OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 26 U 35/15

OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 26 U 35/15
Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau – 4. Zivilkammer – wird zurückgewiesen.

Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf eine Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,1-fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Rücknahme der vom Beklagten eingelegten Berufung hat den Verlust dieses Rechtsmittels zur Folge.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten als Rechtsnachfolger des verstorbenen A, des Vaters des Beklagten – soweit im Berufungsverfahren relevant – aufgrund eines behaupteten Treuhandverhältnisses auf Rückzahlung zweier von dem Vater des Klägers als Konkursverwalter im Jahre 2001 überwiesener Geldbeträge in Anspruch.

Anstelle einer Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlichen Klageanträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils werden dahin ergänzt, dass der Kläger erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 11.02.2014 als Anlagen K 16, K 17 und K 18 Rechnungen der GbR B (C) (im Folgenden: GbR) vorgelegt und dazu vorgetragen hat, dass die Anwalts-GbR mit diesen Rechnungen bezüglich des Betrages von 318.176,61 DM für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis 30.06.2002 eine Treuhandvergütung abgerechnet habe. Genau der Betrag von 318.176,61 DM sei von dem Vater des Beklagten am 14.07.2001 auf das Konto “D” überwiesen worden. Der Vater des Beklagten und der Beklagte selbst hätten eine Aufforderung, das Treuhandverhältnis abzurechnen und das Treugeld herauszugeben, abgelehnt. Der Kläger hat erstinstanzlich darüber hinaus mit Schriftsatz vom 11.03.2014 vorgetragen, dass es sich bei dem geltend gemachten Hauptanspruch bezüglich des Kontos “D” nach dem eigenen Vortrag des damaligen Beklagten, des Vaters des jetzigen Beklagten, um Treugeld handele und das Treuhandverhältnis unstreitig nicht abgerechnet worden sei.

Das Landgericht hat der Klage erstinstanzlich hinsichtlich eines im Berufungsverfahren nicht mehr streitgegenständlichen Anspruchs in Höhe von 4.722,80 € nebst Zinsen stattgegeben und dem Beklagten als Erben die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorbehalten. Hinsichtlich des im Berufungsverfahren allein noch streitgegenständlichen Anspruchs des Klägers wegen der vom Rechtsvorgänger des Beklagten am 19.06.2001 und 14.07.2001 auf das Konto mit der Bezeichnung “D” überwiesenen Beträge hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Einzelnen ausgeführt, dass der mit Überweisung der Beträge auf das Konto “D” gegen den Rechtsvorgänger des Beklagten entstandene Erstattungsanspruch verjährt sei. Soweit der Kläger meine, dass hinsichtlich der Überweisungen ein noch nicht abgerechnetes Treuhandverhältnis zum vormaligen Konkursverwalter bestanden habe, könne er damit nicht gehört werden. Zum einen setze er sich damit in Widerspruch zu der von ihm vertretenen Auffassung, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten den Betrag unberechtigt auf ein eigenes Konto transferiert und damit der Masse entzogen habe. Zum anderen sei im Verhältnis der Parteien in dem vor dem Landgericht Stadt1 geführten Rechtsstreit 1 festgestellt worden, dass ein solches Treuhandverhältnis nicht existiere.

Gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 11.03.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem bei dem Oberlandesgericht am 10.04.2015 eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und die Berufung mit einem am 11.05.2015 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten begründet.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 08.04.2015 Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hanau eingelegt und das Rechtsmittel im Folgenden mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 11.06.2015 zurückgenommen.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung die erstinstanzlich wegen der Überweisungen auf das Konto “D” geltend gemachten Ansprüche weiter und begehrt eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahingehend, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 226.527,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Kläger stützt die im Berufungsverfahren weiterverfolgten Ansprüche nunmehr ausschließlich darauf, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten mit der Anwalts-GbR in Bezug auf die überwiesenen Beträge ein Treuhandverhältnis begründet habe. Er ist der Ansicht, das Bestehen eines entsprechenden Treuhandverhältnisses sei von ihm bereits erstinstanzlich vorgetragen worden und unbestritten geblieben. Das Treuhandverhältnis ergebe sich aus dem Inhalt der von ihm erstinstanzlich vorgelegten Rechnungen der Anwalts-GbR. Der Rechtsvorgänger des Beklagten habe zudem mit den als Anlagen K 20 und K 21 vorgelegten Schreiben angekündigt, bezüglich des Kontos “D” noch eine Abrechnung zu erteilen. Die Ansprüche bestünden gegen den Rechtsvorgänger des Beklagten als Mitglied der Anwalts-GbR. Im Übrigen habe der Beklagte mit Schreiben vom 03.12.2013 (Anlage BB 1) selbst bestätigt, dass die vorgelegten Rechnungen über das Treuhandverhältnis gestellt und gezahlt worden seien. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass mit dem im Parallelverfahren vor dem LG Stadt1 zum Az. 1 ergangenen Urteil für den vorliegenden Rechtsstreit bindend festgestellt worden sei, dass ein Treuhandverhältnis nicht existiere. Zum einen betreffe das im Parallelverfahren ergangene Urteil ausschließlich das zwischen dem Kläger und dem Beklagten in dessen Eigenschaft als Mitglied der Anwalts-GbR begründete Rechtsverhältnis und nicht das für den vorliegenden Rechtsstreit relevante Rechtsverhältnis zwischen Kläger und dem Rechtsvorgänger des Beklagten. Zum anderen sei das Treuhandverhältnis im vorliegenden Rechtsstreit – anders als im Parallelverfahren – erstinstanzlich unstreitig gewesen. Es bestehe ferner auch kein Widerspruch zwischen dem Umstand, dass sich der Rechtsvorgänger des Beklagten durch die Überweisungen im Jahr 2001 der Untreue schuldig gemacht habe, und dem Bestehen eines Treuhandverhältnisses. Denn es könne im Ergebnis nicht zutreffend sein, dass der Täter einer Untreue die Früchte derselben erhalte, wenn er die Gelder auf ein neues Konto übertrage und ein Treuhandverhältnis begründe.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beruft sich auf die Einrede der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 ZPO. Der Beklagte bestreitet, dass zwischen seinem Rechtsvorgänger und der Anwalts-GbR ein Treuhandverhältnis begründet worden sei und beruft sich darauf, dass nicht erkennbar oder vorgetragen sei, wann, mit wem und wie eine Treuhandabrede getroffen worden sein solle. Sein Vater könne mit der Buchung der Beträge auf ein eigenes Konto als einem konkurszweckwidrigen Verhalten mit sich selbst kein Treuhandverhältnis begründet haben. Der Beklagte beruft sich im Übrigen auf die Einrede der Verjährung und macht geltend, dass insbesondere auch eine kenntnisunabhängige Verjährung gemäß § 199 Abs. 3, 4 BGB eingetreten sei.

II.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, weil nicht feststellbar ist, dass zwischen dem Vater des Beklagten in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter und der GbR, deren Mitglied der Vater des Beklagten war, ein die im Jahr 2001 überwiesenen Geldbeträge betreffendes Treuhandverhältnis zustande gekommen ist.

Der Feststellung eines Treuhandverhältnisses steht allerdings nicht das von dem hiesigen Beklagten gegen den hiesigen Kläger geführte Parallelverfahren (1 LG Stadt1 bzw. 2 OLG Stadt2) entgegen. Denn das Parallelverfahren, in dem bislang auch noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, bezieht sich auf einen anderen Streitgegenstand als der vorliegende Rechtsstreit. Während der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit wegen der Überweisungen im Jahr 2001 Ansprüche geltend macht, für die der hiesige Beklagte gegebenenfalls nur als Rechtsnachfolger seines Vaters haftet, hat die im Parallelverfahren von dem hiesigen Beklagten gegen den hiesigen Kläger vor dem Eintritt der Rechtsnachfolge erhobene negative Feststellungsklage ausschließlich solche Ansprüche zum Gegenstand, deren sich der hiesige Kläger unter Bezugnahme auf die Stellung des hiesigen Beklagten als Mitgesellschafter der Anwalts-GbR und dessen zwischenzeitliche Kontomitinhaberschaft unabhängig von der erst später eingetretenen Rechtsnachfolge berühmt. Maßgebend für die Bestimmung des Streitgegenstandes ist nicht allein die mit dem Klageantrag in Anspruch genommene Rechtsfolge, sondern auch der im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als Grund des Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die in Anspruch genommene Rechtsfolge ableitet (vgl. zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff: BGH, NJW-RR 2012, 872 [BGH 21.02.2012 – X ZR 111/09]; BGH, NJW 2006, 3068 [BGH 13.06.2006 – IX ZR 15/04]).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kann für das Berufungsverfahren nicht als unstreitig zugrunde gelegt werden, dass zwischen dem Vater des Beklagten in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter und der Anwalts-GbR in Bezug auf die im Jahre 2001 überwiesenen Beträge ein Treuhandverhältnis zustande gekommen ist. Das Landgericht hat ein solches Treuhandverhältnis in dem angefochtenen Urteil nicht als unstreitig festgestellt, sondern im Rahmen der Entscheidungsgründe mit der Wendung “Soweit der Kläger…meint, hinsichtlich der Überweisungen….habe ein Treuhandverhältnis zum vormaligen Konkursverwalter bestanden”, lediglich auf eine entsprechende Rechtsauffassung des Klägers Bezug genommen. Dem erstinstanzlichen schriftsätzlichen Vorbringen des Klägers ist in Bezug auf ein Treuhandverhältnis ebenfalls kein konkreter Tatsachenvortrag zu entnehmen. Im Schriftsatz vom 11.02.2014 hat der Kläger erstinstanzlich konkret unter Bezugnahme auf die als Anlagen K 16, K 17 und K 18 vorgelegten Rechnungen der Anwalts-GbR lediglich zur Abrechnung einer “Treuhandvergütung” vorgetragen und auf seine Aufforderungen, das Treuhandverhältnis abzurechnen und das Treugeld herauszugeben, hingewiesen. Es fehlt danach an einem in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkretisierten Vorbringen, das für den Beklagten nach seinem Eintritt in den Rechtsstreit Anlass geben musste, sich zum Bestehen eines Treuhandverhältnisses zu erklären. Eine weitergehende tatsächliche Konkretisierung des Vorbringens des Klägers ergibt sich auch nicht aus dessen erstinstanzlichem Schriftsatz vom 11.03.2014. Der Kläger weist in diesem Schriftsatz wiederum lediglich auf den Umstand hin, dass “das Treuhandverhältnis” unstreitig nicht abgerechnet sei, und bezieht sich im Übrigen darauf, dass es sich nach dem eigenen Vortrag des damaligen Beklagten, d. h. des Rechtsvorgängers des jetzigen Beklagten, “um Treugeld” handele. Dabei geht die Bezugnahme auf ein Vorbringen des damaligen Beklagten ins Leere, da kein erstinstanzlicher Tatsachenvortrag der Beklagtenseite zum Bestehen eines Treuhandverhältnisses feststellbar ist.

Nachdem der Kläger die Klage im Berufungsverfahren nunmehr auf einen seiner Auffassung nach hinreichenden Sachvortrag zu einem Treuhandverhältnis stützt, hat der Beklagte das Bestehen eines Treuhandverhältnisses ausdrücklich bestritten. Das Bestreiten des Beklagten ist insoweit im Berufungsverfahren nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen, da der Beklagte mangels hinreichender tatsächlicher Konkretisierung des erstinstanzlichen Klägervortrags zu einem Treuhandverhältnis ohne Nachlässigkeit von einer mangelnden Schlüssigkeit des diesbezüglichen Klägervortrags ausgehen durfte.

Der für die Begründung eines Treuhandverhältnisses darlegungs- und beweis-belastete Kläger hat kein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln des früheren Konkursverwalters dargelegt, durch das – zumindest konkludent – ein die im Jahr 2001 überwiesenen Beträge betreffendes Treuhandverhältnis mit der Anwalts-GbR zustande gekommen sein könnte. Die zwischen den Parteien unstreitige Umbuchung der Beträge auf das von dem früheren Konkursverwalter im Jahre 2001 bei der E geführte Konto “D” beinhaltete kein auf die Begründung eines Treuhandverhältnisses gerichtetes rechtsgeschäftliches Handeln. Es ist zudem auch nicht erkennbar, dass die vorgenommenen Umbuchung eine für eine Treuhänderstellung notwendige Zugriffsmöglichkeit der Anwalts-GbR auf die überwiesenen Beträge begründet hat, da es sich bei dem Konto mit der Bezeichnung “D” zum Zeitpunkt der Überweisungen und auch in der Folgezeit nicht um ein Konto der GbR handelte.

Soweit der Kläger den Bestand eines Treuhandverhältnisses zu der GbR aus den unter dem Briefkopf der GbR erstellten Rechnungen vom 02.08.2002 (Anlagen K 16, K 17 und K 18) herleiten will, lassen die Rechnungen den von dem Kläger gezogenen Rückschluss auf das Bestehen eines Treuhandverhältnisses bezüglich der im Jahre 2001 überwiesenen Beträge nicht zu. Zwar beziehen sich die Rechnungen, die jeweils an “A als Treuhänder Gesellschaftsnachfolger F” gerichtet sind, auf “die Verwaltung des Treuhandvermögens”, den Rechnungen sind aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, welches konkrete Treuhandvermögen aufgrund welcher Vereinbarung in welcher Form verwaltet worden ist. Die in den Rechnungen enthaltene Berechnung der Vergütung, die sich jeweils auf einen Jahresbetrag in Höhe von “5% von 318.048,51 DM” bezieht, lässt schon keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass es sich bei dem angegebenen Ausgangsbetrag um das verwaltete Treuhandvermögen handelt. Darüber hinaus ist der angegebene Betrag weder mit der Summe der im Jahr 2001 überwiesenen Einzelbeträge von 125.000,00 DM und 318.176,61 DM, noch mit der konkreten Höhe eines der beiden Einzelbeträge in Übereinstimmung zu bringen. Es kommt hinzu, dass in zwei der drei Rechnungen für die Verwaltung des Treuhandvermögens Zeiträume angegeben sind, die vor den am 19.06.2001 und 14.07.2001 vorgenommenen Überweisungen liegen. So betrifft die als Anlage K 16 vorgelegte Rechnung eine Verwaltung für das Jahr 2000 und die als Anlage K 17 vorgelegte Rechnung eine Verwaltung für das gesamte, auch Zeiträume vor den Überweisungen umfassende Jahr 2001. Die Rechnungen könnten damit allenfalls auf ein spätestens zum Jahresbeginn 2000 zustande gekommenes Treuhandverhältnis hindeuten, das aber mit den im Jahre 2001 überwiesenen Beträgen schon in keinen zeitlichen Zusammenhang zu bringen wäre. Es ist im Übrigen auch weder vorgetragen noch anhand der vorgelegten Rechnungskopien ersichtlich, wer die Rechnungen unter welchen Umständen gestellt hat. Selbst wenn abweichend von den Feststellungen des Landgerichts die Überweisung vom 14.07.2001 tatsächlich den in den Rechnungen angegebenen Betrag von 318.048,51 DM beträfe, könnte damit aus den vorgelegten Rechnungen auch hinsichtlich dieses Betrages kein Indiz für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses hergeleitet werden.

Es ist nach den vorstehend gewürdigten Umständen – ohne dass es darauf entscheidend ankommt – nicht auszuschließen, dass mit den auch Zeiträume vor den Überweisungen betreffenden Rechnungen lediglich ein vorsätzliches deliktisches Verhalten des früheren Konkursverwalters verschleiert werden sollte. Den entsprechenden Vorwurf eines deliktischen Verhaltens hat der vom Konkursgericht beauftragte Sonderverwalter dem früheren Konkursverwalter gegenüber bereits in seinem Schreiben an das Konkursgericht vom 31.03.2008 erhoben, in dem er ausgeführt hat, dass im Ergebnis feststehe, dass der Konkursverwalter der Konkursmasse einen Betrag von 443.048,51 DM “vorsätzlich entzogen” habe.

Vor dem Hintergrund des danach gegen den früheren Konkursverwalter bestehenden Verdachts der Untreue kann ein Indiz für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses auch nicht daraus hergeleitet werden, dass sich der frühere Konkursverwalter darauf berufen hat, dass die Rechnungen vom 02.08.2002 zu Recht gestellt worden seien, und angekündigt hat, noch eine Abrechnung erteilen zu wollen. Entsprechende Ankündigungen des früheren Konkursverwalters können vor dem Hintergrund des gegen ihn bestehenden Straftatverdachts auch als bloße “Hinhaltetaktik” erklärt werden. Tatsächlich hat der frühere Konkursverwalter dann auch zu keinem Zeitpunkt tatsächlich konkrete Auskünfte erteilt. Das vorprozessuale Schreiben des Beklagten vom 03.12.2013 bietet ebenfalls keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses, da der Beklagte in dem Schreiben lediglich darauf Bezug nimmt, dass er aufgrund der Aussage des früheren Konkursverwalters, seines Vaters, gehalten sei, von der Berechtigung der Rechnungen auszugehen.

Es besteht in Bezug auf das von dem Kläger behauptete Treuhandverhältnis keine prozessuale Erklärungslast des Beklagten, die über das von ihm erklärte Bestreiten eines solchen Verhältnisses hinausgeht. Der Beklagte war überdies prozessual auch nicht verpflichtet, über das Bestreiten eines Treuhandverhältnisses hinaus zu den Rechnungen der GbR vom 02.08.2002 vorzutragen, da sich aus seinem Bestreiten ergibt, dass er nach seinen Erkenntnismöglichkeiten das Bestehen des abgerechneten Treuhandverhältnisses nicht bestätigen kann. Es besteht schließlich auch keine Erklärungslast des Beklagten bezüglich des Kontos “D”, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dem Beklagten Informationen über das Konto zugänglich sind, aus denen sich Rückschlüsse für ein die Überweisungen im Jahr 2001 betreffendes Treuhandverhältnis ergeben könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Rücknahme der vom Beklagten eingelegten Berufung ist wegen des geringen Anteils dieses Rechtsmittels am Gesamtstreitwert gegenüber dem Unterliegen des Klägers im Berufungsverfahren verhältnismäßig geringfügig und hat nur geringfügig höhere Kosten veranlasst.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Ausspruch zur Rechtsfolge der Berufungsrücknahme des Beklagten ergibt sich aus § 516 Abs. 3 ZPO.

Ein Grund, der gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Zulassung der Revision gebieten könnte, liegt nicht vor.