OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2021 – 17 U 20/20

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2021 – 17 U 20/20

Eine Abhängigkeit der Höhe der Darlehensrate für das Bauspardarlehen von der Bewertungszahl führt ebenso wenig wie eine Zinsbonusregelung zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der Erbringung der Ansparleistungen liegende Darlehensgewährung. Auch in dieser Konstellation kann die Bausparkasse zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife kündigen.

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 14.02.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 309/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 650.000,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Mit der Berufung wenden sich die Kläger gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung von drei Bausparverträgen und des Fortbestehens der Vertragsverhältnisse begehrt haben.

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 02.06.2021 Bezug genommen, § 522 Abs. 2 S. 3, 4 ZPO.

Die Kläger beantragen,

das Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.02.2020, Az.: 2-27 O 309/18, aufzuheben und die Beklagte wie folgt zu verurteilen:

1. festzustellen, dass die bei der Beklagten geführten Bausparverträge mit den Vertragsnummern …, … und … ungekündigt fortbestehen und nicht durch die mit jeweiligen Schreiben vom 06.06.2018 gegenüber den Klägern erklärte Kündigung beendet wurden,

2. die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der vorprozessualen anwaltlichen Vertretung in Höhe von 2.561,83 € zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind.

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 02.06.2021 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Den Klägern ist zur Stellungnahme auf diesen Hinweis eine Frist von drei Wochen, die mit der Zustellung am 21.06.2021 zu laufen begann und somit am 12.07.2021 endete, gesetzt worden. Eine Stellungnahme ist jedoch nicht erfolgt. Der Senat hält deshalb auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage an seinen Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 06.09.2016 in vollem Umfang fest.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 711 ZPO, 47, 48 GKG.

Vorausgegangen ist unter dem 02.06.2021 folgender Hinweis (- die Red.):

In dem Rechtsstreit (…)

werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 14.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 309/18) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten ist.

Gründe

I.

Mit der Berufung wenden sich die Kläger gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung von drei Bausparverträgen und des Fortbestehens der Vertragsverhältnisse begehrt haben.

Nachdem die Klägerin zu 1) im Sommer 2005 ein ihr gehörendes Einfamilienhaus verkauft hatte, wollten sie und ihr Ehemann, der Kläger zu 2), den Verkaufserlös von 260.000,00 € anlegen und nahmen deshalb Kontakt zu dem Bezirksbeauftragten der Beklagten, Herrn A, auf. Dieser suchte sie am 31.08.2005 zuhause auf und beriet sie. Hierbei empfahl er den Abschluss von drei Zinsbonus-Bausparverträgen anhand eines Bausparvorschlages gemäß Anlage K 8 (= Bl. 41 d.A.), der eine voraussichtliche Zuteilung zum 31.10.2012 angab, und wies darauf hin, dass die Bonuszinssätze bereits im Folgemonat gesenkt würden. Deshalb entschlossen sich die Kläger am selben Tag, einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 150.000,00 € und zwei Bausparverträge über eine Bausparsumme von je 250.000,00 € zum Tarif BS1 abzuschließen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunden und die einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) Bezug genommen (Anlagen K 1a-c, K 2 = Bl. 18 ff. d.A.).

In der Folge zahlten die Kläger mit Gutschrift vom 02.09.2005 auf den Bausparvertrag über 150.000,00 € einen Betrag von 60.000,00 und auf die beiden anderen Verträge jeweils 100.000,00 € ein. Anschließend leisteten sie bis ins Jahr 2013 keine weiteren Einzahlungen mehr.

Mit Schreiben vom 31.05.2008 informierte die Beklagte die Kläger über die Zuteilungsreife der Verträge. Diese nahmen die Zuteilung nicht an.

Mit Schreiben vom 06.06.2018 kündigte die Beklagte unter Hinweis darauf, dass nunmehr zehn Jahre nach erstmaliger Erlangung der Zuteilungsreife verstrichen seien, an, die drei Bausparverträge zum 12.12.2018 für den Fall, dass die Kläger nicht bis 31.07.2018 das Bauspardarlehen in Anspruch nähmen oder sich unter Verzicht auf das Bauspardarlehen das Guthaben auszahlen lassen würden, zu kündigen (Anlage K 3a-c = Bl. 25 ff. d.A.).

Die Kläger widersprachen unter dem 19.06.2018 den Kündigungen (Anlagen K 4a-c = Bl. 31 ff. d.A.). Dem trat die Beklagte auch nach anwaltlichem Schreiben der Kläger vom 09.08.2018 entgegen (Anlage K 5 bis K 7 = Bl. 36 ff. d.A.).

Die Kläger waren der Ansicht, die Voraussetzungen des Kündigungsrechts gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB hätten bei Ausspruch der Kündigung nicht vorgelegen, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer bei Verzicht auf das Bauspardarlehen und Ablauf einer Treuezeit einen Zinsbonus erhalte, weshalb die Frist erst mit Erlangung des Bonus als Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens i.S.v. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. zu laufen beginne. Hier habe die vereinbarte Bonusregelung, die eine rückwirkende Verzinsung zu einem deutlich höheren Zins von 4,5 % p.a. vorsehe als die Grundverzinsung von 3 % p.a., nicht nur die Zuteilungsreife zur Voraussetzung gehabt, sondern auch eine Mindestvertragslaufzeit von sieben Jahren, § 3 Abs. 3 ABB, die erst mit dem 31.08.2012 erreicht gewesen sei.

Ebenso stelle die in § 10 ABB vereinbarte Tilgungsstaffel für das Bauspardarlehen eine Modifizierung des Vertragszweckes dar, die dazu geführt habe, dass bei Zuteilungsreife die Bedingungen für die Tilgung des Bauspardarlehens noch nicht endgültig festgestanden hätten. Der Tilgungsbonus sei das Äquivalent dafür, dass der Bausparer sein Kapital länger stehen lasse und für eine gewisse Zeit (zwischen Bewertungszahl 2.400 und 6.400) auf die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens verzichte. Der Zeitpunkt für den Anlauf der 10-Jahresfrist sei frühestens gekommen, als die Bewertungszahl 6.400 überschritten worden sei. Dies sei erst Ende des Jahres 2012 der Fall gewesen.

Die Beklagte, die die örtliche Zuständigkeit gerügt hat, hat die Auffassung vertreten, dass sie im Juni 2018 zur Kündigung befugt gewesen sei. Unschädlich sei insoweit, dass die ABB kein Kündigungsrecht der Beklagten in der Sparphase vorsähen, wie der Bundesgerichtshof bereits entscheiden habe. Entsprechendes gelte, soweit die Kläger sich darauf beriefen, keine weiteren Einzahlungen über die Einmalzahlungen hinaus geleistet zu haben. Hinsichtlich der Bezugnahme auf den Bausparvorschlag sei auszuführen, dass dieser, wie dem ausdrücklich Hinweis zu entnehmen, nur auf Grundlage der seinerzeitigen Konditionen und Angaben der Kläger berechnet worden sei und die Angabe des voraussichtlichen Zuteilungstermins keine verbindliche Zusage darstelle.

Durch die Zinsbonus-Regelung in den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 4 ABB sei der in der Präambel dokumentierte Vertragszweck nicht modifiziert worden, wie durch den Bundesgerichtshof entschieden. Auch der Hinweis auf die Mindestvertragslaufzeit in § 3 Abs. 3 ABB sei unbehelflich, da es sich lediglich um ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal für den Zinsbonus handle, der einen endgültigen Verzicht auf das Bauspardarlehen voraussetze.

Darüber hinaus sei die Regelung zu § 3 Abs. 3 ABB mit Genehmigung der BaFin geändert worden (Anlage B 18 = Bl. 261 ff. d.A.).

Ebenso berührten die Regelungen zu den Tilgungserleichterungen, die nicht die hier streitgegenständliche Darlehensphase beträfen, die gesetzliche Kündigungsbefugnis nicht. Eine hohe Bewertungszahl von 6.400 könne ein Bausparer im Übrigen nur erreichen, wenn er die Ansparphase über die Zuteilung hinaus verlängere und weitere erhebliche Sparbeiträge leiste, weil sich hierdurch das Bauspardarlehen reduziere.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Kündigung der streitgegenständlichen Bausparverträge wirksam gewesen sei. Insoweit greife § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F./§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F., das zwingendes Recht sei. Die von den Parteien in den §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 4 ABB vereinbarte Bonusregelung ändere nicht am vollständigen Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife. Etwas Anderes könne zwar gelten, wenn der Vertragszweck von den Vertragsparteien modifiziert worden sei. Dies liege hier jedoch nicht vor, wie vom OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 14.01.2020, Az.: 9 U 415/19 dargestellt, auf die insgesamt Bezug genommen werde.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der diese ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgen. Sie rügen die Rechtsanwendung durch das Landgericht.

Anders als das Landgericht es meine, sei der Zeitpunkt für den Beginn der Zehnjahresfrist nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F., nach deren Ablauf die Bausparkasse kündigen dürfe, durch die konkrete besondere Vertragsgestaltung der Bausparverträge über den Zeitpunkt der Zuteilungsreife hinaus nach hinten verschoben worden.

Dies betreffe zum einen die vertragliche Regelung zur Herabsetzung der Pflichttilgungskonditionen für das Angebot auf Abnahme eines Bauspardarlehens und zum anderen die Voraussetzungen für die Option auf den Zinsbonus in Form der Mindestsparzeit bzw. Mindestvertragslaufzeit. Diese Vereinbarungen führten zu einer Abwandlung bzw. Ergänzung des Vertragszwecks, dessen vollständige Erfüllung Bedingung für den Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist sei.

Der bloße Verweis des Landgerichts auf einen Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vermöge eine eigne Wertung nicht zu ersetzen, zumal es sich nicht mit den im Schriftsatz der Kläger vom 18.02.2019 zu diesem Beschluss erfolgten Gegenargumentation auseinandergesetzt habe. In diesem Zusammenhang sei auch auf die unberücksichtigt gebliebene Stellungnahme der Kläger vom 14.01.2020 zu dem seitens der Beklagten als Anlage B 18 vorgelegten Bescheid der BaFin vom 01.06.2005 zu verweisen, mit der diverse Änderungen der Bausparbedingungen der Beklagten „für Bestand und Neugeschäft“ gemäß § 9 Abs. 1 BauSparKG genehmigt worden seien. Hier sei ausgeführt, dass der neu aufgenommene Passus in der Präambel „Der vom Bausparer monatlich zu erbringende Tilgungsbetrag für das Bauspardarlehen bzw. die Höhe des Zinsbonus bei Darlehensverzicht ist abhängig von der Höhe der Bewertungszahl. Je höher die Bewertungszahl umso niedriger ist der monatliche Tilgungsbetrag bzw. umso höher der mögliche Zinsbonus“ verdeutliche, dass es sich bei den Regelungen zur Ermäßigung der Tilgungsverpflichtung gemäß § 10 Abs. 2 ABB um Regelungen, die den Vertragszweck beträfen, handele.

Auch sei eine Treuwidrigkeit der Kündigung geltend zu machen, weil gemäß § 5 Abs. 3 BauSparKG zwingend die Bedingungen, unter denen ein Bausparvertrag gekündigt werden könne, anzugeben sei und die Kläger hierüber nicht informiert worden seien. Die Beklagte berufe sich auf das den Klägern verborgen gebliebene Kündigungsrecht.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Die Änderungen betreffend die Präambel hätten keine Geltung für die Verträge der Kläger. Die Genehmigung der BaFin umfasse nicht die Änderung der Präambel, weil es sich um keine genehmigungspflichtige Änderung handele, § 9 Abs. 1 S. 4 BauSparKG. Die Kläger, denen nach ihrem Vortrag vor Vorlage die Änderungen nicht bekannt gewesen seien, hätten auch nicht vorgetragen, stillschweigend die Änderungen genehmigt zu haben.

II.

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senates in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klage auf Feststellung des Fortbestands der Bausparverträge – über den 12.12.2018 hinaus – ist zulässig (vgl. (BGH, Urteil vom 01. August 2017 – XI ZR 469/16 -, Rn. 13, juris), aber unbegründet.

Die Beklagte hat die mit den Klägern abgeschlossenen Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis 10.06.2010 geltenden Fassung (a.F.) wirksam gekündigt.

Auf die Bausparverträge findet Darlehensrecht Anwendung. Sowohl in der Ansparphase als auch in der Darlehensphase besteht zwischen den Vertragsparteien ein Darlehensverhältnis, wobei der Bausparer in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 22, 23; Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 272/16 -, Rn. 27, juris; s. auch unter Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. Juni 2017 – 1 BvR 918/17: BGH, Urteil vom 01. August 2017 – XI ZR 469/16 -, Rn. 16, 18; Urteil vom 10. Juli 2018 – XI ZR 198/17 -, Rn. 9, juris, jew.).

Dabei steht auch einer Bausparkasse das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. zu. Die Vorschrift differenziert nicht danach, ob es sich beim Darlehensnehmer um eine juristische oder natürliche Person handelt. Da das Darlehen an den Bausparer einer langfristigen Zinsbindung unterliegt und der zu entrichtende Guthabenzins zwischenzeitlich nicht mehr marktgerecht sein kann, soll nach dem Schutzzweck des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch der Bausparkasse als Darlehensnehmerin des „Anspardarlehens“ ermöglicht werden, ggf. das Kündigungsrecht auszuüben, um sich von einem nicht mehr marktgerechten Zinssatz zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 35 ff., 83; Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 272/16 -, Rn. 42 ff., 64, juris; Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 272/16 -, Rn. 38 ff., juris).

Die Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts liegen vor.

Danach darf der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Darlehenszinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.

Die der Bausparkasse gewährten Darlehen weisen einen festen Zinssatz auf, weil bereits bei Vertragsschluss der Guthabenzins für die Dauer der Ansparphase in Höhe von 3% p.a. fest vereinbart worden ist (§ 3 Abs. 1 ABB).

Daran ändert auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Erhöhung des Zinssatzes bei Inanspruchnahme des Zinsbonus gemäß den §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 4 ABB nichts, weil auch für diesen Fall der Darlehenszins für die gesamte Laufzeit von Anfang an als feststehende Prozentzahl ausgedrückt wird und bereits bei Vertragsschluss vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – XI ZR 198/17 -, Rn. 14, juris m.w.N.; Beschluss vom 25. Juli 2017 – XI ZR 116/17 -, Rn. 8, juris)).

Zudem waren bei Ausspruch der Kündigung am 06.06.2018 seit dem vollständigen Empfang des Darlehens zehn Jahre vergangen.

Zur Beurteilung der Frage, wann die geschuldete Darlehensvaluta vollständig ausgezahlt worden ist, kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen über die Pflicht des Bausparers zur Darlehensgewährung und den Vertragszweck an (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 78; Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 272/16 -, Rn. 81, juris)

Bei Bausparvertragen ist im Regelfall von einem vollständigen Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen, denn der Zweck des Bausparvertrages, der gemäß § 1 Abs. 2 BauSparKG regelmäßig darin liegt, nach Leistung von Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, ist zu diesem Zeitpunkt erreicht und ermöglicht dem Bausparer, von der Rolle des Darlehensgebers in diejenige des Darlehensnehmers zu wechseln (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 72, 76 ff., 83; Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 272/16 -, Rn. 75, 79, juris; Urteil vom 01. August 2017 – XI ZR 469/16 -, Rn. 22).

Allerdings kann etwas Anderes gelten, wenn die Parteien eine vom Regelfall abweichende Modifikation des Vertragszwecks vereinbart haben. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert worden wäre, dass er erst mit Erlangung eines Bonus erreicht ist wie bei einem zeitlich begrenzten Verzicht auf die Gewährung eines Bauspardarlehens, bei dem der Vertrag nach Ablauf des Verzichtszeitraumes fortgesetzt wird und bei dem die Ansparleistungen während der Karenzzeit zusätzlich einem reinen Sparzweck dienen (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2017 – XI ZR 469/16 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 81; Beschluss vom 25. Juli 2017 – XI ZR 116/17 -, Rn. 10, juris).

Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Insbesondere folgt dies nicht aus der Zinsbonusregelung der §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 4 ABB. Diese Regelung führt nicht zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der Erbringung der Ansparleistungen liegende Darlehensgewährung an die Beklagte. Die §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 4 ABB eröffnen dem Bausparer lediglich die Möglichkeit, nach der Zuteilung – endgültig – einen Verzicht auf das Bauspardarlehen zu erklären, um rückwirkend ab Vertragsbeginn einen – hier: in Abhängigkeit von der Höhe der Bewertungszahl – über den ursprünglichen Zinssatz von 3% p.a. hinausgehenden Zins für das Bausparguthaben beanspruchen zu können. Diese Möglichkeit besteht nicht nur einmalig beim erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife (§ 3 Abs. 3 ABB), sondern auch bei einer Vertragsfortsetzung (§ 5 Abs. 3, Abs. 4 ABB). Das dem Bausparer eingeräumte Optionsrecht ändert aber nichts daran, dass seine bis zur erstmaligen Zuteilungsreife erbrachten Ansparleistungen weiterhin zweckgebunden sind, um einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, der erst in der Folge durch einen Verzicht auf das Bauspardarlehen unter Inanspruchnahme des Zinsbonus gemäß den §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 4 ABB abgegolten werden kann. Insoweit ist der vorliegende Fall anders gelagert als der Fall eines zeitlich begrenzten Verzichts auf die Gewährung eines Bauspardarlehens, bei dem der Vertrag nach Ablauf des Verzichtszeitraumes fortgesetzt wird und bei dem die Ansparleistungen während der Karenzzeit zusätzlich einem reinen Sparzweck dienen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – XI ZR 198/17 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 10. Juli 2018 – XI ZR 135/17 -, Rn. 17, juris).

Auch die Regelungen zur Tilgung des Bauspardarlehens (§ 10 ABB) bewirken keine Modifikation des Vertragszwecks, die dazu führen würde, dass der Vertrag nicht mehr bezwecken würde, einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. § 10 Abs. 2 ABB regelt, zu welchen Bedingungen ein Bausparer das Bauspardarlehen beim Wechsel in die Darlehensphase erhält, und sieht vor, dass der Tilgungsbeitrag (Zins und Tilgung) mit einer Erhöhung der Bewertungszahl des Vertrags entsprechend einer festgeschriebenen Staffelung und damit auch der effektive Jahreszins sinkt, ebenso wie sich gemäß § 6 S. 3 ABB die Höhe des Bauspardarlehens aus dem Unterschied zwischen Bausparsumme und Bausparguthaben errechnet und sich damit mit jeder Einzahlung (§ 2 Abs. 2 ABB) verringert.

Die Regelung hat dabei keine Auswirkungen auf das Recht des Bausparers, das Bauspardarlehen ab Zuteilung jederzeit in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. April 2020 – 10 U 35/19 – S. 7, Anlage BE 3 = Bl. 519 ff. d.A., zur Zinsbonusregelung). Durch die Regelung ändern sich lediglich die künftigen Bedingungen für die Verzinsung und die Tilgung, nicht aber der Vertragszweck als solches dahingehend, dass die Ansparleistungen nur noch oder vorrangig einem reinen Sparzweck dienen würden. Die Vergünstigungen der Bedingungen für die Tilgung beruhen auf einer Verbesserung der Bewertungszahl (§§ 4 Abs. 2, 10 Abs. 2 ABB), ohne dass der Bausparer bindend für einen bestimmten Zeitraum auf die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens verzichten müsste. Für eine Modifikation des Vertragszwecks reicht es indessen nicht aus, dass sich die Veränderung der Position des Bausparers als bloßer Reflex des Nichtabrufs des Bausparvertrages nach erstmaliger Zuteilungsreife erweist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. April 2020 – 10 U 35/19 -, Anlage BE 3 = Bl. 519 ff. d.A., S. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Januar 2020 – 9 U 415/19 -, Anlage BE 1 = Bl. 502 ff., S. 9-11; im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Januar 2019 – 8 U 1209/18 -, Anlage B 11 = Bl. 153 ff., S. 8 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 21. Juli 2020 – 5 U 29/20 -, Anlage BE 6 = Bl. 574 ff., S. 5 f.). Auch die von der Bewertungszahl abhängige Tilgungsstaffelung ändert nichts daran, dass die vom Bausparer bis zur Inanspruchnahme des Bauspardarlehens erbrachten Ansparleistungen weiterhin zweckgebunden sind, um einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Es wird auch nicht der zentrale Zeitpunkt der Zuteilungsreife dadurch grundlegend relativiert, dass etwa der Bausparer der Bausparkasse für eine zeitlich begrenzte Periode des Nichtabrufs ein (weiteres) entgeltliches Kapitalnutzungsrecht gegen eine zusätzliche (Zins- oder Bonus-) Zahlung einräumen würde (vgl. hierzu: Herresthal, ZIP 2017, 852 (855)). § 10 Abs. 2 ABB verändert gerade nicht den gemäß § 10 Abs. 1 ABB in Höhe von 5 % vereinbarten Nominalzins als Entgelt für die Kapitalüberlassung an den Bausparer. Ebenso wie die Angabe des effektiven Jahreszinses die preisbestimmenden Faktoren aus dem Kreditverlauf und damit die tatsächliche Kreditbelastung wiedergibt, berücksichtigt die Tilgungsstaffelung lediglich die Entwicklung der monatlichen Darlehensrate des Bausparers anhand des bisherigen Vertragsverlaufs.

Die Änderung der Präambel der ABB zum 01.01.2006 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Insoweit erscheint bereits zweifelhaft, ob die Veränderung den maßgeblichen Vertragszweck in einer Weise umgestaltet hat, dass das Ziel der Erlangung eines Bauspardarlehens zugunsten eines reinen Sparzwecks maßgeblich in den Hintergrund getreten ist. Die von den Klägern in Bezug genommene Textpassage fasst lediglich den Vertragsinhalt zusammen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. April 2020 – 10 U 35/19 -, Anlage BE 3 = Bl. 519 ff. d.A., S. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Januar 2020 – 9 U 415/19 -, Anlage BE 1 = Bl. 502 ff., S. 4) und erläutert die Bedeutung der Bewertungszahl für die Zuteilung des Bauspardarlehens, die Bemessung der Darlehensraten des Bausparers und den Zinsbonus bei endgültigen Darlehensverzicht. Ebenso wenig wie die Regelungen zu den Tilgungsbeiträgen und den Zinsbonus für sich den Vertragszweck modifizieren, gestaltet deren Erwähnung in der Präambel den Vertrag um.

Darüber hinaus umfasst die Genehmigung der BaFin vom 01.06.2005 (Anlage B 18) ausdrücklich nicht die Präambel. Als sonstige Änderung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 4 BauSparKG hätte sie daher, um Wirksamkeit gegenüber den Klägern zu erlangen, gemäß § 20 Abs. 3 ABB deren Einverständnis (vgl. zur Frage, ob ein stillschweigendes Einverständnis ausreichend wäre: BGH, Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20, noch nicht veröffentlicht) bedurft. Dass dies geschehen wäre, behaupteten die Kläger selbst nicht.

Somit kommt es für die Frage des vollständigen Erhalts des Darlehens auf die erstmalige Zuteilungsreife an. Diese trat hier unstreitig am 31.05.2008 ein. Soweit der Bausparvorschlag anlässlich des Beratungsgesprächs eine „voraussichtliche Zuteilung“ erst am 31.10.2012 ausweist, ist dort korrespondierend mit § 4 Abs. 5 BauSparKG ausdrücklich ausgeführt, dass es sich insoweit um keine verbindliche Zusage handelt. Zudem ist der Zeitpunkt der Zuteilung auch in § 4 ABB geregelt.

Mit Ablauf der Kündigungsfrist von sechs Monaten nach dem Zugang des Kündigungsschreibens vom 06.06.2018 ist der Bausparvertrag zum 12.12.2018 beendet worden

Die Kündigung durch die Beklagte stellt sich auch nicht deshalb als treuwidrig (§ 242 BGB) dar, weil das Kündigungsrecht nicht in den Bausparbedingungen genannt ist. Es handelt sich insoweit um zwingendes Recht und nicht um den gemäß § 5 BauSparKG notwendigen Inhalt der Vertragsbedingungen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Januar 2020 – 9 U 415/19 -, Anlage BE 1 = Bl. 502 ff., S. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 10 U 35/19 -, Anlage BE 5 = Bl. 555 ff. d.A., S. 7).

Da der Senat dem Rechtsmittel der Kläger aus den vorgenannten Gründen keinerlei Aussicht auf Erfolg beimisst, wird aus Kostengründen angeregt, eine mögliche Rücknahme der Berufung zu überdenken.

Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Binnen gleicher Frist können beide Parteien zur Frage des Gebührenstreitwerts in zweiter Instanz Stellung nehmen, wobei beabsichtigt ist, diesen auf 650.000,00 € festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 – XI ZR 390/19 -, Tenor i.V.m. Rn. 2, juris).

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