OLG Frankfurt am Main, 09.03.2012 – 8 U 149/11

OLG Frankfurt am Main, 09.03.2012 – 8 U 149/11
Orientierungssatz:

Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung ist, wer zwei Voraussetzungen erfüllt: Er muss Inhaber der Urkunde sein und die Verfügungsbefugnis darüber haben. Weil das Gesetz zwischen beiden Voraussetzungen trennt, kommt es für die Frage, wer Inhaber der Urkunde ist, auf die tatsächlichen, nicht auf die rechtlichen Verhältnisse an.
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.6.2011 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-21 O 353/08) teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Leistungsausspruch wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 11.657,46 zu zahlen gegen Aushändigung der Zinsscheine zu der 12 % Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik Argentinien 1996/2016, WKN 134 091 über einen Nominalwert von DM 95.000 für die Jahre 2003 und 2004.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 97 Prozent und die Beklagte 7 Prozent zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt EUR 155.546,42.
Gründe
1

I.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 361 ff d.A.). Zu ergänzen ist, dass Zinsscheine für die Jahre 2003 und 2004 nicht zur Einlösung vorgelegt wurden und dass der Kläger wegen Zinsrückständen aus 2003 aus Argentinien-Anleihen WKN 130 020, 131 950, 132 501 und 134091 am 27.12.2007 einen Mahnbescheid beantrag hat, der am 12.2.2008 erlassen und der Beklagten am 7.3.2008 zugestellt wurde (AG Hünfeld 20 B 89/08). Wegen der Einzelheiten wird auf den Aktenausdruck vom 22.1.2008 (Bl. 4 ff d.A.) und auf den Mahnbescheid (Bl. 44 d.A.) verwiesen.
2

Mit den im angefochtenen Urteil genannten Staatsanleihen verpflichtete sich die Beklagte, dem Inhaber der Teilschuldverschreibungen das geschuldete Kapital bei Fälligkeit und die vertraglich geschuldeten Zinsen jährlich nachträglich an einem bestimmten Termin zu bezahlen.
3

Der Kläger begehrt im Wesentlichen vertragliche Zinsen für die Jahre 2003 und 2004 und hat erstinstanzlich nach Teilklagerücknahme in Höhe von EUR 6.900 zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von EUR 155.546,42 zu verurteilen. Er hat sich dabei auch auf Zinsforderungen zu stützen versucht, die ihm von Dritten durch Abtretung übertragen worden seien.
4

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
5

Das Landgericht hat dem Kläger EUR 41.693,04 zugesprochen. Dabei handelt es sich um vertragliche Zinsen für die Jahre 2003 und 2004 aus den Anleihen zu WKN 134 091, 195 490 und 410 300. Der Kläger habe durch eine Depotbescheinigung nachgewiesen, Inhaber dieser Teilschuldverschreibungen zu sein. Anhaltspunkte für Verjährung dieser Ansprüche seien nicht ersichtlich und von der Beklagten nicht schlüssig dargelegt. Soweit der Kläger aus Ansprüchen vorgegangen sei, die ihm Dritte übertragen hätten, seien die Abtretungsverträge mangels Bestimmtheit unwirksam.
6

Die Berufung der Beklagten wendet gegen das angefochtene Urteil im Wesentlichen (vgl. S. 6 der Berufungsbegründungsschrift) ein:
7

1. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft im Tenor zu WKN 134 091 eine Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Aushändigung (und nicht gegen Aushändigung ohne Zug-um-Zug-Passus) der Zinsscheine ausgesprochen.
8

2. Das Landgericht sei zu Unrecht von der Aktivlegitimation des Klägers im Hinblick auf die WKN 195 490 ausgegangen.
9

3. Das Landgericht habe im Hinblick auf die WKN 410 300 zu Unrecht den Erfüllungseinwand der Beklagten außer Acht gelassen.
10

4. Das Landgericht habe fehlerhaft nicht erkannt, dass etwaige Ansprüche des Klägers gemäß § 801 Abs. 2 BGB erloschen bzw. verjährt seien.
11

5. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass es sich bei der argentinischen Notstandsgesetzgebung um Eingriffsnormen handelt, die von den deutschen Gerichten nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zwingend zu beachten seien.
12

6. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht die Voraussetzungen des § 138 BGB verneint; richtig sei, dass die Befriedigung der Gläubiger den Sanierungsprozess in Argentinien ins Stocken bringe, weshalb sie sittenwidrig sei.
13

7. Außerdem hätte die Klage auch deshalb abgewiesen werden müssen, weil die Gläubiger, die sich nicht an der Umschuldung beteiligt haben, treuwidrig handeln, wenn sie als „Trittbrettfahrer“ eine vollständige Bedienung ihrer Forderungen erzwingen wollen.
14

8. Die Kostenentscheidung des Landgerichts entspreche nicht dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens.
15

Die Beklagte beantragt,

1. das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage im vollen Umfang abzuweisen

2. hilfsweise: Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

16

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

und auf die eigene Berufung:

1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.6.2011, Az. 2-21 O 353/08, wird hinsichtlich des nicht zuerkannten Betrags von EUR 113.853,38 aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere EUR 113.853,38 zu zahlen.

hilfsweise zu den zuvor genannten Anträgen: Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den erstinstanzlich nicht zuerkannten Betrag an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiese, soweit die Klage abgewiesen wurde.

17

Gegen die Berufung der Beklagten verteidigt der Kläger das angefochtene Urteil. Aus vorgelegten Depotbescheinigungen folge die Aktivlegitimation des Klägers auch zu WKN 195 490. Zu WKN 410 300 wende die Beklagte Erfüllung erstmals mit der Berufung und deswegen verspätet ein. Die Vorlegungsfrist betrage 10 Jahre und sei deswegen nicht verstrichen; hierfür nimmt er Bezug auf Anleihebedingungen, die er als Anlage BK 5 vorlegt.
18

Zur eigenen Berufung führt der Kläger an, das Landgericht habe verkannt, dass auch Zinsforderungen aus Inhaberteilschuldverschreibungen ohne Weiteres durch Abtretung übertragen werden könnten. Es bedürfe hierfür und zur Geltendmachung solcher Ansprüche nicht der Innehabung der Urkunde bzw. eine Depots. Der Kläger legt weitere „Abtretungsverträge“ vor (vgl. Bl. 459 ff d.A.).
19

Die Beklagte bezweifelt die Wirksamkeit der nunmehr vorgelegten Abtretungsverträge und beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

20

Der Senat hat den Parteien in Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 17.2.2012 unter dem 16.1.2012 folgende Überlegung unterbreitet (Bl. 538 d.A.): Auch wenn eine Übertragung von Forderungen aus Inhaberschuldverschreibungen durch bloße Abtretung möglich ist und ungeachtet der Bestimmtheit/Wirksamkeit etwaiger Abtretungsverträge im zu entscheidenden Einzelfall könnte die Innehabung der Urkunde (bzw. eines Depots/Depotsanteils bei globalen verbrieften Inhaberschuldverschreibungen) Voraussetzung sein für die Durchsetzbarkeit eines Forderungsrechts des Zessionars aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 793 BGB).
21

In der mündlichen Verhandlung des Senats am 17.2.2012 wurden für den Kläger weder Urkunden noch Depotbescheinigungen vorgelegt.
22

II.

Die Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet und führt insoweit zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Die Berufung des Klägers ist unbegründet.
23

1.

Die Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet.
24

1. Dieser Berufungsangriff ist begründet. Im Tenor zu WKN 134 091 entfällt der Passus „Zug-um-Zug“. Das Landgericht hat hier eine Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen die Aushändigung der Zinsscheine ausgesprochen Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit derjenigen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8.7.2008 – VII ZB 64/07– NJW 2008, 3144 f) beschreibt § 797 S. 1 BGB lediglich eine Sonderform der Quittierung, nicht aber ein Zurückbehaltungsrecht, so dass eine Zug-um-Zug-Anordnung nicht gerechtfertigt ist.
25

2. Auf diesen Berufungsangriff kommt es nicht an, weil die erstinstanzlich zuerkannten Forderungen aus WKN 195 490 aus einem anderen Grund (s. dazu unten Ziff. 4 b) entfallen.
26

3. Auch auf diesen Berufungsangriff kommt es nicht an, weil die erstinstanzlich zuerkannten Forderungen aus der WKN 410 300 aus einem anderen Grund (s. dazu sogleich Ziff. 4 b) entfallen.
27

4. Dieser Berufungsangriff ist hinsichtlich der zu WKN 134 091 zugesprochenen Forderungen unbegründet. Die weiteren zugesprochenen Forderungen aus WKN 195 490 und 410 300 bringt er zu Fall.
28

a) Werden Zinsforderungen als Inhaberteilschuldverschreibungen verbrieft und hierfür Zinsscheine ausgegeben, sind diese Zinsscheine zur Meidung des Erlöschens des Zinsanspruchs nach dem Gesetz innerhalb von vier Jahren vorzulegen (vgl. § 801 Abs. 2 ZPO). Eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Aus den „Anleihebedingungen“, die der Kläger mit seiner Berufung als BK 5 vorgelegt hat, folgt nichts anderes. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht mitteilt, auf welche Anleihe der Beklagten sich diese Bedingungen beziehen, ist nicht ersichtlich, dass für die dort genannten Zinsansprüche Zinsscheine ausgegeben wurden und schließlich folgt aus dem Zusammenhang der dort getroffenen Regelungen eindeutig, dass Ziff. 8. eine Regelung über die Vorlegungsfrist betr. die Urkunde über die Hauptforderung (vgl. § 801 Abs. 1 BGB) trifft.
29

Nach diesen Maßgaben ist der zuerkannte Anspruch aus WKN 134 091 zu beurteilen, weil es hier um Ansprüche aus Zinsscheinen geht. Die Vorlegungsfrist für den Zinsschein 2003 endete am 31.12.2007. Sie ist gewahrt, denn die in ihm verkörperten Ansprüche waren (u.a.) ausdrücklich Gegenstand gerichtlicher Geltendmachung (§ 801 Abs. 1 S. 3 BGB) in Gestalt des Mahnverfahrens, wo die Zustellung des Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) vom 12.2.2008 nach Antragseinreichung am 27.12.2007 am 7.3.2008 als demnächst erfolgt (§ 167 ZPO) zu gelten hat.
30

Die Vorlagefrist des Zinsscheins für 2004 endete am 31.12.2008. Sie wurde ebenfalls durch gerichtliche Geltendmachung gewahrt, nämlich durch die Klageerweiterungsschrift vom 4.12.2008, bei Gericht eingegangen am 5.12.2008 (Bl. 58 d.A.), dem Beklagtenvertreter zugestellt am 15.1.2009 (Bl. 93 d.A.)
31

b) Werden keine Zinsscheine ausgegeben, bedarf es ihrer Vorlage nicht, so dass die Ansprüche nicht mangels rechtzeitiger Vorlage der Urkunden erlöschen können. Die Zinsansprüche unterliegen einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des Jahres des Anspruchsentstehung (§ 199 Abs. 1 BGB).
32

Nach diesen Maßgaben sind die zuerkannten Ansprüche aus WKN 195 490 und 410 300 zu beurteilen, weil die Beklagte die Einrede der Verjährung schon in erster Instanz erhoben hat.
33

Die im Jahre 2003 fälligen Zinsansprüche verjährten nach dem zuvor Ausgeführten mit Ablauf des 31.12.2006, die im Jahre 2004 fälligen Zinsansprüche verjährten mit Ablauf des 31.12.2007. Verjährungshemmende Umstände sind nicht erkennbar. Gegenstand des zuvor genannten Mahnverfahrens waren diese Ansprüche nicht. Das Mahnverfahren betraf Zinsrückstände aus Käufen v. Argentinien-Anleihen WKN 130 020, 131 950, 132 501 und 134 091, nicht aber WKN 195 490 und 410 300.
34

All das folgt aus der Aktenlage, war und ist unstreitig, damit beachtlich und auch die Berufungserwiderung des Klägers hält dem nichts Substantielles entgegen.
35

5. Dieser Berufungsangriff greift nicht durch. Die anderslautende Sicht des Landgerichts wird vom Senat geteilt, wie er schon mehrfach (erstmals durch das Urteil vom 13.6.2006 – 8 U 107/03– NJW 2006, 2931 ff und danach in ständiger Rechtsprechung) als grundsätzliche Einschätzung der international-privatrechtlichen Rechtslage zum Ausdruck gebracht hat. Die Berufung bringt keine neuen Argumente vor, die den Senat zu einer anderen Rechtssicht veranlassen könnten. Auch die aktualisierten innerargentinischen Rechtsakte stehen der Zahlungsverpflichtung der Beklagten nicht entgegen, wie sie durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.5.2007 (2 BvM 1-5/03, 1,2/06 – NJW 2007, 2610) bestätigt wurde. Dass die von der Beklagten eingeforderte wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zu einem anderen Ergebnis führen kann, vermag der Senat nicht zu erkennen.
36

6. Auch dieser Berufungsangriff greift nicht durch. Die weitere Berufungsbegründung lässt erkennen, dass die Beklagte nicht so weit geht, auch die Befriedigung der Gläubiger ggf. für sittenwidrig halten zu wollen, sondern deren Verlangen nach Befriedigung für sittenwidrig hält.
37

Der Senat hat sich in den oben genannten grundlegenden Entscheidungen aus dem Jahre 2006 bereits dazu geäußert, warum er weder ein Forderungsverbot noch ein Leistungsverweigerungsrecht (§§ 138, 242 BGB) zu Gunsten der Beklagten annimmt.
38

Soweit sich die Beklagte nach wie vor auf solche Argumente stützt, so hat sie nicht dargelegt, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert hätte und dass deshalb eine andere Beurteilung notwendig wäre. Das von ihr nun vorgebrachte Zahlenwerk zeigt nicht, dass sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten gegenüber derjenigen wesentlich verschlechtert hätte, die der Senat in den Ausgangsentscheidungen bewertet hat. Die Beklagte hat auf Grund der positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung wieder Zugang zu den Finanzmärkten gefunden und sieht sich deshalb imstande, ihre institutionellen Gläubiger zu befriedigen, während sie die sog. Hold-Out-Verbindlichkeiten solcher privater Gläubiger, die ein Umtauschangebot nicht angenommen haben, ausweislich ihrer Berufungsbegründung nach wie vor nicht bedienen will.
39

7. Auch hiermit hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Konstellation ist mit derjenigen eines „Trittbrettfahrers“ (oder Akkordstörers) in vielerlei Hinsicht nicht zu vergleichen. Das gilt schon mit Blick auf die Frage, ob die offenkundig bereits fortgeschrittene wirtschaftliche Sanierung der Beklagten bei einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung des Klägers einen unverhältnismäßig hohen Schaden befürchten lässt. Auch sonst wird der Hinweis der Beklagten auf das sog. Akkordstörerurteil des Bundesgerichtshofs dem Ablauf der Umschuldungsverhandlungen der Beklagten mit ihren jeweiligen Gläubigergruppen einerseits und der Situation des Klägers andererseits nicht gerecht, so dass der Senat bei der auch insofern maßgeblichen Gesamtbewertung nach § 242 BGB eine Treuwidrigkeit des Klägers nicht zu erkennen vermag.
40

8. Das Berufungsgericht hat über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden und erforderlichenfalls Korrekturen vorzunehmen.
41

2. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
42

Der Kläger ist für die Ansprüche, die ihm in erster Instanz aberkannt wurden, nicht aktivlegitimiert. Dabei kann dahinstehen, ob ihm diese Ansprüche durch Abtretung übertragen wurden.
43

Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung ist, wer zwei Voraussetzungen erfüllt: Er muss Inhaber der Urkunde sein und die Verfügungsbefugnis darüber haben. Weil das Gesetz zwischen beiden Voraussetzungen trennt, kommt es für die Frage, wer Inhaber der Urkunde ist, auf die tatsächlichen, nicht auf die rechtlichen Verhältnisse an (Habersack in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 793 BGB Rdnr. 25). Darin liegt ein – soweit erkennbar – vollkommen unbestrittenes Regelungsprinzip des Rechts der Inhaberschuldverschreibung, das seine vergleichsweise leicht nachvollziehbare Grundlage in § 793 Abs. 1 S. 1 BGB findet. Entgegen der Auffassung der klägerischen Berufung ist also für die Geltendmachung der Forderung aus einer Inhaberteilschuldverschreibung die Innehabung der Urkunde oder eines zeitnahen Depotauszugs (zum Nachweis mittelbaren Besitzes an der Urkunde) erforderlich. Daran fehlt es hier trotz des terminsvorbereitenden Hinweises des Senats.
44

Der nachterminlich eingegangene Schriftsatz der Klägervertreterin vom 1.3.2010 (Bl. 571 ff d.A.) ist für die Entscheidung ohne Belang. Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger für die Zinsansprüche, die er durch Abtretung erworben haben will, Urkundsinhaber im Sinne von § 793 BGB war, so dass der Hinweis auf eine berufungsgerichtliche Bindung ins Leere geht. Der Senat hat auch nicht über die Abtretbarkeit von Forderungen aus Inhaberteilschuldverschreibungen zu entscheiden. Die Klage scheitert vielmehr an den Voraussetzungen ihrer Geltendmachung. Deswegen führt der wiederholte Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 21.9.2010 (XI ZR 6/10) zur Abtretbarkeit solcher Forderungen inhaltlich nicht weiter. Warum es die Klägervertreterin am Ende für geboten hält, den Senat auf eine bevorstehende Prüfung von Schadensersatzansprüchen hinzuweisen, kann an dieser Stelle dahinstehen.
45

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 Prozent und die Beklagte 7 Prozent zu tragen. Das entspricht dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens (§ 92 Abs. 2 ZPO). Dass in erster Instanz von einem geringfügig höheren Geschäftswert ausgegangen werden musste (§ 40 GKG), für den den Kläger ebenfalls die Kostenlast trifft (§ 269 Abs. 3 ZPO), erweist sich rechnerisch als marginal und wirkt sich daher im Ergebnis nicht aus.
46

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 10 ZPO). Die Abwendungsbefugnis folgt aus § 711 ZPO.
47

Es liegen keine Gründe vor, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
48

Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich daraus aus der Addition der wechselseitigen Berufungsinteressen.