OLG Frankfurt am Main, 22.12.2015 – 6 U 120/15

OLG Frankfurt am Main, 22.12.2015 – 6 U 120/15
Orientierungssatz:

Eine Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 10 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Vorschrift nur nach Grund und Betrag angemeldete Forderungen im Sinne von § 174 InsO betrifft; zu diesen gehört der Anspruch auf Übertragung von Rechten an einem Grundstück nicht.
Tenor:

In dem Rechtsstreit

wird die Berufung der Beklagten gegen das am 1.6.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000,- € festgesetzt.
Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie ist der Auffassung, die Verjährung des der Vormerkung zugrunde liegenden Anspruchs sei unterbrochen bzw. gehemmt; im Übrigen sei der Rechtsstreit gemäß § 149 ZPO auszusetzen

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

II.

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 16.11.2015 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird:

“Das Landgericht hat seine Entscheidung, die Beklagte zur Beantragung und Bewilligung der Löschung der streitgegenständlichen Vormerkungen zu verurteilen, überzeugend damit begründet, dass die Geltendmachung des der Vormerkung zugrunde liegenden Anspruchs der Beklagten auf Übertragung der Grundstücksrechte durch die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung dauernd ausgeschlossen sei.

Mit der Berufungsbegründung hält die Beklagte dem lediglich entgegen, sie habe den Anspruch auf Übertragung des Grundstücks “zur Insolvenztabelle angemeldet”; damit habe sie “ein Aussonderungsrecht, dessen Verjährung mit Anmeldung zur Insolvenztabelle unterbrochen wurde”.

Diese Ausführungen rechtfertigen keine von der Auffassung des Landgerichts abweichende Beurteilung. Eine Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 10 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Vorschrift nur nach Grund und Betrag angemeldete Forderungen im Sinne von § 174 InsO betrifft (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB (2014), Rdz. 97 zu § 204); zu diesen gehört der Anspruch auf Übertragung von Rechten an einem Grundstück nicht. Soweit die Beklagte ein Aussonderungsrecht an dem Grundstück geltend macht, ist sie gemäß § 47 S. 1 InsO keine Insolvenzgläubigerin; der Anspruch auf Aussonderung bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten (§ 47 S. 2 InsO). Warum dieser Anspruch nicht den allgemeinen Verjährungsvorschriften unterfallen sollte, ist nicht ersichtlich.

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung dazu, dass die Klägerin das Wahlrecht nach § 103 InsO nicht mehr habe ausüben können, gehen ins Leere. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es hierauf nicht mehr an, nachdem der Anspruch der Beklagten auf Übertragung der Grundstückrechte verjährt ist.”

An dieser Beurteilung hält der Senat nach erneuter Überprüfung auch im Hinblick auf das weitere Vorbringen im Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 18.12.2015 fest.

Soweit sich die Beklagte in diesem Schriftsatz darauf beruft, durch die Anordnung eines Zwangsverwaltungsverfahrens, die Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, einen Einigungsversuch zwischen dem Schuldner und der A Bank sowie verschiedene Schreiben der Klägerin an die Beklagte sowie das Insolvenzgericht sei eine Verjährungshemmung eingetreten, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten eine solche Hemmungswirkung eingetreten sein soll.

Ebenso wenig rechtfertigt der Hinweis auf mehrere Ermittlungsverfahren eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits nach § 149 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.