OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2021 – 7 W 44/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2021 – 7 W 44/20

Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.04.2020 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2020 abgeändert.

Der Gläubiger wird ermächtigt, die dem Schuldner nach dem Versäumnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 03.12.2019 (11 O 331/19) obliegende vertretbare Handlung, die Übertragung von 0,9 Bitcoin (BTC) auf die Wallet-Adresse

„…“ des Gläubigers, auf Kosten des Schuldners

im Wege der Ersatzvornahme durch ihn oder einen von ihm zu beauftragenden Dritten

vornehmen zu lassen.

Der Schuldner wird verurteilt, an den Gläubiger für die Ersatzvornahme einen

Kostenvorschuss in Höhe von 7.049,48 € zu zahlen.

Der Schuldner trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungs- und des

Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 03.12.2019 wurde

der Schuldner (u.a.) verurteilt, 0,9 Bitcoin (BTC) an die (genau bezeichnete) Wallet-

Adresse des Gläubigers zu übertragen. Der Gläubiger vertritt die Auffassung, die

titulierte Verpflichtung könne dadurch erfüllt werden, dass er oder ein beliebiger

Dritter gegen Bezahlung 0,9 Bitcoin erwerbe und an seine – des Gläubigers –

Wallet-Adresse übertrage.

Der Gläubiger hat beantragt,

1.

ihn zu ermächtigen, die dem Schuldner nach dem Urteil des Landgerichts

Mönchengladbach vom 03.12.2019 (11 O 331/19) obliegende vertretbare Handlung, die Übertragung von 0,9 Bitcoin (BTC) auf die Wallet-Adresse „…“ des Gläubigers, auf Kosten des Schuldners im Wege der Ersatzvornahme durch ihn oder einen von ihm zu beauftragenden Dritten vornehmen zu lassen;

2.

den Schuldner zu verurteilen, an ihn für die nach Ziffer 1 vorzunehmende

Ersatzvornahme einen Kostenvorschuss in Höhe von 7.049,48 € zu zahlen.

Der Schuldner hat zu den Anträgen nicht Stellung genommen.

Das Landgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Bei der titulierten Verpflichtung

handele es sich um eine gem. § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung,

weil die Übertragung von Bitcoins die Kenntnis des Speicherorts des privaten

Schlüssels des Übertragenden voraussetze, die ein Dritter nicht habe.

Mit der sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, verfolgt der

Gläubiger seine Anträge weiter und vertieft seine Argumentation.

Der Schuldner hat zu der sofortigen Beschwerde nicht Stellung genommen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Anträge des Gläubigers sind

gem. § 887 Abs. 1, 2 ZPO begründet, weil die titulierte Verpflichtung zur

Übertragung von Bitcoins in einer vertretbaren Handlung i.S.v. § 887 ZPO besteht.

Die Verpflichtung, 0,9 Bitcoin, d.h. Kryptowerte i.S.v. § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG, zu

übertragen, richtet sich weder auf eine – gem. §§ 802a ff. ZPO zu vollstreckende –

Zahlung eines Geldbetrages noch auf eine – gem. §§ 883 ff. ZPO zu vollstreckende –

Herausgabe, sondern auf eine sonstige Handlung. Ob sie gem. § 887 ZPO oder

gem. § 888 ZPO zu vollstrecken ist, hängt davon ab, ob die geschuldete Handlung vertretbar ist, d.h. durch einen Dritten vorgenommen werden kann. Es muss vom Standpunkt des Gläubigers aus wirtschaftlich gleichgültig sein, durch wen die Handlung vorgenommen wird, und vom Standpunkt des Schuldners aus rechtlich zulässig sein, dass ein anderer als er selbst die Handlung vornimmt (Zöller-Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 887 Rn. 2).

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Schuldner zur Herausgabe oder

Übertragung von Bitcoins verurteilt worden ist, ist in der Literatur umstritten (für eine

Vollstreckung gem. § 888 ZPO BeckOGK/BGB-Mössner, Stand 01.04.2020, § 90 Rn.

104.4; Badstuber DGVZ 2019, 246, 252; Güldü GmbHR 2019, 565, 568; Ammann

CR 2018, 379, 386; Bräutigam/Rücker-Boehm/Bruns, E-Commerce, 13. Teil E Rn.

50;Kütük/Sorge MMR 2014, 643, 645; a.A. Koch DGVZ 2020, 85, 88; Effer-Uhe, ZZP

131 (2018), 513, 529). Gerichtliche Entscheidungen dazu sind, soweit ersichtlich,

bisher nicht veröffentlicht.

Für den Gläubiger ist es wirtschaftlich ohne Bedeutung, durch wen und auf welche

Weise die Gutschrift von Bitcoins in seinem „Wallet“ herbeigeführt wird. Eine

Erfüllung der titulierten Verpflichtung durch einen Dritten oder den Gläubiger selbst

wäre zwar, worauf das Landgericht und die zitierten Literaturstimmen zutreffend

hinweisen, aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, wenn die geschuldeten Bitcoins

gerade aus einem „Wallet“ des Schuldners stammen müssten, auf das nur dieser

zugreifen kann. Ein derartiges Erfordernis kann dem Titel indes nicht entnommen werden.

Der Schuldner ist dem Klageantrag des Gläubigers entsprechend verurteilt worden,

an eine bestimmt bezeichnete Wallet-Adresse des Gläubigers 0,9 Bitcoin „zu

übertragen“. Dass die Kryptowerte gerade aus einem „Wallet“ des Schuldners stammen müssten und nicht anderweitig beschafft, beispielsweise über die Plattform bitcoin.de erworben worden sein dürften, geht aus dem Wortlaut des Tenors nicht hervor. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte für eine derartige Beschränkung, die zur Folge hätte, dass der Schuldner nicht leisten müsste, wenn und soweit sich in seinem „Wallet“ keine 0,9 Bitcoin befänden. Im Gegenteil ergibt die Klageschrift, die das gem. §§ 887, 888 ZPO zuständige Prozessgericht auch im Vollstreckungsverfahren berücksichtigen darf (BGH WM 2015, 1949 Rn. 22; BGH NJW 2010, 2137 Rn. 12), dass der Gläubiger nicht die Rückgabe gerade der dem Schuldner überlassenen Bitcoin-Anteile, sondern ähnlich wie ein Sachdarlehensgeber Kryptowerte „gleicher Art, Güte und Menge“ (S. 9 der Klageschrift) erstrebte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 891 Satz 3 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 3 ZPO zuzulassen. Auf welche Weise ein

auf die Übertragung von Kryptowerten gerichteter Titel zu vollstrecken ist, ist in der

Literatur umstritten und in der Rechtsprechung nicht geklärt.

Diesen Beitrag teilen