OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.07.2021 – 6 U 108/10

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.07.2021 – 6 U 108/10

1. Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitsnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2018 – 6 U 161/16 – Rohrleitungsprüfung).

2. Eine Erfindungsmeldung kann trotz fehlender Unterschrift eines Miterfinders nach § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. wirksam sein, wenn eine Auslegung ergibt, dass die Meldung auch im Namen der Miterfinder abgegeben wird.

3. Eine Inanspruchnahme einer Arbeitnehmererfindung genügt nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F., wenn keine Unterschrift, sondern eine „Oberschrift“ vorliegt und daher die darunter angeordnete Inanspruchnahme nicht hinreichend sicher zuzuordnen ist.

4. Der Vindikation der nationalen Teile eines Bündelpatents kann der Beklagte die Einrede des Zurückhaltungsrechts nach § 1000 BGB entgegenhalten, da ihm ein Ersatzanspruch hinsichtlich der für die Aufrechterhaltung der Schutzrechte entstandenen Kosten zusteht.

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.4.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:

1. Die Beklagte wird verurteilt zu erklären, dass sie mit dem Kläger einig ist, dass die Eigentume an dem Europäischen Patent 1, an dessen in den nachfolgenden Staaten befindlichen nationalen Teilen, welche die im Antrag zu 3. geschilderte Erfindung und/oder dieselbe in der dem Europäischen Patent 1 zugrunde liegenden Europäischen Patentanmeldung Nr. 2 offenbarte Erfindung betreffen, an den Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1, Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 in Bruchteilsgemeinschaft zu ideellen Teilen übergehen sollen

– Österreich (…)

– Belgien

– Schweiz (…)

– Deutschland (…)

– Dänemark (…)

– Spanien (…)

– Frankreich

– Großbritannien

– Griechenland

– Irland

– Liechtenstein

– Niederlande

– Polen (…)

– Portugal

– Slowenien (…)

– Türkei

– Albanien

– Kroatien

– Litauen

– Lettland

– Makedonien

– Norwegen (…)

und dass sie in die entsprechenden Eintragungen des Klägers, Herrn Vorname1 Nachname1s, Frau Vorname2 Nachname2s und Frau Vorname3 Nachname3 in die Register bei dem Europäischen Patentamt und der jeweiligen nationalen Patentbehörde einwilligt.

Die Verurteilung der Beklagten erfolgt Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages von 140.146,61 €.

2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu 1. in der Hauptsache erledigt ist, soweit dieser sich ursprünglich auf folgende Territorien bezog: Bulgarien, Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Italien, Rumänien, Schweden, Slowakei, Zypern, Luxemburg, Estland und Monaco.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1, Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie und/oder mit ihr verbundene Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland flexible Verpackungsbehältnisse aus Kunststoff, bei welchen mittels Schweiß- oder Klebenähten durch einen Überlapp zwischen den beiden Außenkanten einer zur Herstellung des Verpackungsbehältnisses dienenden Folie ein Bereich (4) – gemäß Figur 1 der europäischen Patentschrift gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift – mit innerer und äußerer Wandung gebildet ist, wobei in der inneren Wandung Öffnungen vorgesehen sind, die einen Gasaustritt aus dem Inneren des Behältnisses in den Bereich (4) zwischen der inneren und äußeren Wandung ermöglichen.hergestellt, vertrieben, in Verkehr gebracht oder Lizenzen daran an Dritte übergeben haben,

bei denen die den Bereich (4) einschließenden Quer-Schweiß- bzw. Klebenähte zumindest in einem Teilbereich so ausgebildet sind, dass ein kontrollierter Gasaustritt zum Abbau eines während oder nach der Füllung auftretenden Überdrucks gewährleistet ist,

und/oderbei denen insbesondere

die besagten Öffnungen Perforationen sind

und/oderes sich um einen FFS-Schlauch, Blocksack, offenen Seitenfalten- und/oder Flachsack, Ventilkastensack (geklebt und geschweißt) oder Kreuzbodensack, insbesondere um einen FFS-Schlauch handelt,und/oderder Bereich (4) mit innerer und äußerer Wandung durch einen Überlapp zwischen den beiden Außenkanten einer zur Herstellung des Verpackungsbehältnisses dienenden Flachfolie gebildet ist,und/oderdie Schweiß- bzw. Klebenaht durch einseitige oder mehrseitige, vollflächige oder partielle Auftragung eines Trennmediums auf den Kunststoff vor dem Verschweißen bzw. Verkleben geschwächt ist und dadurch den Gasaustritt ermöglicht

und/oderdie Schweiß- bzw. Klebenaht durch einseitige oder mehrseitige, vollflächige oder partielle Carona-Behandlung des Kunststoffs vor dem Verschweißen bzw. Verkleben geschwächt ist und dadurch den Gasaustritt ermöglicht,

und zwar in einem geordneten Verzeichnis unter Angabe

– der Herstellungsmengen,

– der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer

– der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

– der Namen und Anschriften der Lizenznehmer,

– der erzielten Lizenzeinnahmen und/oder der sonstigen entgeltlichen Vorteile aus einer Lizenzvergabe,

sämtliche Angaben aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und/oder den betrieblichen Abrechnungszeiträumen.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und/oder Lizenznehmer sowie die nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und den erzielten Gewinn statt dem Kläger einem diesen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, beeidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, dem Kläger auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Lizenznehmer in der Rechnungslegung enthalten ist.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den sich nach der Rechnungslegung gemäß Antrag zu 3. bis zum 31.12.2020 entstandenen Gewinn der Beklagten (einschließlich Gewinn aus Lizenzeinnahmen) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.7.2008 zu 1/3 an Herrn Vorname1 Nachname1, zu 1/3 an Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Nachname3 und zu 1/3 an den Kläger zu zahlen.

5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

– dem Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1, sowie Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 ab einschließlich dem 1.1.2021 jährlich, spätestens bis zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres, Rechnung gemäß dem Tenor zu 3. zu legen;

– dem Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1 sowie Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 für jedes Jahr ab einschließlich dem 1.1.2021 je ein Drittel des sich nach der Rechnungslegung gemäß dem Tenor zu 3. ergebenden Gewinns (einschließlich des Gewinns aus Lizenzeinnahmen) zu zahlen, und zwar spätestens bis zum 30.6. des besagten Folgejahres.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 % zu tragen; die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat der Kläger zu 12 % und die Beklagte zu 88 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 450.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Beklagte stellt u.a. Folien und Vliesstoffe für die Bauindustrie her. Sie ist Inhaberin des am XX.XX.2004 angemeldeten Europäischen Patents 1 mit der Bezeichnung „Kunststoffsack mit Überdruckentlüftung“. Dieselbe Erfindung ist auch Gegenstand einer unter Inanspruchnahme der Priorität der europäischen Patentanmeldung vom XX.XX.2004 getätigten internationalen Patentanmeldung (3) der Beklagten für zahlreiche Bestimmungsstaaten.

Im Streitpatent und in der internationalen Patentanmeldung sind als Erfinder der Kläger genannt, der früher bei der Beklagten beschäftigt war, sowie Vorname4 Nachname2 und Vorname1 Nachname1, damals zwei weitere Angehörige des Unternehmens der Beklagten. Vorname4 Nachname2 ist mittlerweile verstorben und wurde von Vorname2 Nachname2 und Vorname3 Nachname3 beerbt.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte die Diensterfindung rechtswirksam unbeschränkt in Anspruch genommen hat. Der Kläger hat aus eigenem Recht sowie als Prozessstandschafter für Vorname4 Nachname2 bzw. seine Erben und Vorname1 Nachname1 Klage erhoben, der das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) im Wesentlichen stattgegeben hat. Es hat die Beklagte u.a. sinngemäß verurteilt, das Streitpatent bzw. – soweit in einzelnen Staaten damals noch kein Schutzrecht erteilt worden war – die Rechte aus einer Anmeldung sowie aus der PCT-Anmeldung 3 auf den Kläger sowie Nachname2 und Nachname1 zu übertragen, die entsprechenden Registereintragungen zu bewilligen und u.a. Rechnung über Benutzungshandlung zu legen. Außerdem hat das Landgericht die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, an den Kläger sowie an Nachname2 und Nachname1 jeweils 1/3 des sich nach der Rechnungslegung ergebenden Betrags verzinst zu zahlen.

Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat die Klage im ersten Berufungsrechtszug abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger sei nicht Miterfinder der Erfindung „Kunststoffsack mit Überdruckentlüftung“. Gegen diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Revision zugelassen und die Sache an den Senat unter Aufhebung seines Urteils zurückverwiesen. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, die Anerkennung als Miterfinder könne nicht mit der Begründung versagt werden, der geleistete Beitrag betreffe „nicht den springenden Punkt“ der Erfindung. Vielmehr genügten nur solche Beiträge nicht, die den Gesamterfolg (gar) nicht beeinflusst haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sei bei der gebotenen, die gesamte im Streitpatent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen im Hinblick nehmenden Würdigung nicht ersichtlich, dass der dem Kläger zuzurechnende Beitrag den Gesamterfolg gar nicht beeinflusst hätte oder nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen worden sein könnte. Ebenso wenig könne angenommen werden, dass dieser Beitrag keinen unmittelbaren Eingang in den Patentanspruch I oder einen nachgeordneten Anspruch gefunden habe, weil eine ursprüngliche Ausführungsform fallengelassen worden und der Kläger deshalb aus dem Kreis der Miterfinder auszuscheiden wäre. Vielmehr mache sich die unter Schutz gestellte Lehre ersichtlich nach wie vor den Einsatz von Trennmedien für Entlüftungszwecke zu nutze. Dieser könne als Beitrag zu der Erfindung auch nicht mit dem Hinweis abgetan werden, in der Beschreibung lediglich als bevorzugte Möglichkeit erwähnt zu sein. Für den wiederzueröffnenden Berufungsrechtszug hat der BGH darauf hingewiesen, die Annahme des Senats, die in Prozessstandschaft für die Miterfinder Nachname2 und Nachname1 erhobene Klage sei unzulässig, weil der Kläger selbst nicht Miterfinder sei, begegne rechtlichen Bedenken. Ob ihm der Status des Miterfinders zuzuerkennen sei, hänge, da dies zwischen den Parteien streitig sei, vom Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits ab; träfe die Ansicht des Senats zu, hänge die Zulässigkeit der für die anderen Miterfinder in Prozessstandschaft erhobenen Klage von der Begründetheit der vom Kläger aus eigenem Recht erhobenen Klage ab, was allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen widerspräche. Auch werde der Senat im wieder zu eröffnenden Berufungsrechtszug zu überprüfen haben, ob die Beklagte, wie das Landgericht meint, die Erfindung nicht wirksam in Anspruch genommen hat, weil die als Anlage K 10 zu den Akten gereichte Erklärung nicht dem Schriftformerfordernis aus § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F. in Verbindung mit § 126 BGB genüge.

Im neu eröffneten Berufungsrechtszug hat der Kläger die Klage hinsichtlich der nicht der Europäischen Patentorganisation angehörenden Staaten (Brasilien, Kanada, China, Israel, Mexiko, USA, Japan sowie das Vertragsgebiet der Eurasischen Patentorganisation EAPO) zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 17.12.2015 hat er insoweit und hinsichtlich des Deutschen Gebrauchsmusters 4 die Klagerücknahme und einen einseitigen materiell-rechtlichen Verzicht erklärt, woraufhin der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung am selben Tag der Klagerücknahme insoweit zugestimmt hat. Hinsichtlich der Bestimmungsstaaten Bulgarien, Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Italien, Rumänien, Schweden, Slowakei, Zypern, Island, Luxemburg, Estland und Monaco hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt; die Beklagte hat der Erledigungserklärung nicht zugestimmt. Insoweit beantragt der Kläger, die Erledigung der Hauptsache festzustellen. Außerdem hat der Klägervertreter klargestellt, dass sich der Klageantrag zu 3. (Rechnungslegung) lediglich auf das Inland bezieht.

Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 17.12.2015 hilfsweise beantragt, einen Wirtschaftsprüfervorbehalt in das Urteil aufzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und verfolgt seine Klageanträge weiter wie folgt:

1. Die Beklagte wird verurteilt zu erklären, dass sie mit dem Kläger einig ist, dass die Eigentume an dem Europäischen Patent 1, an dessen in den nachfolgenden Staaten befindlichen nationalen Teilen, welche die im Antrag zu 3. geschildeten Erfindung und/oder dieselbe in der dem europäischen Patent 1 zugrunde liegenden europäischen Patentanmeldung Nr. 2 offenbarte Erfindung betreffen, an den Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1, Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 in Bruchteilsgemeinschaft zu ideellen Teilen übergehen sollen

· Österreich (…)

· Belgien

· Schweiz (…)

· Deutschland (…)

· Dänemark (…)

· Spanien (…)

· Frankreich

· Großbritannien

· Griechenland

· Irland

· Liechtenstein

· Niederlande

· Polen (…)

· Portugal

· Slowenien (…)

· Türkei

· Albanien

· Kroatien

· Litauen

· Lettland

· Makedonien

· Norwegen (…)

und dass sie in die entsprechenden Eintragungen des Klägers, Herrn Vorname1 Nachname1, Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 in die Register bei dem Europäischen Patentamt und der jeweiligen nationalen Patentbehörde einwilligt.

2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu 1. in der Hauptsache erledigt ist, soweit dieser ursprünglich folgenden Territorien umfasst: Bulgarien, Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Italien, Rumänien, Schweden, Slowakei, Zypern, Luxemburg, Estland und Monaco.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte an den in 1. genannten Schutzrechten nie Rechteinhaberin war.

4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1, Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie und/oder mit ihr verbundene Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland flexible Verpackungsbehältnisse aus Kunststoff, bei welchen mittels Schweiß- oder Klebenähten durch einen Überlapp zwischen den beiden Außenkanten einer zu Herstellung des Verpackungsbehältnisses dienenden Folie ein Bereich (4) mit innerer und äußerer Wandung gebildet ist, wobei in der inneren Wandung Öffnungen vorgesehen sind, die einen Gasaustritt aus dem Inneren des Behältnisses in den Bereich (4) zwischen der inneren und äußeren Wandung ermöglichen

hergestellt, vertrieben, in Verkehr gebracht oder Lizenzen daran an Dritte vergeben haben,

bei denen die den Bereich (4) einschließenden Quer-Schweiß- bzw. Klebenähte zumindest in einem Teilbereich so ausgebildet sind, dass ein kontrollierter Gasaustritt zum Abbau eines während oder nach der Füllung auftretenden Überdrucks gewährleistet ist,

und/oder

bei denen insbesondere

die besagten Öffnungen Perforationen sind

und/oder

es sich um einen FFS-Schlauch, Blocksack, offenen Seitenfalten- und/oder Flachsack, Ventilkastensack (geklebt und geschweißt) oder Kreuzbodensack, insbesondere um einen FFS-Schlauch handelt,

und/oder

der Bereich (4) mit innerer und äußerer Wandung durch einen Überlapp zwischen den beiden Außenkanten einer zur Herstellung des Verpackungsbehältnisses dienenden Flachfolie gebildet ist,

und/oder

die Schweiß- bzw. Klebenaht durch einseitige oder mehrseitige, vollflächige oder partielle Auftragung eines Trennmediums auf den Kunststoff vor dem Verschweißen bzw. Verkleben geschwächt ist und dadurch den Gasaustritt ermöglicht

und/oder

die Schweiß- bzw. Klebenaht durch einseitige oder mehrseitige, vollflächig oder partielle Carona-Behandlung des Kunststoffs vor dem Verschweißen bzw. Verkleben geschwächt ist und dadurch den Gasaustritt ermöglicht,

und zwar in einem geordneten Verzeichnis unter Angabe

– der Herstellungsmengen,

– der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer,

– der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

– der Namen und Anschriften der Lizenznehmer,

– der erzielten Lizenzeinnahmen und/oder der sonstigen entgeltlichen Vorteile aus einer Lizenzvergabe,

sämtliche Angaben aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und/oder den betrieblichen Abrechnungszeiträumen.

5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den sich nach der Rechnungslegung gemäß Antrag zu 3. bis zum 31.12.2020 entstandenen Gewinn der Beklagten (einschließlich Gewinn aus Lizenzeinnahmen) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.7.2008 zu 1/3 an Herrn Vorname1 Nachname1, zu 1/3 an Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Nachname3 und zu 1/3 an den Kläger zu zahlen.

6. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

· dem Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1 sowie Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 ab einschließlich dem 1.1.2021 jährlich, spätestens bis zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres, Rechnung wie in Antrag zu 3. zu legen,

· dem Kläger, Herrn Vorname1 Nachname1 sowie gemeinsam Frau Vorname2 Nachname2 und Frau Vorname3 Nachname3 für jedes Jahr ab einschließlich dem 1.1.2021 je 1/3 des sich nach der Rechnungslegung gemäß Antrag zu 3. ergebenden Gewinns (einschließlich des Gewinns aus Lizenzeinnahmen) zu zahlen, und zwar spätestens zum 30.6. des besagten Folgejahres.

Die Beklagte macht gegenüber dem Antrag zu Ziffer 1. ein Zurückbehaltungsrecht geltend im Hinblick auf die anteilige Kostentragungspflicht des Klägers und der Zeugen Nachname1 sowie Nachname2 und Nachname3 an den entsprechenden Kosten für die Erlangung der streitgegenständlichen Schutzrechtspositionen in Höhe von insgesamt 225.621,81 €.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

A) Die Klage ist teilweise zulässig.

1. Der Kläger ist gemäß § 1011 BGB prozessführungsbefugt. Die in Prozessstandschaft für die Miterfinder Nachname2 und Nachname1 erhobene Klage ist zulässig, weil der Kläger behauptet, selbst auch Miterfinder des Streitpatents zu sein. Insoweit hängt die Zulässigkeit der Klage nicht von der materiell-rechtlichen Frage ab, ob der Kläger tatsächlich Miteigentümer ist (so zum Streitfall BGH, Urteil vom 18.6.2013 – X ZR 103/11, Rn 15). Mehrere Miterfinder bilden, soweit sie nichts Abweichendes vertraglich vereinbart haben, eine Gemeinschaft gemäß §§ 741 ff. BGB (BGH, Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 85/14 – Sektionaltor II, Rn 34, juris). Soweit es um die Geltendmachung des gemeinsamen Rechts gegenüber Dritten geht, gelten die §§ 1011, 432 BGB (Palandt-Sprau BGB, 79. Aufl., § 741 Rn 10). Rechtsfolge sowohl des § 1011 BGB als auch des § 432 BGB ist es, dass in dem Prozess, in dem einer von mehreren Miteigentümern – bzw. hier Miterfindern – klagt, dieser Prozessstandschafter für die anderen ist (BGH NJW-RR 2002, 213).

2. Der Klageantrag zu 2. ist unzulässig, da sich die Feststellungsklage entgegen § 256 ZPO nicht auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis bezieht. Der Kläger begründet sein Feststellungsinteresse damit, dass die Beklagte vorprozessual das Freiwerden der streitgegenständlichen Erfindung in Abrede gestellt und ihm vorgeworfen habe, er würde die Erfindung Dritten zugänglich machen, so dass sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalte. Der Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte an den streitgegenständlichen Schutzrechten die Rechtsinhaberin gewesen sei, ist jedoch nur eine rechtliche Vorfrage für das Bestehen von Schadensersatzansprüchen oder eines sonstigen gegenwärtigen Rechtsverhältnisses und kann daher nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

B) Die Klage ist teilweise begründet.

1. Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Vindikationsanspruch ist begründet gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ in Verbindung mit Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 IntPatÜG, und zwar hinsichtlich der Vindikation aller nationaler Teile des Bündelpatents, die noch streitgegenständlich sind.

a) Sämtliche Bestimmungsstaaten sind Teil der Europäischen Patentorganisation. Der Senat verkennt nicht, dass die Frage, nach welchem Recht sich die von dem Kläger behauptete Berechtigung an der Diensterfindung bestimmt, von der Frage zu unterscheiden ist, nach welchem Recht sich die Vindikation des Schutzrechts richtet, das aus der Diensterfindung hervorgegangen ist. Das auf das Recht an der Erfindung anwendbare Recht bestimmt sich im Falle einer Diensterfindung nach dem Arbeitsstatut, nicht nach dem Schutzlandsprinzip (MünchKomm – BGB/Martiny, 7. Aufl. 2018, Art. 8 Rom I – VO Rn 113). Demgegenüber ist die erfinderrechtliche Vindikation dem sachenrechtlichen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis rechtsähnlich und daher quasi-dinglicher Natur (BGH GRUR 1982, 95, 96 – Pneumatische Einrichtung). Dingliche Ansprüche sind in der ROM II – VO nicht geregelt, was dafür spricht, auf den Belegenheitsort abzustellen, also das Schutzlandesstatut anzuwenden. Da sich aber nach § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ das Recht auf das europäische Patent dann, wenn der Erfinder ein Arbeitnehmer ist, nach dem Recht des Staats richtet, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist, liegt es nahe, in diesem Fall auch den Anspruch auf Vindikation des Bündelpatents hinsichtlich aller seiner nationalen Teile einheitlich nach dem Recht des Beschäftigungsstaats zu beurteilen (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2018 – 6 U 161/16 – Rohrleitungsprüfung – Rn 173, juris; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 27.2.2003 – 2 U 42/00 – Hub-Kipp-Vorrichtung – Rn 217 ff., juris; OLG München GRUR-RR 2009, 219, 221 – Fließproduktion; Werner, GRUR Prax 2019, 149, 151; a.A. Nieder GRUR 2015, 936, 938 f.). Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen (ebenso OLG Karlsruhe, a.a.O.; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kapitel E III 8 e, Rn 603).

a) Der Kläger ist Miterfinder der Erfindung „Kunststoffsack mit Überdruckentlüftung“. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil (Tz 12 ff.) verbindlich festgestellt.

b) Die Diensterfindung ist mangels rechtzeitiger Inanspruchnahme frei geworden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 ArbnErfG a.F.). Eine fristgerechte Inanspruchnahme der Beklagten gemäß § 6 Abs. 1, Abs. 2 ArbnErfG a.F. liegt nicht vor.

aa) Das Schreiben vom 25.2.2004 (Anlage CBH 2) hat die Inanspruchnahmefrist nach § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F. ausgelöst.

(1) Es handelt sich bei diesem Schreiben um eine Erfindungsmeldung im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. Das Schreiben trägt die Überschrift „Antrag auf die Erteilung eines Patents oder Urheberrechtsschutz oder Gebrauchsmusterschutz“. Zweifellos nehmen die Verfasser des Schreibens also für sich in Anspruch, eine Erfindung getätigt zu haben. Auch ist bereits in dieser Meldung die Rede davon, an den Stellen der späteren Querverschweißung ein Trennmedium vorzusehen. Diese Meldung wurde an Herrn A, den Leiter der Zweigniederlassung, in welcher der Kläger tätig war, weitergeleitet. Die Behauptung der Beklagten, Herr A sei nicht befugt gewesen, Erfindungsmeldungen entgegenzunehmen, ist nicht nachvollziehbar. Allerdings muss eine Erfindungsmeldung an den Arbeitgeber bzw. eine von ihm bevollmächtigte Person gehen. Die Übergabe an einen unzuständigen Vorgesetzten stellt keine wirksame Erfindungsmeldung dar, und zwar auch dann nicht, wenn ein Vorgesetzter trotz fehlender Zuständigkeit die Erfindungsmeldung vorbehaltlos entgegennimmt (Bartenbach/Volz, ArbnErfG, § 5 Rn 16.1). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Erfindungsmeldung an „den Richtigen“ gegangen ist, trifft den Arbeitnehmer. Der Kläger hat dargelegt, die Erfindungsmeldung an seinen einzigen Vorgesetzten in der Zweigniederlassung, in der er gearbeitet hat, weitergeleitet zu haben. Unstreitig war der Zeuge A der Prokurist der Beklagten. Diese Umstände sprechen sehr dafür, dass der Zeuge A auch bevollmächtigt war, Erfindungsmeldungen entgegenzunehmen. Es kommt hinzu, dass der Zeuge A die Erfindungsmeldung nicht nur entgegengenommen, sondern offenbar sogar ein Patenterteilungsverfahren durch die Zeugin B einleiten ließ, die ihre Korrespondenz ausweislich Anlagen K 6 und K 7 mit dem Zeugen A führte. Die Beklagte vermochte keine Erklärung dafür zu geben, wieso der Zeuge A trotzdem nicht bevollmächtigt gewesen sein sollte, eine Erfindungsmeldung entgegenzunehmen.

(2) Es ist unschädlich, dass die Erfindungsmeldung nicht alle Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ArbnErfG a.F. erfüllt. Insbesondere kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass der Erfindungsmeldung vom 25.2.2004 keine Skizze beigefügt war. Denn eine Meldung, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 ArbnErfG a.F. nicht entspricht, gilt gemäß § 5 Abs. 3 ArbnErfG a.F. als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten erklärt, dass und in welcher Hinsicht die Meldung einer Ergänzung bedarf. Dies ist nicht geschehen, insbesondere nicht mit den Schreiben von Patentanwältin B an Herrn A vom 19.3. und 2.4.2004. Es kann unterstellt werden, dass der Zeuge A diese Schreiben mit dem Kläger erörtert hat. Sie enthalten aber keinen Hinwies darauf, in welcher Hinsicht die Erfindungsmeldung einer Ergänzung bedarf, um den Anforderungen des § 5 Abs. 2 ArbnErfG a.F. zu genügen, sondern beschäftigt sich allgemein mit der Patentierbarkeit der Erfindung.

(3) Die Beklagte kann auch nicht mit ihrem Einwand unter Berufung auf die Entscheidung „Initialidee“ des BGH vom 12.4.2011 (X ZR 72/10) gehört werden, jedenfalls der Miterfinder Nachname1 habe mit der Anlage CBH 2 keine ordnungsgemäße Erfindungsmeldung abgegeben, da er diese nicht unterzeichnet habe. Zwar ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass die Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. jeden einzelnen Miterfinder trifft. Da es sich um eine Pflicht nach § 5 Abs. 1 handelt, greift auf die Beanstandungsfrist des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 3 ArbnErfG a.F. nicht. Der Zeuge Nachname1 hat die Erfindungsmeldung gemäß Anlage CBH 2 nicht mitunterzeichnet; er befand sich zum betreffenden Zeitpunkt im Urlaub. Dies ist jedoch auch nach der Entscheidung „Initialidee“ des BGH nicht Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Erfindungsmeldung im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. Der Bundesgerichtshof verlangt lediglich, dass die Erfindungsmeldung so abgefasst ist, dass der Arbeitgeber den Erfindungscharakter und die an der Erfindung beteiligten Personen erkennen kann, um in der Lage zu sein, sachgerecht über eine Inanspruchnahme oder Freigabe zu entscheiden. Hierfür müssen alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benannt sein. Es genügt hingegen nicht, dass in der Erfindungsmeldung eines Miterfinders weitere Beteiligte nur genannt werden, weil damit noch nicht deutlich wird, ob die Erfindungsmeldung auch im Namen dieser weiteren Beteiligten abgegeben wird (bestätigt von BGH, Urteil vom 14.2.2017 – X ZR 64/15 – Lichtschutzfolie, Rn 14, juris und von BGH, Urteil vom 17.12.2019 – X ZR 148/17 – Fesoterodinhydrogenfumarat, Rn 26 – 31, juris). Insoweit weist die Erfindungsmeldung vom 25.2.2004 jedoch keine Unklarheit auf; dort sind als Antragsteller ausdrücklich der Kläger sowie die Herren Nachname2 und Nachname1 genannt. Soweit der Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2015 die Vertretungsbefugnis des Klägers bzw. Nachname2s für den Zeugen Nachname1 bestritten hat, ist dieses Bestreiten nicht erheblich. Die Beklagte selbst hat bei der Anmeldung des europäischen Patents am XX.XX.2004 auch Nachname1 als Miterfinder benannt, hatte also keine Zweifel daran, dass die Erfindungsmeldung auch im Namen von Nachname1 abgegeben worden war. Das entspricht auch der Entstehungsgeschichte der Erfindung. Der Zeuge Nachname1 hat ausgesagt, dass er in ein Gespräch, in dem es um die Erfindung ging, involviert war und die Idee hatte, die Entlüftung über die Quernaht vorzunehmen. Seines Erachtens sei sein Beitrag neu gewesen. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, warum der Kläger und Nachname2 die Erfindungsmeldung nicht auch in Vollmacht des Zeugen Nachname1, die auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann, abgegeben haben sollten.

bb) Die Beklagte hat die Diensterfindung gemäß § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F. nicht fristgerecht in Anspruch genommen, insbesondere nicht durch die als Anlage K 10 vorgelegte „Eingangsbestätigung/Inanspruchnahme/Freigabeerklärung“. Diese Erklärung datiert vom 25.8.2004 und wurde mithin entgegen § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F. mehr als vier Monate nach der Erfindungsmeldung abgegeben.

Die Erfindung wäre mit dieser Erklärung auch dann nicht wirksam in Anspruch genommen worden, wenn man die Erfindungsmeldung vom 25.2.2004 als nicht für alle Miterfinder wirksam betrachten wollte. Dann hätte die Frist für die Inanspruchnahme mit der Einreichung der Patentanmeldung unter Erfinderbenennung durch die Beklagte am XX.XX.2005 zu laufen begonnen. Die Erklärung vom 25.8.2004 (Anlage K 10) wäre dann zwar fristgemäß abgegeben worden, sie genügt jedoch nicht dem Schriftformerfordernis des § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F.

Soweit durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, muss die Urkunde vom Aussteller eigenhändig unterzeichnet werden, § 126 Abs. 1 BGB. Die Unterschrift hat die Funktion eines räumlichen zeitlichen Textabschlusses. Mit der Unterschrift wird die Verantwortung für den darüberstehenden Text übernommen. Daraus folgt, dass sie sich grundsätzlich am Ende der Urkunde unterhalb des zu fertigen Textes befinden muss (BGHZ 113, 48). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, genügt die Erklärung der Beklagten innerhalb des Schreibens vom 25.8.2004 diesen Anforderungen nicht. Dieses trägt zwar ungefähr mittig auf der Seite eine Unterschrift im Zusammenhang mit der Bestätigung des Erhalts der Erfindungsmeldung. Unter der textlich nachfolgenden formularmäßig durch Ankreuzen erklärbaren Inanspruchnahme der Erfindung befindet sich indes keine weitere Unterschrift der Beklagten. Die Urkunde schließt vielmehr allein mit den Unterschriften der drei Miterfinder, die „den Eingang dieses Schreibens“ bestätigen. Der Senat verkennt nicht, dass sich der Erklärungsgehalt der Urkunde bei dieser Lesart darin erschöpft, dass der Arbeitgeber den Empfang der Erfindungsmeldung bestätigt und die Arbeitnehmererfinder ihrerseits den Empfang dieser Empfangsbestätigung quittieren, was mit der Verwendung des Vordrucks ersichtlich nicht allein bezweckt war; hierauf hat der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil hingewiesen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die formbedürftige Willenserklärung, die Diensterfindung, deren Empfang die Beklagte mit der Anlage K 10 quittiert hat, werde unbeschränkt in Anspruch genommen, nicht unterzeichnet ist. Es findet eine Aufteilung zwischen dem Namenszug und einer nachfolgenden, selbstständigen Erklärung statt, die der BGH auch in seinem Urteil vom 13.10.1994 (IX ZR 25/94, Rn 20, juris), auf das der BGH im Streitfall verweist, als unzulässige „Oberschrift“ bezeichnet hat.

Das Schriftformerfordernis hat unter anderem eine Klarstellungs- und Beweisfunktion. Durch die Einhaltung der Form soll klargestellt und bewiesen werden, dass und mit welchem Inhalt das Geschäft zustande gekommen ist beziehungsweise die Willenserklärung abgegeben worden ist. Diesem Zweck genügt das Dokument gemäß Anlage K 10 nicht, da die Beklagte ausdrücklich nur den Erhalt der Erfindungsanmeldung quittiert hat, die Inanspruchnahme der Diensterfindung aber gerade nicht abgezeichnet hat. Die Tatsache, dass die Arbeitnehmererfinder bei dieser Lesart lediglich den Empfang der Empfangsbestätigung quittiert haben, mag von dem Verfasser des Formulars erkennbar nicht gewollt sein, kann aber nicht dazu führen, die Unterschrift des Arbeitgebers unter eine Erklärung auf eine weitere, nachfolgende Erklärung zu erstrecken, die von der Unterschrift gerade nicht gedeckt ist. Erst recht liegt in der Quittierung des Empfangs kein Verzicht auf die Schriftform der Inanspruchnahmeerklärung.

cc) Die Diensterfindung ist nicht im Wege einer vertraglichen Überleitung auf die Beklagte übergegangen. Gemäß § 22 Abs. 2 ArbnErfG ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Rechte aus der Erfindung überzuleiten, grundsätzlich zulässig und kann auch konkludent geschlossen werden. Hieran sind allerdings im Hinblick auf die strengen, dem Schutz des Arbeitnehmers dienenden Anforderungen einer Inanspruchnahme hohe Anforderungen zu stellen. Die Erklärungen des Arbeitnehmers müssen einen Übertragungswillen eindeutig offenbaren. Einen entsprechenden Nachweis hat die Beklagte nicht erbracht. Insbesondere lässt sich aus der Unterzeichnung der Dokumente CBH 10a und 10b, die sich im Übrigen nur auf das nicht mehr streitgegenständlich US-Patent beziehen, keine vertragliche Überleitung auf die Beklagte entnehmen. Anlass für die Unterzeichnung dieser Abtretungserklärungen war offenbar, dass die Miterfinder von einer rechtswirksamen Inanspruchnahme der Diensterfindung durch die Beklagte ausgegangen sind. Eine konstitutive rechtsgeschäftliche Überleitung der Diensterfindungen auf die Beklagte lässt sich diesen Erklärungen nicht entnehmen.

d) Der Kläger kann die Vindikation der nationalen Teile des Bündelpatents, die noch streitgegenständlich sind, nur Zug um Zug gegen Zahlung der erforderlichen Kosten für die Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltung der Schutzrechte verlangen. Dieser Anspruch folgt aus § 994 BGB (BGH, Urteil vom 6.6.2000 – X ZR 48/98; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.9.2014 – 6 U 149/13). Dieser Gegenanspruch führt gemäß § 1000 BGB zu einem Zurückbehaltungsrecht der Beklagten. Danach kann sie die Herausgabe der Sache – hier die Vindikation der nationalen Teile des Bündelpatents, die noch streitgegenständlich sind – verweigern, bis sie wegen der von dem Kläger zu ersetzenden Verwendungen – hier die Kosten für die Patentanmeldung und die Aufrechterhaltung der Schutzrechte – befriedigt wird. Der Wortlaut des § 1000 BGB stellt klar, dass das Zurückbehaltungsrecht des Besitzers sich nur auf diejenigen Verwendungen bezieht, die auf die herauszugebende Sache entfallen. Das Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf Verwendungen für Patentanmeldungen und Patente, deren Herausgabe nicht mehr verlangt wird.

Zu einem anderen Ergebnis würde es nicht führen, wollte man den Gegenanspruch der Beklagten aus den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (die hier allerdings nicht einschlägig sind, da die Beklagte ohne den erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen handelte) oder aus § 812 BGB herleiten. Denn in diesem Fall ergäbe sich der Umfang des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 Abs. 2 BGB, der ein Zurückbehaltungsrecht in gleichen Umfang gewährt wie § 1000 BGB (BGH, Urteil vom 6.6.2000 – X ZR 48/98).

Die Höhe der erforderlichen Kosten für die Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltung der Schutzrechte, hinsichtlich derer eine Vindikationslage aktuell gegeben ist, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 30.3.2021 unter Vorlage entsprechender Rechnungen schlüssig mit 140.146,61 € beziffert. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.

2. Soweit der Kläger einseitig die Erledigung der Hauptsache für die im Tenor aufgeführten Bestimmungsstaaten erklärt hat, die der Europäischen Patentorganisation angehören, sowie hinsichtlich des Deutschen Gebrauchsmusters, hat sein Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache aus den dargelegten Gründen Erfolg. Denn das erledigende Ereignis trat jeweils nach Rechtshängigkeit ein, teils in Gestalt der Erfüllung und teils durch Erlöschen der Rechte (Schriftsatz des Klägers vom 19.11.2014, Bl. 617 d.A.). Ohne die Erledigungserklärung wäre die Vindikationsklage auch insoweit erfolgreich gewesen.

3. Der Antrag auf Rechnungslegung, den der Kläger ausdrücklich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt hat, ist gemäß § 242 BGB begründet. Der Kläger und die von ihm vertretenen Miterfinder bzw. Erben des Miterfinders Nachname2 haben als freie Erfinder gegen die Beklagte als Patentanmelderin einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB dem Grunde nach. Bei dem Recht auf das Patent handelt es sich unstreitig um ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 9.6.2020 – X ZR 142/18, Rn 76, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 – I-2 U 60/19, S. 16 f.). Die Beklagte handelte fahrlässig, indem sie die Erfindung des Klägers und seiner Miterfinder nutzte, obwohl sie die Diensterfindung weder rechtzeitig noch formwirksam in Anspruch genommen hatte. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den Schaden, den der Berechtigte dadurch erleidet, dass der Dritte den Gegenstand der Erfindung nutzt und er hiergegen aufgrund der vorenthaltenen formellen Rechtsposition nicht vorgehen kann (OLG Düsseldorf a.a.O., S. 17). Der Rechnungslegungsanspruch erstreckt sich auf alle Angaben, die der Kläger benötigt, um seinen Schadenersatzanspruch nach einer der anerkannten Berechnungsmethoden beziffern zu können; insoweit kann er die Art der Schadensberechnung nach Rechnungslegung wählen. Der Rechnungslegungsanspruch ist auch im geltend gemachten Umfang begründet; insbesondere kann der Kläger Auskunft über die Herstellungsmengen verlangen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2019 – 2 U 50/17, Rn 264, juris). Zwecks Aufdeckung etwaiger weiterer Patentverletzer hat die Beklagte dem Kläger auch im ausgeurteilten Umfang Auskunft über ihre Bezugsquellen sowie ihre Vertriebswege zu erteilen (OLG Düsseldorf a.a.O., Rn 265, juris).

Der Einwand der Beklagten, der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns umfasse nur denjenigen Gewinnanteil, der auf der Verletzung beruhe, ist zutreffend, jedoch im Betragsverfahren zu prüfen.

Es ist allerdings ein Wirtschaftsprüfervorbehalt zu titulieren, da die Beklagte sich auf ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse berufen kann. Denn der Kläger ist inzwischen Geschäftsführer der C GmbH, die Funktionsverpackungen herstellt. Im Rahmen ihres Internet-Auftritts beschreibt die C GmbH das Funktionsprinzip eines FFS-Schlauchs mit erfindungsgemäßer Schweißnaht. Aufgrund dieser Konkurrenzsituation ist es der Beklagten nicht zuzumuten, die Auskünfte dem Kläger zu erteilen.

4. Die Anträge auf Feststellung der Schadensersatzpflicht bis zum 31.12.2020 und auf Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht ab dem 1.1.2021 sind begründet gemäß §§ 823 Abs. 1, 242 BGB. Die Beantragung von je 1/3 des Gewinns ist gemäß § 742 BGB begründet. Die Beklagte hat nicht hinreichend vorgetragen, dass den Miterfindern entgegen § 742 BGB nicht die Teilhabe zu gleichen Anteilen zustünde, obwohl sie selbst die Zahlung von Schadensersatz zu je 1/3 beantragen.

C) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision war zuzulassen. Es ist noch nicht geklärt, ob sich im Falle eines europäischen Patents der Anspruch aus Art. 60 EPÜ, Art. II § 5 IntPatÜG auf die Übertragung aller nationalen Teile des Bündelpatents richtet oder ob diese nach dem jeweiligen Schutzlandrecht der benannten Vertragsstaaten zu vindizieren sind.

Diesen Beitrag teilen