OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2020 – 15 U 77/14

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2020 – 15 U 77/14

Tenor
A.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.01.2014 abgeändert:

I.

Die Beklagten werden verurteilt,

1. der Klägerin in einer geordneten Aufstellung unter Vorlage von Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie vom 24.06.2006 bis 21.09.2018

digitale Bücher zur Wiedergabe von Text- und/oder Bildinformationen,

in der Bundesrepublik Deutschland angeboten, in den Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben,

umfassend

ein Gehäuse mit einem Hauptteil und zumindest einem Nebenteil, wobei der Hauptteil und der zumindest eine Nebenteil derart angeordnet ist, dass das Gehäuse buchartig um eine Klappachse eines Drehgelenks auf- und zuklappbar ist,

eine Anzeigeeinheit mit mindestens einem Bildschirm, wobei im Drehgelenk eine Schnittstelle zur Stromversorgung des digitalen Buches angeordnet ist,

wobei die Schnittstelle in Form einer elektrischen Steckverbindung ausgebildet ist,

wobei die Schnittstelle eine Führungs- und Versorgungsöffnung aufweist;

wobei in der Führungs- und Versorgungsöffnung Gegenkontakte für die Stromzuführung angeordnet sind,

wobei die die Führungs- und Versorgungsöffnung zylindrisch derart ausgebildet ist, dass die Längsachse der Führungs- und Versorgungsöffnung koaxial zu der Klappachse liegt,

und zwar unter Angabe

a. der Herstellungsmengen und Herstellungszeiten, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen,

b. der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

c. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

d. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

e. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie im Falle von lnternetwerbung der Domain, der Zugriffzahlen und der Schaltungszeiträume,

f. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei

– die Rechnungslegung zu l.2.f. nur für die Zeit ab dem 22.09.2007 vorzunehmen ist und

– den Beklagten hier vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

2. die vorstehend zu Ziffer I. 1. bezeichneten, im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Erzeugnisse, die sich ab dem 23.08.2007 bis zum 21.09.2018 im Besitz gewerblicher Abnehmer befunden haben, zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, die sich im Besitz dieser Erzeugnisse befinden, darüber schriftlich informiert werden, dass der Senat mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents EP 1 65… erkannt hat, ein Angebot zur Rücknahme dieser Erzeugnisse durch die Beklagten unterbreitet wird und den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versandkosten für die Rückgabe zugesagt wird, sowie die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen;

3. (nur die Beklagte zu 1.) die vorstehend zu Ziffer I. 1. bezeichneten Erzeugnisse, die sich ab dem 23.09.2007 bis zum 21.09.2018 in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befunden haben, zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten zu 1. an einen von ihnen zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben.

II.

Es wird festgestellt, dass

1. sich der auf Unterlassung der in Ziffer I.1. genannten Benutzungshandlungen gerichtete Klageantrag in der Hauptsache erledigt hat;

2. die Beklagten verpflichtet sind,

a) der Klägerin für die zu Ziffer I.1 bezeichneten Handlungen einen Betrag zu zahlen, der dem Anspruch auf Entschädigung des Herrn A… für die Zeit vom 24.06.2006 bis zum 22.08.2007 entspricht;

b) der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der

aa) Herrn A… vom 22.09.2007 bis zum 27.12.2012 und

bb) der Klägerin vom 28.12.2012 bis zum 21.09.2018 durch die zu Ziffer I.1 bezeichneten Handlungen entstanden ist.

B.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

C.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 1.000.000,- abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

D.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
A.

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 65… („Klagepatent“), die die Klägerin auf der Basis einer behaupteten Stellung als einfache Lizenznehmerin gegen die Beklagten geltend macht. Die Anmeldung des Klagepatents erfolgte am 21.09.1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der DE 19… vom 19.09.1997 in deutscher Verfahrenssprache. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 24.05.2006 veröffentlicht.

Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 lautet in der ursprünglich erteilten Fassung:

„Anzeigevorrichtung, insbesondere zur Wiedergabe von Text und/oder Bildinformationen, umfassend ein Gehäuse mit einem Hauptteil (1) und zumindest einem Nebenteil (2), wobei der Hauptteil und der zumindest eine Nebenteil derart angeordnet sind, dass das Gehäuse buchartig um eine Klappachse (A) eines Drehgelenks auf- und zuklappbar ist, eine Anzeigeeinheit mit mindestens einem Bildschirm (3, 4), dadurch gekennzeichnet, dass im Drehgelenk eine Schnittstelle zur Stromversorgung und/oder zur Übertragung von Datensignalen von oder zu anderen Informationsverarbeitungssystemen angeordnet ist, wobei die Schnittstelle in Form einer elektrischen Steckverbindung ausgebildet ist.“

Auf die Nichtigkeitsklage (Anlagenkonvolut B 1) der hiesigen Beklagten zu 2) erklärte das Bundespatentgericht (Az.: 2 NI 14/13 (EP)) das Klagepatent mit dem aus Anlage BK6 ersichtlichen Urteil teilweise für nichtig (Anlage BK6, „BPatGU“). Die hiergegen eingelegte Berufung der Nichtigkeitsbeklagten wies der Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 63/15) mit Urteil vom 07.11.2017 zurück (Anlage BK8, „BGHU“).

Der Patentanspruch 1 des deutschen Teils des inzwischen wegen Zeitablaufs erloschenen Klagepatents hat nach dem rechtskräftig abgeschlossenen Nichtigkeitsverfahren nunmehr folgende Fassung:

„Digitales Buch zur Wiedergabe von Text und/oder Bildinformationen, umfassend ein Gehäuse mit einem Hauptteil (1) und zumindest einem Nebenteil (2), wobei der Hauptteil und der zumindest eine Nebenteil derart angeordnet sind, dass das Gehäuse buchartig um eine Klappachse (A) eines Drehgelenks auf- und zuklappbar ist, eine Anzeigeeinheit mit mindestens einem Bildschirm (3, 4), wobei im Drehgelenk eine Schnittstelle zur Stromversorgung des digitalen Buches angeordnet ist, wobei die Schnittstelle in Form einer elektrischen Steckverbindung ausgebildet ist, wobei die Schnittstelle eine Führungs- und Versorgungsöffnung (7`) aufweist, wobei in der Führungs- und Versorgungsöffnung Gegenkontakte (8`) für die Stromzuführung angeordnet sind, wobei die Führungs- und Versorgungsöffnung zylindrisch derart ausgebildet ist, dass die Längsachse der Führungs- und Versorgungsöffnung koaxial zu der Klappachse liegt.“

Die nachfolgend verkleinert eingefügten Figuren illustrieren bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung. Figur 1 beinhaltet eine schematische Draufsicht eines anzeigenteilekoppelbaren Ausführungsbeispiels mit zwei Anzeigenteilen des erfindungsgemäßen digitalen Buches im aufgeklappten Zustand des Buchgehäuses mit schematisch angedeuteten Einbauten und Zusatzelementen für das digitale Buch einschließlich der Trennungs- und Verbindungsmöglichkeiten der wesentlichen Teile desselben:

Fig. 12 zeigt unterschiedliche Erscheinungsformen der erfindungsgemäßen mobilen digitalen Anzeigevorrichtung, jedoch nicht darauf beschränkt, als ein- oder mehrteilige, festverbundene oder anzeigenteilekoppelbare Ausführung.

Fig. 13 enthält eine Darstellung der der erfindungsgemäßen mobilen digitalen Anzeigevorrichtung zugrunde liegenden Teilaspekte zur Optimierung, d.h. zur Vereinfachung der Bedienung bei gleichzeitiger Reduzierung von irritierenden Informationen und/oder technischen Ausbildungen:

Fig. 26 illustriert eine Hardware Kopplungs- und Entkopplungsmöglichkeit mittels Auf- oder Abstecken unterschiedlicher Hardwareteile über das Drehgelenk eines zweiteiligen Digitalen Buches, welche beim Abstecken eines Teiles, der Haltegriff eines einteiligen digitalen Buches ist, in der Elektronik untergebracht ist:

Fig. 26a zeigt am Beispiel einer einteiligen Ausgangsbasis die in Fig. 26 beschriebene Ankopplung eines beispielhaften Haltegriffs oder eines Buchdeckels aus irgendeinem Material, welches beispielsweise flexibel gezeigt ist, oder die Ankopplung einer Laptoptastatur.

Die Beklagte zu 2) stellt Notebooks her, die die Beklagte zu 1) in Deutschland vertreibt. Bis zum 01.01.2010 erfolgte der Vertrieb der Notebooks in Europa über die B…, welche an diesem Tag auf die Beklagte zu 1) verschmolzen wurde.

Die Klägerin greift die Notebooks der Modellserie C…, d.h. die D…, E…, F…, G…, H…, I… und J… Serie an. Diese Notebooks weisen in ihrem Drehgelenk eine Schnittstelle zur Stromversorgung auf, die in Form einer elektrischen Steckverbindung ausgebildet ist. Wegen der Maße und des Gewichts der angegriffenen Ausführungsformen wird auf

S. 20 (ab (2)) bis S. 22 des Schriftsatzes der Klägerin vom 20.12.2018 und auf die Anlage BK12 verwiesen. Es liegen ferner beispielhaft vier Muster zu angegriffenen Ausführungsformen als Anlagen BK13 bis BK16 vor.

Am 23.12.2012 schlossen die K…, die L… und die Klägerin die aus Anlage BK25 näher ersichtliche Vereinbarung.

Nachstehend ist ein Bild eines aufgeklappten Notebooks der J…-Serie eingeblendet, welches der Klageschrift entstammt:

Alle angegriffenen Ausführungsformen lassen sich im Sitzen wie im Stehen in die Hand nehmen und am Drehgelenk mit einer Hand halten und mit der anderen Hand bedienen. Die jeweiligen Bedienelemente (insbesondere alphanumerische Tastatur, Trackpad und „Maustasten“) lassen sich mit der freien Hand bedienen. Mit den Pfeiltasten lässt sich ein im Hochformat angezeigtes PDF-Dokument mit einem Finger mühelos durchblättern. Entsprechendes funktioniert ferner mit dem Trackpad, integrierten „Maustasten“ sowie mit der Leertaste ohne vorheriges Installieren von Software oder Programmierung entsprechender Taster.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die angegriffenen Ausführungsformen machten von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch, und sie hat die Beklagten daher auf der Basis des ursprünglich erteilten Anspruchs 1 des Klagepatents auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf aus den Vertriebswegen, Vernichtung sowie Feststellung der Verpflichtung zur Entschädigung und zum Schadensersatz in Anspruch genommen. Ihre Auffassung hat sie anhand folgender Abbildungen in der Klageschrift dargetan:

Die Klägerin hat vor dem Landgericht behauptet, sie sei hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Ansprüche, insbesondere auch hinsichtlich der Ansprüche auf Feststellung einer Entschädigungspflicht und der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach, sowie der Ansprüche auf Rechnungslegung und Rückruf aktivlegitimiert. Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation hat sie sich auf die von ihr in den Anlagen K5, K6, K12 bis K23, K47 bis K57, K58 bis K64 in Kopie vorgelegten Dokumente berufen sowie Beweis durch Vernehmung diverser Zeugen angetreten.

Die Beklagten haben Klageabweisung begehrt und geltend gemacht: Die angegriffenen Ausführungsformen machten von der technischen Lehre des Klagepatents bereits deshalb keinen Gebrauch, weil es sich bei ihnen um Notebooks bzw. Laptops handele und damit um eine Gerätekategorie, die ausweislich der Beschreibung des Klagepatents ausdrücklich aus dessen Schutzbereich ausgenommen sei. Dementsprechend handele es sich bei ihnen weder um digitale Bücher, d.h. Anzeigevorrichtungen, noch hätten sie patentgemäße Haupt- und Nebenteile im Sinne des Klagepatents.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen: Mit Blick auf die angegriffenen Ausführungsformen lasse sich bereits nicht feststellen, dass es sich bei den angegriffenen Ausführungsformen gattungsgemäß um Anzeigevorrichtungen, insbesondere zur Wiedergabe von Text und/oder Bildinformationen im Sinne des Klagepatents handele. Klassische Computer wie PCs, Laptops und Notebooks ließen sich nicht als digitales Buch, also eine mobile Anzeigevorrichtung im Sinne des Klagepatents begreifen. Das Klagepatent grenze diese nämlich als gattungsfremd und nachteilig von Anzeigevorrichtungen ab. Insoweit setze das Klagepatent den Begriff der (mobilen) Anzeigevorrichtung mit demjenigen eines digitalen Buches gleich.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung: Die angegriffenen Ausführungsformen fielen auch in den Anspruch 1 des Klagepatents gemäß der im Berufungsnichtigkeitsverfahren teilweise aufrecht erhaltenen Fassung. Das Landgericht habe das Klagepatent unter dessen Wortlaut ausgelegt, indem es annahm, Notebooks und Laptops seien vom Schutzbereich des Klagepatents ausgenommen. Es habe verkannt, dass Beschreibungsteile des Klagepatents, die sich mit Nachteilen von Notebooks beschäftigen, nichts mit der tatsächlichen Erfindung und geschützten Lehre – nämlich der Anordnung der Schnittstelle im Drehgelenk einer Anzeigevorrichtung – zu tun hätten. Entgegen der Ansicht des Landgerichts seien die Begriffe „Anzeigevorrichtung“ und „digitales Buch“ nach dem Verständnis des Klagepatents nicht synonym; vielmehr sei „Anzeigevorrichtung“ als Oberbegriff anzusehen. „Digitales Buch“ sei nach dem Klagepatent keine gesonderte Produktgattung, sondern bilde einen eigenen, im Patent geprägten Begriff für ein elektronisches Mobilfunkgerät mit den Merkmalen des Klagepatents, welches zumindest einen der in der Beschreibung genannten Vorteile aufweise. „Digitale Bücher“ habe es im Prioritätszeitpunkt noch nicht gegeben, vielmehr seien diese erstmals durch das Klagepatent in dieser Form vorgegeben worden. Abgesehen von den in der Klagepatentschrift kritisierten großen Volumina von Notebooks hätten sämtliche anderen Kritikpunkte an Notebooks keinen Bezug zur klagepatentgemäßen Lehre, weshalb sich eine darauf berufende „Negativabgrenzung“ verbiete. Entsprechendes gelte für die Vorteilsangaben in den Absätzen [0008] und [0011] ff. des Klagepatents. Allein die dort angesprochene kompakte Bauweise verfüge über einen objektiven Bezug zur technischen Lehre des Anspruchs 1. Das Klagepatent nenne in seiner Beschreibung ausdrücklich Laptops und Notebooks als Stand der Technik, die es verbessern möchte. Es gehe dem Klagepatent insoweit um eine Verbesserung der Ergonomie und Handhabung damals bekannter mobiler Geräte. Das Landgericht habe ferner verkannt, dass das Klagepatent ausdrücklich auch Vorrichtungen schütze, die über fest verbundene Haupt- und Nebenteile verfügten. Auch auf eine „eigenständige“ Benutzbarkeit komme es entgegen der Auffassung des Landgerichts insoweit nicht an. Dass Notebooks und Laptops vom Schutzbereich des Anspruchs 1 des Klagepatents umfasst seien, ergebe sich auch aus diversen Passagen des BGHU. Der BGH habe die Abgrenzung des „Digitalen Buchs“ zur „Anzeigevorrichtung“ zutreffend gegenüber vor über 22 Jahren bekannten Laptops, Notebooks, elektronischen Büchern und anderen Mobilgeräten vorgenommen. Diese hätten – insoweit in tatsächlicher Hinsicht unstreitig – allesamt eine Vielzahl an uneinsichtig bedienbaren und zum ergonomischen Halten am Buchrücken hinderlich angeordneten Koppelschnittstellen entlang des Drehgelenks gehabt. Der Begriff des „Digitalen Buchs“ lege nur fest, welche Geräte – nämlich handverwendbare mobile elektronische Geräte bzw. tragbare Computer – hinsichtlich Ergonomie und Handhabung verbessert werden sollten. Die Kombination mit den Merkmalen 2 und 3 stelle sicher, dass sowohl die vereinfachte Bedienbarkeit der Koppelschnittstelle selbst als auch die Möglichkeit gegeben sei, das Gerät ergonomisch mit einer Hand am „Buchrücken“ zu halten. Mit der jeweils anderen Hand könne der Benutzer jede beliebige Betrachtungsstelle des Gerätes erreichen. Das Teilmerkmal „buchartig“ beziehe sich nur darauf, dass die Teile überhaupt um eine Klappachse klappbar seien.

Das Vorhandensein einer klassischen Laptop-Tastatur bei den angegriffenen Ausführungsformen stehe deren Eigenschaft als klagepatentgemäßes „digitales Buch“ nicht entgegen. Die angegriffenen Ausführungsformen seien objektiv geeignet, wie ein „digitales Buch“ genutzt zu werden. Die Figur 26e des Klagepatents belege überdies, dass eine angekoppelte Laptop-Tastatur erfindungsgemäß sei. Entsprechendes gelte für die Figur 10 und die zugehörige Beschreibung im Absatz [0030] des Klagepatents. Auf spezielle „Gadgets“ wie ein abnehmbares Tablet oder eine automatische Textdrehung komme es erfindungsgemäß nicht an. Gemäß dem BGHU seien keine spezifischen Anforderungen an Maß und Gewicht zu stellen. Insbesondere die vorgelegten Muster stimmten – unstreitig – nach Maß und Gewicht mit herkömmlichen Büchern überein (vgl. Abbildungen auf S. 24 – 32 des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 486 ff. GA). Überschreitungen dieser Maße führten nicht notwendig aus dem Schutzbereich heraus, letztlich komme es auf die Handhabbarkeit als Buch an, d.h. das Greifen und Halten am Buchrücken. Bedienungsvorteile, die sich durch die patentgemäße Schnittstelle ergäben, seien im Rahmen der stets gebotenen Gesamtbetrachtung des Anspruchs bei der Beurteilung der vom BGH angesprochenen Gesamtheit der Bedienelemente zu berücksichtigen: Eine Ausgestaltung entsprechend Merkmalen 2 und 3 der unten ersichtlichen Merkmalsgliederung spreche daher für das Vorliegen eines „digitalen Buchs“ im Sinne von Merkmal 1, solange ein Rechner insgesamt wie ein Buch gehandhabt werden könne. Alle angegriffenen Ausführungsformen wiesen insoweit – unstreitig – flache, in das schlanke Unterteil des Laptops integrierte, platzsparend gestaltete Tastaturen und große Trackpads auf. Alle Bedienungselemente seien – ebenso unstreitig – beim buchartigen Halten erreichbar. Die angegriffen Ausführungsformen ließen sich – unstreitig – unter anderem auch beidseitig gehalten bedienen, da zumindest eines der Eingabemittel besonders randnah im Greifhandbereich angeordnet sei.

Das Landgericht sei von einem unzutreffenden Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt ausgegangen: Bereits im Jahre 1993 habe es sog. „Detachables“ bzw. Pen-Notebooks gegeben, die mit und ohne Tastatur verwendbar gewesen seien. Daneben hätten auch bereits Convertibles, bei denen der Bildschirm immerhin verdrehbar und klappbar gewesen sei, existiert. Ein weiteres Beispiel für vorbekannte mobile Geräte sei das „Portable Display Device With At Least Two Display Screens Controllable Collectively or Separately“ von M… (Anlage BK17), welches buchartig aufklappbar sei und mithilfe eines virtuellen Keyboards wie ein herkömmliches Notebook/Laptop einsetzbar sei.

Schließlich habe das Landgericht verkannt, dass das in der Beschreibung u.a. erwähnte „Elektronische Buch“ gerade kein „digitales Buch“ sei; es sei ebenso wenig der nächstliegende Stand der Technik. Notebooks im Prioritätszeitpunkt seien schwere, relativ dicke, mit unzähligen Schnittstellen ausgestattete Geräte gewesen. Das vorbekannte „elektronische Buch“ sei zwar etwas leichter in die Hand zu nehmen gewesen, jedoch aufgrund der Anordnung der Bedienelemente umständlich zu handhaben gewesen.

Mit Blick auf ihre Aktivlegitimation verweist die Klägerin zweitinstanzlich – rein vorsorglich für den Fall, dass die in erster Instanz behauptete Übertragungskette mangelbehaftet sei – darauf, dass eine Übertragung des deutschen Teils des Klagepatents zwischen dem Erfinder A… und der Lizenzgeberin samt Anspruchsabtretung vom 03.12.2013 erfolgt sei (Anlage BK9). Insoweit habe Herr A… in seiner Eigenschaft als Erfinder und als Geschäftsführer der L… gehandelt, wobei er vom Verbot des Insich-Geschäfts befreit gewesen sei. Aus dem Verhältnis der Klägerin zur Patentinhaberin ergebe sich sowohl eine rechtliche Verpflichtung der Klägerin zur Verfolgung von Verletzungen des Klagepatents als auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran: Die Verfolgung von Verletzungen des Klagepatents sei nicht nur Aufgabe, sondern wesentlicher Daseinszweck der Klägerin. Die rechtliche Verpflichtung ergebe sich aus ihrem Gesellschaftszweck. Durch die Lenkungsmöglichkeit der Muttergesellschaft in Verbindung mit dem Gesellschaftszweck der Klägerin entstehe eine Bindung der Klägerin, die mit einer in einem Lizenzvertrag festgeschriebenen Verpflichtung zur Rechtsverfolgung zumindest gleichzusetzen sei und damit ein eine Prozessstandschaftsvereinbarung tragendes rechtliches Interesse begründe. In wirtschaftlicher Hinsicht sei zu beachten, dass Einkünfte, die die Muttergesellschaft als Patentinhaberin erziele, gleichermaßen der Klägerin bzw. den dahinter stehenden Gesellschaftern zugutekomme. Umgekehrt profitierten von den Einnahmen der Klägerin auch die Muttergesellschaft und die dahinter stehenden Gesellschafter. Darüber hinaus sei die Klägerin gem. § 2 des als Anlage K6 vorliegenden Lizenzvertrages auch zur eigenen Marktteilnahme in Form der Herstellung, des Gebrauchs und des Vertriebs der Vertragsprodukte gegen Vergütung (§ 6 der Anlage K6) berechtigt und könne ferner mit Zustimmung der Patentinhaberin Einkünfte durch Erteilung von Unterlizenzen (§ 4 der Anlage K6) erzielen. Eine erfolgreiche Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen verschaffe der Klägerin somit eine eigene Möglichkeit zur Ausschöpfung des Marktpotenzials. Dass bislang weder die Klägerin noch die Muttergesellschaft aktiv am Markt teilnehmen konnten, liege an massiven Patentverletzungen durch die Beklagte und sonstige Wettbewerber, die einen Markzutritt zu realistischen Konditionen nicht erlaubten. Jedenfalls ergebe sich das betreffende rechtliche Interesse aus der Vereinbarung gemäß Anlage BK25.

Klarstellend trägt die Klägerin zur „Rechtekette“ vor: Alle fraglichen Vertragsdokumente nähmen jeweils auf die gesamten im Besitz der übertragenden Gesellschaft befindlichen Schutzrechte Bezug und das Klagepatent sei somit auch ohne Vorlage schriftlicher Aufstellungen als jeweils mitübertragener Bestandteil des Portfolios bestimmbar gewesen. Insoweit verweist die Klägerin auf ihre Ausführungen in der erstinstanzlichen Replik vom 13.09.2013, S. 8 – 15.

Die Klägerin beantragt zuletzt, nachdem sie die Klage hinsichtlich des ursprünglich u.a. geltend gemachten Antrages auf Unterlassung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.01.2020 in der Hauptsache mit Wirkung wegen Erlöschens des Klagepatents infolge Zeitablaufs am 21.09.2018 für erledigt erklärt hat,

im Wesentlichen wie erkannt, wobei sie – entsprechend ihrem Hauptvorbringen zur Aktivlegitimation – in erster Linie die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagten verpflichtet sind,

1. der Klägerin für (die im Tenor genannten) Benutzungshandlungen einen Betrag zu zahlen, der dem Anspruch auf Entschädigung der N… für die Zeit vom 24.06.2006 bis zum 22.08.2007 entspricht;

2. der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der

a) der N… vom 22.09.2007 bis zum 12.09.2009,

b) der O… am 13.09.2009,

c) der K… vom 13.09.2009 bis zum 27.12.2012 und

d) der Klägerin seit dem 28.12.2012 bis zum 21.09.2018

durch (die im Tenor genannten) Benutzungshandlungen entstanden ist.

Die Beklagten haben der Teilerledigungserklärung der Klägerin widersprochen und beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages: Das Landgericht habe den technischen Sinngehalt von „Anzeigevorrichtung“ bzw. „digitales Buch“ unter zulässiger Heranziehung der Beschreibung des Klagepatents zutreffend erfasst. Das Klagepatent unterscheide strikt zwischen „digitalen Büchern“ einerseits und (herkömmlichen) Notebooks bzw. Laptops andererseits. Das Landgericht habe unter anderem zutreffend angenommen, dass bei einem Notebook oder Laptop ein Haupt- und ein Nebenteil nicht sinnvoll feststellbar seien. Denn bei diesen seien Bildschirm und Steuerung gerade getrennt. Abweichendes lasse sich insbesondere nicht der Figur 26a des Klagepatents entnehmen. An alledem ändere auch das BGHU nichts: Nach Auffassung des BGH sei ein tragbarer Computer, der nicht wie ein Buch benutzt werden könne, kein „digitales Buch“ im Sinne des Klagepatents. Soweit der BGH verlange, dass ein „digitales Buch“ wie ein „herkömmliches, nicht allzu voluminöses und schweres Buch handhabbar“ sein müsse, beschränke sich das nicht bloß auf den „Klappvorgang“, sondern beziehe sich das auch auf die Gesamtheit der konkreten Ausgestaltung des Geräts. Diese müsse es erlauben, umfangreiche Literatur in unterschiedlichen Situationen lesen zu können. Der BGH sei davon ausgegangen, dass herkömmliche Notebooks / Laptops nicht den Anforderungen an das Merkmal1 gemäß der unten ersichtlichen Merkmalsgliederung erfüllten: Diese könnten zwar wie ein Buch geklappt, nicht aber gehandhabt werden. Das sei nach Auffassung des BGH nur bei „modernen Geräten“ der Fall. Herkömmliche Laptops verfügten insbesondere nicht über die Funktion, dass sich der Text (automatisch) mit dem Gerät drehe. Auch nach Meinung des BGH seien digitale Bücher letztlich ein Aliud zu herkömmlichen Laptops und Notebooks. In der Figur 26e des Klagepatents sei auch nach Auffassung des BGH kein herkömmliches Laptop bzw. Notebook gezeigt. Ebenso wenig betreffe die Figur 10 einen herkömmlichen Laptop bzw. ein herkömmliches Notebook. Die angegriffenen Ausführungsformen wiesen insbesondere noch eine herkömmliche im Drehgelenk befindliche Schnittstelle und eine übliche Laptoptastatur auf. Erforderlich wäre ein Bedienelement, das die Möglichkeit des Umblätterns bereitstelle, da dies eine typische Handhabung eines Buches sei. Das Gerät als solches müsse nach BGH schon den Anforderungen an das „digitale Buch“ genügen. Die angegriffenen Ausführungsformen verfügten – unstreitig – nicht über Sensoren, die eine automatische Drehung des Bildschirminhaltes ermöglichten. Dies sei auch mit dem von der Klägerin genannten Hilfsprogramm nicht möglich. Den Installationsaufwand für herkömmlichen Laptops wolle das Klagepatent gerade vermeiden.

Die Klägerin greife vorliegend keine „modernen Geräte“ im Sinne des BGHU an. Ein mit Windows und Adobe Acrobat ausgestattetes Notebook sei als solches noch in keiner Weise „moderner“ als ein im Klagepatent zum Prioritätszeitpunkt (19.09.1997) beschriebenes Gerät. Das Klagepatent halte das Konsumieren über „PCs, Laptops und Notebooks“ für nachteilhaft. Auch sei zu beachten, dass sich das in Absätzen [0006] und [0007] des Klagepatents erwähnte Gerät anders als Notebooks über keine vollständige Tastatur verfüge, nicht die mit einer Bestimmung als Arbeitswerkzeug verbundenen baulichen Merkmale aufweise und deswegen nicht primär ein ergonomisches und reduziert zu bedienendes Informationsmittel darstelle. Das Klagepatent gebe insofern in erster Linie den Ersatz der Notebooktastatur durch reduzierte Bedienelemente an die Hand. Diese Sichtweise werde durch das Verhalten der Patentinhaberin im Erteilungsverfahren bestätigt: Das im Dezember 2003 auf den Markt gebrachte „P…“ der Beklagten habe bereits über eine im Drehgelenk angeordnete Schnittstelle verfügt (vgl. Broschüre, Anlage B 5). Um auch solche Modelle in den Schutzbereich des Klagepatents einzubeziehen, habe die Patentinhaberin dem Prüfer eine Fassung der Anmeldung „untergeschoben“ (vgl. Schriftsatz vom 25.06.2006 im Erteilungsverfahren, Anlage B2, NK 26), in der erstmals das Wort „Anzeigevorrichtung“ als vermeintlicher Oberbegriff enthalten war. Darin habe das BPatG zutreffend eine unzulässige Erweiterung in Gestalt der Aufnahme von Laptops und Notebooks gesehen (Anlage B6, S. 22 und S. 26). Aller Unschärfen in der Urteilsbegründung zum Trotz habe der BGH diese Entscheidung des BPatG bestätigt. Damit werde die maßgebliche Gattung festgelegt, welche gerade keine Notebooks und Laptops umfasse. Von den am Prioritätstag bekannten Laptops unterschieden sich die angegriffenen Ausführungsformen allenfalls dadurch, dass die Schnittstelle zur Stromversorgung im Drehgelenk angeordnet sei. Die von der Klägerin argumentativ herangezogenen Bedienelemente gebe es in gleicher Weise bei allen herkömmlichen Laptops und diese seien auch immer an der gleichen Stelle angeordnet (s. Fotos Bl. 700 f. GA). Der BGH habe zudem explizit auf „moderne Geräte“ abgestellt und seine Ausführungen seien jedenfalls insoweit eindeutig, dass „damals“ bekannte Laptops keine digitalen Bücher seien. Im Falle einer Verurteilung der Beklagten sei daher zumindest die Revision zuzulassen.

Die Beklagten bestreiten den mit Anlagen BK 9 und BK 10 versehenen zweitinstanzlichen Vortrag der Klägerin zur Aktivlegitimation mit Nichtwissen. Hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung lägen die Anforderungen an eine gewillkürte Prozessstandschaft nicht vor, da es an einem eigenen Interesse der Klägerin an der Rechtsverfolgung mangele. Die Eigenschaft als 100%ige Tochter der Patentinhaberin genüge insoweit ebenso wenig wie die bloß mögliche Marktteilnahme. Aus dem Gesellschaftszweck der Klägerin ergebe sich keine rechtliche Verpflichtung zur Verfolgung von Patentverletzungen. Hinsichtlich der Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung fehle es an einer wirksamen Abtretung an die Klägerin. Im Zeitpunkt der Abtretung hätten der L… selbst keine entsprechenden Ansprüche zugestanden. Zu beachten sei, dass – unstreitig – der „vorsorgliche Übertragungsvertrag“ zwischen A… und der L… (Anlage BK9) zeitlich nach Abschluss des Lizenzvertrages vom 27.12.2012 (Anlage K6) geschlossen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe – unstreitig – Herr A… dieser noch keine Ansprüche abgetreten gehabt. Auf Basis der von der Klägerin geltend gemachten Übertragungskette sei die L… im Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrages mit Herrn A… nicht Patentinhaberin gewesen; wegen der Einzelheiten wird auf Randziffern 48 – 60 des Schriftsatzes vom 06.04.2020 Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 12.02.2020 (Bl. 655 ff. GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll zum Termin der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2020 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungstermine vom 30.01.2020 und 08.10.2020 Bezug genommen.

B.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist mit den zuletzt gestellten Klageanträgen und unter Berücksichtigung des korrespondierenden Hilfsvorbringens und -begehrens zur Aktivlegitimation vollumfänglich begründet, weshalb der Klage unter Abänderung des LGU stattzugeben ist.

I.

Das Klagepatent hat ein digitales Buch, d.h. eine mobile Anzeigevorrichtung, insbesondere zur Wiedergabe von Buch-, Zeitungs-, und Zeitschrifteninformationen und anderen Dokumentationen bzw. Publikationen in elektronischer bzw. digitaler Form mittels Text- , Grafik-, Foto- und/oder Video- und Audioinformationen zur Bedienung durch Laienanwender, zum Gegenstand.

Nach den einleitenden Bemerkungen des Klagepatents wächst der Papierverbrauch und die damit verbundene Nachfrage an Rohstoffen Jahr für Jahr an. Die stets wachsende Zahl der Bevölkerung und der immer größer werdende Informationsbedarf, aber auch der selbstauferlegte konkurrenzbedingte Kommunikationszwang führten zu einer sich explosionsartig ausbreitenden Informationsflut, welche in immer kürzeren Abständen einen immensen Verbrauch an Papier bedinge, somit nicht nur die Umwelt belaste, sondern auch in Bezug auf Transport-, Lagerhaltungs- und Recyclingkosten sowie in Bezug auf die Bereitstellungsgeschwindigkeit von Publikationen einen wirtschaftlichen Nachteil bedeute. Dank moderner Informationstechnologien sei es zwar möglich geworden, einen großen Teil der Informationen über Computer zu produzieren, diese über beispielsweise Internet, Online-Dienste oder Datenbanken anzubieten oder in Form von CDs zu vermarkten; jedoch können diese nur über PCs, Laptops und Notebooks vom Verbraucher konsumiert werden, was voraussetze, dass zumindest einer der vorgenannten Computer angeschafft, notwendige Applikationen installiert, und ihre Anwendung beherrscht werden müsse, bevor eine erste Publikation gelesen werden könne.

Die vorerwähnten Gründe und die damit einhergehenden Investitionskosten, der notwendige Zeitaufwand und das aus Sicht eines technischen Laien erforderliche Spezialwissen zur Installation und Bedienung von Hard- und Software erschwerten es einem großen Teil der Bevölkerung, den Vorteil elektronischer Publikationen zu nutzen. Aber auch ältere oder behinderte Menschen fänden oft keinen Zugang zu Computern, da ohne Grundkenntnisse die Bedienung und Handhabung für einen Laien nicht oder nur schwer möglich sei oder die Komplexität der Benutzerschnittstellen diese Menschen überfordere.

Überdies wiesen Laptops und Notebooks durch ihre diversen Laufwerke und Vielzahl von Ein- und Ausgabeschnittstellen für bestimmte Benutzungsfälle große Volumina und Gewichte auf und seien mit einer Tastatur für den gesamten jeweils betreffenden Zeichensatz sowie mit einem einzigen Bildschirm oder Display ausgestattet. Es gäbe jedoch Anwendungsfälle, in denen einerseits die relativ aufwendige und flächenverbrauchende Tastatur unnötig und andererseits die nur durch einen einzigen Bildschirm zur Verfügung stehende Anzeige- oder Anzeige-/Bearbeitungsfläche zu klein sei.

Laptops und Notebooks seien durch ihre Bestimmung als Arbeitswerkzeug und die damit verbundenen konstruktionsbedingten bzw. baulichen Merkmale primär kein ergonomisches, d.h. handliches und reduziert zu bedienendes Informationsmittel zur Aufnahme z.B. von schöngeistiger Literatur oder zum Lesen von Berichten, Artikeln, Reportagen und Nachrichten aus Zeitschriften und Zeitungen oder zum Studieren von Publikationen in entspannter Haltung oder in Situationen, wo keine Auflagefläche vorhanden sei. Aufwand und Zeit zur Bedienung ständen oft in keiner Relation zu den häufig spontanen Anforderungen, die vielfach auch noch kurzfristig zu erledigen seien, z.B. das Nachschlagen von Informationen aus einem Lexikon, einem Telefonbuch oder einer Fernsehzeitschrift.

Als vorbekannten Stand der Technik gemäß der Druckschrift US 5,53… erwähnt das Klagepatent ein elektronisches Buch, welches zwei in der Art eines Buches aufklappbare Anzeigenteile sowie ein diese beiden Anzeigenteile verbindendes Mittelteil aufweise. Eine einfache ergonomische und kompakte elektronische Vorrichtung als tatsächlicher Buch-, Zeitschrift- oder Zeitungsersatz für einen universellen Einsatz in unterschiedlichen Lebenssituationen, welche für technische Laien unkompliziert und komfortabel zu halten und zu bedienen sei und die gleichzeitig wenig optische Irritationen zum störungsfreien Lesen und Manipulieren unterschiedlichster Publikationen aufweise, sei bislang unbekannt. Das aus der Druckschrift US 5,53… bekannte elektronische Buch erfordere bei dem Gebrauch durch den Benutzer vielfach umständliche und zeitraubende komplizierte Bedienungsoperationen, da eine Vielzahl von ergonomisch unzweckmäßig angeordneten Tasten zu betätigen sei, deren Funktionalität vorgegeben sei und die den für die Anzeige zur Verfügung stehenden Raum beschnitten. Bei einem aus der Druckschrift US 5,53… bekannten elektronischen Buch erfolge die Bedienung unter Zuhilfenahme eines Hilfsdisplays auf der Außenseite der Buchdeckel (Anzeigeelemente), was dazu führe, dass der Benutzer das elektronische Buch zuklappen müsse, um bestimmte Einstellungen vornehmen zu können. Ferner seien die Tasten nur einzeln zu bedienen. Auf der Rückseite des Mittelteils sei eine Vielzahl von elektrischen Verbindern angeordnet, die hinter Schutzklappen verborgen seien und die gegebenenfalls vom Benutzer mit technischen Kenntnissen identifiziert und durch Hochklappen der Schutzabdeckungen zugänglich gemacht werden müssten. Wenn an die Steckverbinder elektrische Leitungen angeschlossen seien, könne das elektronische Buch aus dem Stand der Technik nicht mehr am Buchrücken nach der Art eines Buches gehalten oder auf eine Unterlage gelegt werden.

Als (subjektive) Aufgabe nennt das Klagepatent in dessen Absatz [0008] das technische Problem, ein digitales Buch der eingangs genannten Art zu schaffen, das gegenüber dem Stand der Technik trotz kompakter Bauweise zum einen eine wesentlich vergrößerte Anzeigefläche und zum anderen eine für den Computerlaien leicht verständliche, benutzerfreundliche und einfache Handhabungsmöglichkeit bietet, um ihn in die Lage zu versetzen, umfangreiche Literatur, z. B. wissenschaftliche Werke, Enzyklopädien oder auch schöngeistige Literatur lesen zu können, und um dem Benutzer somit auch gegenüber einem herkömmlichen voluminöseren und schwereren Buch den Vorteil zu bieten, beliebig viele Seiten über beispielsweise nur zwei digitale Buchseiten in handlicher Form zumindest lesen und/oder gegebenenfalls bearbeiten zu können. Dabei seien die Lese- und Sehgewohnheiten der konventionellen Buch-, Zeitschriften- und Zeitungsleser zu berücksichtigen, die die möglichst irritationsfreie Betrachtung der angezeigten Publikationen bzw. Dokumenteninformationen erwarten und die sich durch einen zu sehr an der Computertechnik orientierenden Eindruck abstoßen ließen, z.B. hinsichtlich bestimmter Formen von Bedienelementen oder aufgrund sonstiger Überforderung, wie es oft bei älteren Menschen oder technischen Laien vorkomme, die die Nutzung eines elektronischen bzw. digitalen Buches (einer mobilen digitalen Anzeigevorrichtung) ablehnten. Sicherzustellen sei dabei ein sicheres und ergonomisches Halten und Bedienen in unterschiedlichen Situationen, z.B. beim Gehen, beim Liegen oder wenn sonst keine Auflagefläche vorhanden sei, sowie eine einfache und verständliche Handhabung bei minimalen oder fehlenden Vorkenntnissen oder beispielsweise bei einer Behinderung. Dabei solle eine unkomplizierte und gleichbleibende Bedienung trotz unterschiedlicher Anwendungsmöglichkeiten und vielfältiger Aufgaben erzielt werden. Bezweckt sei eine schnelle und reduzierte Bedienung mit minimalen Haltungsänderungen beim Lesen.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt der deutsche Teil des Klagepatents in seinem Anspruch 1 gemäß der durch das BGHU bestätigten Fassung eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen:

1.Digitales Buch zur Wiedergabe von Text und/oder Bildschirminformationen, um fassend:

a) ein Gehäuse mit einem Hauptteil (1) und zumindest einem Nebenteil (2),

b) eine Anzeigeeinheit mit mindestens einem Bildschirm (3, 4).

2. Der eine Hauptteil und der zumindest eine Nebenteil sind so angeordnet, dass das Gehäuse buchartig um genau eine Klappenachse (A) eines Drehgelenks auf- und zuklappbar ist.

3. Im Drehgelenk ist eine Schnittstelle zur Stromversorgung des digitalen Buchs angeordnet, die

a) in Form einer elektronischen Steckverbindung ausgebildet ist,

b) eine Führungs- und Versorgungsöffnung (7) aufweist,

(1) in der Gegenkontakte (8`) für die Stromzuführung angeordnet sind, und

(2) die zylindrisch derart ausgebildet ist, dass die Längsachse der Führungs- und Versorgungsöffnung koaxial zu der Klappachse liegt.

II.

Die angegriffenen Ausführungsformen machen wortsinngemäßen Gebrauch von Anspruchs 1 des Klagepatents.

1.

Als Fachmann ist ein Ingenieur der Elektrotechnik mit Fachholschulabschluss und mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Konzeption solcher mobiler Informationsgeräte anzusehen (vgl. BPatGU, S. 20).

2.

Bei der Auslegung des Klagepatents ist zu beachten, dass durch das BGHU (Anlage BK 8) das Urteil des Bundespatentgerichts (Anlage BK 6), welches den Patentanspruch 1 insoweit für nichtig erklärt hat, als es über die von der Nichtigkeitsbeklagten beschränkt verteidigte Fassung nach Hilfsantrag II des Nichtigkeitsverfahrens hinausgeht, bestätigt wurde. Dadurch ist im Wesentlichen der Begriff der „digitalen Anzeigevorrichtung“ durch denjenigen des „digitalen Buchs“ ersetzt worden.

Mit einer Beschränkung der Patentansprüche durch ein Nichtigkeitsurteil geht eine rechtsgestaltende Rückwirkung der geänderten Anspruchsfassung einher (BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 20 – Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2016, 361 Rn. 27 – Fugenband). Grundsätzlich treten die Abweichungen der Anspruchsfassung von der Patentschrift behandelnden Entscheidungsgründe an die Stelle der ursprünglichen Patentbeschreibung (BGH, GRUR 1999, 145, 146 – Stoßwellen-Lithotripter) und bilden für das Verletzungsgericht den maßgeblichen Text der Patentbeschreibung (BGH, GRUR 1979, 308, 309 – Auspuffkanal für Schaltgase). Der Gegenstand des Patentanspruchs ergibt sich folglich nunmehr aus dem Wortlaut des neugefassten Anspruchs, wie er durch Beschreibung und die Zeichnungen im Lichte der insoweit ergangenen Entscheidungsgründe erläutert ist (BGH, GRUR 1992, 839, 840 – Linsenschleifmaschine). Es verbietet sich deshalb, im Nichtigkeitsverfahren in den Anspruch neu eingefügte beschränkende Merkmale bei der Auslegung für unerheblich anzusehen und wieder zu eliminieren (vgl. BGH, GRUR 1961, 335, 337 – Bettcouch; BGHZ 73, 40, 45 – Aufhänger). Soweit der Sinn einer Teilvernichtung nicht im Wege steht, ist der Verletzungsrichter in der Bestimmung des Gegenstands der Erfindung frei (vgl. BGH GRUR 1964, 669, 670 – Abtastnadel; BGH GRUR 1979, 222, 224 – Überzugsvorrichtung). Da den Entscheidungsgründen eines Nichtigkeitsurteils oder einer Einspruchsentscheidung keine weiterreichende Bedeutung als der Beschreibung selbst zukommen kann, können sie jedoch insbesondere keine den Sinngehalt eines Patentanspruchs einschränkende Auslegung rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.03.2010 – I-2 U 147/08; Senat, Urteil v. 22.06.2020 – I-15 U 58/19).

3.

Das Merkmal 1, welches u.a. ein „digitales Buch“ voraussetzt, ist wortsinngemäß erfüllt.

Schutzgegenstand ist nach dem im Nichtigkeitsverfahren beschränkt aufrecht erhaltenen Anspruch 1 nicht mehr eine „Anzeigevorrichtung“, sondern ein „digitales Buch“.

Insoweit hat der BGH im BGHU eine von den Gründen des LGU und des BPatGU abweichende Auslegung vorgenommen, nach deren Ergebnis Notebooks bzw. Laptops nicht schlechthin – d.h. ihrer Gattung nach – von einem digitalen Buch verschieden sein müssen. Vielmehr können auch diese – unter ganz bestimmten Voraussetzungen – ein erfindungsgemäßes digitales Buch sein. Insofern ist der Beklagten (vgl. z.B. S. 6 der Berufungsduplik vom 20.12.2019) zumindest darin zu widersprechen, dass das Klagepatent generell keine Notebooks und Laptops erfasse.

a)

Die Anforderungen an ein digitales Buch gehen über dasjenige hinaus, was im Merkmal 2 mit „buchartig um genau eine Klappenachse (A) eines Drehgelenks auf- und zuklappbar“ gelehrt ist. Letzteres bezieht sich allein auf den Klappvorgang als solchen, während das im Merkmal 1 postulierte digitale Buch zugleich weitere Anforderungen an die Beschaffenheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung stellt (vgl. BGHU, Rn. 22).

b)

Der im Merkmal 1 aufscheinende Begriff des digitalen Buchs steht allgemeinen Grundsätzen der Patentauslegung zufolge in einer Wechselwirkung mit den weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 und ist folglich im Gesamtzusammenhang mit selbigen auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2004, 145 – Drehzahlermittlung; BGH, GRUR 2012, 1124 – Polymerschaum). Daraus ist entgegen der Klägerin allerdings nicht zu schließen, dass insbesondere die in Merkmalsgruppe 3 gelehrte Anordnung der Schnittstelle im Drehgelenk bereits ausreiche, um die Anforderungen an ein digitales Buch zu erfüllen. Die Klägerin – welche meint, die bloß der Abgrenzung zu einer Anzeigevorrichtung vom BGH entwickelten Kriterien dürften nicht überspannt werden – beachtet insoweit nicht, dass sich die Merkmalsgruppe 3 gerade auf ein digitales Buch im Sine von Merkmal 1 bezieht und eben nicht auf eine Anzeigevorrichtung oder ein sonstiges elektronisches Gerät. Insofern hat das digitale Buch i.S.v. Merkmal 1 der Merkmalsgruppe 3 vorgelagerte, weitere Kriterien zu erfüllen. Zuzustimmen ist der Klägerin indessen darin, dass die aus der der Merkmalsgruppe 3 entsprechenden Schnittstelle sich ergebenden Bedienungsvorteile im Zusammenhang mit der Gesamtheit der Bedienelemente zu berücksichtigen sind. Allerdings erschöpft sich der technische Sinngehalt von „digitales Buch“ keineswegs darin. Insofern verfängt der Hinweis der Klägerin auf den Vorrang des Patentanspruchs hier nicht. Denn im Patentanspruch selbst scheint der Begriff des digitalen Buchs auf, welches im BGHU in der oben erwähnten Weise definiert worden ist. Ob sich die Schnittstelle der angegriffenen Ausführungsformen von denen vorbekannter Laptops und Notebooks unterscheidet, ist insofern nicht entscheidungserheblich.

c)

Der Begriff „digitales Buch“ bezeichnet eine mobile Anzeigevorrichtung, die aufgrund ihrer besonderen Ausgestaltung geeignet ist, wie ein Buch gehandhabt zu werden (BGHU, Rn. 11). Entgegen der angefochtenen Entscheidung ist der Begriff „digitales Buch“ keineswegs synonym mit demjenigen der „Anzeigevorrichtung“; nicht jede Anzeigevorrichtung ist zugleich ein digitales Buch, weil letzteres weitere Voraussetzungen erfüllen muss (BGHU, Rn. 16 ff.). Der Streit der Parteien darüber, ob es sich um einen erstmals im Klagepatent geprägten Begriff für ein elektronisches Mobilgerät mit den klagepatentgemäßen Merkmalen handelt, kann dahinstehen. Unabhängig davon ist zu ermitteln, wie das Klagepatent als sein eigenes Lexikon diesen Begriff – unter Berücksichtigung der Teilvernichtung durch das BGHU – versteht. Dieser Begriff erfasst – entgegen LGU, S. 28 – sowohl Universalgeräte als auch entsprechend geeignete Spezialgeräte. Das „digitale Buch“ ist daher insbesondere nicht auf die in der Beschreibung erwähnten „elektronischen Bücher“ (etwa gem. US 5,53…) beschränkt; letztgenannte Druckschrift wird entgegen LGU vom Klagepatent auch nicht etwa als „nächstliegender“ Stand der Technik bezeichnet.

Eine exakte Definition, welche Merkmale insoweit im Einzelnen verwirklicht sein müssen, damit ein „digitales Buch“ gegeben ist, ist weder dem Patentanspruch 1 noch der Beschreibung des Klagepatents zu entnehmen (BGHU, Rn. 12). Allerdings ergibt sich aus der in der Beschreibung erwähnten Zielsetzung, wonach die gelehrte Vorrichtung dem Benutzer eine einfache Handhabung ermöglichen soll, dass nur solche Geräte ein digitales Buch im erfindungsgemäßen Sinne sein können, die sowohl aufgrund ihrer Abmessungen und ihres Gewichts als auch aufgrund der Funktion und Anordnung ihrer Bedienelemente in vergleichbarer Weise zur Hand genommen werden können wie ein herkömmliches, nicht allzu voluminöses und schweres Buch (BGHU, Rn. 12). Insofern räumt auch die Beklagte zu Recht ein, dass es nicht allein auf die konkreten Maße und das Gewicht eines Geräts, sondern auf dessen gesamte Ausstattung ankommt, die eine Handhabung ermöglichen muss, die derjenigen eines herkömmlichen, nicht allzu voluminösen und schweren Buchs vergleichbar ist. Zugleich ergibt sich daraus, dass Laptops und Notebooks keineswegs schon dann erfindungsgemäß sind, wenn bloß ihre Abmessungen und ihr Gewicht einem herkömmlichen Buch entsprechen.

Die erwähnte Handhabungsmöglichkeit gleich einem Buch soll den Benutzer in die Lage versetzen, umfangreiche Literatur lesen zu können, wie der BGH unter Hinweis auf den Absatz [0008] der Beschreibung des Klagepatents explizit festhält (BGHU Rn. 13): Im Vergleich zu einem herkömmlichen voluminösen und schweren Buch soll es ihm möglich sein, beliebig viele Seiten in handlicher Form lesen zu können; maßstäblich sind insoweit die Lese- und Sehgewohnheiten der konventionellen Buch-, Zeitschriften- und Zeitungsleser (BGHU, Rn. 13). Die Erfindung strebt namentlich ein sicheres und ergonomisches Halten und Bedienen in unterschiedlichen Situationen an, darunter etwa beim Gehen, beim Liegen sowie sonstigen Situationen, in denen dem Benutzer keine Auflagenfläche zur Verfügung steht (BGHU, Rn. 13).

Aus der vorgenannten Zielsetzung können zwar keine exakten Höchstmaße für Größe oder Gewicht des Geräts noch Mindestanforderungen an die Funktionalität einzelner Bedienelemente hergeleitet werden. Allerdings ergibt sich aus ihr zumindest, dass nur solche Geräte erfindungsgemäß sind, die aufgrund der Gesamtheit ihrer Ausstattungsmerkmale eine Handhabung ermöglichen, die derjenigen eines herkömmlichen, nicht allzu voluminösen und schweren Buchs vergleichbar ist (BGHU, Rn. 14). Das Halten am Buchrücken soll auch im Zustand des Geräts mit angeschlossenen Leitungen dem Benutzer möglich sein (BGHU, Rn. 37)

d)

Wie die Klägerin unwidersprochen dargetan hat, gibt es (und gab es schon im Prioritätszeitpunkt) eine Vielzahl denkbarer herkömmlicher Bücher, die in der Hand gehalten werden können. Jedenfalls Ausmaße im Bereich bis zu 30 cm x 20 cm x 4 cm sind demnach – unstreitig – herkömmliche Buchformate. Maße außerhalb dieses Bereichs führen indes nicht notwendig aus dem Schutzbereich heraus. Entscheidend ist auch dann, ob das Gerät in seiner Gesamtheit wie ein Buch handhabbar ist, insbesondere am Buchrücken greif- und haltbar ist. Da Geräte, die zugleich als Notebook bzw. Laptop benutzbar sind, nicht von vornherein gattungsmäßig außerhalb des Schutzbereichs liegen, können demnach auch solche Geräte mit entsprechenden Maßen grundsätzlich ein digitales Buch sein – vorausgesetzt, dass sie wie ein Buch handhabbar sind. Dem Klagepatent lässt sich folglich bloß eine Abgrenzung des erfindungsgemäßen digitalen Buchs von herkömmlichen Laptops bzw. Notebooks entnehmen.

e)

Die Handhabbarkeit wie ein Buch ist nicht zu verwechseln mit einer allgemein leichteren Handhabbarkeit des fraglichen Geräts; ebenso wenig muss es allgemein eine leichte Bedienbarkeit aufweisen: Da die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschreibung des Klagepatents keinen Niederschlag im Patentanspruch 1 gefunden haben, erfasst dessen Sinngehalt daher nicht nur Geräte, die diese zusätzlichen Merkmale aufweisen (BGHU, Rn. 24). Zuzustimmen ist der Klägerin namentlich darin, dass das Klagepatent nicht zwingend eine für ein ergonomisches Bedienen sehr vorteilhafte „Handgreifbedienung“ voraussetzt. Ob insoweit die Begründung der Klägerin Gefolgschaft verdient, wonach diese konkrete Bedienungsweise nicht Erfindungsgegenstand der Akku- und Schnittstellenpatente der betreffenden Patentfamilie sei, mag insofern dahinstehen. Auch wenn der Beklagten darin zu folgen ist, dass das Umblättern der Seiten zweifelsohne zur typischen Handhabung eines herkömmlichen Buches gehört und demzufolge durch entsprechende Bedienelemente des digitalen Buches erfindungsgemäß möglich sein muss, ist es erfindungsgemäß nicht erforderlich, dass diese Handhabung gerade durch Bedientasten am Rand oder Rücken des Geräts erfolgt. Die konkrete Verortung ist bloß Gegenstand des Unteranspruchs 10, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass über die gesamte Breite der Erfindung jedwede Anordnung von Bedienelementen genügt, die nach der Gesamtheit der Ausgestaltung des Geräts eine Handhabung wie ein herkömmliches Buch erlaubt. Analog dazu sind die betreffenden im Absatz [0012] des Klagepatents enthaltenen Beschreibungspassagen Gegenstand bloß bevorzugter Ausführungsbeispiele, die ihrerseits den Erfindungsgegenstand nicht einzuengen vermögen (vgl. BGH GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe).

f)

Ein genereller Ausschluss von Notebooks und Laptops aus dem Schutzgegenstand ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass diese Geräte in der Beschreibung als für den angestrebten Zweck ungeeignet bezeichnet werden: Denn die Beschreibung kritisiert insoweit auch die im Stand der Technik bekannten elektronischen Bücher als unzureichend (vgl. BGHU, Rn. 36). In Bezug auf den Stand der Technik, insbesondere das elektronische Buch, kritisiert das Klagepatent insoweit (Absatz [0007] und Fig. 1) die Anordnung von Bedienelementen, vor allem eines Hilfsdisplays, auf der Außenseite sowie die Anbringung von einer Vielzahl von elektrischen Verbindungen auf der Rückseite hinter Schutzklappen; denn deshalb sei das Benutzen schwierig und das Halten am Buchrücken sowie das Legen auf eine Unterlage erschwert (vgl. auch BGHU, Rn. 37). Demnach können Geräte, deren Anordnung der Bedienelemente solches vermeidet grundsätzlich die diesbezüglichen Anforderungen an ein erfindungsgemäßes Buch erfüllen.

Ein Großteil (nämlich: all jene außer den schnittstellenbedingten Volumina) der im Absatz [0002] bis [0005] sowie in den Absätzen [0006], [0007] und [0016] des Klagepatents genannten Nachteile von Notebooks weisen keinen Bezug zur objektiven Aufgabe des Klagepatents auf, da – wie ausgeführt – der Anspruch 1 keine dahingehenden Einschränkungen vorgibt. Ebenso müssen vor diesem Hintergrund nicht alle der im Absatz [0008] und im Absatz [0011] des Klagepatents genannten Vorteile zwingend erzielt werden, sondern obligatorisch ist allein die kompakte Bauweise im Vergleich zum Stand der Technik.

Es kommt vorliegend auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Klägerin darin zu folgen ist, dass einzelne Beschreibungspassagen mit Blick darauf, dass das Klagepatent eine Teilanmeldung aus der Stammanmeldung EP 1 01… (Anlage BK 1) ist und sich – vermeintlich als bloßes Relikt – noch verschiedene Passagen in der Beschreibung befinden, die an sich andere Erfindungen gemäß der Stammanmeldung betrafen. Festhalten lässt sich mit Blick auf die Beschreibung des Klagepatents aufgreifenden Ausführungen im BGHU (Rn. 7) jedenfalls, dass herkömmliche Notebooks bzw. Laptops diverse Nachteile (nicht ergonomisch und einen hohen Bedienaufwand erfordernd) aufwiesen, so dass diese herkömmlichen Geräte nicht erfindungsgemäß sind. Objektive Aufgabe des Klagepatents ist die Bereitstellung einer Vorrichtung zur Anzeige von Buchinformationen und dergleichen, die eine leichtere Handhabung und Bedienung ermöglicht (BGHU, Rn. 8). Insoweit geht der Kern der Erfindung über die Möglichkeit, das Gerät am Buchrücken halten zu können, hinaus. Der Benutzer muss nämlich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Ausgestaltung des Geräts – darunter nach seiner Funktion und nach der Anordnung seiner Bedienelemente – in der Lage sein, umfangreiche Literatur in unterschiedlichen Situationen lesen zu können. Aus Rn. 23 BGHU geht im Umkehrschluss hervor, dass herkömmliche Notebooks bzw. Laptops zwar wie ein Buch geklappt werden können, aber nicht wie ein solches gehandhabt werden können (Bl. 533 GA). Das Klagepatent will generell vorbekannte mobile Endgeräte, darunter ggf. auch Notebooks und Laptops, dahingehend verbessern, dass die Ergonomie und Handhabung so verbessert wird, dass sie wie ein herkömmliches Buch benutzt werden können.

Das Klagepatent erwähnt in seiner Beschreibung u.a. Laptops und Notebooks explizit als Stand der Technik. Es möchte diesen verbessern. Insofern verbietet sich die Schlussfolgerung des Landgerichts, wonach sich aus der Beschreibung des Klagepatents ableiten lasse, Laptops und Notebooks seien per se aus dem erfindungsgemäßen Schutzbereich ausgeklammert. Dafür mag auch der Absatz [0016] des Klagepatents sprechen, welcher die Kritik auf „herkömmliche“ Notebooks o.ä. bezieht. Zudem gilt: Da sich die Kritik des Klagepatents – wie ausgeführt – auch auf elektronische Bücher erstreckt, bliebe bei Richtigkeit des Ansatzes des Landgerichts kein Gegenstand mehr übrig, welcher geschützt sein könnte (vgl. BGHU, Rn. 36). „Digitales Buch“ ist damit – entgegen der Ansicht der Beklagten – kein generelles Aliud zu einem Notebook bzw. Laptop.

g)

Die vom Tatrichter festzustellende Eignung entsprechend den vorgenannten Anforderungen kann bei bestimmten Geräten Schwierigkeiten bereiten: „Insbesondere“ – so der BGH – bei „modernen Geräten“ können die betreffenden Anforderungen auch erfüllt sein, wenn das Gerät aufgrund seiner sonstigen Ausstattung nicht nur wie ein Buch gehandhabt, sondern wahlweise auch wie ein Personal Computer benutzt werden kann und deshalb zugleich als Laptop oder Notebook einzuordnen ist (BGHU, Rn. 15). Allerdings erfüllt nicht schlechthin jedes elektronische Gerät die Anforderungen, insbesondere nicht ein solcher tragbarer Computer, der aufgrund seines Gewichts und der Anordnung seiner Bedienelemente gar nicht dazu geeignet ist, wie ein Buch benutzt zu werden (BGHU, Rn. 15). Der BGH grenzt insofern erkennbar „moderne Geräte“ von herkömmlichen Laptops bzw. Notebooks ab. Dass solche „modernen Geräte“ auch als PC nutzbar, mithin gleichsam Hybriden sind, steht ihrer Eigenschaft als digitales Buch nicht entgegen, wenn ihre „sonstige Ausstattung“ eine entsprechende Verwendung gestatten. Dass – wie die Beklagten meinen – der BGH insoweit nur „convertible Laptops“ (wie jenes gemäß Bl. 536 GA) vor Augen gehabt habe, ist nicht ersichtlich. Letztlich kommt es vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung eines Geräts an, die sich von derjenigen herkömmlicher Laptops bzw. Notebooks so unterscheiden muss, dass am Ende des Tages ein Gerät vorliegt, welches wie ein herkömmliches Buch benutzt werden kann.

h)

Die Erfüllung des nach alledem u.a. wesentlichen Kriteriums der Anordnung der Bedienelemente scheidet nicht bereits dann per se aus, wenn und weil ein Gerät eine Laptop-Tastatur aufweist. Eine derart restriktive Einschränkung ist den Gründen des BGHU keineswegs zu entnehmen:

Der BGH führt in Rn. 15 des BGHU aus, dass ein digitales Buch auch dann vorliegen kann, wenn es aufgrund seiner sonstigen Ausstattung nicht nur wie ein Buch gehandhabt, sondern wahlweise auch wie ein Personalcomputer benutzt werden kann und deshalb als Laptop oder Notebook einzuordnen ist. Richtig merkt die Klägerin insoweit an, dass zu einem Notebook bzw. Laptop eine sog. Volltastatur gehört. Eine Volltastatur ist der „sonstigen Ausstattung“ in diesem Sinne zuzurechnen, so dass grundsätzlich auch bei Vorsehen einer Volltastatur – indessen nur kumulativ mit weiteren Aspekten der Geräteausgestaltung – ein „digitales Buch“ gegeben sein kann. Es muss sich insoweit auch nicht zwingend um moderne „convertible laptops“ handeln: Dies folgt schon daraus, dass der BGH die Einordnung von Notebooks und Laptops nicht auf „modernere“ Geräte beschränkt hat, sondern diese (s. Rn. 15 BGHU) unter Verwendung der Formulierung „Insbesondere…“ genannt hat. Ein Gerät mit Volltatstatur, welches wie ein Buch gehalten und dabei ein Umblättern bspw. mit diversen Tasten der Tastatur in unterschiedlichen Nutzungssituationen (u.a. Liegen, Stehen, Gehen) erlaubt, kann daher als „digitales Buch“ einzuordnen sein. Auch ein Umblättern mittels Bedienelementen, die – wie Pfeiltasten oder ein Touchpad – zur Volltastatur gehören, kann hierfür ausreichen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das in Rede stehende Gerät ein geringeres Gewicht und ein geringeres Volumen als Laptops bzw. Notebooks im Prioritätszeitpunkt aufweist.

Soweit die Beklagten auch in diesem Kontext unter Hinweis auf diverse Beschreibungspassagen des Klagepatents geltend machen, das Klagepatent differenziere durchgehend zwischen „PC, Notebook, Laptop“ einerseits und „elektronischen bzw. digitalem Buch“ andererseits, ist diesen Überlegungen mit Blick auf die im BGHU festgehaltene Definition eines „digitalen Buches“ die Grundlage entzogen. Die BGHU-Definition tritt an die Stelle der betreffenden Beschreibungen des Klagepatents, die im Anspruch 1 keinen Niederschlag finden. Dies gilt auch und gerade für die auf Absätze [0006] und [0007] zurückgehende Argumentation der Beklagten. Demzufolge steht es der hier befürworteten Auslegung nicht entgegen, dass das dort gelehrte „elektronische“ Buch u.a. keine Volltastatur enthielt und ein ergonomisches, reduziert zu bedienendes Informationsmittel darstellte. Demgemäß lässt sich aus alledem entgegen der Beklagten nicht ableiten, dass das Klagepatent für ein handlich und reduziert zu bedienendes Informationsmittel den Ersatz der Notebooktatstatur durch reduzierte Bedienelemente zwingend vorgebe.

i)

Gegen vorstehendes Verständnis spricht insbesondere nicht die Erläuterung in Rn. 48 des BGHU:

Die Figur 26a des Klagepatents betrifft nicht jedwedes beliebige Gerät mit einer gekoppelten Laptoptastatur, sondern lediglich solche, die die Anforderungen an ein digitales Buch erfüllen (BGHU, Rn. 48 f). Demnach betrifft die Fig. 26a zwar nur die Ankopplung einer Volltatstatur an ein für sich bereits „fertiges“ digitales Buch (laut Auffassung der Beklagten: ein „Tablet“). Jedoch gilt es zu beachten, dass der Patentanspruch 1 auch nicht trennbare Haupt- und Nebenteile erfasst, wie sich nicht zuletzt im Umkehrschluss aus Unteransprüchen 11 und 12 ergibt, die eine Trennbarkeit bzw. Nicht-Trennbarkeit jeweils nur fakultativ vorsehen. Demzufolge kann erfindungsgemäß auch eine Tatstatur untrennbar mit dem Hauptteil verbindbar sein. Aus der Figur 26a lässt sich damit insgesamt nicht ableiten, dass ein Gerät mit Volltastatur kein digitales Buch darstellen könne. Die Figur 26a, welche ein Gerät illustriert, das unabhängig von der angekoppelten Tatstatur schon ein digitales Buch bereitstellt, beinhaltet ein bloßes Ausführungsbeispiel und ist damit ungeeignet, die Erfindung in ihrer gesamten Breite auf eine solche Vorrichtung zu begrenzen (vgl. BGH GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe).

j)

Soweit das Klagepatent im Absatz [0004] der Beschreibung Notebooks bzw. Laptops mit „einer Tastatur für den gesamten jeweils betreffenden Zeichensatz…“ kritisiert, gilt wiederum – siehe oben -, dass gemäß dem BGHU auch diese Kritik keinen Niederschlag im Patentanspruch 1 gefunden hat.

k)

Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, dass die Patentinhaberin dem Prüfer im Erteilungsverfahren – nach in 2003 erfolgtem Markteintritt des über eine Schnittstelle im Drehgelenk verfügende „P…“ der Beklagten – eine geänderte Fassung der Anmeldung „untergeschoben“ habe. Unabhängig davon, ob diese Schilderung der Ereignisse in tatsächlicher Hinsicht überhaupt zutrifft, können diese Überlegungen der Beklagten jedenfalls deshalb nicht verfangen, weil jedenfalls das BGHU den Rechtsbestand des Klagepatents (in eingeschränktem Umfang) bestätigte und Notebooks pp. gerade nicht kategorisch aus dem Anspruch 1 ausschloss.

l)

Vorstehendes gilt sinngemäß mit Blick auf die Argumentation der Beklagten, wonach das BPatG auf eine unzulässige Erweiterung des ursprünglich erteilten Anspruchs 12 erkannte und insoweit anmerkte, dass durch die Einführung des Oberbegriffs „Anzeigevorrichtung“ in unzulässiger Weise Notebooks und Laptops in den Schutzbereich des Klagepatents aufgenommen worden seien. Die Verweise der Beklagten auf diverse Passagen des BPatGU überzeugen letztlich deshalb nicht, weil der BGH die Entscheidung des BPatG zwar im Ergebnis bestätigt hat, insoweit allerdings ausgeführt hat, dass bestimmte Arten von Notebooks und Laptops unter gewissen weiteren Voraussetzungen sehr wohl ein erfindungsgemäßes „digitales Buch“ sein können.

m)

Zusammenfassend ist nach alledem festzuhalten, dass funktional zu bestimmen ist, ob ein Gerät ein erfindungsgemäßes digitales Buch darstellt, wobei als Maßstab für die tatrichterliche Feststellung, dass das Gerät eine Handhabung wie ein Buch gewährleistet, die Kombination aus Größe und Gewicht einerseits und die Anordnung der Bedienelemente andererseits dient. Die Bedienung über Tasten oder ein Touch-Pad einer Volltatstatur eines Laptops oder Notebooks führt nicht notwendig aus dem Schutzbereich des Anspruchs 1 des Klagepatents heraus.

Die Übertragung vorstehender Grundsätze auf den Einzelfall erlaubt die tatrichterliche Feststellung, dass sämtliche angegriffenen Ausführungsformen das Merkmal 1 wortsinngemäß verwirklichen, insbesondere „digitale Bücher“ im betreffenden Sinne darstellen.

aa)

In diesem Zusammenhang sind nachstehend wiedergegebene, von der Klägerin dargetane tatsächliche Umstände betreffend die angegriffenen Ausführungsformen unstreitig:

Sie lassen sich im Sitzen wie im Stehen wie ein nicht zu großes und schweres Buch in die Hand nehmen und am Drehgelenk (dem „Buchrücken“) mit einer Hand halten sowie mit der jeweils anderen Hand bedienen. Wie der Klägervertreter unstreitig im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.01.2020 demonstriert hat, sind sämtliche Bedienelemente aller angegriffenen Ausführungsformen mit der freien Hand ohne Weiteres bedienbar. So lässt sich mit den Pfeiltasten ein im Hochformat angezeigtes PDF-Dokument mit einem einzigen Finger mühelos blättern. Gleiches ist auch mit einem Trackpad, den integrierten „Maustasten“ und auch mit der Leertaste automatisch durchführbar, ohne dass ein Anwender zuvor eine weitere Software oder entsprechende Taster programmieren muss. Wie die Beklagten zuletzt (Bl. 688 GA) selbst ausgeführt haben, war der PC Markt seit dem Jahre 1985 vom Betriebssystem „Q…“ dominiert und eine Drehung der Anzeige mit R… bereits seit Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts möglich.

Darüber hinaus lassen sich die angegriffenen Ausführungsformen – wie der Klägervertreter ebenfalls unstreitig im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.01.2020 demonstriert hat – sogar beidseitig gehalten bedienen, sofern eines der genannten Eingabemittel besonders randnah im Greifbereich angeordnet ist. Ob das bei allen angegriffenen Ausführungsformen der Fall ist, kann letztlich dahinstehen, da es darauf nicht entscheidungserheblich ankommt. Es genügt bereits, dass mit den angegriffenen Ausführungsformen ein Werk mit seinem Inhalt mittels einfacher Einstellung im Betriebssystem oder – noch einfacher – im Reader um 90 Grad gedreht und im Hochformat angezeigt und bedient werden kann und sich die Bedienelemente selbsttätig an der Ausrichtung des Bildschirms orientieren.

bb)

Nicht durchgreifend ist der Hinweis der Beklagten auf am Prioritätstag bekannte Laptops gemäß den Abbildungen auf S. 4 f. des Schriftsatzes vom 06.04.2020:

Es mag sein, dass diese Geräte ebenfalls schon die unter (1) beschriebene Bedienbarkeit mittels Pfeiltasten, Maustasten pp. an gleicher Stelle bereitstellten. Die Beklagten verkürzen indessen die Problematik, indem sie argumentieren, mit Blick auf diese vorbekannten Geräte mit gleicher Bedienungsfunktion könnten die angegriffenen Ausführungsformen nicht die Schwelle zum „digitalen Buch“ überschreiten. Damit blenden sie aus, dass – wie im Rahmen der Auslegung erläutert – die Beurteilung, ob ein erfindungsgemäßes „digitales Buch“ vorliegt, immer nur das Ergebnis einer Gesamtschau sein kann. Dazu gehören nicht zuletzt auch Volumen und Gewicht der jeweiligen Geräte. Nachdem die Beklagten keinerlei Angaben zu entsprechenden Parametern betreffend die genannten, abgebildeten Geräte gemacht haben, lässt sich nicht anhand einer Prüfung von metrischen Angaben beurteilen, ob diese mit den entsprechenden Gegebenheiten bei den angegriffenen Ausführungsformen auch nur in etwa übereinstimmen. Die Abbildungen sprechen jedenfalls dafür, dass die Volumina der von den Beklagten aufgezeigten Geräte jene der angegriffenen Ausführungsformen deutlich übertreffen. Die zu den angegriffenen Ausführungsformen von der Klägerin im Detail dargelegten Daten (s. Schriftsatz der Klägerin vom 20.12.2018, S. 20 ff; Anlage BK 12) sind allesamt unstreitig geblieben.

Letztlich kann dies aber auch auf sich beruhen. Denn selbst dann, wenn die Maße etc. der von den Beklagten aufgezeigten Geräte weitgehend übereinstimmen sollten, ist Folgendes zu beachten: Der BGH hat – wie ausgeführt – bloß angenommen, dass „insbesondere“ modernere Geräte zugleich Notebook pp. und „digitales Buch“ sein können; auch in Bezug auf weniger moderne Geräte kann solches also grundsätzlich der Fall sein. Insbesondere geht die Annahme der Beklagten fehl, dass unter Zugrundelegung der hier vertretenen Auslegung „jeder“ Laptop pp. ein digitales Buch wäre. Für (noch) ältere Geräte mit großen Volumina gilt das keineswegs. Ebenso wenig stellen herkömmliche Laptops mit Koppelschnittstellen „digitale Bücher“ dar, da sie ein ergonomisches Halten am Buchrücken erschweren.

Jedenfalls trägt der Hinweis der Beklagten deshalb nicht, weil der BGH – wie oben erläutert – ausdrücklich auf eine „Gesamtschau“ und nicht bloß auf Maße und Gewicht abstellt. Wie die Beklagten indessen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 08.10.2020 auf Nachfrage der Senatsvorsitzenden bestätigten, weisen alle von ihr auf S. 4 f. des Schriftsatzes vom 06.04.2020 abgebildeten Geräte ebenso wie der sonstige Stand der Technik ausnahmslos Schnittstellen auf der Rückseite auf. Diese erschweren indessen eine Handhabung wie ein herkömmliches Buch und stehen daher der Einordnung als „digitales“ Buch gemäß der Definition im BGHU entgegen.

Soweit die Beklagten aus der Kostenentscheidung im BGHU ableiten möchten, dass mit dem BGHU keine Einschränkung des Schutzgegenstandes des deutschen Teils des Klagepatents im Vergleich zum Inhalt des BPatGU verbunden sei, geht auch dies fehl. Denn der BGH hat der Nichtigkeitsklägerin die Berufungskosten folgerichtig deshalb nach § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO auferlegt, weil die Berufung mangels Änderung des Wortlauts der Patentansprüche formal betrachtet erfolglos blieb. Dies schließt es gleichwohl nicht aus, dass der Schutzgegenstand des Klagepatents aufgrund der – für die Auslegung nach Art. 69 EPÜ, § 14 PatG heranzuziehenden (s. im Detail oben) – Entscheidungsgründe des BGHU im Vergleich zum BPatGU weiter eingeschränkt wurde.

4.

Auch das Merkmal 1a) ist wortsinngemäß verwirklicht.

Nach diesem Merkmal umfasst das digitale Buch ein Gehäuse mit einem Hauptteil und zumindest einem Nebenteil.

Der BGH hat in BGHU Rn. 23 festgehalten, dass sich aus diesem Merkmal keine dahingehende Einschränkung ergibt, welche technischen Funktionen welcher der beiden Teile erfüllen muss, so dass offen bleiben könne, welcher von beiden Teilen als Hauptteil anzusehen sei. Der BGH hat damit explizit der Ansicht des Landgerichts, wonach dieses Merkmal nicht bei einem Gerät verwirklicht sein könne, das nicht wie ein Buch gehandhabt werden kann, widersprochen. Eine Tastatur ohne Anzeigevorrichtung kann demnach zumindest ein Nebenteil i.S.v. Merkmal 1a) sein.

III.

Die Klägerin verfügt über die erforderliche Aktivlegitimation zur Durchsetzung aller zuerkannten Ansprüche:

1.

Die Aktivlegitimation basiert auf der Stellung der Klägerin als einfache Lizenznehmerin am Klagepatent, welche sie kraft des mit der L… („S…“) geschlossenen Lizenzvertrages vom 27.12.2012 (Anlage K 6) innehat. Mit diesem Vertrag wurden ihr zugleich alle Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz mit Wirkung auch für die Vergangenheit abgetreten und ihr ferner die Berechtigung erteilt, die übrigen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

a)

Dass die im Patentregister eingetragene Lizenzgeberin S… im Zeitpunkt der Lizenz- erteilung ihrerseits Inhaberin des Klagepatents war, lässt sich indessen nicht auf der Basis des zugehörigen Hauptvorbringens der Klägerin tatrichterlich feststellen.

aa)

Die Aktivlegitimation hinsichtlich der Ansprüche wegen Patentverletzung erwächst nicht aus der Eintragung einer Person als Inhaberin in das Patentregister gemäß § 30 Abs. 3 PatG. Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 – Fräsverfahren) keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage. Sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend; ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent. Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 – Fräsverfahren; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781; Urteil v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).

Die Eintragung im Patentregister ist für die Beurteilung der Frage, wer materiellrechtlich Inhaber des Patents ist, dennoch nicht bedeutungslos. Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 – Fräsverfahren). Denn das Patentamt darf eine Änderung in der Person des Patentinhabers nur dann im Register vermerken, wenn sie ihm nachgewiesen wird, wobei jeder Nachweis erkennen lassen muss, dass der bisherige Schutzrechtsinhaber mit dem Übergang der daraus folgenden Rechte auf den neuen Inhaber einverstanden ist, auf den das Patent umgeschrieben werden soll. Dieser Nachweis muss zwar nicht zwingend durch Vorlage von Urkunden erfolgen, aus denen sich das Rechtsgeschäft oder das sonstige Ereignis, dass die Übertragung bewirkt hat, unmittelbar ergibt. Gemäß § 28 Abs. 2 DPMAV genügt es vielmehr, dass der zuvor eingetragene Inhaber den Antrag auf Umschreibung zusammen mit dem Rechtsnachfolger unterschreibt oder wenn der Rechtsnachfolger eine Zustimmungserklärung des zuvor eingetragenen Inhabers vorliegt. Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 – Fräsverfahren). Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 – Fräsverfahren). Welche Anforderungen hierbei zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach der Entscheidung „Fräsverfahren“ des Bundesgerichtshofs bedarf der Vortrag, ein im Patentregister eingetragener Rechtsübergang habe einige Wochen oder Monate vor dessen Eintragung stattgefunden, in der Regel keiner näheren Substantiierung oder Beweisführung. Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 – Fräsverfahren).

bb)

Die demnach erforderliche Lückenlosigkeit der von Klägerin in erster Linie behaupteten Übertragungskette vom Erfinder A… bis hin zur Lizenzgeberin S… ist bereits mit Blick auf die erste insoweit behauptete Übertragung – nämlich vom Erfinder A… auf die N… („T…“) – nicht tatricherlich feststellbar. Der Senat hat diesbezüglich bereits zu Protokoll des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 30.01.2020 (Bl. 649 R GA) darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin nicht hinreichend mit dem Argument der Beklagten befasst habe, dass das Klagepatent von der Anlage 1 des Gesellschaftsvertrages („U…“) nicht erfasst sei. Auch die daran anschließenden Erläuterungen der Klägerin erlauben keine entsprechende Überzeugungsbildung des Senats dahingehend, dass auch das Klagepatent vom behaupteten Übertragungsakt umfasst gewesen sei. Soweit die Klägerin diesbezüglich angemerkt hat, dass das Klagepatent im Anhang „U…“ zur Anlage K 14 („Bestätigung einer Schutzrechtsübertragung von Herrn A… auf die N… (…))“ unter laufender Nr. 01 mit der Bezeichnung „Digitales Buch“ erwähnt sei, verfängt dies nicht. Denn die betreffende Nr. 01 listet lediglich die Patentanmeldung PCT/EP98… auf, die aus der Prioritätsschrift DE 197… hervorging. Jedenfalls im Zeitpunkt der aus Anlage K 14 ersichtlichen „Bestätigung“ der (ggf. stimmberechtigten) Gesellschafter der N… („T…“) war das Klagepatent bereits als selbständiges Schutzrecht existent, so dass eine entsprechende Individualisierung des Klagepatents in der Übertragungsbestätigung möglich gewesen wäre – aber gleichwohl unterblieb. Ausweislich der Vereinbarung zwischen dem Erfinder A… und der S… nach Anlage BK 9 – auf die sogleich näher einzugehen ist – ging offenkundig auch der Erfinder A… am 03.12.2013 noch davon aus, dass ihm nach wie vor die Rechte am deutschen Teil des Klagepatents zustanden; aus der Vertragsurkunde nach Anlage BK9 ergibt sich jedenfalls kein Anhalt dafür, dass Herr A… diese Übertragung auf die S… nur rein vorsorglich für den Fall vornahm, dass ihm die Rechte am (deutschen Teil des) Klagepatent(s) wider eigenes Erwarten noch zustünden. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die darüber hinaus von den Beklagten zulässig mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO u.a. bestrittenen Vertretungsbefugnisse der beteiligten Unterzeichner der Bestätigung nach Anlage K 14 überhaupt bestanden.

Mangels demnach feststellbaren Übergangs des Klagepatents vom Erfinder A… auf die T… ist es der Klägerin zugleich nicht gelungen, die übrigen Glieder der Übertragungskette schlüssig darzutun, da es insoweit jedenfalls an der Berechtigung der T… mangelte und diese daher zwangsläufig auch den weiteren an der behaupteten Übertragungskette beteiligten Unternehmen jeweils nicht die erforderliche Inhaberschaft am Klagepatent verschafft haben kann.

b)

Die Berechtigung der Lizenzgeberin S… am Klagepatent ergibt sich allerdings auf der Basis des Hilfsvorbringens der Klägerin, wonach der Erfinder Herr A… der Lizenzgeberin das Klagepatent mit dem im Original vorgelegten „Vertrag zur Übertragung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 1 6…“ (Anlage BK9) übertrug und der S… alle Ansprüche auf Entschädigung, Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung, die auf der Verletzung des Klagepatents basieren, für die Vergangenheit und die Zukunft abtrat (§ 2 Nr. 2 der Anlage BK9).

Dass die im Patentregister eingetragene Lizenzgeberin S… im Zeitpunkt der Lizenz- erteilung zugunsten der Klägerin Inhaberin des Klagepatents war, steht nach durchgeführter Beweisaufnahme zur vollen Überzeugung des Senats fest (§ 286 ZPO):

Der Zeuge A… hat bestätigt, dass beide Unterschriften auf dem ihm vorgehaltenen Original der Anlage BK9 von ihm stammen, er mithin sowohl im eigenen Namen als auch – in seiner Eigenschaft als deren seinerzeitiger Geschäftsführer (vgl. HR-Auszug gem. Anlage BK10, lfd. Nr. 2) – im Namen der S… diesen Übertragungsvertrag unterzeichnete. Nach dem im Rahmen der Vernehmung gewonnen persönlichen Eindruck der Senatsmitglieder ist der Zeuge A… – was die Beklagten zu Recht auch nicht in Zweifel gezogen haben – glaubwürdig. Seine Aussage ist zudem glaubhaft, insbesondere steht sie in Einklang mit dem liquiden Beweismittel in Gestalt des als Anlage BK9 vorgelegten Originalvertrages. Auch in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage haben die Beklagten zu Recht keine Beweiseinreden vorgebracht.

Ausweislich des HR-Auszuges gem. Anlage BK10 (dort lfd. Nr. 2) war der Zeuge A… auch befugt, im Namen der S… mit sich im eigenen Namen Rechtsgeschäfte abzuschließen, so dass der wirksamen Stellvertretung nicht das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB entgegensteht.

aa)

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, das Hilfsvorbringen der Klägerin zur Aktivlegitimation sei wegen widersprüchlichen Vorbringens unbeachtlich. Die Beklagten lassen insoweit Folgendes außer Acht:

Die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO macht Eventualvorbringen nicht unzulässig. So kann sich der Kläger, der sich seines Hauptvorbringens nicht sicher ist, für den Fall der Nichterweislichkeit sogar das Verteidigungsvorbringen des Beklagten (hier: Bestreiten der Übertragungskette gemäß Hauptvorbringen) zu eigen machen und dadurch seinem Hauptantrag zum Siege verhelfen; ein Kläger handelt dadurch nicht wider besseres Wissen, sondern stellt sich auf die ungeklärte Sachlage ein, solange – wie hier – das Verhältnis der Behauptungen zueinander klargestellt wird und das Hilfsvorbringen nicht bewusst wahrheitswidrig erfolgt (vgl. BGHZ 19, 387; BGH, MDR 2019, 1076 Rn. 26). Ebenso wie ein Haupt- und ein Hilfsantrag einander widersprechen oder sich gar gegenseitig ausschließen dürfen, darf der zur Begründung eines Klageantrages gehaltene eigene Sachvortrag widersprüchlich sein und sich inhaltlich ausschließen (vgl. BGH, NJW 1995, 2843 (2846)). Ein dem Hauptvorbringen in inhaltlicher Hinsicht widersprechendes Hilfsvorbringen ist lediglich dann nicht zu berücksichtigen, wenn das Hauptvorbringen aus rechtlichen Gründen nicht zum Erfolg führt, da eine Partei nicht mehrere unvereinbare Sachverhalte vortragen darf, um mit einem von ihnen durchzudringen (BGH, MDR 2019, 1076 Rn. 27). Vorliegend verhält es sich so, dass das Hauptvorbringen der Klägerin – wie ausgeführt – aufgrund einer mangelnden tatrichterlichen Feststellbarkeit der mit dem Hauptvorbringen behaupteten Übertragung des Klagepatents von Herrn A… an die T…, mithin aus rein tatsächlichen (und nicht etwa aus rechtlichen) Gründen scheitert. In dieser Situation ist es der Klägerin mithin ohne Weiteres gestattet, hilfsweise einen abweichenden Sachverhalt geltend zu machen, um die der Sache nach im Wesentlichen unveränderten Klageanträge zu begründen.

bb)

Hinsichtlich der Aktivlegitimation des einfachen Lizenznehmers ist zu differenzieren zwischen Unterlassungs-, Rückruf- und Vernichtungsanspruch einerseits und Ansprüchen auf Entschädigung, Schadensersatz sowie Auskunft/Rechnungslegung andererseits.

(1)

Bezüglich der erstgenannten Anspruchskategorien kann sich die Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers nur gemäß den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft ergeben (vgl. BGH, GRUR 2016, 1048 – An Evening with Marlene Dietrich (zum Unterlassungsanspruch)). Die Befugnis des Klägers, im eigenen Namen fremde Rechte (hier: jene der Patentinhaberin und Lizenzgeberin) durchzusetzen, bedingt Zweierlei (vgl. BGH, MDR 2012, 182; BGH, GRUR 2016, 1048 – An Evening with Marlene Dietrich):

Der Lizenzgeber muss – erstens – den Prozessstandschafter zur klageweisen Geltendmachung seiner Rechte ermächtigt haben, wobei der Patentinhaber damit einverstanden sein muss, dass die Prozessführung des Dritten auch für und gegen ihn (den Lizenzgeber) wirkt. Der Prozessstandschafter muss – zweitens – ein eigenes Interesse an der Durchsetzung des für ihn fremden Unterlassungs-, Rückrufs- und Vernichtungsanspruchs haben. Hinsichtlich eines einfachen Lizenznehmers ist solches regelmäßig zu bejahen, wenn die geltend gemachten Verletzungshandlungen auch seinen Umsatz mit den erfindungsgemäßen Erzeugnissen schmälern und deren Unterbindung deshalb auch im geschäftlichen Interesse des Lizenznehmers liegt. Bedingung ist diesbezüglich allerdings, dass der Lizenznehmer in irgendeinem Umfang tatsächlich am Markt teilnimmt oder zumindest eine alsbaldige Marktpräsenz zumindest bevorsteht, weil nur dann die etwaigen Verletzungsprodukte eine Vermögenseinbuße auf Seiten des Lizenznehmers bewirken. Vor diesem Hintergrund obliegt dem Lizenznehmer die schlüssige Behauptung einer schon gegenwärtigen oder zumindest in naher Zukunft absehbaren Marktteilnahme. Verneinenden Falles kann sich das Eigeninteresse alternativ aus einer vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber gegenüber eingegangenen Verpflichtung zur Rechtsverfolgung ergeben.

In Übertragung vorstehender Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Senat tatrichterlich feststellbar sind:

Die Klägerin hat jedenfalls ein rechtliches Interesse an der Verfolgung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung: Zwar enthält der zugrunde liegende Lizenzvertrag (Anlage K 6) selbst keine entsprechende Rechtsverpflichtung der Klägerin. Jedoch folgt das betreffende rechtliche Interesse aus der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 08.10.2010 vorgelegten Vereinbarung zwischen der K… („V…“), der S… und der Klägerin (Anlage BK25). Ausweislich dieser Vereinbarung wird – im Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin (vgl. Anlage K 22) – festgehalten, dass Gegenstand des Unternehmens der Klägerin u.a. die rechtliche Durchsetzung von Lizenzgebühren ist. Ferner ist in der Vereinbarung ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang eine Klage wegen Patentverletzung bezüglich des deutschen Teils des EP 1 65… – mithin des Klagepatents – vorbereitet werde. Gemäß dem weiteren Inhalt der Vereinbarung hat sich der Geschäftsführer der Klägerin bei alledem strikt nach den Vorgaben der Konzernmutter V… bzw. der S… zu richten, wobei eine abweichende Willensbildung der Klägerin als 100%-ige Tochter der S… ausgeschlossen ist. Der V… bzw. der S… kommt vereinbarungsgemäß das Letztentscheidungsrecht zu. Nach dem Gesamtinhalt der Vereinbarung hat demnach die Klägerin die eindeutige rechtliche Verpflichtung, auf Weisung der V… bzw. der S… (der Lizenzgeberin) gegen eine Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents gerichtlich vorzugehen und zwar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine insoweit seinerzeit bereits in Vorbereitung befindliche Klage. Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang geltend machen, gerade der Umstand, dass laut der Vereinbarung nach Anlage BK25 eine vom Willen der V… bzw. der S… abweichende Willensbildung ausgeschlossen wurde, belege eine mangelnde rechtliche Verpflichtung der Klägerin, vermag der Senat dem nicht zu folgen: Im Gegenteil ist die betreffende Passage der Vereinbarung eindrucksvoller Beleg einer sogar gesteigerten Rechtspflicht der Klägerin als Lizenznehmerin zur gerichtlichen Verfolgung von Verletzungen des deutschen Teils des Klagepatents. Die Klägerin ist kraft der betreffenden Vereinbarung gleichsam der verlängerte Arm der Lizenzgeberin, ohne überhaupt die rechtliche Möglichkeit zu haben, von der Verfolgung von Verletzungshandlungen in Eigenregie absehen zu können.

(2)

Hinsichtlich des aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG resultierenden Unterlassungsanspruchs war in Anbetracht des unstreitigen Zeitablaufs des Klagepatents und aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Klägerin die gerichtliche Feststellung zu treffen, dass sich insoweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, nachdem die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch dieses unstreitig nach Rechtshängigkeit der Klage eingetretene, ex nunc wirkende Ereignis unbegründet geworden ist (vgl. nur BGH, GRUR 2010, 996 – Bordako).

(3)

Hingegen bleiben die Ansprüche aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140a Abs. 1, Abs. 3 PatG auf Vernichtung (insoweit nur gegen die Beklagte zu 1)) bzw. Rückruf der angegriffenen Ausführungsformen aus den Vertriebswegen vom Zeitablauf des Klagepatents unberührt. Gemäß den betreffenden zeitlich beschränkten Klageanträgen, an die der Senat gebunden ist (§ 308 ZPO), erfassen sie alle angegriffenen Ausführungsformen, welche sich ab dem 23.09.2007 bis zum 21.09.2018 im Besitz der Beklagten zu 1) bzw. im Besitz gewerblicher Abnehmer der Beklagten befunden haben.

Der Ablauf des Schutzrechts lässt den Vernichtungsanspruch hinsichtlich derjenigen Gegenstände, für die er einmal entstanden ist, grundsätzlich nicht ohne Weiteres entfallen (BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 65, Rn. 105 – FRAND-Einwand m.w.N.). Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen, für die die Beklagten indessen nichts dargetan haben. Was die Verpflichtung der Beklagten zum Rückruf während der Laufzeit des Klagepatents in den Verkehr gebrachter patentverletzender Gegenstände aus den Vertriebswegen anbelangt, trifft diese Verpflichtung auch die in Japan ansässige Beklagte zu 2). Einem Rückrufanspruch unterliegt nämlich auch ein im Ausland ansässiger Verletzer (BGH, GRUR 2017, 785 Rn. 33 – Abdichtsystem m.w.N.). Hinsichtlich der Auswirkung des Zeitablaufs des Klagepatents gilt insoweit das zum Vernichtungsanspruch Ausgeführte entsprechend (vgl. BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 105 – FRAND-Einwand m.w.N.).

cc)

Mit Blick auf die sonstigen zuerkannten Ansprüche (Entschädigung, Schadensersatz, Rechnungslegung) ergibt sich die Aktivlegitimation der Klägerin – insbesondere für die betreffende zulässige Feststellungsklage (§ 256 ZPO) – aus der Abtretung dieser Ansprüche von der S… an die Klägerin gem. Anlage K 6, § 2 Nr. 2.

Diese Ansprüche standen der S… im Zeitpunkt der Abtretung (27.12.2012) zu, so dass die Lizenzgeberin verfügungsberechtigt war. Diesbezüglich wird auf die oben bereits erfolgten Ausführungen betreffend die durch Vereinbarung nach Anlage BK9 getroffene Übertragung des deutschen Teils des Klagepatents vom Erfinder A… auf die S… verwiesen.

Ohne Erfolg rügen die Beklagten unter Hinweis auf §§ 398, 413 BGB, dass der Lizenzvertrag gemäß Anlage K 6 zwischen der Klägerin und der S… bereits vor dem Übertragungsvertrag nach Anlage BK 9 (abschluss am 03.12.2013) geschlossen wurde und es demnach am 27.12.2012 (Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrages nach Anlage K6) noch an der Berechtigung der S… am Klagepatent gemangelt habe: Die von einem Nichtberechtigten vorgenommene Abtretung wird nämlich kraft Konvaleszenz gem. § 185 Absatz 2 Fall 2 BGB wirksam, wenn der Nichtberechtigte den Gegenstand – wie hier – später erwirbt (vgl. BGH BB 1961, 881; beckonline.GROSSKOMMENTAR BGB/Lieder, Stand: 01.08.2020, § 398 Rn. 73 m.w.N.). Dies bedeutet, dass die S… (Lizenzgeberin) zwar im Zeitpunkt der Abtretung noch als Nichtberechtigte handelte, mit Erwerb des deutschen Teils des Klagepatents bzw. der Abtretung der Schadensersatzansprüche an sie gemäß der Vereinbarung mit dem Erfinder A… (Anlage BK9) indessen zur Berechtigten und damit deren Abtretung an die Klägerin rechtswirksam wurde.

(1)

Die aus dem Tenor näher ersichtliche Feststellung der Entschädigungspflicht der Beklagten wegen Benutzungshandlungen nach Offenlegung der Anmeldung und Veröffentlichung der deutschen Übersetzung des Klagepatents beruht auf Art. II, § 1 Abs. 2 IntPatÜG. Die überdies festgestellte Schadensersatzpflicht der Beklagten aufgrund ihrer unstreitig in der Bundesrepublik Deutschland nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents begangenen, schuldhaften (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB) Vertriebshandlungen mit den angegriffenen Ausführungsformen beruht auf Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG, wobei zwischen Schäden zu differenzieren war, die dem ursprünglichen Patentinhaber A… einerseits und dessen Rechtsnachfolgerin S… andererseits entstanden sind. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht war demzufolge abweichend vom Hauptvorbringen der Klägerin entsprechend ihrem mit dem Hilfsvorbringen unzweideutig zum Ausdruck gebrachten Klagebegehren derart anzupassen, dass für die Entschädigung und Schadensersatzpflicht für die Zeit vom 24.06.2006 bis zum 22.08.2007 bzw. vom 22.09.2007 (§ 308 ZPO) bis zum 27.12.2012 an die Person des ursprünglichen Inhabers A… anzuknüpfen ist und im Übrigen (28.12.2012 bis 21.09.2018) der eigene Schaden der Klägerin zu ersetzen ist.

(2)

Die zuerkannten Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung finden ihre Grundlage in Art. 64 Abs. 1 EPÜ, §§ 140b PatG, 242, 259 BGB, wobei den Beklagten bezüglich ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen war (vgl. statt aller OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 – Glasscheiben-Befestiger).

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Namentlich weicht der Senat im Rahmen der Auslegung des Klagepatents nicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Berufungsnichtigkeitsverfahren ab, sondern er wendet die vom BGH im Rahmen der eine Teilvernichtung bestätigenden Entscheidung aufgezeigten Kriterien für ein „digitales Buch“ auf den vorstehenden Einzelfall an.

Streitwert der Berufungsinstanz: EUR 1.000.000,-

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