OLG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2021 – 3 U 168/19

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2021 – 3 U 168/19

Tenor
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2019, Az. 406 HKO 124/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

II. Die Antragsgegnerin kann hierzu binnen zwei Wochen Stellung nehmen.

Gründe
A.

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus Wettbewerbsrecht auf Unterlassung in Anspruch.

Die Parteien sind im Bereich der Schuldnerberatung tätige Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltsgesellschaften. Der Antragsteller ist in Hamburg, die Antragsgegnerin in Berlin ansässig.

Die Antragsgegnerin hat ihr Angebot im Internet mit einer Google-AdWords-Anzeige unter Verwendung der Angabe „Schuldnerberatung Köln“ beworben. Die Anzeige gemäß Anlage ASt 5 war wie folgt gestaltet:

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Die Antragsgegnerin ist ausschließlich in Berlin ansässig. Von diesem Standort aus berät sie bundesweit Schuldner unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln.

Mit Schreiben vom 2. März 2019 ließ der Antragsteller die Antragsgegnerin im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Ansprüche abmahnen (Anlage ASt 7). Mit Antwortschreiben vom 11. März 2019 gab die Antragsgegnerin zwar eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich der abgemahnten markenrechtlichen Ansprüche ab, die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wies sie jedoch zurück (Anlage ASt 8).

Nachfolgend erwirkte der Antragsteller die Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2019, Az. 315 O 82/19, mit welcher der Antragsgegnerin bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde,

im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Schuldnerberatung ihre anwaltlichen Dienstleistungen im Internet mit dem Begriff „Schuldnerberatung“ in Verbindung mit dem Namen von Orten zu bewerben, in welchen die Antragsgegnerin weder eine Kanzlei noch eine Zweigstelle unterhält, wie geschehen in der Google-AdWords-Werbung und nachfolgend eingeblendet

Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Antragsgegnerin unter dem 4. April 2019 Widerspruch erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der angesprochene Verbraucher erwarte bei der streitgegenständlichen Google-AdWords-Werbeanzeige keine räumliche Präsenz der Schuldnerberatung der Antragsgegnerin an dem jeweils angegebenen Ort. Aus der bloßen Nennung des Wortes „Schuldnerberatung“ in Verbindung mit einem Ortsnamen gehe für den verständigen Verbraucher nicht hervor, dass die Kanzlei ihren Sitz auch an diesem Ort habe und ihre Leistung unmittelbar dort erbringe. Für ihn werde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Schuldnerberatung auch für Bewohner des in der Anzeige angegebenen Orts angeboten werde. Dies sei zutreffend, denn jeder Verbraucher könne sie telefonisch und elektronisch kontaktieren.

Zudem sei die Rechtsverfolgung des Antragstellers rechtsmissbräuchlich. Dies ergebe sich aus dem Vorgehen des Antragstellers im Zusammenhang mit der Abmahnung sowie daraus, dass er sich seinerseits wettbewerbswidrig verhalten habe (Anlagen AG 4 bis AG 6). Bei den vom Antragsteller selbst in der Abmahnung angegeben Zweigstellen in Berlin, Köln, München, Nürnberg und Stuttgart handele es sich schon nicht um eigene Kanzleiräumlichkeiten, sondern allenfalls um Briefkastenfirmen. Anrufe an diesen Standorten würden in die Hamburger Kanzlei des Antragstellers umgeleitet. Mithin würden die Verbraucher über den Standort des Antragstellers in Hamburg getäuscht.

Zudem habe sich der Antragsteller mit der Abmahnung vom 2. März 2019 (Anlage ASt 7) lediglich dafür rächen wollen, dass die Antragsgegnerin eine Mitarbeiterin des Antragstellers abgeworben habe. Für die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Antragstellers spreche darüber hinaus, die Vorlage einer nicht unterschriebenen Vollmacht (Anlage AG 4), der Ansatz eines völlig überhöhten Streitwerts von € 57.812,50, die verzögerte Annahme der Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerin vom 11. März 2019 mit Schreiben vom 2. April 2019 (Anlage AG 5) und die Aufforderung zur Abgabe eine Abschlusserklärung vom 17. April 2019, die in Kenntnis des Umstandes, dass die Antragsgegnerin bereits Widerspruch eingelegt hatte, erfolgt sei (Anlage AG 6).

Bei dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers handele es sich um einen alten Studienfreund des Antragstellers, der für ihn anwaltlich nach außen auftrete, um im besten Fall erstattungsfähige Gebühren entstehen zu lassen. Beide seien sich einig, dass der Antragsteller nicht die Anwaltsvergütung nach dem RVG schulde, sondern der Prozessbevollmächtigte nur im Erfolgsfall – und sodann vom Gegner – eine Vergütung für seine Tätigkeit erhalte.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2019 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Der Antragssteller hat beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Der Antragsteller hat die Ansicht vertreten, dass beim angesprochenen Verkehr der unzutreffende Eindruck entstehe, die Antragsgegnerin unterhalte in der genannten Stadt eine physische Präsenz, welche vom Verbraucher aufgesucht werden könne und wo er Unterlagen abgeben und ein persönliches Beratungsgespräch führen könne. Für die maßgeblichen Verkehrskreise bedeute die Werbung mit der Angabe „Schuldnerberatung Köln“ nicht, dass sich auch ein Schuldner aus Köln bei der Antragsgegnerin beraten lassen könne, sondern, dass die beworbene Schuldnerberatung in Köln erbracht werde.

Der Antragsteller hat ausgeführt, dass sein Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich sei. Er ist dem Vorbringen der Antragsgegnerin unter Vorlage der anwaltlichen Versicherung vom 24. Mai 2019 entgegen getreten (Anlagen ASt 10 und ASt 11). Sein Vorgehen im Rahmen der Abmahnung sei nicht zu beanstanden. Soweit ein wettbewerbswidriges Verhalten seinerseits in Frage stehe, habe er dieses unverzüglich nach Kenntniserlangung unterbunden (Anlage ASt 9).

Mit Urteil vom 17. September 2019, Az. 406 HKO 124/19 hat das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung bestätigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Werbeanzeige der Antragsgegnerin irreführend sei, da sie dem Internetnutzer eine räumliche Präsenz in dem in der Anzeige genannten Ort vortäusche, über die die Antragsgegnerin tatsächlich nicht verfüge. Zudem habe die Antragsgegnerin nicht substantiiert dargelegt, dass die Rechtsverfolgung des Antragstellers rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sei.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung vom 1. Oktober 2019, die sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet hat. Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Antragsgegnerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie ist der Ansicht, dass das Landgericht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs falsch bestimmt habe. Die Schlussfolgerungen des Gerichts seien weder tatsächlich noch empirisch belegt und beruhten auf einer reinen Behauptung ins Blaue hinein. Darüber hinaus sei das Landgericht zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass das Verhalten des Antragstellers nicht rechtsmissbräuchlich sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Aufhebung des am 27. September 2019 zugestellten erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2019 (Az. 406 HKO 124/19) die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2019 (Az. 315 O 82/19) aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22. März 2019 zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Antragsteller verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung vom 17. September 2019 Bezug genommen.

B.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, hat aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

I.

Der geltend gemachte Unterlassungsantrag ist zulässig und begründet.

1.

Das Vorliegen des Verfügungsgrundes nach § 12 Abs. 2 UWG hat die Antragsgegnerin zu Recht nicht in Zweifel gezogen.

2.

Auch der Verfügungsanspruch ist gegeben. Der Antragsteller kann gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 3 UWG von der Antragsgegnerin verlangen, dass diese es unterlässt mit der angegriffenen Aussage zu werben.

Bei der streitgegenständlichen Werbung handelt es sich um eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind zudem Mitbewerber im Sinne von §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie als Anbieter von Schuldnerberatungsdienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.

a)

Auf den Unterlassungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten worden,

im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Schuldnerberatung ihre anwaltlichen Dienstleistungen im Internet mit dem Begriff „Schuldnerberatung“ in Verbindung mit dem Namen von Orten zu bewerben, in welchen die Antragsgegnerin weder eine Kanzlei noch eine Zweigstelle unterhält, wie geschehen in der Google-AdWords-Werbung und nachfolgend eingeblendet

Streitgegenstand des Unterlassungsanspruchs ist die Google-AdWords-Werbeanzeige der Antragsgegnerin, in deren Rahmen sie für ihre Schuldnerberatung in Verbindung mit einer konkreten Ortsangabe („Schuldnerberatung Köln“) geworben hat (Anlage ASt 5). Der Antrag ist jedoch nicht auf die Ortsangabe Köln beschränkt, sondern erfasst auch eine solche Bewerbung der Schuldnerberatung in Verbindung mit der Angabe anderer Orte, an denen sie weder einen Sitz noch eine Zweigstelle unterhält.

b)

Die streitgegenständliche Angabe ist irreführend i.S.v. § 5 UWG.

aa)

Eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen, an die sie sich richtet, weckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt.

Als Maßstab für die Beurteilung des Verständnisses des Verkehrs ist auf das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen (BGH, GRUR 2018, 431, Rn. 27 – Tiegelgröße). Der Grad seiner Aufmerksamkeit ist von der jeweiligen Situation und vor allem von der Art und der Bedeutung abhängig, die die beworbene Leistung für ihn haben (BGH, GRUR 2018, 431, Rn. 27 – Tiegelgröße). Die hier in Rede stehende Schuldnerberatungsdienstleistung ist für den Ratsuchenden regelmäßig von erheblicher Bedeutung, da sie einen zentralen Bereich seiner gegenwärtigen und zukünftigen Lebensführung betrifft. Er wird sich entsprechenden Werbeangaben in der Regel mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zuwenden (vgl. BGH, GRUR 2002, 81, 83 – Anwalts- und Steuerkanzlei, BGH, GRUR 2018, 431, Rn. 27 – Tiegelgröße).

Die beanstandete Werbemaßnahme der Antragsgegnerin wendet sich an Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen wollen oder zumindest potenziell dafür in Betracht kommen, mithin an den allgemeinen Verkehr. Zu diesem allgemeinen Verkehr gehören auch die Mitglieder des Senats, so dass der Senat selbst beurteilen kann, wie die streitgegenständliche Werbung von dem angesprochenen Verkehrskreis verstanden wird.

bb)

Mit dem Landgericht Hamburg geht der Senat davon aus, dass der maßgebliche Verkehrskreis bei der Angabe „Schuldnerberatung Köln“, so wie sie in der Google-AdWords-Anzeige verwendet worden ist, annimmt, dass die Antragsgegnerin einen Standort an dem in der Werbeanzeige genannten Ort unterhalte. Weiter nimmt der Verkehr an, dass die beworbene Beratung dort erfolgen könne.

Die Angabe „Schuldnerberatung Köln“ deutet nach allgemeinem Sprachgebrauch auf eine in Köln ansässige Schuldnerberatung hin. Dieses Verständnis wird nicht dadurch erschüttert, dass die Bezeichnung der Dienstleistung „Schuldnerberatung“ nicht unter Verwendung einer Präposition mit der Ortsangabe „Köln“ verknüpft ist. Um zu verdeutlichen, dass eine Leistung an einem bestimmten Ort erbracht wird, ist der Einsatz einer Präposition jedoch nicht zwingend erforderlich. Mit einer Ortsbezeichnung wird auch ohne Verwendung der Angabe „in“ oder „aus“ der Sitz des Unternehmens bzw. der Ort der Erbringung der Leistung angegeben (OLG Celle, GRUR-RR 2012, 162, 162 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2003, 4 U 14/03, Rn. 23 – juris). Insbesondere bei Google-AdWords-Anzeigen im Internet, bei denen eher ein Gebot der Kürze und Prägnanz herrscht, ist zu erwarten, dass wesentliche Informationen entsprechend knapp und schlagwortartig präsentiert werden. Der hier maßgebliche Verkehrskreis wird daher annehmen, dass die Bezeichnung einer Dienstleistung „Schuldnerberatung“ in Verbindung mit einer Ortsangabe gewählt wird, um schnell und verständlich zu verdeutlichen, dass die beworbene Beratungsleistung an dem genannten Ort erfolgt, dort also eine räumliche Anlaufstelle existiert.

Aus den weiteren Angaben, die im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige erfolgen, ergibt sich keine Aufklärung darüber, dass dies vorliegend anders sein sollte. Vielmehr bestätigt die dortige Angabe „Direkter Kontakt mit dem Schuldenexperten“ die Annahme des Verkehrs, dass eine Beratung vor Ort erfolgen könne und werde.

Dieses Verkehrsverständnis erweist sich – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – auch nicht deshalb als zutreffend, weil für den angesprochenen Verkehr die Möglichkeit einer telefonischen und elektronischen Kontaktaufnahme besteht. Davon dass dies stets möglich ist, geht der angesprochene Verkehr ohnehin aus. Denn, dass eine Schuldnerberatung für ihre Kunden telefonisch und elektronisch erreichbar ist, war zum Zeitpunkt der Werbung, d.h. im Jahr 2019, eine Selbstverständlichkeit. Die in der Google-AdWords-Anzeige verwendete Ortsangabe begründet jedoch – wie oben ausgeführt – die zusätzliche Erwartung, außerdem eine persönliche Beratung „vor Ort“ erhalten zu können und erweckt somit nicht bloß den Eindruck, dass die beworbene Leistung auch für Bewohner des in der Anzeige genannten Ortes angeboten wird.

Die Frage, ob die beworbene Schuldnerberatung „vor Ort“, d.h. an dem angegeben Ort erfolgen kann, ist nach wie vor von Belang. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die fortschreitende Digitalisierung, mit welcher auch die zunehmende Entwicklung und Verbreitung digitaler Dienstleistungen einhergeht, das Bedürfnis nach einer Beratung „vor Ort“ beseitigt hätte. Dies gilt insbesondere im Bereich der Schuldnerberatung, die regelmäßig in einer Zeit erheblicher wirtschaftlicher Probleme nachgefragt wird. Vorliegend kommt hinzu, dass der Ratsuchende aufgrund der verwendeten Sucheingabe „lr schuldnerberatung köln“ (Anlage ASt 5), deutlich gemacht hat, dass es sich bei dem angegebenen Ort um ein wesentliches Kriterium handelt, um etwa wohnortnah eine leichte Erreichbarkeit des Beraters in den Büroräumen der genannten Stadt sicherzustellen und dort Besprechungen durchführen zu können.

Im Übrigen sind für das Verkehrsverständnis der streitgegenständlichen Google-AdWords-Anzeige die Angaben auf der Internetseite, die durch einen Klick auf die Werbeanzeige erreicht werden konnten, unerheblich. Denn diese erst nachfolgend aufzurufende Seite beeinflusst nicht das Verständnis der vorgelagerten Werbeanzeige. Vielmehr wird die Internetseite aufgrund der durch die Anzeige begründeten – falschen – Erwartungshaltung angeklickt, dass es sich um eine an dem bezeichneten Ort ansässige Schuldnerberatung handele.

cc)

Die Angabe „Schuldnerberatung Köln“ ist unwahr und geeignet den angesprochenen Verkehrskreis zu täuschen. Entgegen der Erwartung des angesprochenen Verkehrs unterhält die Antragsgegnerin in Köln weder einen Sitz noch eine Zweigstelle. Die beworbene Schuldnerberatung findet nicht vor Ort in Köln statt.

Die Formulierung „Schuldnerberatung Köln“ ist eine Angabe, die sich in erster Linie auf ein wesentliches Merkmal der angebotenen Leistung bezieht, da sie die räumliche Verfügbarkeit und die Ausführung der Schuldnerberatung betrifft (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG). Gleichzeitig bezeichnet die Angabe aufgrund des enthaltenen Ortbezugs ein wesentliches Merkmal des Unternehmens, da mit ihr auch auf den Sitz des Unternehmens Bezug genommen wird (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG). Mithin liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 und 3 UWG vor.

b)

Die Irreführung ist auch von wettbewerblicher Relevanz und zur Beeinflussung der Marktentscheidung geeignet.

Nach § 5 Abs. 1 UWG ist eine irreführende geschäftliche Handlung nur unlauter, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH GRUR 2018, 431, Rn. 30 – Tiegelgröße).

Wie vorstehend ausgeführt erwartet der Verkehr aufgrund der Werbeanzeige, eine in Köln tätige Schuldnerberatung vorzufinden. Im Hinblick auf die Art der angebotenen Dienstleistung kommt der Möglichkeit einer persönlichen Beratung an dem angegebenen Standort besondere Bedeutung zu. Das gilt insbesondere, aber nicht nur, wenn im Internet gezielt ortsbezogen danach gesucht wird. Die Irreführung des angesprochenen Verkehrs über den Ort der Erbringung der Schuldnerberatung ist daher dazu geeignet, einen erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs dazu zu bewegen, sich dem Angebot der Antragsgegnerin zuzuwenden.

c)

Die für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Das ergibt sich bereits aus dem vorliegenden Erstverstoß. Die Antragsgegnerin hat auf die Abmahnung des Antragstellers insoweit keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, sodass die Wiederholungsgefahr fortbesteht.

Mithin ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 und 3 UWG begründet.

II.

Das Vorgehen des Antragstellers erweist sich – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Die diesbezüglich darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete Antragsgegnerin hat nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich wäre. Eine Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen lässt nicht den Schluss zu, dass die Rechtsverfolgung des Antragstellers überwiegend oder ausschließlich auf sachwidrigen Erwägungen beruht.

1.

Ein Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Sie sachfremden Ziele müssen nicht die einzigen Gründe für das fragliche Vorgehen sein, sie müssen jedoch überwiegen (BGH, GRUR 2019, 199, Rn. 21 – Abmahnaktion II). Als Beispielfall eines sachfremden Motivs nennt § 8 Abs. 4 UWG das Gebührenerzielungsinteresse. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder jedenfalls ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (BGH, GRUR 2001, 260, 261). Geht es dem Anspruchsberechtigten hauptsächlich um die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs, genügt es für die Begründung des Missbrauchstatbestand hingegen nicht, wenn auch sachfremde Motivationen, ohne vorherrschend zu sein, bei der Anspruchsverfolgung eine Rolle spielen (BGH, GRUR 2001, 82).

Das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 354, 355). Anhaltspunkte bilden etwa die Art und Schwere der Zuwiderhandlung und das Verhalten des Anspruchsberechtigten bei der Rechtsverfolgung (BGH GRUR 2000, 1089, 1091).

2.

Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass die vorliegenden Umstände nicht den Schluss erlauben, dass das Vorgehen des Antragsstellers als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre.

Der Antragsteller hat ein nachvollziehbares wirtschaftliches und wettbewerbliches Interesse daran, die Werbetätigkeit der Antragsgegnerin verbieten zu lassen, denn er ist unmittelbarer Wettbewerber der Antragsgegnerin. Er hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er über die notwendigen über die notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Erbringung seiner anwaltlichen Dienstleistungen im Bereich der Schuldnerberatung verfügt und dies auch im Hinblick auf die von ihm unterhaltenen Zweigstellen seiner Kanzlei gilt. Dazu ist es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht erforderlich, dass er an jedem dieser Sitze eigene Büroräumlichkeiten unterhält. Es genügt auch, wenn er auf entsprechende Räumlichkeiten von entsprechenden Dienstleistern (Anlage AG 2 und AG 3) zugreifen und vor Ort tätig werden kann.

Die Antragsgegnerin hat weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller die vorliegende Auseinandersetzung allein oder überwiegend in dem Interesse geführt hat, um dem Antragstellervertreter eine Einnahmequelle zu verschaffen. Ein derartiger Rückschluss kann aus der behaupteten freundschaftlichen Verbindung von Antragsteller und Antragstellervertreter nicht gezogen werden. Soweit die Antragsgegnerin vorgetragen hat, dass der Antragsteller den Antragsgegnervertreter nicht bezahlen müsse, bewegt sie sich im Bereich der bloßen Unterstellung. Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung, bei der Abmahnung vom 2. März 2019 (Anlage ASt 7) habe es sich um einen Racheakt für die Abwerbung einer Mitarbeiterin gehandelt.

Dass der Antragsteller, der in der Schuldnerberatung tätig ist (Anlage AG 1), für die vorprozessuale Abmahnung einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt beauftragt hat, indiziert keinen Rechtsmissbrauch. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise in besonders einfach gelagerten Fällen, nicht notwendig ist. Das Wettbewerbsrecht weist hingegen eine Reihe von Besonderheiten auf, welche fachfremden Rechtsanwälten nicht zwingend geläufig sind bzw. sein müssen. Es erscheint daher zweckmäßig für einen im Wettbewerbsrecht nicht bewanderten Rechtsanwalt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch einen sachkundigen Anwalt, aussprechen zu lassen. Gleiches gilt auch im Hinblick auf eine Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme. Das gilt insbesondere in der hiesigen Konstellation, in der neben wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen auch markenrechtliche Ansprüche mit der Abmahnung vom 2. März 2019 verfolgt worden sind. Wird dies berücksichtigt, erweist sich auch der in der Abmahnung mit insgesamt € 57.812,50 angegebene Gesamtstreitwert, der zudem auf die einzelnen geltend gemachten Ansprüche aufgeteilt worden ist, nicht als überhöht.

Der Umstand, dass der Antragstellervertreter der Antragsgegnerin im Rahmen des Abmahngeschehens zunächst eine nicht unterschriebene Vollmacht übersandt hat, spricht angesichts der vorliegenden anwaltlichen Versicherung vom 24. Mai 2019 (Anlage ASt 10) lediglich für ein Versehen, nicht jedoch für einen Rechtsmissbrauch. Dass die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerin vom 11. März 2019 erst mit Schreiben vom 2. April 2019 angenommen worden ist, vermag ebenfalls nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begründen. Auch der Umstand, dass der Antragstellervertreter – in Kenntnis des Widerspruchs der Antragsgegnerin vom 4. April 2019 gegen die einstweilige Verfügung vom 29. März 2019 – das Abschlussschreiben vom 17. April 2019 an die Antragsgegnerin versandt hat, erlaubt nicht den Schluss, dass das Vorgehen des Antragstellers rechtsmissbräuchlich wäre. Folge dieser vorzeitigen Versendung ist lediglich, dass die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, die Kosten dieses Abschlussschreibens zu erstatten.

Auch der Umstand, dass der Antragsteller in der Vergangenheit selbst in ähnlicher Weise gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat (vgl. Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg vom 17. Februar 2014, Az. 327 O 77/14/Anlage ASt 9), vermag hier den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Jahr 2019 nicht zu begründen.

Die vorstehend aufgeführten Umstände lassen weder allein noch im Rahmen der Gesamtschau den Schluss zu, dass die Rechtsverfolgung überwiegend oder ausschließlich auf sachwidrigen Erwägungen beruht. Das Vorgehen des Antragstellers ist daher nicht rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.

III.

Die Antragsgegnerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Der Senat regt – auch aus Kostengründen – die Rücknahme der Berufung an.

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