OLG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2022 – 11 U 169/21

OLG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2022 – 11 U 169/21

Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift jedenfalls auf solche Rechtshandlungen keine Anwendung findet, die vorgenommen wurden, nachdem der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und der Gläubiger hiervon Kenntnis erlangt hat.

Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2021, Az.: 303 O 218/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.

Gründe
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil; eine mündliche Verhandlung ist auch sonst nicht geboten.

I. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung bieten dem Senat keinen Anlass, diese Entscheidung abzuändern. Sie geben letztlich das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. September 2021 – 336 O 33/21 – (Berufung unter 11 U 173/21 beim Senat anhängig; Parallelentscheidung zu LG Hamburg, Urteil vom 8. September 2021 – 336 O 65/21 -, juris; Berufung ebenfalls beim Senat anhängig) wieder. Der Senat folgt dieser Auffassung jedoch nicht.

Die Beklagte kann sich in Bezug auf die angefochtenen Zahlungen, die kongruente Deckungshandlungen dargestellt haben, nicht auf die Privilegierung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG berufen, auch wenn der vorliegend einschlägige Anfechtungstatbestand des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO grundsätzlich von der Vorschrift erfasst wird.

1. Die angefochtenen Zahlungen fallen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG, da zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nach dem 26. August 2020 das Insolvenzgericht auf den Eigenantrag der Schuldnerin hin bereits am 4. August 2020 ein Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO angeordnet hatte und die Beklagte hierüber schon am 14. August 2020 von der Schuldnerin informiert worden war.

Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG ist vielmehr dahin teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift jedenfalls auf solche Rechtshandlungen keine Anwendung findet, die vorgenommen wurden, nachdem der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und der Gläubiger hiervon Kenntnis erlangt hat.

a) § 2 Abs. 1 COVInsAG befasst sich mit den Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 COVInsAG, wonach die Antragspflicht aus § 15a InsO für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum ausgesetzt worden war. Die Geschäftsleitung der Schuldnerin war folglich trotz Insolvenzreife der Schuldnerin nicht – wie sonst – verpflichtet, einen Eigenantrag zu stellen. Indem sie es dennoch tat, hat sie auf den Schutz des COVInsAG verzichtet. Damit gibt es jedoch auch keinen Grund, die Zahlungen an die Beklagte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG zu privilegieren und die Beklagte gegenüber anderen Gläubigern entgegen § 1 InsO zu bevorzugen. Dies entspricht der Ansicht des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20. Oktober 2021 – 5 U 4809/21 -, Rn. 3, juris) und der nahezu einhelligen Auffassung im Schrifttum (vgl. BeckOK InsR/Raupach, 26. Ed. 15.1.2022, COVInsAG § 2 Rn. 9a; Harig, ZInsO 2021, 1010, 1012Kruse/Hageböke, NZI 2022, 56, 59; Liepmann, ZInsO 2021, 2450; ders. ZInsO 2021, 1767, 1768; a.A. Bork, NZI 2022, 31, unter Verweis darauf, dass ein Schuldner auch für Sanierungsbemühungen im Eröffnungsverfahren auf seine Vertragspartner angewiesen sei; dagegen überzeugend Kruse/Hagenböke, a.a.O., S. 59; hierzu auch unter d]).

b) Dass sich eine solche Einschränkung nicht aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 COVInsAG ergibt, ist unerheblich. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber angesichts der Kürze des Gesetzgebungsverfahrens von elf Tagen – die Ankündigung durch das BMJV erfolgte am 16. März 2022, die Verkündung am 27. März 2022 – in der Lage war, sämtliche Konstellationen hinreichend zu bedenken. Es kann deshalb schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber überhaupt die Möglichkeit gesehen hat, dass ein Schuldner auf die Privilegierung des § 1 Abs. 1 Satz 1 COVInsAG verzichtet. Ebenso wenig spricht dafür, dass der Gesetzgeber sich bewusst dafür entschieden haben soll, die Privilegierungen des § 2 COVInsAG auch in diesem Fall zur Anwendung kommen zu lassen (so auch Kruse/Hageböke, a.a.O., S. 58 f., die es für „schier übermenschlich“ hielten, wenn der Gesetzgeber in der Kürze der Zeit alle sich stellenden Rechtsfragen erfasst hätte). Im Übrigen ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass § 2 COVInsAG die Erreichung des durch die Aussetzung verfolgten Ziels absichern soll, „betroffenen Unternehmen unter den gegebenen Umständen die Möglichkeit zu geben, das Unternehmen fortzuführen und die Insolvenzlage zu beseitigen“ (BT-Drs. 19/18110, S. 23). Hieraus wird zudem deutlich, dass § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG nicht dem Schutz der Gläubiger dient, sondern deren Privilegierung nur als Reflex eintritt (hierzu auch Bork, a.a.O. S. 31).

c) Soweit die Beklagte meint, eine teleologische Reduktion im zuvor dargestellten Sinne würde den gesamten Anfechtungstatbestand des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG entziehen, mag dies zwar zutreffen, kann am Ergebnis jedoch nichts ändern. Auch an dieser Stelle ist mit den unter b) genannten Gründen nicht davon auszugehen, dass dies dem Willen des Gesetzgebers widerspricht.

Dasselbe gilt für den Verweis auf die Regelung in § 2 Abs. 2 Alt. 2 COVInsAG, der nach Auffassung der Beklagten seines einzigen Anwendungsbereichs beraubt würde, weil hierunter nur eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen könne.

§ 2 Abs. 2 COVInsAG erweitert ersichtlich den persönlichen Anwendungsbereich von Abs. 1, und zwar zum einen auf Personengesellschaften, weil diese grundsätzlich keiner Antragspflicht nach § 15a InsO unterliegen, und zum anderen – und das ist hier entscheidend – auf zwar grundsätzlich antragspflichtige Gesellschaften nach § 15a InsO, bei denen die Voraussetzungen der Antragspflicht aber (noch) nicht vorliegen. Das zielt vor allem auf die nur drohende Zahlungsunfähigkeit, die zwar ein Recht, aber keine Pflicht zur Antragstellung nach sich zieht (§ 18 Abs. 1 InsO). Auch ein solcher Schuldner soll zur Abwendung der Krise auf die Privilegien des § 2 Abs. 1 COVInsAG zurückgreifen können.

Dass der Gesetzgeber darüber hinaus bei der Formulierung der Vorschrift nicht nur die genannten Ziffern 2 bis 5 in Absatz 1 im Allgemeinen, sondern auch sämtliche von Ziff. 4 erfassten Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung vor Augen gehabt hat, um zu diesen ebenfalls eine Aussage zu treffen, ist mit den unter b) angeführten Argumenten wiederum nicht anzunehmen.

d) Ebenso wenig überzeugt das Argument der Beklagten, dass eine erfolgreiche Sanierung auch nach einem Eröffnungsantrag in Betracht komme und dem Schuldner deshalb auch in diesem Stadium die Privilegierungen verbleiben müssten (so auch Bork, a.a.O., S. 31). Der Schuldner, der einen Eigenantrag stellt, kann durch die Regelungen der Insolvenzordnung hinreichend – wenn nicht sogar besser – geschützt werden. Die Schaffung und Erhaltung von Sanierungsmöglichkeiten in Insolvenzantragsverfahren ist ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters (Kruse/Hagenböke, a.a.O., S. 59, die darüber hinaus auf die unangemessene Bevorzugung von Gläubigern sanierungsunfähiger Unternehmen hinweisen).

2. Aus den vorstehenden Gründen kann im Ergebnis offenbleiben, ob die Beklagte als Sozialversicherungsträgerin und damit institutionelle Gläubigerin überhaupt vom persönlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG erfasst wird oder ob auch insoweit eine teleologische Reduktion angezeigt ist (so LG München I, Urteil vom 13. Juli 2021 – 6 O 17571/20 -, Rn. 21 ff., juris; BeckOK InsR/Raupach, a.a.O:, Rn. 9b; Bork, a.a.O., S. 31; Dahl/Tarras, NJW-Spezial 2021, 758, 759; Harig, a.a.O. S. 1012; Kruse/Hageböke, ZInsO 2021, 881, 884; Liepmann, ZInsO 2021, 1767, 1770; wohl auch Römermann in Römermann, COVInsAG, 2. Auflage 2022, Rn. 220; ebenfalls offengelassen in OLG München, a.a.O., Rn. 2).

Mit der Privilegierung kongruenter Deckungen wollte der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Geschäftsverbindungen zum Schuldner nicht abgebrochen werden, und u.a. damit die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben (Gesetzesentwurf vom 24. März 2020, BT-Drucks. 19/18110, S. 3, 17). Beispielhaft nennt die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang die Vertragspartner von Dauerschuldverhältnissen wie Vermieter sowie Leasinggeber, aber auch Lieferanten (BT-Drs. 19/18110, S. 24).

Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestanden jedoch keine Geschäftsverbindungen, die die Beklagte hätte abbrechen können. Vielmehr war die Beklagte gesetzlich verpflichtet, die Rechtsbeziehung zur Schuldnerin aufrechtzuerhalten.

Entgegen der Ansicht der Beklagten, dass eine teleologische Reduktion zu einer wertenden Einzelfallbetrachtung führe, „durch die sich jeder Zahlungsempfänger letztlich doch dem Risiko ausgesetzt sehen würde, dass die mit dem Schuldner unterhaltene Geschäftsbeziehung zunächst nach Wertung des Insolvenzverwalters oder Sachwalters und sodann nach Wertung der Gerichte als in irgendeiner Form nicht schutzbedürftig angesehen würde“, dürfte es jedem Gläubiger unschwer möglich sein zu erkennen, ob die kongruente Rechtshandlung auf einem Vertragsverhältnis zum Schuldner beruhen würde.

II. Vor diesem Hintergrund rät der Senat, die Berufung schon aus Kostengründen zurückzunehmen.

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