OLG Frankfurt am Main, 24.09.2015 – 6 U 201/14

OLG Frankfurt am Main, 24.09.2015 – 6 U 201/14
Leitsatz:

Ein abstrakt formulierter, allgemein gegen die Verwendung der Bezeichnung “Deutscher Industriestandard” für Werkzeuge gerichteter Unterlassungsantrag kann unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung keinen Erfolg haben.
Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe

I.

Die Parteien streiten über angeblich irreführende Herkunftsangaben auf Werkzeugen, die im Ausland hergestellt wurden.

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt unter ihrer Marke “X” Werkzeuge, die zum Teil in Asien hergestellt werden. Auf Produktverpackungen (Anlage K2), in ihrem Katalog (Anlage K3) und im Rahmen eines Internetauftritts (Anlage K4) verwendet sie ein sechseckiges Logo. Das Logo beinhaltet die Angaben:

“HI QUALITY

Deutscher Industriestandard

Aus dem Hause X”

sowie drei Quadrate in den Farben schwarz-rot-gold. Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, es zu unterlassen,

in Deutschland für Produkte mit einem Logo bzw. einer Aufmachung, welche den Eindruck erweckt, es handele sich um ein in Deutschland hergestelltes Produkt, zu werben, wenn dies wie folgt geschieht

(es folgt das eingeblendete Logo)

und wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt sind (Antrag 1.1),

und/oder

in Deutschland mit dem Slogan “Deutscher Industriestandard” zu werben, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt sind (Antrag 1.2).

Außerdem hat sie beantragt,

die Beklagte zu 1) zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 996,95 zu verurteilen (Antrag 2).

Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt verwiesen.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) nach dem Antrag zu 1.1 und zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 397,98 verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihren Klageantrag zu 1.2 – nur gegenüber der Beklagten zu 1) – und ihren Antrag auf Erstattung höherer Abmahnkosten weiterverfolgt. Im Berufungsrechtszug wiederholen und vertiefen die Parteien ihr Vorbringen.

Die Klägerin beantragt,

1.

die Beklagte zu 1 zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen,

in Deutschland mit dem Slogan “Deutscher Industriestandard” zu werben, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt sind;

hilfsweise:

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meidung der Ordnungsmittel zu unterlassen, in Deutschland für Steckschlüssel-Sätze,

Hebelumschaltknarren und Drehmomentschlüssel mit dem Slogan “Deutscher Industriestandard” zu werben, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt sind;
2.

die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin € 775,95 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2013 zu bezahlen.

Die Beklagte zu 1 beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Berufungsantrag zu 1 (ursprünglicher Antrag zu 1.2) und der Hilfsantrag sind hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 II Nr. 2 ZPO. Die Anträge sind zwar nicht auf eine konkrete Verletzungsform bezogen. Sie lassen gleichwohl nicht im Unklaren, welchen Umfang das beantragte Verbot haben soll. Die Klägerin möchte die Verwendung des Slogans in jedem erdenklichen Kontext in der Werbung für die Produkte der Beklagten verbieten lassen. Mit dem Hilfsantrag beschränkt sie sich auf bestimmte Produktarten. Ob der Antrag mit diesem Begehren zu weit greift, ist keine Frage der Bestimmtheit der Klageanträge, sondern der Begründetheit der Klage.

2. Die Klägerin kann nicht allgemein Unterlassung des Slogans “Deutscher Industriestandard” für nicht in Deutschland hergestellte Produkte verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob die Angabe allgemein in der Werbung der Beklagten (Hauptantrag) oder in der Werbung für bestimmte Produkte untersagt werden soll (Hilfsantrag). Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus §§ 3, 8 I, 5 I 2 Nr. 1 UWG noch aus § 5 I 2 Nr. 3 UWG.

a) Die Beklagte zu 1) verwendet den Slogan “Deutscher Industriestandard” auf Katalogseiten (Anlage K3), auf einer Produktaufmachung (Anlage K2) und im Rahmen einer Internetwerbung (Anlage K4). Der Slogan ist dort jeweils in das “HI QUALITY”-Logo eingebunden, das in seiner Gesamtheit bereits Gegenstand des rechtskräftig zugesprochenen Antrags zu 1.1 war. Zur Begründung des Antrags zu 1.2 (jetzt: Antrag 1) bezieht sich die Klägerin zwar ebenfalls allein auf die Gestaltung dieses Logos (vgl. Bl. 330 d.A.). Sie strebt jedoch ein Verbot an, das den Slogan unabhängig von der ohnehin schon verbotenen Logogestaltung untersagt. Es kommt damit nicht darauf an, ob der Slogan in Verbindung mit dem Logo einen irreführenden Eindruck erzeugt. Der Antrag ist nur dann begründet, wenn jedwede Verwendung des Slogans in der Werbung der Beklagten unlauter ist. Ein solches Schlechthinverbot kann nicht ausgesprochen werden. Denn es sind Sachverhalte denkbar, bei denen es an einer Irreführung fehlt, weil die Beklagte durch klarstellende Zusätze darüber informiert, welche gegebenenfalls zutreffende Bedeutung sie der Angabe “Deutscher Industriestandard” beimessen möchte (vgl. BGH GRUR 2013, 409 Rn. 22 [BGH 18.10.2012 – I ZR 137/11] – Steuerbüro).

b) Die Angabe ist nicht deshalb stets irreführend, weil die Einhaltung eines in Wahrheit nicht existenten Industriestandards vorgetäuscht wird (§ 5 I Nr. 1 UWG).

aa) Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Vertreter der angesprochenen Verkehrskreise die Angabe versteht. Die Werbung der Beklagten spricht sowohl Verbraucher als auch Fachleute an. Wie die Klägerin und das Landgericht zu Recht angenommen haben, kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte entsprechend ihrem Vortrag nur gewerbliche Abnehmer beliefert. Denn offensichtlich gelangt die Ware auch an Wiederverkäufer, die die Produkte über Amazon dem allgemeinen Publikum anbieten (Anlage K11a, 11b). Zu den angesprochenen Verkehrskreisen sind daher auch Endverbraucher zu rechnen. Die Katalog-Werbung nach Anlage K3, auf die der Klageantrag ohnehin nicht beschränkt ist, dürfte sich zwar vorrangig an Fachkreise richten. Es entspricht jedoch der Lebenserfahrung, dass Kataloge von Fachhändlern auch Endverbrauchern zur Ansicht vorgelegt oder zur Verfügung gestellt werden.

bb) Die Klägerin ist der Auffassung, der Verkehr nehme an, es handele sich bei dem deutschen Industriestandard um einen zusätzlichen, über die bloße Einhaltung der DIN-Normen hinausgehenden Maßstab. Ein Industriestandard sei nicht gleichbedeutend mit Industrienormen (= DIN-Normen), die von einem Gremium in einem Normsetzungsverfahren festgesetzt würden. Industriestandards würden von Industrieunternehmen definiert und seien unverbindlich. Die mit der Werbung erzeugte Vorstellung entspreche nicht der Wahrheit. Es gebe zwar Standards für bestimmte Produkte, nicht jedoch einen allgemeinen deutschen Industriestandard. Auch speziell für die streitgegenständlichen Produkte (Steckschlüssel-Sätze, Hebelumschaltknarren und Drehmomentschlüssel) gebe es keine Industriestandards.

cc) Den von der Werbung angesprochenen Verbrauchern ist nicht bekannt, dass es für bestimmte Produkte konkret definierte Industriestandards gibt. Dies kann der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen. Der Verbraucher wird die Angabe “Deutscher Industriestandard” daher entweder als Hinweis auf die Einhaltung der einschlägigen DIN-Normen (= Industrienormen) auffassen, oder als allgemeines Qualitätsversprechen in dem Sinn, dass die Produkte den hohen Anforderungen entsprechen, die in der deutschen Industrie gestellt werden. Dass die Produkte der Beklagten diesen Anforderungen nicht entsprechen würden, hat die Klägerin nicht dargelegt. Darauf kommt es nach dem gestellten Klageantrag auch nicht an. Denn die Angabe “Deutscher Industriestandard” soll unabhängig von einer konkreten Verletzungsform verboten werden, also auch für den Fall, dass die Produkte höchsten Qualitätsanforderungen entsprechen.

dd) Den von der Werbung angesprochenen Fachleuten mag bekannt sein, dass es für bestimmte Produkte konkret definierte Industriestandards gibt. Es kann aber nicht angenommen werden, dass sie bei jeder denkbaren Verwendungsform des Slogans “Deutscher Industriestandard” einer Fehlvorstellung unterliegen. Je nach Kontext kann die Angabe auch nur als allgemeines Qualitätsversprechen auf “deutschem Industrieniveau” verstanden werden. Selbst wenn die angesprochenen Fachkreise aufgrund der Werbung der Beklagten zu der unzutreffenden Einschätzung gelangen, es gäbe für die streitgegenständlichen, von der Beklagten angebotenen Produkte konkret definierte Industriestandards, unterliegen sie nicht in jedem Fall einer relevanten Fehlvorstellung. Denn es ist denkbar, dass die Produkte der Beklagten höchsten Qualitätsanforderungen entsprechen, so dass sich die Fehlvorstellung jedenfalls nicht auswirkt.

c) Die Angabe ist auch nicht irreführend in dem Sinn, dass eine Herstellung der Produkte in Deutschland vorgetäuscht wird (§ 5 I Nr. 3 UWG). Ein solcher Eindruck kann zwar je nach Kontext des Werbeslogans durchaus entstehen. Dies gilt etwa für das vom Landgericht verbotene Logo, das zusätzlich die Angabe “aus dem Hause X” sowie die Landesfarben schwarz-rot-gold aufweist. Für sich genommen deutet der Slogan jedoch nicht auf eine Produktion in Deutschland hin, sondern nur für eine Herstellung “nach” deutschen Industriemaßstäben. Die Angabe kann ohne weiteres in einen Kontext gesetzt werden, der die Herstellung in einem anderen Land unmissverständlich klarstellt. Dies würde zum Beispiel für die deutlich sichtbare Kennzeichnung “Made in Taiwan” gelten. Ein isoliertes Verbot der Angabe “Deutscher Industriestandard” kann die Klägerin deshalb nicht beanspruchen.

3. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Abmahnkosten in Höhe von insgesamt € 775,95. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Mahnt ein Mitbewerber wegen mehrerer Ansprüche ab, kann er – anders als klagebefugte Verbände im Hinblick auf ihre Abmahnkostenpauschale – Erstattung nur insoweit verlangen, als sich die Abmahnung auf die berechtigten Ansprüche bezieht. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH GRUR 2010, 744 Rn. 50-52 [BGH 10.12.2009 – I ZR 149/07] – Sondernewsletter). Die Abmahnung beinhaltete mehrere Begehren (Anlage K6, Bl. 61 d.A.). Die Klägerin kann Erstattung der Kosten nur insoweit verlangen, als die logoartige Gestaltung in Rede stand (Ziff. 1.1 und 1.3 der Abmahnung). Insoweit hat das Landgericht dem Begehren der Klägerin entsprochen. Soweit die Beklagte auch ein isoliertes Verbot des Slogans “Deutscher Industriestandard” anstrebte, war die Abmahnung nicht berechtigt. Das Landgericht ging bei der nur die Beklagte zu 1 betreffenden Abmahnung zutreffend von einem Streitwert in Höhe von € 50.000,00 aus. Eine 1,3-Gebühr beträgt € 1.511,90, wobei die Klägerin 0,65 (€ 755,95) anrechnen lassen möchte. Zuzüglich Auslagenpauschale errechnet sich ein Betrag von € 775,95. Hiervon steht der Klägerin nur der vom Landgericht zugesprochene Betrag in Höhe von € 397,98 zu.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Soweit die Beklagte beantragt hat, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Klägerin auch die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, hat sie dies nicht näher begründet. Das Landgericht hat die Kosten des ersten Rechtszugs entsprechend dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen zutreffend verteilt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt.