OLG Frankfurt am Main, 11.04.2012 – 2 U 1/12

OLG Frankfurt am Main, 11.04.2012 – 2 U 1/12
Tenor:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom, Az.: 2-23 O 460/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, § 522 Abs. 2 ZPO.

2. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben, auch dazu, ob das Rechtsmittel aufgrund der Bedenken des Senats aus Kostengründen zurückgenommen werden soll.
Gründe
1

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.
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Der Zeuge Z1, welcher seine Ansprüche angeblich an die Klägerin abgetreten hat, erwarb 1993 eine Eigentumswohnung in O1. Die Wohnung gehörte zu einen Komplex von Eigentumswohnungen der D-Bauträger GmbH, welche die inzwischen insolvente Fa. A Beratungsgesellschaft mbH als Kapitalanlagen mit einer Mietgarantie der Fa. D vermittelte. Der Beklagte war im Jahr 1993 vier Monate lang Angestellter der A und kontaktierte den Zeugen Z1, den er aus früherer gemeinsamer Tätigkeit bei E flüchtig kannte. Der Beklagte empfahl dem Zeugen den Kauf der Eigentumswohnung.
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Die Eigentumswohnung war aus Sicht des Zeugen Z1 nicht rentabel. Der Zeuge Z1 musste die Mietgarantie für 1997 und 1998 gerichtlich durchsetzen. Nach Ablauf der Mietgarantie konnte nur noch 70 % der bisher garantierten Miete durchgesetzt werden.
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Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte sei persönlich als Anlageberater tätig geworden und nicht für die Fa. A. Er habe über die Risiken der Anlage nicht hinreichend aufgeklärt. Wenn der Zeuge die Risiken gekannt hätte, hätte er die Eigentumswohnung nicht gekauft.
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Der Beklagte hat behauptet, als Angestellter der A gehandelt zu haben.
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach Vernehmung der Zeugen Z1 und Z2 mit in der angefochtenen Entscheidung vom 30.11.2011 die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Beklagte sei nicht Vertragspartner des Zeugen Z1 gewesen, sondern die Fa. A.
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Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.11.2001 wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO Bezug genommen. Ebenso wird auf den näheren Inhalt der Entscheidungsgründe verwiesen.
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Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung unbegründet und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zutreffend ist.
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Der Beklagte stützt die Berufung ausschließlich auf eine von der Beweiswürdigung des Landgerichts abweichende Einschätzung der Zeugenaussagen.
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Dies führt im zweiten Rechtszug nicht zum Erfolg, so dass es auf die zweifelhafte Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf die allgemein bekannten Schwankungen von Mieten und Immobilienpreisen und das nicht hinreichend dargelegte Vertrauen in die Fachkunde des angeblichen Anlageberaters im Übrigen nicht ankommt.
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Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist ausführlich, nachvollziehbar und überzeugend. Zeugenaussagen und mündlicher Parteivortrag sind zum einen nicht ausschließlich nach Aktenlage zu beurteilen, sondern auch nach dem persönlichen Eindruck des erkennenden Gerichts von den angehörten Personen. Insoweit ist das Berufungsgericht aufgrund des Gebots der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme an die Erkenntnisse des beweiserhebenden erstinstanzlichen Gerichts gebunden, soweit nicht aus den Protokollen und dem Vortrag der Parteien sich ernsthafte Zweifel an der Einschätzung des Gerichts des ersten Rechtszugs ergeben, insbesondere nach Aktenlage eine andere Würdigung naheliegend erscheint, ohne dass der Richter erster Instanz nachvollziehbar darlegen konnte, warum er gerade zu diesem Ergebnis gelangt ist. Nur in einem solchen Fall wäre die Beweisaufnahme ausnahmsweise zu wiederholen.
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Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Anhand des Protokolls der Beweisaufnahme und der dargelegten Gründe, warum das Landgericht dem Zeugen Z1 nicht gefolgt ist, ergeben sich keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung.
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Die Passivlegitimation des Beklagten war bereits nach der sehr pauschalen Klageschrift zweifelhaft. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein unstreitig aufgetretener Anlagenvermittler oder –berater nicht im eigenen Namen gehandelt hat, sondern für einen Dritten, trifft zwar grundsätzlich den Berater. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich aus den Unterlagen bereits ergibt, dass der Arbeitgeber eines unstreitig angestellten Beraters verantwortlich war. Dies ist hier der Fall. Dass die Darstellung der Klägerin zur Person des Vertragspartners nicht zutrifft, ergibt sich nämlich bereits aus den von ihr selbst vorgelegten Unterlagen. Auf Seite 1 der persönlichen Prognoseberechnung , welche nach Darstellung der Klägerin eine maßgebliche Informationsunterlage war, ist als Berater deutlich und ausdrücklich die A-Beratungsgesellschaft mbH genannt wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.
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Das Deckblatt vom 16.9.1993 (in Anlage K 12) weist zwar den Beklagten als Berater aus, jedoch unter dem Briefkopf der A Beratungsgesellschaft für steuerbegünstigte Kapitalanlagen mbH, womit eindeutig zum Ausdruck kam, dass der Beklagte als angestellter Berater der A auftrat.
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Auch auf dem persönlichen Investmentplan waren Logo und Firmenbezeichnung der A aufgedruckt. Auf dem Deckblatt des Sachwert-Sparplanes ist das Logo der A mit dem Zusatz „…-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ abgebildet. Auch auf Seite 1 der handschriftlichen Notizen findet in dem Dreieck die Abkürzung „A“.
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Dies führte dazu, dass die Klägerin wiederum beweispflichtig dafür war, warum entgegen der Unterlagen der Beklagte persönlich aufgetreten sein sollte. Die darlegungs- und beweispflichtige Klägerin vermochte keine einzige Unterlage vorzulegen, aus der sich der Beklagte als selbständiger Vertragspartner ergeben könnte.
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Im anwaltlichen Schreiben vom 16.7.2008 an den Beklagten wird als angeblicher Berater die „Vermittlungsfirma“ D GmbH genannt, was nur dann erklärlich ist, wenn der Zeuge Z1 eine Beratungsfirma mit welcher Bezeichnung auch immer als Vertragspartner ansah, aber nicht dann, wenn er meinte, einen Beratungsvertrag mit einem ehemaligen Arbeitskollegen abgeschlossen zu haben.
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In der Klage hat die Klägerin ausgeführt, die Beklagte verfüge über umfangreiche Branchenkenntnisse aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit im Anlage- und Immobilienbereich. Auf Hinweis des Landgerichts hat die Klägerin diese verfängliche Passage mit Schriftsatz vom 3.5.2011 kommentarlos zurückgenommen.
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Das Berufungsgericht geht anhand dieser objektiven Indiztatsachen mit dem Landgericht davon aus, dass der Zeuge Z1 im Zweifel wusste, dass der Beklagte mit dem Vertrieb von Anlagen beauftragter Angestellter eines Finanzdienstleisters war, ihn dies aber nicht näher interessiert hatte.
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Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Aussage des Zeugen Z1 aufgrund seines eigenen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits nur ein geringfügiger Beweiswert zukommt. Sie ist nach dem vorliegenden Protokoll auch nicht sehr überzeugend. Dass der Beklagte selbst nicht erfahren auf dem Gebiet der Anlageberatung war, wusste der Zeuge Z1 ausweislich Seite 3 seiner Aussage ganz genau. Ein besonderes Vertrauen gerade in den Beklagten ergibt sich weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus der Aussage des Zeugen Z1.
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Auf welcher Grundlage der Zeuge Z1 davon ausgegangen sein will, bei dem im Mai 1993 noch bei E angestellten Beklagten handle es sich im September 1993 um einen selbständigen Finanzberater, der nicht nur wie üblich als Angestellter auf Provisionsbasis Anlagen für einen Finanzdienstleister anpries, erschließt sich aus dem Protokoll seiner Aussage nicht. Die Erklärungen des Zeugen Z1 auf Seite 7 des Protokoll erschöpfen sich in Floskeln.
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Der Zeuge Z1 hat ausweislich des Protokolls seiner Vernehmung spontan ausgesagt, der Beklagte habe mitgeteilt, er sei jetzt in einer Finanzberatung tätig, was auf eine angestellte Tätigkeit deutet. Verträge, die ein Angestellter vermittelt, werden im Zweifel nicht mit ihm, sondern mit seinem Arbeitgeber abgeschlossen. Erst auf Nachfrage hat der Zeuge seine Aussage dahin korrigiert, der Beklagte habe gesagt, er „mache“ jetzt Finanzberatung.
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Wenn der Beklagte persönlich als Anlageberater aufgetreten wäre, hätte er eine Provision von dem Zeugen Z1 beansprucht, da er keine Vertriebsprovision vom Eigentümer erhalten hätte. Der Zeuge Z1 hätte in diesem Fall den bekanntermaßen völlig unerfahrenen „Anlageberater“ auch mit Sicherheit daraufhin angesprochen, woher das „Knowhow“ über die vermeintlich gute Geldanlage denn stamme.
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Der Zeuge Z2 hat ausweislich des Protokolls ausgesagt, dass er nicht den Eindruck hatte mit dem Beklagten als einer dritten außenstehenden Person zu korrespondieren. Seine insgesamt wenig ergiebige Aussage war nicht geeignet, den Standpunkt der Klägerin zu untermauern.
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Bei dieser Sachlage kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten, weil sie die Entscheidung lediglich verzögern würde.
26

Dem Verfahren kommt auch keine über den Streit der Parteien hinausgehende rechtliche Bedeutung zu, da die Parteien ausschließlich um die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls streiten. Hierüber ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfortbildung oder als Maßstab der Rechtsvereinheitlichung nicht erforderlich.
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Zur Vermeidung weiterer Kosten wird die Rücknahme der Berufung angeraten. Etwaigem neuen Vortrag setzen §§ 529 Abs. 1 Ziffer 2, 531 Abs. 2 ZPO enge Grenzen. Ein zurückweisender Beschluss wäre nicht anfechtbar, da die nach § 26 Ziffer 8 EGZPO erforderliche Beschwer von über 20.000,- € nicht erreicht wird, würde jedoch nach KV 1220 GKG die vierfachen Gerichtsgebühren nach sich ziehen, wogegen im Falle einer Berufungsrücknahme lediglich zwei Gerichtsgebühren nach KV 1222 anfallen würden.