OLG Hamburg, Urteil vom 16.02.2022 – 12 U 12/18

OLG Hamburg, Urteil vom 16.02.2022 – 12 U 12/18

Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.04.2018, Az. 322 O 601/16 (2), abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD 450.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 389.739,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von USD 450.000,- wegen Anfechtung nach insolvenzrechtlichen Vorschriften.

Der Kläger wurde auf einen am 11.06.2013 beim Amtsgericht Hamburg eingegangenen Insolvenzantrag hin mit Beschluss vom 02.09.2013 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D… C… & T… GmbH (Insolvenzschuldnerin) bestellt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet. Die Beklagte war Eigentümerin mehrere Seeschiffe und mit der Insolvenzschuldnerin über einen Chartervertrag verbunden. Auf die insofern von der Beklagten im März und April 2013 erstellten Frachtrechnungen gingen keine Zahlungen ein. Die Beklagte beantragte daraufhin am 23.04.2013 beim English High Court of Justice eine Worldwide Freezing Order gegen die Insolvenzschuldnerin zur Sicherung von Vermögen in Höhe von USD 445.000,-. Diese wurde nach Anhörung noch am selben Tag erlassen (Anlage B4). Die Parteien schlossen in der Folgezeit eine Ratenzahlungsvereinbarung. Der Vergleich wurde durch Gerichtsbeschluss des High Court vom 02.05.2013 in Form einer Tomlin-Order niedergelegt (Anlage B5). Die Insolvenzschuldnerin zahlte die im Vergleich vorgesehenen Raten bis auf die letzte Rate. Die Beklagte beantragte unter Hinweis auf die offenstehende letzte Rate beim High Court einen gerichtlichen Titel. Dieser wurde am 28.06.2013 erlassen. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird im Übrigen umfassend auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Über den dort wiedergegebenen Vortrag hinaus hat die Beklagte vorsorglich die Einrede des § 339 InsO i.V.m. Art. 13 EuInsVO erhoben.

Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, es sei für die Entscheidung international und örtlich zuständig. Die Klage sei nicht begründet. Für die von der Beklagten im Zeitraum vom 02.05.2013 bis 04.06.2013 erhaltenen Zahlungen sei eine für das Eingreifen der Anfechtungstatbestände erforderliche Gläubigerbenachteiligung eingetreten. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass hier ein Bargeschäft (§ 142 InsO) vorläge, weil sie nach Erhalt der Zahlungen die Weiterfahrt und Entladung des Schiffes ermöglicht habe, so dass die Insolvenzschuldnerin oder von ihr bestimmte Personen in den Besitz der Ladung gekommen seien. Eine inkongruente Deckung i.S.d. §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO habe nicht vorgelegen. Die Beklagte habe aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Insolvenzschuldnerin einen Anspruch auf Frachtbeträge in Höhe der geleisteten Zahlungen gehabt. Dass die erfolgten Zahlungen inkongruent gewesen seien, lasse sich nicht damit begründen, dass diese vor dem Hintergrund einer Zwangsvollstreckung bzw. aufgrund eines Drucks erfolgt seien, der von einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung ausgegangen sei. Es habe, als die Zahlungen erfolgt seien, keine zur Inkongruenz führende Zwangsvollstreckung unmittelbar bevor gestanden. Auch habe hier im Zeitpunkt der Zahlungen keine Zwangsvollstreckung gedroht, mit der Forderungen der Beklagten hätten realisiert werden können. Mit der Worldwide Freezing Order vom 23.04.2013 seien keine Wirkungen verbunden gewesen, die darauf abgezielt hätten, dass die Beklagte vor anderen Gläubigern befriedigt werde. Der Insolvenzschuldnerin sei es dadurch nur untersagt worden, über Vermögen in Höhe von USD 450.000,- zu verfügen. Die Beklagte habe auch nicht den Eindruck erweckt, als habe sie einen gerichtlichen Titel erwirkt, aus dem sie in Kürze vollstrecken könne. Es könne offen bleiben, ob die Beklagte die Rechtslage korrekt gegenüber der Insolvenzschuldnerin dargestellt habe. Es sei jedenfalls für die Insolvenzschuldnerin erkennbar gewesen, ob sie wegen der Worldwide Freeezing Order einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sei. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen hätten die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte im Übrigen schon den durch einen Gerichtsbeschluss des High Court vom 02.05.2013 (Tomlin-Order) bestätigten Vergleich geschlossen. Dadurch sei ein etwa doch von der Worldwide Freezing Order ausgehender unmittelbarer Druck beseitigt worden. Auch die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO habe kein Rückgewährschuldverhältnis begründet. Es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beklagte eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gekannt habe. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen das am 02.05.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.05.2018 Berufung eingelegt und diese mit einem am 02.07.2018 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger führt u.a. aus, das Landgericht verkenne Schutzzweck und Inhalt des Tatbestandsmerkmales der Inkongruenz im Sinne des § 131 InsO. Es setze sich nicht mit den Grundsätzen der Anfechtung von Leistungen auf Grund von angedrohten Vollstreckungsmaßnahmen (insbesondere Druckzahlungen) auseinander. Die Wirkungen des Verfügungsverbots aus einer Worldwide Freezing Order seien durchaus darauf gerichtet und auch geeignet, der Beklagten bevorzugte Sicherungs- oder Befriedigungsmöglichkeiten zu gewähren. Sowohl der in der Tomlin-Order niedergelegte Ratenzahlungsvergleich als auch die hierauf geleisteten Zahlungen beruhten darauf, dass durch die angedrohte Vollstreckung der Worldwide Freezing Order durch die Beklagte Vollstreckungsdruck auf die Insolvenzschuldnerin ausgeübt worden sei, so dass sowohl der Vergleich, als auch die Zahlungen inkongruent im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO gewesen seien. Jedenfalls müsse sich die Beklagte daran festhalten, dass sie damals anwaltlich gegenüber dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin habe behaupten lassen, die Worldwide Freezing Order sei sofort gegen diese vollstreckbar (Anlage K15). Das Fehlen einer Vollstreckbarerklärung der Worldwide Freezing Order in Deutschland hindere die Inkongruenz nicht. Die Worldwide Freezing Order sei zumindest mit Wirkung im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin und deren Geschäftsführer sowie auch der B… B… J… B… G… & Co. KG, die über eine Niederlassung in London verfüge, vollstreckbar gewesen. Jedenfalls habe die Worldwide Freezing Order zumindest aus der Perspektive des englischen Rechts universelle Geltung beansprucht und sei gegen die international tätige Insolvenzschuldnerin und deren Geschäftsführer vollstreckbar gewesen, sofern letzterer sich in England und Wales bewegt hätte. Dies sei auch ausreichend für den erforderlichen Vollstreckungsdruck. Die Beklagte hätte außerdem jederzeit die Vollstreckbarerklärung der Worldwide Freezing Order in Deutschland beantragen können. Dass die Tomlin Order nur unter dem Druck der Vollziehung der Worldwide Freezing Order zustande gekommen sei, ergebe sich aus dem Wortlaut der Tomlin-Order. Ziffer 7. c. begründe insofern die Fortwirkung des Vollstreckungsdrucks aus der Worldwide Freezing Order. Die angefochtenen Zahlungen seien auch allesamt nach § 133 Abs. 1 InsO a.F. anfechtbar. Die Insolvenzschuldnerin sei im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig gewesen und dies sei auch ein dauerhafter, nicht mehr zu überwindender Zustand gewesen. Die Insolvenzschuldnerin habe im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen bereits Zahlungsrückstände in Höhe von USD 37 Millionen, zumindest in Höhe von mehr als USD 15 Millionen gehabt. Die Beklagte habe auch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gehabt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 27.04.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg (Az. 322 O 601/16 (2)) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger USD 450.000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 02.09.2013 zu zahlen,

hilfsweise das Urteil des Landgerichts Hamburg, verkündet am 27.04.2018 (Az. 322 O 601/16 (2)), aufzuheben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Argumentation. Im Zeitpunkt der Ratenzahlungen sei die Worldwide Freezing Order auf Antrag der Beklagten vom Englischen High Court bereits aufgehoben worden. Sie habe keinen Druck entfalten können. Mit der Worldwide Freezing Order seien zudem keine Wirkungen verbunden gewesen, die darauf abgezielt hätten, die Beklagte vor anderen Gläubigern zu befriedigen. Die Worldwide Freezing Order habe lediglich den Zweck eines Verfügungsverbotes und das Ziel, ein Vermögen von USD 450.000,- im Zugriffsbereich der Beklagten zu erhalten. Die Worldwide Freezing Order sei zu keinem Zeitpunkt in Deutschland wirksam gewesen. Die Beklagte habe auch zu keinem Zeitpunkt angekündigt, in Aussicht gestellt oder damit gedroht, die Worldwide Freezing Order in Deutschland durch ein deutsches Gericht anerkennen zu lassen. Die Insolvenzschuldnerin habe die ausstehenden Beträge freiwillig beglichen und zwar insbesondere, um zu erreichen, dass die Beklagte die Reise nach Port Harcourt beende und die Ladung lösche. Hätte die Insolvenzschuldnerin keine Zahlungen geleistet, hätte die Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht bzw. Pfandrecht an Leistung bzw. Ladung geltend machen können. Dies habe die Insolvenzschuldnerin verhindern wollen. Durch die „Vollstreckung“ der Worldwide Freezing Order wäre im Sinne von § 140 InsO auch keine Rechtsposition begründet worden, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte beachtet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2006, IX ZR 116/03). Da es sich bei der Tomlin-Order nicht um einen Vollstreckungstitel handele, ergebe sich daraus auch kein Vollstreckungsdruck.

Durch Beschluss vom 13.12.2021 hat der Senat das Verfahren der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Die Einzelrichterin hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

Ergänzend wird für das Vorbringen der Parteien auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 19.01.2022 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf die begehrten USD 450.000,- gemäß §§ 143, 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO.

1.

Insbesondere sind für den vorliegenden Rechtsstreit – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die deutschen Gerichte zuständig. Aus der internationalen Zuständigkeit für das in Deutschland anhängige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 1 EUInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren) folgt als Annexkompetenz die Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen, auch wenn der Anfechtungsgegner – hier die Beklagte – seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 27.03.2014, IX ZR 2/12 – juris; BGH Beschluss vom 03.06.2014, II ZR 34/13 – juris; EuGH, Urteil vom 12.02.2009, C-339/07 – juris). Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin ist vorliegend vor dem Amtsgericht Hamburg eröffnet worden (Anlage K1). Hier haben die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte auch keine wirksame anderweitige Gerichtsstandvereinbarung gemäß Ziffer 12 der Tomlin-Order (Anlage B5) mit der Zuständigkeit des High Court of England getroffen, da die Insolvenzschuldnerin nicht im Voraus über insolvenzspezifische Ansprüche verfügen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011, III ZB 59/10 m.w.N. – juris) und ausweislich Ziffer 12 der Tomlin-Order nur die Rechte aus der Ratenzahlungsvereinbarung der Gerichtsstandvereinbarung unterworfen sind.

2.

Der Kläger hat einen Anspruch gemäß § 143 InsO auf Rückgewähr der zwischen dem 16.05.2013 und 04.06.2013 von der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen in einer Höhe von USD 350.000,- aus §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Beklagte hat mit diesen Zahlungen in diesem Zeitraum eine inkongruente Befriedigung erlangt.

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Der Insolvenzverwalter hat dabei darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ein Gläubiger, der im späteren Insolvenzverfahren Insolvenzgläubiger geworden wäre, durch eine während der Krise vorgenommene Rechtshandlung eine inkongruente Deckung erlangt hat oder sie ihm ermöglicht wurde. Dazu muss er im Falle des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO den Zeitpunkt der Stellung des Eröffnungsantrages und die Vornahme der Rechtshandlung innerhalb der Monatsfrist, die Gläubigerbenachteiligung sowie die Inkongruenz darlegen und ggf. beweisen (Borries/Hirte in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 15. Auflage 2019, § 131 InsO, Rn. 21).

a)

Die Zahlungen vom 16.05.2013 bis 04.06.2013 in Höhe von USD 350.000,- erfolgten unstreitig in dem kritischen Zeitraum des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, also innerhalb eines Monats vor Insolvenzantragstellung der Insolvenzschuldnerin am 11.06.2013. Durch die Zahlungen wurden die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin benachteiligt, weil die Aktivmasse dadurch verkürzt wurde, § 129 Abs. 1 InsO.

b)

Die Zahlungen sind nach Auffassung des Berufungsgerichts als inkongruent zu qualifizieren, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Zahlungen haben der Beklagten als Insolvenzgläubigerin eine Befriedigung gewährt, die sie nicht in der Art zu beanspruchen hatte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht nur eine während der kritischen Zeit im Wege einer Zwangsvollstreckung, sondern auch eine unter Vollstreckungsdruck erlangte Befriedigung oder Sicherung als inkongruent anzusehen. Für die Beurteilung der Anfechtbarkeit ist es nicht wesentlich, ob die Zwangsvollstreckung im formalrechtlichen Sinne schon begonnen hat. Der Schuldner leistet unter Vollstreckungsdruck nur dann, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Zwangsvollstreckung einsetzen werde, sofern der Schuldner die Forderung nicht erfülle. Entscheidend ist, ob der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einer Art und Weise angekündigt oder angedroht hat, die dem Schuldner zu verstehen gibt, es werde bei ausbleibender Zahlung nunmehr sofort die Zwangsvollstreckung folgen (ständige Rechtsprechung seit BGH, Urteil vom 09.09.1997, IX ZR 14/97 – juris; BGH, Urteil vom 20.01.2011, IX ZR 8/10 – juris m.w.N.). Dies beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners (BGH, Urteil vom 15.05.2003, IX ZR 194/02 – juris). Die Frage, wie der „Druck“, um in den Bereich der Inkongruenz zu kommen, aus der verobjektivierten Sicht der Schuldnerin beschaffen sein muss, wird in der Rechtsprechung und Literatur durchaus differenziert erörtert (vgl. z.B. OLG Rostock, Urteil vom 29.03.2004, 3 U 160/03 – juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2002, 6 U 150/01 – juris; LG München I, Urteil vom 31.07.2003, 32 O 15557/02 – juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2009, 6 Sa 146/09 m.w.N. – juris; LG Stade, Urteil vom 19.01.2005, 2 S 55/04 – juris; Berbuer, Inkongruenz durch Drohung des Gläubigers nicht nur bei Drohung mit Zwangsvollstreckung oder Insolvenzantrag?, NZI 2016, 717 ff.).

Ausgehend hiervon kommt das Berufungsgericht in der hiesigen Einzelfallkonstellation zu dem Ergebnis, dass aus der maßgeblichen objektivierten Sicht der Insolvenzschuldnerin die streitgegenständlichen Zahlungen aufgrund eines unmittelbaren Drucks einer Vollstreckung/Vollziehung im Hinblick auf die englische Worldwide Freezing Order, der auf die nachfolgende Tomlin-Order fortwirkte, geleistet worden sind. Die Insolvenzschuldnerin ist die Tomlin-Order vorrangig deshalb eingegangen und hat die Raten vorrangig deshalb bezahlt, weil die Beklagte durch die Beantragung der Worldwide Freezing Order jedenfalls Vollstreckungsdruck ausgeübt hat. Eine druckausübende Maßnahme bei international agierenden Firmen muss nicht zwangsläufig „nur“ in Deutschland unmittelbar umgesetzt und realisiert werden können. Es ist insofern auch unerheblich, dass die Worldwide Freezing Order als solche (noch) nicht in Deutschland vollstreckbar/vollziehbar war.

Dem Schuldner wird bei einer Worldwide Freezing Order untersagt, über bestimmte Gegenstände seines Vermögens zu verfügen (vgl. Bach, Anerkennung und Vollstreckung einer englischen Worldwide Freezing Order nach der EuGVVO 2001, GPR 2017, 138 ff.; vgl. hierzu auch Heinze, Internationaler einstweiliger Rechtsschutz, Anlage B8). Im Unterschied zu der Möglichkeit eines Arrests (§§ 916 ff. ZPO) wirkt die Freezing Order nicht in rem, sondern ad personam (vgl. Bach, Anerkennung und Vollstreckung einer englischen Worldwide Freezing Order nach der EuGVVO 2001, GPR 2017, 138 ff.). Die Freezing Order wird nicht vollstreckt. Ihre Durchsetzung wird dadurch sichergestellt, dass der Schuldner „bestraft“ wird, wenn er gegen sie verstößt (vgl. Bach, Anerkennung und Vollstreckung einer englischen Worldwide Freezing Order nach der EuGVVO 2001, GPR 2017, 138 ff.). Ein solcher Verstoß kann unterschiedliche Sanktionen nach sich ziehen (von einer Geldstrafe bis hin zu einem Ausschluss aus dem Verfahren). Die Worldwide Freezing Order wird als praktisch bedeutsames Mittel des internationalen einstweiligen Rechtsschutzes wegen ihrer Schlagkraft bezeichnet (Nummer-Krautgasser, Die Anerkennung und Vollstreckung englischer freezing injunctions in Österreich, ÖBA 12/10 S. 794). Im Ausland muss die Freezing Order auf Antrag aber erst für vollstreckbar erklärt werden. Dann ist sie nach Ansicht des OLG Nürnberg dem dinglichen Arrest vergleichbar (Beschluss vom 22.12.2010, 14 W 1442/10 – juris). Einen möglichen Anwendungsbereich für eine Vollstreckbarerklärung einer englischen Freezing Order hat das OLG Karlsruhe aufgezeigt: Der deutschen Vollstreckbarerklärung wurde i.S.d. § 890 ZPO die Androhung von Ordnungsgeld bzw. -haft für jeden Fall des Zuwiderhandelns hinzugefügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2019, 9 W 32/19 – juris). Eine Tomlin-Order hingegen ist vergleichbar mit einem gerichtlichen Vergleich. Danach wird eine gerichtliche Maßnahme zu Bedingungen, die im Voraus zwischen den Parteien vereinbart wurden und die in einem Zeitplan für den Beschluss enthalten sind, ausgesetzt. Als solches ist es eine Form der Einwilligungsanordnung. Eine Tomlin-Order bildet keinen Vollstreckungstitel und erwächst nicht in materielle Rechtskraft, so dass die Nichterfüllung der getroffenen Vereinbarung nur zur Fortführung des ursprünglichen Verfahrens oder zu einer Erfüllungs- oder Schadensersatzklage führen kann.

Die Insolvenzschuldnerin hat die Beklagte als eine von mehreren Gläubigern nach der Überzeugung des Berufungsgerichts vornehmlich deshalb bevorzugt, weil diese bereits staatliche Machtmittel eingesetzt hatte. Der Vollstreckungs-/Wohlverhaltensdruck wird hier aus verobjektivierter Sicht durch den Umstand begründet, dass die Worldwide Freezing Order vom 23.04.2013 jedenfalls innerhalb von England und Wales unmittelbar juristische Wirkung und – zumindest aus der Perspektive des englischen Rechts – universelle Geltung beansprucht, eine Nichtbefolgung mit einschneidenden Sanktionen belegt werden kann und die Insolvenzschuldnerin und ihr Geschäftsführer international agieren. Dies ist in der Gesamtschau ausreichend für eine Inkongruenz, da es für eine Inkongruenz nicht darauf ankommt, ob die Vollziehung und der dadurch aufgebaute Vollstreckungsdruck innerhalb oder außerhalb Deutschlands stattfinden. Die Freezing Order war gegenüber der Schuldnerin und dem Geschäftsführer in England und Wales unmittelbar vollziehbar und – bei einem Verstoß gegen die Anordnung – mit Sanktionen belegbar (vgl. Anlage B4, „Penal Notice“ in der Freezing Order mit der Anordnung u.a. von Inhaftierung und Geldstrafe). Ihre Durchsetzung erfolgt also durch mittelbaren Zwang, ähnlich einer einstweiligen Verfügung, die lediglich ein Unterlassungsgebot enthält und als solche vollziehbar ist. Zwar kann auch eine solche nicht durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden; wohl aber kann ihre Befolgung durch die Androhung und Festsetzung von Ordnungsmitteln mittelbar erzwungen werden. Die Worldwide Freezing Order erfasst zudem nicht nur in England und Wales befindliches Vermögen; vielmehr kann mit ihr nach englischer Rechtsauffassung gemäß 4. (2) u.a. die Verfügung über im Ausland belegene Vermögenswerte untersagt werden und dies nach 18. (2) (a) auch ohne Vollstreckbarerklärung, vgl. Anlage B4. Dieser Druck wurde vorliegend des Weiteren durch das eingeleitete Londoner Schiedsverfahren gemäß Zeitchartervertrag (Anlage B9) verstärkt. Die Insolvenzschuldnerin ließ sich deshalb auf die Tomlin-Order ein und bediente die offenen Forderungen der Beklagten, nicht hingegen offene Forderungen anderer Gläubiger (vgl. „Gläubigerliste“ Anlage K10).

Dabei war ein weiterer maßgeblicher Gesichtspunkt, dass die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte die Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zu Ratenzahlungen in der Tomlin-Order mit der Aufhebung der Worldwide Freezing Order und der Unterbrechung des Londoner Schiedsgerichtsverfahrens verbanden (Anlage B5, Ziffer 5. und 6.) und die Beklagte diese Pflicht unverzüglich nach Abschluss der Tomlin-Order durch Erklärung gegenüber dem High Court in England auch erfüllte. Bei dieser Sachlage kann die Leistung der Insolvenzschuldnerin nicht als freiwillig bezeichnet werden, sondern beruhte auf einer Beugung des Willens der Insolvenzschuldnerin durch den Druck (internationaler) staatlicher Zwangsmittel.

Zudem wurde aus der maßgeblichen Sicht der Schuldnerin auch in dem hiesigen Fall der Eindruck hervorgerufen, die Order beanspruche auch in Deutschland Geltung, vgl. 4. (2), 18. (2) (a) der Anlage B4. Auf Personen, welche der Definition unter 18. (2) (a) und (b) unterfallen, ist diese aus der Perspektive des englischen Rechts auch außerhalb England und Wales anwendbar. Jedenfalls durfte ein objektiver Schuldner davon ausgehen, dass eine erforderliche Vollstreckbarerklärung auch in Deutschland zeitnah zu erreichen sein würde, wenn die offenen Forderungen nicht unverzüglich beglichen werden. Die Vollstreckbarerklärung wäre spätestens als formalrechtlicher Beginn der Vollstreckung zu werten. Dies wird bekräftigt durch die E-Mail der Londoner Rechtsanwälte vom 24.04.2013 (Anlage K15), die deutlich macht, dass sich die Beklagte auf die Order beruft. Ob die Beklagte diese notfalls mit Hilfe einer Vollstreckbarerklärung auch in Deutschland hätte durchsetzen wollen, geht daraus indessen noch nicht hervor. Jedoch wird mit Blick auf die Möglichkeit einer (zeitnahen) Vollstreckbarerklärung auch in Deutschland und durch den Umstand der unmittelbaren Vollziehbarkeit jedenfalls in England und Wales eine auch in Deutschland wenigstens mittelbare Zwangswirkung geschaffen, die derjenigen bei Vollziehung anderer Ansprüche vergleichbar ist.

Wird die hiesige international eingebettete Einzelfallkonstellation mit der Rechtsprechung zu § 131 InsO bei einer Mahnung verglichen, so geht nach Ansicht des Berufungsgerichts die Verknüpfung der in England und Wales unmittelbar vollziehbaren Worldwide Freezing Order mit der Ankündigung entsprechender Sanktionen, für die es in Deutschland noch einer Vollsteckbarerklärung bedarf, jedenfalls über die durch ein einfaches Mahnschreiben, welches noch keine Inkongruenz bewirken kann, hervorgerufene Drucksituation hinaus. Sie ist vielmehr vergleichbar mit einer „qualifizierten“ Mahnung, bei der der Schuldner von einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung auch dann ausgehen muss, wenn ihm zwar keine konkrete Zahlungsfrist gesetzt oder konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angedroht worden sind, aus der Zahlungsaufforderung jedoch hervorgeht, dass es sich nicht nur um eine „erste Mahnung“ handelt und der Schuldner deshalb annehmen muss, dass der Gläubiger ohne eine entsprechende Zahlung umgehend Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen wird (BGH, Urteil vom 20.01.2011, IX ZR 8/10 – juris).

Es ist insofern auch unschädlich, dass mit der Worldwide Freezing Order keine Wirkungen verbunden waren, die primär darauf abzielten, die Beklagte vor anderen Gläubigern zu befriedigen. Denn insofern kommt es lediglich auf die Bewertung der aufgebauten Drucksituation an. Auch der Umstand, dass zu dem Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Zahlungen die Worldwide Freezing Order auf Antrag der Beklagten vom English High Court bereits am 03.05.2013 aufgehoben worden war, nachdem die Parteien die Tomlin-Order vom 02.05.2013 geschlossen hatten, führt nicht zu einer anderen rechtlichen Einordnung. Hier sah die Tomlin Order u.a. vor, dass im Falle des Zahlungsverzugs die gesamte Summe sofort fällig gestellt wird, die Beklagte ein Urteil über die fällige Gesamtsumme beantragen kann und die Worldwide Freezing Order wieder auflebt (vgl. Anlage B5, Ziffer 7. c.). Dies bedeutet, dass der ursprünglich durch die Worldwide Freezing Order aufgebaute Druck fortwirkte.

Der Einwand der Beklagten, sie habe nur das erhalten, was ihr von Rechts wegen zugestanden habe bzw. mit der Zahlung an die Beklagte habe die Schuldnerin sichergestellt, dass die Beklagte mangels Vergütung nicht vom Chartervertrag zurücktrat oder ein vertragliches Pfandrecht an der Ladung ausübte, greift nicht durch. Diese Argumentation trifft nicht den Kern der Sache. Die Vorschrift des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO bezweckt, den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durchzusetzen. Allerdings kann die Anfechtung nicht allein mit diesem Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt werden, weil auch bei freiwilligen Leistungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz einen Monat vor Stellung des formellen Antrags solche Ungleichbehandlungen der Gläubiger eintreten können. Bei der Befriedigung, die ein Gläubiger in der Krise durch Zwangsvollstreckung oder einem Vollstreckungsdruck erlangt, kommt aber hinzu, dass die Ungleichbehandlung der Gläubiger durch staatliche Machtmittel erzwungen worden ist. Diese soll nach dem Gesetz wenigstens nicht insolvenzfest sein (vgl. BGH, Urteil vom 09.09.1997, IX ZR 14/97- juris).

3.

Der Kläger hat einen Anspruch gemäß § 143 InsO auf Rückgewähr der zwischen dem 02.05.2013 und 08.05.2013 von der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen in einer Höhe von USD 100.000,- aus §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Die Beklagte hat mit diesen Zahlungen in dem Zeitraum vom 02.05.2013 bis 08.05.2013 eine inkongruente Befriedigung erlangt. Wurde die anzufechtende Rechtshandlung – wie hier – innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen, ist sie u.a. anfechtbar, wenn – neben der Inkongruenz der Leistung (s. Ausführungen oben) – der Schuldner im Zeitpunkt der Vornahme zahlungsunfähig war, § 17 Abs. 2 InsO.

Vorliegend ist infolge einer Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO im Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Zahlungen von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin auszugehen. Der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit kann für den Gläubiger nämlich durch die gesetzliche Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO begründet werden. Eine Liquiditätsbilanz ist im Anfechtungsprozess entbehrlich, sofern eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, indem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 12.10.2006, IX ZR 228/03 m.w.N. – juris). Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen Beweisanzeichen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer Beweisanzeichen darauf hindeutender Indizien und in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten, für den die 10%-Grenze nicht gilt, reicht für eine Zahlungseinstellung selbst dann aus, wenn die tatsächlich noch geleisteten Zahlungen beträchtlich sind, im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden aber nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Zentrales Beweiszeichen ist die Nichterfüllung von Forderungen. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10 m.w.N. – juris). Für die Feststellung der Zahlungseinstellung kann es genügen, dass gegenüber einem einzigen Gläubiger, dessen Forderungen von erheblicher Höhe sind, nicht gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 25.10.2001, IX ZR 17/01 – juris). Lag die Zahlungseinstellung im Zeitpunkt der Vereinbarung der Ratenzahlungen schon vor, können diese keinen Einfluss mehr haben (BGH, Urteil vom 24.03.2016, IX ZR 242/13 – juris; Mock in Uhlenbrock, InsO, 15. Auflage 2019, § 17 Rn. 168 m.w.N.). Erklärungen des Schuldners, zur Begleichung von fälligen Verbindlichkeiten nicht in der Lage zu sein, sind als Zahlungseinstellung zu behandeln, auch wenn damit eine Bitte um Stundung verbunden ist (BGH, Beschluss vom 05.03.2020, IX ZR 171/18 – juris; Mock in Uhlenbrock, InsO, 15. Auflage 2019, § 17 Rn. 175 m.w.N.). Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung kann nur dadurch wieder beseitigt werden, wenn der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufnimmt (BGH, Urteil vom 14.09.2017, IX ZR 3/16 – juris; BGH, Urteil vom 08.12.2005, IX ZR 182/01 – juris).

Bei einer Gesamtschau der Beweisanzeichen ist vorliegend von einer Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin auszugehen. Die Insolvenzschuldnerin hatte zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen an die Beklagte offene und fällige Verbindlichkeiten gegenüber diversen Schuldnern (vgl. auch Insolvenzantrag Anlage K10), die bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr bedient wurden. Der Kläger hat hinreichend substantiiert die überfälligen Verbindlichkeiten von allein über USD 14 Millionen vorgetragen, die wegen ihrer Größenordnung nicht als geringfügig oder nur unwesentlich betrachtet werden können:

– Fällige Verbindlichkeiten spätestens seit Januar 2013 von mehr als USD 5 Millionen gegenüber der W… F… S… (Singapore) Pte. Ltd. (Anlagen K9, K10);

– Fällige Verbindlichkeiten seit Anfang Mai 2013 von mindestens USD 7 Millionen gegenüber der T… M… E… Ltd. (Anlage K10, K11);

– Fällige Verbindlichkeiten spätestens seit Ende April 2013 in Höhe von mindestens USD 2 Millionen gegenüber der M… S… Singapore Pte Ltd. (Anlage K11, K12).

Auch das Zahlungsverhalten der Insolvenzschuldnerin und deren Erklärungen gegenüber der Beklagten bestätigen, dass die Insolvenzschuldnerin im Zeitraum der streitgegenständlichen Zahlungen zahlungsunfähig war. Als Beweisanzeichen ist insofern die E-Mail der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte vom 17.04.2013 (Anlage B2) anzusehen, mit welcher diese u.a. mitteilte, sie könne derzeit nicht zahlen. Auch hier zeigt sich, dass die Schuldnerin nicht mehr zur rechtzeitigen und vollständigen Begleichung ihrer Rechnungen imstande war. Dass die damals bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit auch in der Folgezeit von der Insolvenzschuldnerin nicht überwunden wurde, folgt schon daraus, dass diese auch nach der Tomlin-Order vom 02.05.2013 nicht dazu in der Lage war, alle geschuldeten Ratenzahlungen bei Fälligkeit zu erbringen.

Die Beklagte hat die hier aus der festgestellten Zahlungseinstellung folgende Vermutung der Zahlungsunfähigkeit auch nicht dadurch widerlegt und hinreichend substantiiert dazu vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin die Zahlungen für alle fälligen Verbindlichkeiten an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen hatte oder die Liquiditätsbilanz im maßgeblichen Zeitraum für den Schuldner eine Deckungslücke von weniger als 10% auswies.

4.

Dem obigen Rückgewähranspruch kann die Beklagte nicht die Einrede entgegensetzen, sie habe das Geld nach englischem Recht in unangreifbarer Weise erworben, § 339 InsO i.V.m. Art. 13 EuInsVO aF. (Art. 16 Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 (EuInsVO nF)).

Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EuInsVO aF bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht ein Rückgewährungsanspruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht. Die Anwendung ausländischen Rechts ist nicht von Amts wegen zu prüfen, sondern der Anfechtungsgegner trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Beschluss vom 22.04.2010, IX ZR 94/08 – juris).

Es mangelt vorliegend schon an einem hinreichend substantiierten Vortrag der Beklagtenseite, dass englisches Recht auf den ursprünglichen Zeitchartervertrag Anwendung findet (vgl. Ausführungen der Klägerseite mit Schriftsatz vom 09.04.2018). Den Anlagen (insbesondere der Anlage B9) ist eine solche Vereinbarung zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten nicht zu entnehmen. Auch ist nicht hinreichend dargelegt worden, dass die vermeintliche Zusatzklausel 91 wirksam in den Vertrag einbezogen wurde.

5.

Die Forderung ist gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 i.V.m. 291, 288 Abs. 1, S. 2 BGB mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 02.09.2013 zu verzinsen. Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt für die Zeit ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum 04.04.2017 aus § 142 Abs. 1 S. 2 InsO in der damals geltenden Fassung (vgl. § 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO) i.V.m. §§819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2007, IX ZR 96/04 – juris). Sie endete aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage nicht zum 04.04.2017 (vgl. §143 Abs.1 S.3 InsO n.F.).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Sache hat keine über den reinen Einzelfall hinausreichende Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 i.V.m. §3 ZPO. Bei Zahlungsanträgen in ausländischer Währung ist gemäß §40 GKG der Wert des geltend gemachten Betrages am Tag der Einleitung des Rechtszuges (Eingang der Rechtsmittelschrift) relevant (vgl. BGH Beschluss vom 13.01.2010, XII ZB 12/05 – juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 07.10.2021, 8 U 40/21 m.w.N. – juris). Danach ist hier der Wechselkurs des US-Dollars gegenüber dem Euro am 29.05.2018 maßgebend.

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