OLG Frankfurt am Main, 31.08.2015 – 23 U 17/15

OLG Frankfurt am Main, 31.08.2015 – 23 U 17/15
Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger als Insolvenzverwalter 32.725,00 Euro nebst Zinsen aus dem Verkauf einer Maschine an die Masse auszukehren.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die auf Auszahlung des Verkaufserlöses gerichtete Klage abgewiesen.

Dem hat das Landgericht zu Grunde gelegt, dass dem Kläger ein Auszahlungsanspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt – insbesondere auch nicht aus § 816 Abs. 1 BGB – zustehe.

Es geht davon aus, dass aufgrund der streitgegenständlichen Sicherungsübereignung an der Profiliermaschine ein Absonderungsrecht der Beklagten gemäß § 51 Nr. 1 InsO bestanden habe. Zudem legt es der Entscheidung zu Grunde, dass gemäß § 282 Abs. 1 InsO bei angeordneter Eigenverwaltung das Recht zur Verwertung an solchen Gegenständen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, dem Schuldner obliege.

Der Verkauf der Maschine sei in Abstimmung mit dem Schuldner erfolgt, der auch die spätere Käuferin benannt habe. Diesem Vorbringen der Beklagten sei der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Der Kläger habe eine entgegenstehende Argumentation lediglich auf die Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit gestützt, jedoch ohne darzulegen, weshalb die Mitwirkung des Schuldners bei der beabsichtigten Veräußerung nicht möglich gewesen sein soll. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Maschine zum Zeitpunkt des Verkaufs entsprechend den Bedingungen des Kaufvertrags im Besitz des Schuldners befunden habe, was ebenfalls für dessen Mitwirkung spräche.

Infolgedessen sei vom Vorliegen einer Einwilligung im Sinne des § 183 BGB auszugehen, sodass die Beklagte als Berechtigte handelte. Es fehle an einer Nichtberechtigung im Sinne des § 816 Abs. 1 BGB.

An diesem Ergebnis ändere auch das Schreiben des Klägers vom 20. Juni 2013 nichts. Sollte ein wirksamer Verzicht auf das Verwertungsrecht des Schuldners erklärt worden sein, wäre ein solcher als Ermächtigung zugunsten der Beklagten hinsichtlich eines Verwertungsrechts an der Maschine zu werten.

Zudem sei auf das Absonderungsrecht der Beklagten durch Schreiben vom 4. September 2013 nicht wirksam verzichtet worden. Bei der Aufgabe des Absonderungsrechtes handele es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem richtigen Adressaten, mithin hier dem Schuldner, zugehen müsse, um Rechtswirkung zu entfalten.

Eine Empfangsbedürftigkeit sei nur dann nicht erforderlich, wenn die Erklärung nicht unmittelbar auf einen fremden Rechtskreis einwirke. Da ein Absonderungsrecht die vorrangige Befriedigung aus bestimmten Gegenständen der Haftungsmasse erlaube, liege in der Geltendmachung oder in dem Verzicht auf ein Absonderungsrecht eine Einwirkung auf einen fremden Rechtskreis vor.

Die insoweit empfangsbedürftige Erklärung der Beklagten sei nicht dem richtigen Adressaten zugegangen. Insoweit könne auch dahinstehen, ob die Erklärung möglicherweise irrtümlich abgegeben worden sei. Richtiger Adressat sei der Insolvenzschuldner gewesen, da zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch die Eigenverwaltung angeordnet gewesen sei. Im Rahmen der Eigenverwaltung sei der Insolvenzschuldner selbst verfügungsberechtigt und mithin richtiger Adressat der Erklärung. Dieser aber habe von der Erklärung zumindest bis zur Verwertung der Maschine keine Kenntnis gehabt.

Damit könne sich der Kläger auch nicht auf eine Insolvenzzweckwidrigkeit der Zustimmung des Schuldners zur Veräußerung berufen. Ein arglistiges Zusammenwirken des Schuldners mit der Beklagten zum Nachteil der Massegläubiger liege nicht vor, da es mangels Kenntnis des Schuldners von einem möglichen Verzicht der Beklagten auf ihr Absonderungsrecht an dem für die Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens notwendigen Vorliegen des subjektiven Elements fehle.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter.

Er ist weiter der Ansicht, dass die Beklagte als Nichtberechtigte eine wirksame Verfügung über die streitgegenständliche Maschine getätigt habe. Sie sei daher zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Das Absonderungsrecht an der streitgegenständlichen Maschine sei mit Schreiben vom 4. September 2013 wirksam aufgegeben worden.

Die rechtliche Bewertung des Landgerichts könne keinen Bestand haben. Der Kläger als Sachwalter sei der richtige Adressat für die Verzichtserklärung hinsichtlich des Absonderungsrechts gewesen. Dies ergebe sich zum einen aus Ziffer 7 des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 31. Mai 2013, die die Gläubiger zur Anzeige gegenüber dem Sachwalter hinsichtlich bestehender Sicherungsrechte an Sachen des Schuldners auffordere. Entsprechend habe die Beklagte das Absonderungsrecht auch beim Sachwalter geltend gemacht. Zudem habe die Beklagte im Vorfeld hinsichtlich der Aufgabe des Absonderungsrechts ausschließlich mit dem Kläger korrespondiert, ihn also als Adressaten gesehen und sehen wollen.

Die Tatsache, dass der Kläger richtiger Adressat der Aufgabe des Aussonderungsrechts gewesen sei, folge zudem daraus, dass die Erklärung keine Privilegierung des eigenverwaltungsberechtigten Schuldners darstelle, sondern vielmehr durch die Aufgabe des Absonderungsrechts eine Begünstigung der Gläubigergemeinschaft erfolge. Mithin habe diese eine ähnliche Wirkung wie die Rücknahme einer Forderungsanmeldung. All diese Erklärungen aber werden gegenüber dem Sachwalter abgegeben, bzw. von diesem verwaltet und verarbeitet, sodass dieser auch empfangszuständig hinsichtlich der Verzichtserklärung sei.

Zudem ist der Kläger der Ansicht, dass die Bank unabhängig von der Kenntnis des Schuldners hinsichtlich des Verzichts auf das Absonderungsrecht als Nichtberechtigte gehandelt habe, da sie um die Aufgabe des Sicherungsrechts gewusst habe. In diesem Fall aber habe die Beklagte die Maschine nicht mehr für den Schuldner verwerten können.

Neben Insolvenzzweckwidrigkeit läge zudem ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 138 BGB vor. Die Beklagte habe den Schuldner im Wissen um den Mangel der Verfügungsberechtigung um Zustimmung zur Verwertung ersucht, um sich einen Vermögensvorteil zu Lasten der Insolvenzmasse zu verschaffen. Sie habe den Schuldner glauben lassen, dass er zur Verwertung berechtigt sei, und ihm verschwiegen, dass sie das Absonderungsrecht wirksam aufgegeben habe.

Die mit Schreiben vom 10. März 2014 erklärte Anfechtung sei ohne rechtliche Wirkung.

Der Kläger beantragt daher,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az. 2-07 O 122/14, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 32.725,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 26.März 2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen die Entscheidung des Landgerichts, § 513 Abs. 1 Var. 2 ZPO. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf der Maschine unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Ein Anspruch des Klägers aus § 816 Abs. 1 BGB scheitert schon daran, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Veräußerung der streitgegenständlichen Maschine nicht mehr Berechtigter i.S.v. § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB war, was aber Voraussetzung für die Geltendmachung einer entsprechenden Forderung ist (vgl. Schulze, in: Schulze u.a. BGB, 8. Aufl. (2014), § 816 BGB, Rn. 3). Dieser hat mit Schreiben vom 20. Juni 2013 (Anlage B 1, Bl. 43 d.A.) das Verwertungsrecht des Schuldners insgesamt aufgegeben, wobei zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz unstreitig ist, dass dies mit Zustimmung des Schuldners erfolgte, es mithin auf die Frage, wer zu einer solchen Freigabe befugt ist, nicht ankommt. Diese Freigabe des Gegenstands hat zur Folge, dass dieser endgültig aus der Insolvenzmasse ausscheidet, mithin zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners wird (BGH, Urteil vom 21. April 2005, IX ZR 281/03, zit. nach juris, Rn. 6; Zipperer, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. (2015), § 159 InsO, Rn. 61). Eine solche Freigabe kann nur durch eine gegenläufige vertragliche Einigung rückgängig gemacht werden (Peters, in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl. (2013), § 35 InsO, Rn. 101), für die hier aber nichts ersichtlich ist. Aus diesem Grund ist die streitgegenständliche Maschine in das freie Vermögen des Schuldners übergegangen, so dass dieser ohne Einschränkungen über diese verfügen konnte.

Daneben hat die Beklagte, was das Landgericht zutreffend dargestellt hat, nicht auf ihr Verwertungsrecht verzichtet. Die als empfangsbedürftige Willenserklärung zu qualifizierende Aufgabe des Absonderungsrechts ist nicht dem richtigen Adressaten zugegangen. Eine Willenserklärung aber wird erst durch Zugang wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB), sodass der bloße Wille zur Aufgabe des Absonderungsrecht seitens der Beklagten für einen wirksamen Verzicht nicht ausreicht.

Als empfangszuständig ist vorliegend der Schuldner und nicht der Kläger zu qualifizieren. Dies ergibt sich aus den folgenden rechtlichen Erwägungen:

Im Rahmen der Eigenverwaltung erhält bzw. behält der Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und wird so zum Amtswalter in eigenen Angelegenheiten. Ihm obliegt die Verwaltung und Verwertung der Masse nach Maßgabe des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung (Zipperer, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 270 InsO, Rn. 12). Der Schuldner hat folglich die gleichen Rechte und Pflichten, die in einem Verfahren mit Fremdverwaltung der Insolvenzverwalter hätte, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO, mit Ausnahme solcher Aufgaben, die gemäß §§ 270 ff InsO ausdrücklich dem Sachwalter übertragen worden sind. Der Sachverwalter hingegen ist grundsätzlich auf Aufsichts- und Überwachungsbefugnisse beschränkt. Ihm sind Zustimmungs- und Widerspruchsbefugnisse eingeräumt, so dass er Einfluss auf die Handlungen des Schuldners nehmen kann, vgl. §§ 275, 276, 277 InsO, allerdings bleibt dieser explizit zur Verwertung der Gegenstände, an denen Rechte Dritter bestehen, berechtigt (§ 282 Abs. 1 InsO).

Ein Verzicht auf das Absonderungsrecht betrifft insoweit den Rechtskreis des Schuldner selbst, als dass mit Aufgabe des Absonderungsrechts das Recht des Schuldners zur Verwertung nach § 282 InsO entfällt und der Gegenstand – soweit der Verzicht reicht – für die Masse frei wird (Brinkmann in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 52 InsO; Rn. 21). Eine freihändige Verwertung im Sinne des § 166 InsO ist folglich nicht mehr möglich. Da eine Willenserklärung an denjenigen zugehen muss, auf dessen Rechtskreis eingewirkt wird – da der Erklärungsempfänger in der Lage sein muss, sich auf die durch die Erklärung geschaffene Rechtslage einzustellen – musste die Verzichtserklärung dem Schuldner zugehen, da der Verzicht sein Recht aus § 282 InsO betrifft.

Dieses Ergebnis folgt überdies aus einem Vergleich mit dem Regelinsolvenzverfahren. Hier muss der Verzicht gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärt werden (Brinkmann in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 52 InsO, Rn. 22). Da dem Schuldner im Eigenverwaltungsverfahren im Grundsatz sämtliche Aufgaben übertragen sind, die im regulären Insolvenzverfahren dem Verwalter obliegen (Tetzlaff, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2014, § 270 InsO, Rn. 147), ist der Schuldner als richtiger Erklärungsempfänger zu qualifizieren.

Die Empfangszuständigkeit ist hier auch nicht aufgrund einer Modifikation im Rahmen der §§ 270 ff InsO auf den Kläger als Sachwalter übergegangen. Der vom Kläger angestellte wirtschaftliche Vergleich mit der Zuständigkeit des Sachwalters hinsichtlich der Zuständigkeit für die Forderungsanmeldungen gemäß § 270 c Satz 2 InsO kann keine Empfangszuständigkeit des Sachwalters hinsichtlich der Abgabe von Verzichtserklärungen bezüglich des Absonderungsrechts begründen. Unabhängig von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, bei der die Aufgabe des Absonderungsrechts eine ähnliche Wirkung wie die Rücknahme oder Reduzierung einer Forderungsanmeldung, die in den Zuständigkeitsbereich des Sachwalters fällt, hat und wirtschaftlich Begünstigter der Verzichtserklärung nicht der Schuldner selbst, sondern die Gläubigergemeinschaft ist, verbleibt es dabei, dass die rechtlichen Wirkungen der Verzichtserklärung das Recht des Schuldners aus § 282 InsO betreffen, was allein maßgeblich für die Beurteilung der Empfangszuständigkeit sein kann. Da eine § 270c Satz 2 InsO vergleichbare Regelung hinsichtlich der Verwertungsbefugnis des Schuldners fehlt, bestehen insoweit keine rechtlichen Kompetenzen des Sachwalters, die über Kontroll- und Überwachungspflichten hinausgehen. Für eine analoge Anwendung des Rechtsgedankens des § 270c Satz 2 InsO besteht zudem kein Raum, da Sinn und Zweck der Eigenverwaltung gerade die Selbstverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner selbst ist (Tetzlaff, a.a.O., § 270 InsO, Rn. 1), was durch über Kontroll- und Überwachungsbefugnisse hinausgehende Befugnisse des Sachwalters torpediert würde. Zudem lässt sich aus den bloßen Mitwirkungsbefugnissen des Sachwalters keine Empfangszuständigkeit herleiten, da die Verfügungsbefugnis im Sinne des § 282 InsO gleichwohl allein beim Schuldner verbleibt.

Eine Modifikation der oben benannten Grundsätze erfolgt auch nicht durch Ziffer 7 des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 31. Mai 2013, in dem die Gläubiger dazu aufgefordert werden, dem Sachverwalter unverzüglich anzuzeigen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen des Schuldners in Anspruch nehmen. Hier wird lediglich eine Anzeigepflicht normiert, die der Tatsache Rechnung trägt, dass der Schuldner bei der Vornahme von Verfügungen der Überwachung durch den Sachwalter unterliegt, der zu diesem Zweck von bestehenden Absonderungsrechten in Kenntnis gesetzt werden soll. Nichtsdestotrotz verbleibt die Verfügungsbefugnis beim Schuldner, eine Verletzung der Anzeigepflichten hat lediglich eine Schadensersatzhaftung des Gläubigers zur Folge. Eine gemäß § 282 Abs. 1 InsO getätigte Verwertung bliebe gleichwohl wirksam.

Insoweit erfolgte auch keine Modifikation der Empfangszuständigkeit durch die Tatsache, dass die Beklagte im Vorfeld der Aufgabe des Absonderungsrechts mit dem Kläger korrespondierte. Die Korrespondenz erfolgte zum einen als Anfrage hinsichtlich des Vorgehens bezüglich der Verwertung der Maschine. Da dem Kläger die Kontrolle der durch den Schuldner getätigten Verwertungen obliegt, war eine Korrespondenz mit dem Kläger auch mit Blick auf Ziffer 7 des Eröffnungsbeschlusses sinnvoll. Eine Modifikation der Empfangszuständigkeit für solche Erklärungen, die originäre Rechte des Schuldners betreffen, war hierdurch erkennbar nicht bezweckt. Die Kommunikation mit dem Kläger hinsichtlich der Forderungsanmeldung begründet sich in § 270c Satz 2 InsO. Zudem bleibt die Empfangszuständigkeit entsprechend der obigen Ausführungen an den betroffenen Rechtskreis geknüpft. Die aus § 282 InsO folgenden Rechte des Schuldners können aber nicht durch das Verhalten der Beklagten beschränkt beziehungsweise übertragen werden, sodass es insofern unerheblich ist, wen die Beklagt subjektiv für empfangszuständig hielt. Entscheidend ist die objektive Empfangszuständigkeit des in seinen Rechten durch die Erklärung Betroffenen.

Mangels Weiterleitung des Schreibens vom 4. September 2013 erfolgt auch in der Folgezeit bis zum Verkauf der streitgegenständlichen Maschine kein Zugang der Erklärung beim Schuldner.

Schließlich liegt in der Ermächtigung zur Verwertung der Maschine auch keine insolvenzzweckwidrige Handlung, da jedenfalls das Absonderungsrecht der Beklagten bestand. Die Ermächtigung erfolgte zudem in Abstimmung mit dem Kläger als Sachwalter. Weiterhin hätte es für die Annahme eines insolvenzzweckwidrigen Handelns des subjektiven Elements eines kollusiven Zusammenwirkens des Schuldners mit der Beklagten zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft bedurft, das hier bereits nicht vorgetragen ist.

Schließlich liegt auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten im Sinne des § 138 BGB vor. Da das Absonderungsrecht der Beklagten bestand, erstrebte die Beklagte keinen Vermögensvorteil zu Lasten der Insolvenzmasse. Mangels wirksamer Aufgabe des Absonderungsrechts bedurfte es auch keiner Aufklärung des Schuldners. Insbesondere kann der Beklagten hier auch kein venire contra factum proprium vorgeworfen werden. Dies wäre anzunehmen, wenn die Beklagte das Absonderungsrecht zunächst wirksam aufgegeben hätte, sodann aber den Schuldner um Verwertung im Sinne des § 282 InsO gebeten hätte. Mangels wirksamer Aufgabe stand es der Beklagten jedoch zu, den Verkauf zu forcieren.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache aufgrund der tatsächlichen Besonderheiten des Einzelfalls keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO). Der Senat weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab.