OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2021 – 2 U 42/20

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2021 – 2 U 42/20

Tenor
I. Die Berufung gegen das am 13. August 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 250.000,- EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

V. Der Streitwert wird auf 250.000,- EUR festgesetzt.

Gründe
I.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents …91, das am 02.06.2006 – unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom 08.08.2005 – angemeldet, dessen Anmeldung am 21.05.2008 offengelegt und dessen Erteilung am 20.02.2013 veröffentlicht wurde. Das Klagepatent steht in Kraft. Es betrifft eine Abstreifeinheit für einen Stempelhalter, wobei der im Rechtsstreit interessierende Vorrichtungsanspruch 1 in englischer Verfahrenssprache wie folgt abgefasst ist:

A selfcontained stripper unit (18) for attachment to a punch retainer (10) having a punch retention hole (16) with a punch received therein, the stripper unit (18) comprising: a hollow body (20) having a threaded hole (30) in a bottom thereof and an upper bore (36) in the top of the hollow body (20); a movable stripper (22) inserted into the hollow body (20) and movable in the upper bore (36); a die spring (26) engaging the stripper (22) within the hollow body (20); and a precision threaded plug (28) received into the threaded hole (30) in the bottom of the hollow body (20) and engaging the die spring (26), the precision threaded plug (28) having a hexagonal hole (42) defined therethrough, the hexagonal hole (42) being sized such that it accurately contacts the punch, whereby when the stripper unit (18) is received on the punch retainer (10), the stripper unit (18) is automatically aligned on the punch retainer (10).

Die deutsche Übersetzung hat folgenden Wortlaut:

Abgeschlossene Abstreifeinheit (18) zur Anbringung an einer Stempelhalterung (10), die eine Stempel-Rückhalteöffnung (16) mit einem darin aufgenommenen Stempel hat, wobei die Abstreifeinheit (18) folgendes aufweist:

einen Hohlkörper (20) mit einer Gewindebohrung (30) in dessen unterem Ende und einem oberen Bohrloch (36) in dem oberen Ende des Hohlkörpers (20), einen beweglichen Abstreifer (22), der in den Hohlkörper (20) eingesetzt ist und in dem oberen Bohrloch (36) beweglich ist, eine Matrizenfeder (26), die mit dem Abstreifer (22) in dem Hohlkörper (20) in Eingriff steht, und einen mit einem Gewinde versehenen Präzisionsverschluss (28), der in der Gewindebohrung (30) in dem unteren Ende des Hohlkörpers (20) aufgenommen ist und mit der Matrizenfeder (26) in Eingriff steht, wobei der mit einem Gewinde versehene Präzisionsverschluss (28) eine hexagonale Öffnung (42) hat, die durch diesen hindurch gebildet ist, und wobei die hexagonale Öffnung (42) derart dimensioniert ist, dass sie den Stempel passgenau kontaktiert, wodurch, wenn die Abstreifeinheit (18) in der Stempelhalterung (10) aufgenommen wird, die Abstreifeinheit (18) automatisch an der Stempelhalterung (10) ausgerichtet wird.

Die nachstehend eingeblendeten Abbildungen (Figuren 5 bis 7 der Klagepatentschrift) zeigen bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung.

Die Beklagte stellt her, bietet an und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland die Abstreifeinheit „D. P. S.“ (angegriffene Ausführungsform), welche die Klägerin für patentverletzend hält.

Abgesehen von der hexagonalen Öffnung des Präzisionsverschlusses steht die (wortsinngemäße) Benutzung der Anspruchsmerkmale zwischen den Parteien außer Streit. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die angegriffene Ausführungsform die vom Klagepatent mit der hexagonalen Öffnung vorgesehenen Vorteile dadurch äquivalent verwirkliche, dass der Schraubverschluss – wie aus der nachstehenden, als solche unstreitigen Abbildung ersichtlich – neben einer runden Öffnung zwei Löcher aufweise, die das Ein- und Ausschrauben des Präzisionsverschlusses in das Gewinde durch eine handelsübliche Spitzzange, einen Stirnlochschlüssel oder Ähnliches ermöglichen.

Der Austausch der Befestigungsmöglichkeit mit einem derartigen Werkzeug anstelle eines Sechskantschlüssels habe – so meint die Klägerin – für den Durchschnittsfachmann nahegelegen und sei auch am Sinngehalt des Klagepatents orientiert. Die Beklagte bestreitet die Voraussetzungen einer Äquivalenz und beruft sich im Übrigen, gestützt auf die US 1,723,935, auf den Formstein-Einwand.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Verletzungsklage stattgegeben und antragsgemäß – wie folgt – gegen die Beklagte erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,

abgeschlossene Abstreifeinheiten zur Anbringung an einer Stempelhalterung, die eine Stempel-Rückhalteöffnung mit einem darin aufgenommenen Stempel hat, wobei die Abstreifeinheit folgendes aufweist: einen Hohlkörper mit einer Gewindebohrung in dessen unterem Ende und einem oberen Bohrloch in dem oberen Ende des Hohlkörpers, einen beweglichen Abstreifer, der in dem Hohlkörper eingesetzt ist und in dem oberen Bohrloch beweglich ist, eine Matrizenfeder, die mit dem Abstreifer in dem Hohlkörper in Eingriff steht, und einen mit einem Gewinde versehenen Präzisionsverschluss, der in der Gewindebohrung in dem unteren Ende des Hohlkörpers aufgenommen ist und mit der Matrizenfeder in Eingriff steht, wobei der mit einem Gewinde versehene Präzisionsverschluss eine Öffnung hat, die durch diesen hindurch gebildet ist, und wobei die Öffnung derart dimensioniert ist, dass sie den Stempel passgenau kontaktiert, wodurch, wenn die Abstreifeinheit in der Stempelhalterung aufgenommen wird, die Abstreifeinheit automatisch an der Stempelhalterung ausgerichtet wird

in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,

bei denen die mittlere Öffnung im Präzisionsverschluss rund ist und neben der mittleren Öffnung im Präzisionsverschluss zwei weitere kleinere Öffnungen vorgesehen sind, mit denen der Präzisionsverschluss mit Hilfe eines Werkzeugs, z.B. einem Stirnschraubenschlüssel oder einer Zange, in die Gewindebohrung hinein- oder hinausgeschraubt werden kann;

2. der Klägerin für die Zeit ab dem 20.3.2013 Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter vorstehend zu I.1. beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften des Lieferanten und/oder anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber;

3. der Klägerin über den Umfang der vorstehend zu I.1. bezeichneten und seit dem 20.2.2013 begangenen Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses unter Beifügung der Belege (Rechnungskopien) für die Angaben zu lit. a) und lit. b), insbesondere unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und -zeiten, der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie im Hinblick auf erhaltene Lieferungen, der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträger, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei

der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch seine Einschaltung entstehenden Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Abnehmer und/oder Lieferungen in der erteilten Rechnung enthalten sind,

die Beklagte die Angaben vorstehend zu e) erst für die Zeit seit dem 20.3.2013 zu machen hat;

4. die in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder im Eigentum der Beklagten befindlichen Erzeugnisse entsprechend vorstehend I.1. zu vernichten oder an einen von der Klägerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;

5. die vorstehend zu I.1. bezeichneten Erzeugnisse aus den Vertriebswegen schriftlich zurückzurufen, und zwar unter Angabe eines verbindlichen Angebots, die infolge des Rückrufs notwendigen Kosten und Auslagen der Adressaten zu tragen, sowie ferner unter Hinweis darauf, dass diese Erzeugnisse das EP …91 B1 verletzen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

1. der Klägerin eine angemessene Entschädigung für die vorstehend zu I.1. bezeichneten und in der Zeit vom 20.2.2013 bis 19.3.2013 begangenen Handlungen zu zahlen;

2. der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu l.1. bezeichneten und seit dem 20.3.2013 begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt. Sie hält die Argumentation des Landgerichts für in Teilen widersprüchlich und macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend berücksichtige, dass sich das Klagepatent im Erteilungsverfahren auf eine hexagonale Verschlussöffnung festgelegt habe. Dies verbiete es, nunmehr andere Gestaltungsformen in den Schutzbereich des Klagepatents einzubeziehen.

Die Klägerin tritt den Ausführungen der Beklagten im Einzelnen entgegen und verteidigt das landgerichtliche Urteil als zutreffend.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte wegen Patentverletzung verurteilt.

1.

Das Klagepatent betrifft eine Abstreifeinheit für eine Stempelhalterung.

Solche Stempelhalterungen dienen u.a. dazu, Löcher in ein flaches Blech zu stanzen, während das Blech zwischen einem auf- und abwärts bewegbaren Stempel (der die Größe des gewünschten Lochs im Blech hat) und einer Matrize (in die das Material gepresst wird und die größer als das Stanzwerkzeug sein muss) gehalten wird. Bezugnehmend auf die – in der Sachverhaltsschilderung bereits wiedergegebene und hier zum besseren Verständnis nochmals eingeblendete – Figur 7 der Klagepatentschrift

liegt das zu stanzende Blech auf dem oberen Ende der Abstreifeinheit (18) auf und erfolgt der Stanzhub von unten [durch die Stempelhalterung (10) und die Abstreifeinheit (18) hindurch] aufwärts gerichtet. Aufgabe der Abstreifeinheit ist es hierbei, beim Rückhub ein Anhaften des gestanzten Werkstücks am Stempel zu verhindern.

Mit Blick auf verschiedenen Stand der Technik (US 5,337,835, US 5,410,932, US-Des. 351,395; Figuren 1, 2) bemerkt die Klagepatentschrift, dass sich die Abstreifer aus Metall typischerweise seitlich über die Außenkontur der Stempelhalterungen hinaus erstrecken oder anderweitig die enge Platzierung der Stempelhalter stören. Abstreifer aus Polyurethan erforderten separate Metallhalter, um die Abstreifer exakt auf dem Stempelhalter zu positionieren. Einige (vom Klagepatent nicht näher bezeichnete) Nachteile früherer Abstreifeinheiten sieht das Klagepatent bereits durch die ebenfalls vorbekannte US 1,723,935 beseitigt. Nachfolgend sind die Patentzeichnungen der besagten Schrift und anschließend die nach der Würdigung des Klagepatents aus ihr vorbekannten Anspruchsmerkmale wiedergegeben:

1. Abstreifeinheit zur Anbringung an einer Stempelhalterung.

2. Die Stempelhalterung hat eine Stempel-Rückhalteöffnung mit einem darin aufgenommenen Stempel.

3. Die Abstreifeinheit weist Folgendes auf:

a) einen Hohlkörper mit einer Gewindebohrung in dessen unterem Ende und einem oberen Bohrloch in dem oberen Ende des Hohlkörpers,

b) einen beweglichen Abstreifer, der in dem oberen Bohrloch beweglich ist,

c) eine Matrizenfeder, die mit dem Abstreifer innerhalb des Hohlkörpers in Eingriff steht,

d) und einen Präzisionsverschluss, der in der Gewindebohrung in dem unteren Ende des Hohlkörpers aufgenommen ist und mit der Matrizenfeder in Eingriff steht.

Ohne sich mit den durch die US 1,723,935 noch nicht bewältigten Nachteilen zu befassen und ohne eine konkrete Aufgabenstellung zu formulieren, hält die Klagepatentschrift in ihrer „Zusammenfassung der Erfindung“ (Absatz [0004]) die erfindungsgemäßen Vorteile dahingehend fest, dass die neue Abstreifeinheit einen Präzisionsverschluss enthält, der die Matrizenfeder vorgespannt, was zu einer verlässlich langen Lebensdauer der Feder führt, und der gleichzeitig die Abstreifeinheit auf einer handelsüblichen und in der Industrie häufig verwendeten Kugelverschlussstanzhalterung positioniert.

Patentanspruch 1 stellt vor diesem Hintergrund eine Abstreifvorrichtung mit den folgenden Merkmalen unter Schutz (wobei die gegenüber der US 1,723,935 „kennzeichnenden“ Merkmale durch Unterstreichen hervorgehoben sind):

1. Abgeschlossene Abstreifeinheit (18) zur Anbringung an einer Stempelhalterung (10).

2. Die Stempelhalterung (10) hat eine Stempel-Rückhalteöffnung (16) mit einem darin aufgenommenen Stempel.

3. Die Abstreifeinheit (18) weist Folgendes auf:

a) einen Hohlkörper (20) mit einer Gewindebohrung (30) in dessen unterem Ende und einem oberen Bohrloch (36) in dem oberen Ende des Hohlkörpers (20),

b) einen beweglichen Abstreifer (22), der in den Hohlkörper (20) eingesetzt ist und in dem oberen Bohrloch (36) beweglich ist,

c) eine Matrizenfeder (26), die mit dem Abstreifer (22) in dem Hohlkörper (20) in Eingriff steht,

d) und einen mit einem Gewinde versehenen Präzisionsverschluss (28), der in der Gewindebohrung (30) in dem unteren Ende des Hohlkörpers (20) aufgenommen ist und mit der Matrizenfeder (26) in Eingriff steht.

4. Der mit einem Gewinde versehene Präzisionsverschluss (28) hat eine hexagonale Öffnung (42), die durch den Präzisionsverschluss hindurch gebildet ist.

7. Die hexagonale Öffnung (42) des Präzisionsverschlusses (28) ist derart dimensioniert, dass sie den Stempel passgenau kontaktiert, wodurch, wenn die Abstreifeinheit (18) in der Stempelhalterung (10) aufgenommen wird, die Abstreifeinheit (18) automatisch an der Stempelhalterung (10) ausgerichtet wird.

Im Rahmen der Erörterung von Ausführungsbeispielen fasst Absatz [0012] der Klagepatentschrift die Vorzüge einer patentgemäßen Abstreifeinheit nochmals – teils wiederholend zu Absatz [0004], teils erweiternd – wie folgt zusammen:

Die obige Konstruktion bietet eine Reihe verbesserter Funktionen. Der Präzisionsverschluss 28 lokalisiert die Abstreifeinheit 18, während gleichzeitig die Matrizenfeder 26 vorgespannt wird, um die Lebensdauer der Matrizenfeder zu verbessern. Da der Verschluss 28 eine präzisionsgefertigte Sechskantbohrung 42 aufweist, wird die Abstreifeinheit 18 genau positioniert und auf ihrer Gegenhalterung 10 gehalten. Die Sechskantbohrung 42 erlaubt die Verwendung eines Innensechskants über der Präzisionsbohrung, um eine einfache Montage und Demontage zu ermöglichen. Die neue Konstruktion sieht vor, dass alle Matrizenfeder- 26 und Abstreifkräfte im sehr robusten Abstreifkörper 20 vollständig isoliert sind, ohne dass eine Kraft auf ein äußeres Bauteil übertragen wird. Die vollständig montierte Abstreifeinheit 18 ist vollständig „in sich geschlossen“ und eliminiert das Risiko, dass die Komponenten verloren gehen oder … irgendwelche Komponenten der Einheit in die Stanzform geworfen werden.

Aus allem gewinnt der Durchschnittsfachmann folgende für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Erkenntnisse:

Die patentgemäße Abstreifvorrichtung (18) ist als in sich abgeschlossene Einheit konzipiert, wodurch sie stabil ausgestaltet werden kann und in der Lage ist, sämtlich die beim Stanz- und Abstreifvorgang auftretenden Kräfte aufzunehmen. Im Inneren besitzt die Abstreifeinheit einen Hohlraum (20), der nach oben hin durch ein Bohrloch (36), welches der Größe und Form des gewünschten Stanzlochs entspricht, und nach unten hin durch eine Gewindebohrung (30) abgeschlossen wird. Die Bohrung (30) gestattet es, in die Abstreifeinheit (18) einen Präzisionsverschluss (28) einzuschrauben und dadurch die Abstreifeinheit zu ihrer Unterseite hin zu verschließen. Im Hohlraum (20) der Abstreifeinheit aufgenommen sind ein beweglicher Abstreifer (22) und eine Matrizenfeder (26), die miteinander im Eingriff stehen. Auf der Gegenseite (d.h. unten) steht die Matrizenfeder (26) mit dem eingeschraubten Präzisionsverschluss (28) im Kontakt, so dass der Verschluss (28) die Matrizenfeder (26) in vorteilhafter Weise vorspannen kann. Figur 4 der Klagepatentschrift verdeutlicht den beschriebenen Aufbau.

Weil sich der Stempel des Stanzwerkzeuges beim Stanzen durch die Stempelhalterung (10) hindurch in Richtung auf die Matrizenfeder (26) bewegt und die Abstreifeinheit das gestanzte Blech nach dem Bearbeitungsvorgang ordnungsgemäß festhalten und abstreifen soll, muss die Öffnung (42) im Präzisionsverschluss (28) nicht nur hinsichtlich ihrer Größe mit dem Stempel übereinstimmen, sondern sie muss darüber hinaus exakt zum Stempel und dessen Bewegungsweg ausgerichtet sein. Das Klagepatent sieht dementsprechend vor, dass die Öffnung im Präzisionsverschluss durch den Verschluss hindurchgeht (d.h. über die Dicke des Verschlusses hinweg in Größe und Form gleich bleibt und sich nicht verändert) und dass die Öffnung (42) im Verschluss (28) außerdem so dimensioniert ist, dass sie den durch sie hindurchtretenden Stempel passgenau (umfangsmäßig) kontaktiert. Durch die Anpassung der Verschlussöffnung an die Gegebenheiten des Stempels ist gewährleistet, dass die Abstreifeinheit selbsttätig an der Stempelhalterung ausgerichtet wird, wenn die Abstreifeinheit mit ihrem unteren Präzisionsverschluss voran auf die Stempelhalterung mit ihrem nach oben vorstehenden Stempel aufgesetzt wird. Die wechselseitige Ausrichtung von Stempel und Abstreifeinheit, die für einen ordnungsgemäßen Stanz- und Abstreifbetrieb unerlässlich ist, folgt mithin aus dem Umstand, dass die Öffnung im Präzisionsverschluss der Abstreifeinheit der Größe und Form des Stempels in einer Weise folgt, dass beide im passgenauen Kontakt zueinander stehen.

Soweit das Klagepatent eine ganz besondere, nämlich hexagonale Form der Verschlussöffnung fordert, trägt dies – wie das Landgericht zutreffend erkannt hat – nichts Entscheidendes zu einem reibungslosen Stanz- und Abstreifvorgang bei, wie sich schon daraus ergibt, dass Stanzstempel nach den unwidersprochenen Feststellungen des Landgerichts typischerweise rund geformt sind und das Klagepatent im Absatz [0010] unter Verweis auf Figur 6 selbst herausstellt, dass die Flächen (44) des Sechskantlochs (42) so bemessen sind, dass sie den Stempel genau berühren, dass das Sechskantloch (42) im Verschluss aber optional auch etwas kleiner dimensioniert werden kann, wenn jede Fläche (44) der Sechskantöffnung mit einer leichten Konkavität geformt wird, die der Krümmung der Stanzhalteöffnung (16) in der Stempelhalterung (und somit der Form des darin geführten Stempels) entspricht. Der Fachmann ersieht daraus, dass eine hinreichende Positionsübereinstimmung zwischen Abstreifeinheit und Stempelhalterung bei einer sechseckigen Öffnung im Präzisionsverschluss schon dadurch gewonnen ist, dass flächenmäßig ausreichend große Abschnitte der Sechskantöffnung aufgrund ihres konkaven Verlaufs in der Ebene der Stanzhalteöffnung liegen und damit einen Umfangskontakt mit dem Stanzstempel sichern. Unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Ausrichtung stellt die konkav variierte Form eines Hexagons bei einem gebräuchlichen runden Stempel einen gewissen (verschlechterten) Kompromiss gegenüber einer die Stempelform exakt nachzeichnenden runden Öffnung im Präzisionsverschluss dar. So gesehen hat das Landgericht Recht in seiner Annahme, dass die patentgemäße Wirkung der hexagonalen Öffnung im Verschluss ihre Berechtigung nicht einem verbesserten Stanz- und Abstreifbetrieb verdankt, sondern sich daraus erklärt, dass sich ein so ausgestalteter Verschluss mit einem Sechskantschlüssel einfach und schnell montieren und im Bedarfsfall wieder demontieren lässt und gleichwohl (trotzdem) eine genügende Ausrichtung von Abstreifeinheit und Stempelhalterung sicherstellt. Die durchgehende Sechskantform der Öffnung weist dem Präzisionsverschluss daher zwei vorteilhafte technische Funktionen zu.

Die erste besteht darin, dass sich der Verschluss mit einem Sechskantschlüssel betätigen lässt. Aus der verständigen Sicht des einschlägigen Fachmanns ist damit sinngemäß der Vorteil angesprochen, dass der Verschluss mit einem handelsüblichen und somit dem Nutzer leicht verfügbaren Schraubwerkzeug (wie eben dem im Klagepatent genannten Sechskantschlüssel) bedient werden kann. Dass es dem Klagepatent nicht kategorisch auf den Innensechskant als solches ankommt, wird unmissverständlich an Absatz [0012] deutlich, der ausdrücklich herausstellt, dass mit Hilfe des Innensechskants eine einfache Montage und Demontage des Präzisionsverschlusses möglich ist. Der Fachmann versteht infolgedessen, dass der Sechskantschlüssel nicht um seiner selbst willen genannt, sondern deshalb erwähnt ist, weil er eine einfache Betätigung des Schraubverschlusses gestattet. Er steht insofern stellvertretend für ein gebräuchliches Schraubwerkzeug, welches der Benutzer problemlos zur Hand hat und folglich einfach zum Einsatz bringen kann.

Die zweite technische Funktion der Verschlussöffnung liegt darin, dass es ihre hexagonale Geometrie, obgleich sie von der gebräuchlichen runden Stempelform abweicht, dennoch erlaubt, einen für den Stanz- und Abstreifbetrieb geeigneten passgenauen Kontakt mit einem runden Stanzstempel herzustellen.

Aus der Sicht des Präzisionsverschlusses gewendet bedeutet dies: Der Verschluss besitzt dank seiner hexagonalen Ausgestaltung zwei Vorteile: Er ist (mittels eines Innensechskants) einfach zu montieren und er stellt dennoch eine korrekte räumliche Ausrichtung der Abstreifeinheit, in die er verbaut ist, gegenüber dem Stanzstempel, auch soweit dieser rund ist, sicher.

2.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht zu der Auffassung gelangt, dass die angegriffene Ausführungsform das Merkmal der hexagonalen Öffnung im Präzisionsverschluss äquivalent dadurch benutzt, dass der Verschluss in Kombination eine durchgehende runde Öffnung für den Stempeldurchtritt sowie zwei seitlich benachbarte Sacklochbohrungen besitzt, die den Eingriff eines gebräuchlichen Schraubwerkzeuges erlauben.

a)

Bei seinen Überlegungen ist das Landgericht von der ständigen Rechtsprechung des BGH zu den Erfordernissen der Gleichwirkung, des Naheliegens und der Orientierung am Patentanspruch ausgegangen. Diese Erwägungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen, weswegen auf sie verwiesen werden kann.

b)

Ebenso folgt der Senat dem Landgericht, soweit es die besagten Kriterien auf den Entscheidungsfall angewendet hat und dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die vorbeschriebene Abwandlung von einer hexagonalen Verschlussöffnung technisch gleichwirkend ist und für einen Durchschnittsfachmann bei Orientierung an der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 naheliegend aufzufinden war. Im Hinblick auf die Berufungsangriffe sind insoweit lediglich folgende weitere Bemerkungen veranlasst:

aa)

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht festgestellt, dass Stirnlochschlüssel, mit denen sich der Präzisionsverschluss der angegriffenen Ausführungsform betätigen lässt, zu den handelsüblichen Schraubwerkzeugen gehören, die für den Nutzer ähnlich verfügbar sind wie Innensechskantschlüssel. Die Beklagten führen hiergegen auch keinen Berufungsangriff. Ist dem aber so, dann leistet die Kombination aus runder Verschlussöffnung (welche die Ausrichtung gegenüber der Stanzhalteöffnung der Stempelhalterung und den passgenauen Kontakt mit dem runden Stempel bewerkstelligt) und den seitlichen Sacklochbohrungen (welche die einfache Betätigung des Schraubverschlusses mit einem gebräuchlichen Werkzeug erlauben) objektiv dasjenige, was erfindungsgemäß die hexagonale Verschlussöffnung bereitstellen soll. Dem steht nicht entgegen, dass die Zweiloch-Variante im Vergleich zum Innensechskant einen etwas größeren Durchmesser des Präzisionsverschlusses bedingt, weil seitlich neben der Durchtrittsöffnung für den Stempel noch die Möglichkeit geschaffen werden muss, die beiden Sacklochbohrungen ohne Stabilitätsverlust unterzubringen. Größenordnungsmäßig handelt es sich um keinen aus der Sicht des Klagepatents ins Gewicht fallenden Umstand, insbesondere um keine Erscheinung, welche die Abwandlung in die Nähe desjenigen Standes der Technik mit seitlich über die Stempelhalterung hinausragenden Abstreifvorrichtungen bringen könnte, den das Klagepatent als nachteilig ansieht und ablehnt.

bb)

Hat sich der Fachmann die erläuterten Zwecke der hexagonalen Öffnung im Präzisionsverschluss im Zuge der Lektüre der Klagepatentschrift vergegenwärtigt, so liegt es unmittelbar auf der Hand, dass eine der Stempelgeometrie entsprechende runde Verschlussöffnung für eine zuverlässige Ausrichtung der Abstreifeinheit gegenüber der Stempelhalterung bei Verwendung des üblichen runden Stempels eine nicht nur einfache, sondern sogar optimal wirksame Option darstellt. Ihm ist auch ohne weiteres einsichtig, dass er mit der Wahl einer kreisrunden Verschlussöffnung die Möglichkeit einbüßt, die – jetzt runde statt eckige – Öffnung im Präzisionsverschluss als Angriffsfläche für ein handelsübliches Schraubwerkzeug heranzuziehen, und deshalb anderswo am Verschluss eine Fläche für das Ansetzen eines Schraubwerkzeuges bereitstellen muss. Geht er mit dieser Erkenntnis gedanklich die geläufigen Werkzeuge zum Schrauben durch, derer er sich prinzipiell bedienen kann, so wird er unschwer auf einen Stirnlochschlüssel stoßen. Dessen vorgegebene Handhabung belehrt ihn unmittelbar darüber, wie und wo am Verschluss er Angriffsflächen für eine Betätigung des Schraubgewindes vorzusehen hat.

cc)

Die unter bb) ausgebreiteten Erwägungen zum Auffinden der gleichwirkenden Abwandlung orientieren sich schließlich auch an der technischen Lehre von Patentanspruch 1 des Klagepatents.

Völlig zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass aus der Benennung eines konkreten Lösungsmittels (hier: hexagonale Verschlussöffnung) und der Nichterwähnung des ausgetauschten Mittels (runde Verschlussöffnung, gepaart mit zwei benachbarten Sacklochbohrungen für den Eingriff eines Stirnlochschlüssels) in der Klagepatentschrift nicht kategorisch geschlossen werden darf, dass sich das Klagepatent auf die im Patentanspruch aufgegriffene Konstruktion habe festlegen wollen und deshalb jede andere Ausführung mit der technischen Lehre des Patents unvereinbar sei. Maßgeblich dafür, ob ein solcher Schluss gerechtfertigt ist, sind die Umstände des Einzelfalles. Handelt es sich darum, dass der Patentanspruch ein Merkmal enthält, welches überhaupt nur in der beanspruchten Weise verwirklicht werden kann oder aber gar nicht, so dass derjenige, der vom Anspruchswortsinn abweicht, das genaue Gegenteil von dem unternimmt, wozu ihn der Patentanspruch anhält, so scheidet eine Äquivalenz aus. Verlangt der Patentanspruch beispielsweise eine symmetrische Anordnung, so setzt sich eine asymmetrische Bauweise, mag sie auch gleichwirkend und naheliegend sein, in Widerspruch zu der Lehre des Patents und kann deshalb nicht als eine (äquivalente) Maßnahme betrachtet werden, mit der der Benutzer dasjenige tut, was ihn der Patentanspruch lehrt, eben nur auf andere (vom Wortsinn abweichende) Weise. Vielmehr ignoriert derjenige, der asymmetrisch statt – wie gefordert – symmetrisch baut, die Anweisungen des Klagepatents, weswegen die zu einer asymmetrischen Anordnung führenden Überlegungen nicht an der technischen Lehre des Patentanspruchs orientiert, sondern gegen sie entwickelt worden sind. Unter anderen Umständen kann der Sachverhalt so liegen, dass die in den Patentanspruch aufgenommene Konstruktion aus der Sicht des Fachmanns stellvertretend für ein bestimmtes Wirkprinzip steht, das auch auf andere Weise als diejenige, die konkret Gegenstand des Patentanspruchs geworden ist, verwirklicht werden kann. Eine Schraubverbindung, wie sie im Streitfall in Rede steht, kann beispielsweise deshalb beansprucht sein, um zwei Vorrichtungsteile lösbar miteinander zu verbinden. Eine taugliche lösbare Verbindung lässt sich auch auf andere konstruktive Weise, etwa mittels eines Bajonettverschlusses umsetzen, ohne dass der Benutzer hierbei die technischen Anweisungen des Klagepatents (sic.: Vorsehen einer Schraubverbindung als lösbare Bauteilverbindung) verlassen muss. Im Geiste der beanspruchten Lehre hat er lediglich eine andere Ausführungsvariante aufzufinden. An einer Orientierung am Patentanspruch würde es hingegen fehlen, wenn statt der Schraubverbindung einstückig gefertigte Bauteile zum Einsatz kämen.

Vorliegend erkennt der Fachmann als technische Lehre des Patentanspruchs die Anweisung, den Präzisionsverschluss so herzurichten, dass er eine ordnungsgemäße Ausrichtung der Abstreifeinheit mit der Stempelhalterung herbeiführt und gleichzeitig für Montagezwecke den Gebrauch eines handelsüblichen Schraubwerkzeuges (für welches der Innensechskant stellvertretend steht) erlaubt. Der Verschluss hat insoweit eine technische Doppelfunktion, die auch bei einer Konstruktion wie der angegriffenen Ausführungsform vollständig erhalten geblieben ist. Denn auch bei ihr ist es die besondere Herrichtung und Gestaltung des Präzisionsverschlusses – und kein anderweitiges, drittes Vorrichtungsteil und auch keine andere technische Maßnahme als die Formgebung -, welche die beiden vorgenannten Aufgaben der Ausrichtung und der Verschlussmontage übernimmt.

Richtig ist zwar, dass beides nicht mehr – wie nach dem Patentanspruch – einheitlich durch die Verschlussöffnung und deren Formgestaltung geleistet wird, sondern für die verschiedenen Aufgabenstellungen jeweils andere Bereiche des Präzisionsverschlusses herangezogen werden, indem die durchgehende kreisrunde Öffnung im Präzisionsverschluss für den Ausrichteffekt mit der Stempelhalterung sorgt, während die beiden unterseitigen Sacklochbohrungen den Werkzeugangriff ermöglichen. Dem kann allerdings keine entscheidende Bedeutung für die Äquivalenzbetrachtung beigemessen werden. Denn die Klagepatentschrift bietet nirgends einen Anhalt für die Annahme, dass es der Erfindung gerade darauf ankommt, dass beide Funktionen gemeinsam durch die Verschlussöffnung bereitgestellt werden. Im Unterschied zum vorbekannten Stand der Technik liegt der zur Verfügung gestellte Fortschritt vielmehr darin, den Präzisionsverschluss überhaupt erstmals als herausschraubbares Teil vorzusehen und hierbei eine Gestaltung des Verschlusses vorzuschlagen, die zum einen die Abstreifeinheit korrekt gegenüber dem Stempel ausrichtet und die zum anderen ihrerseits leicht mittels eines gebräuchlichen Schraubwerkzeuges gehandhabt werden kann. Der Fokus des Patentanspruchs liegt insofern auf dem Präzisionsverschluss als Ganzes und nicht gezielt auf der Verschlussöffnung. Der Fachmann hat deshalb keinen Grund zu der Überlegung, es könnte mit der technischen Lehre des Klagepatents unverträglich sein, Ausricht- und Montagefunktion in jeweils anderen Bereichen des Präzisionsverschlusses durch deren jeweils funktionsgerechte Ausgestaltung zu verwirklichen. Derartiges wäre etwa der Fall, wenn es der Erfindung – angesichts des entgegenstehenden Standes der Technik oder mit Rücksicht auf bestimmte angestrebte Fertigungsvorteile für den Verschluss – gerade darum gehen würde, abgesehen von der hexagonalen Verschlussöffnung jedweden weiteren Eingriff in die Kontur des Präzisionsverschlusses zu vermeiden. Derartiges ist jedoch nicht ersichtlich.

c)

An dem gefundenen Ergebnis ändert nichts der Umstand, dass sich die Klägerin während des Erteilungsverfahrens in der aus dem Patentanspruch 1 ersichtlichen Weise eingeschränkt hat. Da die Erteilungsakte für sich grundsätzlich kein zulässiges Auslegungsmaterial repräsentiert, kommt es darauf an, ob die Patentschrift irgendeinen stichhaltigen Anhalt dafür bietet, dass die Klägerin ihr Patentbegehren – warum auch immer und unabhängig davon, ob zu Recht oder zu Unrecht – dahingehend limitiert hat, dass ein Schutz nur für solche Abstreifvorrichtungen geltend gemacht werden soll, deren Verschlussöffnung hexagonal ausgebildet ist. Solche Beschreibungsstellen existieren nicht.

3.

Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, die angegriffene Ausführungsform habe sich für den Durchschnittsfachmann in naheliegender Weise aus dem für das Klagepatent maßgeblichen Stand der Technik (sic.: US 1,723, 935) ergeben und dürfe deswegen nicht unter Äquivalenzgesichtspunkten in den Schutzbereich des Klagepatents einbezogen werden (Formstein-Einwand). Über die vom Landgericht angestellten Erwägungen hinaus gilt Folgendes:

Hintergrund für den Formstein-Einwand ist die Überlegung, dass das Klagepatent im Wege der Äquivalenzbetrachtung nicht auf einen Gegenstand erstreckt werden soll, der sich im vorbekannten Stand der Technik bewegt und für den der Inhaber des Klagepatents deshalb im Zuge des Erteilungsverfahrens keinen Patentschutz hätte erhalten können. Das nicht Erteilungsfähige im Verletzungsprozess aus dem Patentschutz auszugrenzen, ist deshalb erforderlich, weil dem Beklagten ein Rechtsbestandsangriff gegen das Klagepatent nichts nützen würde. Angreifbar ist stets nur der erteilte und nicht der äquivalent abgewandelte Anspruchswortlaut. Ist ersterer über seine gesamte Breite schutzfähig und bloß die äquivalente Abwandlung durch den Stand der Technik vorbekannt oder nahegelegt, muss die Nichtigkeitsklage ohne Erfolg bleiben (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Kapitel A Rn. 219).

Der Formstein-Einwand erfährt jedoch eine wichtige sachliche Einschränkung dadurch, dass aufgrund der geltenden Kompetenzverteilung zwischen Erteilungsinstanzen einerseits und Verletzungsgerichten andererseits die Prüfung der Schutzfähigkeit eines Patents ausschließlich dem Patentamt vorbehalten ist, das Verletzungsgericht die Patenterteilung als gegeben hinzunehmen hat und an die im Erteilungs- oder Nichtigkeitsverfahren getroffene Entscheidung ohne eigene Prüfungsmöglichkeit gebunden ist. Die Erörterung, ob die angegriffene Ausführungsform mit Rücksicht auf den für das Klagepatent geltenden Stand der Technik keine patentfähige Erfindung darstellt, darf sich hierzu nicht in Widerspruch setzen. Dies bedingt, dass die Zugehörigkeit der als äquivalent angegriffenen Ausführungsform zum Schutzbereich nicht allein mit solchen Erwägungen verneint werden kann, die – in gleicher Weise auf den Gegenstand des Klagepatents angewendet – zu der Feststellung führen müssten, das Schutzrecht enthalte keine patentfähige Lehre zum technischen Handeln (BGH, GRUR 1997, 454 – Kabeldurchführung). Der Formstein-Einwand kann deswegen nur dann zum Ziel führen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik überhaupt die äquivalente Abwandlung und nicht ausschließlich solche Merkmale des Patentanspruchs betrifft, die bei der angegriffenen Ausführungsform wortsinngemäß verwirklicht sind (LG Düsseldorf, GRUR 1994, 509 – Rollstuhlfahrrad). Anderenfalls würde im Verletzungsprozess nicht nur die Frage untersucht, ob die konkrete Verletzungsform, die wegen ihrer äquivalenten Abwandlung vom Anspruchswortlaut als solche noch nicht Gegenstand einer Prüfung im Erteilungsverfahren gewesen ist, eine schutzfähige Erfindung darstellt, sondern es würde in unzulässiger Weise die mit der Patenterteilung für das Verletzungsgericht bindend getroffene Feststellung über die Schutzfähigkeit des Klagepatents infrage gestellt (Kühnen, a.a.O., Rn. 223).

Gemessen an diesen Erfordernissen erweist sich der Formstein-Einwand der Beklagten als unschlüssig. Denn die US 1,723,935 befasst sich überhaupt nicht mit der als äquivalent verletzend geltend gemachten Abwandlung (zwei Sacklochbohrungen neben der runden Stanzöffnung im Verschluss), sondern beschränkt sich darauf, die mangelnde Schutzfähigkeit des Klagepatents in Ansehung des gewürdigten Standes der Technik völlig unabhängig von der Konstruktion der Einschraubhilfe in Abrede zu stellen. Das ist rechtlich unzulässig.

4.

Dass und weshalb die Beklagte angesichts des festgestellten Verletzungssachverhaltes im zuerkannten Umfang zu verurteilen ist, hat das Landgericht im Einzelnen begründet. Darauf wird verwiesen, nachdem die Beklagte gegen die diesbezüglichen Erwägungen keinen konkreten Berufungsangriff unternimmt.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Sache im Hinblick auf die Reichweite der Äquivalenz unter Umständen wie den vorliegenden grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

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