OLG Frankfurt am Main, 04.05.2012 – 8 U 188/11

OLG Frankfurt am Main, 04.05.2012 – 8 U 188/11
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.8.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 413.357,89 EUR zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 30.158,49 EUR an den Kläger zu zahlen gegen Aushändigung der Zinsscheine Nr. 10 zu den Inhaberteilschuldverschreibungen WKN 134 810 mit den Stückenummern 38476, 38388 bis 38390, 29694 bis 29696, 29720, 29992 bis 29995, 29328, 09882 bis 09888 und 09876 bis 09880.

3. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 570.849,90 EUR an den Kläger zu zahlen gegen Aushändigung der Zinsscheine Nr. 10 zu den Inhaberteilschuldverschreibungen WKN 132 501 mit den Stückenummern 20719 bis 20727, 23681 bis 23686, 23687 bis 23691, 24002 bis 24004, 24009, 24030 bis 24034, 24036, 24040 bis 24041, 24048 bis 24049, 24065 bis 24068, 24071 bis 24072, 24082, 24086, 24122 bis 24145, 24148, 24156, 24159 bis 24161, 24168, 24171 bis 24172, 24182 bis 24183, 24196 bis 24197, 24201, 24219, 24246 bis 24247, 24288 bis 24293, 24295 bis 24296, 24332, 15013 bis 15014, 15077 bis 15078, 15112, 15209, 15279, 15325 bis 15328, 15369 bis 15371, 15573 bis 15574, 15596 bis 15599, 15600 bis 15605, 15817, 15836 bis 15837, 16039 bis 16040, 16089, 19083, 19096 bis 19097, 19765, 19757, 19817, 10096 bis 10097, 10404 bis 10409, 10410, 10445 bis 10449, 11261, 14056, 14199 bis 14202, 14749 und 14857.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtstreits haben der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 1.549.385,01 EUR.
Gründe
1

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte aus von dieser ausgestellten Inhaber- Teilschuldverschreibungen auf Zahlung von verbrieften Zinsen für die Laufzeit (im Folgenden: Laufzeitzinsen) und weiterer Zinsen nach Fälligkeit des Nennbetrags (im Folgenden: Nachfälligkeitszinsen) in Anspruch.
2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 163 ff d.A. in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 9.9.2011, Bl. 180a d.A.) verwiesen, dem auch die erstinstanzlichen Anträge zu entnehmen sind.
3

Die Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme u.a. mit denjenigen Argumenten gewendet, mit denen sie eine Zahlungsverpflichtung oder deren Durchsetzbarkeit aus derartigen Staatsanleihen in zahlreichen Gerichtsverfahren generell in Abrede stellt Sie hat ferner bezogen auf den Einzelfall die Aktivlegitimation des Klägers bestritten und die Verjährung der Forderungen eingewendet. Für Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung verwiesen.
4

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen (nämlich soweit sie nicht in einem geringfügigen Teil zurückgenommen wurde) stattgegeben. Insoweit wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.
5

Die Beklagte rügt mit ihrer Berufung (Berufungsbegründungsschrift vom 22.11.2011 (Bl. 289 ff d.A.) im Wesentlichen:
6

1. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass die geltend gemachten Nachfälligkeitszinsansprüche aus der Zeit vor dem 1.1.2007 verjährt seien.
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2. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass es sich bei der argentinischen Notstandsgesetzgebung um Eingriffsnormen handelt, die von den deutschen Gerichten nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zwingend zu beachten seien.
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3. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht die Voraussetzungen des § 138 BGB verneint; richtig sei, dass die Befriedigung der Gläubiger den Sanierungsprozess in Argentinien ins Stocken bringe, weshalb sie sittenwidrig sei.
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4. Außerdem hätte die Klage auch deshalb abgewiesen werden müssen, weil die Gläubiger, die sich nicht an der Umschuldung beteiligt haben, treuwidrig handelten, wenn sie als „Trittbrettfahrer“ eine vollständige Bedienung ihrer Forderungen erzwingen wollten.
10

In der mündlichen Senatsverhandlung hat die Beklagte ferner die Aktivlegitimation des Klägers bestritten.
11

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen,
hilfsweise:
den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zu-rückzuverweisen.

12

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

13

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und teilweise Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist der Meinung, auch Nachfälligkeitszinsen würden erst nach Ablauf einer oder mehrerer Jahresfristen nach dem Rückzahlungsdatum der Anleihen und des letzten Jahreslaufzeitzinses fällig und bezieht sich hierfür auf die Anleihebedingungen, die sich aus dem von ihm mit der Klage hereingereichten Anlagekonvolut entnehmen lassen. Deswegen seien auch Nachfälligkeitszinsforderungen aus der Zeit vor dem 1.1.2007 noch nicht verjährt. Der Klägervertreter hat in der mündlichen Senatsverhandlung die Aufstellung zur Klageschrift (Bl. 14 ff d.A.), die er für selbsterklärend hält, erläutert. Dabei wurde deutlich, dass er in der dritten Spalte auch dann von „Zinsscheinen“ spricht und sie mit Ziffern versieht, wenn es solche Zinsscheine nicht gibt, weil sie nicht ausgegeben wurden.
14

II.

Die Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg, was in diesem Umfang zur Abänderung des angefochtenen Urteils führt. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet und die erstinstanzliche Verurteilung zu Zinsen aus den Inhaberteilschuldverschreibungen zu WKN 134 810 und 132 501 gegen Aushändigung der jeweiligen Zinsscheine hat der Sache nach Bestand.
15

Hierfür sind die nachfolgend wiedergegebenen Gründe maßgeblich.
16

Zu Ziffer 1 der Berufungsgangriffe:
17

In diesem Punkt ist die Berufung begründet. Soweit der Kläger Zinsen für Zeiträume beantragt, die nach der Fälligkeit der Inhaberteilschuldverschreibungen liegen, sind die Zinsforderungen verjährt, die vor dem 1.1.2007 datieren. Dass betrifft die Zinsforderungen aus den Inhaberteilschuldverschreibungen WKN 130 860, 130 020, 134 090, 131 950 und 190 430. Hier kann der Kläger die geltend gemachten Zinsansprüche nur ab 1.1.2007 durchsetzen, was nach den jeweiligen Anleihevorschriften, den vom Kläger innegehabten Werten und in Anlehnung an die Aufstellung zur Klageschrift (Bl. 14 ff d.A.) zur Errechnung der folgenden berechtigten Klageansprüchen führt:

130 860

43629,17

915,67

75,41

44620,25

130 020

313.971,53

17601,43

903,86

332476,82

134090

1977,32

164,77

2142,09

131 950

28649,85

2228,26

79,58

30957,69

190 430

480

2642,6

38,44

3161,04

413357,89
18

Dass die zuvor angefallenen Nachfälligkeitszinsen verjährt sind, folgt aus dem Umstand, dass diese (im Gegensatz zu den Laufzeitzinsen) sofort fällig sind (§ 271 Abs. 1 BGB) und nicht erst fällig werden nach Ablauf eines weiteren Jahres, dass auf die Endfälligkeit der verbrieften Nennwert- und Zinsforderungen folgt. Das ergibt sich daraus, dass diese Nachfälligkeitszinsen nicht verbrieft sind. Die anderslautende Vorstellung des Klägers teilt der Senat nicht. Insbesondere entnimmt er den Anleihebedingungen nicht, dass ein Gläubiger nach Verstreichen des gemeinsamen Fälligkeitstermins für den Nennwert und den letzten Jahreszins gehalten sein soll, ein weiteres Jahr zuzuwarten, bis er Nachfälligkeitszinsen verlangen kann.
19

Dass die Nachfälligkeitszinsen sofort fällig sind, hat zur Folge, dass die in 2006 angefallenen Zinsforderungen verjährt sind, denn die dreijährige Verjährungsfrist, der sie unterliegen, endete mit dem Ende des Jahres 2009 und Hemmung durch Rechtsverfolgung fand nicht statt, weil die Klage Ende 2010 zu Gericht gelangte.
20

Die danach zuzusprechenden Nachfälligkeitszinsen unterliegen nicht den besonderen Quittierungsanforderungen, wie sie aus § 767 BGB folgen. Dem war bei der Tenorierung Rechnung zu tragen unter verständiger Auslegung der Klageanträge dahin, dass auch dieser Kläger nichts aushändigen möchte, was nicht existiert und was die Beklagte weder verlangen darf noch verlangt.
21

zu Ziffer 2 der Berufungsangriffe:
22

Dieser Angriff hat keinen Erfolg.
23

Die anderslautende Sicht des Landgerichts wird vom Senat geteilt, wie er schon mehrfach (erstmals durch das Urteil vom 13.6.2006 – 8 U 107/03– NJW 2006, 2931 ff und danach in ständiger Rechtsprechung) als grundsätzliche Einschätzung der international-privatrechtlichen Rechtslage zum Ausdruck gebracht hat. Die Berufung bringt keine neuen Argumente vor, die den Senat zu einer anderen Rechtssicht veranlassen könnten. Auch die aktualisierten innerargentinischen Rechtsakte stehen der Zahlungsverpflichtung der Beklagten nicht entgegen, wie sie durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.5.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1,2/06 – NJW 2007, 2610) bestätigt wurde.
24

Zu Ziff. 3 der Berufungsangriffe:
25

Dieser Angriff hat keinen Erfolg.
26

Der Senat hat sich in den oben genannten grundlegenden Entscheidungen aus dem Jahre 2006 bereits dazu äußert, warum er weder ein Forderungsverbot noch ein Leistungsverweigerungsrecht (§§ 138, 242 BGB) zu Gunsten der Beklagten annimmt. Soweit sich die Beklagte nach wie vor auf solche Argumente stützt, so hat sie nicht dargelegt, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert hätte und dass deshalb eine andere Beurteilung notwendig wäre. Das von ihr nun vorgebrachte Zahlenwerk zeigt nicht, dass sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten gegenüber derjenigen wesentlich verschlechtert hätte, die der Senat in den Ausgangsentscheidungen bewertet hat. Die Beklagte hat auf Grund der positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung wieder Zugang zu den Finanzmärkten gefunden und sah sich deshalb imstande, ihre institutionellen Gläubiger zu befriedigen, während sie die Verbindlichkeiten privater Gläubiger nicht vereinbarungsgemäß bedienen will.
27

Zu Ziff. 4 der Berufungsangriffe:
28

Dieser Angriff hat keinen Erfolg.
29

Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Konstellation ist mit derjenigen eines „Trittbrettfahrers“ (oder Akkordstörers) in vielerlei Hinsicht nicht zu vergleichen. Das gilt schon mit Blick auf die Frage, ob die offenkundig bereits fortgeschrittene wirtschaftliche Sanierung der Beklagten bei einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderungen des Klägers einen unverhältnismäßig hohen Schaden befürchten lässt. Auch sonst wird der Hinweis der Beklagten auf das sog. Akkordstörerurteil des Bundesgerichtshofs dem Ablauf der Umschuldungsverhandlungen der Beklagten mit ihren jeweiligen Gläubigergruppen einerseits und der Situation des Klägers andererseits nicht gerecht, so dass der Senat bei der auch insofern maßgeblichen Gesamtbewertung nach § 242 BGB eine Treuwidrigkeit des Klägers nicht zu erkennen vermag.
30

Soweit die Berufung unbegründet ist und keine Neuberechnung der klägerischen Ansprüche erfordert (Inhaberteilschuldverschreibungen zu WKN 134 810 und 132 501), folgt der Senat dem angefochtenen Urteil und der tabellarischen Aufstellung zur der Klageschrift (Bl. 14 ff d.A.) unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen Teilklagerücknahme.
31

Dass die Beklagte in der Berufungsinstanz erstmals (wieder) die Aktivlegitimation des Klägers gerügt hat, bleibt unberücksichtigt. Die Berufung hatte die Feststellungen der ersten Instanz zur Inhaberschaft der Schuldverschreibungen zuvor nicht angegriffen, die Frage der Aktivlegitimation konnte bei ansonsten unveränderter Sachlage nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens werden.
32

Die Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung liegen nicht vor.
33

Die Kostenentscheidung folgt aus dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens (§ 92 Abs. 1 ZPO).
34

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO, die Abwendungsbefugnis aus § 711 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
35

Der Wert des Berufungsverfahrens entspricht der Beschwer der Beklagten aus dem angefochtenen Urteil nach dem dortigen Leistungsausspruch.