OLG Frankfurt am Main, 02.03.2016 – 4 U 60/15

OLG Frankfurt am Main, 02.03.2016 – 4 U 60/15
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.03.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 7. Zivilkammer – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz hat der Kläger zu tragen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf einer Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,1-fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Die Beklagte ist eine Gewerkschaft für das …personal der Eisenbahnunternehmen. Der Kläger ist im Jahr … zum stellvertretenden …vorsitzenden der Beklagten gewählt worden.

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines dem Wahlamt zugrunde liegenden Dienstverhältnisses und daraus resultierende Ansprüche des Klägers.

Anstelle einer Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlichen Klageanträge wird auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.03.2015 Bezug genommen.

Die Feststellungen des Landgerichts werden dahin ergänzt, dass die 2012 beschlossene Satzung der Beklagten u.a. folgende Regelungen enthält:

Ҥ 13

Hauptvorstand

1. Der Hauptvorstand ist das oberste Organ der A in der Zeit zwischen den Generalversammlungen. Seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.

7. Der Hauptvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

l) Beschlussfassung über die Freistellung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes für gewerkschaftliche Zwecke sowie deren Arbeitsverträge,

§ 14

Geschäftsführender Vorstand

1. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus

a) dem Bundesvorsitzenden und

b) zwei stellvertretenden …vorsitzenden.

2. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist für sich allein Vorstand im Sinne des § 26 BGB. …

3. Der geschäftsführende Vorstand ist ausführendes Organ von Generalversammlung und Hauptvorstand. Er ist an deren Beschlüsse gebunden.

…”

Anstelle einer Darstellung weiterer Einzelheiten wird auf die vom Kläger als Anlage K 3 (Bl. 32 ff. d.A.) vorgelegte Satzung der Beklagten, Stand 2012, Bezug genommen.

Die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts sind weiter dahin zu ergänzen, dass in einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Beklagten am 14./15.07.2015 ein Beschluss über die Ausschließung des Klägers aus der A gefasst wurde und dazu durch Beschlussfassung in der Sitzung des Hauptvorstandes vom 23.09.2015 eine nachträgliche Zustimmung des Hauptvorstandes der A erteilt worden ist. Der Kläger erachtet seine Ausschließung für unwirksam und hat den Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes nach seinem Vortrag im Schriftsatz vom 08.02.2016 zwischenzeitlich mit einer vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhobenen Feststellungsklage angegriffen.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruchs, ihn als stellvertretender …vorsitzender zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen, stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass dem Kläger aus einem bei der Hauptvorstandssitzung vom 29.- 31.05. … durch eine Einigung über die essentialia negotii auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam geschlossenen Dienstvertrag mit der Beklagten ein Weiterbeschäftigungsanspruch zustehe. Das Dienstverhältnis des Klägers sei nicht wirksam gekündigt worden. In der Hauptvorstandssitzung der Beklagten vom 15.04.2013 sei über eine Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers kein Beschluss gefasst worden. Eine wirksame Kündigung sei auch nicht durch das Schreiben des Bundesvorsitzenden bzw. des geschäftsführenden Vorstands vom 22.04.2013 erfolgt. Es fehle an dem gemäß § 13 Ziff. 7 l) der Satzung der Beklagten erforderlichen Beschluss des Hauptvorstandes. Die Kündigung sei von dem Hauptvorstand auch nicht nachträglich wirksam genehmigt worden, da die Genehmigung einer fristlosen Kündigung nur innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB hätte erfolgen können.

Das Dienstverhältnis sei nach den bei seiner Begründung in Bezug genommenen “Arbeitsverträgen” auch nicht mit der Bedingung verknüpft worden, dass es mit einer Amtsenthebung automatisch enden solle. Es sei zudem eine Beendigung des Wahlamtes nicht feststellbar. Der Wirksamkeit der Amtsenthebung des Klägers am 15.04.2013 stehe entgegen, dass ein entsprechender Tagesordnungspunkt vor der Sitzung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Der Wirksamkeit einer späteren Amtsenthebung stehe die Regelung des § 626 Abs. 2 BGB entgegen.

Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers könne ferner auch nicht auf ein Recht zur ordentlichen Kündigung gestützt werden, da es sich um ein befristetes Dienstverhältnis im Sinne des § 620 Abs. 1 BGB handele.

Hinsichtlich der vom Kläger begehrten Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses sei die Klage wegen einer Subsidiarität gegenüber der auf die Weiterbeschäftigung bei der Beklagten gerichteten Leistungsklage unzulässig.

Eine Unzulässigkeit der Klage bestehe auch hinsichtlich des Hilfsantrags zu 3., da sich dieser Antrag nach den Erläuterungen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung auf den Zeitpunkt einer Wiederaufnahme der Tätigkeit des Klägers beziehe, so dass der Antrag von einer außerprozessualen Bedingung abhängig gemacht worden sei.

Gegen das den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 11.03.2015 zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Beklagte mit am 31.03.2015 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und die Berufung innerhalb der bis zum 11.06.2015 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit einem am Tag des Fristablaufs bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten begründet.

Der Kläger hat gegen das seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 12.03.2015 zugestellte Urteil des Landgerichts mit am Montag, dem 13.04.2015 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und die Berufung in diesem Schriftsatz auch begründet.

Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom 06.11.2015 (Bl. 625 f. d. A.) darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf eine gemäß § 13 Nr. 7 l) der Satzung der Beklagten begründete Zuständigkeit des Hauptvorstandes für die “Arbeitsverträge” von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes ein zur Unzulässigkeit der Klage führender Mangel der gesetzlichen Vertretung der Beklagten vorliegen könne, weil diese nach der Klageschrift und dem Rubrum des angefochtenen Urteils nicht durch den Hauptvorstand der Beklagten, sondern durch ihren Bundesvorsitzenden vertreten sei.

Der Kläger hat auf den Hinweis des Senats mit Schriftsatz vom 27.11.2015 für den Fall, dass das Berufungsgericht an der im Hinweisbeschluss vertretenen Rechtsauffassung festhält, hilfsweise beantragt, den Klage- und Berufungsklageantrag dahingehend zu korrigieren, dass die Beklagte durch den Hauptvorstand vertreten werde. Für den Fall, dass das Berufungsgericht die Auffassung vertrete, dass es sich bei einer Vertretung der Beklagten durch den Hauptvorstand um eine Klageänderung handele, hat der Kläger “im Wege einer Klageerweiterung” beantragt, den Klage- und Berufungsantrag dahingehend zu ändern, dass die Beklagte durch den Hauptvorstand vertreten werde.

Der Senat hat den Kläger mit Beschluss vom 03.12.2015 (Bl. 648 d. A.) darauf hingewiesen, dass die mit Schriftsatz vom 27.11.2015 gestellten Hilfsanträge unzulässig sein dürften, da die Angabe der gesetzlichen Vertretung der Beklagten als wesentlicher Bestandteil einer formell ordnungsgemäßen Klageerhebung grundsätzlich nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden könne und die Rechtsauffassung des Senats als innerprozessuale Bedingung erst auf Grund einer abschließenden rechtlichen Würdigung des Senats in einer die Instanz beendenden Entscheidung feststehe, während die gesetzliche Vertretung der Beklagten als Prozessvoraussetzung spätestens zum Zeitpunkt der letztem mündlichen Verhandlung gegeben sein müsse.

Neben seinen Hilfsanträgen hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung der Beklagten verfolgt der Kläger mit seiner Berufung in der Sache die von ihm erstinstanzlich als Klageanträge zur 1. und 2. gestellten Feststellungsanträge weiter und verteidigt das landgerichtliche Urteil hinsichtlich des zuerkannten Weiterbeschäftigungsanspruchs.

Zur Frage der gesetzlichen Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit vertritt der Kläger die Auffassung, dass der Bundesvorsitzende der Beklagten zu deren Vertretung berufen sei. Der Bundesvorsitzende der Beklagten sei nach § 14 Ziff. 2 der Satzung der Beklagten als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Beklagten ohne Einschränkung für sich allein Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand sei nach § 26 Abs. 1 S. 2 BGB zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung eines Vereins berufen. Die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Vorstandes und des Bundesvorsitzenden sei auch nicht im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 3 BGB beschränkt worden. Eine solche Beschränkung ergebe sich nicht aus § 13 Ziff. 7 l) der Satzung der Beklagten. Diese Bestimmung übertrage die Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung der “Arbeitsverträge” von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes nicht auf den Hauptvorstand, sondern regele lediglich die Erforderlichkeit einer Beschlussfassung des Hauptvorstandes über den Abschluss und die Beendigung dieser “Arbeitsverträge”. Der geschäftsführende Vorstand sei zudem nach § 14 Ziff. 3 der Satzung der Beklagten ausführendes Organ des Hauptvorstandes und an dessen Beschlüsse gebunden. Der Hauptvorstand habe darüber hinaus in einer Sitzung vom 16. bis 18. Juni 2008 eine Geschäftsanweisung für den geschäftsführenden Vorstand beschlossen, nach der es ausschließlich dem geschäftsführenden Vorstand gestattet sei, Rechtsgeschäfte zu tätigen.

Der Kläger vertritt ferner die Ansicht, dass bei einer fehlenden Vertretungsbefugnis des Bundesvorsitzenden für die Beklagte bereits die Einlegung der Berufung durch die Beklagte unwirksam sei.

Die Beklagte beantragt neben einer Zurückweisung des vom Kläger eingelegten Rechtsmittels, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen, sowie hilfsweise, den Kläger gemäß dem sinngemäß weiter verfolgten erstinstanzlichen Hilfswiderklageantrag zu verurteilen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klage gemäß dem vom Senat mit Beschluss vom 06.11.2015 erteilten Hinweis unzulässig sei, da die Zuständigkeit des Hauptvorstandes gemäß § 13 Ziff. 7 l) der Satzung die Beendigung und Änderung der Dienstverträge mit den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes umfasse. Der Hauptvorstand sei als Gremium mit dem Verfahren auch noch nicht befasst worden.

II.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Das Fehlen einer ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung der Beklagten, das nach der im Folgenden noch darzustellenden rechtlichen Würdigung des Senats zur Unzulässigkeit der Klage führt, lässt die Befugnis der Beklagten zur Einlegung des Rechtsmittels der Berufung unberührt. Ein schon im ersten Rechtszug bestehender Mangel der gesetzlichen Vertretung einer in der Sache verurteilten Partei führt in der höheren Instanz nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels wegen Unzulässigkeit, sondern dazu, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist (Zöller/ Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 56 Rn. 14 m.w.N.). Es kommt dabei nicht darauf an, ob die nicht ordnungsgemäß gesetzlich vertretene Partei mit ihrem Rechtsmittel eine Sach- oder eine Prozessentscheidung erstrebt (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O. Rn. 13 f; BGH NJW 2010, S. 3100). Die Beklagte hat sich im Übrigen neben den von ihr gegen ihre Verurteilung in der Sache erhobenen Einwendungen im Berufungsverfahren im Anschluss an den vom Senat erteilten Hinweis auch darauf berufen, dass sie im vorliegenden Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß gesetzlich vertreten ist.

In der Sache führt die Berufung der Beklagten im Umfang der klagestattgebenden Entscheidung des Landgerichts zu einer Abweisung der Klage als unzulässig.

Die Beklagte ist im vorliegenden Rechtsstreit durch ihren Bundesvorsitzenden, der in der Klageschrift und im Rubrum des angefochtenen Urteils – ebenso wie in den Berufungsschriften – als Vertreter der Beklagten angegeben ist, nicht ordnungsgemäß gesetzlich vertreten. Die gesetzliche Vertretung einer Partei ist als Prozessvoraussetzung gemäß § 56 Abs. 1 ZPO in jedem Rechtszug von Amts wegen anhand der materiell-rechtlichen Rechtslage zu prüfen. Danach ergibt sich für die gesetzliche Vertretung der Beklagten Folgendes:

Der Beklagte unterliegt als Gewerkschaft den für nicht rechtsfähige Vereine geltenden Regelungen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB 75. Aufl., § 54 Rn. 5 m.w.N.). Dabei finden die Regelungen über den rechtsfähigen Verein mit Ausnahme der Vorschriften, die die Rechtsfähigkeit voraussetzen, entsprechende Anwendung (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 54 Rn. 1, mit Hinweis auf BGHZ 50, S. 325). Nach dem Vereinsrecht umfasst die gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht des Vorstandes nicht den Abschluss und die Lösung von Anstellungs- oder Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern. Für diese besteht vor dem Hintergrund eines Gleichlaufs von Bestellungs- und Anstellungszuständigkeit eine Zuständigkeit der Mitgliederversammlung als des Organs, das nach § 27 Abs. 1 BGB auch zur Bestellung des Vorstandes berufen ist (grundlegend: BGH, Urteil vom 21.01.1991, II ZR 144/90, Rn. 5 ff., insbes. Rn. 9 f., zit. nach juris; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 26 Rn. 6; Otto, Stöber/Otto, Handbuch des Vereinsrechts 11. Aufl., Rn. 498). Die Regelung des § 27 Abs. 1 BGB kann allerdings gemäß § 40 S. 1 BGB durch Satzung dahin abgeändert werden, dass für die Bestellung des Vorstands und den Abschluss entsprechender Dienstverträge die Zuständigkeit eines anderen Vereinsorgans begründet wird (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 10). Von dieser Befugnis hat die Beklagte in ihrer Satzung Gebrauch gemacht, indem sie dem Hauptvorstand – neben der in § 13 Nr. 7 n) der Satzung begründeten Befugnis zur Amtsenthebung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 17 Nr. 4 der Satzung und der Regelung der Nachfolge bis zur Neuwahl – in § 13 Nr. 7 l) der Satzung auch die Kompetenz zur Beschlussfassung über die Dienstverträge von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes (“deren Arbeitsverträge”) zugewiesen hat. Die Zuweisung einer Kompetenz zur Beschlussfassung über die “Arbeitsverträge” der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes kann in Anbetracht des Fehlens anderweitiger satzungsrechtlicher Kompetenzzuweisungen für den betreffenden Bereich nur so ausgelegt werden, dass die nach der gesetzlichen Regelung der Mitgliederversammlung, d.h. der Generalversammlung der Beklagten, zustehende Befugnis zum Abschluss und zur Lösung von Dienstverträgen uneingeschränkt dem Hauptvorstand übertragen ist. Eine abweichende Auslegung kann nicht damit begründet werden, dass der geschäftsführende Vorstand in § 14 Nr. 3 S. 1 der Satzung der Beklagten als ausführendes Organ von Generalversammlung und Hauptvorstand bezeichnet und nach Satz 2 dieser Bestimmung an deren Beschlüsse gebunden ist. Denn die betreffende Regelung enthält keine Zuweisung sachspezifischer Kompetenzen und ermöglicht es dem geschäftsführenden Vorstand als “ausführendes Organ” nicht, ohne eine entsprechende sachspezifische Beschlussfassung des zuständigen Hauptvorstandes tätig zu werden.

Die satzungsrechtliche Kompetenz des Hauptvorstandes der Beklagten zur Beschlussfassung über die Dienstverträge der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands umfasst auch die gesetzliche Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit, der sich auf das der Tätigkeit des Klägers als stellvertretender …vorsitzender der Beklagten zugrundeliegende Dienstverhältnisses bezieht. Die durch Satzung begründete Zuständigkeit des Organ eines Vereins für das Dienstverhältnis eines Vorstandsmitglieds erstreckt sich auch auf die gerichtliche Vertretung gegenüber einem aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitglied und ist nicht davon abhängig, ob das Anstellungsverhältnis beendet ist (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.10.2004, 1 U 19/04, Rn. 31; Otto, a.a.O.).

Die danach bestehende satzungsrechtliche Kompetenzzuweisung konnte von dem Hauptvorstand entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht durch eine im Jahre 2008 beschlossene Geschäftsanweisung, nach der es ausschließlich dem geschäftsführenden Vorstand gestattet ist, Rechtsgeschäfte zu tätigen, verändert werden. Denn der Hauptvorstand war mangels einer Kompetenz zur Satzungsänderung nicht befugt, die ihm satzungsrechtlich zustehenden sachspezifischen Kompetenzen im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsanweisung auf den geschäftsführenden Vorstand zu übertragen. Es ist ferner auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Hauptvorstand der Beklagten den Bundesvorsitzenden oder den geschäftsführenden Vorstand bevollmächtigt hat, die Beklagte in den verfahrensgegenständlichen Streitigkeiten über den Fortbestand des Dienstvertrages des Klägers zu vertreten. Der Hauptvorstand der Beklagten ist vielmehr nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten bislang mit dem Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nicht befasst worden.

Nach den vorstehenden Ausführungen ist die Beklagte durch ihren Bundesvorsitzenden im vorliegenden Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß gesetzlich vertreten, da die Zuständigkeit zur Vertretung der Beklagten satzungsrechtlich dem Hauptvorstand der Beklagten zugewiesen ist. Die Klage ist daher mangels ordnungsgemäßer gesetzlicher Vertretung der Beklagten unzulässig.

Die von dem Kläger mit Schriftsatz vom 27.11.2015 gestellten Hilfsanträge, mit denen der Kläger – in Abhängigkeit von der Rechtsauffassung des Senats zur gesetzlichen Vertretung der Beklagten – den Hauptvorstand als gesetzlichen Vertreter der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit bezeichnet hat, sind unzulässig. Die Angabe der gesetzlichen Vertretung der Beklagten kann als wesentlicher Bestandteil einer formell ordnungsgemäßen Klageerhebung grundsätzlich nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 253 Rn. 1). Der Eintritt der vom Kläger aufgestellten innerprozessuale Bedingung, nach der die Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit von der Rechtsauffassung des Senats zu den gesetzlichen Vertretungsverhältnissen der Beklagten abhängig sein soll, ist auch erst mit der abschließenden rechtlichen Würdigung des Senats in der die Instanz beendenden Entscheidung feststellbar, während die gesetzliche Vertretung der Beklagten als Prozessvoraussetzung spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben sein muss (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 51 Rn. 8). Der Senat hat auf diese Würdigung mit Beschluss vom 03.12.2015 hingewiesen, ohne dass der Kläger dazu im Folgenden noch Stellung genommen hat.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die vom Kläger mit der Berufung angegriffene Abweisung der erstinstanzliche Klageanträge zu 1. und 2. als unzulässig ist nach der vorstehenden Würdigung des Senats aufrechtzuerhalten, da sich die Unzulässigkeit der Klage auch hinsichtlich dieser Anträge schon aus dem Fehlen einer ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung der Beklagten ergibt. Es bedarf daher auch keiner Entscheidung über den von der Beklagten hilfsweise für den Fall eines klagestattgebenden Urteils gestellten Widerklageantrag.

Die Entscheidung über die in erster Instanz und im Berufungsverfahren entstandenen Kosten des Rechtsstreits beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.