OLG Hamburg, Urteil vom 09.02.2021 – 3 U 163/18

OLG Hamburg, Urteil vom 09.02.2021 – 3 U 163/18

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4.9.2018, Gz. 406 HKO 25/18), wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus Ziffer I des landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 30.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen darf die Beklagte die Vollstreckung aus Ziffern II und III des landgerichtlichen Urteils und aus Ziffer II dieses Urteils abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insoweit aufgrund der Urteile jeweils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
A.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen verschiedener Werbeaussagen für eine „S… Stoffwechselkur“ zur Gewichtsreduktion auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Wegen der Mitglieder des Klägers wird auf die als Anlage K25 zur Akte gereichten Liste Bezug genommen.

Die Beklagte bietet eine sogenannte „S…-Stoffwechselkur“ zur Gewichtsreduktion an. Diese bewarb sie im Oktober auf ihrer Internetseite www.s….de in der aus der Anlage K1 ersichtlichen Weise.

Mit Abmahnung durch Schreiben vom 17.10.2017 (Anlage K3) forderte der Kläger die Beklagte im Hinblick auf diese Werbung unter dem Gesichtspunkt von Verstößen gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (im Folgenden: HWG) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf, was die Beklagte ablehnte.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die streitgegenständlichen Aussagen verstießen gegen heilmittelwerberechtliche Vorschriften. Sie seien aus verschiedenen Gründen irreführend. Insbesondere werde durch die angegriffenen Aussagen der Eindruck erweckt, eine Gewichtsreduktion lasse sich gerade durch die beworbene Kur erreichen. Dies sei auch deshalb unzulässig, weil dafür entgegen der Erwartung des Verkehrs jeglicher wissenschaftlicher Beleg fehle. Zudem handele sich um sichere Erfolgsversprechen und um unzulässige Werbung für Anwendungsgebiete homöopathischer Arzneimittel, welche im Rahmen der Kur eingesetzt würden.

Der Kläger hat beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine „S… Stoffwechselkur“

1. „Finden Sie mit uns Ihren Weg zur Gewichtsreduktion

Machen Sie es wie mehr als 100.000 S… ‚Stoffwechsler’“,

2. „So sieht dauerhafter Abnehm-Erfolg aus“

3. „Gewicht verlieren und an Lebensfreude gewinnen, das geht mit S… tatsächlich dauerhaft. Der beste Beleg dafür sind die Erfahrung- und Erfolgsgeschichten vieler Menschen, die mit der Stoffwechselkur abgenommen haben“,

4. zu werben mit individuellen Abnehmerfolgen, wenn dies geschieht wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben:

„Abnehmerfolge

Glückliche Teilnehmer berichten“

und/oder

„Erfolgreich abnehmen – die S… Stories

So sieht dauerhafter Abnehm-Erfolg aus:

Machen Sie sich selbst ein Bild – diese S….-Teilnehmer haben bereits ihr Wunschgewicht erreicht“:

„- 25 kg

Es ist ein Lebensereignis für mich, hat mein Leben verändert und zugleich erleichtert“

und/oder

„-21 kg

S… steht für mich für ‚Leichtes Abnehmen’“

und/oder

„- 49 kg

Ich habe meiner Gesundheit ein großes Geschenk gemacht“

und/oder

„- 31 kg

Auf dem Weg zum neuen Ich war S… meine letzte Chance“

und/oder

„- 26 kg

Mein Erfolgsrezept: Abnehmen und gleichzeitig satt werden“,

jeweils wenn dies geschieht, wie in Anlage K1 wiedergegeben;

II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 178,50 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.2018 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Klage fehle es schon mangels hinreichender Bestimmtheit an der Zulässigkeit. Die Beklagte hat zudem die Aktivlegitimation des Klägers in Abrede genommen. Sie hat bestritten, dass eine erhebliche Anzahlt von Mitgliedern in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten stünden.

Das Heilmittelwerbegesetz sei vorliegend schon nicht anwendbar. Jedenfalls liege kein Verstoß gegen Vorschriften des HWG vor. Ein homöopathisches Arzneimittel werde nicht beworben. Die angegriffenen Aussagen seien weder irreführend noch enthielten sie sichere Erfolgsversprechen.

Die Beklagte hat zudem die Einrede der Verjährung erhoben. Der Kläger habe selbst ausgeführt, bereits 2014/2015 von identischen Webseiten der Klägerin Kenntnis erlangt zu haben. Auch werde er regelmäßig seiner Verbandspflicht nachgekommen sein, auch die Webseite der Beklagten zu überprüfen.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt,

I. es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine „S… Stoffwechselkur“ folgendermaßen zu werben:

1. „Finden Sie mit uns Ihren Weg zur Gewichtsreduktion

Machen Sie es wie mehr als 100.000 S… ‚Stoffwechsler’“,

2. „So sieht dauerhafter Abnehm-Erfolg aus“

3. „Gewicht verlieren und an Lebensfreude gewinnen, das geht mit S… tatsächlich dauerhaft. Der beste Beleg dafür sind die Erfahrung- und Erfolgsgeschichten vieler Menschen, die mit der Stoffwechselkur abgenommen haben“,

4. zu werben mit individuellen Abnehmerfolgen, wenn dies geschieht wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben:

„Abnehmerfolge

Glückliche Teilnehmer berichten“

und/oder

„Erfolgreich abnehmen – die S… Stories

So sieht dauerhafter Abnehm-Erfolg aus:

Machen Sie sich selbst ein Bild – diese S…-Teilnehmer haben bereits ihr Wunschgewicht erreicht“

„- 25 kg

Es ist ein Lebensereignis für mich, hat mein Leben verändert und zugleich erleichtert“

und/oder

„-21 kg

S… steht für mich für ‚Leichtes Abnehmen’“

und/oder

„- 49 kg

Ich habe meiner Gesundheit ein großes Geschenk gemacht“

und/oder

„- 31 kg

Auf dem Weg zum neuen Ich war S… meine letzte Chance“

und/oder

„- 26 kg

Mein Erfolgsrezept: Abnehmen und gleichzeitig satt werden“,

jeweils wenn dies geschieht, wie in Anlage K1 wiedergegeben;

II. an den Kläger € 178,50 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.2018 zu zahlen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 UWG zustehe, weil die Beklagte nicht dargelegt habe, dass die getätigten Werbeaussagen, bei denen es sich um gesundheitsbezogene Angaben handele, gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprächen. Der Werbung entnehme der Verbraucher, das die beworbene Kur in der Lage sei, jedenfalls wesentlich zu den in den einzelnen Werbeaussagen beschriebenen Abnehmerfolgen beizutragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4.9.2018.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Auffassung, die erstinstanzliche Verurteilung sei zu Unrecht erfolgt. Die ursprünglichen Klaganträge seien unbestimmt gewesen, weil in ihnen die Worte „zu werben“ fehlten. Dadurch sei der Beklagten eine zielgerichtete Rechtsverteidigung nicht möglich gewesen und die Klage unzulässig gewesen. Es fehle zudem an der Aktivlegitimation des Klägers, weil der Kläger nicht über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern verfüge, mit denen die Beklagte im Wettbewerb stehe. Maßgeblich seien insoweit nur die Branchen „Ernährung, Diät, Gewichtsreduktion“, da nur Anbieter von Kuren zum Abnehmen sowie Anbieter von Diätprogrammen in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten stünden. Für Ärzte und Apotheker gelte dies – anders als im erstinstanzlichen Urteil angenommen – nicht. Aus der von dem Kläger vorgelegten Liste, von der einige Mitglieder offenbar nicht mehr existierten oder zumindest nicht im Internet auffindbar seien, stünden im Wesentlichen nur das Unternehmen „e…“ sowie Anbieter von dessen Produkten in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten. Dieses Unternehmen werbe ebenfalls mit Erfahrungsberichten bzw. Erfolgsaussagen. Entgegen der Behauptung des Klägers sei nicht ersichtlich, dass dieser tatsächlich auch gegen dieses Unternehmen rechtlich vorgehe.

Das Verhalten der Beklagten verstoße nicht gegen die Vorgaben des HWG. Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel liege nicht vor, da ein solches im gesamten Internetauftritt der Beklagten nicht genannt werde. Ob dagegen tatsächlich im Rahmen der Kur ein solches Mittel verwendet werde, sei dagegen unerheblich, da insoweit kein Anwendungsverbot bestehe. Das HWG sei schon nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 HWG nicht vorlägen. Die Beklagte bewerbe eine Kur mit dem Ziel, das Gewicht zu reduzieren, ohne dabei jedoch die Werbung auf krankhafte Fälle bzw. Fälle im Anwendungsbereich des HWG zu beziehen. Eine Irreführung im Sinne von § 3 HWG liege nicht vor. Insbesondere werde nicht der Eindruck vermittelt, man könne mittels der „S… Stoffwechselkur“ ohne Hungergefühle und ohne besondere Willensstärke abnehmen. Schon der Begriff der „Kur“, die laut Duden ein „unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren“ sei, zeige, dass die von der Beklagten beworbene Behandlung entgegen der Auffassung des Klägers nicht als eine angenehme und erholsame Erfahrung aufgefasst werde, sondern als eine Therapie, die medizinisch begleitet wird. Die Beklagte garantiere auch keinen dauerhaften Abnehmerfolg, es werde vielmehr deutlich, dass die dauerhafte und regelmäßige Begleitung und Beibehaltung gewisser Grundsätze erforderlich seien, um die Erfolgschancen einer dauerhaften Gewichtserhaltung zu erreichen.

Soweit mit dem Tenor zu I.4 die Werbung mit individuellen Abnehmerfolgen verboten werde, reiche dies zu weit, weil die Werbung mit zufriedenen Kunden nicht pauschal verboten werden dürfe. Es werde in der Einleitung zu den jeweiligen Erfahrungsberichten in hinreichender Weise u. a. darauf hingewiesen, dass der Erfolg nicht garantiert werden könne und auch bei Sa… der individuelle Wille und das Durchhaltevermögen der Teilnehmer Einfluss auf den Erfolg habe. Auch enthielten die Erfahrungsberichte, die jeweils vollständig den Tatsachen entsprächen, auch Schwierigkeiten und negative Punkte im Ablauf.

Eine wissenschaftliche Bestätigung einer Wirkung der Kur sei nicht erforderlich, da sie keine unzulässigen Wirkungsaussagen treffe, die einer wissenschaftlichen Erkenntnis bedürften.

Die Beklagte beantragt,

das am 4.9.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg (Az. 406 HKO 25/18 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten und zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen.

B.

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verurteilt.

I.

Die Klage ist zulässig.

1. Der Kläger ist klagebefugt. Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, wird von der Beklagten nicht in Abrede genommen. Ihm gehört entgegen der Auffassung der Beklagten auch eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern an, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Soweit die Beklagte diesbezüglich vorliegend lediglich auf Anbieter von Kuren zum Abnehmen sowie Anbieter von Diätprogrammen abstellt, fasst sie dieses Tatbestandsmerkmal erheblich zu eng auf. Die Begriffe „gleicher oder verwandter Art“ sind vielmehr weit auszulegen (vgl. etwa BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 – Sammelmitgliedschaft V). Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2006, 778 Rn. 19 – Sammelmitgliedschaft IV; GRUR 2007, 610 Rn. 17 – Sammelmitgliedschaft V.).

Potentielle Kunden des Angebots der Beklagten sind Verbraucher, die Unterstützung bei der Reduzierung ihres Körpergewichts suchen. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass Beratungs- und Behandlungsleistungen im Hinblick auf die Behandlung einer Adipositas auch durch Ärzte und Heilpraktiker erbracht werden, weshalb die Mitgliedschaft der auf den Seiten 12 bis 16 der Mitgliederliste des Klägers gemäß Anlage K 25 aufgeführten Ärzte und Heilpraktiker von Bedeutung ist. Da auch die Mitglieder eines Verbandes, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist, zu berücksichtigen sind (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 15 – Sammelmitgliedschaft V m. w. Nachw.), sind auch die Mitglieder der Ärztekammer Hamburg, welche dem Kläger angehört, insoweit relevant. Schon die auf diese Weise zu berücksichtigende Mitgliederzahl ist ohne Weiteres als erheblich im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anzusehen. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, welche der auf den Seiten 6 bis 12 der Mitgliederliste gemäß der Anlage K25 aufgeführten Unternehmen aus den Branchen „Gesundheitswesen“ und „Ernährungsberatung“ zusätzlich zu berücksichtigen sind.

Soweit die Beklagte die Aktualität der Liste anzweifelt, kann dahinstehen, ob dies hinreichend substantiiert geschieht, wenn insoweit lediglich angeführt wird, dass einige der in der Mitgliederliste geführten Unternehmen der letztgenannten Branchen im Internet nicht auffindbar seien. Jedenfalls ist im Wege des Freibeweises (vgl. BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 – Sammelmitgliedschaft VI) die Feststellung zu treffen, dass angesichts der diesbezüglichen eidesstattlichen Versicherung gemäß Anlage K26 von der Aktualität der Liste auszugehen ist.

2. Der Klage fehlt es auch nicht an der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

a. Soweit die Beklagte moniert, dass das Landgericht die Worte „folgendermaßen zu werben“ im Urteilstenor ergänzt hat, während diese im klägerischen Antrag fehlen, ist dies nicht zu beanstanden. Die Auslegung des Antrags kann seinem Sinn nach keine andere als die vom Landgericht tenorierte Bedeutung erhalten, weil beim Lesen des Antrags sofort auffällt, dass dem ausformulierten Unterlassungsbegehren das Prädikat fehlt, der Satz mithin grammatikalisch unvollständig ist. Andere Prädikate als Verknüpfung des vorangestellten Teils „zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine ,S… Stoffwechselkur’“ und den nachfolgenden Werbeangaben sind kaum denkbar und werden von der Beklagten auch nicht angeführt. Vor diesem Hintergrund ist die vorgenommene Ergänzung im landgerichtlichen Urteil rein redaktioneller Natur. Der Vortrag der Beklagten, sie habe sich aufgrund des fehlenden Verbs nicht angemessen gegen die Klage verteidigen können, erscheint deshalb ausgesprochen fernliegend.

b. Auch im Übrigen sind die Anträge hinreichend bestimmt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sie jeweils auf die konkrete Verletzungsform beschränkt sind, die Werbeangaben also lediglich in ihrem jeweiligen werblichen Umfeld beanstandet werden, wie es sich aus den als Anlage K1 zur Akte gereichten Screenshots ergibt. Auch ohne dass der Kläger – und auch das Landgericht im Tenor des angefochtenen Urteils – die ersten Anträge mit „und/oder“ verknüpft hätte, wird aus der Begründung der Anträge hinreichend deutlich, dass der Kläger sie jeweils isoliert in der jeweiligen konkreten Verletzungsform gemäß der Anlage K1 beanstanden will. Das führt dazu, dass sie jeweils gesondert in ihrem konkreten wettbewerblichen Umfeld zu betrachten sind. Die anderen ebenfalls angegriffenen Aussagen dürfen insoweit allenfalls irrtumsausschließend berücksichtigt werden.

II.

Die Klage ist auch begründet.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3a UWG, 3 Nr. 1 HWG zu.

a. Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. Insoweit kann auf die doppelrelevanten Ausführungen zur Klagebefugnis (vgl. oben B.I.1) Bezug genommen werden.

b. Dass es sich bei den beanstandeten Werbemaßnahmen auf ihrer Webseite um geschäftliche Handlungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG handelt, wird von der Beklagten zu Recht nicht in Abrede genommen.

c. Die Werbeaussagen stellen einen spürbaren Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift des § 3 HWG dar, bei der es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt.

aa. Der Anwendungsbereich des HWG ist entgegen der Auffassung der Beklagten eröffnet, weil die streitgegenständliche Werbung für die „S… Stoffwechselkur“ unter § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG als Werbung für „andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht“, fällt. Dies ist vorliegend der Fall, weil sich die Werbeaussagen in ihrem werblichen Kontext jedenfalls auch auf die Beseitigung bzw. Linderung von Krankheiten bzw. krankhaften Beschwerden beziehen. Zwar weist die Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Köln (Magazindienst 2016, 656 Rn. 24) zu Recht darauf hin, dass die Reduzierung des Körpergewichts nicht per se krankheitsbezogen erfolgen müsse, es vielmehr auf den Gesamteindruck der Werbung ankomme. Dieser spricht vorliegend jedoch gleich aus mehreren Gründen dafür, dass sich die Werbung vorrangig an krankhaft adipöse Menschen richtet.

Schon der Begriff der „Kur“ spricht für die Anwendbarkeit des HWG. Die Beklagte trägt insoweit in ihrer Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf den Duden selbst vor, unter Kur werde ein „unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren“ verstanden. Da Heilverfahren gerade auf die Beseitigung oder Linderung krankhafter Zustände abzielen und nicht lediglich auf die bloße Steigerung des Wohlbefindens, wird der angesprochene Verkehr bereits die Bezeichnung der beworbenen Behandlung als Kur als Hinweis auf einen Krankheitsbezug verstehen. Auch im Übrigen wird im wettbewerblichen Umfeld der hier streitgegenständlichen Aussagen mehrfach und an prominenter Stelle auf die medizinischen Risiken von Übergewicht hingewiesen. So heißt es unter der Überschrift „Finden Sie mit uns Ihren Weg zur Gewichtsreduktion““ zu dem durch einen auffälligen Kreis hervorgehobenen Begriff „Übergewicht“ ausgeführt: „Ein bisschen ‚mehr auf den Rippen‘ ist nicht gleich ungesund, aber echtes Übergewicht ist häufig mitverantwortlich für Diabetes, Gelenkbeschwerden, Bluthochdruck und andere Herz-Kreislauf-Erkrankungen“. Der angesprochene Verkehr wird nicht zuletzt aufgrund dieser Erläuterungen die angegriffenen Äußerungen zur Gewichtsreduktion und „Abnehm-Erfolgen“ als solche verstehen, welche sich auf die Beseitigung „echten Übergewichts“ im Sinne der in der Werbung dargestellten Erläuterung beziehen. Auf diese Weise wird die Werbung vorrangig adressiert an Verbraucher, deren Übergewicht Krankheitswert hat.

bb. Die jeweils isoliert in der konkreten Verletzungsform angegriffenen Werbeaussagen sind jeweils irreführend im Sinne von § 3 Nr. 1 HWG. Gemäß dieser Vorschrift liegt eine unzulässige irreführende Werbung u. a. dann vor, wenn Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Insoweit sind – wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung – besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, GRUR 2013, 772 Rn. 15 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil – m. w. Nachw.). Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (vgl. BGH a. a. O. Rn. 17 m. w. Nachw.). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH a. a. O.).

Der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt grundsätzlich dem Kläger als Unterlassungsgläubiger. Eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast kommt allerdings dann in Betracht, wenn der Beklagte mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben hat, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (BGH, GRUR 1991, 848, 849 – Rheumalind II).

Diese Grundsätze des heilmittelwerberechtlichen „Strengeprinzips“ gelten auch für den vorliegenden Fall. Sämtliche hier in Rede stehenden Aussagen sind nämlich gesundheitsbezogen. Sie betreffen jeweils die Reduktion des Körpergewichts (Anträge zu I.1 und I.3) bzw. betreffen „Abnehm-Erfolge“ (I.2 und I.4), auf welche die beworbene „S… Stoffwechselkur“ abziele. Durch den Begriff der „Kur“ und die bereits oben angeführten Angaben im werblichen Umfeld (vgl. oben B.I.c.aa) versteht der angesprochene Verkehr die angegriffenen Aussagen in Bezug auf die Behandlung krankhafter Adipositas. Er wird deshalb entsprechend dem Klägervortrag die Aussagen dahin verstehen, dass die „S… Stoffwechselkur“ therapeutisch geeignet ist, maßgeblich zu einer Gewichtsreduktion krankhaft adipöser Menschen beizutragen.

Vorliegend ist die Beklagte dem Vortrag des Klägers, dass es keinerlei wissenschaftliche Belege für eine solche Wirksamkeit der „S… Stoffwechselkur“ gebe, nicht entgegen getreten. Die Beklagte hat keinerlei Vortrag zu wissenschaftlichen Untersuchungen gehalten, die geeignet wären, die Wirksamkeit des von ihr beworbenen Konzepts nachzuweisen, weshalb auch offen bleiben kann, welche Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis für therapeutische Wirkaussagen zu einer Therapie zur Gewichtsreduktion zu stellen sind. Die Beklagte hat sich lediglich darauf zurückgezogen, dass der Verkehr keinen wissenschaftlichen Nachweis erwarte. Dies trifft aufgrund des aufgezeigten Gesundheitsbezugs der Aussagen sowie des konkreten Werbeauftritts gemäß der Anlage K1 nicht zu. Darin wird nämlich mehrfach der Eindruck eines medizinischen Hintergrunds des Therapiekonzepts erweckt. So ist von „naturmedizinischem Know-how“ und einer „medizinischen Voruntersuchung“ die Rede. Auch der mehrfach verwendete Begriff der „dauerhaften Anregung des Stoffwechsels“ verweist auf physiologische Wirkungen der Therapie. Der Verkehr wird angesichts solcher Angaben erwarten, dass die Werbeaussagen nicht nur unfundiert „ins Blaue hinein“ getätigt werden, sondern dass sie wissenschaftlich abgesichert sind.

Etwas anderes gilt auch nicht für die mit dem Antrag zu I.4 angegriffenen Aussagen, die sich dadurch auszeichnen, dass unter Überschrift „So sieht dauerhafter Abnehm-Erfolg aus“ verschiedenen Personen jeweils ein Verlust an Körpergewicht in Kilogramm mit einem „Statement“ zugeschrieben werden. Auch insoweit liegen gesundheitsbezogene Angaben vor, denen der angesprochene Verkehr entnimmt, dass der ausgelobte Gewichtsverlust ganz maßgeblich auf die „S… Stoffwechselkur“ zurückzuführen sei, wofür – wie oben ausgeführt – jeder wissenschaftliche Beleg fehlt. Dass in der Einleitung zu den jeweiligen Erfahrungsberichten u. a. darauf hingewiesen wird, dass der Erfolg nicht garantiert werden könne und auch bei S… der individuelle Wille und das Durchhaltevermögen der Teilnehmer Einfluss auf den Erfolg habe, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Zum einen findet sich dieser Hinweis nicht auf den angegriffenen Seiten, welche jeweils nur Vorher-Nachher-Fotos, den Gewichtsverlust des Kunden und ein kurzes Statement enthalten. Ob den vollständigen Erfahrungsberichten, zu denen man mutmaßlich über einen Link „… Erfolgsgeschichte lesen“ gelangt, einschränkende Hinweise vorangestellt sind, ist unerheblich, weil sie nicht geeignet sind, diejenigen Nutzer der Webseite aufzuklären, die sich nicht mit den ausführlichen „Erfolgsgeschichten“ auseinander setzen möchten und deshalb nur die beschriebene Übersicht gemäß der Anlage K1 sehen. Hinzu kommt, dass auch ein solcher Hinweis dem Gesamteindruck, dass der Erfolg zumindest ganz maßgeblich auf die beworbene Kur zurückzuführen sei, nicht wirksam entgegenwirkt.

d. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung nach § 11 UWG berufen. Sie hält insoweit keinen relevanten substantiierten Vortrag. Soweit sie in der Klagerwiderung vorgetragen hat, der Kläger habe selbst ausgeführt, bereits 2014/2015 von identischen Webseiten der Klägerin Kenntnis erlangt zu haben, entspricht diese Behauptung nicht der Wahrheit. Der Kläger hat in der Klageschrift vielmehr lediglich vorgetragen, im Verfahren 327 O 649/14 vor dem Landgericht Hamburg gegen eine vergleichbare Werbung vorgegangen zu sein und wegen des Inhalts der dort ergangenen einstweiligen Verfügung vom 7.1.2015 auf die Anlage K5 Bezug genommen. Der Anlage K5 lässt sich nicht nur entnehmen, dass dort keine identischen Aussagen im Streit standen, sondern zudem, dass das dortige Verfahren gegen einen anderen Antragsgegner gerichtet war. Weitere verjährungsbegründende Umstände werden von der Beklagten nicht genannt. Eine wettbewerbsrechtliche Marktbeobachtungspflicht besteht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, weshalb die Beklagte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen kann, der Kläger habe aufgrund seiner Verbandspflichten auch die Webseite der Beklagten dauerhaft überprüfen müssen. Umstände, die dafür sprechen, dass der Kläger tatsächlich bereits in verjährungsbegründender Zeit von den hier streitgegenständlichen Inhalten der Webseite der Beklagten Kenntnis hatte, werden von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten nicht vorgetragen.

2. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, gegen deren Berechnung sich die Beklagte zu Recht nicht wendet, steht dem Kläger nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. Wegen der Berechtigung der Abmahnung wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288, 291 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

IV.

Eine Zulassung der Revision ist gemäß § 543 ZPO nicht veranlasst.

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie erschöpft sich in der Anwendung der gesicherten Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den vorliegenden Einzelfall. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

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