OLG Frankfurt am Main, 18.05.2016 – 26 Sch 1/16

OLG Frankfurt am Main, 18.05.2016 – 26 Sch 1/16
Tenor:

Der von dem Schiedsgericht der Lettischen Handels- und Industriekammer, bestehend aus dem Schiedsrichter A als Vorsitzendem sowie den beisitzenden Schiedsrichtern B und C am 27.04.2015 zu Rechtssache-Nr. … erlassene Schiedsspruch, durch den die Antragsgegnerin verurteilt wurde, an die Antragstellerin € 12.020,28 nebst Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens in Höhe von € 1.512,50 zu zahlen, wird für vollstreckbar erklärt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu € 13.000,00 festgesetzt.
Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Lettischen Handels- und Industriekammer vom 27.04.2015.

Gemäß Bestellung vom 16.08.2013 lieferte die Antragstellerin an die Antragsgegnerin vier PKW der Marke X zum Gesamtpreis von € 28.480,00. In den auf dem Bestellformular abgedruckten Bedingungen der Antragstellerin heißt es unter Ziffer 5:

“Alle Strittigkeiten, die entstehen könnten, werden zuerst während der friedlichen Verhandlungen gelöst, wenn es nicht gelungen ist, dann im Schiedsgericht der Lettischen Industrie- und Handelskammer laut der Lettischen Gesetzgebung.”

Nachdem die Antragsgegnerin den Kaufpreis für die gelieferten Fahrzeuge nicht vollständig entrichtet hatte, leitete die Antragstellerin gegen Ende 2014 vor dem Schiedsgericht der Lettischen Handels- und Industriekammer ein Schiedsverfahren auf Zahlung des noch offenen Kaufpreises nebst Verzugszinsen ein. Die Antragsgegnerin hat sich in diesem Schiedsverfahren nicht eingelassen.

Durch Urteil vom 27.04.2015 verpflichtete das Schiedsgericht die Antragsgegnerin zur Zahlung von insgesamt € 13.532,78, bestehend aus einem Teilbetrag in Höhe von € 12.020,28 für die noch offenstehende Kaufpreisforderung einschließlich Vertragsstrafen sowie € 1.512,50 an Verfahrenskosten. Wegen der Einzelheiten des Schiedsspruchs wird auf die zur Akte gereichte beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs nebst deutscher Übersetzung verwiesen (Bl. 3 ff. d.A.).

Die Antragstellerin begehrt nunmehr die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs und vertritt die Ansicht, dass keine Anerkennungshindernisse bestünden.

Sie beantragt,

das Urteil des Schiedsgerichts der Lettischen Handels- und Industriekammer vom 27.04.2015, Az.: … in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag als unzulässig und unbegründet zurückzuweisen und die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs abzulehnen.

Sie beruft sich auf die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts, da es bereits an einer wirksamen Schiedsvereinbarung fehle. Das in Ziffer 5 des Bestellformulars bezeichnete “Schiedsgericht der Lettischen Industrie- und Handelskammer” existiere nicht; das Verzeichnis der ständigen lettischen Schiedsgerichte weise lediglich das sog. Schiedsgericht der “Lettischen Handels- und Industriekammer” als offizielles Schiedsgericht aus.

Zudem sei das Schiedsgericht verfrüht angerufen worden, weil die zwischen den Parteien geführten Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Streits zum Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Auch hätten sich die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Schiedsrichter kein umfassendes Bild von den in deutscher Sprache abgefassten Bestell- und Bezahlungsbedingungen machen können, zumal es das Schiedsgericht unterlassen habe, die Verhandlungssprache des Schiedsverfahrens vorab mit den Schiedsparteien abzuklären.

Schließlich habe das Schiedsgericht die am Tag der Urteilsfindung per Telefax eingereichte Stellungnahme vom 27.04.2015 (Anlage B 5, Bl. 61 d.A.) unberücksichtigt gelassen und hierdurch das rechtliche Gehör der Antragsgegnerin verletzt. Auch materiell-rechtlich stehe der Antragstellerin kein Anspruch auf Zahlung restlichen Kaufpreises zu, da es sich bei den gelieferten PKW nicht um Neufahrzeuge gehandelt habe und dies auch mehrfach gegenüber der Antragstellerin gerügt worden sei.

Zur weiteren Ergänzung des von den Parteien vorgetragenen Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Der Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs vom 27.04.2015 ist zulässig und begründet.

A. Der angerufene Senat ist für die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach §§ 1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO i.V.m. dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (nachfolgend: UNÜ) zuständig, da die Antragsgegnerin im Bezirk des hiesigen Oberlandesgerichts ihren Sitz hat.

Die übrigen formellen Voraussetzungen des § 1064 Abs. 1, Abs. 3 ZPO liegen vor. So verlangt § 1064 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 ZPO für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches lediglich die Vorlage des Schiedsspruchs in Ur- oder beglaubigter Abschrift, während es einer beglaubigten Übersetzung des Schiedsspruches oder der Schiedsvereinbarung gemäß Art. IV Abs. 1 UNÜ nicht bedarf (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BGH NJW-RR 2004, 1504 f.).

Vorliegend hat die Antragstellerin eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vom 27.04.2015 zur Akte gereicht und damit den Vorgaben des § 1064 ZPO Genüge getan.

B. Der Vollstreckbarerklärungsantrag ist auch begründet, weil Versagungsgründe i.S.v. Art. V Abs. 1, Abs. 2 UNÜ, die der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs im Inland entgegenstehen könnten, nicht vorliegen. Aus diesem Grund bedurfte es auch nicht der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach § 1063 Abs. 2 ZPO; denn weder ist eine Aufhebung des ausländischen Schiedsspruchs im hiesigen Verfahren möglich, noch greift die zweite Alternative des § 1063 Abs. 2 ZPO ein, weil die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände – wie nachfolgend ausgeführt – erkennbar nicht stichhaltig sind (vgl. zur mangelnden Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung: BGHZ 142, 204 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2014, Az.: 19 Sch 18/13, zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: III ZB 8/12, zitiert nach BeckRS).

1) Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin auf die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. V Abs. 1 lit. a), lit. d) UNÜ. Gegen diesen Einwand bestehen schon aus Treuwidrigkeitsgründen Bedenken, weil die Antragsgegnerin die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts weder im Schiedsverfahren erhoben, noch von der Möglichkeit, den Schiedsspruch im Ausland mit den dort gegebenen Möglichkeiten anzugreifen, Gebrauch gemacht hat.

Zwar gelten die inländischen Präklusionsregeln nicht für ausländische Schiedssprüche. Art. II und namentlich Art. V Abs. 1 lit. a) UNÜ enthalten keine ausdrückliche Präklusionsvorschrift. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht deshalb dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht ohne weiteres entgegen, dass es der Schiedsbeklagte versäumt hat, gegen den Schiedsspruch im Ausland ein befristetes Rechtsmittel einzulegen (BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: III ZB 100/09 = NJW 2011, 1290 ff.; vgl. auch Zöller-Geimer, ZPO, 31. Auflage 2016, Rdnr. 27 zu § 1061 ZPO m.w.N.). Gleichwohl hält jedoch auch der Bundesgerichtshof im Ausgangspunkt an dem Grundsatz von Treu und Glauben in Gestalt des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) fest, der dem internationalen Schiedsverfahrensrecht immanent ist (BGH, a.a.O., Rz. 17; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2014, Az.: 4 Sch 8/13, zitiert nach juris). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.01.2015 (Az.: 34 Sch 17/13, zitiert nach juris) soll deshalb die mangelnde Geltendmachung in der Phase des Schiedsverfahrens – d.h. rügelose Einlassung – im Regelfall ein widersprüchliches Verhalten begründen, weil die betroffene Partei damit zum Ausdruck bringt, dass sie keine Einwendungen gegen den Gang des Verfahrens hat.

Ungeachtet dieser, aus Sicht des Senats durchaus beachtenswerten Erwägungen, greift der Einwand der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Streitfall ohnedies nicht durch.

a) Die in der schriftlichen Bestellung vom 16.08.2013 enthaltene Schiedsklausel erfüllt die in Art. II UNÜ vorgeschriebene Form und ist damit wirksam.

Art. II Abs. 1 UNÜ verlangt eine schriftliche Vereinbarung. Darunter ist nach Art. II Abs. 2 UNÜ eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben.

Die erste Schriftformalternative, das volle Schriftformerfordernis ist nicht erfüllt, weil das Bestellformular nur von der Antragsgegnerin unterzeichnet worden ist.

Jedoch ist die Vereinbarung über die Schiedsklausel in einem Schriftstück enthalten, welches zwischen den Parteien gewechselt wurde (Art. II Abs. 2, letzter Hs. UNÜ). Die Antragstellerin hat das – von der Antragsgegnerin als “Bestellungsstandardformular der X” bezeichnete – Schriftstück der Antragsgegnerin übermittelt, die es wiederum ihrerseits mit Datum vom 16.08.2013 unterschrieben an die Antragstellerin zurück übermittelt hat. Damit ist eine formgültige wechselseitige Vereinbarung über die Schiedsklausel zustande gekommen, die den Anforderungen des Art. II UNÜ genügt.

b) Ebenso wenig ergibt sich aus der Bezeichnung des Schiedsgerichts ein Anerkennungshindernis nach Art. V Abs. 1 lit. d) UNÜ. Der Umstand, dass in dem Bestellformular vom 16.08.2013 das “Schiedsgericht der Lettischen Industrie- und Handelskammer” als das zuständige Schiedsgericht bezeichnet ist, ist nicht geeignet, dem Schiedsspruch die Anerkennung im Inland zu versagen. Die mit dem UN-Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bezweckte umfassende Anerkennungspflicht für ausländische Schiedssprüche (Art. III UNÜ; vgl. auch Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 2 zu Art. III UNÜ, Anh. zu § 1061 ZPO) würde verfehlt, wenn schlichte Falschbezeichnungen bei der Bezeichnung des vereinbarten Schiedsgerichts zur Versagung der Anerkennung führen müssten.

Bereits das Schiedsgericht selbst hat hierzu festgestellt, dass die falsche Reihenfolge der Wörter “Handels-” und “Industrie -” erkennbar auf einem bloßen Schreibfehler beruht, der sich ohne weiteres daraus erklärt, dass die Vereinbarung von der Antragstellerin in deutscher Sprache verfasst wurde. Auch das Vorbringen der Antragsgegnerin im hiesigen Verfahren lässt keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass die Parteien tatsächlich ein nicht existierendes Schiedsgericht hätten vereinbaren wollen oder die Schiedsabrede nicht getroffen hätten, wenn die ungenaue Bezeichnung auf dem Bestellformular bei Vertragsabschluss aufgefallen wäre.

Zudem würde im Falle lückenhafter oder ungenauer Parteivereinbarungen jedenfalls der in Art. VII Abs. 1 UNÜ niedergelegte Meistbegünstigungsgrundsatz zur Anwendung anerkennungsfreundlicheren nationalen Rechts führen (vgl. hierzu MüKo-ZPO, 4. Auflage 2013, Rdnr. 50 zu Art. V UNÜ; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap. 42, Rdnr. 24 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, a.a.O.). Danach ist es im Falle der Nichtexistenz der im Vertrag bestimmten Schiedsorganisation zunächst geboten, eine Lösung dieses Problems im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu suchen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2010, Az.: 19 SchH 15/10; zitiert nach BeckRS, m.w.N.; nachfolgend hierzu BGH, Beschluss vom 14.07.2011, Az.: III ZB 70/10; OLG München, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 34 SchH 11/14, zitiert nach BeckRS). Die danach dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechende Auslegung gebietet eine Anpassung der Schiedsklausel an die tatsächlich bestehenden Verhältnisse (Schiedsgericht der Lettischen Handels- und Industriekammer) und hat im Streitfall die Wirksamkeit der Schiedsklausel mit dem von der Antragstellerin intendierten Inhalt zur Folge.

2) Ein Anerkennungshindernis kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das Schiedsgericht aus Sicht der Antragstellerin verfrüht angerufen wurde. Selbst wenn die Formulierung in Ziffer 5. des Bestellformulars als eine Art Verfahrensvereinbarung i.S.v. Art. V Abs. 1 lit. d) UNÜ zu qualifizieren wäre und nach dem Willen der Parteien die Möglichkeit zur Durchführung eines Schiedsverfahrens erst nach dem endgültigen Scheitern von außergerichtlichen Vergleichsbemühungen eröffnet sein sollte, kann dem an das Schiedsgericht gerichteten Schreiben der Antragsgegnerin vom 27.04.2015 nicht entnommen werden, dass zwischen den Parteien tatsächlich noch “friedliche Verhandlungen” stattfanden. Das Schreiben enthält lediglich eine einseitige Bitte der Antragsgegnerin an das Schiedsgericht, den bereits während der außergerichtlichen Gespräche unterbreiteten Vergleichsvorschlag zu überdenken und eine gütliche Lösung herbeizuführen.

Anhaltspunkte für zwischen den Parteien andauernde Erörterungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts ergeben sich hieraus nicht, zumal die Antragsgegnerin in dem Schreiben selbst einräumt, dass eine Reaktion seitens der Antragstellerin auf den außergerichtlichen Vorschlag unterblieben sei.

3) Soweit die Antragsgegnerin einwendet, das Schiedsgericht habe aufgrund mangelnder Sprachkenntnis das in deutscher Sprache abgefasste Bestellformular nicht zutreffend erfassen und beurteilen können, begründet auch dies kein Anerkennungshindernis nach Art. V Abs. 1 UNÜ. Selbst wenn diesbezüglich ein – wesentlicher – Mangel des schiedsrichterlichen Verfahrens anzunehmen sein sollte, ist nicht ersichtlich, inwieweit dies für den Schiedsspruch kausal geworden ist. Ein nach Art. V UNÜ relevanter Verfahrensverstoß muss jedoch für den Schiedsspruch ursächlich geworden sein, d.h. es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dem gerügten Verstoß beruhen kann (vgl. hierzu Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 5 zu Art. V UNÜ; MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 53 zu Art. V UNÜ). Hierfür lassen sich dem Vorbringen der Antragsgegnerin keine substantiierten Anhaltspunkte entnehmen. Die Antragsgegnerin trägt nichts dazu vor, inwieweit das Schiedsgericht von einem fehlerhaften Verständnis der dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen ausgegangen sein könnte bzw. inwieweit bei Zugrundelegung der deutschen Fassung des Bestellformulars eine andere Entscheidung zu erwarten gewesen wäre.

Gleiches gilt für den Einwand, das Schiedsgericht habe es fehlerhaft unterlassen, die “Meinungen der Schiedsparteien zu der Verhandlungssprache einzuholen”. Mit Rücksicht auf die in der Schiedsklausel vereinbarte Zuständigkeit des lettischen Schiedsgerichts “laut der Lettischen Gesetzgebung” ist schon nicht erkennbar, dass durch die Verwendung der lettischen Verfahrenssprache ein Verstoß gegen das schiedsrichterliche Verfahren i.S.v. Art. V Abs. 1 lit. d) UNÜ anzunehmen sein könnte. Ungeachtet dessen fehlt jegliche Darlegung dazu, dass und aus welchen Gründen sich die unterlassene Anhörung der Parteien zur Verfahrenssprache auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben könnte und inwieweit bei einer Verhandlung in deutscher Sprache die Entscheidung des Schiedsgericht abweichend ausgefallen wäre.

4) Schließlich liegt auch kein Anerkennungshindernis in Form eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör vor (Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ). Zwar zählt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu den grundlegenden Verfahrensregeln im Sinne des ordre public. Die Nichtgewährung des in Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs kann deshalb neben einem Anerkennungshindernis nach Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ auch einen Versagungsgrund wegen verfahrensrechtlicher Behinderung und Mängeln des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des Art. V Abs. 1 lit. b), lit. d) UNÜ darstellen, ohne das letztere eine Spezialregelung darstellen (Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 15, Rdnr. 1, Kap. 57, Rdnr. 8).

Wie die ordentlichen Gerichte sind jedoch auch die Schiedsgerichte nicht gehalten, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; ein Verstoß gegen die Pflicht, Vorbringen der Beteiligten in Erwägung zu ziehen, lässt sich deshalb nur feststellen, wenn er sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (st. Rspr., BGH, NJW 1992, 2300 [OLG Frankfurt am Main 25.06.1992 – 20 REMiet 7/91]; OLG Köln, Beschluss vom 19.11.201, Az.: 19 Sch 7/10, zitiert nach BeckRS).

Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall schon keine Nichtbeachtung von tatsächlich oder rechtlich relevantem Vorbringen der Antragsgegnerin vor. Die an das Schiedsgericht gerichtete Bitte der Antragsgegnerin, den außergerichtlichen Verrechnungsvorschlag zu überdenken, enthält offenkundig keinen rechtlich oder tatsächlich maßgebenden Gesichtspunkt, der das Schiedsgericht dazu hätte veranlassen müssen, dieses Schreiben im Schiedsspruch ausdrücklich zu bescheiden oder gar – wie die Antragsgegnerin meint – das Schiedsverfahren ruhen zu lassen. Eine Versagung der Anerkennung des Schiedsspruchs mangels verfahrensrechtlicher Verletzung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör kommt danach nicht in Betracht.

5) Die darüber hinaus geltend gemachten inhaltlichen Mängel des Schiedsspruchs können im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruch nach § 1061 ff. ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Dem steht bereits das Verbot der révision au fond entgegen (Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 40 zu § 1061 ZPO m.w.N.).

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht unter dem Gesichtspunkt des ordre public international (Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ). Danach ist die Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nur dann auszusprechen, wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere, wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (vgl. nur BGH, NJW 2014, 1597). Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei dem gerügten Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (BGH, a.a.O.).

Um eine solche Rechtsverletzung geht es vorliegend nicht. Mag auch eine einfachrechtliche Verletzung materiellen Rechts unterstellt werden, indem das Schiedsgericht behauptete Mängel der gelieferten Fahrzeuge unberücksichtigt gelassen haben mag, so berührt dies gleichwohl nicht die elementaren Grundsätze der deutschen Rechtsordnung und liegt kein eklatanter Verstoß gegen die materielle Gerechtigkeit vor.

Sonstige Gründe, die der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Art. V Abs. 1, Abs. 2 UNÜ entgegenstehen könnten, sind weder begründet vorgetragen noch ersichtlich, weshalb eine abschließende Entscheidung im Beschlussverfahren ergehen kann (§ 1063 Abs. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die weitere Nebenentscheidung aus § 1064 Abs. 2, Abs. 3 ZPO.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und berücksichtigt den Wert der restlichen Hauptforderung in Höhe von € 3.037,44 zuzüglich der ausgeurteilten Vertragsstrafe über € 8.919,93 ohne weitere Zinsen und Kosten. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, Zinsen und Kosten nicht in die Wertberechnung einzubeziehen (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.08.2010, Az.: 26 W 1/10; Beschluss vom 02.05.2011, Az.: 26 W 20/11; Beschluss vom 07.08.2013, Az.: 26 W 32/13; Beschluss vom 12.10.2011, Az.: 26 Sch 18/11; vom 04.05.2012, Az.: 26 Sch 16/11 sowie vom 07.01.2013, Az.: 26 Sch 12/12; vgl. auch Zöller-Herget, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 3 ZPO, Stichwort: “Schiedsrichterliches Verfahren”). Danach ist der Gegenstandswert des Vollstreckbarerklärungsverfahrens vorliegend auf bis zu € 13.000,00 festzusetzen.