OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2021 – 5 W 3/21

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2021 – 5 W 3/21

Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2020 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12. Januar 2021 aufgehoben.

Gründe
I.

Die Klägerin verlangt mit ihrer seit 2014 rechtshängigen Klage von der Beklagten Architektenhonorar aus einer Teilschlussrechnung vom 29. Juli 2014 (K5). Sie behauptet, die Beklagte habe sie am 9. Juni 2009 mündlich beauftragt mit den Leistungsphasen 1-2 sowie (insoweit unstreitig) 3-7 bezüglich des Bauvorhabens „Straße, Stadt 1“, bestehend aus mehreren Gebäuden, raumbildenden Ausbauten und Freianlagen. Tatsächlich habe die Klägerin sogar bereits ab April 2009 mündlich beauftragte Leistungen zu erbringen begonnen. Das Honorar der Leistungsphasen 1-7 macht die Klägerin umfänglich mit der Klage geltend. Ebenfalls mit der Klage verlangt die Klägerin das Architektenhonorar für die Leistungsphase 8 desselben Bauvorhabens; die diesbezügliche Beauftragung sei – wie auch diejenige der mit der Teilschlussrechnung noch nicht geltend gemachten Phase 9 – durch Abruf am 21. Dezember 2010 erfolgt. Die zeitlich dazwischen liegende schriftliche Vereinbarung durch Architektenvertrag vom 18. Juni 2010 (K1) hält die Klägerin für unwirksam. In diesem schriftlichen Vertragswerk vereinbarten die Parteien in § 8 ein Pauschalhonorar von 330.000,00 Euro für die Phasen 3-7 (laut Vertragstext waren die Phasen 3 und 4 zu diesem Zeitpunkt bereits erbracht) sowie – für den Fall der diesbezüglichen Erweiterung der Beauftragung – von weiteren 150.000 Euro für die Phasen 8 und 9.

Spätestens seit Ende November 2013 habe die Klägerin sämtliche Leistungen bis einschließlich Phase 8 vollständig erbracht.

Die Klägerin hält die nachträgliche Honorarabrede hinsichtlich der Phasen 1-7 vom 18. Juni 2010 wegen Verstoßes gegen die Schriftlichkeitsanforderung des § 4 Abs. 4 HOAI 1996/2002 sowie wegen Unterschreitens des Mindestsatzes für unwirksam. Der Verstoß gegen das Schriftlichkeitserfordernis ergebe sich daraus, dass die Vereinbarung gerade nicht „schriftlich bei Auftragserteilung“ erfolgt sei, sondern erst nachlaufend. Aufgrund der Nichtigkeit der Pauschalvereinbarung zu den Phasen 1 bis 7 sei auch für die weiteren Phasen keine wirksame Pauschalvereinbarung gegeben; der Umstand, dass diese Leistungsphasen erst nach der Vertragsunterzeichnung abgerufen worden seien, könne hieran nichts mehr ändern.

Die Beklagte bestreitet eine Beauftragung der Klägerin mit den Leistungsphasen 1 und 2. Soweit diesbezüglich Leistungen erbracht worden seien, könne dies allenfalls in einem informellen Wettbewerb erfolgt sein. Da hinsichtlich der Leistungsphasen 8 und 9 dem Schriftformerfordernis bereits von Anfang an genügt gewesen sei, sei insoweit von Beginn an von einer Wirksamkeit der Pauschalhonorarabrede auszugehen. Die Formnichtigkeit bei Anwendung des § 4 Abs. 4 HOAI betreffe deshalb allein die Leistungsphasen 3-7.

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2015 darauf hingewiesen, sie gehe insgesamt von einer Formunwirksamkeit der Honorarvereinbarung vom 18. Juni 2010 aus, da diese nicht bei Auftragserteilung geschlossen worden sei (Bl. 144 d. A.). Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2016/27. Juni 2016/4. April 2017/22. Mai 2017/28. März 2018/20. Juli 2018 hat die Kammer – teilweise durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter – die Beweisaufnahme über die inhaltliche Richtigkeit der Teilschlussrechnung der Klägerin vom 29. Juli 2014 durch ein Gutachten des Sachverständigen A. angeordnet sowie an diesen gerichtete Ergänzungsfragen formuliert (Bl. 182/weitere171/238/250/294/328 d. A.).

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 hat der Vorsitzende der Kammer die mündliche Anhörung des Sachverständigen angeordnet, die am 15. Januar 2019 vor der Kammer erfolgt ist. Im Anschluss hieran hat die Kammer am 12. Februar 2019 einen Beweisbeschluss zu weiteren Abrechnungsfragen auf der Grundlage einer Berechnung nach der HOAI – sowohl durch den bisherigen Sachverständigen als auch durch einen anderen noch zu benennenden Sachverständigen – erlassen und den Beschluss später dahingehend korrigiert, dass allein der andere Sachverständige bestellt werden solle. Durch weiteren Beschluss vom 25. März 2019 hat die Kammer diesbezüglich den Sachverständigen B. bestimmt, der mit Schreiben vom 16. Juli 2019 die Kammer um Mitteilung bat, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 Auswirkungen auf die Fragen des Beweisbeschlusses und des Gutachtens habe.

Unter Bezugnahme auf eine – nicht in der Akte enthaltene Aktenrückforderung vom 23. September 2019 – hat der Sachverständige B. die Akte an das Landgericht zurückgesandt. Der Vorsitzende hat unter dem 23. April 2020 einen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2021 bestimmt.

Am 18. Dezember 2020 hat die Kammer sodann – ohne Anhörung der Parteien hierzu – die Aussetzung der Verhandlung „gemäß § 148 ZPO“ beschlossen, bis der Europäische Gerichtshof den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2020, VII ZR 174/19, beschieden habe. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Bundesgerichtshof habe dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob aus einem von dem angerufenen Gericht bereits gegenüber dem nationalen Normgeber festgestellten Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folge, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über Mindestsätze (§ 7 HOAI) nicht mehr anzuwenden seien. Von der Beantwortung dieser Frage hänge – so die Kammer – die Bescheidung des Rechtsstreits ab.

Gegen diese Entscheidung, die ihren Prozessbevollmächtigten am 21. Dezember 2020 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 30. Dezember 2020 sofortige Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Landgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2021 nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur (weiteren) Begründung hat die Kammer ausgeführt, gemäß § 148 ZPO könne das Gericht in Fällen, in denen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhänge, das Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bilde, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Einen Ermessensfehlgebrauch der Kammer habe die Klägerin nicht schlüssig geltend gemacht. Die Aussetzung rechtfertige sich aus den im Beschluss vom 18. Dezember 2020 angegebenen Gründen, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werde. Dem stehe die von der Klägerin eingewandte Entscheidung des OLG Celle vom 9. Dezember 2020, Az. 14 U 92/20, nicht entgegen. Es sei im Interesse einer sachgerechten Bescheidung des vorliegenden Rechtsstreits sinnvoll, hierzu bereits abzusehende weitere Rechtssicherheit durch den Europäischen Gerichtshof abzuwarten.

II.

1.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 252 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt.

2.

Die sofortige Beschwerde ist überdies begründet.

Das Landgericht übersieht bereits, dass die Voraussetzungen des § 148 ZPO in unmittelbarer Anwendung nicht vorliegen, weil keine Vorgreiflichkeit des beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens für den vorliegenden Rechtsstreit besteht. Aufgrund teilweise gleich gelagerter Aspekte des Sachverhalts kommt es zwar in Betracht, dass einzelne das Verfahren betreffende Fragen gleich zu entscheiden sein werden oder Vorfragen für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits einer Klärung zugeführt werden könnten. Dies stellt indes eine rein „faktische Vorgreiflichkeit“ dar, die die Qualität einer Abhängigkeit i. S. des § 148 ZPO nicht erreicht.

Die Aussetzung des Verfahrens ist zwar in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH RIW 2012, 405, zit. nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 6 ff.); diese Entscheidung folgt indes einem anderen Maßstab. Bereits diese Verkennung schließt deshalb eine ordnungsgemäße Ermessensausübung durch die Kammer aus.

Vorliegend ist zudem zu bedenken, dass die Parteien den Vertrag hinsichtlich der Leistungsphasen 1 und 2 – soweit ein solcher überhaupt geschlossen wurde – und hinsichtlich der Phasen 3-7 unstreitig am 9. Juni 2009 und damit vor Ablauf der Umsetzungsfrist des Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt geschlossen haben und diesbezüglich nach Ablauf der Umsetzungsfrist lediglich eine nachträgliche schriftliche Fixierung – sowie gegebenenfalls Änderung – im Architektenvertrag vorgenommen haben. Dies gilt auf der Grundlage der mitgeteilten Rechtsansicht der Kammer auch hinsichtlich der Leistungsphase 8, für die die Klägerin ebenfalls Honorar geltend macht, da die Kammer ihre Einschätzung in Bezug auf die Unwirksamkeit der Pauschalvereinbarung in diesem Punkt nicht etwa mit der Geltung des § 7 HOAI im Zeitpunkt des Leistungsabrufes begründet hat, sondern auch insoweit den Zeitpunkt der ursprünglichen Auftragserteilung – also den 9. Juni 2009 – für maßgeblich erachtet, wie sich aus ihrem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2015 (Bl. 144 d. A.) ergibt.

An dem besagten 9. Juni 2009 lief indes die Umsetzungsfrist für die Richtlinie in nationales Recht noch. Es ist also nicht ohne weiteres ersichtlich, inwieweit der Frage, ob die Regelung zur Verbindlichkeit der Mindestsätze gemäß § 7 der HOAI trotz Verstoßes gegen die Richtlinie anzuwenden sei, Bedeutung zukommt. Insoweit bedürfte es konkreter Darlegung, warum die Kammer dennoch die dem Europäischen Gerichtshof durch den Bundesgerichtshof im Verfahren VII ZR 174/19 vorgelegte Frage für entscheidend hält, ob die nationalen Regelungen in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI in der Fassung vom 10.07.2013), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure – abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen – verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden seien.

Denn diese Frage ist nach den bisher durch die Kammer erteilten Hinweisen für ihre Entscheidung nicht erheblich. Sollte die Kammer diesbezüglich ihre rechtliche Einschätzung geändert habe, so wäre dies den Parteien (spätestens) im Rahmen einer Anhörung zu einer beabsichtigten Aussetzung mitzuteilen gewesen. Im Übrigen wäre dieser maßgebliche Punkt im Rahmen einer etwaigen Aussetzungsentscheidung darzustellen, da er die Grundlage bildete, um eine Aussetzung überhaupt in das Ermessen der Kammer zu stellen. Im nächsten Schritt wären sodann – sollte eine Aussetzung beschlossen werden – die maßgeblichen Erwägungen, die im Rahmen der Ermessensausübung die Kammer zu dieser Entscheidung bewogen haben, darzustellen.

Die Frage der möglichen Formunwirksamkeit der Vergütungsabrede des Architektenvertrags und die Folge für die Höhe der Vergütung ist nicht Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs.

Überdies ist zu bedenken, dass Art 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art 20 Abs. 3 GG die Fachgerichte dazu verpflichtet, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (BVerfG, NJW 2013, 3432, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz 1). Bei der Ausübung des Ermessens, ob eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO angeordnet wird, ist daher neben der möglichen Verfahrensverzögerung unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich bei zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, NJW 2013, 3432, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz 2), was vorliegend gewichtig gegen eine Aussetzung spricht. Denn das Verfahren war zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung bereits seit über sechs Jahren rechtshängig. Hinzu tritt der Umstand, dass auch die Vorlage des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung bereits über sieben Monate zurücklag, während der mit einem Vorlauf von acht Monaten anberaumte Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nur etwa fünf Wochen nach dem Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung gelegen hätte. All dies hat das Landgericht in seine Abwägung ersichtlich nicht eingestellt.

Die Aussetzung kann damit keinen Bestand haben.

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