OLG Frankfurt am Main, 22.01.2016 – 24 U 156/14

OLG Frankfurt am Main, 22.01.2016 – 24 U 156/14
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.06.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert 2. Instanz beträgt 52.600,68 €.
Gründe

I.

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einer Genussrechtsbeteiligung.

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) bis auf eine geringfügige Zinsmehrforderung antragsgemäß verurteilt und die gleichlautende Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen.

Wegen der hierzu angestellten Überlegungen wird auf die dortigen Entscheidungsgründe und den Tenor verwiesen.

Das Landgericht stützt sich im Wesentlichen auf drei Aufklärungsfehler:

Nicht anlegergerechte Beratung, fehlender Hinweis auf die Funktionsweise des Produkts und unterbliebene Aufklärung über die Weichkosten.

Mangels Kenntnisnahme der Klägerin seien diesbezügliche Hinweise in Zeichnungsschein (GA 10 ff.) und Prospekt (GA 92 ff.) folgenlos. Eine Pflicht zur Kenntnisnahme habe nicht bestanden.

Verjährung sei deshalb wegen Einleitung des Güteverfahrens nach Kenntniserlangung der Beratungsfehler erst im Jahre 2009 nicht eingetreten.

Die Beklagte zu 1) und Berufungsklägerin wendet sich gegen ihre Verurteilung. Sie stellt auf eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin deshalb ab, weil diese gleich drei Zeichnungsscheine unterschrieben habe. Ein Schaden der Klägerin sei nicht nachvollziehbar dargetan, da auch Gelder des Zeugen A in die Anlage geflossen seien. Pflichtverletzungen der Beklagten lägen nicht vor. Vielmehr sei die Klägerin über Funktionsweise und Risiken der Anlage ausreichend aufgeklärt worden, auch durch Prospektübergabe.

Im Übrigen sei es der Klägerin primär um Rendite gegangen, nicht in erster Linie um Sicherheit. Verjährungseinrede wird erhoben.

Mit der Berufung beantragt die Beklagte zu 1),

unter Abänderung die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zu verwerfen,

hilfsweise die Berufung zurückzuweisen,

sowie die Revision zuzulassen.

Die Klägerin bezweifelt die Zulässigkeit der Berufung.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung:

Ungeachtet der Mittelherkunft sei sie die Vertragspartnerin der Beklagten gewesen. Eine Aufklärung über die Funktionsweise und Risiken der Anlage sei nicht erfolgt, sonst hätte sie nicht gezeichnet. Über die Höhe der Weichkosten sei nicht aufgeklärt worden.

Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen A, B und C (GA 145 ff.) verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig: Gegen das am 07.07.2014 der Beklagten zu 1) zugestellte Urteil hat sie am 23.07. Berufung eingelegt, die nach bis zum 28.10. verlängerter Frist (GA 236) am selbigen Tag begründet worden ist. Weitere Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht.

Die Berufung ist auch begründet.

Denn die klägerischen Forderungen sind sämtlich verjährt.

Aus diesem Grund können die Feststellungen des Landgerichts zum grundsätzlichen Bestehen eines Anspruchs dahinstehen.

Das Landgericht ist von einem Beginn der Verjährung erst im Jahre 2009 ausgegangen und hat eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits anlässlich der Zeichnung im Jahre 2007 verneint. Die Klägerin habe keine Veranlassung oder Verpflichtung gehabt, den Zeichnungsschein zu lesen.

Das Berufungsgericht teilt diese Rechtsauffassung nicht.

In den Zeichnungsscheinen ist unter der fettgedruckten Überschrift “Zeichnungsschein für Genussrechtskapital” zehnmal das Wort “Genussrecht” genannt. Wenn die Klägerin nicht weiß, was sich hinter dieser für sie “unbekannten Anlageform” verbirgt, ist unverständlich, dass sie eine solche Anlage tätigt.

Zumindest hätte Anlass bestanden, bei der Beraterin nachzufragen, wenn der Klägerin deren Funktionsweise unklar war. Deshalb bestand ein diesbezügliches Obligo der Klägerin, dessen Verletzung ein weit überwiegendes Mitverschulden begründet und etwaige Aufklärungsdefizite der Beklagten in den Hintergrund rücken lässt.

Die Klägerin hat hierzu im Übrigen nur erklärt, die dortigen Risikohinweise nicht gelesen zu haben (LGU Seite 4 Abs. 6, Seite 16). Der Zeuge A hat dagegen bekundet: “Meine Frau hat sich die Anlage K1 bis 3 insoweit gelesen… Sie konnte es jedenfalls so durchlesen” (GA 148).

Damit beschränkt sich das Nichtlesen der Klägerin nach eigenem Vortrag auf die Risikohinweise.

Bezüglich der – behaupteten – Unkenntnis bereits von der Funktionsweise der Genussrechtsbeteiligung muss sich die Klägerin daher einen groben Verstoß gegen die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten vorwerfen lassen. Schließlich war es die Anlage der Klägerin selbst, was primäre Informationspflichten der Klägerin begründet.

Im Übrigen hat der bei zumindest zwei der drei Beratungsgespräche anwesende Ehemann der Klägerin, der Zeuge A, hierzu angegeben: “Es wurde halt auch erklärt, wie das funktioniert…” (GA 149).

Dies steht zwar im Widerspruch zur Aussage der Zeugin B, die angegeben hat, mit der Klägerin nicht über die Funktion der Genussrechte gesprochen zu haben.

Mit diesem Widerspruch ist die Behauptung einer Nichtaufklärung über die Funktionsweise der Anlage jedoch jedenfalls nicht im Sinne der Klägerin erwiesen (non liquet), so dass auch nicht von einem erheblichen Beratungsverschulden der Beklagten ausgegangen werden kann.

Des Weiteren finden sich auf dem Zeichnungsschein an zahlreichen Stellen Hinweise auf die Risiken der Anlage als Unternehmensbeteiligung mit Gewinn- und Verlustbeteiligung. Insbesondere wird auf das “Wagnis” der Anlage mit “Risiken”, die bis zum “Verlust des eingesetzten Kapitals” führen könnten, hingewiesen, weshalb der Anleger “stets” einen Totalverlust der Anlage wirtschaftlich verkraften können sollte.

Auch hierzu hat die Zeugin B angegeben, nicht auf entsprechende Risiken hingewiesen zu haben, sondern die Anlage als sicher dargestellt zu haben.

Bei dieser Sachlage ist es jedoch Pflicht der Klägerin gewesen, die Beraterin mit deren – behaupteten – im Gegensatz bereits zum Zeichnungsschein stehenden Aussagen zu konfrontieren.

Aus diesen Gründen begann die Verjährungsfrist für die geltend gemachten Ansprüche bereits mit der derart grob fahrlässigen Unkenntnis der Klägerin anlässlich der Zeichnung im Jahre 2007 zu laufen.

Bei all dem kann schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass die Klägerin vorliegend dreimal hintereinander zu verschiedenen Terminen nach drei verschiedenen Beratungsgesprächen die entsprechenden Zeichnungsscheine unterschrieben hat.

Es ist unter Rechtssicherheitsgesichtspunkten unvereinbar, ähnlich einer Blankounterschrift wiederholt Verträge zu unterzeichnen und deren Rechtsverbindlichkeit später mit dem Hinweis zu leugnen, die unterschriebenen Erklärungen nicht gelesen, i.e. bewusst gegen eigene Interessen die Augen davor verschlossen zu haben.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts war vielmehr der Zeichnungsschein von der Klägerin als Minimalanforderung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten zu lesen, womit sofort ein Widerspruch zu den Aussagen der beratenden Zeugin B und eventuelle Unklarheiten die Anlage selbst betreffend aufgefallen wäre. Eines Rekurses auf Hinweise im Anlageprospekt bedarf es danach nicht.

Im Übrigen: In dem von der Klägerin selbst unterschriebenen Zeichnungsschein (GA 10) hat sie bestätigt, jedenfalls zum Tag der Unterzeichnung den Emissionsprospekt erhalten zu haben. Ferner hat sie bestätigt, der Prospekt “und sein Inhalt” inklusive der dortigen Risikohinweise sei ihr bekannt. Wenn dem nicht so war, hätte auch diese von der Klägerin abgegebene Bestätigung dieser jedenfalls Anlass zu Rückfragen geben müssen.

Im Zeichnungsschein selbst ist – abgesetzt unter entsprechend gesonderter Überschrift – auf die besonderen Risiken der Anlage bis hin zum Totalverlust “des eingesetzten Wagniskapitals” hingewiesen.

Bereits aus dem Zeichnungsschein ergab sich eine deutliche Diskrepanz zwischen dem nunmehrigen Klägervortrag zum damaligen Geschehensablauf, nämlich den behaupteten Angaben der Beraterin B und dem angeblichen Nichterhalt des Emissionsprospekts. Beides hätte der Klägerin Anlass für Nachfragen geben müssen.

Es wäre auch aus einem anderen Grund die Pflicht der Klägerin in eigenen Angelegenheiten gewesen, den Zeichnungsschein zu lesen. Denn darin – und jedenfalls dies war der Klägerin bewusst – verpflichtete die Klägerin sich zur Hingabe von Geld gegen Empfang eines Anlageproduktes. Im Gegensatz zu dem eine reine Information vermittelnden Emissionsprospekt enthält der Zeichnungsschein damit die Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung.

Im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es keine Veranlassung zu einer Gleichsetzung des – umfangreichen – Emissionsprospektes mit dem Zeichnungsschein.

Es gibt keinen Grund, die Unterschrift der Klägerin als unverbindlich und rechtsfolgenlos anzusehen. Auch die Angaben der Beraterin B vermögen daran nichts zu ändern. Denn der Zeichnungsschein enthält eine von der Klägerin abgegebene rechtsgeschäftliche Willenserklärung, die sich die Klägerin ähnlich wie bei einer Blankounterschrift zurechnen lassen muss.

Auch ist der aus einer Seite bestehende Zeichnungsschein drucktechnisch einfach und übersichtlich gestaltet und befinden sich die hier relevanten Textpassagen in unmittelbarer Nähe zu der Unterschrift der Klägerin.

Diese muss – ihren Vortrag als richtig unterstellt – also geradezu die Augen vor dem Inhalt des von ihr unterschriebenen Dokuments verschlossen haben. Unter diesen Umständen ist sie jedoch nicht schutzwürdig, was die Rechtsfolgen der von ihr derart abgegebenen Erklärungen angeht. Denn die Wirkung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung zielt auf den Empfänger, d.h. die Beklagte konnte und durfte auf die Wirksamkeit der klägerischen Erklärung vertrauen; sie ist ihrerseits schutzwürdig.

Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, auch das Lesen des Zeichnungsscheins sei entbehrlich (etwa OLG Koblenz 8 U 1539/13), teilt das erkennende Gericht diese Auffassung ausdrücklich nicht. Auch im dortigen Falle wurde der Zeichnungsschein “an mehreren Stellen unmittelbar in der Nähe der hervorgehobenen Hinweise” unterschrieben.

In diesen Fällen eines geradezu “ins Auge springenden” Textes eine Nichtverantwortlichkeit für den Inhalt der unterschriebenen Erklärung anzunehmen, ist mit den Grundsätzen der Rechtsgeschäftsfähigkeit und Rechtssicherheit unvereinbar. Denn der Kunde gibt eine – und zwar die von ihm zu unterschreibende und erkennbar rechtsverpflichtende – Erklärung ab. Deshalb kann und muss erwartet werden, dass er diese vor der Unterschriftsleistung sorgfältig liest.

Nicht hingegen kann der Kunde sich nicht im Nachhinein darauf zurückziehen, der Kundenberater habe das Produkt gar nicht erklärt, es jedoch als sicher und geeignet dargestellt.

Denn der Kunde kann gerade in dem – übersichtlichen – Zeichnungsschein ohne weiteres auf einen Blick erkennen, dass darin verschiedene Dinge geregelt werden, zu denen er durch seine Unterschrift seine Zustimmung erteilt. Dies ist ein gewichtiger Unterschied zu einem umfangreichen Prospekt mit vereinzelten vertragswichtigen, aber zwischen nebensächlichen Informationen “versteckten” Bestimmungen. Das Berufungsgericht schließt sich daher der entsprechenden Rechtsprechung des 23. Zivilsenates in Frankfurt/Main an, (OLG Frankfurt, 23 U 241/13, Rn 33 ff. -juris-) und macht sich auch die dortigen Überlegungen zu eigen.

Nur am Rande sei deshalb erwähnt, dass selbst nach den Feststellungen des Landgerichts mit dem Vortrag der Klägerin selbst diese eine “vor allem rentable Geldanlage” wollte.

Es ist jedoch allgemein bekannt, dass sich die Rentabilität einer Geldanlage umgekehrt proportional zum Risiko verhält.

Schließlich verfängt auch die Rüge der Klägerin auf verschwiegene “Weichkosten” nicht. Denn diese waren nicht hinweispflichtig: Gemäß Seite 10 des Anlageprospekts (GA 93) betragen die Aufwendungen für die Platzierung, den Vertrieb und die Emissionsbegleitung unter Berücksichtigung des ausgewiesenen Agios von 5 %, nur netto 15% des Emissionsvolumens. Entsprechend zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu “versteckten” Innenprovisionen (jetzt: BGH MDR 2014, 1161 [BGH 03.06.2014 – XI ZR 147/12]) bedurfte es daher keiner Aufklärung über diese Tatsache, so dass von daher kein Beratungsfehler der Beklagten in Betracht kommt.

Nach alledem erweist sich die Berufung der Beklagten zu 1) als begründet, weshalb die landgerichtliche Entscheidung entsprechend abzuändern war.

Eine Zulassung der Revision war nicht angezeigt. Denn zum einen handelt es sich bei allen Anlagefällen um einen jeweils anders gelagerten Einzelfall, der entsprechende Besonderheiten aufweist.

Zum anderen betreffen die von der Klägerin bemühten überzeugenden Überlegungen des Bundesgerichtshofes die Nichteinschlägigkeit von umfangreichen den Vertrag erläuternden Prospektinformationen bei hierzu punktuell im Gegensatz stehender mündlicher Beratung, was den diesbezüglichen Widerspruch nur durch einen aufwendigen Detailvergleich erschließt.

Dass diese Rechtsprechung indes als Grundsatzfrage einen – vergleichbaren – Einfluss auf die Kenntnisnahme und qua mehrfacher Unterschrift Rechtsverbindlichkeit der einzigen Seite eines Vertrages selbst haben kann, sieht das Berufungsgericht nicht.

Nebenentscheidungen: §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.