OLG Frankfurt am Main, 07.02.2012 – 8 U 114/11

OLG Frankfurt am Main, 07.02.2012 – 8 U 114/11
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.04.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 27.098,47 € nebst Zinsen in Höhe von 12 % seit dem 20.09.2009 zu zahlen gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen im Nennwert von 53.000,00 DM zur 12 %-Anleihe der Beklagten, WKN ….

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 19.510,90 € zu zahlen gegen Aushändigung von Zinskupons für die Jahre 2004 bis 2009 zu Anleihen im Nennwert von 53.000,00 DM zur 12 %-Anleihe der Beklagten, WKN ….

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 213.208,71 € nebst Zinsen in Höhe von 11,75 % seit dem 21.05.2010 zu zahlen gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen im Nennwert von 417.000,00 DM zur 11,75 % Anleihe der Beklagten, WKN ….

Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger zu 1.) 175.364,16 € zu zahlen gegen Aushändigung von Zinskupons für die Jahre 2004 bis 2010 zu Anleihen im Nennwert von 417.000,00 DM zur 11,75 % Anleihe der Beklagten, WKN ….

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 12.782,30 € nebst Zinsen in Höhe von 11,25 % seit dem 01.01.2007 zu zahlen gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen im Nennwert von 25.000,00 DM zur 11,25 %-Anleihe der Beklagten, WKN ….

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 4.314,03 € zu zahlen gegen Aushändigung von Zinskupons für die Jahre 2004 bis 2006 zu Anleihen im Nennwert von 25.000,00 DM zur 11,25 %-Anleihe der Beklagten, WKN ….

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2.) 12.782,30 € nebst Zinsen in Höhe von 11,25 % seit dem 01.01.2007 zu zahlen gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen im Nennwert von 25.000,00 DM zur 11,25 %-Anleihe der Beklagten, WKN ….

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2.) 4.314,03 € zu zahlen gegen Aushändigung von Zinskupons für die Jahre 2004 bis 2006 zu Anleihen im Nennwert von 25.000,00 DM zur 11,25 %-Anleihe der Beklagten, WKN ….

Im Übrigen bleibt die Klage ab- und wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des zweitinstanzlichen Verfahrens wird auf 469.374,90 € festgesetzt.
Gründe
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I.

Die Kläger nehmen die Beklagte aus von dieser ausgestellten, in effektiven Stücken verbrieften Inhaberschuldverschreibungen zur WKN …, … und … auf Zahlung der (end-) fälligen Nennbeträge, verbriefter Zinsen und Nachfälligkeitszinsen gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbanken zwecks Ausbuchung in Anspruch. Die Papiere werden in den Depots der Banken der Kläger verwahrt.
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Die Parteien haben die im Urteil des Landgerichts wiedergegebenen Anträge gestellt.
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Die Beklagte hat die fehlende Aktivlegitimation der Kläger und eine Suspendierung der Ansprüche aufgrund des argentinischen Zahlungsmoratoriums geltend gemacht. Sie hat sich auf die Leistungsverweigerungsrechte aus §§ 138, 242 BGB und das Erlöschen von Zinsforderungen nach § 801 Abs. 2 BGB berufen sowie die Einrede der Verjährung und den Einwand aus § 797 BGB erhoben.
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Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 29.04.2011, auf das Bezug genommen wird, weitgehend stattgegeben. Lediglich die Zinsansprüche der Kläger hinsichtlich der verbrieften Zinsen für die Jahre 2002 und 2003 sind im Hinblick auf die Verjährungseinrede der Beklagten abgewiesen worden. Darüber hinaus hat das Landgericht die Verurteilung gegen Aushändigung der Urkunden ausgesprochen. Allein die theoretische Möglichkeit einer Umwandlung der effektiv verbrieften Anleihen in Globalurkunden ohne effektive Stücke vermöge eine abweichende Tenorierung nicht zu begründen.
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Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendet die Beklagte ein:

1. Die Aktivlegitimation der Kläger zur WKN … sei nicht nachgewiesen.

2. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass es sich bei der argentinischen Notstandsgesetzgebung um Eingriffsnormen handele, die von den deutschen Gerichten nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts zwingend zu beachten seien.

3. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht darüber hinaus die Voraussetzungen des § 138 BGB verneint. Richtig sei, dass die Befriedigung der Gläubiger den Sanierungsprozess in Argentinien ins Stocken bringe, weshalb sie sittenwidrig sei.

4. Die Klage hätte auch deshalb abgewiesen werden müssen, weil die Gläubiger, die sich nicht an der Umschuldung beteiligt haben, treuwidrig handelten, wenn sie als „Trittbrettfahrer“ eine vollständige Bedienung ihrer Forderungen erzwingen wollen.

5. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Zinsforderungen für die Jahre 2004 und 2005 erloschen seien.

6. Jedenfalls habe das Landgericht bezüglich der Verzinsung des Nennwertes zur WKN … bei dem Kläger zu 1.) und der Klägerin zu 2.) im Tenor zu 5.) bzw. zu 7.) rechtsfehlerhaft Nachfälligkeitszinsen für die Zeit vom 11.04.2006 bis zum 31.12.2006 ausgesprochen. Diese Ansprüche seien verjährt.

7. Das Landgericht habe im Hinblick auf den Aushändigungspassus gegen § 308 ZPO verstoßen.

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Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.04.2011 (2/21 0 575/09) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;

2. hilfsweise unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

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II.

A.: Die zulässige Berufung hat in der Sache dahin Erfolg, dass die Nachfälligkeitszinsen zur WKN … erst ab dem 01.01.2007 zuzusprechen sind und die Anordnungen einer Zinszahlungspflicht bis zur vollständigen Tilgung des Anspruchs auf den Nennwert entfallen.
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Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.
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Zu 1.: Die Kläger sind aktivlegitimiert. Der Nachweis der Inhaberschaft der streitgegenständlichen Schuldverschreibungen ist zur Überzeugung des Senats geführt. Die Kläger haben einen aktuellen Vermögensauszug der …A-Bank vom 16. Januar 2012 bzw. Depotübersichten der B-Bank … eG vom 17.01.2012 vorgelegt aus denen sich der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Gläubigers, der Nennwert, die Laufzeit, der Zinssatz sowie die ISIN bzw. WKN-Nummern der von ihnen gehaltenen Schuldverschreibungen ergeben. Die Depotauszüge der B-Bank … eG sind unterschrieben. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestätigungen und ihrem Inhalt bestehen trotz der Formulierung: „Die Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der hier gemachten Angaben ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt“, nicht.
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Zu 2.: Die anders lautende Sicht des Landgerichts wird vom Senat geteilt, wie er schon mehrfach (erstmals durch das Urteil vom 13.06.2006 – 8 U 107/03– NJW 2006, 2931 ff. und danach in ständiger Rechtsprechung) als grundsätzliche Einschätzungen der international- privatrechtlichen Rechtslage zum Ausdruck gebracht hat. Die Berufung bringt keine neuen Argumente vor, die den Senat zu einer anderen Rechtssicht veranlassen könnten. Auch die aktualisierten innerargentinischen Rechtsakte stehen der Zahlungsverpflichtung der Beklagten nicht entgegen, wie sie durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2007 (2 BvM 1-5/03, 1, 2/06 – NJW 2007, 2610) bestätigt wurde. Dass die von der Beklagten eingeforderte wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zu einem anderen Ergebnis führen kann, vermag der Senat nicht zu erkennen.
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Zu 3.: Die weitere Berufungsbegründung lässt nicht erkennen, dass die Beklagte nicht so weit geht, auch die Befriedigung der Gläubiger gegebenenfalls für sittenwidrig halten zu wollen, sondern deren Verlangen nach Befriedigung für sittenwidrig hält. Der Senat hat sich in der oben genannten grundlegenden Entscheidung aus dem Jahre 2006 bereits dazu geäußert, warum er weder ein Forderungsverbot noch ein Leistungsverweigerungsrecht (§§ 138, 242 BGB) zugunsten der Beklagten annimmt.
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Soweit sich die Beklagte nach wie vor auf solche Argumente stützt, so hat sie nicht dargelegt, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert hätte und dass deshalb eine andere Beurteilung notwendig wäre. Das von ihr nun vorgebrachte Zahlenwerk zeigt nicht, dass sich ihre wirtschaftliche Situation gegenüber derjenigen wesentlich verschlechtert hätte, die der Senat in den Ausgangsentscheidungen bewertet hat. Die Beklagte hat aufgrund der positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung wieder Zugang zu den Finanzmärkten gefunden und sieht sich deshalb imstande, ihre institutionellen Gläubiger zu befriedigen, während sie die sogenannten hold-out-Verbindlichkeiten privater Gläubiger nicht bedienen will.
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Zu 4.: Die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Konstellation ist mit derjenigen eines „Trittbrettfahrers“ (oder Akkordstörers) in vielerlei Hinsicht nicht zu vergleichen. Das gilt schon mit Blick auf die Frage, ob die offenkundig bereits fortgeschrittene wirtschaftliche Sanierung der Beklagten bei einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung der Kläger einen unverhältnismäßig hohen Schaden befürchten lässt. Auch sonst wird der Hinweis der Beklagten auf das sogenannte Akkordstörerurteil des Bundesgerichtshofs dem Ablauf der Umschuldungsverhandlungen der Beklagten mit ihren jeweiligen Gläubigergruppen einerseits und der Situation der Kläger andererseits nicht gerecht, so dass der Senat bei der auch insofern maßgeblichen Gesamtbewertung nach § 242 BGB eine Treuwidrigkeit der Kläger nicht zu erkennen vermag.
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Zu 5.: Die Zinsforderungen zu allen WKN für die Jahre 2004 und 2005 sind nicht nach § 801 Abs. 2 BGB erloschen. Ernsthafte Zweifel, dass die Zinsscheine für das Jahr 2004 spätestens bis zum 31.12.2008 und die Zinsscheine für das Jahr 2005 spätestens bis zum 31.12.2009 nicht vorgelegt worden sind, bestehen nicht. Die Kläger verwahren und verwahrten alle Urkunden in verschiedenen Depots. So ist ihr Vortrag bei verständiger Würdigung zu sehen. Dass die Banken die dauerhaft
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girosammelverwahrten Papiere nicht rechtzeitig vorgelegt haben, wird von der Beklagten nicht in Frage gestellt.
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Zu 6.: Hinsichtlich der Verzinsung des Nennwertes zur WKN … war bei dem Kläger zu 1.) und der Klägerin zu 2.) der Beginn auf den 01.01.2007 abzuändern. Die Nachfälligkeitszinsen für die Zeit vom 11.04.2006 bis zum 31.12.2006 sind verjährt. Die Anleihe zur WKN … wurde zum 10.04.2006 endfällig. Da die Nachfälligkeitszinsen der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB von drei Jahren unterliegen, sind die Zinsen vom 11.04.2006 bis zum 31.12.2006 mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt. Im Zeitpunkt der Klageerweiterung vom 29.07.2010, mit der diese Forderungen erstmals geltend gemacht worden sind, waren sie bereits verjährt.
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Zu 7.: Das Landgericht hat zu Recht keine Aushändigung der Zinsscheine für die Jahre 2002 und 2003 in den Tenor aufgenommen. Es sind lediglich die Zinsscheine auszuhändigen, für die Zinsen zu zahlen sind, nämlich die für die Jahre 2004 bis 2009.
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8.: Auf der Grundlage einer umfassenden materiell rechtlichen Überprüfung (§ 529 Abs. 2 S. 2 ZPO) sind die Aussprüche zur Verzinsung der Hauptforderungen in Höhe von 27.098,47 €, 213.208,71 € und 12.782,30 € bezüglich des Klägers zu 1.) sowie in Höhe von 12.782,30 € bezüglich der Klägerin zu 2.) auf die Berufung der Beklagten zu korrigieren. Das Landgericht hat auf eine Zinszahlungspflicht bis zum Zeitpunkt der Tilgung des genannten Betrages erkannt. Nachfälligkeitszinsen sind indessen akzessorisch, also vom Bestand der Hauptforderung abhängig. Sie werden deswegen aus dem vollen Betrag der Hauptschuld nur dann bis zu deren vollständigen Tilgung geschuldet, wenn die Hauptschuld durch eine einzige Zahlung erlischt. In Fällen von Teilzahlungen besteht die Zinszahlungspflicht demgegenüber lediglich auf die noch offene Hauptschuld. Aus den Anleihebedingungen folgt nichts anderes.
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B.: Der im Wege der Eventualklagehäufung gestellte Hilfsantrag der Beklagten ist unbegründet. Die Voraussetzungen, unter denen eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung auszusprechen ist (§ 538 ZPO), liegen ersichtlich nicht vor.
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C.: Die Entscheidung über die Kosten hat ihre Grundlage in den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Ziff. 1, 91 Abs. 1 ZPO.
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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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Die Wertfestsetzung entspricht dem Nennwert der Inhaberteilschuldverschreibungen zuzüglich der mit Zinsscheinen gesondert eingeklagten Zinsbeträge soweit eine Verurteilung der Beklagten erfolgt ist. Die Nachfälligkeitszinsen bleiben als Nebenforderungen außer Ansatz.