OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 U 161/11

OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 U 161/11
Leitsatz

Nach einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung scheidet eine persönliche Haftung des vom Schutzrechtsinhaber beauftragten Anwalts wegen Eingriffs in den Gewerbetrieb des Abgemahnten grundsätzlich aus.
Tenor:

Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) im Berufungsverfahren werden der Klägerin auferlegt. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 2) und 3) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Gründe
1

I.

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten zu 2) und 3) im Wege der Anwaltshaftung für eine nach Ansicht der Klägerin unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Schadensersatz zu leisten haben.
2

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind im Bereich der Satellitenempfangstechnik tätig. Die Beklagte zu 1) war Inhaberin des am 17.02.1994 angemeldeten und am 18.02.1999 erteilten Deutschen Patents DE …, das eine Antennenanordnung für Satellitenempfänger betrifft. Zwischenzeitlich ist das Patent aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2011 (Az.: X ZR 94/09) rechtskräftig für nichtig erklärt worden.
3

Unter dem 12.03. und 22.06.2007 mahnte der Beklagte zu 2), der zusammen mit der Beklagten zu 3) eine Anwaltskanzlei betreibt, als anwaltlicher Vertreter der Beklagten zu 1) in deren Namen Abnehmer der Klägerin unter Berufung auf das vorgenannte Patent ab (Anlagen K 8, K 12).
4

Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 197 ff. d.A.) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
5

Das Landgericht hat der auf Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Beklagte zu 1) teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
6

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihren ursprünglichen Klageantrag, auch gegen die Beklagten zu 2) und 3), weiter. Dabei hat sie sich zunächst darauf berufen, dass die Abmahnungen über den Schutzbereich des Streitpatents hinausgegangen seien. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2011 hat sich die Klägerin auf die fehlende Beständigkeit des Patents insgesamt gestützt.
7

Über das Vermögen der Beklagten zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 13.12.2011 (Az.: 8 IN 486/11) das Insolvenzverfahren eröffnet, weshalb der Rechtsstreit insoweit unterbrochen ist.
8

Die Klägerin beantragt bezüglich der Beklagten zu 2) und 3),

unter Abänderung des am 20.07.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-06 O 609/10)

die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 1,5 Mio. € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2008 zu zahlen,

hilfsweise,

die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) zu verurteilen, die Klägerin von den Ansprüchen des Rechtsanwalts RA1 aus abgetretenen Recht der Rechtsanwälte … A, B, C, D, Stadt1, zunächst wegen der Kostenübernahme für anwaltliche Tätigkeit nach Maßgabe des RVG in 400 Einzelfällen für die in Anlage K 16 genannten Parteien in Höhe von jeweils 2.728,00 € aufgrund der rechtswidrigen Schutzrechtsverwarnung aus März 2007 (Anlage K 8) und und sodann wegen der Kostenübernahme für anwaltliche Tätigkeit nach Maßgabe des RVG in 308 Einzelfällen für die in Anlage K 18 genannten Parteien in Höhe von jeweils 2.728,00 € aufgrund der rechtswidrigen Schutzrechtsverwarnung aus Juni 2007 (Anlage K 12) zum Höchstbetrag von insgesamt 1,5 Mio. € freizuhalten,

äußerst hilfsweise:

die Beklagten zu 2) und 3) neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) zu verurteilen, wegen der im Hilfsantrag genannten Ansprüche Sicherheit in Höhe von 1,5 Mio. € zu leisten.

9

Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

10

Sie verteidigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil.
11

II.

Die Berufung der Klägerin gegen die Beklagten zu 2) und 3) ist nicht begründet.
12

Das Landgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Abnehmerverwarnungen vom 12.03. und 22.06.2007 (§ 823 Abs. 1 BGB) abgelehnt. Die Voraussetzungen liegen nicht vor.
13

Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen „offenen“ Auffangtatbestand dar, der lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll und dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben. Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGH, NJW 2006, 830, [BGH 24.01.2006 – XI ZR 384/03] Tz. 93, 97; GRUR 2006, 432 [BGH 19.01.2006 – I ZR 98/02]– Verwarnung aus Kennzeichenrecht II, Tz. 23; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 25, 126; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 10.180; jew. m.w.N.).
14

Im Falle der sich (gegebenenfalls erst im Nachhinein) objektiv als unberechtigt erweisenden Schutzrechtsverwarnung stehen sich das Interesse des mutmaßlichen Verletzers daran, dass er selbst und seine Abnehmer nicht mit einer solchen Verwarnung überzogen werden, und das – nicht von vornherein schutzunwürdige – Interesse des Schutzrechtsinhabers daran, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, seine vermeintlichen Rechte aus diesem Schutzrecht gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, gegenüber. Der Große Senat des Bundesgerichtshofs (GRUR 2005, 882 [BGH 15.07.2005 – GSZ 1/04]– Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) hat diesen Interessenkonflikt dahin gelöst, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Schutzrecht – anders als die insoweit prozessual privilegierte unbegründete Klage aus dem Schutzrecht – einen tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt. Die bevorzugte Stellung des Schutzrechtsinhabers und die einschneidende, die Freiheit des Wettbewerbs begrenzende Wirkung seines Ausschließlichkeitsrechts verlange nach einem Korrelat, dass der Wettbewerb nicht über die objektiven Grenzen hinaus eingeschränkt werde, durch die das Gesetz den für schutzfähig erachteten Gegenstand und seinen Schutzbereich bestimme.
15

Demgegenüber steht der mit der Verwarnung beauftragte Anwalt von vornherein außerhalb dieses konkreten Interessenkonflikts zwischen seinem Mandanten und dem Verwarnten bzw. dem von der Abnehmerverwarnung betroffenen Hersteller. Er trifft nicht die Entscheidung darüber, ob die Schutzrechtsverwarnung ausgesprochen wird, sondern berät seinen Mandanten nur bei dessen Entscheidung, bei der dieser unter Umständen zugunsten unternehmerischer Belange auch gewisse Risiken bewusst eingeht, und setzt diese gegebenenfalls um. Ebenso wenig profitiert der Anwalt von einer Durchsetzung der Ansprüche aus dem Schutzrecht; denn seine Vergütung erhält er unabhängig davon. Das mit der getroffenen Entschließung (Verwarnung) verbundene Risiko ist wirtschaftlich dem Bereich des Mandanten und nicht des Anwalts zuzuordnen (vgl. BGH, BGHZ 58, 207, juris-Rn. 13; Borgmann/Junk, Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 35 Rn. 47; a.A.: Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 11).
16

Daher lassen sich die Erwägungen, mit denen der Große Senat im Verhältnis zwischen Schutzrechtsinhaber und Verwarntem von einem tatbestandsmäßigen Eingriff in den Gewerbebetrieb durch eine unberechtigte Verwarnung ausgeht, auf die Haftung des beteiligten Anwalts (und sei es auch nur als Gehilfe) nicht übertragen. Vielmehr müssen bei der Gesamtabwägung auch die spezifischen Interessen des Anwalts berücksichtigt werden.
17

Für ihn würde eine persönliche Haftung zu unabsehbaren Risiken führen, die nach den Gesamtumständen und unter Berücksichtigung der von ihm zu erzielenden Gebühren als Korrelat seiner Haftung (vgl. Borgmann/Junk, Grams, a.a.O., § 32 Rn. 17) nicht zu rechtfertigen sind. Die Aufgabe des Anwalts besteht im Rahmen des vorliegenden „Interessengeflechts“ nämlich darin, seinen Mandanten sachgerecht über die Risiken zu aufzuklären, die für diesen mit der Verwarnung verbundenen sind. Unterlässt er dies und muss der Mandant sodann wegen der unberechtigten Verwarnung Schadensersatz leisten, kann er seinen Anwalt in Regress nehmen. Hinzukommt, dass der Anwalt gegenüber Dritten sein Haftungsrisiko nicht beschränken, sondern allenfalls eine Haftungsfreistellung mit seinem Mandanten (mit einem bestehenden Insolvenz- und Zahlungsrisiko) vereinbaren kann. Es besteht daher kein Bedürfnis, dem Anwalt ein darüber hinausgehendes Haftungsrisiko auch gegenüber dem Verwarnten aufzuerlegen.
18

Durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Ausspruch der Verwarnung, wird für den Gegner auch kein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen, der das Erfordernis einer eigenen Haftung des beauftragten Rechtsanwalts begründen könnte. Der Verwarnte muss damit rechnen, dass der Beauftragte seines Gegners zur Verfügung stehende Spielräume zugunsten seines Mandanten nutzt. Er kann von ihm nicht das gleiche Maß an Wahrung seiner Interessen erwarten, wie dies bei einem von ihm selbst eingeschalteten Anwalt der Fall wäre (vgl. Borgmann/Jungk/Grams, a.a.O., § 32 Rn. 17). Dies gilt ungeachtet davon, dass der Abmahnende sich redlich zu verhalten und insbesondere bei einer Abnehmerverwarnung über diejenigen Umstände aufzuklären hat, die für die Frage seiner Unterwerfung erkennbar relevant sind und in die der Verwarnte keinen Einblick hat, (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 122, juris-Rn. 17). Denn der Verwarnte, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, hat sich grundsätzlich durch eigene Erkundigungen über die Rechtslage zu vergewissern, statt „blindlings“ den Aussagen des (anwaltlich vertretenen) Gegners zu folgen (vgl. BGH, NJW 1995, 715, [BGH 01.12.1994 – I ZR 139/92] juris-Rn. 28, 31).
19

Zu den wesentlichen Abwägungsgesichtspunkten für die im Rahmen des Eingriffs am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorzunehmenden Interessen- und Güterabwägung gehört auch die Funktion, in welcher der Eingriff vorgenommen wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, 199, [BVerfG 16.03.1999 – 1 BvR 734/98] juris-Rn. 28).
20

Insoweit ist zu beachten, dass die Schutzrechtsverwarnung für den Schutzrechtsinhaber eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Dementsprechend kommen – soweit Schutzrechtsinhaber und Verwarnter Mitbewerber sind – neben einem Anspruch aus § 823 I BGB auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche (§ 4 Nr. 8, Nr. 10 UWG) in Betracht. Diese Ansprüche, für die u.a. die Sonderregelung des § 8 Abs. 2 UWG gilt, bestehen vorrangig, wenn auch nicht abschließend im Sinne einer Anspruchskonkurrenz (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.176a m.w.N.).
21

Nach lauterkeitsrechtlichen Vorschriften würde ein beauftragter Rechtsanwalt, wenn er als selbständiges Organ der Rechtspflege tätig wird, indessen mangels Absatzförderungszusammenhangs im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht haften. Insoweit besteht, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen seiner beruflichen Beratungstätigkeit die wettbewerblichen Interessen seines Auftraggebers fördert, keine tatsächliche Vermutung für einen derartigen Zusammenhang. Die Förderung ergibt sich aus seiner beruflichen Aufgabe (vgl. OLG München, MDR 1999, 178, [OLG München 23.04.1998 – 6 U 6166/97] juris-Rn. 25). Einem Rechtsanwalt als berufenen Berater und Vertreter seines Mandanten muss mit Blick auf Art. 12 GG– auch außerhalb von rechtlich geordneten Verfahren – in allen Rechtsangelegenheiten die unerlässliche Äußerungsfreiheit zukommen, die seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert. Allein das Bewusstsein, die wettbewerblichen Interessen seines Mandanten zu fördern, genügt daher für die Annahme eines Absatzförderungszusammenhang nicht (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 81 m.w.N., sowie – zum früheren Erfordernis der Wettbewerbsabsicht – BGH GRUR 1967, 428 – Anwaltsberatung).
22

Diese Erwägungen sprechen wegen der vergleichbaren Interessenlage auch gegen die Annahme einer deliktischen Haftung des Anwalts unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB.
23

Es liegen im vorliegenden Fall auch keine besonderen Umstände vor, die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung der Interessenlage und damit ein entsprechendes Ausgleichsbedürfnis rechtfertigen könnten. Insbesondere hat hier der Beklagte zu 2) die Verwarnung nicht ohne entsprechenden Auftrag oder bewusst in Kenntnis der fehlenden Berechtigung ausgesprochen.
24

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte zu 2) bei Ausspruch der Verwarnungen etwa bereits Kenntnis davon gehabt hätte, dass das – inzwischen rechtskräftig für nichtig erklärte – Patent insgesamt zu Unrecht erteilt worden ist. Hierfür hat auch die Klägerin konkret nichts vorgetragen.
25

Vielmehr hat sich die Klägerin zunächst nur darauf berufen, dass die Verwarnungen über den Schutzbereich des Streitpatents (bezüglich der Verwarnung vom 12.03.2007 bezogen auf die Verletzungshandlungen Herstellung, Gebrauch, Einfuhr und Besitz; bezüglich der Verwarnung vom 22.06.2007 bezogen auf den nur in der vorbereiteten Unterlassungserklärung erfolgten Hinweis auf die ausgenommenen Multifeed-Anlagen) hinausgegangen seien.
26

Auch insoweit kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 2) diese Überschreitungen des Schutzbereichs des Patents bewusst vorgenommen hat, um auf die Abnehmer der Klägerin in einer unzulässigen, besonders schwerwiegenden Weise einzuwirken. Dagegen spricht bereits, dass der Charakter des in beiden Verwarnungen jeweils enthaltenen „Überschusses“ ungeeignet erscheint, um eine solche Wirkung zu erzielen. Wenn in der Verwarnung vom 12.3.2007 zu Unrecht eine Unterlassungserklärung auch für andere Benutzungshandlungen als die des Anbietens und Vertreibens verlangt worden ist, kann dieser Umstand die verwarnten Fachhändler in ihrer Entscheidung, wie sie auf die Verwarnung reagieren sollen, nicht maßgeblich beeinflusst haben. Im Verwarnungsschreiben vom 22.6.2007 war zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dass nach zwei Entscheidungen des Landgerichts Mannheim Multifeed-Anlagen vom Schutzbereich des Patents ausgenommen waren. Diesem Umstand war jedoch mit der Formulierung der verlangten Unterlassungserklärung Rechnung getragen worden, so dass auch hier der „Überschuss“ der Verwarnung für deren Wirkung ohne wesentliche Bedeutung war.
27

Unter diesen Umständen liegen auch die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 826 BGB nicht vor. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die insolvente Beklagte zu 1) mit dem Beklagten zu 2) einen Vergleich über eine Zahlung durch den Beklagten zu 2) wegen anwaltlicher Falschberatung geschlossen und die Vergleichssumme aufgrund einer Zahlungsanweisung vom 30.06.2010 an die beiden geschäftsführenden Gesellschafter und deren Ehefrauen (als stille Gesellschafterinnen) gezahlt habe, spricht dies gerade gegen ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten bei Ausspruch der Verwarnungen.
28

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
29

Gründe für eine Zulassung der Revision sind (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht ersichtlich. Maßgebend für die getroffene Entscheidung waren die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, die der Senat auf der Grundlage der höchstrichterlichen Vorgaben in den o.g. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bewertet hat.
30

Die Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 283 ZPO) für die Beklagten zu 2) und 3) auf das Vorbringen im Schriftsatz der Klägerin vom 30.10.2012 war nicht erforderlich, da die Beklagten zu 2) und 3) im Rechtstreit obsiegt haben und es auf den entsprechenden Vortrag für die Entscheidung nicht ankam.