OLG Frankfurt am Main, 09.12.2015 – 6 U 196/15

OLG Frankfurt am Main, 09.12.2015 – 6 U 196/15
Tenor:

In dem Rechtsstreit

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das am 9.7.2015 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind.
[Gründe]

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs- und Abmahnkostenerstattungsansprüche aus §§ 7 II Nr. 2, 2. Fall, 8 III Nr. 2, 12 I 1 UWG zu, weil der streitgegenständliche Anruf Werbezwecken, nämlich dem Absatz der von der Beklagten angebotenen Bürostühle diente und diesem Werbeanruf weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung des angerufenen Rechtsanwalts zugrunde lag. Zur Begründung wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Auch das Vorbringen in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

Der Einordnung des streitgegenständlichen Anrufs als Werbung steht nicht entgegen, dass die Beklagte nach ihrer Behauptung hiermit zunächst nur Informationen über ergonomisches Sitzen am Arbeitsplatz geben wollte. Denn wie die Beklagte selbst weiter vorträgt, sollte der Anruf letztlich auch dazu dienen, eine Geschäftsbeziehung zu dem Angerufenen aufzubauen und letztlich auch die von ihr angebotenen Bürostühle zu verkaufen. Dies reicht aus den vom Landgericht dargestellten Gründen aus, um den Anruf als Werbung zu qualifizieren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Gespräch lediglich 38 Sekunden gedauert haben soll. § 7 II Nr. 2 UWG untersagt bereits den Versuch, Leistungen unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen im Wege der Telefonwerbung abzusetzen; auf den Erfolg dieser Maßnahme oder die Dauer des Werbeversuchs kommt es nicht an.

Eine ausdrückliche Einwilligung in den Werbeanruf muss vor dem Anruf erteilt worden sein (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rdz. 144 zu § 7 m.w.N.); daran fehlte es hier.

Für eine mutmaßliche Einwilligung des angerufenen Anwalts, gerade auf telefonischem Weg zu Werbezwecken über die von der Beklagten angebotenen Bürostühle informiert zu werden, bestand auch aus der Sicht der Beklagten nicht der geringste Anhaltspunkt, nachdem zwischen ihr und dem Angerufenen keinerlei geschäftliche Verbindung bestand, der Kauf eines Bürostuhls für einen Anwalt lediglich ein Hilfsgeschäft darstellt (vgl. dazu Köhler/Bornkamm a.a.O., Rdz. 172), eine besondere Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich war und gerade die ergonomischen Vorzüge eines Bürostuhls ebenso gut und sogar besser durch schriftliches Werbematerial erläutert werden können.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 5.1.2016