OLG Frankfurt am Main, 29.10.2012 – 3 U 90/12

OLG Frankfurt am Main, 29.10.2012 – 3 U 90/12
Tenor:

In dem Rechtsstreit … wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen.

Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil.
Gründe
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I.

Der Kläger begehrt Schadenersatz aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten.
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Am 07.02.2007 erwarb der Kläger nach einem Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin der Beklagten 61 Stück Lehman Brothers Global Champions Zertifikate zu einem Kaufpreis von 61.520,33 €.
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Mit Schreiben vom 7.10.2008 forderte der Kläger die Beklagte erstmalig zur Zahlung von Schadenersatz auf. Dieses Begehren lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 24.11.2008 ab. Auch eine erneute Forderung mit Anwaltsschreiben vom 27.7.2009 (Bl. 31 d. A.) wies die Beklagte mit Schreiben vom 13.11.2009 (Bl. 121 d. A.) zurück.
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Der Kläger behauptet, die Beklagte habe ihn im Rahmen des Beratungsgesprächs unvollständig bzw. falsch über die mit den Zertifikaten verbundenen Risiken aufgeklärt.
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Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate als Schadenersatz geltend.
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Die Beklagte hat behauptet, der Kläger sei anleger- und objektgerecht beraten worden. Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben.
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Mit Urteil vom 13.03.2012, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob die Beklagten ihre vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt habe, da entsprechende Ansprüche des Klägers in jeden Fall verjährt seien.
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Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Anspruch in vollem Umfang weiterverfolgt. Die vom Landgericht angewandte Verjährungsvorschrift (§ 37a WpHG) sei zwischenzeitlich aufgehoben und auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus dem landgerichtlichen Urteil ergebe sich auch nicht, dass ein vorsätzliches Handeln der Beklagten ausgeschlossen werden könne. Der Lauf der Verjährungsfrist sei gehemmt gewesen, da die Parteien Verhandlungen über den Schadensersatzanspruch geführt hätten. Das Landgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da ihm ein beantragter Schriftsatznachlass nicht gewährt worden sei.
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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
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II.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Lehman-Zertifikate sind gemäß § 37a WpHG in der bis zum 04.08.2009 geltenden Fassung (=a.F.) verjährt.
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Entgegen der Ansicht des Klägers ist diese Vorschrift auf den vorliegenden Fall anwendbar. Dies folgt aus der Übergangsregelung in § 43a WpHG, nach der § 37a WpHG in der bis zum 04.08.2009 geltenden Fassung – unabhängig vom Zeitpunkt der Erhebung der Verjährungseinrede – auf Ansprüche anzuwenden ist, die in der Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ablauf des 04.08.2009 entstanden sind. Entstanden ist der Anspruch des Klägers kenntnisunabhängig mit dem Erwerb der Wertpapiere, vorliegend also am 07.02.2007. Damit trat der Ablauf der in § 37a WpHG a.F. normierten Dreijahresfrist zum 07.02.2010 ein und war bei Klageerhebung am 29.12.2010 verstrichen.
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Der Verjährung der klägerischen Ansprüche aus § 37a WpHG a.F. steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte möglicherweise vorsätzlich gehandelt hat und deswegen die kenntnisabhängigen deliktischen Verjährungsregeln an die Stelle des § 37a WpHG a.F. treten (BGHZ 162, 306). Die Beklagte hat behauptet, der die Beratung durchführende Mitarbeiter X habe – selbst wenn ihm eine Aufklärungspflichtverletzung anzulasten sei – jedenfalls nicht vorsätzlich gehandelt. Mit diesem pauschale Inabredestellen des Vorsatzes hat die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast für das Nichtvorliegenden eines Vorsatzes (BGH Urteil vom 12.05.2009 – XI ZR 586/07) genügt. Eine erhöhte Darlegungslast hätte nur dann bestanden, wenn tatsächlichen Anhaltspunkte für eine vorsätzliche falsche Anlageberatung ersichtlich wären (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2012 – 17 U 82/11; Schäfer in: Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, Rn. 1343; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 35; Lenenbach, Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Seite 537 Rn. 5.463). Dies ist indes nicht der Fall. Warum der Mitarbeiter X dem Kläger gegenüber bewusst falsche Angaben gemacht haben soll, ist nicht ersichtlich. Umstände, aus denen sich auf die für den Vorsatz erforderlichen inneren Tatsachen des Wissens und Wollens einer Falschberatung schließen ließe, sind nicht gegeben. Sie werden auch vom Kläger nicht vorgetragen. Seine Behauptung, es sei von Vorsatz auszugehen, ist eine in tatsächlicher Hinsicht durch nichts konkretisierte Behauptung ins Blaue hinein. Fehlt es damit schon an hinreichendem streitigen Tatsachenvortrag, kommt eine Beweisaufnahme entgegen der Ansicht des Klägers nicht in Betracht.
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Dass die Verjährungsfrist des § 37a WpHG a.F. ungestört ablief, insbesondere nicht nach § 203 BGB durch Verhandlungen der Parteien über den Schadensersatzanspruch gehemmt war, hat das Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt. Solche Verhandlungen wurden nicht durch die Forderungsschreiben des Klägers vom 07.10.2008 und 27.09.2009 in Gang gesetzt, was sich bereits daraus ergibt, dass die Beklagte den geltend gemachten Anspruch jeweils sofort und eindeutig „abschließend“ zurückgewiesen haben.
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Auch aus den E-Mails vom 07./10.10.2009 (Bl. 29 f.) kann auf das Führen von Vergleichsverhandlungen nicht geschlossen werden. Hier ist die Rede davon, der Kläger sei über die Situation bei Lehman informiert worden, er überlege weitere rechtliche Schritte gegen die Beklagte. Selbst wenn man aufgrund dieser Formulierungen davon ausgehen wollte, es solle ein Meinungsaustausch über die tatsächlichen und/oder rechtlichen Grundlagen eines Schadensersatzanspruchs eingeleitet werden, endete dieser jedenfalls mit der unzweifelhaften und endgültigen Ablehnung des Anspruchs durch das Schreiben der Beklagten vom 13.11.2009.
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Auf die erstmals im Berufungsrechtszug vorgelegten Schreiben vom 03.09.2009 (Bl. 246 d.A.) und 03.11.2011 (Bl. 252 d. A.) kann der Kläger seine Behauptung verjährungshemmender Verhandlungen mit der Beklagten nicht stützen. Zum einen handelt es sich insoweit um neue Tatsachen, deren Berücksichtigung §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO entgegensteht, zum anderen lässt keines dieser Schreiben die Bereitschaft der Beklagten erkennen, über mögliche Schadensersatzansprüche in Verhandlungen einzutreten. Der Kläger wird hier lediglich über den Stand des Insolvenzverfahrens Lehman informiert.
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Erfolg haben kann die Berufung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der vom Kläger behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs durch das erstinstanzliche Gericht. Dabei kann dahinstehen, ob die Nichtgewährung des beantragten Schriftsatznachlasses einen solchen Verstoß überhaupt darstellte, oder ob der Antrag bei prozessordnungsgemäßer Behandlung nicht ohnehin hätte zurückgewiesen werden müssen. Selbst wenn man zugunsten des Klägers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör annimmt, rechtfertigt dieser für sich allein keine Abänderung des angefochtenen Urteils, sondern eröffnet dem Kläger nur die Möglichkeit, den erstinstanzlich ausgeschlossenen Vortrag zweitinstanzlich nachzuholen. Insoweit hat der Kläger nicht dargetan, was er über seinen nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eingereichten Schriftsatz vom 13.03.2012 hinaus hätte vortragen wollen oder können.
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III.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, zum beabsichtigten Vorgehen binnen zweier Wochen ab Zugang dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Er wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebühren in nicht unerheblicher Höhe vermieden werden können.