OLG Frankfurt am Main, 08.06.2012 – 11 AR 123/12

OLG Frankfurt am Main, 08.06.2012 – 11 AR 123/12
Tenor:

Das Landgericht Frankfurt am Main wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als das zuständige Gericht bestimmt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin zu 1) als Rechtsnachfolgerin der die Anlage vermittelnden und sie beratenden Bank und die Antragsgegnerin zu 2) als Gründungs- und Treuhandkommanditistin auf Schadensersatz wegen einer Beteiligung an der DG … KG in Anspruch zu nehmen.

Der Antragsteller hat im Jahre 1991 eine Beteiligung an diesem geschlossenen Immobilienfonds in Höhe von 15.000,00 DM zzgl. Agio in Höhe von 5% der Beteiligungssumme gezeichnet. Er behauptet, er habe sich zu der Beteiligung aufgrund einer unzureichenden und die Sicherheit der Anlage falsch darstellenden Beratung durch einen Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 1) entschlossen. Auch sei der Prospekt in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft; hierfür hafte die Antragsgegnerin zu 2) als Initiatorin und Treuhandkommanditistin. Sie sei in dieser Eigenschaft ebenfalls zur richtigen und vollständigen Aufklärung des Antragstellers verpflichtet gewesen.

Der Antragsteller beantragt, nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Landgericht Frankfurt a.M. als gemeinsam zuständiges Gericht zu bestimmen. Die Antragsgegnerin zu 2) ist mit der Bestimmung des Landgerichts Frankfurt a.M. einverstanden. Die Antragsgegnerin zu 1) hält grundsätzlich den Sitz der beratenden Bank im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken für vorrangig, stellt die Entscheidung jedoch in das Ermessen des Gerichts.

II.

Auf den nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zulässigen Antrag ist das Landgericht Frankfurt am Main als das gemeinsam zuständige Gericht zu bestimmen.

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgt auf Antrag eine Gerichtsstandsbestimmung, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (§§ 12, 17 ZPO), als Streitgenossen verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Für die Prüfung der Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist vom Vortrag des Antragstellers auszugehen. Eine Prüfung der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage findet im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nicht statt (Zöller/
Vollkommer, 29. Aufl., § 36 ZPO Rn. 18).

Die Antragsgegnerinnen haben ihren allgemeinen Gerichtsstand in verschiedenen Landgerichtsbezirken; die Antragsgegnerin zu 1) im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken, die Antragsgegnerin zu 2) im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Antragsgegnerinnen ist nicht begründet. Er ergibt sich insbesondere nicht aus § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin zu 1) ausschließlich wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen des Anlageberatungsvertrages in Anspruch. Für Klagen, die auf falsche oder unzureichende Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages gestützt werden, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht eröffnet (vgl. BGH NJW 2007, 1365 [BGH 07.02.2007 – X ARZ 423/06]).

Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite ist gegeben. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet bei allen Arten der passiven Streitgenossenschaft Anwendung (vgl. BGH NJW 1998, 686 [BGH 30.10.1997 – VII ZR 299/95]; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 Rn. 14 m.w.N.). Es genügt auch eine sogenannte einfache Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO, für deren Vorliegen es ausreicht, dass nach dem Vortrag des Antragstellers gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Verpflichtungen gegeben sind. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 1991, 381 [BGH 23.05.1990 – I ARZ 186/90]; NJW 1998, 685, 686; BayObLG NJW-RR 2003, 134, [BayObLG 21.08.2002 – 1 Z AR 86/02] jeweils m.w.N.).

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Kommanditbeteiligungen an den Antragsteller, also aus im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen i. S. d. §§ 59 ff ZPO.

Unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt die Auswahl nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei im Regelfall nur ein solches Gericht bestimmt werden kann, bei dem einer der in Anspruch genommenen Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. BGH NJW 1987, 439 [BGH 09.10.1986 – I ARZ 487/86]). Vorschläge oder Anträge auf Bestimmung eines konkret benannten Gerichts sind als Anregungen aufzufassen. Die Zweckmäßigkeit spricht vorliegend dafür, das Landgericht Frankfurt am Main als zuständiges Gericht zu bestimmen, denn in dessen Gerichtsbezirk befindet sich der Sitz des Anbieters der Vermögensanlage und liegt damit nach Einschätzung des Senats der Schwerpunkt des Rechtsstreits. Der vorliegende Rechtsstreit ist einer aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die von enttäuschten Anlegern gegen die Anlagegesellschaft, gesellschaftsnahe Personen, Vermittler etc. anhängig gemacht wurden und die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht gleich oder ähnlich liegen und vor dem Hintergrund der geltend gemachten Ansprüche ohne Aufklärung der Verhältnisse der Anlagegesellschaft nicht sachgerecht beurteilt werden können. Es erscheint deshalb zweckmäßig, Verfahren, die Lebenssachverhalte solcher Art zum Gegenstand haben, auch dann bei dem ortsnahen Gericht am Sitz des Anbieters der Vermögensanlage zu konzentrieren, wenn allenfalls hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) als Gründungs- und Treuhandkommanditistin ein ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht kommt und ein Fall der Prospekthaftung im engeren Sinne nicht vorliegt (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 134 [BayObLG 21.08.2002 – 1 Z AR 86/02]; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 36 Rn 18). Zudem ist bei dem Landgericht Frankfurt am Main eine Reihe von Parallelverfahren anhängig, so dass es sachgerecht erscheint, die Verfahren bei diesem Gericht zu konzentrieren.

Soweit die Antragsgegnerin zu 1) demgegenüber das Gewicht des Ortes der Anlageberatung für den Rechtsstreit betont, hat der Senat dies in seine Überlegungen – die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Konstellationen stellen – einbezogen, sich jedoch aus den vorgenannten Gründen für eine Vorrangigkeit des Sitzes der Anlagegesellschaft entschieden.