OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2020 – 12 U 48/19

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2020 – 12 U 48/19

Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d. §§ 47, 106 InsO vergleichbar kann auch ein künftiger Auflassungsanspruch sein, der durch eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 288/14, Rn. 23 f., juris).

Ist Gegenstand eines Anfechtungsrechtsstreits gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein vom Hauptschuldner übertragenes Grundstück, das zugunsten eines Dritten mit einem insolvenzfesten Rückforderungsrecht belastet ist, führt die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Hauptschuldners nicht dazu, dass der Rechtsstreit gemäß §§17 Abs. 1 Satz 1 AnfG, 249 ZPO unterbrochen ist. Der Anfechtungsgläubiger ist weiter prozessführungsbefugt und aktivlegitimiert. Jedoch fehlt es an der gemäß § 1 Abs. 1 AnfG erforderlichen Gläubigerbenachteiligung, weil das Grundstück von vorneherein mit einem vormerkungsgesicherten Rückauflassungsanspruch übertragen worden ist.

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.08.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (1 O 210/18) – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe
I.

Von der Darstellung des Tatbestands wird mit Rücksicht auf §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der seit dem 01.01.2020 geltenden Fassung abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung hat, wie der Senat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss vom 16.12.2020 erörtert hat, in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Senat hat über die zulässige Berufung der Klägerin zu entscheiden.

Der Rechtsstreit ist nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG – mit den Wirkungen des § 249 ZPO – unterbrochen. Die Norm setzt voraus, dass über das Vermögen eines Hauptschuldners i.S.v. § 2 AnfG ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dass ein Insolvenzgläubiger eine Anfechtungsklage zur Durchsetzung eines Einzelgläubigeranspruchs (gegen einen Dritten) erhoben hatte, deren Gegenstand vom Insolvenzbeschlag über das Schuldnervermögen erfasst wird. Abs. 1 Satz 1 gilt auch bei der Insolvenzeröffnung mit Eigenverwaltung und nach der Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens i.S.v. §§ 304 ff. InsO (vgl. MüKoAnfG/Kirchhof, 1. Aufl. 2012, § 17 Rn. 3).

Vorliegend wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kleve am 22.09.2018 über das Vermögen der Schuldnerin das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az. 38 IK 33/18). Die Klägerin hat wegen eines titulierten Anspruchs gegen die Schuldnerin i.S. des § 38 InsO gegen die Beklagte als Dritte Anfechtungsklage erhoben, die seit Zustellung der Klageschrift am 07.08.2018 rechtshängig ist.

Das streitgegenständliche Grundstück, das Gegenstand der Anfechtung ist, müsste vom Insolvenzbeschlag i.S. der §§ 35 f. InsO erfasst sein, wenn es sich noch im Vermögen der Schuldnerin befände. Dies trifft regelmäßig auf Gegenstände zu, die – von der anfechtbaren Entäußerung abgesehen – zum pfändbaren Vermögen des Schuldners gehörten (sog. „Sollmasse“, vgl. MüKoInsO/Peters, 4. Aufl. 2019, § 35 Rn. 19; MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 16 Rn. 10). Zwar war die Schuldnerin aufgrund des notariellen Vertrages von 24.07.2008 unstreitig als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks in das Grundbuch eingetragen worden. Ihre Eigentümerstellung endete erst, als die Beklagte aufgrund des – angefochtenen – Vertrages vom 18.08.2016 als Eigentümerin eingetragen wurde.

Jedoch stand der Zeugin E. aufgrund des mit einer Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs gemäß Ziff. 12 ff. des Vertrages vom 28.07.2008 u.a. für den Fall der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz sowie dessen Belastung oder Veräußerung ohne ihre Zustimmung – falls sie diesen geltend machte – ein Aussonderungsrecht an dem Hausgrundstück zu (§§ 47, 106 ff. InsO). Nach Sinn und Zweck des § 47 InsO steht ein Aussonderungsrecht nur demjenigen zu, der sich zu Recht darauf beruft, dass der umstrittene Gegenstand zu seinem Vermögen und nicht zu demjenigen des Schuldners gehört. Die Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen Gesichtspunkten vorgenommen, weil das dingliche Recht im Grundsatz ein absolutes Herrschaftsrecht bezeichnet. Jedoch können schuldrechtliche Ansprüche bei einer den Normzweck beachtenden wertenden Betrachtungsweise zu einer vom dinglichen Recht abweichenden Vermögenszuordnung führen (BGH, Urt. v. 24.06.2003 – IX ZR 75/01, Rn. 18, juris). Die Vorschriften der §§ 883, 888 BGB ermöglichen es, schuldrechtliche Ansprüche für Rechte an Grundstücken zwangsvollstreckungs- und insolvenzfest zu gestalten (BGH, Urt. v. 24.06.2003 – IX ZR 75/01, Rn. 28). Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung (BGH, Beschl. v. 13.03.2008 – IX ZB 39/05, Rn. 11, juris; vgl. zum Begriff der „Ist-Masse“ MüKoInsO/Peters, a.a.O., § 35 Rn. 20). Eine von einem durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch betroffene Vermögensposition gehört von vornherein nicht zu den Bestandteilen der Masse. Der Schuldner erwirbt nur einen mit einem insolvenzfesten Rückforderungsrecht behafteten Vermögensgegenstand. Insolvenzfest ist auch ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird (MüKoInsO/Ganter, a.a.O., § 47 Rn. 333 m.w.N.). Damit gehörte das streitgegenständliche Hausgrundstück nicht zur Insolvenzmasse i.S. des § 35 InsO der Schuldnerin, so dass der Anfechtungsrechtsstreit nicht unterbrochen ist.

2. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Im Ergebnis richtig hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der Klägerin kein Anspruch aus §§ 11, 3 AnfG gegen die Beklagte zusteht. Das angefochtene Urteil enthält weder Rechtsverletzungen (§ 546 ZPO), die sich zu Lasten der Klägerin ausgewirkt haben, noch rechtfertigen vom Senat gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Sachentscheidung.

2.1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere steht der Klägerin wegen des Anspruchs aus §§ 11, 3 AnfG die erforderliche Prozessführungsbefugnis zu, auch nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist (vgl. MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 16 Rn. 11). Gemäß § 1 AnfG können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 2 ff. AnfG angefochten werden. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das subjektive Anfechtungsrecht des Insolvenzgläubigers erlischt, allerdings gemäß § 18 Abs. 1 AnfG auflösend bedingt (§ 158 Abs. 2 BGB) für den Fall, dass der Insolvenzverwalter es bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeübt hat (MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 16 Rn. 12; Huber, a.a.O., § 16 Rn. 7). § 16 AnfG setzt weiter voraus, dass der Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung vom Insolvenzbeschlag (§§ 35 f. InsO) des Verfahrens erfasst würde, wenn er sich noch im Vermögen des Hauptschuldners befände (MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 16 Rn. 10). Dies ist aus den unter Ziff. 1 genannten Gründen nicht der Fall.

2.2. Im Ergebnis richtig hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch gemäß § 11 Abs. 1 AnfG scheitere am Fehlen der gemäß § 1 Abs. 1 AnfG erforderlichen (objektiven) Gläubigerbenachteiligung.

2.2.1. Auf den Sachverhalt sind gemäß § 20 Abs. 4 AnfG die seit dem 05.04.2017 geltenden Vorschriften anwendbar, da die gerichtliche Geltendmachung der Anfechtbarkeit nach diesem Zeitpunkt erfolgte.

2.2.2. Die Klägerin ist hinsichtlich des Anfechtungsanspruchs aktivlegitimiert, da ein Fall des § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG nicht vorliegt (s.o.). Dass sie anfechtungsberechtigt i.S. des § 2 AnfG ist, ist unstreitig. Sie hat wegen einer fälligen Darlehensforderung gegen die Schuldnerin einen vollstreckbaren Titel gegen diese erwirkt und unwidersprochen vorgetragen, dass Vollstreckungsmaßnahmen in deren Vermögen erfolglos waren.

2.2.3. Die Anfechtungserklärung der Klägerin vom 13.06.2018 ist dahingehend auszulegen, dass sie die im notariellen „Übertragungsvertrag“ vom 18.08.2016 getroffenen Vereinbarungen als Ganzes, d.h. sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft anfechten wollte. In dem Anwaltsschriftsatz brachte sie zum Ausdruck, dass sie die „Grundstücksübertragung“ für anfechtbar halte und erklärte ausdrücklich die Anfechtung des „Kaufvertrag(es)“. Sowohl die (schenkweise) Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Ziff. 2, 11 des Vertrages) als auch die Erklärung der Auflassung (Ziff. 18 des Vertrages) stellen anfechtbare Rechtshandlungen i.S. des § 1 Abs. 1 AnfG dar.

2.2.4. Wie das Landgericht im Ergebnis richtig ausgeführt hat, war die Grundstücksübertragung nicht (objektiv) gläubigerbenachteiligend i.S. des § 1 Abs. 1 AnfG, weil die Schuldnerin das Grundstück von vornherein belastet mit einem vormerkungsgesicherten Rückauflassungsanspruch zugunsten der Zeugin Elsing übertragen erhalten hatte.

Anfechtbar sind nur Rechtshandlungen, die den Zugriff des anfechtenden Gläubigers einer Geldforderung auf das befriedigungstaugliche Schuldnervermögen (§§ 803 bis 882a ZPO) objektiv beeinträchtigen (MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 1 Rn. 91). Gegenstände im Herrschaftsbereich des Schuldners sind dann schuldnerfremd, wenn ein Dritter sie ihrer Substanz nach aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts heraus verlangen könnte. Dies entspricht dem Aussonderungsrecht in der Insolvenz i.S. des § 47 InsO (MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 1 Rn. 68).

Vorliegend war das der Schuldnerin aufgrund des notariellen „Übergabevertrages“ vom 24.07.2008 übertragene Grundstückseigentum von vorneherein belastet mit dem bedingten und durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruch zugunsten der Zeugin E. (Ziff. 12 ff. des Vertrages), der dieser eine Stellung gleich einem Aussonderungsberechtigten verlieh. Die Schuldnerin hatte vor dem Abschluss des Vertrages vom 24.07.2008 keinerlei Rechte an dem Grundbesitz. Als Rückübertragungsgründe waren u.a. die Veräußerung und Belastung des Grundbesitzes ohne ihre Zustimmung sowie die Einleitung der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz vorgesehen.

Ist das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen Vertrages und hat der Schuldner Rechte an der Sache ausschließlich aufgrund dieses Vertrages erworben, und setzt die Rücktrittsklausel den Berechtigten in den Stand, einen Zugriff der Gläubiger auf die Sache jederzeit abwehren zu können und schließt die Rücktrittsklausel freie Verfügungen des Schuldners zugunsten einzelner Gläubiger aus, so steht der Berechtigte aufgrund der Rücktrittsklausel für seine Ansprüche auf Rückgewähr der Sache so wie ein Aussonderungsberechtigter (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 288/14, Rn. 23, juris; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, a.a.O., § 129 Rn. 78b). Ein für jeden Fall eines möglichen Gläubigerzugriffs vereinbartes und entsprechend gesichertes Recht eines Veräußerers, der Einzelzwangsvollstreckung in die veräußerte Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage oder der Verwertung in der Insolvenz durch Aussonderung zu begegnen, führt dazu, dass die Sache nicht dem Gläubigerzugriff zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 12.10.2017, a.a.O., Rn. 24; dazu Anm. Fach, NZI, 2018, 26 ff.; vgl. BGH, Beschl. v. 13.03.2008 – IX ZB 39/05, Rn. 11, 18 juris). Diese bleibt schuldnerfremd (MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, a.a.O., § 129 Rn. 78b).

Daran ändert nichts, dass der der Zeugin E. zustehende Rückübertragungsanspruch im – angefochtenen – Vertrag vom 18.08.2016 mit deren Zustimmung im Wege der befreienden Schuldübernahme dahingehend geändert wurde, dass dieser nicht mehr die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz gegen die Schuldnerin, sondern gegen die Beklagte sowie Grundstücksbelastung oder -veräußerung des Grundbesitzes durch diese voraussetzte und dass nunmehr der geänderte Anspruch ab dem Zeitpunkt der Eintragung durch die Auflassungsvormerkung gesichert war (Ziff. 6 des Vertrages), mithin nicht mehr der gegenüber der Schuldnerin bestehende Rückübertragungsanspruch. Denn diese Vertragsänderung stand und fiel aus Sicht der aussonderungsberechtigten Zeugin E. mit der Übertragung des Grundeigentums von der Schuldnerin auf die Beklagte. Angefochten wurde vorliegend der „Übertragungsvertrag“. Ein einheitlicher Vertragsschluss kann nur als Ganzes – also nicht allein einzelne, benachteiligende Bestimmungen daraus – angefochten werden (MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 1 Rn. 50; vgl. für die Insolvenzanfechtung BGH, Beschl. v. 13.03.2008 – IX ZB 39/05, Rn. 16, juris). Da der wirtschaftliche Vorgang vollständig und richtig zu erfassen ist, darf eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht sinnentstellend in verschiedene Einzelteile zerlegt werden (BGH, Urt. v. 20.12.2012 – IX ZR 56/12, Rn. 7, juris zur Insolvenzanfechtung). Der Zeugin E. stand aufgrund des notariellen Vertrages vom 24.07.2008 mit dem bedingten, durch eine Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruch eine geschützte Rechtsposition zu, die ihr ohne ihre Zustimmung nicht mehr entzogen werden konnte. Im Zuge der Grundstücksübertragung an die Beklagte wurde diese Rechtsposition im Wege der befreienden Schuldübernahme aufrechterhalten. Daher ist für die Beurteilung der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Umstand, dass zusammen mit der – angefochtenen – Grundstücksübertragung der ein Aussonderungsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin gewährende Anspruch aufgehoben wurde, außer Betracht zu lassen.

Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob die Zeugin E. beabsichtigte, den ihr aufgrund der „Ergänzung zum Übergabevertrag“ vom 25.06.2010 zustehenden Rückübertragungsanspruch aufgrund des Zahlungsverzugs der Schuldnerin geltend zu machen und dass sie auf diesen im angefochtenen Vertrag vom 18.08.2016 sogar verzichtet hat.

Auch bzgl. der weiteren vertraglichen Rückübertragungsgründe lässt sich den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen, dass es für die Klassifizierung eines Aussonderungsrechtes darauf ankommt, ob der Berechtigte die Absicht hat, den Rückübertragungsanspruch tatsächlich geltend zu machen.

2.2.5. Mangels Bestehens der Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der seit dem 01.01.2020 geltenden Fassung.

Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

Die Beschwer der Klägerin liegt unter 20.000 Euro.

IV.

Der Streitwert für die erste und zweite Instanz wird auf bis 13.000 Euro festgesetzt.

Der Gegenstandswert einer Anfechtungsklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Betrag der Forderungen, derentwegen angefochten wird; ist der Wert der Gegenstände, in die vollstreckt werden soll, geringer, ist dieser Wert entsprechend § 6 ZPO maßgebend (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – IX ZR 275/17, Rn. 2, juris; Zöller/Herget, 33. Aufl. 2020, § 3 ZPO Stichwort: Anfechtungsklage). Daher sind die aufgelaufenen und künftigen Zinsen mit zu berücksichtigen. Dies gilt gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG auch für den Gebührenstreitwert. Werden künftige Zinsen gefordert, also Zinsen nach Antragseinreichung oder ab Rechtshängigkeit, ist ihr Wert nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO zu schätzen. Werden fällige und künftige Zinsen gefordert, sind sämtliche fällige Zinsen zu berücksichtigen sowie die künftigen Zinsen, deren Wert zu schätzen ist (Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 43 GKG Rn. 20). Bei der Schätzung kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der geltend gemachte Anspruch voraussichtlich erfüllt worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.1981 – III ZR 96/80, Rn. 12, juris). Der Senat schätzt, dass die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz rund sechs Monate nach Rechtskraft dieses Urteils erfolgt oder durch Zahlung abgewendet worden wäre, so dass die geltend gemachten Zinsen bis circa Ende August 2020 zu berücksichtigen sind. Es ergäbe sich eine Gesamtforderung von 10.225,67 Euro.

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