OLG Frankfurt am Main, 29.12.2015 – 16 W 68/15

OLG Frankfurt am Main, 29.12.2015 – 16 W 68/15
Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten Y gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2015 (Az.: 2-12 O 249/15) wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte hat seine eigenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und 1/2 der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie 1/2 der außergerichtlichen Kosten der Kläger im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.

Auf die Beschwerde des beteiligten Insolvenzverwalters der A GmbH wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2015 (Az.: 2-12 O 249/15) abgeändert und die Kosten des Rechtsstreits den Klägern auferlegt.

Die Kläger haben die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu tragen sowie die Hälfte der Gerichtskosten und die Hälfte ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,– € festgesetzt.
Gründe

Die Kläger haben sich an einem Unternehmen der B Gruppe mit einem Betrag in Höhe von 19.000,– € beteiligt. Auch der Beklagte Y war in die Vermarktung der Beteiligung involviert.

Nachdem der Lebenssachverhalt um die B Gruppe bekannt wurde, haben eine Vielzahl von Anlegern die Firma A GmbH, C-Straße …, O1 mit der Einziehung von Schadensersatzforderungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus sittenwidriger Beteiligung beauftragt. Auch die Kläger haben der Firma A GmbH ihre Forderungen als Geschädigte Anleger der sogenannten B Gruppe abgetreten und der A GmbH Inkassovollmacht erteilt. Die Abtretungsurkunde und die Inkassovollmacht konnten zwar von den Klägern nicht mehr vorgelegt werden, allerdings haben diese sowohl als auch der Beklagte gleichlautende Urkundsexemplare aus Parallelverfahren sowohl in Bezug auf die Abtretungsvereinbarung als auch in Bezug auf die erteilte Inkassovollmacht vorgelegt, wobei vorgetragen wurde, dass die A GmbH den Anlegern gegenüber erklärt habe, dass keine Kosten oder Kostenausgleiche entstehen würden.

Die A GmbH hat dann aufgrund der vorbezeichneten Erklärungen namens der Kläger einen Mahnantrag über eine Hauptforderung von 19.000,– € gestellt. Aufgrund dieses Mahnbetrages wurde von dem Amtsgericht Hünfeld am 24.09.2013 ein entsprechender Mahnbescheid erlassen, der dem Beklagten am 26.09.2013 zugestellt wurde. Der Beklagte hat gegen diesen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt und mit Schriftsatz vom 19.06.2014 beantragt, das streitige Verfahren durchzuführen. Nach Abgabe des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Hünfeld an das Landgericht Frankfurt am Main haben die Kläger mit Schriftsatz vom 21. Juli 2015 die Klage zurückgenommen.

Über das Vermögen der A GmbH ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden und der Rechtsanwalt X, D-Straße …, O1a zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2015 hat das Landgericht der A GmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Zur Begründung hat das Landgericht dargestellt, dass der gesetzliche Regelfall des § 269 Abs. 3 ZPO keine Anwendung fände, da die Kläger den Rechtsstreit nicht veranlasst hätten. Nach dem von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen sei der A GmbH die Kosten des Rechtsstreites als Veranlasser aufzuerlegen, da diese den Rechtsstreit veranlasst habe. Die Kläger hätten nicht damit rechnen müssen, dass in ihrem Namen Maßnahmen zur Beitreibung ergriffen würden, weshalb sie als Veranlasser von vornherein ausscheiden würden. Da die A GmbH in den von ihr vorformulierten Vereinbarungen widersprüchliche Aussagen getroffen habe, könne dies nicht zu Lasten der Kläger gehen sondern zu Lasten der A GmbH. Diese sei auch nicht schutzwürdig, weil sie den Mangel der Vollmacht zur Einleitung gerichtlicher Verfahren aufgrund der klaren Formulierung in der Abtretungsvereinbarung gekannt habe. Es bestünden keine Zweifel, dass der A GmbH die Folgen einer Inkassozession bekannt gewesen seien und sie daher gewusst habe, dass sie entgegen der Vereinbarung in der Abtretungserklärung nicht befugt sei, namens der Anleger zu handeln.

Gegen diesen ihm am 21.10.2015 zugestellten Beschluss wendet sich der Beklagte mit seiner bei Gericht am 29. Oktober 2015 eingegangenen sofortigen Beschwerde. Er macht geltend, die Kosten des Rechtsstreits seien den Klägern aufzuerlegen, da die von dem Landgericht vorgenommene Auslegung der Forderungsabtretung und der Inkassovollmacht nicht vertretbar seien. Die Kläger hätten mit ihrer Unterschrift unter die Verlautbarung das weitere Vorgehen der A GmbH völlig aus der Hand gegeben und damit veranlasst, dass diese den Mahnbescheid beantragt habe. Da die A GmbH infolge der Klagerücknahme überhaupt nicht mehr Verfahrensbeteiligte sei, komme eine Kostenabwälzung auf sie nicht in Betracht.

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH hat gleichfalls gegen den Beschluss sofortige Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass eine Kostenauferlegung auf die Insolvenzschuldnerin nicht in Betracht komme, da die Kläger der Insolvenzschuldnerin jedenfalls förmlich Vollmacht erteilt hätten und es selbst veranlasst hätten, dass es zu dem Rechtsstreit gekommen sei.

Das Landgericht hat den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senat hat den Beklagten mit Verfügung vom 10.12.2015 auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der von ihm eingelegten Beschwerde hingewiesen.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main war als unzulässig zu verwerfen, da es an der erforderlichen Beschwer des Beklagten durch die angefochtene Entscheidung fehlt. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Beklagte nämlich lediglich eine Abänderung der Kostengrundentscheidung des angefochtenen Beschlusses in der Weise, dass die Kosten des Rechtsstreits den Klägern und nicht wie geschehen dem Beteiligten auferlegt werden sollen. Insoweit bestehen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 29.04.2016 ausgeführt hat, bereits Bedenken, ob der Beschwerdewert überhaupt erreicht ist, da die Mindestbeschwerdewertsumme sich nicht nach dem Kostengesamtbetrag richten dürfte, sondern nach der Differenz, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will. Eine solche Differenz ist hier aber nicht gegeben, da der Beteiligte zum Ersatz der Verfahrenskosten nach der von dem Landgericht getroffenen Kostenentscheidung in gleicher Höhe gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, wie es die Kläger aufgrund der im Beschwerdeverfahren angestrebten Entscheidung wären.

Unabhängig davon fehlt aber die zwingend für die Zulässigkeit einer Beschwerde notwendige Beschwer. Diese ist aber für den Beklagten keineswegs gegeben, da das Landgericht die Kosten nicht ihm auferlegt hat, sondern dem Insolvenzverwalter der A GmbH. Eine Belastung des Beklagten durch die angegriffene Kostenentscheidung ist deshalb nicht ersichtlich, vielmehr begehrt der Beklagte lediglich den Austausch des Kostenschuldners. Dies reicht aber für das Vorhandensein einer Beschwer nicht aus, da es für den Beklagten wirtschaftlich ohne messbaren Betrag ist, ob die Verfahrenskosten dem Beteiligten oder der Klägerin auferlegt werden. Es fehlt deshalb für die Annahme einer notwendigen Beschwer an einer erheblichen wirtschaftlichen Besserstellung des Beklagten als zwingende Voraussetzung.

Allein der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen der Zwangsvollstreckung möglicherweise wirtschaftlich schlechter gestellt ist, führt nicht dazu, dass die notwendige Beschwer angenommen werden kann, da im Rahmen des Kostenrechts nur auf die formellen Voraussetzungen abzustellen ist, aus denen aber eine notwendige Beschwer des Beklagten nicht hergeleitet werden kann, weil nicht er der Schuldner der Kosten ist, sondern eine andere Person. Zudem würde eine andere Sichtweise auch dazu führen, dass eine durch die Entscheidung selbst nicht unmittelbar betroffene Partei eine Abänderung der Kostenentscheidung erreichen könnte, obwohl der tatsächlich Belastete eine solche Änderung gar nicht wünscht.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten ist statthaft (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO). Sie ist im Übrigen auch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 269 Abs. 5 S. 2, 569, 568 ZPO).

In der Sache hat die Beschwerde des Beteiligten auch Erfolg, da nach der Klagerücknahme nicht dem Beteiligten, sondern den Klägern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28.09.2015 in dem Verfahren 16 W 52/15 dargelegt, der den Parteien bekannt ist.

Auch eine nochmalige Überprüfung der Ausführungen des Senates im Hinblick auf die spezielle Verfahrenssituation in diesem Verfahren vermag eine Änderung der Einschätzung durch den Senat nicht zu bedingen. Die Argumentation des Landgerichts, die A GmbH habe den Rechtsstreit veranlasst, vermag den Senat nicht zu überzeugen, vielmehr können der A GmbH die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegt werden, weil die Kosten nur Verfahrensbeteiligten auferlegt werden können, nicht aber an dem Verfahren unbeteiligten Dritten (OLG München, NJW-RR 1998, 788, 789 [OLG München 12.11.1997 – 7 U 3675/97], OLG Bamberg, OLGR 2005, 683, 684). Die A GmbH war aber zum Zeitpunkt der Klagerücknahme kein Verfahrensbeteiligter. Ihre Vertretungsbefugnis endete nämlich gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO mit der Abgabe an das Streitgericht, so dass sie an dem Rechtsstreit Kraft Gesetz nicht mehr beteiligt war, auch nicht als vermeintlich Bevollmächtigte. Eine Auferlegung der Kosten auf die A GmbH kam somit nicht in Betracht.

Dieses Ergebnis ist auch nicht unbillig, auch wenn eingestellt wird, dass die A GmbH nicht zur Beantragung des Mahnbescheids bevollmächtigt wurde. Die Kläger haben nämlich nach ihrem eigenen Vorbringen doch im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Forderung die vorbezeichnete Firma bewusst eingeschaltet, so dass sie als Verfahrensbeteiligte anzusehen sind.

Eine Ausnahme davon, dass die Kläger als Verfahrensbeteiligte nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben, kann hier nicht angenommen werden, da die Firma A GmbH nicht als vollmachtloser Vertreter ohne Vertretungsvollmacht aufgetreten ist, wie dies der Senat bereits dargestellt hat. Die Firma A GmbH ist nämlich nach den vorgelegten Unterlagen von den Klägern bevollmächtigt worden, die im Zusammenhang mit ihrer Forderung zutreffenden Maßnahmen durchzuführen. Zu solchen Beitreibungsmaßnahmen gehört aber auch die Beantragung eines Mahnbescheides, da die Kläger die Firma A GmbH sogar bevollmächtigt hatten,

Rechtsanwälte mit der Beitreibung zu beauftragen. Durch diese umfassende Ermächtigung ist aber die weniger einschneidende Maßnahme der Beantragung eines Mahnbescheids durch die Inkassobevollmächtigte selbst weniger bedeutend, so dass die Beantragung des Mahnbescheids von der Inkassovollmacht gedeckt war.

Zu den Maßnahmen, die auf die A GmbH aufgrund des erteilten Auftrages ergreifen durfte, gehörte auch die Erwirkung eines Titels und somit implizit auch die Durchführung eines Mahnverfahrens. Auch wenn die Kläger die Einleitung gerichtlicher Schritte tatsächlich nicht gewollt haben, müssen sie sich an der Beauftragung des Inkassounternehmens festhalten lassen, da sie dieses willentlich mit der Einziehung der Forderung beauftragt haben (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 767 [OLG Hamm 29.06.1988 – 11 W 35/88] – Wieczorek-Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdnr. 61; Stein-Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 47).

Unabhängig davon, welche Angaben die A GmbH gegenüber den Klägern gemacht hat, sind diesen im Rahmen der Entscheidung nach § 269 Abs. 3 die Kosten aufzuerlegen, da nach der des Regelung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kostenverteilung ausschließlich nach den prozessualen Kostenregeln ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage vorzunehmen ist. Insofern gilt aber ausschließlich das Veranlassungsprinzip, welches, wie der Senat bereits ausgeführt hat, dazu führt, dass den Klägern die Einleitung des Mahnverfahrens zuzurechnen ist und damit von einer Anlassung auszugehen ist.

Die Kostenentscheidung war nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen zu treffen und entsprechend der sogenannten Baumbach’schen Formel zu quoteln (§§ 97 Abs. 1, 92, 100 ZPO). Der Beschwerdewert war entsprechend dem Kosteninteresse der Beteiligten an der Abänderung des Beschlusses festzusetzen, welches der Senat mit 2.500,– € bewertet hat (§ 3 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht gegeben sind.