OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2021 – 17 U 16/21

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2021 – 17 U 16/21

1. Der Hinweis in den AGB, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist als zulässiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten.

2. Der Darlehensgeber ist zu einer über die Vertragslaufzeit hinausgehenden Angabe etwaiger Verzugszinsen nicht verpflichtet.

Tenor
Die gegen das am 22. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.902,00 € festgesetzt.

Gründe
Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geboten ist. Dies hat der Senat bereits im Einzelnen im Hinweisbeschluss vom 9. Juni 2021, zu dem die Klägerin nicht Stellung genommen hat, begründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Ergänzend ist lediglich Folgendes auszuführen:

Die Widerrufsinformation gilt gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB als gesetzeskonform, obwohl die Beklagte in Ziff. XI. 14 des Darlehensvertrags die Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit einem Hinweis auf das Widerrufsrecht abweichend von § 13 BGB beschrieben hat. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Unternehmer auch dann auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen Zusatz enthalten, der inhaltlich von der dem Muster entsprechenden Widerrufsinformation abweicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2019 – XI ZR 307/18 -, Rn. 22, juris).

Nichts anderes gilt, soweit die Klägerin vorbringt, die Widerrufsinformation sei hinsichtlich der Zinszahlungspflicht fehlerhaft. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB muss die Widerrufsinformation den Hinweis enthalten, dass der Darlehensnehmer zur Zahlung von Zinsen verpflichtet ist. Des Weiteren ist gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB der pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag anzugeben. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist unter der Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages, über den der Verbraucher zu informieren ist, der vereinbarte Sollzins zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18 -, Rn. 13, juris). Diese Hinweispflicht gilt nach den gesetzlichen Vorgaben auch dann, wenn es sich um ein verbundenes Geschäft handelt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 – XI ZR 650/18 -, Rn. 21, juris). Allerdings ist der Darlehensgeber in einem solchen Fall gem. Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b EGBGB verpflichtet, den Darlehensnehmer auf die Besonderheiten des verbundenen Geschäfts hinzuweisen. Dies tat die Beklagte, indem sie unter Verwendung der maßgeblichen Formulierungen des § 358 BGB die Rechtsfolgen bei einem verbundenen Geschäft darstellte. Dabei musste die Beklagte nicht noch deutlicher als das Gesetz selbst sein (BGH, Beschluss vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15 -, Rn. 8, juris).

Die Beklagte hat auch gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Die Beklagte hat in Ziff. XI. 13b) nämlich angegeben, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden. Damit hat die Beklagte, die mit dieser Regelung auf eventuelle Verzugszinsen verzichtet hat, die „zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung“ (Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG) zutreffend wiedergegeben. Hingegen war die Beklagte nicht verpflichtet, einen künftigen Verzugsschadensersatzanspruch im Darlehensvertrag zu beziffern, wie dies die Klägerin meint. Abgesehen davon, dass eine solche Bezifferung objektiv unmöglich wäre, lässt sich eine solche Verpflichtung aus Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB, der im Wortlaut Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG entspricht, nicht entnehmen.

Die Erklärung der Beklagten, während der Vertragslaufzeit keine Verzugszinsen zu berechnen, stellt sich als zulässiger und verbrauchergünstiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen dar, der dem verständigen Leser der Vertragsbedingungen nicht verborgen bleibt und der denknotwendig beinhaltet, dass Verzugszinsen nicht berechnet werden (vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 28. April 2021 – 8 U 191/20).

Zu einer weitergehenden Angabe zum Verzugszinssatz (etwa über den Verzicht und damit die Vertragslaufzeit hinaus) war die Beklagte gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB von Rechts wegen nicht gehalten, weil sich die Pflichtangabe zum Zinssatz nach der Systematik und nach Sinn und Zweck der auf Art. 10 Abs. 2, Buchstabe l und Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2, Buchstabe l sowie Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2, Buchstabe i der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) zurückgehenden Umsetzung (vgl. BT-Drs. 16/11643, 124) nur auf die Vertragslaufzeit bezieht. Die Erwägungsgründe (19), (20), (24) und (33) der Richtlinie belegen die Zielsetzung, dem Verbraucher die Kosten des Gesamtkredits sowohl vor als auch bei Vertragsschluss hinreichend zu vermitteln, wobei mit Blick auf die Umstände der Vertragsbeendigung innerstaatliche Rechtsvorschriften unberührt bleiben, was der Bundesgerichtshof bereits zutreffend zum Anlass genommen hat, die Informationspflicht mit Blick auf das Kündigungsrecht gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB auf unbefristete Verträge gem. § 500 BGB zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 – XI ZR 650/18, Rn. 29 ff., juris).

Die Informationspflicht zum Verzugszinssatz während der Vertragslaufzeit findet ferner ihre Rechtfertigung darin, dass bei der Berechnung des Effektivzinssatzes gem. § 6 Abs. 4 Nr. 1 PAngV die verzugsbedingen Kosten nicht eingerechnet werden und daher in der vor- und vertraglichen Information für den Verbraucher gesondert ausgewiesen werden müssen (vgl. zutr. Gerlach/Kuhle/Scharm, Großkomm. BGB, Stand: 15. August 2020, Art. 247 § 3 EGBGB, Rn. 31, beck-online; Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Aufl., Art. 247 § 3 EGBGB, Rn. 2). Aus dem Regelungszusammenhang der (nur) insoweit voll harmonisierten Richtlinie 2008/48/EG ergibt sich daher zwanglos, dass sich die Informationspflichten wegen der hier maßgeblichen Folgen eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers auf die Laufzeit des Vertrages beziehen müssen.

Dies entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So hat der zuständige XI. Zivilsenat in dem Beschluss vom 11. Februar 2020 ausgeführt, mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG sei davon auszugehen, dass für den Satz der Verzugszinsen eine Regelung bestehe und dass der Satz während der Dauer des Vertrages angepasst werde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18 -, Rn. 23, juris). Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, der eine Vertragsklausel zum Verzugszinssatz wie folgt zugrunde lag: „Für ausbleibende Zahlungen während der Vertragslaufzeit berechnet die Bank Verzugszinsen in Höhe von…“ (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. September 2019 – 6 U 191/18 -, Rn. 10, 11, 54, 55, juris) unbeanstandet gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2020 – XI ZR 512/19 -, juris unter Verweis auf den Beschluss vom 21. Juli 2020 – XI ZR 387/19 -, juris, mwN) und damit bestätigt, dass sich die Pflichtangabe zum Verzugszinssatz nur auf die Vertragslaufzeit bezieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

(Vorausgegangen ist unter dem 09.06.2021 folgender Hinweis – die Red.):

In dem Rechtsstreit (…)

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte auf Rückabwicklung eines Fahrzeugfinanzierungsvertrags in Anspruch genommen hat.

Die Klägerin nahm im Juli 2016 mit schriftlichem Darlehensvertrag als Verbraucherin bei der Beklagten zur Finanzierung eines Teils des Kaufpreises für einen gebrauchten Marke1 ein Darlehen in Höhe von 13.902,00 € auf. Das schriftliche Vertragsangebot der Klägerin vom 19. Juli 2016 enthielt folgende Widerrufsinformation:

„Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Laufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Bank1a AG, Straße1, Stadt1.

Besonderheiten bei weiteren Verträgen

Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines Widerrufsrechts eingeräumt wurde, seht die Rückgabe im Folgenden dem Widerruf gleich.

– Widerruf der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den Kfz-Kaufvertrag, den Vertrag über die Erbringung von Händler-Service-Leistungen, den Beitritt zur Ratenschutzversicherung, den Beitritt zur Bank1 Safe Versicherung und den Beitritt zur Bank1 AutoCare (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden.

– Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit dem wirksamen Widerruf des verbundenen Vertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.

Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag i.H.v. 1,85 € zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Besonderheiten bei weiteren Verträgen

– Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Fall des wirksamen Widerrufs des verbundenen Vertrags Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen.

– Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an den verbundenen Vertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

– Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer angeboten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an dem verbundnene Vertrag beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

– Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund des Kfz-Kaufvertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

– Wenn der Darlehensnehmer in Folge des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden ist oder infolge des Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist, gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem verbundenen Vertrag bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein.

Einwendungen bei verbundenen Verträgen

– Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 € beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die nach Erfüllung fehlgeschlagen ist.“

Im Darlehensantrag der Klägerin ist die Option „Anmeldung zur Ratenschutzversicherung (RSV)“ angekreutzt. Nicht angekreuzt sind die Optionen „Beitrittserklärung zur Bank1 Safe Versicherung“ und „Beitrittserklärung zur Bank1 Auto Care“. Wegen des weiteren Inhalts des Darlehensantrags wird auf dessen Fotokopie (Anlage B 1 – Bl. 93 ff. d.A.) verwiesen.

Die Beklagte zahlte den finanzierten Kaufpreisanteil von 12.750,00 € unmittelbar an die den Darlehensvertrag vermittelnde Verkäuferin des Fahrzeugs.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und bot die Rückgabe des Fahrzeugs „vorsorglich“ an.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe ihre Vertragserklärung noch im Jahr 2020 wirksam widerrufen können, da der Darlehensvertrag nicht alle Pflichtangaben nach § 492 BGB enthalte.

Insbesondere sei die erteilte Widerrufsinformation fehlerhaft. Der Verbraucher sei im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet. Überdies sei der konkret angegebene Zinsbetrag unzutreffend. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Widerrufsinformation sei auch in Bezug auf die verbundenen Verträge fehlerhaft. Sie beziehe sich auf Verträge, die die Klägerin nicht abgeschlossen habe. Die Beklagte habe die Klägerin zudem unzutreffend über das Bestehen des Widerrufsrechts belehrt, indem sie in Ziff. 17 der der Allgemeinen Darlehensbedingungen einen unzutreffenden Verbraucherbegriff definiert habe. Ebenfalls unzutreffend sei die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Durch die Verwendung des sog. Kaskadenverweises werde der Verbraucher im Unklaren gelassen, wann die Widerrufsfrist beginne.

Die Klägerin hat zunächst geltend gemacht, sie sei nicht zur Zahlung von Wertersatz wegen der Nutzung des Fahrzeugs verpflichtet. Später hat sie ihre Pflicht zur Zahlung von Wertersatz anerkannt.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei 18.664,83 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, nach Rückgabe des Kraftfahrzeugs der Marke1 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte spätestens seit dem Tage der letzten mündlichen Verhandlung mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet,

3. festzustellen, dass die Klagepartei in Folge und ab ihrer Widerrufserklärung vom 3. Juni 2020 aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag Nr. … weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB schuldet,

4. die Beklagte zu verurteilen, die Klagepartei von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalt B, Straße2, Stadt2, i.H.v. 1.324,60 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Widerrufsfrist sei zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen, da der Darlehensvertrag alle Pflichtangaben enthalte. Im Übrigen sei ein eventuelles Widerrufsrecht verwirkt. Überdies verhalte sich die Klägerin rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach mehrjähriger unbeanstandeter Nutzung des Fahrzeugs den Darlehensvertrag widerrufen wolle. Hilfsweise hat die Beklagte mit Gegenforderungen aufgerechnet und sich wegen der Vorleistungspflicht der Klägerin auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der von der Klägerin erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung sei unwirksam. Ansprüche der Klägerin kämen nicht in Betracht, da sich die Ausübung eines eventuellen Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB darstelle. Es könne deshalb dahingestellt bleiben, ob sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsinformation berufen könne, weil diese der Musterwiderrufsinformation nach Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspreche, ob die Widerrufsinformation zu beanstanden sei, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB nicht klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB sei und ob alle Pflichtangaben im Vertrag enthalten seien. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei rechtsmissbräuchlich, weil die Klägerin des Widerrufsrechts offenkundig ausübe, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne – was sie zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts zu Unrecht meinte – zum Wertersatz verpflichtet zu sein. Die Kammer sei davon überzeugt, dass es der Klägerin nicht um eine dem Gesetz entsprechende Rückabwicklung des Vertrags gegangen sei. Vielmehr habe die Klägerin das Fahrzeug auch nach erklärtem Widerruf weiter nutzen wollen und tatsächlich genutzt. Wenn sich die Klägerin vor diesem Hintergrund von ihrer Verpflichtung lösen möchte und die Rückzahlung bereits geleisteter Darlehensraten verlange bzw. keine weiteren Raten zahlen möchte, ohne Ersatz für den durch ihren Gebrauch des Fahrzeugs eingetretenen Wertverlust leisten zu wollen, stelle sich dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich dar. Im Rahmen der dabei anzustellenden Gesamtschau spreche der Umstand für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin, dass die Klägerin sich nunmehr darauf berufe, die Bank1 Safe Versicherung und die Bank1 AutoCare Versicherung hätten nicht in der Widerrufsinformation aufgeführt werden dürfen, obwohl ihr bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sei, dass sie diese Verträge nicht abgeschlossen habe.

Aber selbst wenn der Widerruf der Klägerin wirksam sein sollte, wäre der Zahlungsanspruch der Klägerin aufgrund der Vorleistungspflicht der Klägerin derzeit unbegründet. Die Beklagte habe nach § 357 Abs. 4 S. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht, welches sie geltend gemacht habe. Die Beklagte sei berechtigt, ihre Leistung zu verweigern, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten habe oder die Klägerseite den Nachweis erbracht habe, dass sie das Fahrzeug abgesandt habe. Die Klägerin habe das Fahrzeug jedoch nicht am Sitz der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten. Dass die Klägerin in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2020 vorsorglich die Rückgabe des Fahrzeugs angeboten habe, sei hierfür keinesfalls ausreichend, da das Leistungsangebot die geschuldete Leistung zum Gegenstand haben müsse. Die Klägerin habe sich gegen die Anrechnung des Wertersatzes zur Wehr gesetzt. Damit habe sie die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen angeboten, von denen sie sie im Hinblick auf den nach § 358 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB habe abhängig machen dürfen. Aus diesen Gründen müsse auch dem Feststellungsantrag der Erfolg versagt bleiben. Es würde entgegen § 242 BGB zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn die Kammer dem Feststellungsantrag stattgeben würde. Durch die Feststellung im Urteil würde für die Zukunft die Regelung des § 358 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 S. 1 BGB umgangen werden. Die Klägerin könnte das Fahrzeug weiter nutzen, hätte aber ein Feststellungsurteil auf ihrer Seite, wonach sie keine künftig fälligen Raten mehr zahlen müsste, obwohl sie ihrer Vorleistungspflicht zur Rückgabe des Fahrzeugs nicht nachgekommen sei. Die Beklagte wäre gezwungen, die Rückgabe des Fahrzeugs in einem weiteren Rechtsstreit zu erzwingen. Das Prozess- und Insolvenzrisiko würde dementsprechend der in der Sache obsiegenden Beklagten auferlegt werden, weil diese für die Zeit, in welcher das Fahrzeug bei der Klägerin verbleibe, die Gefahr trage, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Klärung des Herausgabeanspruchs nicht mehr leistungsfähig sei.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiter.

Sie macht geltend, die Ansicht des Landgerichts, das Widerrufsrecht der Klägerin habe aus Gründen des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) nicht wirksam ausgeübt werden können, sei unrichtig. Das Landgericht habe sich von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 – blenden lassen. Die vom Bundesgerichtshof in jenen Entscheidungen angestellten Überlegungen zum Rechtsmissbrauch seien offenkundig europarechtswidrig und lägen derart offensichtlich neben der Sache und entfernten sich derart weit von Recht und Gesetz, dass eine hierauf gestützte Annahme von rechtsmissbräuchlichen Verbraucherverhalten in einer Art und Weise willkürlich wäre, die der Rechtsstaat nicht mehr ertragen könne. Sollte sich das Berufungsgericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs anschließen wollen, wäre das Verfahren auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union in den Rechtssachen C-336/20, C-155/20 und C-187/20 entschieden habe, oder dem Gerichtshof der Europäischen Union die maßgeblichen Fragen gemäß Art. 267 AEUV zur Klärung vorzulegen.

Darüber hinaus wiederholt und vertieft die Klägerin ihren erstinstanzlichen Vortrag zu den vorgeblich fehlenden bzw. unzulänglichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB im streitgegenständlichen Darlehensvertrag.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 22. Januar 2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main – Az. 2-19 O 234/20 –

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei 18.664,83 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, nach Rückgabe des Kraftfahrzeugs der Marke1 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte spätestens seit dem Tage der letzten mündlichen Verhandlung mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet,

3. festzustellen, dass die Klagepartei in Folge und ab ihrer Widerrufserklärung vom 3. Juni 2020 aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag Nr. … weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB schuldet,

4. die Beklagte zu verurteilen, die Klagepartei von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalt B, Straße2, Stadt2, i.H.v. 1.324,60 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 ZPO. Zwar setzt sich die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung nicht mit den Erwägungen des Landgerichts zur Nichterfüllung der Vorleistungspflicht der Klägerin und der daraus folgenden derzeitigen Unbegründetheit der Klage sowohl in den Zahlungs- als auch in den Feststellungsanträgen auseinander. Die Klägerin wendet sich jedoch gegen die (weitergehende) Abweisung der Klage als unbegründet, indem sie im Einzelnen auf die Auffassung des Landgerichts zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines vermeintlichen Widerrufsrechts eingeht und diese als fehlerhaft rügt. Wenngleich die Berufungsbegründungen insoweit zwar in weiten Teilen aus vorgefertigten Textbausteinen besteht, die in einer Vielzahl von Verfahren Verwendung finden, lässt sich der Berufungsbegründung noch hinreichend entnehmen, welche Einwendungen die Klägerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung erheben will.

Die Berufung hat allerdings nach einstimmiger Überzeugung des Senates in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Klägerin mit Schreiben vom 3. Juni 2020 erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung den Darlehensvertrag nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs war die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB bereits abgelaufen.

Der Darlehensvertrag enthält die nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erforderlichen Pflichtangaben, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Widerrufsfrist hat deshalb schon im Juli 2016 begonnen.

Im Darlehensvertrag enthalten sind insbesondere die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB erforderlichen Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie den Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Zudem ist gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag angegeben. Die Widerrufsinformation genügt gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB infolge der Verwendung der Musterbelehrung der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 u. 2 EGBGB, obwohl die im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsinformation tatsächlich nicht erfolgte Beitritte zur Bank1 Safe Versicherung und zur Bank1 AutoCare als verbundene Verträge aufführt. Der Klägerin ist gem. § 242 BGB der Einwand, die Beklagte habe über einen Vertrag als verbundenen Vertrag belehrt, der nicht abgeschlossen worden ist, verwehrt. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 -, Rn. 27, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 525/19 -, Rn. 27, juris; Senat, Urteil vom 19. Mai 2021 – 17 U 101/29). Wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat, kann es insoweit unter anderem eine Rolle spielen, wenn dem Darlehensnehmer im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag ein solcher weiterer Vertrag angetragen worden ist, den er aber nicht abgeschlossen hat, sodass für ihn klar erkennbar war, dass die Passagen der Widerrufsinformation zu einem solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig waren und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Bei der Beurteilung, ob der Darlehensnehmer lediglich eine formale Rechtsstellung ausnutzen möchte, kann ferner von Bedeutung sein, dass der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch – was er zu Unrecht meint – zum Wertersatz verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 -, Rn. 28, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 525/19 -, Rn. 28, juris; Senat, Urteil vom 19. Mai 2021 – 17 U 101/29; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 – 11 U 201/19 -, Rn. 86, juris). Nach diesen Grundsätzen handelte die Klägerin rechtsmissbräuchlich, als sie den Widerruf u.a. darauf stützte, dass sie nur der Ratenschutzversicherung und nicht der Bank1 Safe Versicherung und der Bank1 AutoCare beigetreten sei. Für die Klägerin war bei Abschluss des Darlehensvertrags aufgrund der angekreuzten „Nein-Kästchen“ im Darlehensantrag eindeutig erkennbar, dass der Hinweis in der Widerrufsinformation zu diesen Versicherungen für sie keine Bedeutung hatte. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Klägerin mit der Erklärung des Widerrufs die von ihr gezahlten Darlehensraten herausverlangt hat, ohne den gesetzlichen Wertersatzanspruch der Beklagten wegen der langjährigen Nutzung des Fahrzeugs anzuerkennen. In der Gesamtschau ist das Verhalten der Klägerin als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Die von der Klägerin nicht nur in diesem Rechtsstreit mit harschen Worten geübte Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung eines formal bestehenden Widerrufsrechts bei Berufung auf nicht abgeschlossene, aber in der Widerrufsinformation aufgeführte Verträge bietet keine Veranlassung von den o.g. Grundsätzen abzuweichen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist auch in Ansehung der Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Ravensburg nicht von seiner Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Grundsätze von Treu und Glauben auf Verbraucherwiderrufsrechte abgerückt (zuletzt BGH, Beschluss vom 04. Mai 2021 – XI ZR 246/20 -, juris; zusammenfassend BGH, Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 198/19 -, Rn. 15, juris). Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2020 2020 – XI ZR 198/19 – eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 4. August 2020 – 1 BvR 1138/20 – nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen einschließlich der unionsrechtlichen Implikationen sind damit höchstrichterlich geklärt. Mithin ist eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg, wie sie die Klägerin beantragt, angezeigt. Für ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV besteht kein Bedürfnis (vgl. BGH, Beschluss vom 04. Mai 2021 – XI ZR 246/20 -, juris).

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Senat der Klägerin zur Vermeidung einer Verwerfung der Berufung durch Beschluss eine Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen. Eine Zurücknahme der Berufung hätte – abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten – eine deutliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.

Der Senat beabsichtigt, den Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren auf 25.902,00 € festzusetzen. Der Wert einer Klage, mit der festgestellt werden soll, dass der Darlehensgeber nach Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung keine Zins- und Tilgungsleistungen vom Darlehensnehmer verlangen kann, bemisst sich nach dem Nettodarlehensbetrag zuzüglich der vom Darlehensgeber erbrachten Anzahlung, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs dient und Darlehensvertrag und Kaufvertrag verbundene Verträge i.S.v. § 358 BGB sind (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 – XI ZR 389/19 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 – XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).

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