OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2020 – 26 W 11/20 [AktE]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2020 – 26 W 11/20 [AktE]

Eine Abänderung des als Gegenstandswert für die Bemessung der Vergütung der gemeinsamen Vertreter im Spruchverfahren maßgeblichen Geschäftswerts scheidet aus, wenn dieser bestandskräftig ist.

Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 25.03.2020 – 20 O 512/99 (AktE) – in Verbindung mit dem Beschluss vom 4.05.2020 und dem Nichtabhilfebeschluss vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens – einschließlich der im Beschwerdeverfahren I-26 W 8/19 (AktE) entstandenen außergerichtlichen Kosten – tragen die Antragsgegnerinnen.

Der Geschäftswert wird auf 224.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der gemeinsamen Vertreter für die erste Instanz eines im Jahre 1999 eingeleiteten aktienrechtlichen Spruchverfahrens.

Mit Beschluss vom 22.02.2016 hat das Landgericht die anlässlich der Strukturmaßnahme – dem am 26.05.1999 beschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der ehemaligen S. AG mit der Antragsgegnerin zu 2) – vorgesehenen Kompensationsleistungen erhöht. Den Geschäftswert hat es – basierend auf der Differenz zwischen angebotener und festgesetzter Kompensation, multipliziert mit der Zahl der im Streubesitz befindlichen Aktien – mit 20.005.812 € festgesetzt. Die gegen die Entscheidung in der Hauptsache eingelegten Beschwerden einzelner Antragsteller sowie der Antragsgegnerinnen hat der Senat mit Beschluss vom 2.07.2018 (I-26 W 6/16 (AktE), AG 2019, 884 ff.) zurückgewiesen; den Geschäftswert für die Beschwerdeinstanz hat er mit 7,5 Mio. € festgesetzt. Der Senatsbeschluss ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen am 19.07.2018 zugestellt worden.

In der Folgezeit hatte (zunächst) der Rechtspfleger des Landgerichts die an den gemeinsamen Vertreter (Abfindung) zu erstattende Vergütung für das erstinstanzliche Verfahren – ausgehend von dem durch das Landgericht bestimmten Geschäftswert und unter Zugrundelegung der Gebührensätze der BRAGO – mit 195.698,02 € festgesetzt. Die Festsetzung hat der Senat auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der sofortigen Beschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen, da der Rechtspfleger für die Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters funktionell unzuständig war (Beschluss v. 2.09.2019 – I-26 W 8/19 (AktE), n.v.). Weiter hat er ausgeführt, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG könne der gemeinsame Vertreter für seine Tätigkeit in entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine Vergütung verlangen. Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 2.09.2019 (aaO) verwiesen.

Mit dem nunmehr angegriffenen – mit Beschluss vom 4.05.2020 um den Zinsausspruch ergänzten – Beschluss vom 25.03.2020 hat das Landgericht die erstinstanzliche Vergütung für beide gemeinsamen Vertreter – wiederum gestützt auf den von ihm für das erstinstanzliche Verfahren mit 20.005.812 € festgesetzten Geschäftswert – mit jeweils 184.066,23 € inklusive Mehrwertsteuer bestimmt; unter Anrechnung der jeweils bereits gezahlten Vorschüsse hat es die noch auszugleichende Vergütung des gemeinsamen Vertreters (Abfindung) auf 160.242,42 € und die des gemeinsamen Vertreters (Ausgleich) auf 178.116,23 € inklusive Mehrwertsteuer festgesetzt. Zur Begründung hat es auf die – nun anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgenommene – Berechnung in den Festsetzungsanträgen der gemeinsamen Vertreter vom 17.12.2019 bzw. 5.02.2020 Bezug genommen.

Dagegen wenden sich die Antragsgegnerinnen mit ihrer am 16.04.2020 vorab per Fax eingelegten sofortigen Beschwerde, der das Landgericht mit Beschluss vom 29.07.2020 nicht abgeholfen hat.

Die Antragsgegnerinnen rügen nunmehr, der vom Landgericht für das erstinstanzliche Verfahren bestimmte Geschäftswert sei auf die festzusetzende Vergütung für die Tätigkeit der gemeinsamen Vertreter in erster Instanz nicht anwendbar. Der Geschäftswert für das erstinstanzliche Verfahren sei unter Berücksichtigung der in § 74 Abs. 1 GNotKG vorgesehenen Höchstgrenze (neu) zu ermitteln, da sich der Vergütungsanspruch nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens über die Festsetzung der Vergütung richte. Die Berechnung der Vergütung der gemeinsamen Vertreter auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von „max. 7,5 Mio. €“ liefere ein „auch betragsmäßig plausibles, angemessenes Ergebnis“; eine Vergütung auf der Grundlage des vom Landgericht festgelegten Geschäftswerts führe zu Wertungswidersprüchen.

Die Antragsgegnerinnen beantragen sinngemäß,

den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 25.03.2020 – 20 O 512/99 (AktE) – in Verbindung mit dem Beschluss vom 4.05.2020 und dem Nichtabhilfebeschluss vom 29.07.2020 abzuändern und die Vergütung der gemeinsamen Vertreter unter Berücksichtigung eines Geschäftswerts von 7,5 Mio. € neu festzusetzen.

Die gemeinsamen Vertreter beantragen,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die gegen die Vergütungsfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren gerichtete Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§ 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 85 FamFG, § 104 Abs. 3, §§ 567 ff. ZPO). Der angefochtene Beschluss ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen am 2.04.2020 förmlich zugestellt worden (Bl. 2471). Durch die am letzten Tag der Frist vorab per Fax am 16.04.2020 eingegangene Beschwerde wurde die zweiwöchige Beschwerdefrist daher gewahrt.

2. In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet. Ohne Erfolg wenden sich die Antragsgegnerinnen dagegen, dass das Landgericht die erstinstanzliche Vergütung der gemeinsamen Vertreter basierend auf dem von ihm für das erstinstanzliche Verfahren bestimmten Geschäftswert festgesetzt hat.

2.1 Wie der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.01.2019 – II ZB 2/16 Rn. 9, AG 2019, 388 ff.) bezogen auf ein – wie hier – vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes zum 1.09.2003 eingeleitetes Spruchverfahren entschieden hat, richtet sich die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach § 6 Abs. 2 SpruchG, nicht etwa nach den bis dahin geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F.. Die Verweisung in § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG erfasst allein das erstinstanzliche Spruchverfahren, nicht aber das sich anschließende Festsetzungsverfahren. Daraus folgt, dass der gemeinsame Vertreter für seine Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen verlangen kann, die auch sonst der Vergütung von Rechtsanwälten in Spruchverfahren zugrunde zu legen sind (vgl. für die Beschwerdeinstanz OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.07.2006 – 20 W 5/05 Rn. 3, juris m.w.N.).

Nach dieser Maßgabe ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Vergütung der gemeinsamen Vertreter bestimmt hat, indem es für deren erstinstanzliche Tätigkeit eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG), eine 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG), die Pauschale für Post und Telekommunikation (Nr. 7002 VV RVG) sowie die auf den Vergütungsanspruch entfallende Mehrwertsteuer iHv 19 % (Nr. 7008 VV RVG) in Ansatz gebracht hat. Einwendungen gegen den Gebührenansatz und die Berechnung als solche liegen nicht vor.

2.2 Die mit der Beschwerde geltend gemachten Einwendungen gegen den der Vergütung zugrunde gelegten Gegenstandswert bleiben ohne Erfolg.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass als Gegenstandswert für die Bemessung der Vergütung der gemeinsamen Vertreter der auch für die Gerichtsgebühren maßgebliche Geschäftswert heranzuziehen ist (§ 6 Abs. 2 Satz 3 SpruchG). Eine Abänderung des mit Beschluss des Landgerichts vom 22.02.2016 festgesetzten Geschäftswerts scheidet aus, weil dieser bestandskräftig geworden ist.

Der im Spruchverfahren festgesetzte Geschäftswert ist nicht nur für die in der jeweiligen Instanz angefallenen Gerichtskosten, sondern über § 6 Abs. 2 Satz 3 SpruchG auch für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters und zudem für den sog. „gespaltenen Gegenstandswert“ maßgeblich, nach dem sich die Anwaltsgebühren der Verfahrensbevollmächtigten berechnen (vgl. etwa Klöcker/Wittgens in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 15 SpruchG Rn. 5, 24). Nach § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG (§ 31 Abs. 1 Satz 3 KostO a.F.) ist seine Änderung aus Gründen der Rechtssicherheit nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands – hier: die Entscheidung über die Angemessenheit der Kompensationsleistungen in dem am 26.05.1999 beschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der ehemaligen S. AG mit der Antragsgegnerin zu 2) – Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat (s. dazu Wilsch in: Korintenberg, 21. Aufl. 2020, GNotKG § 79 Rn. 32; BeckOK KostR/El Duwaik, § 79 GNotKG Rn. 26 f.; Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 3. Aufl. 2019, GNotKG § 79 Rn. 63 f.; Schneider/Volpert/Fölsch, Kostenrecht, 2. Aufl. 2017 § 79 GNotKG Rn. 38).

Nach Maßgabe dessen sind die Antragsgegnerinnen mit ihrer nunmehr erhobenen Forderung, der erstinstanzlichen Vergütung einen Geschäftswert von „max. 7,5 Mio. €“ zugrunde zu legen, ausgeschlossen. Ihre Argumentation, dass allein die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von „max. 7,5 Mio. €“ – in einer Größenordnung wie die Vergütung in der Beschwerdeinstanz – ein „auch betragsmäßig plausibles, angemessenes Ergebnis“ liefere, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Die nach §§ 186 ff. BGB zu berechnende Ausschlussfrist wurde mit der Zustellung des Senatsbeschlusses vom 2.08.2018 an die Antragsgegnerinnen am 19.07.2018 in Gang gesetzt und lief 19.01.2019 ab (vgl. EB Bl. 2062). Nichts anderes gilt im Ergebnis für den von den Antragsgegnerinnen aufgezeigten Vergleich mit der Vergütung, die von der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil in „Altfällen“ nach pflichtgemäßem Ermessen angesetzt wurde. Wie die Antragsgegnerinnen selbst im Ansatz richtig sehen, sind die seinerzeit geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F. für die Vergütung der gemeinsamen Vertreter im vorliegenden Verfahren gerade nicht einschlägig (vgl. Beschluss v. 15.01.2019 – II ZB 2/16 Rn. 9, aaO).

Eine – auch noch nach Ablauf der 6-Monats-Frist grundsätzlich mögliche – Änderung des Geschäftswerts wegen offensichtlicher Unrichtigkeit entsprechend § 319 ZPO kommt nicht in Betracht. Eine (offensichtliche) Unrichtigkeit liegt nicht vor.

Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 84 FamFG. Die Höhe des Beschwerdewerts bemisst sich nach dem Interesse der Antragsgegnerinnen an der begehrten Abänderung, mithin der Differenz zwischen der vom Landgericht festgesetzten Vergütung und derjenigen, die sich für das erstinstanzliche Verfahren bei Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 7,5 Mio. € unter Ansatz einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (31.476,90 €), einer 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (29.055,60 €), der Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG (20,00 €) sowie der auf den Vergütungsanspruch entfallenden Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG (11.504,98 €) ergeben würde.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

v. R. T. K.

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