Auslegung die Zahl der Gerichtsstände vervielfacht werde, weil Konzerngesellschaften typischerweise “Niederlassungen” in vielen Mitgliedsstaaten der Union aufwiesen.

5.

17 In diesem Zusammenhang zu klären ist des Weiteren, ob ein – und wenn ja, welcher – Zusammenhang zwischen dem Betrieb der “Niederlassung” und dem geltend gemachten Anspruch bestehen muss. Art. 5 Nr. 5, Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 44/2001 setzen voraus, dass es sich um Rechtsstreitigkeiten “aus dem Betrieb” dieser Niederlassung handeln muss. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12; ECLI:EU:C:2014:317) für die Richtline 95/46/EG aufgrund des Textes der Richtlinie eine eher allgemeine Verbindung zwischen dem Gegenstand des Rechtsstreits und der Tätigkeit der “Niederlassung” ausreichen lassen. Im Text des Art. 97 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist von der Notwendigkeit einer – wie auch immer gearteten – Verbindung zwischen dem Gegenstand des Rechtsstreits und dem Betrieb der “Niederlassung” keine Rede; das spricht dafür, dass eine solche auch nicht notwendig ist.

6.

18 Zur Vermeidung langwieriger Streitigkeiten über die internationale Zuständigkeit ist in jedem Falle eine Auslegung vorzuziehen, die auf einfachen und leicht feststellbaren Kriterien beruht.

III.

19 Soweit die Klägerin hilfsweise lediglich eine deutschlandweite Verurteilung begehrt, ist die Rechtslage durch das Urteil des Gerichtshofs vom 05.06.2014 (C-360/12; ECLI:EU:C:2014:1318) geklärt; insoweit ist eine Vorlage entbehrlich.

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