OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2021 – 2 W 24/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2021 – 2 W 24/20

1. Sind die Verfahrensbevollmächtigten des Besichtigungsgläubigers – entsprechend den Gepflogenheiten im Düsseldorfer Verfahren – dazu verpflichtet worden, alle Tatsachen geheim zu halten, die im Zuge des selbständigen Beweisverfahrens zu ihrer Kenntnis gelangen und die den Geschäftsbetrieb des Besichtigungsschuldners betreffen, und zwar auch gegenüber dem eigenen Mandanten (= Besichtigungsgläubiger), und hat der Besichtigungsschuldner im Rahmen der Diskussion um die Freigabe des Besichtigungsgutachtens dazu vorgetragen, dass von ihm beim Vertreib seiner Produkte – näher spezifizierte – Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden, wobei er sich im parallelen Rechtsbestandsverfahren umgekehrten Rubrums darauf beruft, dass der Gegenstand des Antragspatents mit Rücksicht auf behauptete eigene offenkundige Vorbenutzungen nicht schutzfähig sei, so ist ein Antrag des Besichtigungsgläubigers auf gerichtliche Entscheidung darüber zulässig, dass die betreffenden Behauptungen zu angeblichen Geheimhaltungsvorkehrungen nicht unter die verfügte anwaltliche Schweigepflicht fallen, so dass der Besichtigungsgläubiger in die Lage versetzt wird, im Rechtsbestandsverfahren zu dem einer Offenkundigkeit widersprechenden Einlassung des Besichtigungsschuldners vorzutragen.

2. Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Besichtigung befasste Gericht, welches die in ihrer Reichweite auszulegende Verschwiegenheitsanordnung getroffen hat.

3. Die Einlassung des Besichtigungsschuldners zu den Geheimhaltungsvorkehrungen ist jedenfalls dann von der anwaltlichen Schweigeverpflichtung auszunehmen, wenn der Besichtigungsschuldner an ihnen kein das Offenlegungsinteresse überwiegendes Geheimhaltungsinteresse darlegen kann.

Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 08.10.2020 (4c O 98/18) in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.11.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 01.10.2019 wird im Umfang der S. 23 bis S. 29 (ausgenommen S. 29 letzter Absatz) freigegeben; Rechtsanwalt A. sowie Patentanwalt B. werden insoweit von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß Ziffer II.9. des Beschlusses der 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.01.2019 entbunden.

II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

V. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt EUR 17.500,00.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Geheimhaltungspflicht im Hinblick auf einen Teil eines Schriftsatzes der Antragsgegnerin, den sie in einem Besichtigungsverfahren eingereicht hat.

Die Antragstellerin (Besichtigungsgläubigerin) hat die Antragsgegnerin im Wege eines Besichtigungsverfahrens (Düsseldorfer Verfahren) in Anspruch genommen. Mit Beschluss vom 14.01.2019 hat das Landgericht Düsseldorf die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mittels Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der Verletzung des Antragspatents (dem deutschen Teil des EP …) angeordnet und zugleich die Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung unter anderem zur Herausgabe bestimmter Dokumente zu Servicemodulen verpflichtet. In Ziffer II.9. des Beschlusses heißt es mit Blick auf die Verfahrensbevollmächtigten der Besichtigungsgläubigerin:

„Rechtsanwalt A. und Patentanwalt B. werden verpflichtet, Tatsachen, die im Zuge des selbstständigen Beweisverfahrens zu ihrer Kenntnis gelangen und den Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin betreffen, geheim zu halten, und zwar auch gegenüber der Antragstellerin und deren Mitarbeitern.“

Über die von der Antragstellerin beantragte Herausgabe des zwischenzeitlich erstellten Gutachtens an sie persönlich hat der Senat im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 22.06.2020 (I-2 W 10/20) entschieden. Hierin hat der Senat die Herausgabe einer teilgeschwärzten Fassung des Gutachtens und bestimmter Anlagen angeordnet. Rechtsanwalt A. und Patentanwalt B. sind im Umfang der Herausgabe von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden worden.

Mit Schriftsatz vom 15.09.2020 beantragt die Antragstellerin, festzustellen, dass die Ausführungen der Antragsgegnerin in deren Schriftsatz vom 01.10.2019 auf den Seiten 23 bis 29 (ausgenommen S. 29 letzter Absatz) nicht unter die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts A. im Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14.01.2019 (dort Ziffer II.9.) fallen. Nach der Zurückweisung des Antrags durch das Landgericht Düsseldorf stellt die Antragstellerin in ihrer sofortigen Beschwerde den weiteren, hilfsweisen Antrag, den oben genannten Schriftsatzauszug freizugeben und die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts A. sowie des Patentanwalts B. insoweit aufzuheben.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und auch den Hilfsantrag zurückgewiesen.

Zur Begründung ihrer Anträge führt die Antragstellerin an, sie habe ein Interesse, die Reichweite der fortbestehenden Verschwiegenheitsverpflichtung zu klären. Den Vortrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 01.10.2019 zu deren Geheimhaltungsmaßnahmen auf S. 23 ff. wolle sie in das parallele Nichtigkeitsverfahren einführen, in dem die hiesige Antragsgegnerin eigene, offenkundige Vorbenutzungen geltend macht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit betreffe nicht die Ausführungen im genannten Schriftsatzteil. Jedenfalls seien die Anwälte insoweit von der Verschwiegenheit zu entbinden.

Die Antragsgegnerin tritt den Anträgen der Antragstellerin entgegen und beruft sich unter anderem auf Geheimhaltungsinteressen an der streitgegenständlichen Passage in ihrem Schriftsatz vom 01.10.2019.

II.

Die zulässige Beschwerde ist im Hauptantrag unbegründet, aber hinsichtlich des Hilfsantrags begründet.

1.

Die sofortige Beschwerde ist im Haupt- wie im Hilfsantrag zulässig.

a)

Die Beschwerde ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und frist- und formgerecht erhoben worden. Entscheidungen über die Herausgabe des Gutachtens oder den Umfang der Herausgabe in einem Besichtigungsverfahren können mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2007 – I-2 W 21/07 = InstGE 8, 186 – Klinkerriemchen II; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. B. Rn. 168). Gleiches muss für Entscheidungen über die Reichweite und/oder Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung im Besichtigungsverfahren gelten. Denn die Herausgabe des im Rahmen eines Besichtigungsverfahrens erstellten Sachverständigengutachtens geht regelmäßig einher mit der Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung im gleichen Umfang. Diese Entscheidungen sind mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.

b)

Die Gerichte des Besichtigungsverfahrens sind für die Entscheidung über den hiesigen Haupt- und Hilfsantrag zuständig.

Das Gericht, das die Verschwiegenheitsanordnung erlassen hat, ist auch dazu berufen, deren Reichweite bei einem ernsthaften Streit hierüber festzustellen, was Gegenstand des Hauptantrags ist. Die Auslegung der Verschwiegenheitsanordnung ist ein Annex des Besichtigungsverfahrens, auch wenn bereits über die Herausgabe des Gutachtens entschieden worden ist. Für eine Entscheidung der Gerichte des Besichtigungsverfahrens spricht zudem die Sachnähe – für die Beurteilung des Inhalts einer Verschwiegenheitsanordnung ist das Gericht am besten geeignet, das sie in Kenntnis der (technischen) Hintergründe des Falls erlassen hat.

Ferner sind die Gerichte im Besichtigungsverfahren dafür zuständig, die von ihnen angeordnete Verschwiegenheitsverpflichtung wieder aufzuheben, was regelmäßig bei der Entscheidung über die Herausgabe des Gutachtens geschieht (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. B. Rn. 149). Dies begehrt die Antragstellerin mit dem Hilfsantrag.

Aufhebung und Feststellung der Reichweite der Verschwiegenheitsverpflichtung sind aber eng miteinander verflochten: So ist die Aufhebung nicht erforderlich, soweit die Verschwiegenheitsverpflichtung bestimmte Tatsachen ohnehin nicht erfasst. Auch aus diesem Grunde können die Gerichte des Besichtigungsverfahrens über die Reichweite der angeordneten Verschwiegenheit entscheiden.

c)

Ein ernsthafter Streit über die Reichweite der Verschwiegenheit besteht hier. Die Parteien haben bereits in einem außergerichtlichen E-Mail-Austausch unterschiedliche Positionen zur Geheimhaltung des Schriftsatz-Auszugs vertreten. An der Klärung hat die Antragstellerin auch ein konkretes Interesse, da sie den Vortrag der Antragsgegnerin in das Nichtigkeitsverfahren einführen möchte.

Die Antragstellerin hat aus diesem Grund auch ein Rechtsschutzinteresse. Dieses folgt zudem daraus, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit strafrechtliche Folgen für deren Verfahrensbevollmächtigte haben kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2011 – I-20 W 153/10). Einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechts- oder Patentanwalt kann nicht zugemutet werden, anstatt die Reichweite der Verschwiegenheitsanordnung abklären zu können, einen möglichen Verstoß hiergegen riskieren zu müssen und erst nachträglich – wohlmöglich in einem Strafverfahren – Klarheit über deren Reichweite zu erhalten.

d)

Der Beschluss des Senats vom 22.06.2020 (I-2 W 10/20) im hiesigen Besichtigungsverfahren steht dem jetzigen Antrag nicht entgegen, wie auch das Landgericht im Beschluss vom 08.10.2020 zutreffend ausgeführt hat. Im Beschluss des Senats vom 22.06.2020 wurde nur über den Antrag auf Herausgabe des Gutachtens an die Antragstellerin entschieden. Dabei erging aber keine Entscheidung über die Freigabe der jetzt streitgegenständlichen Schriftsatzpassage. Denn der hierin enthaltene Vortrag betrifft nicht unmittelbar die Besichtigung oder das Gutachten, sondern allgemein die Geheimhaltungsmaßnahmen der Antragsgegnerin.

Im Übrigen erscheint denkbar, den Umfang der nach der Entscheidung des Senats verbliebenen Geheimhaltungsanordnung auch nachträglich aufgrund neuer Tatsachen noch zu reduzieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Tatsachen nicht mehr fortbesteht, weil diese zwischenzeitlich auf andere Weise öffentlich bekannt geworden sind. Denn es kommt bei der Beurteilung der Geheimhaltungsinteressen stets auf den Zeitpunkt der Entscheidung an (Kühnen, a.a.O., Kap. B. Rn. 144).

e)

Der Zulässigkeit des Hilfsantrags steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin ihn erst in der Beschwerde gestellt hat. Die Antragsänderung im Beschwerdeverfahren ist unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren §§ 263, 264 ZPO zulässig (Musielak/Voit/Ball, 17. Aufl. 2020, ZPO § 571 Rn. 5). Hier ist der Hilfsantrag jedenfalls sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO, da der Prozessstoff der Gleiche bleibt. Die Wirkungen eines erfolgreichen Hilfsantrags entsprechen weitestgehend denen eines erfolgreichen Hauptantrags – die Antragstellerin kann ohne Verstoß gegen ihre Verschwiegenheitspflicht die streitgegenständliche Schriftsatzpassage in das Nichtigkeitsverfahren einführen.

2.

In der Sache ist die Beschwerde im Hauptantrag unbegründet (hierzu unter a)), hat aber im Hilfsantrag Erfolg (hierzu unter b)).

a)

Der Hauptantrag ist unbegründet. Auch die Schriftsätze im selbstständigen Beweisverfahren fallen unter die Verschwiegenheitsverpflichtung im Beschluss des Landgerichts vom 14.01.2019 (hierzu unter aa)). Eine Entbindung von der Schweigepflicht ist nicht durch den Beschluss des Senats vom 22.06.2020 erfolgt (hierzu unter bb)).

aa)

Die angeordnete Verschwiegenheitsverpflichtung umfasst auch die Schriftsätze im selbstständigen Beweisverfahren, in denen die Parteien über die Herausgabe des erstellten Gutachtens streiten und Tatsachen enthalten, die den Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin betreffen, wie bereits das Landgericht im angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat. Dabei ist es unerheblich, dass die Seiten 23 bis 29 des Schriftsatzes vom 01.10.2019 Tatsachenvortrag enthalten, der nicht unmittelbar mit der Besichtigung im Zusammenhang steht („überschießende Informationen“).

(1)

Dies geht schon aus dem Wortlaut der Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß Ziffer II.9. des Beschlusses des Landgerichts vom 14.01.2019 hervor. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt für „Tatsachen, die im Zuge des selbstständigen Beweisverfahrens zu ihrer Kenntnis [gemeint sind die Anwälte der Antragstellerin] gelangen und den Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin betreffen“. Das angesprochene selbstständige Beweisverfahren ist aber nicht auf die Besichtigung selbst beschränkt, sondern endet grundsätzlich erst mit der Entscheidung über die Herausgabe des Gutachtens.

(2)

Die rechtliche Grundlage für die Verschwiegenheitsverpflichtung im Beschluss des Landgerichts ist § 140c Abs. 3 S. 2 PatG, wonach das Gericht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Die Erstreckung der Verschwiegenheitspflicht auch auf die Schriftsätze im selbstständigen Beweisverfahren entspricht der Zielsetzung dieser Norm. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, obliegt es dem Antragsgegner, umfassend zu den geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen im Gutachten vorzutragen. Der hierfür erforderliche Vortrag enthält regelmäßig Ausführungen zu geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung hinsichtlich dieser Schriftsätze ist damit geboten, um den Parteien eine umfassende Diskussion über die Herausgabe des Gutachtens zu ermöglichen.

Oftmals werden bei der Begründung des Geheimhaltungsbedürfnisses zudem weitere vertrauliche Umstände vom Antragsgegner vorgetragen, die über das im Gutachten Enthaltene oder das bei der Besichtigung zu Tage Getretene hinausgehen. Diesen Tatsachen den Geheimnisschutz zu verwehren, würde die Möglichkeiten des Antragsgegners, für die Aufrechterhaltung der Verschwiegenheitsverpflichtung argumentieren zu können, unangemessenem beeinträchtigen. Der Antragsgegner müsste stets überlegen, ob er die Veröffentlichung bestimmter Tatsachen riskiert oder umfassend vortragen möchte.

(3)

Eine umfassende Verschwiegenheitsverpflichtung vermeidet auch Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage, welche Tatsachen aufgrund der Besichtigung oder in unmittelbaren Zusammenhang hierzu bekannt geworden sind und welche Angaben „überschießende Informationen“ des Antragsgegners darstellen, die scheinbar zusammenhangslos in das Verfahren eingebracht worden sind. Es erscheint gekünstelt, die Diskussion über die Herausgabe des Gutachtens in verschiedene Komplexe zu unterteilen, von denen nur ein Teil unter die allgemein formulierte Verschwiegenheitsklausel fällt.

Bei einem engeren Verständnis der Verschwiegenheitsanordnung würde der nach der Besichtigung erfolgte, schriftsätzliche Vortrag zudem anders behandelt werden als Vortrag, den eine Antragsgegnerin bereits bei der Besichtigung (mündlich) zu ihren Geheimhaltungsinteressen angebracht hat, wie das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss zutreffend darlegt. Für eine solche Differenzierung fehlt aber eine sachliche Rechtfertigung.

(4)

Die Verschwiegenheitsanordnung wird damit nicht uferlos, wie die Antragstellerin meint. Denn diese ist stets beschränkt auf Tatsachen, welche ein Antragssteller im Zuge des selbstständigen Beweisverfahrens erfährt und die den Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin betreffen.

Auch wird der Antragssteller bei diesem Verständnis nicht unangemessen benachteiligt. Ihm steht es frei, die Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung für in den Schriftätzen zur Herausgabe des Gutachtens vorgetragene (überschießende) Tatsachen bei Gericht zu beantragen – wie es die Antragstellerin mit dem Hilfsantrag verfolgt.

(5)

Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH „Lichtbogenschnürung“ entgegen. Hierin führt der BGH aus, eine Verschwiegenheitsanordnung bezogen auf „im Zuge des selbstständigen Beweisverfahrens” zur Kenntnis gelangte Tatsachen bedeute keine verfahrensübergreifende Geheimhaltungspflicht. Die in der einstweiligen Verfügung enthaltene Geheimhaltungsanordnung beziehe sich „vielmehr nur auf Wahrnehmungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die im Verfügungsverfahren angeordnet worden sind, um die Durchführung des Beweisverfahrens auch gegen den etwaigen Willen des Antragsgegners durchzusetzen. Nach dem Gesamtkonzept dieses Verfahrens sind in Bezug auf die Inhalte des im selbstständigen Beweisverfahren zu erwartenden Gutachtens von vornherein eigenständige Entschließungen über etwa erforderliche Maßnahmen des Geheimnisschutzes vorgesehen, um die es auch im vorliegenden Verfahren geht“ (BGH, GRUR 2010, 318, 320 Rn. 20 – Lichtbogenschnürung).

Allerdings hatte in diesem Fall das Landgericht die Anträge einerseits auf Sachverständigenbegutachtung im selbstständigen Beweisverfahren und andererseits auf Duldung der Besichtigung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung in getrennten Verfahren beschieden. Demgegenüber erfolgten hier die Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens und der Erlass der einstweiligen Verfügung in einem einzigen Verfahren und in Form eines einheitlichen Beschlusses. Letztlich besteht zwischen der Duldungsverfügung und dem selbstständigen Beweisverfahren auch ein so enger Zusammenhang, dass separate Verschwiegenheitsanordnungen für beide Verfahren jedenfalls wenig praktikabel erscheinen. Dies gilt umso mehr, als dass sich der Wortlaut der Geheimhaltungsanordnung im Beschluss des Landgerichts vom 14.01.2019 nur auf das selbstständige Beweisverfahren bezieht, obwohl er im einstweiligen Verfügungs-Teil des Beschlusses enthalten ist und sich hierauf auch bezieht.

bb)

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin sind auch hinsichtlich der jetzt streitgegenständlichen Schriftsatzpassage nicht im Beschluss des Senats vom 22.06.2020 von der Verschwiegenheit entbunden worden, was zwischen den Parteien zu Recht nicht in Streit steht.

b)

Dagegen hat das Landgericht den hilfsweisen Antrag auf Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung bezüglich der Seiten 23 – 29 (ohne letzten Absatz) des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 01.10.2019 zu Unrecht abgewiesen.

aa)

Entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Antragsgegnerin fehlt es für die begehrte Freigabe nicht an einer Anspruchsgrundlage. Es obliegt dem Gericht, das nach § 140c PatG zur Anordnung von Verschwiegenheitsverpflichtungen berechtigt ist, diese gegebenenfalls anzupassen oder wieder aufzuheben. Dies wird hinsichtlich der Herausgabe eines Gutachtens im Besichtigungsverfahren zu Recht nicht in Frage gestellt. Gleiches muss aber auch für andere Tatsachen gelten, die im selbstständigen Beweisverfahren vorgetragen wurden und von der Verschwiegenheitsanordnung erfasst werden. Ohne Freigabemöglichkeit fände die Diskussion über die Herausgabe des Gutachtens, jedenfalls soweit überschießende Informationen betroffen sind, in einem unabänderlichen Geheimverfahren statt, ohne dass die Gründe für die Geheimhaltung überprüft werden könnten.

Die Antragstellerin betreibt auch entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine Ausforschung – es ist vielmehr die Antragsgegnerin selbst, die freiwillig Tatsachen vorgetragen hat, die mit dem Gegenstand der Besichtigung nicht in direktem Zusammenhang stehen.

bb)

Grundsätzlich werden bei der Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens im Besichtigungsverfahren solche Details im Gutachten nicht offengelegt, die außerhalb der Beweisanordnung – auch unter Berücksichtigung ihres ggf. nachträglich genehmigten, erweiterten Umfangs – liegen (vgl. Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. B. Rn. 138, 141).

Dies gilt aber nicht zwingend für Aspekte, die ein Antragsgegner selbst durch seinen Vortrag zum Gegenstand des Besichtigungsverfahrens gemacht hat, auch wenn die vorgetragenen Tatsachen nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besichtigungsgegenstand stehen. Durch seinen Vortrag im Besichtigungsverfahren stellt der Antragsgegner selbst eine Verbindung zur Besichtigung her, was eine Offenlegung rechtfertigen kann, sofern er nicht überwiegende Geheimhaltungsinteressen darzulegen vermag.

Dies gilt insbesondere für Konstellationen wie hier, bei dem der Vortrag im Besichtigungsverfahren für das Nichtigkeitsverfahren gegen das Antragspatent relevant sein könnte. Vereinfacht betrachtet geht es im parallelen Nichtigkeitsverfahren letztlich auch um die Frage, ob die Antragstellerin Ansprüche aus dem Antragspatent geltend machen kann: Während das hiesige Verfahren darauf abzielt, Beweise für eine Verletzung des Antragspatents zu sichern, versucht die Antragsgegnerin über das parallele Nichtigkeitsverfahren, einer möglichen Verurteilung aus dem Antragspatent vorzubeugen, indem sie dessen Rechtsbestand angreift. Damit haben die überschießenden Informationen im Schriftsatz vom 01.10.2019 letztlich auch eine Bedeutung für das hiesige Verfahren. Daneben kann das Rechtsbestandsverfahren – etwa bei einer erstinstanzlichen Vernichtung des Antragspatents – auch für die Frage der Herausgabe eines Gutachtens im Besichtigungsverfahren relevant sein (vgl. Kühen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. B. Rn. 161).

Hinzu kommt, dass es im deutschen Recht grundsätzlich kein anlassloses Geheimverfahren gibt. Die Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 140c PatG erfolgt aufgrund der Besonderheiten der Besichtigung, die einen Schutz des Besichtigungsschuldners erforderlich machen. Bei freiwillig vorgetragenen „überschießenden Informationen“ darf aber kein strengerer Offenlegungsmaßstab angewendet werden als bei Informationen, die nur aufgrund der gerichtlich erzwungenen Besichtigung Gegenstand des Verfahrens werden. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt zwar auch für die Schriftsätze im selbstständigen Beweisverfahren, wie oben dargelegt wurde. Gerechtfertigt ist eine fortwirkende Geheimhaltung aber nur, soweit tatsächlich überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen.

cc)

Aus diesem Grund richtet sich die Offenlegung des Vortrags auf S. 23 ff. im Schriftsatz der Antragsgegnerin danach, ob diese überwiegende Geheimhaltungsinteressen an den dort geschilderten Tatsachen darlegen kann.

Geschäfts- und Betriebs- bzw. Fabrikationsgeheimisse sind betriebsbezogenes technisches und kaufmännisches Wissen im weitesten Sinne, das allenfalls einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und von dem sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann, an dessen Geheimhaltung der Unternehmer ein berechtigtes (wirtschaftliches) Interesse hat und in Bezug auf das sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 318, 320 m.w.N. – Lichtbogenschnürung). Dass auf Seiten des Antragsgegners Geschäftsgeheimnisse berührt sind, bedeutet daher nicht, dass ihnen obligatorisch der Vorrang gebührt und das Interesse des Schutzrechtsinhabers an einer Offenlegung des Besichtigungsergebnisses stets zurückzutreten habe. Um eine Offenlegung zu verhindern, muss ein Antragsgegner vielmehr Geheimhaltungsinteressen geltend machen, die ein solches Gewicht haben, dass sie in einer einzelfallbezogenen, alle beiderseitigen möglicherweise beeinträchtigen Interesse berücksichtigen Würdigung nicht gegenüber den eine Offenlegung verlangenden Belangen des Antragstellers zurückzutreten haben. Sache des Antragsgegners ist es mithin nicht nur, überhaupt beachtenswerte Betriebsgeheimnisse konkret darzulegen; er hat darüber hinaus auch aufzuzeigen, welcher Stellenwert diesen Belangen im Wettbewerb zukommt und welche konkreten Nachteile ihm aus einer Offenlegung erwachsen könnten (BGH, GRUR 2010, 318 – Lichtbogenschnürung; Kühnen, a.a.O., Kap. B. Rn. 138). Für die tatsächlichen Grundlagen entgegenstehender Betriebsgeheimnisse und ihrer Bedeutung für den Geschäftsbetrieb des Besichtigungsschuldners trägt dieser die Darlegungs- und Beweislast (Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 140c Rn. 32).

Ob die Antragstellerin einen Anspruch nach § 140c Abs. 1 S. 1 PatG auf Offenlegung der hier streitgegenständlichen Informationen hat, kommt es hiernach nicht an. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist es nicht die Antragstellerin, die eine Anspruchsgrundlage für die Offenbarung braucht; vielmehr bedarf es in der vorliegenden Fallgestaltung einer Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Geheimhaltung.

dd)

Die Antragsgegnerin hat ein legitimes Interesse daran, dass ihre Verfahrensbevollmächtigten den Vortrag im Schriftsatz vom 01.10.2019 nicht geheim halten müssen, sondern diesen in das Nichtigkeitsverfahren gegen das Antragspatent einführen können. Die Antragsgegnerin trägt als Nichtigkeitsklägerin im parallelen Nichtigkeitsverfahren (3 Ni 20/19 (EP)) zwei offenkundige Vorbenutzungen vor, die ohne Vertraulichkeitsvereinbarung einem nicht näher eingegrenzten interessierten Publikum präsentiert worden seien. Insofern besteht ein nachvollziehbares Interesse der Antragstellerin, sich zu verteidigen, indem der Vortrag der Antragsgegnerin zu ihren Geheimhaltungsmaßnahmen in das Nichtigkeitsverfahren eingebracht wird.

Dagegen hat die Antragsgegnerin keine Geheimhaltungsinteressen dargelegt, welche die fortwährende Geheimhaltung des Schriftsatzteils rechtfertigen könnten. Insbesondere hat sie nicht ausreichend aufgezeigt, welcher Stellenwert den dort geschilderten Belangen im Wettbewerb zukommt und welche konkreten Nachteile ihr aus einer Offenlegung erwachsen könnten. Der pauschale Verweis, dass beide Parteien Konkurrenten auf einem Nischenmarkt sind, genügt hierfür nicht. Im Übrigen sind die Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 01.10.2019 überwiegend allgemeiner Natur. Es kann nicht angenommen werden, dass bei deren Bekanntwerden der Antragsgegnerin Wettbewerbsnachteile drohen.

Die in der Schriftsatzpassage angeführten Anlagen werden nicht freigegeben, da der Antrag der Antragstellerin hierauf nicht gerichtet ist.

Im Einzelnen:

(1)

Es wird von der Antragsgegnerin nicht konkret geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich, warum der allgemeine Vortrag auf S. 23 bis S. 24 Abs. 1 des Schriftsatzes vom 01.10.2019 (Seitenangaben ohne nähere Quellenangabe beziehen sich im Folgenden auf diesen Schriftsatz) Geheimhaltungsbedürftiges beinhalten sollte.

(2)

Entsprechendes gilt für den Vortrag auf S. 24 (bis einschließlich Ziffer 1.1(a)) zu den innerbetrieblichen Geheimhaltungsmaßnahmen der Antragsgegnerin, der ebenfalls allgemein gehalten ist.

Die Antragsgegnerin reklamiert ein Geheimhaltungsbedürfnis hinsichtlich ihrer IT-Struktur, die sie in Ziffer 1.1(b) auf S. 24 darstellt. Es erscheint aber fernliegend und ist nicht ausreichend vorgetragen, dass sie einen Wettbewerbsnachteil befürchten müsste, wenn die Antragstellerin weiß, dass die Antragsgegnerin ein PDM-System mit Vault-Software nutzt. Die Kenntnis, welches System genutzt wird, macht auch einen Hacker-Angriff kaum wahrscheinlicher. Nähere Details zum IT-System werden auf S. 24 f. nicht beschrieben; erst recht nicht, wie man die Geheimhaltungsmaßnahmen durchbrechen oder umgehen könnte.

Dass die Antragstellerin schlussfolgern könnte, dass sich Kunden für die Antragsgegnerin wegen ihres IT-Systems entscheiden, ist wenig plausibel. Hierfür enthält der Vortrag im Schriftsatz vom 01.10.2019 jedenfalls nicht genügend Details zum IT-System der Antragsgegnerin.

Das Fazit in Ziffer 1.1(c) bedarf keiner Geheimhaltung, da ein entsprechendes Bedürfnis nicht erkennbar ist.

(3)

Ein Geheimhaltungsinteresse an den allgemeinen Ausführungen unter Ziffer 1.2 (S. 25 Abs. 3) besteht nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegnerin Nachteile drohen, wenn bekannt wird, dass sie (allgemein) in Rahmen- und Projektverträgen Geheimhaltungsklauseln aufnimmt. Dieses Verhalten erscheint vielmehr branchenüblich, wie auch die weiteren Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 01.10.2019 zeigen.

(4)

Der Vortrag in Ziffer 1.2(a) (S. 25 – 27) betrifft übliche Geheimhaltungsmaßnahmen in der Aluminium-Branche im Rahmen von „Codes of Conduct“ – es geht dabei nicht um die Verhältnisse bei der Antragsgegnerin selbst. Vielmehr werden die allgemeinen Richtlinien der Unternehmen C., D. und E. geschildert. Insofern besteht kein Geheimhaltungsbedürfnis der Antragsgegnerin, die auch ein solches nicht konkret darzulegen versucht.

(5)

Auch in Bezug auf Ziffer 1.2(b) sind keine Schwärzungen angezeigt. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, sie habe ein Interesse daran, die Identität der Geschäftspartner geheim zu halten, geht dies ins Leere. Die Antragstellerin hat bereits in der Antragsschrift vom 21.12.2018 das Vertragsverhältnis zwischen der Antragsgegnerin und F. erläutert. Im Übrigen schildert die Antragsgegnerin auf S. 28 unter Ziffer 1.2(b) nur übliche Geheimhaltungsklauseln. Es ist nicht ersichtlich, dass deren Bekanntwerden einen Nachteil für die Antragsgegnerin bedeuten könnte.

(6)

Die Ausführungen auf S. 29 unter Ziffer I.2(c) sind ebenfalls nicht geheimhaltungsbedürftig. Sie beziehen sich auf die „Anlage Vertraulich HL6“. Diese Anlage selbst wird nicht freigegeben, was auch nicht beantragt ist. Im Übrigen enthält der Vortrag nur allgemeinere Ausführungen zur Geheimhaltungsklausel in einem Projektvertrag. Die Antragsgegnerin trägt keine konkreten Nachteile vor, welche die Offenbarung dieses Vortrags nach sich ziehen könnte. Weiterhin erwähnt die Antragstellerin bereits in ihrer Antragsschrift den Vertrag der Antragsgegnerin mit F. aus dem Juni 2016.

(7)

Schließlich enthält der restliche Vortrag auf S. 29 nur Beweisangebote und prozessuale Ausführungen, was beides ersichtlich nicht geheimhaltungsbedürftig ist.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs.1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Obsiegen der Antragsgegnerin ist geringfügig. Zwar unterliegt die Antragstellerin im Hauptantrag. Der erfolgreiche Hilfsantrag unterscheidet sich aber in seiner Wirkung nicht von dem möglichen Ergebnis eines erfolgreichen Hauptantrags.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf EUR 17.500,00 festgesetzt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens über die Herausgabe des Gutachtens ist hier im Beschluss vom 22.06.219 auf EUR 87.500,00 festgesetzt worden, also im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats auf ein Viertel des Werts des selbstständigen Beweisverfahrens (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2020 – I-2 W 3/20; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. B. Rn. 169). Hiervon ausgehend ist der Wert des hiesigen Beschwerdeverfahrens auf einen geringeren Anteil des Werts des selbstständigen Beweisverfahrens festzusetzen, da der Umfang der Freigabe geringer ist, wobei hier 1/20 angemessen erscheint.

Es besteht keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO bei der vorliegenden Einzelfallentscheidung nicht gegeben sind.

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