OLG Hamburg, Beschluss vom 20.07.2018 – 11 W 27/18

OLG Hamburg, Beschluss vom 20.07.2018 – 11 W 27/18

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten zwischen Eingang und Zustellung der Klage führt zum Wegfall des Klageanlasses im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2007 – 11 W 18/05 -, Rn. 28).
Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. April 2018, Az.: 311 O 313/17, dahin abgeändert, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 12.068,46 Euro.
Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, nachdem der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Der Kläger hat mit seiner am 16. November 2017 beim Landgericht Hamburg eingereichten Teilklage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-H-GmbH den Beklagten als deren Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Höhe von 100.000,00 Euro in Anspruch genommen, die der Beklagte nach Eintritt der Insolvenzreife im Dezember 2016 veranlasst haben soll. Diese Zahlungen vom kreditorischen Konto der Schuldnerin bei der Volksbank W. hat der Kläger in der Klage ebenso dargetan wie seit dem 1. Dezember 2016 fällige Verbindlichkeiten der Schuldnerin, die diese bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr beglichen habe.

Am 1. Dezember 2017 ist über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Am 5. Dezember 2017 ist dem Beklagten die Klage zugestellt geworden.

Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2018 hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.

Beide Parteien haben beantragt, der jeweils anderen Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Kläger auferlegt. Eine Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO komme nicht in Betracht.

Gegen diesen Beschluss, der ihm am 13. April 2018 zugestellt worden ist, hat der Kläger mit einem am 2. Mai 2018 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, der das Landgericht mit Beschluss vom 3. Mai 2018 nicht abgeholfen hat.

Der Beklagte hat sich trotz Stellungnahmefrist nicht geäußert.

Mit Beschluss vom 19. Juli 2018 hat der originär zuständige Einzelrichter die Sache auf den Senat zur Entscheidung übertragen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts waren die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

1. Eine Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten durfte schon deshalb nicht ergehen, weil der Kostenerstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört und daher nur noch vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2008, IX ZB 232/08, Rn. 15, juris).

2. Die Kostentragungslast des Beklagten folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

Danach bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage daraufhin zurückgenommen wurde.

a) Die Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beklagten zwischen Eingang und Zustellung der Klage zum Wegfall des Klageanlasses im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO führt, wird allerdings in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur unterschiedlich beantwortet und ist höchstrichterlich ungeklärt.

aa) Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm komme eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht in Betracht, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klageforderung als solche in ihrem materiell-rechtlichen Bestand unberührt lasse und lediglich die Umstellung des Klageantrags (Feststellung zur Insolvenztabelle statt Zahlung) gebiete, falls der Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter fortgeführt werden solle; es liege deshalb weder ein Fall der Erledigung der Hauptsache (vor Rechtshängigkeit) vor noch entfalle durch die Insolvenzeröffnung der Anlass zur Klageerhebung (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2007 – 11 W 18/05 -, Rn. 28, juris; ähnlich wohl auch OLG München, Beschluss vom 10. Juni 2008 – 18 W 1563/08, wiedergegeben bei Pießkalla ZInsO 2013, 1729, 1731). Nach einer weiteren Auffassung soll § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht anwendbar sein, weil dem Beklagten für dieses kontradiktorische Verfahren ebenfalls die Prozessführungsbefugnis fehle (Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 269 ZPO Rn. 19c).

bb) Die Gegenauffassung hält § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO für anwendbar (KG Berlin, Urteil vom 8. Januar 2018 – 8 U 21/17 -, Rn. 29, juris; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2008 – 10 W 1777/08, wiedergegeben bei Pießkalla a.a.O., S. 1732; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2006 – 14 W 66/06 -, Rn. 5; Münchener Kommentar/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Auflage 2016, § 269 ZPO Rn. 59; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 39. Auflage 2018 § 269 ZPO Rn. 16; Pießkalla, a.a.O., S. 1730; Ghassemi-Tabar/Delaveaux NZM 2011, 537, 538).

cc) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beklagten zwischen Eingang und Zustellung der Klage führt zum Wegfall des Klageanlasses im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

(1) Hierfür ist grundsätzlich maßgeblich, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein Ereignis zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 8. Februar 2010 – 17 W 28/09 -, Rn. 16, juris; Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 269 ZPO Rn. 13b; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O.).

(2) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verliert der Beklagte die Prozessführungsbefugnis, sodass die gegen ihn gerichtete Klage unzulässig wird. Dies reicht für den Wegfall des Klagegrundes aus. Dass der Kläger den Insolvenzverwalter des Beklagten mit einer Feststellungsklage in Anspruch nehmen könnte, ist unerheblich. Auch bei einer einseitigen Erledigungserklärung käme es nicht darauf an, ob der Kläger mit anderem Rechtsschutzziel gegen einen anderen Beklagten vorgehen könnte.

(3) Die fehlende Prozessführungsbefugnis steht der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen nicht entgegen. Wollte man dies anders beurteilen, wäre der Kläger unter Umständen gezwungen, hinsichtlich seiner Kosten gegen den Insolvenzverwalter des Beklagten eine Klage auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle zu erheben, in dem gegebenenfalls Feststellungen des Vorprozesses erneut getroffen werden müssten. Ein Beklagtenwechsel käme aufgrund des Wegfalls der Rechtshängigkeit nach § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht mehr in Betracht, wobei offenbleiben kann, ob andernfalls nicht auch gegenüber dem ausgeschiedenen Beklagten § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO Anwendung finden müsste (so OLG Schleswig, Beschluss vom 8. Februar 2010 – 17 W 28/09 -, Rn. 9, juris). Damit wäre jedoch das von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO verfolgte Ziel, eine materiell gerechte (“billige”) Kostenentscheidung ohne einen weiteren, neue Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachenden Prozess zu ermöglichen, konterkariert (vgl. zum Gesetzeszweck BGH, Beschluss vom 18. November 2003 – VIII ZB 72/03 -, Rn. 7, juris, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Für diese Erwägungen spricht zudem, dass der Kläger nach Einreichung der Klage grundsätzlich keinen Einfluss auf den Wegfall der Zulässigkeit oder Begründetheit nehmen kann, jedenfalls aber nicht darauf, ob dies vor oder nach Zustellung der Klage geschieht (a.A. wohl OLG München, Beschluss vom 30. Juni 2008 – 5 W 1634/08 -, wiedergegeben bei Pießkalla, a.a.O., S. 1731).

(4) Entgegen der vom Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss geäußerten Auffassung widerspricht eine Kostentragungslast des Beklagten auch nicht dem eröffneten Insolvenzverfahren, denn der Kläger kann seinen Kostenerstattungsanspruch nicht gegen den Beklagten persönlich durchsetzen, sondern allenfalls zur Insolvenztabelle anmelden.

b) Die Klage war ursprünglich zulässig und begründet, sodass es billigem Ermessen entspricht, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

aa) Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch gegen den Beklagten aus § 64 Satz 1 GmbHG schlüssig dargetan. Danach war die Schuldnerin seit Anfang Dezember 2016 zahlungsunfähig. Dies folgt aus einer Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), denn die Schuldnerin hat bis zur Insolvenzeröffnung am 1. Dezember 2017 Verbindlichkeiten, die bereits im Dezember 2016 fällig waren, nicht mehr erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10 – Rn. 12, juris). Der Kläger hat dargelegt, dass der Beklagte als Geschäftsführer der Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen von mehr als 260.000,00 Euro vom kreditorisch geführten Konto der Schuldnerin bei der Volksbank W. veranlasst hat. Der Beklagte hat hierzu nicht Stellung genommen, obwohl er mit Einzelrichterverfügung vom 23. Mai 2018 darauf hingewiesen wurde, dass er innerhalb der mit Einzelrichterverfügung vom 22. Mai 2018 gesetzten sechswöchigen Stellungnahmefrist auch materiell zur Klage Stellung nehmen könne.

bb) Ob der Kläger auch die Voraussetzungen des mit der Klage ebenfalls geltend gemachten Antrags auf Feststellung, dass es sich um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt, schlüssig dargetan hat, muss nicht entschieden werden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte dies keine Auswirkungen auf die vorliegende Kostenentscheidung (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

4. Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten zwischen Eingang und Zustellung der Klage zum Wegfall des Klageanlasses im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO führt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beantwortet und ist höchstrichterlich ungeklärt. Zwar hatte bereits das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27. Dezember 2007 die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der dortige Kläger hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren jedoch nur noch den Antrag verfolgt, den Kostenantrag des Beklagten zurückzuweisen, sodass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der hier maßgeblichen Frage nicht erging.

5. Der Wert des Beschwerdeverfahrens orientiert sich an der Summe der Kosten des Rechtsstreits, die der Kläger nach der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts zu tragen hätte.